Sachsen-Anhalt und AfD : Lasst sie einfach mal regieren!
Es würde einen hohen Preis kosten. Mittelfristig könnte es aber vielleicht etwas bringen, wenn die AfD in die regionale Regierungsverantwortung käme.
Foto: Michael Brandt/dpa
M anuela Segger, AfD-Wählerin, sagt in einem von der New York Times verlinkten Video: „Entweder es wird gut oder es wird nicht ganz so gut, dann wählen wir sie wieder ab.“ Was die Frage aufwirft: Wäre es besser, die AfD mitsamt dem ehemaligen Raumduftverkäufer Ulrich Siegmund käme im kleinen Sachsen-Anhalt in die Regierungsverantwortung?
Wäre es besser, als wenn demokratische Parteien, die eigentlich für sehr unterschiedliche Perspektiven stehen, in einer erzwungenen gemeinsamen Abwehrhaltung erstarren, während sich ihre unterschiedlichen Identitäten dabei auflösen?
AfD-Wähler:innen werden von den nicht AfD wählenden bürgerlichen Eliten gerne klassifiziert, psychologisiert, pathologisiert und als Objekt behandelt. Laut dem Politikwissenschaftler Philip Manow spalten sich die Milieus in Europa auf in die sozial besser gestellten „Integrationsfreunde“ und in die „Integrationsskeptiker“, die meistens, aber nicht immer, aus eher schwächeren Milieus stammen. Wenn das so stimmt, dann könnte man die AfD-Wähler:innen erst mal nur den zweiteren zuordnen, ohne sie damit gleich zu verachten.
Die AfD-Wähler:innen kämen damit aus der Objektrolle heraus, könnten sich dann aber auch nicht aus der Verantwortung stehlen, für eine rechtsextreme Landesregierung verantwortlich zu sein, die ihr Leben nicht besser macht. Denn was würde passieren, wenn geduldete Geflüchtete unter einer AfD-Regierung ihre Arbeitserlaubnis verlören, wenn Migrant:innen einen Bogen um das kleine Bundesland machten und die Bevölkerung dann auf Ärzt:innen, Pfleger:innen, Lieferant:innen, Kellner:innen verzichten müsste?
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht erstmals eine AfD-Regierung. Die taz berichtet, was auf dem Spiel steht – und wer jetzt die Demokratie verteidigt. Alle Texte zur Serie finden Sie hier.
Welcher Protest vor Ort würde erwachsen, wenn das erste gut integrierte Kind mit Downsyndrom aus seiner Regelklasse genommen und in eine Sonderschule gesteckt wird? Eine AfD-Regierung wäre auch ein Test für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und drumherum. Vielleicht sollte man es darauf ankommen lassen. Trotz der hohen Risiken.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert