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25.10.2026 , 16:09 Uhr
Sehr bezeichnend, dass es bei der ganzen Debatte nur um CDU und CSU geht. Alle anderen gut 80 Millionen Deutschen spielen bei der Frage nach dem Staatsoberhaupt von vornherein keine Rolle. Auch die SPD nicht, die angeblich sogar mitregiert. Aber Merz und Söder haben schon Recht, die Sozis gar nicht erst zu fragen. Die segnen sowieso alles ab und feiern es als guten Kompromiss für Deutschland. Wenn CDU und CSU sich einig sind, kann es auch ein Kartoffelsack sein.
zum Beitrag21.10.2026 , 12:44 Uhr
Geld ist ja nicht grundsätzlich eine knappe Ressource. Nur Geld für bestimmte Zwecke. Andere Zwecke (Verteidigung) sind hingegen von der Schuldenbremse ausgenommen. Seit das so ist (2025) wurden allein dafür ja auch schon hunderte Milliarden in den nächsten Jahren verplant. Nach der Logik der Schuldenbremse hätte diese (nur politisch, aber nicht ökonomisch begründete) Komplettabschaffung ebendieser Bremse für einen Bereich schon längst zum Staatsbankrott führen müssen. Ist aber nicht passiert. Anderes Beispiel: Die USA haben anders als Deutschland einen fixen Höchstbetrag für Staatsschulden. Der wurde irgendwann eingeführt, weil sonst der Staat angeblich bankrott geht. Seit Jahrzehnten wird dieser Betrag aber alle paar Jahre überschritten und dann einfach erhöht. Dabei gibt es jedes Mal politische Spielchen zwischen den beiden Parteien und Shutdowns. Sobald man sich aber geeinigt und die Grenze erhöht hat, ist wieder Ruhe, bis die nächste Grenze gerissen wird. Zum Staatsbankrott ist es nie gekommen. Das ist doch der absolute Beweis, dass alle Schuldenbremsen völlig willkürliche politische Erfindungen sind und mit VWL nichts zu tun haben.
zum Beitrag21.10.2026 , 08:12 Uhr
Eine Mietobergrenze gab es auch schonmal in Berlin. Unter der letzten RRG-Koalittion (unter SPD-Führung). Dagegen hat aber die CDU erfolgreich vor dem Verfassungsgericht geklagt. Erfolgreich war sie natürlich nicht aus inhaltlichen Gründen, weil ein Mietendeckel an sich verfassungswidrig wäre, sondern aus formalen. Da der Bund die gemeinsame Gesetzgebungskompetenz mit der absichtlich völlig wirkungslosen "Mietpreisbremse" bereits ausgeübt hat können die Länder keine eigenen Gesetze zur Miethöhe mehr erlassen. Die Vergesellschaftung ist also die letzte Chance für das Land Berlin, jemals eine gewisse Kontrolle über den Wohnungsmarkt zurückzuerlangen.
zum Beitrag20.10.2026 , 22:14 Uhr
Die Konzerne, deren Wohnungen jetzt vergesellschaftet werden sollen, bauen übrigens kaum neue Wohnungen, sondern kaufen nur bestehende auf und erhöhen dann kräftig die Miete. Neubau wäre sogar schlecht für ihr Geschäftsmodell, das von dem bestehenden Wohnungsmangel profitiert.
zum Beitrag20.10.2026 , 22:11 Uhr
Ich finde es sehr bedauerlich, dass selbst die Taz die neoliberale Legende vom Geld als knapper Ressource repliziert. Wie viel die Vergesellschaftung kostet, ist beinahe irrelevant. Es handelt sich dabei um eine finanzielle Transaktion, die nicht der Schuldenbremse unterliegt. Und diese rein politische Vorgabe ist das einzige, was die eigene Währung eines Staates für diesen künstlich verknappt. Kurz: Man kann vergesellschaften (oder theoretisch auch ganz normal kaufen) UND neue Wohnungen bauen. Für beides ist genug Geld da, egal wie viel es kostet.
zum Beitrag18.10.2026 , 20:58 Uhr
Es gibt nur eine Grenze dessen, was möglich ist, und das ist die Physik. Alles, was sie nicht ausschließt, kann morgen umgesetzt werden, wenn der politische Wille da ist. An dem scheitert es leider sehr häufig. Ansonsten kann natürlich der Bund einer Landesregierung juristische Steine in den Weg legen und daran könnte auch die Vergesellschaftung sehr leicht scheitern. Das ist dann aber auch wieder ausschließlich ein Problem des politischen Willens auf Bundesebene.
zum Beitrag16.10.2026 , 13:23 Uhr
Ich würde an dem Punkt auch sagen: "Schmeißt sie raus und gut ist." Sie will ja auch offensichtlich die Regierungsbildung sabotieren. Ich fürchte aber, dass die SPD diese erneute Äußerung jetzt als endgültigen Vorwand für den Abbruch der Gespräche nimmt, unabhängig davon, wie die Linke mit Emde verfährt.
zum Beitrag15.10.2026 , 11:42 Uhr
Ob die Grünen sich darauf einlassen würden, kann ich nicht beurteilen. Es wäre aber auf jeden Fall maximal dämlich. In einer Koalition mit der CDU ist es völlig unmöglich inhaltlich sinnvolle Politik zu machen. Sie würde in dieser Kenia-Koalition dieselbe Rolle spielen, wie die FDP in der Ampel und absolut alles, was nicht zu 100 % auf ihrer Linie ist (also alles, was irgendwie anders wäre als bisher) 5 Jahre lang blockieren. Im Ergebnis wäre die Politik genau so schlecht wie unter Wegner, nur dass dann plötzlich die Grünen dafür verantwortlich wären. Bei der nächsten Wahl würden die dann voraussichtlich unter 5 % landen.
zum Beitrag13.10.2026 , 10:18 Uhr
Die neuen Beratungsangebote sind ja gerade so ausgelegt, dass sie überflüssig sind. Schließlich sollen sie möglichst nicht in Anspruch genommen werden. Sonst würde man im Vergleich zum alten Entlastungsbetrag ja gar nichts sparen. Und das allein ist ja der Sinn der "Reform". Die Fachpolitiker werden schon wissen, wo Bedarf existiert und wo nicht. Deshalb werden neue Angebote natürlich nur da geschaffen, wo keiner besteht.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:50 Uhr
Hat Siegmar Gabriel der SPD eigentlich schon davon abgeraten, mit der antisemitischen CDU zu koalieren? Oder, man vermag es kaum zu glauben, geht es ihm gar nicht um Antisemitismus?
zum Beitrag17.09.2026 , 10:20 Uhr
"Das schwäche die politische Mitte." Hä? Die politische Mitte kommt laut der Umfrage oben auf 40 %, die gemäßigte Linke auf 10, die Rechtsextremen erschreckenderweise auf 37 und die Marktradikalen auf 7 %. Inwiefern ist die politische Mitte geschwächt?
zum Beitrag09.09.2026 , 18:15 Uhr
Man kann kleine Einkommen über eine Reform der Einkommensteuer nicht enrmtlasten und mittlere nicht nennenswert. Was es bräuchte wäre eine Senkung der Sozialabgaben, gegenfinanziert durch höhere Bundeszuschüsse. Dafür auch gern höhere Steuern am oberen Ende
zum Beitrag09.09.2026 , 18:10 Uhr
Und was, wenn die Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis oder das Kind mit Downsydrom den AfD-Wählenden genau so egal bzw. verhasst sind, wie ihre Wahlentscheidung vermuten lässt? Dann gibt es keinen großen Aufschrei, wenn diese Leute extremsten Repressalien ausgesetzt sind. Was Sie vorschlagen, ist ein großangelegter Menschenversuch auf Kosten der von der AfD verfolgten Minderheiten, in der Hoffnung, einen letzten Rest an Anstand und/oder Vernunft aus denen herauszukitzeln, bei denen auf Basis ihres bisherigen Verhaltens nicht vom Vorhandensein des einen oder der anderen ausgegangen werden kann.
zum Beitrag07.09.2026 , 11:04 Uhr
Ich habe vor ein paar Wochen zufällig eine Podcast-Folge zum Falklandkrieg gehört. Zuvor hatte ich mich nie mit dem Thema befasst. In dem Podcast wurden die jeweiligen völkerrechtlichen Begründungen von Großbritannien und Argentinien für ihren Anspruch auf die Inseln dargestellt. Seitdem bin ich der Überzeugung, dass Argentinien absolut keinen Anspruch hat und nie hatte. Großbritannien beruft sich auf das Selbstimmungsrecht der Völker, weil alle Einwohner Briten sind und bleiben wollen. Argentinien beruft sich auf eine UN-Resolution zur weltweiten Dekolonisierung. Ergibt keinen Sinn, weil Argentinien selbst ein Kolonialstaat ist. Die Argentinier sind die Nachfahren der Invasoren, die die angestammte Bevölkerung ausgelöscht haben. Die Falklandinseln hingegen waren ursprünglich unbewohnt, die Briten waren die ersten Bewohner dort. Es gibt absolut keinen Grund, warum die jetzt ausgerechnet Argentinien gehören sollten.
zum Beitrag25.08.2026 , 11:14 Uhr
Was ist denn an Berufen wie Anwalt oder Richter bitte nicht normal. Und was wäre ihnen denn normal genug?
zum Beitrag19.08.2026 , 10:16 Uhr
Sieben Milliarden Menschen schaffen es nicht, aber die Naturgesetze werden es schaffen. Reisen in andere Sonnensysteme innerhalb eines Menschenlebens sind physikalisch unmöglich. Die Besiedlung des Mars ist höchstwahrscheinlich technisch unmöglich, auf jeden Fall aber wirtschaftlich. SpaceX wird das nächste WireCard.
zum Beitrag16.08.2026 , 11:52 Uhr
Doch Jens Spahn war der gefährlichste Mann Deutschlands. Definitiv gefährlicher als Siegmund. Der könnte Ministerpräsident von Sachsen-Dingsda werden. Spahn hätte uns die erste AfD-Bundesregierung bescheren können.
zum Beitrag06.08.2026 , 09:41 Uhr
Ein verpflichtendes soziales Jahr wäre verfassungswidrig, weil das Grundgesetz aus gutem Grund Zwangsarbeit verbietet. Eine Ausnahme gilt nur für die Wehrpflicht für Männer und den damit verbundenen Zivildienst. Daher wäre auch die oft geforderte Wehrpflicht für beide Geschlechter unmöglich.
zum Beitrag17.07.2026 , 18:05 Uhr
Dafür, dass einige hier Spahn tatsächlich in Schutz nehmen, habe ich null Verständnis. Es ist ja nicht so, dass er nur zufällig in einer Partei ist, die zu dem Thema eben eine andere Meinung vertritt, als er persönlich. Er ist Vorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzender dieser Partei. Wenn jemand für deren Programmatik verantwortlich ist, dann er. Außerdem war er auch seinerzeit als zuständiger Gesundheitsminister absolut gegen Leihmutterschaft: www.sueddeutsche.d...hmuetter-1.4869675
Ich glaube, zwischen seinem politischen Einsatz für das Verbot und seinem jetzigen Handeln besteht für ihn auch gar kein Widerspruch. Denn ein Verbot ist eine Regel und jegliche Regeln gelten ganz selbstverständlich nicht für reiche Menschen, zu denen er praktischerweise gehört. Ich glaube er ist jetzt gerade ehrlich überrascht, dass es Kritik von der CDU selbst gibt. Bin ich ehrlich gesagt auch.
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