Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stärker bestrafen. Substanzen könnten künftig als „gefährliches Werkzeug“ bewertet werden.

13.5.2026

Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür hagelt es Kritik.

13.5.2026

Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt nimmt auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum Dialog ein.

13.5.2026

Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist.

13.5.2026

Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus.

13.5.2026

Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.

12.5.2026

Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?

10.5.2026

Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.

8.5.2026

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.

8.5.2026

Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird.

7.5.2026

Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.

7.5.2026

Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.

6.5.2026

Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen.

6.5.2026

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas möchte bei einer Regierungsanhörung am Mittwoch richtigstellen: Die CDU ist nicht „zynisch und menschenverachtend“.

6.5.2026

Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos.

6.5.2026

Der Fraktionschef der Union Jens Spahn ist mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, einen Gegenkandidaten hatte er nicht.

6.5.2026

Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor.

6.5.2026

Die Abgeordneten von CDU und CSU haben Jens Spahn als Fraktionschef bestätigt. 86,5 Prozent sind allerdings weniger Zustimmung als beim letzten Mal.

5.5.2026

Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft. Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.

4.5.2026