Neubau nach dem Mietendeckel

Nie mehr Großbaustelle?

Die Immobilienlobby klagt über den Mietendeckel in Berlin. Ihre Drohung, jetzt werde nicht mehr gebaut, ist aber haltlos.

Nächtlich beleuchtete Großbaustelle Potsdamer Platz

Einst die größte Baustelle Europas: der Potsdamer Platz in den 1990er Jahren Foto: dpa

Fahrpreissenkungen führen nicht zu mehr U-Bahn-Zügen. Die Erhöhung des Mindestlohns bringt nicht mehr Jobs. Und, aktueller Champion der Sinnlos-Sätze: Der Mietendeckel schafft keine neuen Wohnungen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich diese nur formal richtige, aber ansonsten auf Verwirrung setzende Aussage in einem offenen Brief von 23 Verbänden und Einzelpersonen der Bau- und Wohnungswirtschaft an den Berliner Senat wiederfindet. „Der Neubau wird entgegen Ihrer Erwartungen im Senat nicht angekurbelt“, heißt es da.

Nun soll der Mietendeckel gar keine neuen Wohnungen schaffen, sondern die Exzesse am Wohnungsmarkt beenden. Dass das Neubauvolumen deswegen abnehmen wird, ist ein gern bemühtes, aber wenig nachvollziehbares Argument. Es ist allein der Neubau, der von den strengen Mietbeschränkungen des Deckels ausgenommen wird. Nur hier lassen sich die nächsten Jahre noch dicke Profite erzielen. Davon abgesehen: Die großen Konzerne, ob Deutsche Wohnen oder Akelius, bauen schon bislang so gut wie keine Wohnungen. Stattdessen versuchen sie ihren Bestand zu vergolden.

Dass die Genossenschaften wesentlich weniger bauen werden, wie Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen prophezeit, ist auch nicht nachvollziehbar. Der „atmende Deckel“, der ab übernächstem Jahr Mieterhöhungen von 1,3 Prozent ermöglicht, ist eine Konzession an deren Wirtschaftlichkeit.

Insgesamt warten im Moment etwa 55.000 Wohnungen in der Stadt darauf, gebaut zu werden – ihre Genehmigungen sind schon erteilt. Die Angst der Handwerks­innungen, die den Brief mit unterschrieben haben, ist unbegründet – die Aufträge gehen so schnell nicht aus. Mit einer Ausnahme: Weil eine viel teurere Wiedervermietung nicht mehr drin ist, wird es wohl weniger umfassende Luxussanierungen geben. Das aber ist genau so gewollt.

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Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. Ist zu hören im wöchentlichen Podcast Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin.

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