Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen

Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.

Thüringens Innenminister Georg Maier

Georg Maier (SPD) sieht „die Demokratie wie schon lange nicht mehr unter Druck“ Foto: Michel Reichel/dpa

BERLIN taz | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor möglichen Anschlägen militanter Impfgegner: „Wir müssen davon ausgehen, dass es unter den Impfgegnern Kräfte gibt, die nicht davor zurückschrecken, einen Angriff auf ein Impfstofflager durchzuführen“, sagte Maier der taz. Deshalb würden die Impfstofflager von der Polizei geschützt werden.

„Die ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner ist sehr groß, es hat eine Radikalisierung stattgefunden“, konstatierte Maier, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Bei den Demonstrationen würden sie besonders fragwürdig auftreten, zum Beispiel mit Davidstern, auf dem „ungeimpft“ steht. Das sei eine „ungeheuerliche Verharmlosung der NS-Verbrechen“.

Zudem äußerte Maier große Sorge, dass die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten in die Mitte der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie stark zunimmt. Allein aufgrund der Größe der Versammlungen der so genannten „Querdenker“-Bewegung sehe er eine neue Dimension dieser Anschlussfähigkeit, so der Minister.

„Rechtsextreme versuchen ja immer, die Anschlussfähigkeit in die Mitte der Gesellschaft herzustellen“, sagte Maier der taz. „Und die Dimension, in der diese Anschlussfähigkeit jetzt denkbar ist – da muss ich sagen: Wow, das ist groß.“ Das erfülle ihn „wirklich mit Sorge und führt zu der Einschätzung, dass die Demokratie wie schon lange nicht mehr unter Druck ist“.

Maier befürwortet es, wenn die AfD als Gesamtpartei bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. „Ich sehe die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus“, sagte Maier der taz. „Und wenn man das weiterdenkt, ja: Das würde Sinn ergeben, ich finde das richtig.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit die AfD als Gesamtpartei, im Januar wird eine Entscheidung erwartet. Die Strömung „der Flügel“ um Björn Höcke ist bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall. Auch einzelne Landesverbände wie Thüringen und Brandenburg werden von den Landesämtern bereits beobachtet.

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