Zuckersteuer liegt auf Eis Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück Es ist ein außerordentlicher Rüffel: Das Kanzleramt bremst Steuerpläne des Vizekanzlers aus. Wie es weitergeht – und was das über die Koalition aussagt. 1.10.2026
Einigung bei Pflegereform Vor allem ein Spargesetz Kommentar von Barbara Dribbusch Die Koalition hat sich auf die Pflegereform geeinigt. Belastungen für Pflegebedürftige werden weiter steigen. Das wirft heikle Gerechtigkeitsfragen auf. 30.9.2026
Kürzung von Elterngeld Familienministerin Prien erwägt Kehrtwende Die Bundesfamilienministerin will eine Kürzung der Elterngeldmonate verhindern und macht Familien Hoffnung. Harsche Kritik äußert sie am Tankrabatt. 30.9.2026
Kabinett erzielt Einigung Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt. 30.9.2026
Vor den Kabinettsberatungen Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird. 30.9.2026
Experte zur Kapitalrente „Die Antwort kann nicht sein: Pech gehabt, der Markt lief schlecht“ Deutschland will einen Teil der Rente am Kapitalmarkt anlegen. Florian Blank von der Hans-Böckler-Stiftung erklärt die Risiken, die damit verbunden sind. Interview von Clara Dünkler 29.9.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Streit um Pflegesparpläne SPD stellt sich quer Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sparpläne des Gesundheitsministers bei der Pflege blockieren. Nun gibt es Krisengespräche. Die SPD hat zwei Forderungen. 28.9.2026
Katherina Reiches umstrittene Reform Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt Biomasse gut weg Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert. Von Heike Holdinghausen 28.9.2026
Krise der CDU Den Schuss nicht gehört Kommentar von Anna Lehmann Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. 26.9.2026
Umbau des Sozialstaats Kommen jetzt gerechte Reformen? Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union mitzieht. Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Cem-Odos Güler 26.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Bundesregierung beschließt Tankrabatt Sie hat es wieder getan Bundestag und Bundesrat beschließen einen Tankrabatt: Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt für eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ab Oktober. 25.9.2026
Tankrabatt zur Spritpreissenkung Durchschnittlich 12 Euro pro Person pro Monat An der Zapfsäule soll es billiger werden, die Politik will die Entlastung am Freitag auf den Weg bringen. Was das dem Durchschnittsautofahrer bringt. 25.9.2026
Rückkehr des Tankrabatts Es bleibt ein Fehler Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung wiederholt mit dem Tankrabatt den Irrsinn vom Frühjahr. Diese Subvention ist ungerecht, klimaschädlich und viel zu teuer. 23.9.2026
Sachsen-Anhalt, Berlin und MV Wie geht es weiter nach den Wahlen? Podcast „Bundestalk“ von Martina Mescher, Anja Krüger, Anna Lehmann, Gareth Joswig und Uwe Rada Das Superwahljahr 2026 mit drei Landtagswahlen im Osten ist vorbei. Wie groß ist der Einschnitt und was folgt daraus? Live-Podcast aus der taz-Kantine. 23.9.2026
Die Wahrheit Das fleißige Stahlbienchen Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Bärbel „Bullibulli“ Bas, Arbeitsmaterialistin. Von Peter Köhler 23.9.2026
Bundesregierung nach den Landtagswahlen Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 21.9.2026
Bund und Länder einigen sich Habemus neuen Tankrabatt Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Opposition kritisiert das als Gießkannenlösung. 19.9.2026
Kürzung bei Demokratieprojekten Bund streicht Förderung für Antirassismus-Zentrum Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA. Von Annika Danielmeier 18.9.2026
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