Pflegereform und Einsparungen Zeitenwende in der Sozialpolitik Kommentar von Barbara Dribbusch Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern. 8.6.2026
Übergewinnsteuer Gnadenlose soziale Unwucht Kommentar von Anja Krüger Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab. 7.6.2026
Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten. 4.6.2026
Neue Zahlen zu Armut Frausein macht arm Kommentar von Marie Frank Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart. 2.6.2026
Die Wahrheit Rotkäppchen in der Zwangsjacke Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden. Von Michael Ringel 30.5.2026
Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag? Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 28.5.2026
Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt. Von Jasmin Kalarickal 28.5.2026
Elterngeldpläne der Bundesregierung Herdprämie für Männer Kommentar von Tobias Schulze Familienministerin Prien hat strenge Sparvorgaben beim Elterngeld. Wie sie damit umgeht, ist klug und nützt der Gleichstellung von Mann und Frau. 26.5.2026
Umgang mit der AfD Verdampft noch mal! Essay von Daniel Bax Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen? 22.5.2026
Digitale Abhängigkeit Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen. Von Svenja Bergt 22.5.2026
Interne Dokumente zeigen Absprache Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf. Von Kersten Augustin 22.5.2026
Angeblicher Rentenplan Massive Kritik an ungeplanter Rente mit 70 Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem. 21.5.2026
Die Wahrheit Sucher Merz Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über einen Kanzler ohne Kompass erfreuen. Von Klaus Pawlowski 21.5.2026
Geplante Kürzungen beim Elterngeld Die E-Auto-Prämie für Familien Kommentar von Lotte Laloire Die Bundesregierung will das Elterngeld kürzen. Besser sollte sie es ganz abschaffen – der Staat sollte Familien anders fördern. 20.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Willkommen auf Zeit Im Berliner Unity Hub bekommen ukrainische Kriegsgeflüchtete Hilfe im Alltag. Die Bundesregierung finanziert das Projekt auch mit Blick auf ihre Rückkehr. Von Frederik Eikmanns und Anastasia Rodi 19.5.2026
Kürzungen globaler Entwicklungsgelder 5,4 Millionen zusätzliche Kindstode Dass Geberländer an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sparen, treffe vor allem globale Gesundheit und besonders Kinder, sagen Experten. Von Leila van Rinsum 19.5.2026
Klimaschutz in Deutschland Die Regierung schützt die Bürger*innen nicht Kommentar von Susanne Schwarz Schwarz-Rot überschätzt die Wirkung der geplanten Klimamaßnahmen deutlich. Von den geplanten Antiklimamaßnahmen ganz zu schweigen. 18.5.2026
Entkernung des Heizungsgesetzes Ideologisch verblendet Kommentar von Anja Krüger Schwarz-Rot profitiert nicht davon, das Habeck’sche Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Hetze gegen die Wärmepumpe verstellt den Blick auf die Realität. 16.5.2026
Der Kanzler und seine falsche Agenda Merz hat weitaus mehr als nur ein Kommunikationsproblem Kommentar von Pauline Jäckels Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen. 16.5.2026
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