Sondierungsgespräche in Berlin : Zurück auf dem Boden der Realpolitik
In der Hauptstadt nehmen Linke, Grüne und SPD jetzt Kurs auf ein Linksbündnis. Leicht wird es nicht.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
S eit dem Wahlsieg der Linken in Berlin konnte man den Eindruck gewinnen, die Stadt werde bald von Kommunisten, Islamisten und kriminellen Clans übernommen. Vergessen wurde dabei, dass die Linke in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern längst mitregiert, und in Thüringen und Sachsen sogar CDU-geführte Landesregierungen toleriert. Auch einen linken Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow in Thüringen, hat die Bundesrepublik überlebt. Aber eine von der Linken angeführte Stadtregierung in der Hauptstadt ist etwas anderes.
Doch allmählich legt sich die Aufregung. Grüne und SPD lassen sich in der Hauptstadt auf Gespräche mit Wahlgewinnerin Elif Eralp ein und nehmen Kurs auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sie kehren damit auf den Boden der Realpolitik zurück. Auch die Union und die Boulevardmedien sollten jetzt verbal abrüsten.
Die Anwürfe gegen die Linke kamen nicht überraschend, aber sie waren überraschend heftig. Sie erinnerten an die Kampagne gegen New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, dem fast wortgleich „Kommunismus“, „Islamismus“ und „Antisemitismus“ vorgeworfen wird. Erst am Freitag stand Israels wegen Kriegsverbrechen gesuchter Premierminister Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung und behauptete, wegen Mamdani seien Jüdinnen und Juden in New York nicht mehr sicher. Das ist Panikmache.
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Die Enteignungsfrage
In Berlin will die Linke große Wohnungsbaukonzerne enteignen und sie kritisiert die deutsche Unterstützung für Israels Kriege. Das passt nicht jedem. Aber jetzt geht es darum, die Dinge nüchtern anzugehen und pragmatische Lösungen zu finden. Das viel beklagte „Antisemitismus-Problem“ der Partei etwa schrumpft, bei näherer Betrachtung, auf den Auftritt eines fragwürdigen Rappers beim Neuköllner Bezirksverband zusammen – und auf ein paar Aktivisten, die dort fragwürdige Dinge gesagt oder Nähe zu fragwürdigen Organisationen haben sollen.
Die Grünen fordern deshalb, die Linke solle personelle Konsequenzen ziehen. Parteiausschlussverfahren sind aber langwierig und vor allem Symbolik, sie sorgen für böses Blut und überzeugen niemanden. Besser wäre ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber fragwürdigen Organisationen – und noch besser wären konstruktive Maßnahmen, damit sich Jüdinnen und Juden in Berlin sicher fühlen können.
Größer noch sind die Hürden in der Frage von Vergesellschaftung und Enteignung. Denn da geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen und viel Geld. Hier einen Kompromiss zu finden, könnte wohl die größte Herausforderung für eine rot-grün-rote Koalition werden.
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