Der Diskriminierungsschutz in Deutschland sei noch lückenhaft, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte. Von der Bundesregierung müsse mehr kommen.
Im September will die Regierung eine neue Verteidigungsstrategie beschließen. Über das Ziel ist sich die Ampel einig, aber nicht über das Wie.
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
Rund 3.000 Deutsche kämpften in den Reihen der Résistance gegen den Faschismus. Geehrt dafür werden sie immer noch nicht, kritisiert der Linke Korte.
Die seit Jahren im Iran inhaftierte Nahid Taghavi bleibt an ihren 70. Geburtstag im Gefängnis. Laut ihrer Tochter setzt sich die Bundesregierung kaum ein.
Wieder ein Ampelstreit. Diesmal ausgelöst von Grünen-Chef Omid Nouripour, der sich beim Ampel-Bashing sonst zurückhält. Ist die Koalition endgültig am Ende?
Das ukrainische Militär meldet Raketenangriffe auf ihre Hauptstadt. Die internationale Atomenergiebehörde warnt vor Kampfhandlungen in Nähe des AKWs in Saporischschja.
Olaf Scholz spricht selbst bei Machtworten in Rätseln. Ist das noch Drama oder schon Komödie – im vielleicht letzten Akt der Koalition?
Die Ampelkoalition verstoße mit ihrer Klimapolitik gegen geltendes EU-Recht, sagt die Deutsche Umwelthilfe. Sie reicht Klage ein – erneut.
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Ein Gutachten zeigt: Die Regierung durfte dies allein entscheiden.
Erstmals bestätigt der Kreml, dass Vadim Krasikov ein FSB-Agent ist. Der russische Präsident empfing den Auftragsmörder in Moskau mit einer Umarmung.
SPD-Mitglieder aus dem Erhard-Eppler-Kreis springen dem Fraktionschef bei. Kritik dürfe nicht herabgesetzt werden.
Deutschland hat der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zugestimmt. Einst demonstrierten dagegen Millionen. Was ist heute davon zu halten?
Die Bundesregierung will mit Olympia 2040 Versäumnisse der Vergangenheit kompensieren. Dringlicher wären Investitionen in Sportstrukturen.
Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung.
Das Wohngeld soll im nächsten Jahr um durchschnittlich 15 Prozent erhöht werden. Grund ist der Preisanstieg bei Mieten und Energiekosten.
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
