Kommentar R2G nach dem Mietendeckel

Das wichtigste Gesetz seit langem

Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

Wandbild mit dem Spruch "Löhne raus. Mieten runter"

Eine gerechtere Gesellschaft ist möglich Foto: dpa

Der Mietendeckel, auf den sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag final verständigt hat, ist schon jetzt das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode. Es sieht sogar so aus, dass es das wichtigste Gesetz einer linken Landesregierung seit langer Zeit ist. SPD, Grüne und Linke beweisen mit dem Mieten­deckel, dass nicht alles immer seinen marktkonformen Weg gehen muss. Das Gesetz zeigt: Eine sozialere Gesellschaft ist gestaltbar und die Politik hat auch die Macht dazu.

Die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat bei der Vorstellung des Deckels etwas Richtiges gesagt: „Die Mietenkrise bedroht den sozialen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Politik.“ Wenn die Mieten weiter existenzbedrohend steigen und die Politik dem nichts entgegenzusetzen vermag, nimmt das Zutrauen in eine Demokratie, die Lösungen hervorbringt, irreparablen Schaden. Auch deshalb ist dieses Gesetz wichtig.

Für Rot-Rot-Grün kann der Mietendeckel ein Exempel sein, das auch bundespolitisch seine Wirkung entfalten kann. Seht her, es gibt Alternativen zu rechtskonservativen und Großen Koalitionen. Für das Berliner Bündnis müsste der Beschluss ein Aufbruchsignal sein: Noch bleiben zwei Jahre, um die Umgestaltung der Stadt zu forcieren.

Ob es so kommt, ist jedoch fraglich. Der Prozess zum gemeinsamen Deckel war mehr als holprig. Noch kurz vor der Einigung hat der Regierende Michael Müller Mietabsenkungen ausgeschlossen; die SPD wollte den Mietendeckel auf das bloße Einfrieren der Mieten schrumpfen. Zwei mal sechs Stunden hat der Koalitionsausschuss gebraucht, um das zu verhindern.

Das Vertrauen von Linken und Grünen in die SPD hat das nicht gestärkt. Im Gegenteil: Befürchtet wird, dass diese im weiteren parlamentarischen Verfahren noch versuchen wird, einige Punkte zu entschärfen. Dabei sollten jetzt alle drei diesen Erfolg verteidigen.

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Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. Ist zu hören im wöchentlichen Podcast Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin.

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