Wohin steuert der Corona-Protest?: Eine toxische Mischung
Nach den bundesweiten Corona-Protesten kritisiert die Politik die DemonstrantInnen teils scharf. Ein FDP-Mann reiht sich indes ein.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte am Sonntag vor einer „toxischen“ Mischung, wenn sich Bürger mit Existenzsorgen mit AfD- und Pegida-Anhängern verbündeten. Hier müsse man „auf der Hut sein“. Auf den Protest zu reagieren aber sei schwierig, so Ramelow zur taz: „Wie soll ich denn auf diese haltlosen Verschwörungen reagieren? Ich kann nur akzeptieren, dass diese Menschen unterwegs sind.“
Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach am Sonntag von „obskuren Kreisen“, die derzeit gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen – und kritisierte damit auch seinen Parteifreund Thomas Kemmerich, der sich im thüringischen Gera den Protesten angeschlossen hatte. „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf den Abstand und Schutz.“
Innensenator warnt vor „Systemverächtern“
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach wiederum von „Systemverächtern“, die sich zumindest in der Hauptstadt am Samstag versammelt hätten. Diese würden den Demokraten vorwerfen, Grundrechte zu missbrauchen. „Das ist verkehrte Welt“, so Geisel zum Tagesspiegel.
Tatsächlich ist es eine wilde Mischung aus besorgten Bürgern und Verschwörungsideologen fast aller politischen Schattierungen, die am Wochenende erneut auf die Straße ging. In Stuttgart wehten Pace-Fahnen neben Deutschlandflaggen, „Gib Gates keine Chance“ lauteten Slogans oder „Wir sind nicht die Sklaven der Diktatur Angela“. Impfgegner und Tierfreunde trafen auf Leute, die sagten, es sei ihre erste Demonstration. Daneben verteilten Rechtsextreme Jürgen Elsässers Compact-Magazin und auf der Bühne sprach der Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen.
Auch in Berlin, Nürnberg, Dortmund oder anderswo mischten sich Rechtsextreme unter die Demonstranten – und versuchten diesen ihren Stempel aufzudrücken. „Wir sind das Volk“ oder „Volksverräter“ wurde da skandiert. Und zum „Widerstand“ aufgerufen, über die „Lügenpresse“ geschimpft. Ein Foto zeigt in Berlin einen Mann, der sich einen Judenstern um den Arm gebunden hatte. Als sich dort einer der Organisatoren gegen Nazis aussprach, wurde er von Umstehenden wütend als „Spalter“ beschimpft.
Bereits hatten mehrere Innenminister der Länder vor einer rechtsextremen Vereinnahmung der Proteste gewarnt – und vor einer möglichen Radikalisierung. In einem internen Lagebild des Bundesinnenministeriums heißt es: „Extremistische Gruppen nutzen die Krise zur weiteren Verbreitung und Verstärkung ihrer jeweiligen ideologischen Narrative.“ Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, warnte im Spiegel: „Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung. Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern.“
Wieder Gewalttaten auf den Kundgebungen
Tatsächlich kam es am Wochenende nun auch zu Gewalt. In Nürnberg bedrängten Rechte Polizisten, nachdem diese eine Spontan-Demonstration untersagt hatten. In Dortmund versuchte ein Rechtsextremist zwei WDR-Journalisten anzugreifen. Laut WDR versuchte er einem von ihnen die Kamera aus der Hand zu schlagen und verletzte ihn dabei leicht am Kopf. In Berlin nahm die Polizei gleich 86 Personen vorläufig fest, nachdem es zu Flaschenwürfen und Angriffe auf Beamte gekommen war. Thüringens Ministerpräsident Ramelow nannte die Gewalttaten der Corona-Demonstranten „alarmierend“.
Ungeachtet dessen hatte sich in Thüringen FPD-Landeschef Thomas Kemmerich in die Proteste eingereiht, mit rund 1.000 Demonstranten in Gera – ohne Mundschutz oder erkennbares Abstandhalten. Kemmerich, der sich Anfang Februar mit Stimmen der AfD kurzzeitig ins Amt des Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, verwies in Gera auf den dortigen Organisator, der ein CDU-Mann und Unternehmer sei.
Die Kritik aus der Landespolitik und auch aus der eigenen Partei folgte prompt. „Ich habe dafür kein Verständnis“, erklärte Parteichef Lindner. Seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte gar einen Parteiaustritt: Kemmerich „teilt nun offensichtlich den demokratiezersetzenden Kurs von AfD und Verschwörungstheoretikern“. „Er täte gut daran, die FDP zu verlassen.“
Kemmerich bedauerte am Sonntagnachmittag seine Teilnahme: Er habe Verschwörungstheoretikern keine Bühne bieten wollen. Auch das Nichteinhalten der Schutzvorschriften sei ein Fehler gewesen.
Ohne Scheu beteiligte sich am Wochenende indes eine Partei an den Protesten: die AfD. Politiker der Partei mischten sich in mehreren Städten unter die Demonstranten. Die Partei fährt inzwischen eine Kampagne mit dem Slogan „Lockdown beenden“.
Protestforscher sieht begrenztes Mobilisierungspotenzial
Der Protestforscher Simon Teune fühlt sich bei den Corona-Protesten an die Friedens-Montagsmahnwachen von 2014 erinnert. „Auch damals sammelte sich eine ungewöhnliche Mischung, in der Verschwörungsgläubige und Neonazis dabei sein konnten.“ Einer der jetzigen Wortführer, Ken Jebsen, hatte dort seine ersten großen Auftritte. „KenFM und andere Alternativmedien bis in die extreme Rechte haben in den letzten fünf Jahren eine enorme Reichweite aufgebaut“, sagte Teune der taz. In Baden-Württemberg gebe es zudem mit der „Demo für alle“ von Kritikern sexueller Vielfalt einen Protestvorläufer, der bereits ebenfalls viele Milieus verband.
Die jetzigen Corona-Kundgebungen bedienten dabei mit der Einschränkung der Grundrechte ein starkes Narrativ, das wieder viele Gruppen zusammenführe, so Teune. Auffällig aber sei, wie unkonkret die Klagen und Forderungen seien – denn tatsächlich würden ja längst Lockerungen wirksam. „Ich sehe deshalb ein begrenztes Mobilisierungspotenzial für eine neue Bewegung“, so Teune. „Auch tun sich ja heute schon erste Brüche auf. Und je mehr die Demonstrationen von Verschwörungsglauben und Rechtsextremen geprägt werden, desto abschreckender werden sie für Menschen, die die Corona-Maßnahmen kritisieren.“
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