Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen

Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.

Georg Maier (SPD) sieht „die Demokratie wie schon lange nicht mehr unter Druck“ Foto: Michel Reichel/dpa

Berlin taz | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor möglichen Anschlägen militanter Impfgegner: „Wir müssen davon ausgehen, dass es unter den Impfgegnern Kräfte gibt, die nicht davor zurückschrecken, einen Angriff auf ein Impfstofflager durchzuführen“, sagte Maier der taz. Deshalb würden die Impfstofflager von der Polizei geschützt werden.

„Die ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner ist sehr groß, es hat eine Radikalisierung stattgefunden“, konstatierte Maier, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Bei den Demonstrationen würden sie besonders fragwürdig auftreten, zum Beispiel mit Davidstern, auf dem „ungeimpft“ steht. Das sei eine „ungeheuerliche Verharmlosung der NS-Verbrechen“.

Zudem äußerte Maier große Sorge, dass die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie stark zunimmt. Allein aufgrund der Größe der Versammlungen der so genannten „Querdenker“-Bewegung sehe er eine neue Dimension dieser Anschlussfähigkeit, so der Minister.

„Rechtsextreme versuchen ja immer, die Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft herzustellen“, sagte Maier der taz. „Und die Dimension, in der diese Anschlussfähigkeit jetzt denkbar ist – da muss ich sagen: Wow, das ist groß.“ Das erfülle ihn „wirklich mit Sorge und führt zu der Einschätzung, dass die Demokratie wie schon lange nicht mehr unter Druck ist“.

Maier befürwortet es, wenn die AfD als Gesamtpartei bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. „Ich sehe die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“, sagte Maier der taz. „Und wenn man das weiterdenkt, ja: Das würde Sinn ergeben, ich finde das richtig.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit die AfD als Gesamtpartei, im Januar wird eine Entscheidung erwartet. Die Strömung „der Flügel“ um Björn Höcke ist bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall. Auch einzelne Landesverbände wie Thüringen und Brandenburg werden von den Landesämtern bereits beobachtet.

Comments

[Rolf B.]

"Zudem äußerte Maier große Sorge, dass die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie stark zunimmt."

Die sogen. Mitte der Gesellschaft war und ist immer offen für rechte Ideologien und sehr "standfest" gegenüber linken Gedanken. Das war schon 1933 so.

[dator]

@Rolf B.:

Ja, weil links ist Kommunismus und da könnte man ja was weggenommen kriegen.

[Holger_0311]

In meiner Heimatstadt gab' es bereits Gegendemonstrationen vor Corona-Testzentren. In der Schlange stehende Menschen wurden angepöbelt. Das Potenzial, sinnvolle Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu behindern, ist auch in Niedersachsen vorhanden.

[H B]

@Holger_0311:

Ihre Aussage ist interessant, aber nur Ein-Person Aussage. Wo ist der Beweis und/oder Augenzeugen?

Ohne Stadt-Name kann man das nicht doppel-checken, ob es wirklich PROTESTE und ANPÖBELUNG gegen Menschen gab.

[H B]

@Holger_0311:

Welche Stadt ist es?

[Hartz]

Kommen jetzt Anschläge auf Impfzentren?



Oder aufs RKI?



Oder auf die Impfstoffabriken?

[Kawabunga]

@Hartz:

Einen Brandanschlag auf das RKI sowie mehrere Cyberattacken hat es ja schon im Oktober gegeben.

[4813 (Profil gelöscht)]

In dem Fall, Abschiebung nach Syrien und dafür friedliche Syrer hier lassen.

[Bolzkopf]

Tja, ich kann da nur sagen "Wer einmal lügt dem glaubt man nicht - auch wenn er dann die Wahrheit spricht."



Und da uns die Politik öfter anlügt wie das Herz im Leibe schlägt haben wir jetzt den Salat.



Grade in einer Zeit in der Vertrauen in die Entscheider so wichtig wäre ist leider keins mehr übrig.

[H B]

@Bolzkopf:

Sehr guter Punkt

@MArtinXYZ: Ja, die Politik ist ehrlich, aber immer...

[Martinxyz]

@Bolzkopf:

Soso -"Die Politk" lügt uns an.



Wer ist denn diese "Die Politik"?

Wenn nicht Sie selbst.

Oder sind Sie die Politik, die sagt sie habe mit "Die Politik" nix am Hut.



Was halt vor allem eine Politik ist, mit der "Die Politik" die Sie wahrscheinlich meinen, die Politik macht, die Sie "Die Politik" nennen.



Damit es danach klingt, als habe jemand anders die Politik gemacht, die Sie "Die Politik" nennen.



Dabei machen Sie sie selbst. Während Sie glauben die anderen seien "Die Politik"

Jaja. Im Grunde wünschen wir uns alle den gutmütigen König, der aber auch streng ist. Damit wir selbst nicht die Politik machen und sein müssen. Ist ja im Grunde ziemlich anstrengend.



Deshalb bestell ich ja auch bei Lieferando. Und koch nicht selber.



Wo ich auch noch verantwortlich wäre, schmeckt das Essen scheisse

[cosmoplitaBE]

Das klingt arg nach Verschwörungstheorien, hört sich nach Fortsetzung der nur " 30% wollen sich impfen lassen" Story an. In dieser heiklen Zeit keine Zeile für apokalyptische/verstörende Szenarien. sic!