Bundesregierung

Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus.

21.7.2026

Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge.

20.7.2026

Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht.

20.7.2026

Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand.

15.7.2026

Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD.

15.7.2026

Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn.

14.7.2026

Kann die Regierung nun allen Bür­ge­r:in­nen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel.

13.7.2026

Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss reformieren. Das ist im Prinzip gut so – aber wichtige Stellschrauben lässt sie aus.

12.7.2026

Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen.

12.7.2026

Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will.

11.7.2026

Die Pläne der Bundesregierung, dass bereits vor der Ansteckung ein Attest vorliegen muss, sorgen für immer kreativeren Protest.

11.7.2026

Der Bundestag hat die Novelle des umstrittenen Gesetzes beschlossen. Fossile Heizungen bleiben vorerst erlaubt, auch der Bundesrat gibt grünes Licht.

10.7.2026

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

10.7.2026

Ein Vorschlag aus dem Reformpaket sorgt für Aufregung: Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine Attestpflicht gelten. Wie sinnvoll ist das?

9.7.2026

Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.

9.7.2026

Umweltminister Schneider legt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vor. Ob die Regeln in Kraft treten, ist ungewiss.

9.7.2026

Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung das Wachstum ankurbeln. Kommt nun der Aufschwung oder sind die Reformen bloß arbeitnehmerfeindliche Politik?

9.7.2026

Ende Juni starben in Deutschland 4.300 Menschen an Hitze – eine Katastrophe wie ein schweres Erdbeben. Ein Krisenstab auf höchster Ebene ist überfällig.

9.7.2026

Die Regierung will mit einem Reformpaket die Konjunktur ankurbeln, an den Maßnahmen gibt es deutliche Kritik. Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels spricht Merz an.

9.7.2026