Kommentar R2G nach dem Mietendeckel: Das wichtigste Gesetz seit langem

Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich Foto: dpa

Der Mietendeckel, auf den sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag final verständigt hat, ist schon jetzt das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode. Es sieht sogar so aus, dass es das wichtigste Gesetz einer linken Landesregierung seit langer Zeit ist. SPD, Grüne und Linke beweisen mit dem Mieten­deckel, dass nicht alles immer seinen marktkonformen Weg gehen muss. Das Gesetz zeigt: Eine sozialere Gesellschaft ist gestaltbar und die Politik hat auch die Macht dazu.

Die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat bei der Vorstellung des Deckels etwas Richtiges gesagt: „Die Mietenkrise bedroht den sozialen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Politik.“ Wenn die Mieten weiter existenzbedrohend steigen und die Politik dem nichts entgegenzusetzen vermag, nimmt das Zutrauen in eine Demokratie, die Lösungen hervorbringt, irreparablen Schaden. Auch deshalb ist dieses Gesetz wichtig.

Für Rot-Rot-Grün kann der Mietendeckel ein Exempel sein, das auch bundespolitisch seine Wirkung entfalten kann. Seht her, es gibt Alternativen zu rechtskonservativen und Großen Koalitionen. Für das Berliner Bündnis müsste der Beschluss ein Aufbruchsignal sein: Noch bleiben zwei Jahre, um die Umgestaltung der Stadt zu forcieren.

Ob es so kommt, ist jedoch fraglich. Der Prozess zum gemeinsamen Deckel war mehr als holprig. Noch kurz vor der Einigung hat der Regierende Michael Müller Mietabsenkungen ausgeschlossen; die SPD wollte den Mietendeckel auf das bloße Einfrieren der Mieten schrumpfen. Zwei mal sechs Stunden hat der Koalitionsausschuss gebraucht, um das zu verhindern.

Das Vertrauen von Linken und Grünen in die SPD hat das nicht gestärkt. Im Gegenteil: Befürchtet wird, dass diese im weiteren parlamentarischen Verfahren noch versuchen wird, einige Punkte zu entschärfen. Dabei sollten jetzt alle drei diesen Erfolg verteidigen.

Comments

[93441 (Profil gelöscht)]

Der beste Mietpreisdeckel wäre, wenn ausreichend gebaut würde, um die Nachfrage am Markt zu decken. Dann zahlt niemand mehr Phantasiepreise, sondern die Vermieter müssen die Miete senken, um noch Mieter zu bekommen.



Bei all dem Jubel über R2Gs "wichtigstes Gesetz dieser Legislaturperiode" sollte nicht vergessen werden, dass dadurch nicht eine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen wird. Vielmehr ist absehbar, dass der Neubauwille weiter abnimmt.



Wobei R2G ja eh kaum Bauland ausweist und die Bauvorschriften noch strenger reguliert.

[07301 (Profil gelöscht)]

@93441 (Profil gelöscht):

Die Linken und die Grüninnen würden sich auch abschaffen, wenn die Menschen zufrieden wären.

Teure Wohnungen = Gutverdiener, die keine Linken wählen (außer sie sind ein gewählter Vertreter); zu viele Wohnungen = sinkende Preise, so dass Linke sich nicht mehr beklagen müßten

zu viel Neubau = Lärm und mehr Menschen im Kiez. Das stört die Grüninnen, die unter sich bleiben wollen.

[Martinxyz]

@07301 (Profil gelöscht):

Die ewig gleichen Phrasen.



Der Mietendeckel ist der Eingriff in die Lebensmittelpreise wohnen im Bestand.



Er hat mit Neubau überhaupt nichts zu tun und muss es auch nicht. Und nein. Ungedeckelte Mieten produzieren nicht mehr Rendite, die die gutherzigen Vermieter in Neubau stecken. Schöne Idee. Aber durch nichts empirisch nachgewiesen. Und Nein. Der Mietendeckel bedeutet nicht das plötzlich die Vermieter ihre Häuser nicht mehr instand halten können. Sie können ihre Sanierungen, mit folgender Aufwertung=Vertreibung der Altmieter nur nicht mehr einfach selbstverständlich volkswirtschaftlich den Mietern aufbürden. Und was dann volkswirtschaftlich kommt, werden wir sehen. Weshalb sollten Vermieter nicht genauso um quasi Lohnerhöhungen kämpfen müssen. Während die anderen 2/3 fortwährend Reallohneinbußen hinnehmen müssen.



Und ja es ist richtig. Im Zusammenhang mit der Wohnungsfrage fliegt 30 Jahre rechter Mainstream auf. Stichpunkt: Privatisierung der Rentenversicherung. Ja. Für alle die es selbstverständlich finden, das Rentner mit der Miete von ihrer Rente, die Rente finanzieren: Sie haben ein Risikoinvestment getätigt. In eine endliche, begrenzte Resource von zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwohl. Ein Eigentum das naturgemäss und selbstverständlich in die Kategorie gehört, die das Grundgesetz für besonders sozial verpflichtet erklärt. Das wäre auch so, glaubten Sie Ihre Rente müsste auf steigende Trinkwasserpreise wetten. Also beschweren Sie sich nicht in einem fort das bestimmte politische Parteien und Interessen Ihnen an diesem Punkt seit drei Jahrzehnten was anderes erzählt haben. Sie sind erwachsen. Sie können sich informieren. Sie müssen Entscheidungen aus eigener Intelligenz treffen. Und Sie müssen damit rechnen das sich politische Kräfteverhältnisse ändern. Aus der Ecke hört man sonst: Neid und Gejammer der Marktverlierer. So sei halt der Markt.

[Klaus Fischer]

Aber dem Autor ist schon klar, dass ALLE derzeit vorliegenden Gutachten zum Ergebnis kommen, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Papier sowie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags gehen davon aus, dass dem Land Berlin bereits keine entsprechende Gesetzgebungskompetenz zukommt. Prof. Ulrich Battis meint, dass allenfalls ein Einfrieren der Mieten zulässig sei, nicht aber Obergrenzen oder gar ein Absenken. Und selbst das von den Linken ständig bemühte Gutachten der beiden mäßig renommierten Bielefelder Professoren Mayer und Arzt räumt ein, dass jedenfalls ein Eingriff in bestehende Mietverträge durch nachträgliches Absenken der Mieten rechtswidrige wäre. Die Zuversicht, mit der RRG und die ihm nahestehende Presse den Senatsbeschluss feiern, vermag daher nur zu verwundern.

[Martinxyz]

@Klaus Fischer:

Das sollte keiner hoffen. Denn über die Detailfragen hinaus geht geht es um eine sehr grundsätzliche Frage von existentieller Bedeutung für die Demokratie: Ob Politik, ob gewählte Vertretung überhaupt noch gestalten kann.



Oder letztlich nur noch die kaufmännischen Angestellten der informellen Gesetze des Marktes sind.

Das ist bestimmten Kreisen ziemlich egal. Ihr Horizont ist gar kein Verfassungspatriotischer. Nicht der von politisch-gesellschaftlicher Organisation und Kontrolle in einer republikanischen Demokratie.



Sie wären ansonsten nicht derart schmerzfrei bei der Delegitimierung der demokratischen Institutionen.

[07301 (Profil gelöscht)]

@Klaus Fischer:

Das Problem ist, dass die besagten Politiker sich nur in ihren Kreisen bewegen, taz lesen und meinen, dass sie von ihren Sesselpupser-Jobs aus machen können, was sie wollen. Sie selbst sind nämlich merkwürdigerweise nie betroffen.

Leider gibt es keine Amtshaftung gegen ein solches Verhalten.

[Martinxyz]

@07301 (Profil gelöscht):

Weshalb Sie mit Ihrer volkstümlichen SA-Rethorik bitte welche "Amtshaftung" eingeführt sehen wollen?

[Issue]

@Martinxyz:

Welche SA-Rethorik?