[Re]: bin auch kein Fan der CDU & CO ... aber die Schulleistungen und Pisa-Resultate in den unionsgeführten Bundesländern sind besser als im Rest der BRD. Darüber kann man mal nachdenken...

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[Re]: zumindest Besuch muss kein Problemsein, kostest aber: in Zürich Tagesbewilligung online 15 CHF/Tag, auch als analoger 10er Block erhältlich. Einfach, flexibel und teuer =wirksam.

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Inobhutnahmen von Kindern sind immer grenzwertig und schwierig. Wenn es zusätzliche Schwierigkeiten durch Sprachbarrieren gibt, müssen diese ausgeräumt werden. Einen verallgemeinnernden Bericht wie diesen finde ich grenzwertig, er öffnet den Weg zu Verschwörungserzählungen in sozialen Medien so wie in Schweden. Schlussendlich muss das Kindeswohl entscheidem, nicht die Befürchtung, eine Inobhutnahmen könnte als Rassismus gewertet werden.

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interessant, die DLF könnten den beiden Kirchen ja Übertragungsrechte für den Totensonntag bzw. Ewigkeitssonntag abkaufen und gewinnbringend im Marketing für vereinseigene Bestattungsinstitute einsetzen. Ein neues Geschäftsfeld, regional und nachhaltig!

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[Re]: danke ! für den Link und Hochachtung für Herrn Grieser (Grüne) zuständig für Geflüchtete und Soziales in Rüsselsheim.

Der Vollständigkeit halber: Rüsselsheim wird von einem CDU OB regiert, d.h. hier ein Beispiel, dass auch -über angeblich unvereinbare Parteigrenzen hinweg - sinnvolle Sachpolitik gemacht werden kann.

inhaltlich: "anschließend in der Niedrigzinsphase neun Unterkünfte in Wohngebieten gebaut ... davon zehren wir noch heute" -> heisst auch: Kommunen die das nicht getan haben stehen vor finanziell schwer zu stemmenden Aufgaben.

btw. die Verwendung des Stereotyps "Bio-Deutsche" durch den FR Interviewer bestätigt mich in meinem Vorbehalt gegenüber der FR

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heißt: bei der Bekämpfung des Klimawandels muss es ohne FFF gehen, den auch das Leben in selbstbestimmter Freiheit ohne Terror ist ein Ziel für eine lebenswerte Welt.

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[Re]: ja es tut sich ein Abgrund auf, wenn so viele Menschen wie Sie Progrom und Massenmord mit einem “this is why” relativieren.

Diese Auseinandersetzung geht weit über den Nahost-Konflikt hinaus. Wenn die Tolerierung von Terror zum Mainstream wird, wird die Welt zu einem totalitären Gefängnis nach dem Vorbild von Iran und Gaza.

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„Muslimisch, christlich oder jüdisch, wir haben nie einen Unterschied gemacht. Die Menschen in Palästina lebten zusammen, es war wie ein gemeinsames Haus. Sie aßen, tranken und schliefen zusammen. Aber dann setzte sich der Zionismus durch.“

Das wäre zu schön um wahr zu sein. Die Realität ist, dass sich Juden nach der Kolaboration vieler arabischer und palästinensicher Führer mit dem Nationalsozialismus und aktiver Unterstützung des Holocausts darauf nicht mehr verlassen konnten und wollten, der Zionismus war die (aus jüdischer Perspektive sicherste) Überlebenstrategie.

Heute gibt es kein arabisches Land (mehr) in dem Juden frei und ungefährdet leben

können, nach der Gründung des Staates Israel wurden fast alle JüdInnen aus arabischen Ländern vertrieben. Und keines dieser Länder gewährt Palestinänsern heute Grund- und Bürgerrechte.

btw: die Hisbolla hat sich nicht "dem Widerstandskampf gegen Israel" gewidmet, sondern der Zerstörung des Staates Israel und der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung.

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[Re]: die vielen Handwerker, die Betriebe gründen und diese leiten, haben wahrscheinlich mehr Erfahrung in strukturellen und übergeordneten Fragen, als die vielen SoziologInnen im Staatsdienst oder in den Verbänden.

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[Re]: Also wer ausgefeilte, vergiftete und zynische Rethorik sehen will schaut Wagenknecht's Youtube Kanal, ein schöner Kontrast zu den distiguierten Fehnsehauftritten. SW ist ein talentiertes Chamäleon.

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"Um die Organisation zu leiten, braucht es keinen Schwermetallberuf"

na, das kennen wir auch von Männern schon zu Genüge: mit der Tätigkeit der grossen Mehrheit einer Gruppe nicht vertraut zu sein bzw. diese nie ausgeübt zu haben, aber gleichwohl ChefIn sein wollen. Und hier wird das dann flugs zu einem Eignungsausweis.

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[Re]: wieder eine Argumentationskette, warum Deutschland für alles und jedes alleinig verantwortlich sei.

Dabei ist es vielschichtiger als hier dargestellt. Die Idee eines jüdischen Staates existiert seit 1897 (Theodor Herzl), die ersten zionistischen Siedler kamen schon vor dem 1 WK nach Palestina (nach Progromen in Russland und Polen), das Vakkum des britischen Protektorats entstand als Folge der Versailler Verträge (== Aufteilung des Osmanischen Reiches in Interessensphären der verbliebenen Kolonialmächte E, F, I), viele jüdische MEnschen kamen auch noch deutlich später aus der (ehemaligen) Sowjetunion nach Israel.

Die Annahme, ohne den Holocaust wäre die Entwicklung Palestinas ohne Konflike zwischen Palestinensern, Juden und Arabern verlaufen bleibt eine Annahme. Und selbst wenn es so wäre: was ist die Alternative zur bedingungslosen Verurteilung der Hamas-Barbarei durch Deutschland?

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[Re]: genau, nur die Verantwortlichen - wer immer es ist - haben kein Interesse an Aufklärung. Dies ist (auch) ein Propagandakrieg.

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Windkraft gehört wegen der v^3 Abhängigkeit des Energieertrages und der Beständigkeit an die Küsten und aufs Meer. So machen es Dänemark, GB, Schweden und Co. Und darum ist der Ausbau der Stromtrassen viel viel wichtiger als die Zählerrei der Windräder. Klar könnten in Bayen ein paar mehr Windmühlen stehen, aber es ist nicht prioritär.

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da die Erzählung (für eine Roman finde ich es etwas kurz) "Eine Nebensache" praktisch am gleichen Ort spielt wie die Terrorverbrechen am letzten Freitag, hat Frau Shibli auf der Buchmesse die Gelegenheit, über die Bedeutung der Art und Weise, wie wir über die Vergangenheit sprechen, für die Gegenwart nachzudenken. War das Buch hilfreich und zielführend, zeigt es Wege zur Versöhnung auf?

Ich habe das Buch von meiner BDS engagierten Nichte bekommen und es mit Interesse und Betroffenheit gelesen. Die Geschichte hat mich beschäftigt, literarisch ist das Buch nicht so meine Sache.

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"Natürlich tun wir das." -> sicher?

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das dürfte inzwischen nicht nur ein Problem der Clubszene, sondern ein generelles Problem in vielen Berliner Bezirken sein

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"Will man eher die auto- oder clubfreundliche Stadt?"

was für eine Frage! mach möchte eine Clubfreundliche Stadt mit einem guten Flughafen, der von vielen Billigfluglinen bedient wird, denn:

"Die Clubbeauftragten der einzelnen Parteien haben längst erkannt, welche Strahlkraft die Berliner Clubkultur weltweit hat, als Imagefaktor, aber auch für den Tourismus."

... ob die DJ's eingeflogen werden oder nicht, der Club eine Solaranlage auf dem Dach hat oder nicht, ist da doch ziemlich egal.

Auch "Berliner Clubkultur mit weltweiter Strahlkraft" ist kapitalistisches Wirtschaften.

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[Re]: "Die Reichen fliegen trotz CO2-Bepreisung immer noch"

stimmt, und der Rest tut es "den Reichen" gleich. Die Bilder von den Flugterminals zu Ferienbeginn zeigen jedenfalls einen Querschnitt der Gesellschaft und auch Personen, die in D rechnerisch "arm" sind.

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Die gut eingeübte Ungerechtigkeit ist, dass all diejenigen die schon viel haben (Eingeheim + X) vom Staat einen Haufen Geld für den Konsum weiterer Güter bekommen, um den Laden am Laufen zu halten: EEG Einspeisevergütung, Abwrackprämie, E-Auto-Prämie, EEG- und BEG- Förderungen, jetzt Solaranlage & E-Auto, Dienstwagen & Pendlerpauschalen schon immer, usw. usf.

Würde und wäre all dies Geld in Bildung, Infrastruktur und den Standort Deutschland fliessen und geflossen, dann wären die Löhne höher, die Steuern tiefer und viele Leute könnten sinnvolle Investitionen aus eigener Tasche tätigen. Und man würde gar nicht diskutieren, die Bürokratie durch ein weiteres auszuzahlendes XXXX-Geld aufzublähen.

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[Re]: das Konzept "ohne Neubau" hat eben nur diejenigen im Blick, die schon da sind und bestenfalls schon eine Wohnung haben

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“Großkapitalisten mit ihren als Dienstwagen abgerechneten SUVs“

in meinem Lebensumfeld sehe ich viele Menschen mit dicken SUVs, die keineswegs immer oben auf der Einkommenleiter stehen. Es gibt auch Führungskräfte ohne Auto und Produktionsmitarbeiter mit den genannten SUVs. Allerdings kennt man hier den deutsche Dienstwagenkomplex auch nicht…

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Die Anzahl der zugelassenen Autos steigt und steigt, in D wie in CHN. Immer mehr Autos vergrössern die Probleme, egal wie sie angetrieben sind. Konsequent wäre die Aussage "alle billigen Autos unerwünscht", nur sozial "gerecht" ist das freilich nicht.

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[Re]: die Aussenministerin musste neulich das Auto nehmen um von der IAA wieder nach Berlin zu kommen, weil in München alle Züge ausfielen...

Es ist ja OK, bestimmte PolitikerInnen nicht zu mögen, sich deshalb Anschuldigungen auszudenken und zu verbreiten ist nicht OK.

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"Besser Infrastruktur statt Helmpflicht"? ->Besser Infrastruktur UND Helmpflicht!

Nachdem ich vor 23 Jahren auf einem Zebrastreifen (auf dem ich nicht hätte rollen dürfen...) von einem Auto umgenietet wurde und mir schwere Kopfverletzungen zugezogen habe trage ich -aus Erfahrung- immer Helm. Diese Erfahrung an andere - z.B. meine Teenager-Kinder- weiterzugeben misslingt mir immer wieder (... "ich passe auf und fahre ja nicht so schnell wie Du" ...).

Die Debatte um eine Helpflicht parteipolitisch aufzuladen finde ich nicht richtig.

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[Re]: danke, genau so war’s. Habe Ihren Kommentar zu spät gesehen, dann hätte ich mir meinen Kommentar sparen können. Die Bilanz von Frau Merkel’s Regierungsleistung ist auch in diesem Bereich eher negativ, die Solarbranche untergehen lassen und als Ausgleich die unsägliche Abwrackprämie für deutsche Automobilhersteller… desaströs

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[Re]: Stimme nicht zu, der Fehler war. Weiterhin Privatleute (Eigenheimbesitzer) zu subventionieren und mit risikolosen Traumrenditen zu versorgen, anstatt auf eine Industriefoörderung zu setzen wie in China. Deshalb waren die CHN Produkte so viel günstiger und der/die deutsche PrivatkonsumentIN bevorzugt billig….

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Stimme nicht zu, die Grünen werden auch erdrückt durch die absoluten Forderungen und Kompromisslosigkeit ihrer Wähler und den Linken Kommentatoren auch in dieser Zeitung. Der Maßstab der hier angelegt wird ist absolut und ignoriert die Bedingungen einer Koalition aus drei Parteien. Z. B. wäre für Klima und Umwelt viel herauszuholen gewesen mit einem Kuhhandel Tempolimit gegen Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke, viel weitere Beispiele gibt es. Aber Pragmatismus ist für viele leider eine unbekannte Kategorie.

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Deutschland ist weltweit der 2.-grösste Geber von Entwicklungshilfen, deutlich mehr als dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands entspricht. Dagegen ist erstmal nichts einzuwenden. Dass Indien und China and 2. und 3. Stelle der Empfängerländer stehen, ist unverständlich und fast schon pervers. China bedroht mit seiner Zustimmung zu Krieg in Europa offen unsere demokratische Freiheit, Indien fliegt lieber zum Mond, als den Hunger im eigenen Land abzuschaffen. Aber Hauptsache Deutschland beschuldigt sich erstmal selber für seine Unzulänglichkeit.

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Die Stadt Wupeprtal sollte sich überlegen, die Position der NachtbürgermeisterIn in die eine(r) ehrenamtlichen Nachtwächter(In) umzuwidmen. Mit dem eingesparten Geld kann man die Durchsetzung von Recht und Gesetz (Exekutive) -auch zu nächtlicher Stunde- stärken.

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"Es ist gerade nicht die Zeit für einen schlanken Staat, der sich zurücknimmt, sondern für einen starken."

Gegen eine starken Staat ist nichts einzuwenden, konkrekt wünsche ich mir eine starken, effektiven und dabei normalgewichtigen Staat. Deutschland ist heute mit seiner hohen Staatsquote, hohen Steuern und Mittelmass in allen wichtigen Feldern eine wohlgenährter und schwacher Staat. Durch Ausgabenerweiterung allein wird er nicht stark, vielleicht sogar noch träger.

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Gegen Dreck und Gestank helfen Reinigung und Lüften. Gegen die Zerstörung hilft Erziehung, die an den betroffenen Schulen in Berlin und/oder den Familien nicht mehr ausreichend stattfindet. Die Beteiligung der Schüler an der Toilettenreinigung scheint mir der effektivste Weg zu sein.

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Hallo Herr Johnson,

Ihr Kommentar beginnt mit einer sachlichen Analyse des BRICS Clubs und seiner Beitrittskandiaten um dann zielsicher in die standard-this-is-why-Schleife: "der Westen ist schuld" einzumünden.

Damit ist (fast) alles gut: verfestige Sterotype und Glaubenssätze der DuchschnittsleserInnen hier werden bedient. Nur leider auch die BRICS Staaten entmündigt und vom Anspruch entlastet, es doch besser zu machen als der "böse Westen".

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"Dieser Krieg wird nicht durch Kampfjets beendet, sondern durch einen Verhandlungskompromiss."

Wohl wahr, allerdings mit dem Zusatz, dass es nur zu einem Verhandlungskompromiss kommen wird, wenn Herr Putin keine Aussichten hat, sein Kriegsziel -die Vernichtung des Staates Ukraine- zu erreichen.

Den langen Marmortisch, an dem westliche Staatschefs Herrn Putin um Verhandlungen angebettelt haben sollte man nicht vergessen.

Der Diktator Putin hat sich verkalkuliert, denn er hatte nicht die Phantasie sich vorzustellen, dass friedliebende Nationen wie die Niederlande und Dänemark der von Russland überfallenen Ukraine mit Waffenlieferungen beistehen würden. Gut so!

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"Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen"

Den Satz soll jemand verstehen, pro Kopf, total, historisch kumuliert oder wie sonst? Für die ersten beiden Metriken stimmt die Aussage jedenfalls nicht. Wenn kumuliert stimmen sollte, wird Deustchland bei 1.8 % globalem CO2 Anteil bald überholt sein, alles gut.

Sonst: von der AktivistIn zur MandatssträgerIn ist ja inzwischen eine Standardkarriere. Ich wünsche viel Glück und habe eine Bitte: bitte nicht wöchenlich von Brüssel in den Heimatwahlkreis fliegen um die AbgeordnetInnensprechstunde abzuhalten.

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[Re]: für den Klimawandel sind schon jetzt mehrere Generationen in allen industrialisierten Ländern mitverantwortlich, einschliesslich der aktuell gerade "letzten" Generation, von der auch bisher nur eine Minderheit bereit ist, ihren Lebenstil zu ändern.

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"Sie sind für Jugendliche der einzige Weg, gehört zu werden."

Gewalt als alternativlose Reaktion auf Ungerechtigkeiten, hat schon immer nur zu neuer Ungerechtigkeit geführt. Hier ist es der Tod eines Feuerwehrmanns, die Zerstörung der eigenen Umgebung, von Geschäften und Existenzen. Btw, eine Tötung -schlimm genug- wird zum Mord wenn dies in einem fairen Gerichtsprozess von Juristen festgestellt wird.

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"Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden"

Diese Aussage trifft nicht den Punkt: es geht um die Frage, ob eine Bevorzugung noch eine zulässige Förderung ist.

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[Re]: ja so sieht es aus ... Eine Alternative wäre weniger Wachstum, selber länger arbeiten (bzw. das dreckige Geschirr wegräumen) und weniger Ansprüche an die Gesellschaft. Dafür aber gibt es weder rinks noch lechts Mehrheiten.

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[Re]: die "gut betuchten Eigenheimbesitzer" haben mit der ürspünglichen EEG Umlage eine risikiolose garantierte Rendite erhalten, was zur Belastung finanzschwächerer Stromkunden geführt hat, damit war sie unsozial. Es wäre von Anfang an besser gewesen, hauptsächlich die deutsche Solarindustrie zu fördern. Denn gutbetuchte "EigenheimbesitzerInnen" wählen ihre PV Anlagen ausschliesslich nach dem Preis aus -> kaufen Produke aus CHN.

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[Re]: die ist der "Geiz ist geil" Mentalität zum Opfer gefallen, weil PV Module aus CHN billiger sind und "billig", das steht man in D drauf, ach nein das ist eine globale Mode.

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"... bietet die Europäische Union gerade Hunderte Mil­lio­nen Euro an, damit es die Abfahrten von Flüchtlingen über das Mittelmeer in Richtung Italien unterbindet.

... So wird das Sterben weitergehen."

Das ist unlogisch, wenn Abfahrten verhindert werden, stirbt wenigstens niemand durch Bootsunglücke.

Auch wenn es - hoffentlich bald - geordnete Wege für die Arbeitsmigration geben wird, bleibt das Problem, wie verhindert werden soll, dass abgelehnte Mirgationswillige weiter die gefährliche Überfahrt wagen? Darum ist neben der oben genannten geregelten Mirgration essentiell, die Schlepper und Schleuser - die hunderte Menschen in kleinen Booten in Lebensgefahr bringen - zu verfolgen und konsequent zu bestrafen.

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nach dem ersten reflexartigen Bericht in der TAZ "Ein gewaltiges Problem", wird hier nun eine differenzierte Betrachtung nachgeliefert. Danke!

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BTW ist „Plan International“ eine zumindest fragwürdige Firma, dort werden persönliche Patenschaften zu Kindern in Entwicklungsländern angeboten, die Möglichkeit einen „Beziehung“ zum „eigenen“ Patenkind aufzubauen ist ein Marketinginstrument. Von seriösen Wohltätigkeitsorganisationen werden persönliche Patenschaften abgelehnt.

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[Re]: Klar geht, nur für jede Gruppe dann ein anderer Tag, je nach Wunsch der Freitag Samstag oder Sonntag (wie in Israel). Für die komplett säkularisierte Gesellschaft kommen dann noch Montag- Donnerstag hinzu. Die Abschaffung eines gemeinsamen arbeitsfreien Tages ist die konsequente Umsetzung der Indovidualisierung: 24/7 arbeiten, shoppen und Freizeit. Wohl bekomms.

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[Re]: „unbedingt hier auftauchen“, meinen Sie das ernst und halten Sie das Verschweigen von Dingen, die einem nicht „ins Konzept passen“ für eine zielführende Strategie?

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[Re]: dort, wo die Fehlbelegunsgabgaben abgeschafft wurden, sieht es potetiell schlechter auf dem Wohnungsmarkt aus. Keiner - schon gar nicht die SPD - traut sich, das heisse Eisen der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgaben anzufassen....

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[Re]: Hallo, offensichtlich haben Sie nicht verstanden, wie mein Beitrag gemeint war.

Robert Habeck macht meiner Meinung nach inhaltlich vieles richtig, lässt sich aber innerhalb der Koalition die langfristig aufgebauten Probleme in die Schuhe schieben und gerät öffentlich in die Defensive (-> "Kommunikativ ... fasch gemacht")

Zur Ampel sehe ich auch keine Alternative, die SPD ist die kleinste zu schluckende Kröte: man muss auch Fehler verzeihen können, auch wenn sie so zahlreich und kapital sind wie bei der SPD.

Korrekt: "Rot Grün ... vor 25 Jahren erstmals die regenerativen Energien gefördert haben" und leider wurde das nicht weiterentwickelt von den Nachfolgeregierungen. Allerdings war die urspüngliche Föderung privater Hausbesitzer zur Erlangung einer risikolosen Anlagerendite auch höchst asozial und hätte in eine Industrieföderung überführt werden müssen, die Solarmodule aus D preislich konkurenzfähig zu CH gehalten hätte, denn private Konsumenten orientieren sich fast immer nur am Preis.

Zum Schluss: bitte aus den Parteischützengräben raus und nicht gleich an Merz oder Söder denken, das lohnt nicht.

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[Re]: na vielleicht möchte man auch nur mit Bussgeldern wegen "kultureller Aneignung" die Staatskasse füllen...

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„Kühnert macht Druck“: der ist gut und funktioniert nach der „haltet den Dieb“ Masche.

Kommunikativ haben Robert Habeck und die Grünen sicher einiges falsch gemacht, die tiefere Ursache ist jedoch das jahrzehntelange Versäumnis, die Wärmeversorgung auf nachhaltige Füsse zu stellen. Die Erdgas-Kohle-Amigos der SPD waren ganz vorn mit dabei. Jetzt dendie neutralen ModeratorIn zu spielen ist schon ein PR-Coup

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weite Teile sind eklektische Zusammenwürfelung von Zahlen, Äpfel- mit Birnenvergleiche, um zu behaupten in Deutschland geschähe nichts und um KomentatorInnen in Ihrem Traumbild - gäbe es keine FDP / CDU/CSU - wäre Deutschland klimaneutral zu bestätigen ... gute Nacht. Beispiele?

"Manche sind immer wieder in den Schlagzeilen: Island, Costa Rica, Norwegen oder Bhutan": -> das einzige Industrieland in dieser Liste ist Norwegen, alle anderen importieren Industriegüter aus Ländern wie China, D & Co wo diese Güter unter CO2 Emission hergestellt werden. Norwegen als Vorbild zu nennen ist eine Zumutung: ein Land, das aus den Gewinnen aus Förderung / Export fossiler Energien (Verbrennung: not in my backyard) eines der höchsten BIPS weltweit erzeugt und sich teuere Elektroautos und Wärmepumpen leisten kann...

"In drei Ländern – Schweden, Finnland und der Schweiz – wird die Wasserkraft noch durch einen großen Anteil an Atomkraft ergänzt."

-> diese drei Länder haben zusammen mit Norwegen einen topograpischen Vorteil: nirgendwo sonst in Europa können so günstig und umfangreich Speicherkraftwerke errichtet und betrieben werden. ... btw Schweden setzt "gezielt" und nicht "noch" auf das Zusammenspiel Wasserkraft Atomkraft/Erneuerbare.

"Dänemark: der Stromwende-Star"

-> korrekt, ein Vorbild für Deutschland, aber bitte die Unterschiede aufzeigen: Dänemark liegt "im Meer", Deutschland liegt "auch am Meer". Potential und Aufwand der Windenergienutzung sind deutlisch verschieden, der Energinhalt des Windes steigt mit Windgeschwindigkeit hoch 3 -> Offshore -> Deutschland muss hunderte Kilometer Stromtrassen bauen, Dänemark hat es vor der Tür. Um Welten besser gemacht hat Dänemark den Aufbau und Ausbau von Wärmenetzen und -Speichern in den letzten Jahrzehnten. Für dieses Versäumnis stehen die deutschen Volksparteien, allen voran SPD & CDU aber auch die Grünen, die lange nicht über die SolarstromEinspeisevergütung des Eigenheimbesitzers hinausgedacht haben.

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Danke für den Artikel.

Vielleicht gibt es für den Tiergarten ja noch Hoffung: den nachwachsenden Generationen Sinn und Wertschätzung für GartenKULTUR überhaupt erst einmal vermitteln (gehört in D nicht zum Bildungskanon, sich mal von GB inspirieren lassen), die Anlage erneuen und schützen, Kommerzkacke wie die Loveparade & Co abschaffen. Für die verlorene, aktuelle Nutzergeneration helfen nur Strafen, die auch durchgesetzt werden.

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und auf einmal kommt es auf Monate oder Wochen an ... In Berlin konnte die RRG Regierung die Worte "Gebäudeheizung" oder "Wärmewende" jahrelang nicht mal buchstabieren, spielten beim Mietendeckel oder beabsichtigten Enteingnungen keine Rolle.

Es braucht Gesetze, die die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte berücksichtigt und unter Einsatz der verfügbaren Finanz- und Personalmittel die schnellste, maximalste und finanzierbarste CO2 Einsparung zu schaffen. Das bedeutet automatisch ein pragmatisches, ideologiefreies Vorgehen.

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bei aller Qualifikation, “Graichen sei fachlich unverzichtbar” ist absoluter Unsinn und der Glaube, das Gelingen größerer gesellschaftliche Transformationen hinge an einzelnen Personen geradezu kontraproduktiv. Das Thema Klimawandel ist nicht so kompliziert, dass nur wenige Expertinnen das verstehen können, ganz im Gegenteil, den meisten dürfte klar sein was abläuft und was im Prinzip zu tun ist.

Komplex ist die wirtschaftliche und gesellschaftliche Tranformation, dafür braucht es gute und transparente Kommunikation und hier haben sich Graichen und Habeck eben nicht gerade empfohlen.

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"Graichen aber ist für den Minister von zentraler Bedeutung, er ist quasi Kopf und Rückgrat der Klimawende in Habecks Haus."

Unsinn, jede und jeder ist ersetzbar (nur Herr Habeck vielleicht gerade nicht). Sätze wie oben befeuern nur die Eitelkeit der Betroffenen und sind auf Dauer schädlich. Es gibt nicht die wenigen "genialen ExpertInnen" die unbedingt im - im Augenblick grünen- StaatsekretärInnen-Netzwerk installiert werden müssen. Dort braucht es "nur" gut organisierte Staatsdiener, die geeignete Richtungsentscheidungen effizient durchsetzen.

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das "18.900 Quadratmeter große ehemalige Industriegelände in den schönen, denkmalgeschützten, roten Klinkersteingebäuden inklusive Sägezahndach" dürfte energetisch ausgesprochen problematisch sein. Da kommt natürlich auch die Frage auf, was denn die 189 m^2 -energieeffizient saniert- je KünstlerIn kosten darf und wer das finanziert?

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[Re]: Habeck wäre heute schon Kanzler, wenn nicht partout Analena Kanzlerkandidatin hätte sein müssen

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[Re]: Das Gelingen der Energiewende hängt von der Einsicht der Bürger und der Welt ab, sowie von den Leistungen von IngenieurInnen und HandwerkerInnen. Was die Personen auf den vielen neu geschaffenen StaatsekretärInnen-Posten tun ist sekundär.

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ein Text mit Widersprüchen:



"Die anerkennt, dass die Lösungen vieler globaler Probleme, allen voran der Klimakrise, insbesondere in den Städten gefunden werden müssen" .... "Tourismus ist bisher eine wichtige Einkommensquelle" ach so ->

die Touristen fliegen in ein autofreies (und ungeheiztes) Berlin, um zu lernen wie man klimaneutral lebt, Party & Klimaworkshop zugleich.

Die Wohnungknappheit hat allein Schwarz-Rot ab 2011-2016 zu verantworten, RRG 2016 -2023 war leider machtlos, logisch.

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[Re]: der rechte Onkel existiert nicht in Ihrem Leben, es ist ein Stereotyp in Ihrem Kopf.

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vollkommen unsinnige Diskussion, meine Bahnfahrten dauern 7 h ( meist länger…) Ohne eine Kanne Tee und eigenen Proviant besteige ich keinen Zug. Die Boardrestaurants bieten keine zuverlässige Verpflegung.

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Wenn alle möglichst schnell auf Wärmepumpen umstellen müssen, müssen diese zwangsläufig möglichst schnell günstiger werden. Wegen dieser Dynamik sucht Viessmann einen starken Verbündeten.

In Asien wird schon lange (mit Spiltklimaanlagen == Wärmepumpen) gekühlt und geheizt, mit Luft als Transportmedium: zieht etwas, ist aber optimal für die WP. Wer ein Haus ohne Zentralheizung und (Nachspeicher-)Öfen hat, für den sind diese Spiltklimaanlagen aus Asien schon heute die erste, viel günstigere Wahl.

Nur weil in Deutschland bisher nicht genutzt, sind WP nicht unbedingt eine "neue Zukunftstechnologie".

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Ja die Konzerne und die Politiker sind an Allem schuld. Die armen betrogenen BürgerInnen haben von nichts gewusst, sonst hätten sie für ihr Grundrecht auf klimaneutrales Wohnen, Mobilität und Kosum schon eingefordert, alles selbstverständlich mit work-live-ballance sichernden jählichen Wachstumsraten.

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Bei offensichtlichen Sachverhalten sollte die Diskussion auch ohne unendliche ExpertInnengremien und wissenschaftliche Studien möglich sein (war bei Corona auch schon kontraproduktiv).

Wer Auto fährt und es ausprobiert weiss, dass die Reduktion der Geschwindigkeit von ~150 auf ~120 km/h wenigstens 20 % Energie einspart, also sollte man das tun. Punkt und fertig.

Interessant finde ich immer wieder, dass niemand ICE's mit >= 250 km/h in Frage stellt. Da wird enorm viel Energie benötigt - kein Problem das Steinkohlekraftwerk Datteln liefert 25% des Bahnstroms. Hauptsache das Display im ICE leuchtet grün.

Ein funtionierender Taktfahrplan für die Bahn hätte den gleichen Effekt wie ein Tempolimit auf den Autobahnen: langsamer fahren, Energie sparen und zu gleichen Zeit ankommen.

Wer Bahn fährt tut natürlich etwa für die Umwelt ... bei myclimate.org kommt Bahnfahren als Emissionsquelle gar nicht vor ... muss also gut sein fürs Klima.

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Widerspruch wie von den meisten Kommentatoren. Für mich spricht Herr Pötter jedenfalls auch nicht.

Selbstbezichtigung und Kasteiung der Boomergeneration: meinetwegen, wenn es hilft kann ich das ertragen. Gefährlich wird es, den Jungen eine Benachteiligung zu attestieren und gleich noch einen Blankocheck für ihr heutiges reales Verhalten auszustellen. Die Erzählung, dass die Jungen mehrheitlich ihr Verhalten geändert haben und somit keine Verantwortung tragen ist ein Altersdiskriminierungs-ismus und für das Erreichen der Klimaziele kontraproduktiv.

Erfahrungen in meiner Umgebung (Kinder, jüngere Kollegen) ähnlich wie bei den Mitkommentatoren: ich erspare mir die Aufzählung.

Statt der rückwärtsgewandten Beschuldigungslitanei ist es jetzt angezeigt dafür zu sorgen, dass alle Ihr zukünftiges Verhalten nachhaltig ändern ohne dabei die Bedürfnisse der Jungen zu übergehen.

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die Einleitung ist sachlich falsch: untergegangen ist die deutsche Solarindustrie wegen mangelnder Industriepolitik bzw. Förderung der Solarindustrie, was in China stattgefunden hat und in Deutschland -aus Rücksicht auf den Chinesischen Autoabsatzmarkf - eben nicht.

Die Förderung privater Eigenheimbesitzer mit hohen Einspeisevergütungen bzw. garantierten Renditen war von Anfang an asozial, denn dies wurde von allen Stromverbrauchern mitfinanziert. Da immer nur das billigste Produkt -Geiz ist geil - gekauft wird, wäre die deutsche Solarindustrie mit der Fortführung der privaten Einspeisevergutung auch nicht gerettet worden.

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"Ohne die beharrliche Fixierung der frühen außerparlamentarischen Oppositionsbewegung auf den AKW-Widerstand gäbe es die neuen Erneuerbaren als konkurrenzfähige Energietechnologien heute noch nicht."

Na ja, Schweden ist aus dem Atomausstieg wieder ausgestiegen und bei den Erneuerbaren trotzdem weiter als Deutschland. Entweder Atomkraft Oder Erneuerbare, dieser Zielkonflikt existiert dort jedenfalls nicht.

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Dass die "letzte Generation" sich nicht vor den Kohlekraftwerken festklebt und Kohleausstieg vor Atomausstieg fordert, ist nicht nachvollziehbar. Emotion vor Pragmatismus: das wird heute gefeiert.

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„Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, ist nicht automatisch vermögend“

Das mag zwar sein, aber wer sich eine Wohnung oder Haus als Altervorsorge anschafft, kann nicht erwarten, dass dieses Vermögen unter keinen Umständen im Alter verzehrt wird bzw. dass der Staat hier immer einspringt. Wer sich statt einer Immobilie für das Alter eine gute Rentenversicherung zulegt, nimmt auch nix mit ins Grab.

Heisst im Klartext: gerecht wäre, wenn der Staat nicht nur beliebig viel Geld an Immobilienbesitzer verteilt, sondern diese ggf. auch bei der Verrentung ihrer Immobilien unterstützt.

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[Re]: der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion betrug mal 30 %, ohne den Austieg käme Deutschland heute fast ohne Kohlekraftwerke aus...

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[Re]: ... und seit Januar ist Frankreich wieder europäischer Spitzenreiter im Stromexport und war noch in den letzten 40 Jahren jeden Winter Nettoexporteur. Also gute Neuigkeiten für die neunen Wärmepumpenbesitzer in Deutschland, nur so billig wie im Sommer wird der Strom dann nicht sein.

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[Re]: keine Sorge, Deutschland wird bei Bedarf genügend Atomstrom aus den Nachbarländern importieren können, genauso wie Erdgas (fracking) aus den Niederlanden.

"Not in my backyard" genügt für deutsche (moralische) Überlegenheitsgefühle.

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[Re]: ja, so habe ich es auch von 2013 in Erinnerung: die städischen Fahrräder waren vielleicht nicht so "cool" wie die E-Roller, haben aber sehr gute urbane Mobiltät ermöglicht - zugegeben damals noch meist auch auf der Strasse mit ungutem Gefühl.

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"Selbst eine Komplettübernahme würde finanziell nicht übermäßig ins Gewicht schlagen und dem Staat auf Dauer eine solide Einnahmebasis bescheren."

na ja vielleicht, zu dumm nur, dass Vonovia neben den Wohnungen auch 43 Milliaraden Euro Schulden in den Büchern hat. Bei 3 % macht das 1.2 Milliarden Zinsen jählich mit schönen Steigerungspotential bei 3.2 Mrd Umsatz. Es winken auch viele Zusatzkosten für neue Heizungen und Dämmungen.

Der gesunkene Aktienkurs ist nicht vom Himmel gefallen. Wer unbedingt einm Schnäppchen machen will, nur zu. Aber hinterher nicht jammern....

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"Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses" ?wirklich?

Die Grünen haben 1/3 der Zweitstimmen der Koalition erhalten. Daran gemessen wurde schon einiges erreicht, Ausbau der Erneuerbaren und auch die mit den Grünen nicht verhandelbare Abschaltung der AKWs. Im Gegenzug beharrt die FDP ideologisch darauf, dass es kein Tempolimit geben darf. Pragmatismus hätte hier dem Klima entscheidend geholfen. Das Offenlassen der Efuel Option ist da eher eine Kleinigkeit.

Die Grünen haben etwas Entscheidendes erreicht: die Finanzierung der Bahnsanierung aus der LKW Maut. Dadurch werden viele Bahnsanierungsprojekte gesichert und der LKW-Transport teurer (ja, auch das spanische Gemüse), diese Kombination wird auf mittlere Sicht eine Hebelwirkung für den Klimaschutz entfalten.

Der effizienste Klimaschutz ist eine Optimierungsaufgabe: Maximierung der eingesparten CO2-Emmissionen unter Berückschtigung der verfügbaren Geld- und Personalmittel und zwar die kumulierte Summe auf der Zeitachse. Darum kann die Aufgabe der Sektorenziele auch auf dieser Einsicht beruhen und nicht auf einem Einknicken der Grünen gegenüber der fdp.

Bestmöglicher Klimaschutz besteht aus strategischem Progmatismus s.o. und nicht aus vielen klimabewegten Sofort-Verboten (Ausnahme Tempolimit) der Politik. Ach ja: und aus einer Verhaltensänderung der Bevölkerung, die auch auf Einsicht beruht.

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Die Klimakrise zu bekämpfen schulden wir den Jungen und künftigen Generationen.

Nachteile für mich und noch ältere Personen wie z.B die Klima-Seniorinnen sind da doch eher nachrangig.

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[Re]: Wir / D haben unseren 2% tigen Anteil - der viel zu hoch ist, weil D nur 1 % der Weltbevölkerung stellt - und wir haben die Pflicht diesen zu verringen, idealerweise auf einen kleinen Bruchteil der heutigen Emission. Fakt ist, dass die entscheidenden grossen Länder sich nicht an Deutschland orentieren oder ihre eigenen Planungen an einzelnen Entscheidungen in D ausrichten.

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[Re]: stimmt aber Wasserstoff ist auch Vorstufe von e-gas und e-fuels. e-gas == CH4 wäre schon heute speicherbar und verteilbar aber man macht das aus Kostengründen nicht, denn schon e-gas (aus überschüssigem, erneuerbaren Strom) ist teuerer als LNG.

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[Re]: nicht unbedingt, beispielsweise wohnen viele Leute in Frankreich günstig auf dem Land, sind aber auf preiswerte idividuelle Mobilität angewiesen -> Gelbwestenproteste.

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Hallo,

leider sind alle Kommentare zu diesem Thema so von Emotionen dominiert, dass keiner und keine mehr sieht, dass die Grünen strategisch gute Ergebnisse für den Klimaschutz erzielt haben:

1. ein Tempolimit wäre schön, ist aber kurzfristig mit der FDP aus ideologischen Gründen nicht zu machen. Der Trost: ein Tempolimit kann kurzfristig umgesetzt werden (sobald die fdp nicht mehr mitredet). Der Zeitfaktor ist hier weniger schmerzhaft als in den anderen Bereichen Bahninfrastruktur und Heizungen.

2. die Erhöhung der LKW Maut und die Investition 80 % der Erlöse in die Bahn ist eine sehr guter Schachzug: bei der Bahn sind über ein Dutzend grössere Infarstrukturprojekte faktisch fertig geplant, für die noch die Finanzierung fehlte. Gleichzeitig verteuert die Maut den LKW-Transport- einVorteil für lokale Produkte und die Cargo-Bahn.

3. bei den Heizungen bitte erst abwarten, was dort kommt. Das wird für viele Eigentümer zu teuer und muss deshalb vom Staat subventioniert werden. Hier schafft die LKW Maut wahrscheinlich Spielraum für Robert Habeck.

4. die efuels sind nicht relevant, für fast alle Anwendungen wird das Elektroauto so vorteilhaft sein, dass efuels quantitativ keine Rolle spielen werden.

Ob die Welt im nächsten Jahrhundert untergeht oder nicht entscheidet sich jedenfalls nicht an den heutigen Koalitionsgesprächen in Deutschland, sondern am Verhalten des globalen Klimaclubs, es ist ein Marathon.

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Gearade weil das Elektro-Auto in der Energiebilanz soviel besser ist, ist ohnehin gesetzt, das sich der Elektroantrieb -in den meisten Anwendungsfeldern- durchsetzen wird.

Darum fragt sich der kritische unideologische Beoachter schon, warum die EU den Verbrennungsmotor partout verbieten will und nicht einfach die Kraft der Fakten spielen lässt? Und warum ist die EU die einzige Weltgregion, die sich auf diese Weise mit diesem Thema beschäftigt ? Die ausgereiftesten Elektroautos kommen von Tesla und aus Asien, ein Verbot von Verbrennunsmotoren gibt es dort nicht. Was die EU macht, interessiert kein Schw...

Im Übrigen wäre mehr Ambition und CO2-Äquivalenz angezeigt: ab 2035 müsste auch der Betrieb von Elektroautos mit fossil erzeugtem Strom und die Zulassung von Elektroautos mit grossem CO2 Fussabdruck bei der Batterieproduktion verboten werden. Das ist der Kommision dann doch zu gewagt bzw. liegt ausserhalb der "not in my backyard" Strategie.

Ich bin wahrlich kein Freund der fdp, aber in Hinblick auf Technologieoffenheit hat Herr Wissing recht.

Ein Jammer, dass es kein Tempolimit gibt. Ich versteh nicht, warum die Grünen nicht den Weiterbetrieb der AKWs gegen ein dauerhaftes Tempolimit eingetauscht haben, das wäre ein doppelter Gewinn für niedrigere CO2 Emission gewesen. Ach ja, es geht auf beiden Seiten um Ideologie, schade.

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[Re]: dabei geht es nur um den Preis und nicht um die Effizienz.Hätte man Anlagen zur efuel- oder egas-Erzeugung, müssten schon heute die Windräder bei viel Wind nicht stillstehen*, sondern würden speicherbare Energie erzeugen.

*oder bei vel Sonne überflüssiger Solarstrom in den Weichenheizungen der Bahn vernichtet werden

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[Re]: Tatsache ist auch, dass kein asiatischer oder amerikanischer Autohersteller nach einem Verbrennerverbot ruft, die sind ja nicht dumm. Auch ohne Verbrennerverbot sind zumindest einige asiatische Hersteller im Bau von Elektroautos den deutschen noch immer vorraus.

Warum will also ausgerechnet die EU vorpreschen? Geht es Klimaschutz oder um das Selbstbild, es (wieder mal) am besten zu wissen und andere zu belehren wie es geht? Letzteres hat schon häufiger nicht funktioniert.

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wenn die Berliner hier mit JA stimmen, ist es eine gute Idee, dass auch konsequent umzusetzen:

- den Bundeskanzler um einen Berlin-Klima-Wums bitten: 100 Mrd. Euro, dann kann es losgehen

- mit der Sanierung aller öffentlichen Gebäude beginnen

- alle privaten/öffenlichen Wohnungseigentümer zur Sanierung des Wohnungsbestandes verpflichten und angemessene Mieterhöhungen erlauben

- in allen Stadtteilen Parkraummanagement und City-Maut einführen

- zur Reduzierung des Flugverkehrs: Förderung für aller internationalen Projekte einstellen (Orchester, Theater, Museen, Städtetpartnerschaften, usw.)

- ... und vieles mehr

- Kanzleramtsneubau stoppen, bringt schon 1 Mrd.

- Wassertemperaturen in den Bädern wieder runter

Berlin soll uns Vorbild sein, wenn das klappt ist das eine gutes Zeichen für das Klima!

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"es sei nicht möglich, sich komplett von der bundes- und europaweiten Entwicklung abzukoppeln."

das ist aber eine durchsichtige Entschuldigung. Hat der RRG Senat 2016-2022 alles in seinen Möglichkeiten Stehende für den Klimaschutz unternommen?

Sich jetzt für den Klima-Entscheid auszusprechen ist schön einfach.

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[Re]: Richtig erkannt,

viele TAZ KommentatorInnen erleiden beim Lesen der Buchstabenfolgen lindner oder fdp einen kognitiven blackout

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"Im Verkehrssektor lässt sich nämlich im Vergleich zu Gebäudedämmung und Energieversorgung relativ fix CO2 einsparen"

Stimmt genau und deshalb kann man dort sofort anfangen.

Zu dumm nur, dass eben der Wärmebereich genauso wichtig ist und hier mehr Zeit benötigt wird und dass RRG hier trotz jahrelangem Regieren völlig blank ist: einen (gescheiterten) Mietendeckel der den Klimaschutz vollständig ignoriert hatte, zum Thema Ausbau der Wärmemnetze nur schöne Pläne für die Zukunft...

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"In Potsdam im benachbarten Brandenburg kann man seinen alten Krempel nicht nur kostenlos abholen lassen, sondern auch so oft man will."

... das ist auf jeden Fall klimaschädlich. Notwendig ist es, die Leute dazu zu bringen, sich nicht immerzu neuen billigen Krempel zu kaufen der schon bald wieder entsorgt werden muss.Und genau deshalb ist es zielführend, wenn das Entsorgen nicht kostenlos ist.

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Zustimmung,

diese Wahlrchtsänderung schadet der Demokratie. Denn CSU und Linskpartei sind nun mal Regialnalparteien. Sie mit der 5 % Klausel aus dem Bundestag zu werfen ist durchsichtige Machtpolitik und antiföderal.

Die einzige Möglickeit bei Beibehaltung der geltenden Regeln den Bundestag zu verkleinern wäre, die Landkarte völlig neu zu zeichen und die Bundesrepublik in weniger Wahlkreise einzuteilen. Ein Unterfangen, dessen Gelingen unvorstellbar ist.

Also bliebe nur die Abschaffung von Erst- und Zweitstimme: mit nur noch der Erststimme bestimmt der/die WählerIn nur noch die Positionierung des gewünschten Kandidaten auf der Landesliste der Partei, der Bundestag wir dann von den Landeslisten nach den Erststimmen besetzt.

So einfach könnte das sein. Aber dazu müssten die Partien die Verfügungsgewalt über die Landeslisten an die Wählerinnen und Wähler übergeben, das ist den Parteine dann doch zu viel Macht beim "Volk"...

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[Re]: Zustimmung! die superfette Kanzleramtserweiterung sollte aus Klimaschutzgründen auch abgesagt werden. Dann muss auch niemand zugeben, dass ein grösseres Kanzleramt nix bringt für bessere Regierungsarbeit.

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[Re]: die Argumentation bzw. den Wunsch nach einer unverdichteten finde ich nachvollziehbar. Allerdings müsste dann auch ehrlich zu allen neu nach Berlin Kommenden gesagt werden: "sorry die Stadt ist voll, sucht Euch bitte einen anderen Ort".

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Vielen Dank! Sehr interessant und aufschlussreich, der Artikel lenkt das Augenmerk auf die richtigen Punkte.

Eine Bemerkung zur Grafik "Mit dem Wohlstand steigt der CO₂-Ausstoß": dort findet sich Norwegen mit 6fachem BIP von China weit unterhalb der Linie, während China mit ungefähr gleichem CO2 Ausstoss überhalb der Linie (CO2 vs. BIP) liegt. Woran liegt das? Die Ursache ist, dass Norwegen viel BIP mit der Förderung fossiler Energien generiert, deren Verbrennung aber ins CO2 Budget anderer Staaten fliesst. Umgekehrt produziert China (unter CO2 Ausstoss) inzwischen sehr viele Güter, die von andernen Ländern nachgefragt, importiert und genutzt werden. Aus diesem Beispiel wird deutlich, dass eine nur auf die Länder benzogene Sichtweise nicht alle Zusammenhänge darstellen kann.

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Der Verbrennungsmotor wird sich für viele Anwendungen von selbst erledigen.

Tatsache ist auch, dass kein asiatischer oder amerikanischer Autohersteller nach einem Verbrennerverbot ruft, die sind ja nicht dumm. Auch ohne Verbrennerverbot sind zumindest einige asiatische Hersteller im Bau von Elektroautos den deutschen noch immer vorraus.

Warum will also ausgerechnet die EU vorpreschen? Geht es Klimaschutz oder um das Selbstbild, es (wieder mal) am besten zu wissen und andere zu belehren wie es geht? Letzteres hat schon häufiger nicht funktioniert.

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[Re]: aha, "verreisen" kann man nur mit dem Flugzeug?

"Proletarier" ist dem Text entnommen. Keine Sorge, in Berlin wird man sie kaum auf der A100 antreffen, der Anteil der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist in Berlin bei 5%.

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„Ob man in eine arme oder reiche Familie geboren wird, ist reiner Zufall, sozusagen Spermalotterie“ ...

...stimmt und "ob man in Deutschland, einem HIC Land, oder woanders geboren wird, ist ebenfalls reiner Zufall, die Wahrscheinlichkeit dafür < 1/8 bzw. < 12 %.

Auch die Geburt in einem HIC Hochlohnland ist bereits eine Art (leistungsloses) Grunderbe in Form von idealerweise frei zugänglicher Bildung, Gesundheistsystem, Rechtssystem. Der freie Zugang zu diesen Resourcen ist das richtige Grunderbe: kostenlose Bildung für Alle etc.

Meinetwegen kann man den Erben auch etwas wegnehmen und auf alle umverteilen, dies aber nicht individuell den jungen Menschen auszahlen - das führt nur zu den bekannten Differenzen gegen Lebensende. Oder das Geld ist weg wenn der Staat es in die Finger bekommt. Satttdessen: in einem Sondervermögen für die individuelle Altersvorsorge verwalten und aufbewahren.

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Liebe Marie Frank,

der/die ProletarierIn wird Schwierigkeiten haben, innerhalb eines Jahres die CO2 Emission Deines Überwinterungsfluges in die Athmosphäre zu entlassen: > 10000 km auf der A100, dafür hat der/die ProletarierIn keine Zeit, das schafft keine Sau....bei dem Stau

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die Politik setzt nicht die optimalen Rahmenbedingungen, aber blockiert wir der Klimaschutz durch die anonyme Mehrheit der Menschen, die ihr Handeln nicht anpassen. Heute Freitag zwei Personen Menschen +25 Jahre jünger als ich: es geht jeweils für ein langes Wochenende nach London bzw. Spanien. In der Schlulklassen meiner beiden Teenager ist von Umkehr auch nichts zu sehen. Entweder kenne ich nicht die richtigen Leute oder die Berichte über Demos zeichnen ein unrealistisches Bild. Ich fürchte Letzteres trifft zu. Es sieht nicht gut aus für uns.

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Danke. Volle Zustimmung: "Es geht jetzt um eine Infrastruktur des Machens."

Letzte Wocher erlebt: stehe mit einem Malermeister 60+ vor einem Haus und lasse mich beraten wegen Wärmedämmung der Fassade. Danach Gespräch über Privates, trübes Februarwetter, Arbeitspause, die anstehende Mittelmeerkreuzfahrt incl. Anreise mit dem Flugzeug.

Ich finde die Reise problematisch, aber steht es mir zu, ihn zurechtzuweisen, auf die Klimafolgen hinzuweisen oder gar die Reise zu sabotieren? Ich finde nein, denn ich unterstelle dann, dass der Gegenüber uninformiert und gedankenlos ist. Genausogut kann die Reise aber Resultat eines Abwägungsprozesses (Erholungsbedürfnis, wohin, was möchte ich noch gerne sehen, worauf verzichte ich stattdessen ...) sein.

Im Sommer wird der Malermeister mit seinen Leuten in einer 40+ Stundenwoche (Fachkräftemangel...) wieder Fassanden sanieren und dämmen. Viele Klimaktivisten haben dann vermutlich Semesterferien.

Wer weiss es besser und wer hat "Recht"?

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[Re]: Ob Sarah Wagenknecht "Antifaschistin" ist oder nicht, ist doch nur noch ein Wortspiel, Abgrenzung von der Afd ist eine Selbstverständlichkeit. In der neuen Moskauer Sprachregelung ist eine Antifaschistin eine AntiUkrainerin.

Sarah Wagenknecht ist eine Alt-Stalinistin und damit für jeden freiheitsliebenden Menschen unwählbar. Ihr Narrativ von der angeblichen Symmetrie im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: unerträglich.

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Danke, vielen Dank!

Für diese eindrückliche Darstellung der schmerzhaften Abkehr vom bedingungslosen Pazifismus und die damit einhergehende Zerissenheit des Autors. Der biografische Hintergrund des Autors und seine Überlegungen zeigen auf, dass die Befürwortung von Waffenlieferungen kein leichtfertiges Überbordwerfen von Überzeugungen ist. Respekt für den Mut zur Wehrdienstverweigerung in der DDR, meine Wehrdienstverweigerung in der BRD war einfach, der Verlust festgeglaubter Gewissheiten am 24.2.2022 aber ähnlich.

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Das Ziel, die Leute vom Verbrennungsmotor wegzubringen und zum Umstieg auf Elektroautos zu bewegen, wäre auch mit Emissionshandel und entsprechenden Steuern zu erreichen gewesen. Noch besser natürlich, die Menschen zu überzeugen vom Privat-PKW abzusehen.

Das EU Parlament zeigt aber lieber mal wieder der Welt, dass Europa es am besten weiss. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht, die asiatischen Hersteller sind führend im Bau von Elektroautos und denken trotzdem nicht im Traum daran, sich freiwillig einen Wettbewerbsnachteil zu verpassen. Aber Null Problem, die EU ist ja der weltweit wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum (wie von José Manuel Barroso verkündet und von der Kommision umgesetzt).

Stattdessen nun ein Verbot von Autos, die IM BETRIEB CO2 emmittieren. Gut sollte man denken, aber warum die CO Emission bei Produktion von E-Autos und der Stromherstellung egal sein sollen, erklärt sich nur durch die Haltung "not in my backyard".

Kurz die Augen schliessen und sich vorstellen wie das wird, wenn nach einem Erdbeben Rettungswagen, Transporter, Baumaschienen usw. nach einem erstem Einsatz länger geladen werden müssen.

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[Re]: Hallo ELM62: deine Sprache ist ja erfrischend offen: "Je mehr ihr euch ... desto schmerzhafter wird es für euch".

Aha, die Schuldigen sind natürlich die anderen, die es nicht begriffen haben, das haben eben nur die LG Aktivisten.

Aber Du irrst: es wird -wahrscheinlich- auch für DICH und die LG-Bali-Aktivisten und mich (fliege nicht mehr, fahre manchmal Auto) schmerzhaft. Allen das Gleiche.

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"als wäre Neubau je das Anliegen des Volksentscheids gewesen."

Ok Gegenfrage: in welcher Weise interessiert der Volkswentscheid sich für die Belange derjenigen, die noch eine Wohnung suchen und nur mit massiv mehr neu gebauten (günstigen) Wohnungen eine Chance haben werden eine solche zu finden? Bzw. in welcher Weise würde die Enteignung den Bau neuer günstiger Wohnungen begünstigen? Oder sind den Initianten diejenigen, die noch keinen Mietvertrag besitzen, schlichtweg egal?

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[Re]: ich wünsche der Ministerin Denstädt auch alles Gutes und etwas Fortune, das ist immer gut.

Frau Denstädt die Attribute von Frau Merkel zu wünschen, empfinde ich allerdings eher als einen Fluch. Ok, eine erfolgreiche Machtpolitikerin könnte sie damit werden, aber wer möchte schon das Erreichte kurz nach der eigenen aktiven Zeit als einstürzende Glashäuser entlarvt sehen?

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[Re]: danke, das ist mehr als ich erwartet habe. Offensichtlicht müssen es noch mehr werden.

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Der Anteil der Frauen unter den in der IG Metall organisierten Beschäftigten beträgt ca. 20%. Die Forderung "Ladies first" als Zeichen von mehr "Gerechtigkeit" erschliesst sich damit zumindest nicht von selbst.

Es gibt sicher gute Gründe, warum eine Frau als Chefin der Gewerkschaft gut tun würde. Den Umstand, die Nichtwahl einer Frau (Christiane Brenner) als "Frauendiskriminierung" zu bezeichnen (z.B. im Kommentar von Simone Schmollak) ist unangemessen und schadet eher weniger priviligierten Menschen, die echte Diskrimisierung erfahren.

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Respekt. Bevor man Hernn Knie's Autonichtbesitz zu sehr herrausstreicht: Herr Knie wohnt nicht mehr im westfälischen Siegerland. Ob er dort auch ohne Auto zurechtkäme?

Den Probelauf finde ich gut, auch dass währenddessen die Pkws im nahgelegenen Parkhaus am Neuköllner Hermannplatz abgestellt werden können, 30 Euro im Monat sind ein echtes Schnäppchen.

Damit aus dem Probelauf eine dauerhafte und flächendeckende Realität werden kann, müsste eine Mehrheit überzeugt werden, das eigene Auto abzuschaffen. Das wird eine harte Nuss: in Umfragen sind alle für eine autofreie Stadt und wenn es dan konkret wird, wird es kompliziert...gemessen an den Wahlergebnissen in Berlin fragt man sich schon, wem denn die vielen Autos gehören, die in Kreuzberg am Strassenrand stehen.

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Da die Elektromobilität kommt und Reichweite ein Dauerthema bleibt, erreicht man das Ziel zukünftig in kürzester Zeit ohnehin mit moderater Geschwindigkeit. Ich fände ein Tempolimit 120-130 km/h gut und zwar jetzt.

Die Raserei im Zugfernverkehr ist im übrigen auch nicht gratis (CO2). Zielführend wäre ein pünklicher Taktfahrplan, dann könnten die ICEs auch gut auf 200 km/h begrenzt werden. Das Bahnmarketing im ICE, "Sie fahren gerade mit 100% Ökostrom", ist Greenwashing pur.

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ach so, linke EigentümerInnern erhalten 3.4 Mio öffentliche Förderung und verlangen nur 6-8 Euro Miete, weil sie die besseren Menschen sind.Ein nicht-linker Eigentümer der ohne öffentliche Föderung 10-11 Euro verlangt, ist ein Miethai. Verstanden, total logisch!

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[Re]: dabei gibt es doch eine starke Gemeinsamkeit mit Berlin: “für das Problem Wohnungsmangel blieb keine Zeit”…

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In jedem Fall Respekt!

Zum Artikel: “für das Problem Wohnungsmangel blieb keine Zeit” ? aha, ist man anderen und gar älteren PolitikerInnen gegenüber auch so nachsichtig?

Für alle Themen ist nie genug Zeit, es geht immer auch um Priorisierung.

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Wenn neue Wohnungen 9,00 Euro / m^2 kosten, wird nicht am BEdarf vorbeigebaut, sondern zu niedrig gefördert. Für 6,74 Euro / m^2 müsste die Förderung ~ 1/3 der Baukosten decken, denn für 10 Euro / m^2 konnten die Wohnungsbaugenossenschaften schon vor der Inflation nur "gerade so" bauen.

Alle reden über die Befristung der Sozialbindung für Wohnungen, verschweigen aber die Abschaffung der Fehlbelegungsabgaben Anfang der 2000er Jahre. Letztendlich hat sich der Staat auch deshalb aus dem Sozialwohnungsbau zurückgezogen, weil die dauerhafte Alimentierung (besser)-Verdienender Mieter in Sozialwohnungen zu teuer wurde.

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[Re]: ich benutze eine iphone SE 2016 - auf dem noch das aktuellste IOS läuft- seit 6 Jahren, 1-X Jahre macht es sicher noch. Es liegt in erster Linie an den BenutzerInnen und deren Konsumwünschen, erst danach kommen die Hersteller.

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Die Grünen haben es schwer, keine Frage.

Aber was ist mit der Allgemeinheit und den BürgernInnen? An schlechten Tagen wird 50 % Strom aus Kohle, an guten Tagen 50 % Strom aus Wind erzeugt - wo bleiben die Energieeinspaaranstrengungen ALLER damit der Kohleabbau unsinnig wird? Warum nicht doch einen schmutzigen Deal machen für (noch) schnelleren Kohleausstieg und verlängerte AKW-Laufzeiten?

Die globale Klimafrage steht und fällt nicht mit Lützerath, aber der Erhalt wäre ein wichtiges und starkes Symbol und schön.

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verweigern kann man nur, wozu man unfreiwillig verpflichtet wird.

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was in diesem Artikel beschrieben wird ist zwar alles nicht falsch, aber ich bin es langsam leid, dass immer hauptsächlich andere oder ‘die Gesellschaft’ für individuelles Fehlverhalten verantwortlich sind. Ich glaube an die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen, sich angemessen zu verhalten. Rettungskräfte anzugreifen ist ein Kulturbruch und durch keine ‘Benachteiligung’ zu entschuldigen.

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Danke für die Recherche und den guten Artikel!

Handwerker in Berlin berichten von vergleichbaren Zuständen in der Hauptstadt.

Ein Spiegel, in den unsere Gesellschaft schauen sollte bevor auf Andere gezeigt wird. Und ein Besipiel dafür, das ein effizienter gut organisierter Staat notwendig ist, um Regeln (Mindestlohn usw.) durchzusetzen (Abschnitt "Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls").

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... wenn die Notwendigkeit von sehr viel Zuwanderung ausschliesslich mit dem Aufrechterhalten bzw. der Steigerung der (deutschen) Wirtschaftsleistung begründet wird, ist das eben auch nur eine neue Seite der Medaille der Ideologie des ewigen Wachstums.

Total ausgeblendet wird, dass ein Widerspruch besteht zwischen dem dringend notwendigen Ausbau der Energie- Wohnungs- Mobilitäts- Sozial- etc. Infrastruktur und dem Wunsch weiter Teile der Bevölkerung nach vorzeitigem Ruhestand und ggf. bedingungslosem Grundeinkommen. Die Arbeit sollen dann wohl die neu dazugekommenen Bürger machen.

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Es geht wie bei vielen anderen Fragen (-> Bürgergeld) auch um die Erwartung bzw. Einschätzung wie betroffenen Menschen sich verhalten. Hier: werden sich a) schnell Eingebürgerte auch besser integrieren oder b) sollte wie bisher eine gute Integration Vorraussetzung für die Einbürgerung sein?

Ich habe nichts dagegen a) auszuprobieren. Allerdings muss man sich klar darüber sein, dass diese Entscheidung - falls a) nicht gut funktioniert - nicht rückgängig gemacht werden wird. Das Eingestehen von Irrtümern / Korrigieren von Entscheidungen gehört nicht zur DNA Deutschlands.

Kritisch wird es bei einer Ausweitung des Geburtsortsprinzips, wenn D das ohne Abstimmung mit der EU umgesetzt, wird ist die gerechte Verteilung von Zugewanderten in Europa noch schwieriger.

Der Verzicht auf den Sprachnachweis für Se­nio­rin­nen und Senioren steht auf einem ganz anderen Blatt und ist kein Problem bzw. ohnehin angezeigt.

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[Re]: danke für diesen Kommentar! Die inhaltlichen historischen Ungenauigkeiten gleich zu Beginn des Textes haben mich ebenfalls sehr gestört. Darauf hinzuweisen ist Pflicht!

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früher in Rente gehen -also selbst weniger arbeiten- und das mit Zuwanderung - d.h. dem Abwerben gut qualifizierter Arbeitskräfte im Ausland kompensieren zu wollen: das kann man auch als koloniales Denken bezeichnen.

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Bedauerlich und traurig, dass Werner Schulz schon gehen musste. Er wird vermisst werden, auch wenn er viele mit seiner Geradlinigkeit, Unbeugsamkeit und seiner Verweigerung der Verklärung der Vergangenheit mächtig gestört hat.

Ich jedenfalls bedanke mich bei dem vorbildlichen Bürger Werner Schulz, möge er in Frieden ruhen.

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hätte, könnte, wäre ... es geht doch gar nicht darum, ob die Protestaktion der "letzten" Generation den Tod der Radfahrerin mit "verursacht" hat.

Die Frage ist, ob es verantwortbar ist, wenn die Blockadeaktionen der "letzten" Generation potentiell zusätzliche Staus und Behinderung von Rettungsfahrzeugen verursachen kann. Ich denke diese minimle Risikoerhöhung ist angesichts der vom "Normalverkehr" üblicherweise erzeugten Gefährdung tolerierbar.

Schutz böte eine Veringerung der Verkehrsdichte, d.h. eine Verringerung der Zahl der Autos in der Stadt. Dazu müssten nur die BerlinerInnen ihren Bezirkverwaltungen Feuer unterm Hintern machen, damit das kostenlosen Anwohnerparken in den Quartieren aufhört. Sozial gerecht wärs nicht, aber wirken würde es sofort.

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der Titel "Ab 2035 nur noch klimaneutrale Pkw" ist inhaltlich nicht korrekt.

Aus gutem Grund lautet der Beschluss der EU "ab 2035 nur noch PKW zuzulassen, die IM BETRIEB keine Klimagase ausstossen". Mit Absicht wird die Erzeugung des Stromes und der Autobatterien nicht betrachtet.

Das Ziel muss die Reduzierung des Individualverkehrs sein. Allein der Ersatz des heutigen Individual-Verbrenner-Auto-Verkehrs durch Elektromobilität wird es nicht richten.

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Die Schamesröte sollten CDU/SPD (Merkel/Gabriel/Steinmeier) ins Gesicht steigen, haben sie doch 2016 Griechenland gezwungen, den gesamten Hafen Piräus an Cocsco(China) zu verkaufen. Angeblich zur Rettung Griechenlands / des Euros, in Wirklichkeit zur Rettung der deutschen, französichen u.a. Banken. Zukunftsvergessene Verantwortungslosigkeit auch hier.

Der eine Terminal in HH ist dagegen eine Nichtigkeit/Kleinigkeit. Unser Bundespräsident, der jetzt vor dem Verkauf des Terminals warnt war damals Aussenminster...

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von aussen betrachtet und als Nicht-BErliner ist mir scheierhaft, warum in Berlin das Parken im öffentlichen Raum immer noch - in der Regel - kostenfrei ist, Anwohnerparkausweise kosten nichts, ausser einer Bearbeitungsgebühr. Und warum es ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln praktisch keine Parkraumbewirtschaftung gibt und warum dort überhaupt noch so viele Autos herumstehen - ein Widerspruch zu den Wahlergebnissen in diesen Bezirken, die es selbst in der Hand haben daran etwas zu ändern.

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[Re]: sehe ich aus so

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Das ist leider das Ergebnis von fehlender bzw. zu spät einsetzender Industriepolitik. Bei der Solarindustrie war es so, die chinesischen Hersteller wurde stark subventioniert, Deutschland war seine SolarIndustrie nicht wichtig und die Kunden (öffentlich und privat) kauften ausschliesslich die preisgünstigsten bzw. billigsten Produkte. Die Zusammenhänge bei der Windkraft dürften ähnlich sein.

Wenn wir eine eigenständige Industrie für erneuerbare Energien wollen, muss man entweder subventionieren oder bei der Auftragsvergabe einheimische Hersteller berücksichtigen, auch wenn das mal mehr kostet.Das wäre ein besseres Investment als Giesskannen-Helikopter-Geld an Leute zu verteilen, die das nicht benötigen.

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[Re]: Danke, kann mich nur anschliessen. Und niemand kann heute voraussehen, wie die Situation in ein paar Monaten nach fortgesetzten russischen Terrorangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ist -> dann benötigt Europa vielleicht JEDE irgendwie verfügbare kWh …

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[Re]: Danke! damit sollte klargestellt sein, dass mit „den Reichen“ eine Mehrheit in Deutschland beschrieben ist. Und dass auch die „untere Wohlstandshälfte“ der Deutschen nicht am Ende der globalen Verusacher rangiert.

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Liebe Leute,

kommt doch mal von den Bäumen runter. Atomkraft ist für die Zukunft keine Option und es werden in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke gebaut. Alles ist gut. Das aktuelle Gezänk in der heutigen Situation ist kleinlich und kurzsichtig.

Greta Thunberg hat sich auch nicht auf die Seite der FDP geschlagen, sondern einfach in ihr Heimatland geschaut: Schweden ist mit Wasser- und Atomkraft aktuell meilenweit vor Deutschland was den Klimaschutz angeht.

Russland führt einen Energiekrieg gegen Europa und die Ukraine, bisher exportierte die Ukraine Strom nach Polen, bald benötigt die Ukraine vielleicht Strom aus Europa.

Nach der Dummheit der einseitigen Anhängigkeit von russischem Gas sollten wir jetzt nicht mit unnötigen Sofortabschaltungen noch einen draufsetzen. Die deutschen Atomkraftwerke sind bald Geschichte, auf ein paar Monate kommt es nicht an. Man möge in der Ukraine eine Umfrage starten: "was ist ein GAU?" , die Antwort "Tschernobyl" kommt wahrscheinlich eher selten, der grösste anzunehmende Unfall ist für die Ukrainer der 24.2.2022.

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Liebe Leute,

kommt doch mal von den Bäumen runter. Atomkraft ist für die Zukunft keine Option und es werden in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke gebaut. Alles ist gut. Das aktuelle Gezänk in der heutigen Situation ist kleinlich und kurzsichtig.

Greta Thunberg hat sich auch nicht auf die Seite der FDP geschlagen, sondern einfach in ihr Heimatland geschaut: Schweden ist mit Wasser- und Atomkraft aktuell meilenweit vor Deutschland was den Klimaschutz angeht.

Russland führt einen Energiekrieg gegen Europa und die Ukraine, bisher exportierte die Ukraine Strom nach Polen, bald benötigt die Ukraine vielleicht Strom aus Europa.

Nach der Dummheit der einseitigen Anhängigkeit von russischem Gas sollten wir jetzt nicht mit unnötigen Sofortabschaltungen noch einen draufsetzen. Die deutschen Atomkraftwerke sind bald Geschichte, auf ein paar Monate kommt es nicht an.

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eine diskriminierende Überschrift ... und zur Illustration zeigt uns die TAZ ein Bild einer alten Frau mit Macht, die nicht einmal in ihr aktuelles Amt gewählt wurde: Frau von der Leyen war keine SpitzenkandiDatin sondern hatte einfach nur gute Beziehungen zu einer anderen alten Frau mit Macht.

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[Re]: "und dann auf Druck des Westens abgesagt wurden" -> ? gibt es dafür Quellen / Hinweise / Belege ?

Anfang April war "vor Butcha" und vollkommen nachvollziehbar ist die ukrainische Perspektive "nach Butcha" eine andere, weil nun die Absichten Putins offenliegen.

Wenn jemand oder etwas die Verhandlungsbereitschaft der Ukraine beseitigt hat, dann ist es die Brutalität der russischen Armee.

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[Re]: Danke! volle Zustimmung.

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Danke für den Kommentar von Helmut W. Ganser, ich finde ihn ausgewogen und verantwortungsvoll.

Zu hoffen ist, dass hinter den Kulissen den Ukrainern vom "Westen" bereits verdeutlicht wurde, dass eine Befreiung aller besetzten Gebiete "JETZT und um JEDEN Preis" ggf. nicht verantwortungsvoll ist. Wichtig bleibt - auch bei einem Waffenstillstand - keinerlei Annexionen anzuerkennen.

Der Schaden durch den Überfall auf die Ukraine muss für das System Putin und Russland so hoch sein und bleiben, dass sich so etwas nicht wiederholt.Man kann verschiedener Meinung sein, ob es schon soweit ist.

Die konventionelle militärische Stärke aller von Russland bedrohten Staaten und Regionen muss so hoch sein, das Russland nirgendwo mehr durch einen "Überraschungsangriff" Gebiete besetzten und anschliessend annektieren kann.

Nach dem Nato-Doppelbeschluss gab es in Westdeutschland - ironisch gemeinte- Aufkleber "den Iwan bankrott rüsten", heute ist das der -bittere- Ausweg.

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Gute Nachrichten: Olaf Scholz hat eine neue Einheit definier: 1 Wums == 10^11 Euro.

Ob er weiss was er tut? Macht nichts, Theo Waigel hätte das auch nicht verstanden.

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"Der Westen hatte sich längst erpressbar gemacht – durch die Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und anderen Rohstoffen."

Diese Abhängigkeit (resultierend aus bequemer Dämlichkeit) kostet uns jetzt "nur" Geld und den warmen Hintern. Auch mit mehr erneuerbaren Energien und mehr Energiediversität wären wir der Erpressung durch Androhung von Atomwaffeneinsatz ausgesetzt.

Der grösste Irrtum war zu glauben, dass die sowjetischen Atomwaffen in Russland in verantwortungsvollen Händen liegen. Aber wer konnte das kurz nach Gorbatshow ahnen?

Viele russiche Bürger (und Verwandte einflussreicher Leute) halten sich nicht in Russland auf, sondern in Berlin, London, NewYork und überall, wo es sich sonst noch gut leben lässt.

Angst vor einem Atomwaffeneinsatz müssen am ehesten die Ukrainer haben und darum liegt es an ihnen zu entscheiden, wann worüber verhandelt wird. Wir Westler sind Ziel von Putins bluff.

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"Die aktuelle Energie- und die chronische Klimakrise erfordern Verhaltensänderungen, etwa weniger Auto zu fahren."

Stimmt, aber Realität ist auch:

"Die aktuelle Energie- und die chronische Klimakrise erfordern Verhaltensänderungen, etwa den ständig zunehmenden Fernverkehr kritisch zu hinterfragen."

Eine Fernreise mit der Bahn entlasted die Umwelt erst, wenn dadurch einen notwendige Autofahrt ersetzt wird. Auch der schnelle Zug-Fernverkehr ist sehr energieintensiv, nicht umsonst stehen 40 % der 1.1 Gw Leistung des Kohlekraftwerkes Datteln 4 der deutschen Bahn zur Verfügung....Sehr günstiger Fernverkehr wäre ein Bärendienst für die Umwelt.

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Im Prinzip einverstanden. Man könnte die Aufnahmequote in der EU umgekehrt proportional zur Aufnahmequote von aus der Ukraine Geflüchteten gestalten, das würde die Quote in in der osteuropäischen Ländern gegen null drücken und direkte Begegnungen der beiden Gruppen weitgehend vermeiden.

[...] Beitrag gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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[Re]: es gab keinen Atomwaffeneinsatz der USA nach einem atomaren Aufrüsten. Die USA haben den WK2 bzw. Krieg mit Japan durch Atomwaffeneinsatz beendet, was zurecht kritisiert wird.

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Zeit die die Ukraine nutzen muss. wie wahr und wie wahr auch, dass viel Zeit durch den Täuscher, Trickset und Camufleur Olaf Scholz ungenutzt verstrichen ist. Tote Ukrainer gegen parteiinterne Kalküle in den SPD.

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[Re]: Widerspruch: es liegt sehr wohl zu einem erheblichen Teil auch an den Kundinnen und Kunden.

Die verklebten Akkus sind ein immer wieder vorgebrachter "Beweis" für die These der von den Herstellern beabsichtigten Nichteparierbarkeit, dabei ist sind nur so die von der Kundschaft verlangten Eigenschaften erreichbar: möglichst dünne Telefone mit maximaler Akku-Kapazität und -Leistungsfähigkeit, alles nur erreichbar, wenn der Akku verklebt, d.h. in bestem thermischen Kontakt zur Aussenhülle ist. Wenn ein neues Modell hier ein paar % schlechter als die Konkurrenz ist, wird es nicht gekauft....

Aber auch: ja, es gilt den Herstellern Vorschriften zur langfristigen Unterstützung und Haltbarkeit ihrer Produkte zu machen, z.B. für Akkus die Verfügbarkeit einer Akkuschonfunktion beim Laden - so wie bei Notebooks

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in der Debatte wird - wie immer- ein(e) HaupttäterIn nicht benannt bzw. entlastet: die VerbraucherInnen, die mit ihrem Verhalten über Jahrzehnte grosse Teile der Industrie zu diesen Geschäftsstrategien praktisch gezwungen haben. Ich meine hier nicht die Leute, die sich nur die billigsten Produkte leisten können, sondern die grosse Mehrheit, die bei jeder Kaufentscheidung auschliesslich ihrem - als Sparsamkeit getarnten - Geiz folgen.

ist alles nicht neu: John Ruskin 1819-1900: "There is hardly anything in the world that someone cannot make a little worse and sell a little cheaper, and the people who consider price alone are that person's lawful prey"

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zu hoffen ist auf einen kollaps der russischen "spezialoperation" mit einhergehender machtverschiebung in russland zu moderaten kräften und anschliessendem friedensvertrag, bei dem auch russland (nicht putin) sein gesicht wahren kann. das ist günstigste und wünschenwerteste entwicklung, nicht die niederlage einer partei. die bisherigen waffenlieferungen haben wohl schon in diese richtung gewirkt.

wenn D keine panzer liefern will, was solls. ohne die angelsachsen wäre die ukraine längst überrannt und ukrainische soldaten würden in russischen gefangenenlagern sitzen und sich mit den 5000 helmen von frau lamprecht vor den schlägen ihrer aufseher schützen.

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ich habe SW immer sehr geschätzt, gerade weil sie oft zur parteilinie abweichende meinungen vorgetragen hat.

in der haltung zu russland kann ich ihr nicht folgen, sie hat sich in ihrer weltsicht scheinbar festgebissen.viel differenzierter die aussagen von gregor gysi kurz nach dem ausbruch des krieges: "für mich war die sowjetunion immer ein friedensprojekt". ob er das im rücblick auch noch so sieht bleibt offen, aber das ist nicht entscheidend.

viele osteuropäische staaten verneinen diese aussage und nennen die sowjetunion ein russisches kolonialreich.

sahrah wagenknechts schwäche ist, dass sie sich schon das nachdenken über die aussage von gregor gysi nicht zulässt.

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danke, jetzt habe ich was gelernt:



... zahlt heute im Abonnement ganz ohne Ermäßigung nur 63 Euro monatlich (und sogar nur 60,70 Euro bei jährlicher Zahlungsweise). Diese sogenannte Umweltkarte ist übertragbar, kann also von mehreren Personen zeitversetzt genutzt werden. Außerdem bietet sie abends und am Wochenende die Möglichkeit, einen Erwachsenen und drei Kinder mitzunehmen...

Damit ist glasklar, dass in Berlin KEIN Autofahrer und KEINE Autofahrerin WEGEN des Preises NICHT auf den Öpnv umsteigt. Zumindest bei dieser Zielgruppe hilft auch kein 9 Euro Ticket.

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Au weia. Deutschland verplempert mit der Giesskanne weiteres Geld, welches zur Unterstützung der wirklich Bedürftigen noch bitter nötig gebraucht werden wird.

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[Re]: Die eigentliche Frage in Beziehungen zwischen Staaten ist: wie weit wollen wir in der Geschichte zurückgehen in den Rollen von TäterInnen/SchuldnerInnen und Opfern/GläubigerInnen bzw. ab wann schauen wir gemeinsam nach vorn und gestalten die Zukunft gerecht (natürlich auch unter Berücksichtigung der Geschichte)?

Letzteres ist die Grundidee der Gründung der Europäischen Union, die eine Solidargemeinschaft ist mit Geldtransfers zwischen den Mitgliedern. Heute innerhalb dieser Solidargemeinschaft Reparationszahlungen zwischen Mitgliedern (Staaten) zu fordern, steht im Widerspruch zu diesem Grundprinzip bzw. gefährdet zumindest deren Akzeptanz.

Ganz anders verhält es sich mit Reparationen gegenüber den Staaten ehemaliger Kolonien, z.B. Namibia. Hier wäre Deutschland in der Pflicht für umfassende Reparationen. Kosequenterweise gilt das auch für andere europäische Länder wie England, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Spanien usw. hier dürften die offenen Rechnungen ganz beträchtlich sein. Und wieder die Frage: wie weit wollen wir in der Geschichte zurückgehen: 50, 100 oder 500 Jahre?

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[Re]: ja gut, wenn man das konsequent machen würde: Holland bzw. korrekterweise die Niederlande möchten dann bitte die erhalten Gelder ggf. (mit Zuschlag) an Ost-Indien bzw. Indonesien weiterreichen, in 350 jähriger Kolonialzeit ist da einiges zusammengekommen. In den Niederlanden fängt man gerade erst an, die eigene Geschichte kritisch anzusehen.

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[Re]: genau, soweit ich mich erinnere hat Werner Schulz 2001 den Plenarsaal (vor oder nach) der Putin Rede sogar verlassen, als einsamer, klarsichtiger Abgeordneter

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Herr Janzing, danke für diesen Kommentar, der die Verhältnisse recht treffend beschreibt.

Wenn ich die Reaktionen so durchsehe: viele reflexartige Zurückweisungen, neoliberal, Porsche, ... nun ja.

Dabei geht es um Giesskanne ja oder nein: 9€ für alle und jeden, also praktisch umsonst ? Es gibt viele Möglichkeiten den Nahverkehr für Menschen mit wenig Geld erschwinglich zu machen, das wäre sozialer. Das hat sogar Herr Merz erkannt: besser 1000 € Energiegeld für das Drittel mit wenig Geld als 300 € für alle.

Ich habe das Privileg, den ÖPNV in der Schweiz geniessen zu dürfen. Die Schweizer haben 2014 für die Finanzierung eines Bahninfrastrukturfonds aus Steuermitteln gestimmt. Die gleichen Stimmbürger werden Initiativen für einen kostenlosen Nahverkehr sicher ablehnen. Wenigen leuchtet ein, warum auch die, die es nicht nötig haben, gratis fahren sollen.

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[Re]: Ach so, prima, dann möchte Herr Saleh doch bitte mit Frau Giffey dafür sorgen, das in Berlin 20000 Wohnungen jährlich gebaut werden: "Das Geld dafür ist da" der Rest ist ja kein Problem.

Mit dem ÖPNV verhält es sich ähnlich, den Aufbau einer funktionieren Infrastruktur hamwa zwar jahrzehntelang verpennt, no problem: "Das Geld dafür ist da".

Der böse Lindner fährt also Porsche, hört hört. Herr Saleh reist im Staate Berlin im Dienstwagen zum Interview an, denn im ländlichen Raum ist es ja bekanntlich schlecht um den ÖPNV bestellt.Sicher hat Herr Saleh nicht so viel Zeit wie Herr Lindner, das entlastet. Trotzdem hätte Herr Saleh sich ja ein 9 Euro Ticket kaufen und den Etat von WerImmerDenDienstwagenBezahlt entlasten können, oder?

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[Re]: Danke für den Kommentar, volle Zustimmung! Viele, die schon vorher ÖPNV NutzerInnen waren, sind ganz und gar nicht nur begeistert vom praktisch kostenlosen Nahverkehr.

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no(n)sense. Schon die Sprachkonstruktion "geschlechtergerechte Energiesparmaßnahme" ist an sich schon gruselig. Meine Oma aus Ostwestfalen hatte für solche Fälle ein Gebet zur Hand: "Herr schmeiss Hirn vom Himmel".

Ich bin im Übrigen auch für ein Tempolimit auf Autobahnen. Allerdings stört hier die wieder einmal eklektische Verwurstung verschiedener Themen zu einem Argumentationsbrei.

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Wir werden nie 100%tig wissen, wer hinter diesem Attentat steckt, weil das nicht im Interesse der Täter liegt, so wie auch schon beim Anschuss der MH17, bei den Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser in Russland im Jahr 1999, usw....

Man kann sich lediglich fragen, wer als Urheber wahrscheinlicher ist und dazu ist zu fragen, wem das Attentat nützt? Dem ukrainischen Präsidenten dürfte das Attentat sehr ungelegen kommen, denn der Ukraine nützt es eben nicht, sich mit dem russischen Kriegsterror gemein zu machen. Wenn die russsichen Nationalisten eine Vorwand für eine Generalmobilmachung suchen, kommt das Attentat schon eher gelegen. Skrupel hätten diese Leute wohl eher nicht.

Wie gesagt, das kann jede(r) selber einordnen, nur Gewissheit gibt es eben keine.

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[Re]: Danke Gast! für Ihren Kommentar, so muss ich ihn nicht schreiben. Volle Zustimmung. Nicht wenige in meinem Umfeld können sich die höheren Preise durchaus leisten, haben sich aber bisher (zu) wenig bemüht, Energie einzusparen. Auch bei mir selbst geht noch was...

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[Re]: danke! Demos gerne, aber den Bezug zu "Montagsdemonstrationen" möchte ich der Linkspartei ebenfalls nicht zugestehen.

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Warum müssen alle gleichermaßen für die verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit bezahlen?

-> weil: alle von günstigen Energiepreisen profitiert haben, nicht nachgefragt bzw. diejenigen gewählt haben, die nur nach ökonischen Kriterien gehandelt haben. Es haben die regiert, die für genau diese Politik mehrheitlich gewählt wurden. Auch die "linken" Partein waren da ganz vorne mit dabei.

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[Re]: Danke Nachtsonne für diese rationale und sachliche Betrachtung und Einordnung. Für nicht wenige sind höhere Energiepreise sehr wohl tragbar, allen übrigen sollen und müssen individuell - nicht pauschal - unterstützt werden. Hohe (konventionelle) Energiepreise sind zielführend im Klimaschutz.

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[Re]: O ja, von Buthan träume ich seit ich denken kann. Vor 30 Jahren stand ich als junger Rucksacktourist an der Grenze und wurde nicht hereingelassen. Das war gut so und ein Glück für Buthan, hat aber den Lauf der Dinge nicht aufgehalten. Buthan ist zwar immer noch ein Agrarland mit geringer Bevölkerungsdichte, aber die Probleme, die auch in Europa zum Entstehen der Industriegesellschaft geführt haben sind jetzt auch dort angekommen: Bevölkerungswachstum, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, die eigene Lebensmittelproduktion reicht nicht mehr aus.

Auch ich wünschte mir die ganze Welt so wie Buthan einmal war, wenn es geht lieber mit Demokratie als Monarchie.

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[Re]: Danke den Hinweis auf Nordkorea finde ich interessant, werde versuchen das nachzuvollziehen, auch unter dem Aspekt, dass die Norkoeaner doch wohl mehrheitlich in grosser echter Armut leben.

China: nach meinen begrenzten beruflichen Erfahrungen ist das Turbokapitalismus nur ohne Demokratie und wie richtig angemerkt mit autoritärer Planung: für erneuerbare Energien UND viele neue Kohlekraftwerke. Aber Sie haben natürlich recht: China kann mit autoritärer Planung Dinge umsetzen, für die wir als Demokratie keinen Konsens herstellen können, auch das empfinde ich als bedrohlich.

Zum skandinavischen Wohlfahrtsmodell fällt mir Schweden ein, die mit der Kombination Erneuerbare/Atomkraft bei der Reduktion von Emissionen viel weiter sind als D.

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"fossiler Kapitalismus", eine typische TAZ Überschrift die hier wohl eine Korrelation suggerieren soll, das Gegentstück in dieser Vorstellungewelt ist dann wohl der "erneuerbare Sozialismus"?

Ob der Sozialismus erneuerbar ist muss sich erst noch zeigen... Für das Voranbringen erneuerbarer Energien war er in der Vergangenheit jedenfalls ungeeignet. Die DDR hatte, trotz gebremsten Konsum und guter Recyclingsysteme, einen riesigen (fossilen) CO2 Fussabdruck. Neue Techologien für erneubare Energien entstehen nicht in Kuba, Nordkorea oder Venezuela und auch nicht in Nicaragua, sondern im kapitalistischen Westen.

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Die GEZ Gebühr gibt es leider nicht mehr. Schade, denn es war eine Gebühr für eine Dienstleistung, die nur zu zahlen war, wenn man die Dienstleistung auch nutzen konnte. Durch Nichtbesitz eines Fernsehers konnte ich > 20 Jahre lang vermeiden, die Fernsehprogramme mit finanzieren zu müssen.

Das hat denjenigen, die den Staat zu ihrer Beute gemacht haben, nicht gefallen und jetzt haben wir also den Rundfunk"beitrag" die jede(r) zahlen muss. Die Höhe des Rundfunkbeitrages wird von den gleichen Leuten nach "Bedarf" festgelegt und der Bedarf ist eben hoch...

Genau aus diesem Grund hat Reiner Haseloff (Sachsen Anhalt, CDU) die Erhöhung des Rundfunkbeitrages blockiert. Aber weil das von der CDU kam, war's das natürlich "rechtes Gedankengut" und Herr Harseloff hat das natürlich nur wegen der Afd gemacht...

Der Fisch stinkt vom Kopf.

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ich verstehe die Motivation der "Volkskintiative Enteignen", die Auswirkung der Wohnungsnot in Form (zu) hoher Mieten zu lindern. Wie allerdings der Umstand von zu wenigen (verfügbaren bzw. neuen) Wohnungen durch Enteignung verbessert werden soll, ist mir rätselhaft. Die Hoffnung, dass die potentiell neuen staatlichen Eigentümer effizient günstigere neue Wohnungen bauen werden als die Privatwirtschaft ist vielleicht eher eine schöner Traum. Man kann es ausprobieren, sollte aber vorher festlegen wie zu verfahren ist, wenn die Ineffizienz eines öffentlichen Trägers die Rendite der Privatwirtschaft deutlich übersteigt.

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Ja, man sollte Gerhard Schröder in Ruhe lassen, das bringt doch JETZT nichts mehr. Damit hätte (...Fahradkette) die SPD sich in den letzten 15 Jahren beschäftigen können.

Das Ganze ist ohnehin eher ein Ablenkungsmanöver um z.B. der Frage, ob Walter Steinmeier Deutschland noch als Brundespräsident vertreten kann und soll, auszuweichen.

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Alle Taz Leser, die Angst vor Atomstrom haben, hätten sich in den 80er oder 90ern im Taz-Kleinanzeigenteil einen "Atomstromdeflektor" kaufen können, kein Witz. (angeblich korrelierte der Verkaufserfolg negativ mit dem IQ)

Wer so ein Ding hat kann beruhigt weiterschlafen und im Winter - falls es beim Gas hart auf hart kommt- ruhigen Gewissens mit Strom heizen. Aber aufgepasst: schnell noch einen "Kohlestromdeflektor" anschaffen!

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[Re]: Hallo RES,

die Kritik wendet sich nicht gegen die demokratische Wahl von Frau Ataman, sondern gegen den Untertitel dieses Artikels "Trotz massivster Kritik von Union und AfD..." der in der hauseigenen Meinungsblase suggeriert. "ah Union und AFD waren gegen diese Wahl, dann kann an der Kritik ja nicht dran sein..." Die Tatsache, dass ungewöhnlich viele Abgeordnete der Koalition Frau Ataman nicht wählen mochten, wird unterschlagen.

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die Über/Unterschrift des Artikels gibt die Realität nicht korrekt wieder. 40 Abgeordnete der Ampel-Koalition haben nicht für Ferda Ataman gestimmt. Das könnte zu denken geben.

[...]

SpalterInnen sind immer schlecht für Kommunikation und Integration, lechts oder rings spielt da keine Rolle.

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

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[Re]: einverstanden und genau richtig: Taten statt warten!



... gilt auch für das andere Ende der Macht-Hirachie: statt einer "letzten Generation" die sich irgendwo festklebt, braucht es eine (weitere) "erste Generation" die jetzt konkret handelt.

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Guten Tag Herr Pötter,

"Erdgas, das ähnlich klimaschädlich ist wie Kohle" ... "ähnlich" ist ein weiter Begriff und wird gerne verwendet, wenn man alles in einen Topft werfen will. Mit Ausnahme regenerativer Holznutzung erzeugt Gas "nur" 50 % der Braunkohle- bzw. 56 % der Steinkohle-CO2-Emmission. Erst wenn man diesen Unterschied als unerheblich bezeichnet, stört man sich am Hochfahren der Kohlekraftwerke (anstelle eines verlängerten Betriebes der Atomkraftwerke) nicht mehr.

Der Aufzählung der Versäumnisse wäre z.B. noch das Beispiel Berlin hinzuzufügen: Initiativen für Mietendeckel und Enteignung, aber gar keine Vorschläge zur Unstellung der Wärmeversorgung des Wohnungsbestandes auf klimaverträglichere Technologien (und was das denn wen kosten darf).

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"Die Debatte über längere Atomlaufzeiten ist Zeitverschwendung"

Nein das ist keine Zeitverschwendung, denn auch wenn sich herauststellt, dass es für einen Weiterbetrieb zu spät ist, könnten sich die Leser, Kommentatoren, die Grünen, die CDU, jede und jeder .... sich selbstkritsich fragen, warum man vor 10 Jahren einen so grossen zusätzlichen Klimaschaden in Kauf genommen hat, statt die Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer Nutzbarkeit als klimaschonende Brücke zu nutzen, so wie viele unserer Nachbarländer.

Die Antwort: ideologisches Denken, Querargumentation (die Befürworter waren auch noch gegen Erneuerbare, Söder, die FDP oder sonstwer waren dafür, dann muss es falsch sein, usw.).

Rationaler Pragmatismus wäre angezeigt gewesen und wird auch in Zukunft wichtig sein.

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Hallo, immerhin wird diskutiert. Die Sachlage angesichts der aktuellen Situation nochmal anzusehen ist nicht falsch, die Behauptung, jetzt sei eben alles anders aber schon.

Der Sofortbeschluss zur Abschaltung der Atomkraftwerke nach Fukuschima war populär, also wurde es gemacht und deshalb gab es auch keine Opposition. Ein Blick zu den pragmatisch handeldenden Schweden hätte geholfen um einzusehen, dass ein vollständiges Ausnutzen der Restlaufzeiten der AKWs relevant zum Klimaschutz beiträgt. Aber wir Deutschen wissen es eben meist besser.

Der deutsche Atomaustieg hat schon jetzt erheblliche zusätzliche Klimaschäden durch zusätzlichen Kohlestrom mit sich gebracht, dieser Schaden steigt gerade steil an wegen des Wegfall der Brückentechnologie "Erdgas".

Im DLF Interview hat der damalige Umweltminister Rötgen (anlässlich "10 Jahre Fukushima") zurecht darauf hingewiesen, dass schon der Bau von Atomkraftwerken erheblichen Resourcen- und Energienverbrauch und somit Klimaschäden mit sich bringt. Eben deshalb wäre es angezeigt gewesen, die bestehenden Anlagen maximal lange zu nutzen. Dinge lange und bis zum Ende ihrer Lebenszeit zu verwenden ist auch auch eine Form von Nachhaltigkeit, jedenfalls solange diese Dinge einen sinvollen Nutzen haben.

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Der Bundelkanzler möchte doch bitte klar sagen, was er zu tun gedenkt und dann auch tun was er sagt.

Die bisherigen Äusserungen und Handlungen von Olaf Scholz sind nur verständlich, wenn er entweder bei seinen Ankündigungen bewusst unklar bleibt (oder sogar die Unwahrheit sagt?) oder er ist unentschieden, wie er sich verhalten will. Beides erscheint mir der Situation unangemessen.

Es muss auch kein Unwille sein, vielleicht ist Deutschland als Staat so schlecht organisiert, dass pragmatisches und schnelles Handeln einfach nicht umsetzbar ist. Dafür gibt es ja in verschiedenen Bereichen Anzeichen.

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VW und Mercedes haben in BRüssel erfolgreich lobbyiert, so wie früher für Verbrenner SUVs.

Konsequent wäre es, wenn das EU Parlament noch weiter ginge und das Aufladen von E-Autos mit fossil erzeugtem Strom ab 2035 ebenfalls verbieten würde.

Das traut sich aber niemand, denn dann müsste man damit beginnen, die mit privaten PKW zurückgelegten Strecken zu REDUZIEREN, woran weder Industrie noch Politik (Arbeitsplätze) ein echtes Interesse haben.

Umstieg auf ÖPNV wo es geht und Begrenzung der Mobilität auf ein sinnvolleres Mass wären schon die halbe Miete, dann ist der Rest nur noch Glaubenssache.

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[Re]: Danke für den Hinweis, da haben Sie vollkommen Recht, ich habe ich den falschen Begriff verwendet. Diese Ungenauigkeit ist somit "Westsplaining", da ich aus der "alten" BRD stamme.

zu meiner Entlastung: 1994 ist die russische Armee aus den neuen Bundesländern abgezogen. Meine brandenburgische Frau und Schwiegereltern sprechen immer "von den Russen" wenn es um die in der DDR stationierten Truppen und um das Kriegsende geht. Der Widerspruch liegt somit in der umgangssprachlicher Beschreibung der Realität vs.dem historisch korrekten Begriff.

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Hallo, danke für den Artikel: musste erstmal den Begriff "Westsplaining" nachsehen und habe etwas gelernt. Stimme dem Gedanken hinter "Westsplaining" zu.

Anzumerken wäre in Bezug auf die innerdeutsche Debatte nach meiner Einschätzung noch, das innerhalb der erweiterten Bundesrepublik ein "Eastsplaining" geherrscht hat, nämlich die Vorstellung, aufgrund der Erfahrungen von deutscher Teilung und russischer Besatzung Russland richtig einschätzen und zu verstehen.

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der Original Wortlaut des Vonovia-Vorstandschefs "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen"

es ist gut und richtig, die Vonovia aufzufordern, die Inflation erstmal mit den guten Gewinnen der Vergangenheit abzufangen.

den Artikel mit "Vonovia erhöht Mieten" zu überschreiben, ist ungenauer Journalismus.

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[Re]: Hallo WSE, richtig, Waffenlieferungen sind keine Lösung, aber sie haben eine wichtige Signalwirkung, wie von der Kommentatorin im Untertitel geschrieben. Je klarer die Signale an Russland, desto schneller endet dieser Krieg. Auf Schwäche kennt das Regime im Kreml nur eine Antwort: eine Ausweitung der Agression. Angesichts des aussenpolitischen Versagens der SPD (und anderer) in der Vergangenheit, sind Klarheit und Verlässlichkeit das Mindeste, was vom Bundesknazler erwartet werden darf.

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Auch ich sage Danke! für diesen mutigen Kommentar. Vielleicht hilft es ja, wenn möglichst viele Realisten ihr Unbehagen über das Lavieren des Bundekanzlers ausdrücken. Wenigsten klare und eindeutige Ankündigungen -die dann auch zeitnah eingehalten werden- kann man von der Bundesregierung verlangen.

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Herr Reinecke sucht und findet regelmässig Argumente, um die Politik von Olaf Scholz als besonders durchdacht und verantwortungsvoll darzustellen. Mit dem Wechsel der hinzugezogenen Argumente hat er erstaunlich wenig Mühe.

Olaf Scholz hat Anfang Februar angekündigt, wer Führung bei ihm bestelle bekomme diese auch. Seither erleben wir viele Ankündigungen aber wenige konkrete Resultate, Ausflüchte und ständig wechselnde Begründungen für das Ausbleiben des Angekündigten.

Olaf Scholz täuscht die Öffentlichkeit, vielleicht sogar bewusst, dann wäre es ein Belügen der Öffentlichkeit.

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Ich wäre nicht so gandenlos mit den Grünen, die Heuchelei ist eher eine Anerkennung von Realitäten. Die einzig politisch relevante Frage ist meiner Meinung nach: würde ein Annahme der Initiative die Umstellung auf klimaschonende Technologien in Berlin beschleunigen ja oder nein? Die Grünen sind zu letzterem Schluss gekommen, that's it.

Das Dokument "Berlin-klimaneutral-2030-neu.pdf" ist gut zu lesen und interessant. Ob die dortigen Zahlen realistisch sind? Ich kann es nicht beurteilen, es scheint aber eher Wunschdenken zu sein, Gebäude und Verkehr mithilfe elektrischer Energie klimaneutral zu machen und gleichzeitig die mit der Stromerzeugung verbundenen heutigen Emissionen um 99.83% zu senken (S.10)... Die Einleitung des Dokumentes sagt es selbst: die Klimavision ist "optimistisch-realistisches Maximum".

Wie weit das alles von der Realität entfernt ist, schwant einem auf Seite 31: " ...Die Verwaltung ist das Rückgrat der Transformation ... Dank Personalaufstockung und Digitalisierung werden Termine, Genehmigungen und Gelder schnell vergeben. Unbürokratisch und bürgernah fungiert auch das Klimaschutzmanagement ..."

Anstellen einer "Anordnung wie die Welt 2030 zu sein hat", sind ganz konkrete Projekte vielleicht zielführender: Reduktion Autoverkehr in der Stadt, massive Gebäude- und Heizungsanierungsintiative incl. der Frage wer das bezahlt (also ein Mieten- UND CO2-Deckel für Wohnungen) und ja: eine effiziente, engagierte Verwaltung der Stadt Berlin.

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Aha, Fahrradkuriere heissen also Rider. Warum die AutorIn die Bezeichnung übernimmt, bleibt ihr Geheimnis. Schön wäre es , wenn das ausgesuchte Bild dann wenigstens einen Rider zeigen würde und keinen Mopedkurier (die korrekte englische Bezeichnung will mir nicht einfallen).

Wer nun verantwortlich ist, die Bösen Unternehmen oder die vielen Berliner, die möglichst günstig beliefert werden wollen, kann sich jede(r) selber überlegen.

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[Re]: Es ist nicht gut, aus allem und jedem eine Genderfrage zu machen.

Da Deutschland so weit unter seine Möglichkeiten adminsitriert ist, sollte klar sein, dass MinisterInnen 150 %tig zu Verfügung zu stehen haben, das ist kein 9/5 Job. Weder Männer noch Frauen sollten in einer Familiensituation mit 4 Kleinkindern MinisterIn werden, wenn die Familienarbeit nicht durch PartnerIn und andere Personen abgedeckt ist. Ein Anspruch auf gleiche Sandkastenzeit für alle besteht nicht.

Ob ein(e) VerteidiungsministerIn in der aktuellen Situation Urlaub wie gewöhnlich machen sollte, möchte doch bitte jeder unabhängig vom Geschlecht der Ministerin / des Ministers entscheiden.

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Fritz Felgentreu ist 2020 als Verteidigungspolitischer Sprecher zurückgetreten, weil die SPD die von ihm befürwortete Anschaffung bewaffneter Drohen ablehnt(e).

Diese Ausrüstung hat u.a. 2021 bei der Evakuierung des Karbuler Flughafens gefehlt, auch deshalb war die Bundeswehr von Amerikanern und Britten abhängig.

Die Berufung von Fritz Felgentreu als Verteidigunsminister wäre einem Eingeständnis der SPD gleichgekommen, dass die Drohenentscheidung ein Fehler war.

Noch gilt in D: eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass eine Partei Fehler eingesteht. Dies muss sich ändern, indem die WählerInnen Kurswechsel und Korrekturen bei Wahlen honorieren.

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Appeasement war 1938 falsch und ist es auch 2022.

Bei aller Kritik an den heutigen USA: die USA haben im Rahmen der Anti-Hitler-Koalition der Sowjetunion die kriegsentscheidende materielle Unterstützung zukommen lassen. Unbestritten hat die Sowjetunion die grössten Opfer und Verluste im Kampf gegen Hilter-Nazi-Deutschland erlitten.

Nach der Logik der Initianten und der radikalen "Friedensbewegung" hätten die USA 1941 keine Kriegspartei in Europa unterstützen, sondern sich -wenn überhaupt- nur gegen Japan nach dem Überfall auf Pearl Habour wehren dürfen.

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Wenn am Sonntag den 1. Mai kein Bedürfnis besteht den ersten Mai zu feiern, warum soll das dann am 2.Mai nachgeholt werden? In den deutschen Bundesländern gibt es 9 bis 12 arbeitsfreie Feiertage, wovon ca. 7 frei auf Wochentage fallen können. Durch Sonntage & Samstage "entgehen" Arbeitnehmern also 2/7*(7) = 2 freie Tage. Einfach für 2 Tage mehr Urlaub kämpfen...

Ob die anstehenden Herausforderungen mit weniger Arbeit zu bewältigen sind? Ich tippe eher auf weniger Konsum und mehr Arbeit.

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Das 9 Euro Ticket für alle ist ein Fehler. Richtig wäre es, es nur denjenigen zu finanzieren, die es wirklich benötigen. Geld sollte zur langfristigen Verbesserung des ÖPNV Angebotes verwendet werden. Das 9 Euro Ticket ist eher ein Strohfeuer.

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[Re]: Unsinn, das Russland des Jahres 2022 ist ein faschistisches Regime, welches sich an keine (Genfer) Konventionen hält. Kämpfer aus Mariupol haben keine Aussicht, eine Gefangenschaft durch russsiche Truppen zu überleben.

Das kann jeder wissen, der es wissen will, z.B. die offiziellen Kommentare zum Ukrainekrieg in russischen Zeitungen (im google translator) lesen. Dann sind alle Illusionen dahin.

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Vier kleine Kindern und Ministerin - muss das zusammengehen?

Ja, aber nur wenn der/die MinisterIn sein Leben entsprechend organisieren kann - also ein(e) Partnerin oder anderen Person den Rücken freihält. Früher waren dass meist die Ehefrauen, jetzt können das gerne auch mal die Männer machen.

Die Rolle von MinisterInnen ist es Motivation und Vorbild zu sein, sie sollen sich 150% tig mit der gestellten Aufgabe identifizieren, die Amtsdauer ist in der Regel überschaubar, die Altersvorsorge entsprechend.

Das klingt furchtbar altmodisch, aber nur so wird der - in nicht wenigen Bereichen dysfunktionale - deutsche Staat wieder handlungsfähig, ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.

das Problem, von den Helden besungen:

...

Müssen nur wollen

Müssen nur wollen

...

Muss ich immer alles müssen was ich kann

Eine Hand in den Sternen

Die andre am Hintern vom Vordermann

Das ist das Land der begrenzten Unmöglichkeiten

Wir können Pferde ohne Beine rückwärts reiten

Wir können alles was zu eng ist mit dem Schlagbohrer weiten

Können glücklich sein und trotzdem Konzerne leiten ...

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Frau Spiegel hat 4 Kinder, die noch recht jung sein dürften. Das Bedürfnis nach 4 Wochen Sommerurlaub ist nachvollziehbar. Es stellen sich die Fragen: gilt das auch für eine zuständige Ministerin nach einer solchen Flutkatastrophe ?, soll ein(e) MinisterIn ihr/sein Amt als 9/5 Job mit regulärem Ferienanspruch wahrnehmen ?, wären wir mir einem männlichen Minister auch nachsichtig?

Wenn gerade keine Krise ansteht: 4 Wochen Sommerferien -einschliesslich Ferragosto- für alle, das wäre schön!

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Ehrlich, spontane und offene Selbstkritisch hat Frau Bundesverteidigungsministerin a.D. A.Kamp-Karrenbauer am 24.Februar auf Twitter geübt: "Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet haben, was Putin wirklich abgeschreckt hätte."

Die Ausführungen unseres Bundespräsidenten Herrn Steinmeier sehen da eher nach Schadensbegrenzung in letzter Minute aus. Ich finde er sollte zurücktreten. Eine nächste Weihnachtsansprache von ihm finde ich schwer vorstellbar.

Sehr erhellend das Interview mit Werner Schluz (Bündnis 90 / Grüne) heute im Deutschlandfunk der klar darlegt, dass der Putin von 2001 keineswegs ein völlig anderer was als heute. Hätten doch so klar sehende Leute wie Werner Schulz mehr Einfluss gehabt.

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass Angela Merkel jemals eine ihrer Entscheidungen als nicht richtig oder nicht alternativlos bezeichnen würde.

Aber wie Jürgen Klute schon richtig bemerkt hat: die Historiker werden das später zu bewerten haben. Die aktuelle Bilanz ist unbestreitbar desaströs.

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Hallo,

das Problem ist nicht die Biogasproduktion, sondern die Regelungen in Deutschland inklusive Lobyismus für die Landwirtschaft.

Es gibt Länder, in denen der Energiepflanzenanbau für die Biogasproduktion gar nicht erlaubt ist, z.B. die Schweiz. Dort werden aber sehr wohl erhebliche Mengen Biogas produziert, nämlich aus Hofdünger, Ernterückständen, Lebensmittelabfällen, Grünabfällen der Haushalte usw., Stoffe die ohnehin vorhanden sind und sonst unter C02 Abgabe verrotten. Das ist fast klimaneutral, so wie eben auch die Power to Gas Technologie (z.B. Strom -> CH4).

Diese Lösungen kosten einfach etwas mehr (Gaspreis) und haben sich deshalb in D nicht durchgesetzt, Erdgas aus Russland ist (schien ?) günstiger. Ausserdem ist es dezentral (keine Posten bei North Stream 2 usw. zu besetzen) und erfordert eine langfristige Planung und Strategie.

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Danke, kann mich nur anschliessen. Wann wenn nicht jetzt? ... es war einmal ... 1998 vor fast 25 Jahren: der "Fünfmarkbeschluß" der Grünen, also die Forderung nach 2.53 Euro für einen Liter Benzin, mit 1 % Inflation wären das heute 3.25 Euro, Frau Merkel war Umweltministerin und hielt im Wahlkampf dagegen. Trotz Krieg und Klimakrise fehlt immer noch die Breitschaft zum Umsteuern.

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[Re]: ja das Video ist billig, stimmt. Die Schlussfolgerung ist aber zutreffend, denn Luisa Neubauer repräsentiert auch eine junge Generation, die für sich in Anspruch nimmt, es besser zu wissen und zu machen als die Generationen vor ihr.

Ich selber: bin auch etwas ferngereist und versuche bewusst, mich einzuschränken (mit 50+ ist das einfach). Verglichen mit meine Grossmutter (*1910,+2013): ein Leben ohne Flugreisen, ein paar Mal Urlaub an der Nordsee, nie ein Auto besessen, usw. ... , muss ich einsehen: relativ zu ihr bin ich Klimasünder. Meine Grossmutter war vielleicht Vorbild (?, der Verzicht war nicht nur freiwillig) und Luisa Neubauer müsste eine Mehrheit ihrer eigenen Generation zu einem genügsamerem Leben bewegen. Dazu müsste LN bei sich selber beginnen, finde ich.

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Die Aussage von BK Olaf Scholz ist absolut richtig, kein Eingreifen der NATO, unter (fast) keinen Umständen.

Leider ist die Motivation zumindest zweifelhaft: in erster Linie sollen die deutschen BürgerInnen (und mit Ihnen Herr Reinecke) beruhigt werden. Dabei hätten wir alle uns etwas Unsicherheit durchaus verdient, andere müssen mehr Unsicherheit aushalten in diesen Tagen.

Herr Putin hat sich als nicht berechenbar erwiesen. Strategisch schlau wäre es, intern (in den NATO-Gremien) ein Eingreifen auszuschliessen, aber dies nicht wie ein Mantra täglich zu wiederholen. Putin im Ungewissen zu lassen könnte sehr wohl nützlich sein. Ein guter Pokerspieler redet auch nicht pausenlos über sein Blatt.

Strategisches Handeln hat in Deutschland leider wenig Konjunktur.

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Lieber Mohamed Amjahid,

danke für Ihre Sicht auf Unterschiede zwischen 2015 und den traurigen Ereignissen heute. Viele Aspekte sind richtig analysiert und sollten allen zu denken geben.

Auf der anderen Seite ist es fragwürdig, sich mit Zitaten zu versorgen (die findet man immer...) um pauschale Urteile über Europa und alle EuropäerInnen zu fällen. Das ist in sich schon wieder eine Form von Rassismus. Die Welt in Gut und Böse, nichtweisse und weisse Menschen zu unterteilen ist absurd, viele AfrikanerInnen würden SyrerInnen auch als "weisse Menschen" bezeichnen. Es ist auch kein Rassismus, drauf hinzuweisen, dass es sehr wohl erhebliche Unterschiede zwischen 2015 und heute gibt:

Am 24.2. ist ein EU-Nachbarland von Russland überfallen worden, seither herrscht ein Krieg, den niemand für möglich gehalten hat.Innerhalb einer Woche sind mehr als eine Million Flüchtlinge, überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen, in den Nachbarländern mit offenen Armen empfangen worden.

Im Unterschied ist der Bürgerkrieg in Syrien bereits 2011/12 ausgebrochen , die Menschen sind - wie bei allen Kriegen - zunächst in Nachbarländer geflohen, z.B. nach Jordanien. Nachdem die Situation dort unerträglich und aussichtslos wurde, haben sich viele verständlicherweise auf den Weg nach Europa gemacht, was absehbar war. Die innenpolitische Kontroverse in den europäischen Gesellschaften war auch dem Umstand geschuldet, dass Europa und Deutschland darauf adminstrativ völlig unvorbreitet waren. Und ja, es gab ein Unbehangen darüber, dass die Mehrzahl der Geflüchteten junge Männer waren, die -gefühlt- einer anderen Kultur entstammen. Diese Unbehangen war nicht in Ordnung, ist Rassismus und muss reflektiert werden.

Die traumatische gemeinsame Geschichte von Ukraine, Deutschland Polen und Russland im 2. WK ist eine völlig andere Dimension der Unterschiede.

PS: bisher habe ich noch kein Selfie eine(r)s Regierungchef(in)s mit einem lachenden Geflüchteten aus der Ukraine gesehen.

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Herr de Maizière hat erst einmal recht, dass nun auch die Stunde derjenigen gekommen ist, die es im Nachinein besser wissen und dass ein anderes Handeln in der Vergangenheit (Aufnahme z.B. der Ukraine in die Nato, mehr Geld in den Verteidigungshaushalt) gerade in der Taz und seiner Leserschaft auf Ablehung und "Empörung" gestossen wäre.

Verzeihlich ist ein Irrtum in der Einschätzung der Person Vladimir Putin, unverzeihlich das mangelnde strategische Denken im Handeln der deutschen Regierungen über viele Jahre: Abhängigkeit in der Verteidigung von den USA, einseitige Energieabhängigkeit von Russland, keine Kontrolle über Energiespeicher, keine strategische Planung der Energiewende, unnötig kurzfristiges Abschalten der Kernkraftwerke (-> 2.3 Mrd Euro an die Energiewirtschaft) , fehlende Infrastruktur (Stromtrassen, LNG Terminals, Energiespeicher,...), kein Ausbau der Biogasproduktion aus organischen Abfällen, u.v.m.).

Stattdessen haben die Regierungen Angela Merkels getan, was populär war (und noch ist?): den kurzfristig kostengünstigsten und bequemsten Weg gewählt. Dafür gab es Mehrheiten bei Wahlen und verantwortlich ist somit die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Die Vorstellung, dass Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld aus dem 2. Weltkrieg und den Erfahrungen aus kaltem Krieg und deutscher Teilung Russland besser verstehen und einschätzen kann als seine Nachbarn, scheint jedenfalls bis auf Weiteres widerlegt zu sein.

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Prinzipiell ist die Anklage richtig und auch konsequent. Besser spät als nie.

Allerdings empfinde ich die Berichterstattung über den Prozess insgesamt als selbstgerecht und unreflektiert. Damit ist nicht die taz gemeint, sondern die Gesamtheit der Medien. Beipiel DLF: die Polizei habe die 96 jährige Angklagte "gefasst": aha, hat ein Sondereinsatzkomando die Seniorin in ihrem Fluchtwagen gestellt, hat sie Widerstand geleistet?

Aber das ist nur Nebensache. Störender finde ich die fehlende Zuordnung der Täterin zu ihrer Altersgruppe und/oder ihrer sozialen Schicht. Zum Kriegsende war die Angeklagte 20 oder 21 Jahre alt, also zum Tatzeitpunkt auch nach heutigem Recht noch eine "Heranwachsende". Das entschuldigt nichts. Aber wie auch schon von anderen Kommentatoren angemerkt: die wirklich verantwortlichen Täter entstammten einer anderen Altersguppe und gesellschaftlichen Schicht, haben in der BRD in Justiz, Politik usw. Karriere gemacht und wurden faktisch nie belangt.

Meinen Letzten Punkt kann man als Veschwörungstheorie abtun, aber so empfinde ich das: indem jetzt "die kleinen Leute" anklagt werden, können die für den Aufstieg der Nationalsozialisten in der Hauptsache verantwortlichen Gesellschaftsschichten - nämlich Industrielle, Bürgerliche, Militär, Adel und Kirchen - wunderbar von Ihrem Versagen ablenken und auf die willfährige Masse der kleinen Leute zeigen, die allein für das ganze deutsche Elend verantwortlich sei.

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