Die Bundesregierung will, dass Unternehmen Energie effizienter nutzen und den Verbrauch transparent machen. Die Union jedoch warnt.
In der aktuellen Stunde ging es trotz des fehlenden Heizungsgesetzes heiß her. Die Opposition griff die Ampel-Koalition nach der FDP-Blockade scharf an.
Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.
Die Grünen in Cloppenburg hadern mit der Ampel-Koalition. Nun haben sie einen Bundesparteitag beantragt, um über einen Koalitionsaustritt zu sprechen.
Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt werden.
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.
Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
Für den Einsatz der Bundeswehr in Mali hat der Bund bislang rund 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Bis Mai 2024 kommen weitere rund 760 Millionen Euro dazu.
Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
Ende März hat sich die Ampelkoalition auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Nach der Warnung des Expertenrats rudern die Grünen zurück.
Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen. Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.
Auf offener Bühne liefert sich die deutsche Außenministerin in Peking einen Schlagabtausch mit ihrem chinesischen Amtskollegen.
Trotz Streits funktioniert die Ampelkoalition, sagt Wolfgang Schroeder. Die Grünen müssten jedoch noch lernen, wie eine alternde Gesellschaft tickt.
Bedrohte Afghan*innen bekommen erst einmal keine Visa mehr für Deutschland. Nach Missbrauchsversuchen sollen Prüfverfahren ausgebaut werden.
Deutschland wird auch nach dem Abzug aus Mali in der Region aktiv bleiben. Entwicklungsministerin Svenja Schulze plant eine eigene Sahel-Initiative.
Künftig sollen Konzerne zerschlagen werden können, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Erzielte Vorteile können abgeschöpft werden.
Mit der Kindergrundsicherung soll Kinderarmut bekämpft werden. SPD-Chefin Saskia Esken schätzt, dass dafür 12 Milliarden Euro benötigt werden.
Der Wohlfahrtsverband Der Paritätische fordert beim Heizungsaustausch eine Förderung nach Vermögenslage. Viele Hausbesitzer haben keine Rücklagen.
Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
