Die Union ist schon mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.

Aber anders als Frau Am Orde meint.

Es ist doch offensichtlich, daß die Politik der Bundesregierung von vielen Menschen abgelehnt wird. Wer die Regierung ablösen will, sollte also die Opposition stärken.

Aber wer von den drei Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke steht wirklich für eine andere Politik ?

Die Linke würde doch zu gerne mit SPD und Grünen koalieren. Rot-rot-grün wäre die Fortsetzung der aktuellen Regierung mit noch linkerer Schlagseite.

Die Union würde zu gern mit den Grünen zusammen regieren. Zumindest der von den Grünen zu verantwortende Teil der aktuellen Regierungspolitik würde sich damit bestimmt nicht ändern. Ganz im Gegenteil, der Möchtegernkanzler Merz ist so begierig endlich mal ein Regierungsamt zu ergattern, daß den Grünen noch weniger Widerstand droht als aktuell von der FDP.

Nur eine Stimme für die AfD ist garantiert eine Stimme gegen die Grünen.

Sobald noch mehr Menschen das erkennen, muß die Union befürchten, daß sie auch bundesweit wie schon in Sachsen oder Thüringen hinter die AfD zurückfällt.

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[Re]: Was wollen Sie uns damit sagen ?

Weil die AfD etwas kritisiert, muß es richtig sein ?

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Ist es wirklich eine Nachricht, daß Luisa Neubauer vor Ort war ?

Die Menschen vor Ort kämpfen gegen die Pläne einer von den Grünen dominierten Bundesregierung. Da brauchen sie keine weiteren grüne Parteimitglieder als Katastrophen-Touristen.

Bei der Bundestagswahl 2021 landete die AfD im Wahlkreis, zu dem Rügen gehört, bei den Zweitstimmen auf Platz 2 und bei den Erststimmen auf Platz 3.

Würde mich nicht wundern, wenn sie das nächste mal gewinnen.

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[Re]: "Ach -- Ihre Ölheizung macht Stromerzeugung?"

So dumm, wie Sie sich hier stellen, können Sie doch gar nicht sein.

Die Regierung will, daß wir Öl- und Gasheizungen gegen strombetriebene Wärmepumpen austauschen.

Der von Ihnen kritisierte User hat nachvollziehbar und mathematisch richtig vorgerechnet, daß die CO2-Einsparung gleich Null ist, solange noch Strom mit Kohle erzeugt wird.

Und wenn Sie schreiben " ändern wir den Strommix hoffentlich", geben Sie ja zu, daß Sie gar nicht wissen, wie sich der Strommix entwickelt.

Hoffnung ist ein schlechter Ratgeber in der Politik, genauso wie die Habeck´sche Rechthaberei.

Schon jetzt hinkt er Ausbau an CO2-freien Stromquellen dem Bedarf hinterher. Gleichzeitig wird der Bedarf durch das Verbot von Verbrennerautos und -heizungen noch stark gesteigert. Damit steigt zwangsläufig der Anteil an Kohle- und Gasstrom.

Die grüne Verkehrs- und Wärmewände ist verantwortlich für mehr CO2. Schade, daß das nur die Springer-Presse so deutlich ausspricht.

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[Re]: Früher stand in jedem Raum ein Ofen, und dann hat man nur den Raum geheizt, der auch genutzt wurde.

In dem Artikel geht es aber um Leute, die sich eine Wärmepumpe nicht leisten können. Die haben im allgemeinen eine Zentralheizung mit Öl- oder Gastherme. Und eben deren Leitungen können einfrieren, wenn nur einzelne Räume geheizt werden.

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"Denkbar ist, in einem solchen Haus im Winter nur die Zimmer zu beheizen, die gerade benutzt werden,"

In einem ungedämmten Haus Teile davon nicht zu beheizen provoziert ja geradezu Frostschäden.

Deshalb würde ich auch alle anderen Ratschläge des "Experten" mit Vorsicht genießen.

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[Re]: "Jeder rational denkende Mensch müsste anhand der erforschten Faktenlage zur Klimakatastrophe sofort für den Ausstieg aus dem Kapitalismus plädieren. "

Da bin ich ja mal gespannt, was die Alternative sein könnte.

Zumindest der Sozialismus in allen bisher praktizierten Varianten war der Umwelt nicht gerade zuträglich, von allen anderen Defiziten mal abgesehen.

Also her mit den Alternativen.

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Jeder Dorfgemeinderat bei uns in Hessen kennt den § 25 der HGO (Hessische Gemeindeordnung), wonach er bei einem möglichen "Widerstreit der Interessen" an einer Abstimmung nicht teilnehmen darf.

Jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größe hat heutzutage Compliance Regeln.

Nur der Minister und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wissen nicht, wie man sich zu benehmen hat. Einfach nur erbärmlich.

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[Re]: "sonst hat hier bald jede finanzstarke Interessengemeinschaft aus dem In- und Ausland ihre eigene Partei..."

Haben die das schon längst ?

Allerdings investieren solche Leute nur dort, wo eine Rendite zu erwarten ist.

Bei Parteien also in Regierungsparteien statt Fundamentalopposition.

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So wie ich den Artikel lesen, haben wir es hier mit einem jahrelangen Behördenversagen.

Wenn die Behörde jetzt noch prüfen muß, ob das Haus überhaupt ein Wohnhaus ist, spricht das eher für die Version des neuen Besitzers, daß es eben kein Wohngebäude ist. Denn statt einer "Überprüfung" hätte ein schneller Blick auf den Bebauungsplan genügen können, und auch die einstige Baugenehmigung sollte in einer gut geführten Baubehörde schnell auffindbar sein.

Dann schein das Haus. überbelegt zu sein. Auch das zu unterbinden fällt in die Zuständigkeit einer Behörde, hoffentlich weiß das Bezirksamt überhaupt, welche.

Und wenn der aktuelle Besitzer sogar selbst eine Brandschutzbegehung verlangt, ist es ein Skandal, wenn die zuständige Behörde diese verweigert. Wenn es dort tatsächlich mal Opfer eines Brandes geben sollte, möchte ich dann nicht in der Haupt der Person stecken, die das zu verantworten hat.

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Auf Märchenstunde hat die FDP kein Exklusivrecht, die Politik der Grünen ist auch märchenhaft.

Mit Verbrennerverbot und Wärmepumpengebot wird erst mal nur der Stromverbrauch deutlich erhöht.

Beim E-Auto wird das zusätzliche CO2 bei der Produktion gegenüber einem einfacher herzustellenden Verbrenner genauso ignoriert wie das CO2 bei der Stromerzeugung. Nur deshalb gilt der 3-Tonnen-SUV als umweltfreundlich und der 3-Liter-Diesel als Umweltsau.

Bei der Wärmepumpe ist es ähnlich. Angesichts des auch wegen des Zusatzbedarfs sehr langsam steigenden Anteils an CO2-freiem Strom hat selbst eine optimal laufende Wärmepumpe noch sehr keinen CO2-Vorteil gegenüber einer Gastherme nach dem Stand der Technik.

Um sich mal die Dimensionen klar zu machen:

Bis 2030 will die Regierung 6 Mio Wärmepumpen erreicht haben. Wenn man die Wärmepumpe inklusive Einbau für 25.000 euro bekommt, sind das zusammen 150 Milliarden Euro, die finanziert werden müssen.

Die CO2-einsparung ist dabei verschwindend gering. Ich empfehle jedem, sich mal die diesbezüglichen Berechnungen von Prof. Vahrenholt anzusehen.

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Wie sagte mal ein kluger Mann:

"Alles muß sich ändern, damit alles so beliebt wie es ist."

Nach diesem Motto wird auch beim ÖRR verfahren. Es gibt ein kleines Bauernopfer, damit man nichts an den Strukturen ändern muß.

Statt jetzt diesen oder jenen Einzelsender zur Disposition zu stellen , sollte sollte man unabhängig vom Ist-Zustand erst die erforderliche Struktur festgelegt werden.

Braucht man wirklich alle ARD-Sender ?

Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen könnten problemlos mit den größeren Nachbarn SWR und NDR fusionieren. RBB und MDR könnte man auch zusammenlegen.

Schon hätte man nur noch 6 statt 9 Sendern mit den entsprechenden Einsparungen beim Führungspersonal. Denen würde ein regionales Fernsehprogramm verordnet. Eigene Auslandstudios, wie sie z.B. der bayrische Rundfunk betreibt, kann man dann genauso wie die Hauptstadtstudios ersatzlos streichen.

Auch bei den Radiosendern kann man sparen. Bei uns in Hessen betreibt der HR gleich 6 Wellen. Und wenn man während der Nachrichten durchzappt, wird man feststellen, daß jede Welle sich einen eigenen Nachrichtensprecher leistet. Es würde mich nicht wundern, wenn dahinter jeweils noch eine eigene Nachrichtenredaktion mit vielen Mitarbeitern stehen würde.

Aus meiner Jugend weiß ich noch, daß einzelne Radiosprecher gab. Heute treten die meist zu zweit oder manchmal sogar zu dritt auf.

Bei den überregionalen Sendern ist es egal, wie viele Sender es gibt, solange es keine Dreifachstrukturen mit Phönix, Tagesschau24 und ZDF-Info mehr gibt.

Teuer eingekaufte Fremdrechte, egal ob Hollywoodfilme oder Sport, sollte man den Privaten überlassen statt diese wie derzeit zu überbieten.

Stattdessen eine einheitliche Mediathek, in der auch alte gebührenfinanzierte Produktionen unbegrenzt und gratis zugänglich sind. Aktuell gibt es mit ARD+ sogar eine ARD-Mediathek. die trotz Gebühren extra kostet.

Man könnte den ÖRR deutlich günstiger und besser machen, wodurch sich sogar die Akzeptanz für Zwangsgebühren erhöhen würde.

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[Re]: Der Vorteil von solchen Konstrukten liegt bei den politisch Verantwortlichen.

Die politisch Verantwortlichen haben weiterhin die totale Kontrolle über die Unternehmen. Sie sind nicht mehr an das Besoldungsrecht für den öffentlichen Dienst gebunden und können Irrsinnsgehälter für das Spitzenpersonal ausloben. Statt einem Amtsleiter mit Besoldungsgruppe B3 (Grundgehalt ca. 9.000 Euro im Monat) gibt es dann gern mal gleich mehrere Geschäftsführer mit Gehältern von 200.000 Euro im Jahr aufwärts.

Wird auch auf kommunaler Ebene gern so gemacht.

Ein schöner Nebeneffekt für die Politiker, die jeweils die Macht haben:

Die parlamentarische Opposition hat keinerlei Einblick über das, was dort läuft. Eine Behörde dagegen, selbst Bahn und Post waren das mal, steht unter parlamentarischer Kontrolle.

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Der "Investor" beabsichtigt ja, während der Vertragslaufzeit mehr Geld rauszuholen, als er reingesteckt hat.

Das ist dann das Geld, daß die Vereine während der Vertragslaufzeit weniger haben. Der gleiche Effekt wäre auch bei einem ganz normalen Kredit gegeben.

Mir erschließt sich nicht, wo da überhaupt der Vorteil für die Vereine liegen soll.

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Gibt es schon einen Bebauungsplan ?

Wenn nicht, hat doch die Stadt alle Zügel in der Hand, egal wem das Gelände gerade gehört.

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Natürlich hätte die alte Koalition weiterhin eine Mehrheit gehabt. Wenn aber innerhalb dieser Koalition die Grünen stabil belieben, während die SPD drastisch verliert, ist doch offensichtlich, welche Wähler mit dieser Koalition unzufrieden waren.

Die SPD -zumindest die Mehrheit - hat aus dem Wahlergebnis den Schluß gezogen, daß ihr die Koalition mit den Grünen nicht gut getan hat. Für die SPD gab es nur die Alternativen, Gang in die Opposition oder Juniorpartner bei der CDU. Wenn das in die Hose geht bei der nächsten Wahl, bleibt dann immer noch die Opposition oder Juniorpartner bei den Grünen.

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[Re]: “Der am Montag mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnete und bereits drei Tage zuvor verstorbene Forscher Ralph Steinman bekommt den Nobelpreis posthum zuerkannt. Das gab die Nobelstiftung am Montagabend bekannt.“

Drei Tage ist was anderes als vier Jahre. Man kann davon ausgehen, daß der Beschluß, Steinman auzuzeichnen gefällt wurde, als er noch lebte.

Ob eine lebende Franklin statt Wilkins oder mit ihm den Preis bekommen hätte, ist reine Spekulation. Aber gerade in der Wissenschaft zählt nicht die Laborarbeit, sondern die Publikation.

Ansonsten würde kaum ein Professor, aber viele Doktoranden die Nobelpreise bekommen.

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Ein bißchen oberflächlich, die ganze Analye.

Der nicht ganz unwichtige Transfer von Manuel Neuer 2011 wurde genauso vergessen wie die früher ausgezeichnete Nachwuchsarbeit der Münchner.

Als Neuer als letztes Mosaikstück für eine Weltklassemannschaft dazu kam, spielten mit Badstuber, Lahm, Schweinsteiger, Müller und Alaba gleich fünf Spieler aus der eigenen Jugend.

Die Parallelen zum FC Barcelona, der seine beste Zeit mit den eigenen Jugendspielern Messi, Eto, Xavi, Iniesta, Puyol, Busquets hatte, sind erstaunlich.

Und bei beiden Vereinen begann der Niedergang, als der eigenen Nachwuchs keine Rolle mehr spielte und stattdessen fertige teure Stars eingekauft wurden.

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"Ende gut, alles gut für die FDP?

Jedenfalls regieren sie, sie haben Einfluss, und daran wird sich erst mal nicht viel ändern. "

Wo ist der Einfluß der FDP erkennbar ?

Ich hatte wirklich mal Hoffnung in die FDP gesetzt, als sie sich mit dem Satz

"Lieber nicht regieren als schlecht regieren." weigerte, die bleiernen Merkel-Jahre zu verlängern.

Jetzt die agiert die Partei nach dem Motto:

"Hauptsache regieren, egal wie."

So eine Partei braucht keiner.

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Wieviel Kompetenz im Wirtschaftsministerium versammelt ist, konnte man bei den Planungen für eine LNG-Terminal in Lubmin sehen.

Da dort die Pipelines enden, wollte man die schon vorhandene Infrastruktur nutzen.

Und war dann ganz überrascht, als man feststellen mußte, daß im Greifswalder Bodden gar keine Hochseeschiffe fahren können.

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Natürlich wäre bei einem Nein der Mitglieder die aktuelle SPD-Führung nicht mehr haltbar, und das betrifft ja nicht nur Giffey und Saleh.

Dann müßte erst noch eine neue Führung gefunden werden, die auch den Grünen genehm ist, damit die sich herablassen, jemanden von der SPD ins Amt des Regierenden Bürgermeisters zu hieven.

Oder die Grünen beanspruchen als Entschädigung für die vorherige Zurückweisung das Amt gleich selbst, schließlich liegen sie ja sowieso fast gleichauf mit der SPD.

Aber egal wer letztendlich kandidiert, auf die geheime Wahl im Abgeordnetenhaus wäre ich schon gespannt.

Könnte also sogar auf Neuwahlen hinlaufen, und die zerstrittene SDD könnte sich dann eine Kandidatur sparen.

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Eigentlich erstaunlich, daß so wenige Leute über Ramadan Bescheid wissen.

Dieses Jahr war schon auffällig, wie viel die Medien, insbesondere die ÖRR, über Ramadan berichtet haben. Da kann noch nicht einmal das Pessach-Fest der Juden mithalten.

Und über die Feste von Hindus, Buddhisten, Sikh, Rastafari, Mormonen etc. hab ich in den gleichen Medien noch nie etwas gehört.

PS:

Was die Moslems fasten nenne, machen andere als Ernährungsmethode das ganze Jahr über. Dann nennt es sich Intervallfasten. Allerdings dann ohne Völlerei zwischen den Fastenintervallen.

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"Wir müssen aber auch aufarbeiten, warum das Wahlergebnis gerade unter Gewerkschaftsmitgliedern so schlecht war. Anscheinend sprechen wir unser Wählerklientel nicht mehr so gut an, da müssen wir was verbessern."

Erstaunlich, daß der Gewerkschaftssekretär die Probleme seiner Partei erkennt, aber gegen die Koalition mit der CDU ist.

Die Alternative zu dieser Koalition ist nämlich ein "Weiter so" mit Grünen und Linken.

Dabei ist die Partei doch gerade erst dafür bei den Wahlen abgestraft worden.

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Bei der Grundsteuer war der Staat noch nicht einmal fähig, seinen eigenen Datenbestand vernünftig zu verwalten und zu verarbeiten. Da wurden dann einfach die Grundeigentümer per Bußgeldandrohung gezwungen, die Daten manuell in eine Datenbank einzutragen.



Auch die Wärmewende wird an der Unfähigkeit des Staates scheitern.

Wie wäre es, erst mal klimaneutralen Strom zur Verfügung zu stellen ?

Beim aktuellen Strommix - und der wird noch einige Zeit so bleiben - erzeugt eine moderne Gasheizung vergleichbar viel CO2 wie eine optimal laufende Wärmepumpe.

Und eine nicht optimal laufende Wärmepumpe - in Bestandsbauten werden das die Meisten sein - produziert sogar mehr CO2.

Und welcher Sinn liegt darin, irgendetwas von Fernwärme ins Gesetz zu schreiben, wenn es kaum Fernwärme gibt ?

Wie wäre es auch mit bauen durch den Staat ?

Mit genügend klimaneutralem Strom und Fernwärmesystemen kommt die CO2-einsparung ganz von selbst, ohne teure Zwangsinvestitionen von zweifelhaften ökologischem Nutzen.

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Was in der Liste komplett fehlt, sind die hohen Zusatzeinnahmen, die Abgeordnete erzielen, die gleichzeitig noch Minister sind. Zusammen mit dem Kanzler sind das 12 Personen. Parlamentarische Staatssekretäre gibt es aktuell sogar 37, soviele wie noch nie.

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Ich kann nicht beurteilen, ob der Vorschlag sinnvoll ist.

Aber immer, wenn mit der CDU eine Partei, die in den letzten 40 Jahren ganze 9 Jahre nicht den Kanzler gestellt hat, einen Vorschlag macht, frage ich mich:

Wenn das so sinnvoll ist, warum kommt der Vorschlag erst jetzt ?

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"Es ist eben höchste Zeit, dass sich die „Sherlock“- und „Dracula“-Adapteure Steven Moffat und Mark Gatiss des Stoffs annehmen. Sie würden den Kampfhähnen schon den Staub und die toxische Männlichkeit aus den Rheingrafenhosen klopfen."

Zwar nicht von den Genannten, aber immerhin aus Großbritannien ist doch gerade erst eine Version der Drei Musketiere im Kino untergegangen.

Lag vielleicht daran, daß man es mit dem Ausklopfen der Männlichkeit und Rücksichtnahmen auf woke Befindlichkeiten, auch mit Hilfe einer diversen Besetzung, etwas übertrieben hat.

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Wenn im Bericht die These in den Raum gestellt wird, die finnischen Grünen hätten bei den Wahlen wegen ihrer Haltung zur Atomkraft verloren, stellt sich ja die Frage, an wenn ?

Gibt es dort eine atomkraftkritische Partei, die entsprechend zugelegt hat ?

Wenn nicht, sollten solche Andeutungen doch unterlassen werden.

PS:

Ich würde mir auch wünschen, eine Erklärung zu bekommen, was der Unterschied ist zwischen deutschen und ukrainischen Atomkraftwerken. Immerhin hat der grüne deutsche Wirtschaftsminister kein Problem damit. Letztere weiter zu betreiben, "da sie nun mal gebaut sind".

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In vielen Ländern hat man schon Cannabis legalisiert, alles kein Problem.

Nur die deutsche Ampel-Regierung schafft es, dafür ein bürokratisches Monster zu entwerfen, das in Zukunft Polizei, Justiz und Verwaltungen als Beschäftigungstherapie dienen wird.

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[Re]: "Diese Koalition soll nur eines bezwecken: Frau Giffey und einigen "S"PD-Funktionären ihre Ämtchen zu sichern."

Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen, aber Frau Giffey hätte einfach nur "Weiter so !" sagen und die bisherige Koalition fortsetzen können.

Dann müßte sie sich nicht ein Ämtchen sichern, sondern hätte ganz einfach ihr bisheriges Amt behalten.

Sie sollten sich vielleicht mal fragen, warum Giffey lieber den schwereren Weg nimmt als noch weiter mit Grünen und Linken zusammen zu arbeiten.

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Langsam nervt das ständige Durchkauen des gleichen Themas.

Deshalb noch mal zum mitschreiben:

Profisportler werden nicht für eine objektiv meßbare Leistung bezahlt.

Sondern dafür, was andere dafür ausgeben wollen.

Deshalb konzentriert sich der größte Teil des mit Sport umgesetzten Geldes in einigen wenigen Sportarten.

Deshalb verdienen weibliche Tennisprofis auch ein vielfaches von Männern, die Skilanglauf, Eisschnelllauf oder Turnen betreiben.

In der Frauen- Fußballbundesliga sind die ersten 6 Plätze von Mannschaften belegt, die auch in der Herren-- Fußballbundesliga vertreten sind.

Dort verdienen die Frauen ganz gut, aber nur weil sie Zuschüsse von den Männern erhalten. Der letzte verblieben Frauenfußballverein, Turbine Potsdam, hat so einen Sponsor nicht. Deshalb sind sie abgeschlagener Tabellenletzter.

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Es ist ja schon bemerkenswert, wenn ein Tatort ohne politisch korrekte Belehrungen auskommt.

Aber der war trotzdem schlecht.

Bei RTL habe ich noch nie eine gute Eigenproduktion gesehen. Aber bei ARD und ZDF ging das doch früher mal.

Warum bringen die trotz irrsinniger Einnahmen nichts mehr zustande ?

Das einzige, das die Gebühren noch rechtfertigt, sind die Mediatheken.

Dort findet man immer wieder Perlen aus skandinavischer oder britischer Produktion.

Ich habe mir anschließend zwei Folgen "Killing Eve" reingezogen.

Grandios.

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[Re]: "Was bewegt die Menschen so zu wählen?"

Wenn eine Regierung so deutlich abgewählt wird, ist doch offensichtlich die bisherige Regierungspolitik der Grund dafür.

Und der größtmögliche Gegensatz zur bisherigen Regierung waren nun mal die Wahlen Finnen.

Auch die Regierungswechsel von links nach rechts in Schweden und Italien lassen sich so erklären.

Auch in Frankreich wird es möglicherweise so kommen. Und die ständigen Wiederwahlen des in den deutschen Medien verteufelten Orban hängen vielleicht damit zusammen, daß seine Bürger mit seiner Politik zufrieden sind.

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Die Bezeichnung "politischer Rockstar" ist entlarvend.

Deutsche Medien neigen dazu, ausländische Politiker aus der Perspektive eines Fans zu beobachten, wenn nur die politisch korrekte Grundrichtung stimmt.

Das war schon bei Obama so, bei der Dame aus Neuseeland und jetzt Marin lief es ebenso.

Und dann herrscht große Verwunderung, wenn die direkten Wähler das ganz anders sehen als die Beobachter aus dem fernen Deutschland.

Andersrum läuft das natürlich genauso.

Deutsche Medien haben bis heute nicht verstanden, warum Orban regelmäßig wiedergewählt wurde, warum Meloni die Wahl in Italien gewann und warum Trump überhaupt ins Weiße Haus kam.

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Was da jetzt "beschlossen" wurde, ist vollkommen irrelevant.

Entscheidend ist das, was dann in Gesetzestexten steht.

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Die Grundmandatsklausel ist nicht das Problem, die kann man ersatzlos streichen.

Es war schon bisher nicht nachvollziehbar, daß Abgeordnete mit 2 oder 3 Prozent für ihre Landesliste in den Bundestag einziehen, weil Parteifreunde anderswo ein Direktmandat gewonnen haben.

Problematisch wird doch die ganze "Reform" nur deshalb, weil die Ampel direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat verweigern will. Das würde beim aktuellen Gesetzestext sogar Abgeordnete treffen, die mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, selbst Sieger mit theoretisch 100 Prozent würden leer ausgehen.

Das alles geschieht nur, weil die Ampel die Direktmandate zugunsten von Parteisoldaten auf den Listen entwerten will.

Mich wundert nur, daß man die Direktwahlkreise nicht komplett abschafft und ein reines Verhältniswahlrecht einführt.

Zumindest das wäre ohne Probleme verfassungsrechtlich sauber machbar.

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[Re]: "ertaunlich, wieviele gegnerInnen dieses volksentscheides sich hier melden."

Einfache Mathematik.

Da nur weniger als 18 Prozent für den Volksentscheid waren, sind sogar in der grünen Hochburg Berlin offensichtlich vier mal so viele Leute gegen diesen Volksentscheid.

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Die Positionen der politischen Parteien ist doch ziemlich klar:

Auf der einen Seite CDU, FDP, SPD und Grüne, die für die Russlandsanktionen, gegen russisches Erdgas und für schmutziges Frackinggas aus dem Ausland und damit für die Terminals sind, egal was örtliche Vertreter vielleicht sagen..

Daneben die Linke, die mit sich selbst beschäftigt ist und nicht genau weiß, was sie will.

Und auf der anderen Seite die AfD, die lieber heute als morgen wieder russisches Gas abnehmen würde, dann braucht man keine Terminals.

Ich bin wirklich gespannt auf die nächste Wahl dort.

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[Re]: "und immer siegt die macht des geistes über die macht des schwertes."

Aber nur, weil die Macht des Geistes immer bessere Schwerter entwickelte.

Letztlich hatte Herodot recht:

"Der Krieg ist der Vater aller Dinge."

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Die Kritik über den Einfluß von van Creveld geht etwas ins Leere, denn Politiker die Clausewitz nicht gelesen haben, haben von van Creveld meistens noch nie etwas gehört.

Dabei muß man wirklich nur diesen einen Satz kennen:

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."

Auch bei Putin habe ich meine Zweifel, daß er wirklich ein politisches Ziel hatte.

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[Re]: In der Weimarer Republik gab es nur -im Gegensatz zum Kaiserreich - die ach so gerechte Verhältniswahl. Das Ergebnis sollte bekannt sein.

In Großbritannien gibt es traditionell nur die ungerechte Direktwahl im Wahlkreis. Hitlers britisches Pedant Mosley konnte genausoviele Leute auf der Straße mobilisieren wie Hitler.

Ins Parlament hat es nie auch nur einer aus seiner Partei geschafft.

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Leider ist das Grundgesetz sehr vage mit seinen Aussagen zur Bundestagswahl. Dort steht zum Wahlvorgang nur:

" Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "

Aber schon diese geringe Hürde reißt die "Reform" der Ampel locker.

Wenn in einem Wahlkreis schon 25% genügt, um ein Mandat zu bekommen, und im Nachbarwahlkreis fällt der Sieger mit 30% raus, kann von gleicher Wahl nicht mehr die Rede sein.

Und wenn der Einzug von 45 direkt gewählten Abgeordneten aus Bayern davon abhängt, ob das CSU-Ergebnis aufgrund der Wahlbeteiligung im Rest des Landes für 5,00% oder nur 4,99% ausreicht, kann von einer unmittelbaren Wahl der Walkreiswähler oder der bayrischen Wähler auch nicht die Rede sein.

Man kann nur hoffen, daß das BuVerfG diesen Irrsinn stoppt. Aber angesichts der unsinnigen Urteile in den letzten Jahren ist das nicht sicher.

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Ist es nicht vollkommen irrelevant, warum ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird ?

Entweder man ist für ein liberales Abtreibungsrecht, bei dem die Frau alleine die Entscheidungsgewalt hat.

Oder man ist für staatliche Repression.

Aber ein Abbruch wegen Trisomie 21 ist genau so legitim wie jeder andere Grund.

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Die FIFA hat 211 Mitglieder, und die Macht von Infantino wie zuvor von Blatter basiert darauf, daß die Stimme des kleinsten Zwergstaats so viel zählt wie die des fünffachen Weltmeisters Brasilien.

Die gerade mal 8 Verbände, die bisher Weltmeister wurden, sollten austreten und ihr eigenes Ding machen. Die verbliebenen 203 Fifa-Mitglieder können dann weiter Krönungsmessen zelebrieren oder sich ohne Stimmrecht dem neuen Club anschließen. nicht korrupte Verbände können ja dann nach und nach Vollmitglieder werden.

Aber die Gründer müssen immer das Sagen haben.

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Die Grünen gehen in fast allen Bezirken, wo das rechnerisch geht, Koalitionen mit der CDU ein.

Sind das die gleichen Grünen, die die SPD attackieren, weil diese auf Landesebene lieber mit der CDU als mit den Grünen koalieren will ?

Glaubwürdigkeit sieht irgendwie anders aus.

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[Re]: Der Mann ist 76, der wird keinen Posten egal wo mehr bekommen.

Deshalb kann er ja sagen was er will, ohne auf Parteitaktik Rücksicht nehmen zu müssen.

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[Re]: "Ganz abgesehen davon, dass eine Großstadt dann alle ihre Abgeordneten nach Berlin schicken könnte bei strategisch denkenden Wählern und ganz Mecklenburg oder auch Schleswig-Holstein gar keinen mehr."

Schon jetzt gibt es neben den Wahlkreisen für jedes Bundesland eigenen Landeslisten.

Bei der aktuellen gesetzlichen Größe wären das 22 Direkt- und Listenabgeordnete für Schleswig-Holstein und 12 für Mecklenburg-Vorpommern.

Die könnte man problemlos mit panaschieren und kumulieren wählen, das Wahlverhalten in Berlin hätte darauf keinen Einfluß.

Und bei den großen Bundesländern könnte man mehrere regionale Listen wählen, in Bayern z.B. legt man sowieso großen Wert auf die Eigenständigkeiten der sieben Regierungsbezirke.

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Meine Phantasie reicht aktuell nicht aus, um mir vorzustellen, was bundesweit medial los gewesen wäre, die Trauerfeier für die meist muslimischen Amok-Opfer in Hanau wäre ohne Rücksprachen mit Überlebenden und Angehörigen ausgerichtet worden von einer islamfeindlichen christlichen Freikirche.

Und in Hamburg praktizieren sie genau das.

Um das angemessen zu bezeichnen, fehlt mit nicht die Phantasie, sondern die Worte, wenn man nicht auf angemessene Beleidigungen und andere Verbalinjurien zurückgreifen will.

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Die Diskussion über irgendwelche neuen Sondersteuern für Reiche lenkt davon ab, daß diese Leute ja noch nicht mal die derzeitigen Steuern zahlen.

Jeder Tante-Emma-Laden muß für seinen Laden Grundsteuer bezahlen, dazu kommt die örtliche Gewerbesteuer sowie die hohe deutsche Einkommensteuer.

Konzerne wie Amazon dagegen müssen noch nicht mal auf die Cayman-Inseln. Schon eine Steuersitz in den EU-Staaten Luxemburg oder Irland reicht, um kaum Steuern zu zahlen.

Und selbst angeblich sozial engagierte Musiker zahlen kaum Steuern, selbst wenn der Wohnsitz nicht in einem Steuerparadies ist. Dazu werden einfach die Verwertungsrechte für die Musik an eine Gesellschaft in einem EU-Steuerparadies übertragen und die Lizenzgebühren dort extrem niedrig versteuert.

Dabei zahlt der Musiker dann Lizenzgebühren für seine eigenen Werke, um sie auf der Bühne aufführen zu dürfen.

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Das Grundproblem am deutschen Wahlrecht ist doch, daß zwei vollkommen unterschiedliche Wahlsysteme (Verhältniswahl und Direktwahl) miteinander vermengt werden.

Daran ändert auch dieser untaugliche Reformversuch nichts

Das Grundgesetz schreibt überhaupt kein Wahlsystem vor.

In Art. 38 heißt es nur:

(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Nach der geplanten Reform wählen einige Wähler ihren örtlichen Kandidaten direkt, bei anderen Wählern fällt die Direktstimme unter den Tisch trotz Wahlkreisgewinn.

Eine "gleiche" Wahl wie vom GG vorgeschrieben ist das dann nicht, und das müßte auch das BuVerfG so sehen.

Dazu kommt noch, daß erst nach Auszählung ALLER Stimmen klar ist, welcher siegreiche Direktkandidat sein Mandat auch erhält.

Das widerspricht der vom GG vorgeschriebenen "unmittelbaren" Wahl, auch das wird das BuVerfG so monieren.

Dabei gibt es in vielen Kommunalwahlgesetzen mit dem Kumulieren und Panaschieren eine funktionierende Kombination aus Direktwahl und Verhältniswahl. Zumindest bei uns in Hessen gibt es keine Wahlkreise, und jedes Parlament hat unabhängig vom Wahlausgang die gesetzlich vorgesehene Größe.

Für den Elfenbeinturm in Berlin aber vielleicht zu einfach.

Zumal bei solchen offenen Listen die Wähler und nicht irgendwelche Hinterzimmerstrippenzieher bestimmen, wer letztlich ins Parlament einzieht.

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Danke für das Interview.

Was ist so schlimm daran, 2 Stunden ÖPNV zu nutzen statt einer 45minütigen Spritztour mit dem eigenen Auto ?

Mehr Selbstentlarvung dieser Heuchler war noch nie.

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Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ansieht, ist die Verzwergung der SPD doch schon ziemlich weit fortgeschritten, zumindest in Berlin.

Den Grünen ist die Koalition mit der SPD dagegen nicht schlecht bekommen, sie blieben ja relativ stabil.

Giffey liegt ja nicht falsch mit ihrer Schlußfolgerung, daß trotz SPD-Führung eher Politik gemacht wurde für das Grünen-Klientel als für sozialdemokratisch orientierte Wähler.

Deshalb sind diese in Scharen zur CDU übergelaufen, und mit noch mehr grüner Klientel-Politik wird man die nie mehr zurückbekommen. Und genau das haben die Grünen angesichts ihres eigenen Erfolges und der Verluste des Koalitionspartners gefordert.

Giffey hat endlich die Notbremse gezogen, aber viele SPD- und Juso-Funktionäre standen den Grünen schon immer deutlich näher als ihrer eigenen Wählerschaft, deshalb die parteiinterne Kritik an Giffeys Kurswechsel.

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"Dass die EU-Mitgliedstaaten den im vergangenen Jahr gefallenen Beschluss noch einmal bestätigen, galt eigentlich als reine Formsache."

Was ist denn das für ein Demokratieverständnis ?

In einem demokratischen System ist ein Beschluss ist erst dann gefaßt, wenn er formal gültig ist.

Und gültig ist er erst, wenn alle, die zustimmen müssen, auch zugestimmt haben.

Da dies hier nicht der Fall ist, gibt es auch keinen Beschluß, fertig.

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[Re]: "Die ganze Sache kommt mir etwas sehr ergebnisorientiert und inkonsequent vor, oder wo liegt mein Denkfehler?"

Sie sehen das vollkommen richtig, der Denkfehler liegt bei den Grünen.

Ich finde es erschreckend, daß das Bundesschiedgericht eine vollkommen klare Regelung in den Parteistatuten ignoriert und neue Regeln vorgibt.

In einer demokratischen Partei wäre dafür der Bundesparteitag zuständig, der dann entsprechend die Satzung ändern müßte.

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2021 lag die gesetzliche Durchschnittsrente bei Frauen im Schnitt bei 856,05 Euro, Männer erhielten durchschnittlich 1203,53 Euro.

Der Unterschied beträgt also fast 40 Prozent.

Wirklich interessant ist allerdings der Vergleich zu Beamtenpensionen.

Da gibt es nämlich eine Mindestpension von 1800 Euro im Monat, sobald man 5 Jahre Beamter oder Beamtin war.

Die Diskussion über Gendergerechtigkeit lenkt nur ab von der großen Ungerechtigkeit, die sehr real ist .

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Die Wahrheit ist auf´m Platz, diese alte Wahrheit wird sich auch bei diesen beiden Mannschaften durchsetzen.

Wenn die kritisierten Trainer auch ohne die Protestierenden Erfolg haben, wird der Protest verpuffen.

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Der Autor will offensichtlich Volksabstimmungen nur dort, wo er glaubt das das Volk seiner Meinung ist.

Aber Meinungen können sich ändern.

2014 war die Wohnungsnot noch nicht so extrem. Also kann eine aktuelle Abstimmung zum Tempelhofer Feld heute ganz anders ausfallen. Wobei es wirklich Unsinn ist, eine Brachfläche mitten in der Stadt dauerhaft brach liegen zu lassen. Entweder bebauen oder renaturieren, aber nicht alle beim alten lassen.

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Offensichtlich war die Frau zu klug und vorausschauend.

Dann wird sie halt abserviert.

Erinnert irgendwie an Bayer und Monsanto, da wurden die warnenden Stimmen auch abserviert.

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[Re]: Im Gegensatz zu Volksverhetzung ist Beleidigung kein Offizialdelikt.

Es hätte also jemand, der sich durch die Äußerungen beleidigt gefühlt hat, Anzeige erstatten müssen.

Aber gerade weil die Äußerungen sehr allgemein gehalten sind wäre es problematisch, eine persönliche Betroffenheit nachzuweisen.

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[Re]: Wenn die Familie Klatten/Quand einen Teil ihres Aktienpaketes verkaufen müßte, welchen negativen Einfluß sollte das auf die Arbeitsplätze bei BMW haben ?

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Die Ankündigung von "persönliche Gespräche" hört sich eher wie eine Drohung an.

Man will wohl verhindern, daß die Betroffenen sich gemeinsam wehren.

PS: Wenn die Wohnungen doch angeblich 2023/24 abgerissen werden sollen, warum hat man gerade erst noch jemanden einziehen lassen ?

Entweder ist der Termin eine Lüge, oder das Unternehmen ist noch schlechter geführt als man es nach den bisher vorliegenden Fakten vermuten könnte.

PS2: Wenn man Stimmung gegen Flüchtlinge machen will, hätte man genauso vorgehen müssen.

Dummheit oder Absicht ?

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Ich würde die Erbschaftssteuer komplett abschaffen !

Und stattdessen in Zukunft Einkommen aus Erbschaft genauso behandeln wie Einkommen aus Erwerbsarbeit.

Dann hätte man eine Steuer abgeschafft und trotzdem die Steuereinnahmen deutlich gesteigert. Und zwar so deutlich, daß sogar die Steuersätze gesenkt werden könnten.

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[Re]: "Eine Doktorarbeit soll bzw muss einen neuen Beitrag zum Wissen der Menscheit liefern den es vorher nicht gab."

Das kann so nicht stimmen.

Die mit Abstand meisten Doktortitel werden an Humanmediziner für ihre Doktorarbeiten verliehen.

Das sind jährlich Tausende, und ich bezweifle, daß es im Bereich der Humanmedizin so viele neue Erkenntnisse geben kann.

Der menschliche Körper ist zu Gänze erforscht, und so viele neue Heilmittel kann es auch nicht geben.

Das ist wirklich nur eine Fließarbeit, wobei der Umfang solcher Arbeiten gerade bei den Ärzten überschaubar ist. 50-100 Seiten gingen anderswo noch nicht mal als Bachelorarbeit durch.

Bei den Juristen ist es ähnlich.

Die schreiben zwar deutlich mehr, aber neue Erkenntnisse gibt es auch keine.

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[Re]: "Die LG macht eigentlich nichts, was in moralischer Sicht unannehmbar ist."

Ich halte es schon für moralisch unannehmbar, in das Leben von Hunderten oder Tausenden Menschen einzugreifen.

Zumal es sich dabei nicht um die Mächtigen handelt, die die die von der LG beanstandeten Mißstände ändern könnten.

Sondern um normale Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, die ihre Kinder abholen oder Kranke Angehörige besuchen wollen.

Aber die Blockade von Behörden, Ministerien, Firmen, Gerichten oder Parlamenten hätte vielleicht weniger Wohlwollen vor Gericht zur Folge.

Dann würde vielleicht wirklich mal einer im Knast landen statt statt im Flieger nach Bali.

Diese Leute sind nicht nur anmaßend, sondern auch feige.

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Eigentlich könnte es dem normalen Fußballfan egal sein, welcher von Katar gepamperte Club die nächste Runde erreicht.

Aber von zwei solchen Übeln sind sogar die Bayern das kleinere Übel.

Das Grundproblem bei PSG ist, daß man im Zweifelsfall lieber den besser vermarktbaren als den besser in die Mannschaft passenden Neuzugang bevorzugt.

Weil er dagegen aufbegehrte hat man deshalb seinerzeit Tuchel gefeuert, und daran wird auch in Zukunft jeder Trainer scheitern.

Aber auch mit der vorhandenen Mannschaft kann man die Bayern schlagen.

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[Re]: "Ich würde eher sagen, dass z.B. die Arbeitsverweigerung von Wissing beim Klimaschutz und das generelle Auftreten der Partei als regierungsinterne Opposition und Bremsklotz bei wichtigen Vorhaben schaden."

Das Problem der FDP bei ihren eigenen Wählern ist doch nicht, daß die Pläne der Grünen blockiert werden.

Sondern daß zuviele der Grünen-Pläne durchgewunken werden und Widerstand bestenfalls verbal geleistet wird.

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[Re]: Wenn eines der SPD mehr als alles andere geschadet hat, dann ist es die in vielen Bereichen disfunktionale Verwaltung nach über 20 Jahren SPD-Herrschaft.

Und da glauben Sie, ein Studienabbrecher, dessen einzige Berufserfahrung außerhalb des Berufspolitikertums eine kurze Zeit in einem Callcenter ist, könnte diese Verwaltung wieder funktionsfähig machen.

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"Es steht wohl eindeutig fest, dass die Gründe für die Wahlniederlage in der SPD und an der Regierungspolitik von Frau Giffey zu finden sind."

So eindeutig ist das nicht, schließlich haben alle drei Regierungsparteien verloren.

Daß die Grünen am wenigsten und die SPD am meisten verlor kann auch daran liegen, daß die Grünen-Wähler halbwegs zufrieden waren, während viele SPD-Wähler enttäuscht sind.

Also hat eine SPD-Regierung zuwenig SPD-Politik und zuviel Grünen-Politik gemacht.

Darüber sollten die Sozis mal nachdenken.

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[Re]: Die Frage ist doch Nonsens.

Auf kommunaler Ebene gibt es Ortsbeiräte mit gerade mal 10 Mitgliedern. Da braucht man schon 10 Prozent der Stimmen, um ein Mandat zu bekommen.

Und bei der letzten Europawahl - da gibt es keine 5-Prozent-Hürde mehr -bekamen 5 Parteien mit 243.000 bis 540.000 Stimmen je einen Sitz.

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"Das ist der Grund, warum selbst Fe­mi­nis­t:in­nen das Selbstbestimmungsrecht der Frau einschränken wollen, wenn es um späte Abbrüche geht. Alles andere wäre behindertenfeindlich, in Deutschland nach der NS-Euthanasie ein No-Go, sagen sie."

Es wird immer absurder.

Wenn Frauen - aus welchen Gründen auch immer - kein Kind will, ist ein Abruch legitim. Wenn die gleiche Frau kein behindertes Kind will, ist der Abbruch plötzlich die Wiederkehr der NS-Zeit.

Und mit welcher Logik ist die Tötung eines Kindes direkt nach der Geburt Mord, während die Tötung des gleichen Kindes unmittelbar vor der Geburt eine erlaubte Abtreibung ist ?

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Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wird die undemokratische 5%-Hürde verteidigt mit dem Hinweis auf die angebliche Zersplitterung des Reichstages in der Weimarer Republik.

Aber auch durch ständige Wiederholung wird diese falsche Behauptung nicht wahrer.

Bei der Reichstagswahl Juli 1932 erreichten die Nazis gerade mal 37,3 Prozent, die vier größten Nicht-Nazis hatten zusammen 57,5 Prozent.

Bei der Reichstagswahl November 1932 sank der Anteil der Nazis auf 33,1 Prozent, die vier anderen Parteien hatten zusammen 60,6 Prozent.

Trotzdem wurde Hitler auf Grundlage dieses schlechten Wahlergebnisses im Januar 1933 Kanzler.

Und selbst bei der schon nicht mehr wirklich freien Wahl im März 1933 erreichten die Nazis nur 43,9 Prozent, während es ein Mehrheit von 52,6 Prozent gegen sie gegeben hätte, wenn sich die anderen Parteien hätten einigen können.

Die Kleinstparteien haben bei all dem nie eine Rolle gespielt und tragen auch keine Schuld an der Abschaffung der Demokratie und der Errichtung der NS-Diktatur.

Die heutige 5%-Hürde hat nichts mit der Nazizeit zu tun, sie wurde eingeführt um neuen Parteien das Leben schwer zu machen. Hat ja auch ganz gut geklappt, die einzigen Neugründungen die sich je etablieren konnten sind die Grünen und die AfD.

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"Dass die Bundesregierung bislang Fragen nach dem Ermittlungsstand „aus Gründen des Staatswohls“ nicht beantwortet, erscheint dabei nicht unbedingt hilfreich."

Wenn die Bundesregierung nichts wüßte, würde sie das auch so kommunizieren.

Also weiß sie etwas.

Wenn sie etwas weis, aber nicht dies soll nicht an die Öffentlichkeit, kann man nur spekulieren warum sie etwas vertuschen will.

Kleiner Tipp:

Da wir laut Bundesaußenministerin sowieso im Krieg mit Rußland sind, würde die Vertuschung einer russischen Tatbeteiligung keinen Sinn manchen und bestimmt nicht im Staatswohl sein.

Und ansonsten bleiben nicht mehr viele Tatverdächtige.

Also ist anzunehmen, daß Hersh richtig liegt.

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[Re]: "Eingriff in die Kunstfreiheit"

Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen, aber das geht zurück auf die Entscheidung des Künstlers, der das Theaterstück geschaffen hat.

Und angesichts dessen, was Shakespeare, Goethe und Co seit Jahrzehnten auf den Bühnen der Welt angetan wir, kann man seine strikten Vorgaben verstehen.

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Mit der gleichen Logik könnte man auch die Polizei komplett abschaffen.

Denn obwohl es sie gibt, gibt es auch Verbrechen.

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[Re]: Vonovia kann doch nicht verhindern daß die Stadt selbst baut.

Warum tut sie es denn nicht ?

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Ist doch logisch, daß die Luft raus ist, wenn sie denn je drinnen war.

Denn obwohl die aktuelle Landesregierung kläglich versagt hat - die Unfähigkeit eine Wahl fehlerfrei zu organisieren ist ja nur einer von vielen Punkten - hat sie in allen Umfragen immer eine stabile Mehrheit.

Und trotz des Umfrage-Höheflugs wird die CDU nur mit einer der bisherigen Regierungsparteien an die Regierung kommen.

Dann gibt es vielleicht ein paar neue Gesichter auf der Regierungsbank, aber bestimmt keine wirklich neue Regierungspolitik.

Die einzige Chance, daß sich wirklich etwas ändert gibt es nur, wenn AfD und FDP deutlich zulegen und eine der sonstigen Parteien (vielleicht Tierschutzpartei) den Einzug ins Parlament schafft. Dann würde sich etwas bewegen.

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[Re]: In Frankfurt am Main wurden bei der letzten Kommunalwahl 93 Stimmen von jedem wähler per Kumulieren und Panaschieren verteilt.

Und im Gegensatz zur Landtagswahl in Berlin lief das alles fehlerfrei.

Dabei könnte man die Wahlbezirke so einteilen, daß deutlich weniger Stimmen zu verteilen sind.

In Bremen gibt es aktuell ganze zwei Wahlkreise, das bedeutet vier Bundestagssitze nach gesetzlicher Größe.

Da wäre die Auszählung mit Kumulieren und Panaschieren ja einfacher als die aktuell getrennte Auszählung von Erst- und Zweitstimme.

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Habe ich das wirklich richtig verstanden:

Drei der Sachverständigen haben selbst mitgewirkt beim Gesetzentwurf.

Dann sollte man diese Leute auch als das bezeichnen was sie sind, nämlich Vertreter der Fraktionen.

Das Grundproblem am aktuellen Bundestagswahlrecht ist doch, daß Verhältniswahl und Direktwahl miteinander vermischt werden, obwohl sie nichts miteinander zu tun haben.

Und keine der Bundestagsparteien will etwas daran ändern.

Auch bei der sogenannte Reform der Ampelparteien können auch in Zukunft Überhang- und Ausgleichmandate entstehen, es verschiebt sich dabei nur etwas die Gewichtung zwischen Direkt- und Listenmandat zu Gunsten der Listen.

Das liegt wahrscheinlich daran, daß die Parteien und damit deren Führungen zu 100 Prozent die Listen bestimmen. Bei Direktmandaten kann immer mal einer gewählt werden, der der Parteiführung ein Dorn im Auge ist.

Man denke an Ströbele, Bosbach oder Gauweiler, die immer unabhängig waren und auch mal gegen die Parteilinie stimmten.

Bei Kommunalwahlen in Hessen gab es übrigens noch nie ein Parlament, daß größer war als gesetzlich vorgesehen.

Aber offene Listen mit Kumulieren und Panaschieren verbinden zwar Direkt- und Verhältniswahl ohne die Nachteile des Bundestagswahlgesetzes, aber der Einzug ins Parlament wird dann nicht mehr von den Parteien bestimmt, sondern direkt von den Wählern.

Und genau das wollen die Parteien nicht. Dabei wäre das die Lösung aller Probleme.

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[Re]: "Das sehen auch die gemeinnützigen Gesellschaften nicht anders. Die haben ihre Neubauprojekte auch drastisch reduziert."

Das ist der entscheidende Punkt.

Und die Enteignungsphantasien mancher Politiker sichern vielleicht den Bestandsmietern das aktuelle Mietniveau und damit diesen Politikern deren Stimmen, aber die Bereitschaft neu zu bauen für Privatunternehmen wird gegen Null gehen.

Da Enteignungen auch noch viel Geld kosten, sollte die Öffentliche Hand mit diesem Geld eigene Wohnungen auf eigenem Gelände bauen.

Diese zusätzlichen Wohnungen würden den Markt entspannen und wären jeder Spekulation dauerhaft entzogen.

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[Re]: Wenn die Wohnungen schon abgeschrieben waren, kann man den kompletten Cash-Flow aus dem Wohnungsverkauf als Gewinn verbuchen. Vielleicht ist es ja sogar Geschäftsprinzip, Wohnungen zu verkaufen, sobald sie abgeschrieben sind.

Ob der hohe Gewinn im Verhältnis zum Umsatz auf den Verkauf der Wohnungen zurückzuführen ist. ließe sich leicht überprüfen durch den Vergleich mit den Ergebnissen früherer Jahre, sofern da keine Unternehmensteile verkauft wurden.

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Das Bundesverfassungsgericht ist keine Revisionsinstanz für Landesverfassungsgerichte.

Deshalb wäre die einzige juristisch saubere Vorgehensweise die Nichtannahme der Anträge gegen die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts gewesen.

Das das Gericht das nicht getan hat, zeigt wie sehr dort mittlerweile juristischer Sachverstand fehlt, seit es in der Ära Merkel mit willfährigen Parteisoldaten ohne ausreichende juristische Qualifikation besetzt und damit extrem politisiert wurde.

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[Re]: Dann müße Renate Künast für Sie sehr weit rechts stehen, die zieht sogar vor Gericht wegen Angriffen auf ihre Ehre.

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Was war jetzt der Fehler von Frau Baerbock ?

Daß sie fälschlich Deutschland als kriegsführende Macht gegen Russland bezeichnet, oder daß sie den schon praktizierten Krieg gegen Russland zugibt ?

Im ersten Fall müßte der Bundeskanzler sie entlassen, im zweiten Fall müßte die komplette Bundesregierung zurücktreten.

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[Re]: Lieber Johannes Cibo,

vielen Dank für diese klaren Worte

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[Re]: Ich bin selbst schon lange aus der katholischen Kirche ausgetreten, obwohl. oder gerade weil ich mich viel mit Theologie beschäftigt habe.

Ich habe noch nie einen Katholiken getroffen, der sich über die Grundlagen seines Glaubens Gedanken gemacht hätte. Und zu diesem Glauben gehört auch die Ablehnung von Schwulen und Lesben.

Wem das nicht gefällt, der soll gefälligst austreten oder versuchen Papst zu werden.

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"Der Landesverband ist also deutlich linker als die Chefin. Wäre die weg vom Rathausfenster, ist eine Juniorpartnerschaft mit der CDU kaum attraktiv."

Ist eine Juniorpartnerschaft mit den Grünen wirklich attraktiver ?

Für die linke Mehrheit der SPD vielleicht, aber es gibt ja auch noch andere.

Und ob die alle bei einer geheimen (und knappen) Wahl für eine Grüne als Bürgermeisterin stimmen würden ?

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Kinder werden ohne gefragt zu werden schon im Säuglingsalter bei einer Kirche als Mitglied angemeldet.

Aber irgendwann ist jeder alt genug, über eine weitere Mitgliedschaft selbst zu entscheiden.

Wem die katholische Kirche zu katholisch ist, der soll sie halt verlassen.

Ich kann ja auch in einer Fußballmannschaft nicht verlangen, daß in Zukunft Handball gespielt wird, weil ich auf Fußball keine Lust mehr habe.

Dann muß ich die Mannschaft halt verlassen und mir eine passende suchen.

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"Der deutsche Text war korrekt, im englischen stand noch an einer Stelle der September."

Wer ist überhaupt auf die Schnapsidee gekommen, in einer Wahlbenachrichtigung eine Fremdsprache zu verwenden.

Oder gibt es in Berlin Wahlberechtigte, die gar kein Deutsch können ?

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[Re]: Meinen Sie mit UK und seinen Ex-Kolonien die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die in Deutschland erst eine richtige Demokratie eingeführt haben ?

Das konnten sie, weil diese Länder schon seit Jahrhunderten Demokratien sind.

So schlecht kann also das dort seit Jahrhunderten bewährte Mehrheitswahlrecht gar nicht sein.

PS: Wenn für Sie die Wahlprogramme so wichtig sind, was ist mit neuen Aufgabenstellungen, die in den Programmen gar nicht vorgesehen waren ?

Da ist es nicht schlecht, wenn die Entscheidungen getroffen werden von Menschen, denen man vertraut.

Zumal man eher Menschen vertrauen kann als Schriftstücken.

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Der Kommentator ist wirklich promovierter Jurist ?

Gerade von einem Juristen sollte man doch erwarten können, daß er mal einen Blick auf Artikel 28 des Grundgesetzes wirft:

"In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist."

Das entscheidende Wort ist dabei unmittelbar.

Der Gewinner eines Wahlkreises erhält sein Mandat unmittelbar von den Wählern im Wahlkreis.

Dabei ist es im aktuellen Wahlgesetz irrelevant, ob der Gewinner eine absolute oder eine relative Mehrheit hat.

Genau so unmittelbar wäre die Wahl bei einer reinen Verhältniswahl.

Wenn der Gewinner eines Wahlkreises ein Mandat nur dann bekommt, wenn in anderen Wahlkreisen oder bei der Listenwahl bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Unmittelbarkeit nicht mehr gegeben, die Wähler im betreffenden Wahlkreis haben dann nämlich keinen unmittelbaren Einfluß mehr auf die Mandatsvergabe.

Gleichzeitig ist auch die Gleichheit der Wahl nicht mehr gegeben, wenn einige Wähler ihren Abgeordneten direkt wählen dürfen, andere dagegen nicht.

In Bayern z.B. würde das bedeuten, daß die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer ihr mit 27,5 Prozent gewonnenes Direktmandat behalten würde, während mehrere CSU-Abgeordnete mit teilweise sogar höheren Ergebnissen kein Mandat erhalten würden.

Die Idee der Ampel ist so offensichtlich verfassungswidrig, daß man sich fragt, wieso es in gleich drei Bundestagsfraktionen so wenig juristischen Sachverstand geben kann.

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[Re]: Das Problem ist nicht, daß Bildung Ländersache ist, sondern wie die Länder es machen.

Bei uns in Hessen sind die Landkreis bzw. kreisfreien Städte Schulträger. Die sind zuständig für die Gebäude und die Lehrmittel, aber auch für grundsätzliche Entscheidungen, z.B. ob eine Gesamtschule oder Gymnasium/Realschule/Hauptschule betrieben wird. Beim Schulträger sind auch Hausmeister und Sekretariat beschäftigt.

Das Staatliche Schulamt beschäftigt die Lehrer und verteilt sie an die Schulen. Es gibt für fast jeden Schulträger ein eigenes, aber es untersteht dem Kultusministerium. Neben Verwaltungsbeamten gibt es dort auch eine Unmenge an Lehrern, die noch nie einen Schüler gesehen haben, aber an den Schulen fehlen.

Für Sozialarbeit und Schulpsychologe (falls vorhanden), aber auch Nachmittagsbetreuung ist wiederum die Wohngemeinde zuständig.

Die meisten Eltern halten den Rektor für wichtig, aber der ist weder beim Hausmeister, noch dem Sekretariat, den Lehrern oder den Sozialarbeitern und Psychologen weisungsbefugt.

Bei diesem organisatorischen Flickenteppich (viele Köche verderben den Brei) braucht man sich nicht zu wundern, daß das System Schule nicht funktioniert.

Und dann kommen noch die Inhalte dazu.

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Wie schaffen die das eigentlich ?

Eine Mindestrente, höher als bei uns die Durchschnittsrente nach 45 Jahren Beitragszahlung.

Dazu ein Renteneintrittsalter, daß auch in Zukunft noch unter dem liegt, das wir früher schon hatten, vom aktuellen ganz abgesehen.

Wahrscheinlich sind auch die Beiträge noch niedriger als bei uns.

Die Frage ist vielleicht nicht, wieso fast alle Nachbarländer mittlerweile ein besseres Rentensystem als wir haben. Sondern vielmehr, warum ist es bei uns so schlecht.

Vielleicht weil alle Entscheidungsträger in Deutschland entweder pensionsberechtigt sind oder private Altersvorsorge treffen dürfen.

Die sind von ihren eigenen schlechten Entscheidungen schlichtweg nicht betroffen.

Und wir Deppen wählen die immer wieder und beschweren uns über das Rentensystem, statt wirklich was zu unternehmen.

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Ein ziemlicher Nonsens-Beitrag.

Darts hat nichts mit Taktik zu tun.

Jeder Spieler ist bei jedem Leg bestrebt, einen perfekten 9-Darter zu erreichen. Erst wenn das nicht klappt (wie meistens), muß der Spieler anfangen zu rechnen bevor er seinen nächsten Wurf setzt.

Der allergrößte Nonsens ist aber Online-Darts.

Wer den Lautstärkepegel wie im Ally Pally nicht erträgt, sollte gar nicht erst versuchen, professionell Darts zu spielen.

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Für eine Untersuchung beim HNO-Arzt müssen ja zumindest Hals und Nase zugänglich sein.

Wo also ist das Problem ?

Solange die Frau diese Verschleierung trägt und sich weigert, diese abzulegen, kann sie nicht untersucht werden.

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"Harry und Meghan sehen nicht ein, dass für Angehörige des Königshauses besondere Regeln gelten."

Genau diese besonderen Regeln nimmt er doch permanent für sich in Anspruch.

Was würde wohl mit einem normalen Soldaten passieren, der Details seiner Einsätze öffentlich ausplaudert ?

Eine Anklage wegen Geheimnisverrat wäre noch das Geringste.

Und für jemanden, der sich ständig darüber beschwert, daß die Medien sein Privatleben öffentlich machen, trägt er sehr viel Privatleben selbst in die Medien.

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Wenn man den Umfragen glauben darf, ist eine Mehrheit der Berliner unzufrieden mit der aktuellen Regierung.

Und in den gleichen Umfragen wird diese Regierung im Amt bestätigt.

Muß man als Nicht-Berliner nicht verstehen.

Muß man als Nicht-Berliner aber mitbezahlen, solange der Länderfinanzausgleich nicht geändert wird.

Ich hoffe, Söder läßt seinen Worten auch mal Taten folgen.

PS: Solange die FDP im Bund einer rot-grünen Regierung zur Mehrheit verhilft, sind Berliner Abgrenzungen zu den Grünen nicht sehr glaubwürdig.

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Vergleichbare Fälle gab und gibt es ja auch andernorts.

Ich habe mittlerweile das Gefühl, man muß nur ein angebliches Interesse von Neonazis lancieren, um die etablierte Politik zu animieren, endlich Geld zur Erhaltung alter Immobilien in die Hand zu nehmen.

PS: Hat die Weisenoher Klosterbräu noch was mit dem Gebäude zu tun ?

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Viele Klagen werden vom Bundesverfassungsgericht gar nicht erst angenommen.

So hätte eigentlich auch bei der Klage gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgericht verfahren werden müssen, denn das BVerfG ist keine Berufungsinstanz für Landesverfassungsgerichte.

Entweder will das aktuelle Gericht 70 Jahre Verfassungsrechtsprechung ändern, oder nach der extremen Politisierung des Gerichts in den letzten Jahren ist dort einfach nicht mehr genügend juristische Kompetenz vorhanden.

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"Erst vor einer Woche wurde ein Amtsrichter, der einen Strafbefehl für eine Klimakleberin mit Verweis auf die Weltlage abgelehnt hatte, vom Landgericht zurückgepfiffen und sein Urteil aufgehoben."

Ein Richter soll zur Urteilsfindung ins Gesetzbuch schauen und nicht die Nachrichten.

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Ist das jetzt zivilgesellschaftliches Engagement oder der Versuch, viel Geld zu verdienen ?

Ein paar zusätzliche Infos wären nicht schlecht.

Bei uns im Ort hat auch einer so getan, als ob er Flüchtlingen helfen will. Und so hat er seine Wohnung nicht an die Gemeinde vermietet, sondern einen "Vertrag über die Beherbergung von Flüchtlingen geschlossen.

So bekam er statt 700 Euro Kaltmiete plus ca. 400 Euro Umlagen 11,70 Euro pro Tag für jeden Bewohner.

Bei 7 Bewohnern waren das fast 2500 Euro pro Monat.

Man kann sich ausrechnen, wieviel bei 100 Bewohnern zusammen kommen kann.

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Das Problem beider großen Kirchen ist doch, daß sie die hier vorgegebene Agenda seit Jahren, bei den Protestanten sogar seit Jahrzehnten, nachbeten.

Was überhaupt keine Rolle mehr spielt, ist Religion Theologie im Allgemeinen und Gott und Jesus und das Evangelium im Speziellen.

Ist noch niemandem aufgefallen, daß die evangelische Kirche seit Jahrzehnten mehr Mitglieder verliert als die katholische Kirche ?

Und trotzdem starten die katholischen Bischöfe mit ihrem "Synodalen Weg" eine Anpassung der katholischen Kirche an die evangelische Kirche.

Der aktuelle Papst hat das in einem schönen Bonmot zusammengefaßt:

"In Deutschland gibt es eine so gute evangelische Kirche, daß es keine zweite davon braucht."

Und sein Vorgänger empfahl eine "Entweltlichung der Kirche" in Deutschland.

Die deutschen Bischöfe empfanden das richtig als Angriff auf das deutsche Kirchensteuerwesen mit dem daraus finanzierten Apparat an Religionsbeamten, vom Bischof bis zur Pastoralreferentin.

Denn in der finanziell durchweg schlechter ausgestatteten Weltkirche sind viele deutsche Probleme schlichtweg unbekannt.

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Wie hat man Frau Renner auf Linie gebracht ?

In ihrer ersten Reaktion auf die Aktion mit 3000 Polizisten bezeichnete sie das alles noch als "PR-Aktion".

PS: Parteien, bei denen auf offiziellen Veranstaltungen im Beisein des Bundesvorstandes die Erschießung von Menschen gefordert wird ohne daß es Widerspruch gibt, sollten verboten werden.

Aber das war seinerzeit nicht die AfD.

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Welchen Problem genau läßt sich jetzt eigentlich lösen, indem man Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet ?

Zumal es ja für ein Unternehmen nicht schwer ist, Unternehmensteile auszugliedern.

Und was ist, wenn einem Unternehmen aus einem anderen Bundesland mehr als 3000 Wohnungen gehören ? Kann das dann auch überhaupt enteignet werden, wenn eine Enteignung im Bundesland, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, gar nicht zulässig ist.

Und wirklich lustig wird es dann, wenn Unternehmen aus dem Ausland enteignet werden sollen.

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[Re]: Der Adel wurde bereits mit der Weimarer Reichsverfassung abgeschafft.

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[Re]: Um der Wahrheit die Ehre zu geben, es gab eine Mehrheit für Neuwahlen.

Aber rrg hat sich auch in diesem Fall hinter der AfD versteckt.

Und ein Rücktritt des Ministerpräsidenten würde immer den Weg freimachen für Neuwahlen. auch diesen weg will die Regierung nicht gehen. Sie klammert sich an die Macht, obwohl sie nie eine Mehrheit hatte und nur durch die Dummheit von FDP und CDU wiede ran die Macht kam.

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[Re]: Vielleicht habe Sie das aufgrund Ihres Alters nicht mitbekommen, aber Mario Götze hat eine herausragende Bundesliga- und CL-Saison gespielt.

Im Gegensatz zum selbst aus einer Verletzung kommenden gesetzten Müller.

PS: Als Götze gegen Costa Rica eingewechselt wurde, stand es 1:2.

Auch wenn Ihnen das nicht aufgefallen ist, daß danach noch 3 Tore fielen lag nicht nur an den Torschützen.

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[Re]: Nur weil neben den Grünen noch die SPD und die Linke um diese diverse urbane Wählerschicht wirbt, werden es nicht mehr Wähler.

Und das Wahlergebnis von Wagenknecht in NRW mit denen in den alten SED-Hochburgen in Ostberlin zu vergleichen ist unserös.

PS: Pellmann hat gegen den Bundestrend seiner Partei kaum verloren und satte 8% mehr geholt als seine Partei an Zweitstimmen und damit überhaupt erst die Fraktion gerettet. Aber als Vorsitzenden wollten sie ihn nicht. Stattdessen wählten sie den in der Öffentlichkeit unbekannten, aber parteiintern erfolgreichen Strippenzieher Schirdewan zum Vorsitzenden.

Da braucht man sich über schlechte Wahlergebnisse nicht zu wundern.

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"Es ist ja ganz hübsch anzusehen, wie fintenreich Jamal Musiala auch fünf Gegnern entkommt, aber im deutschen Spiel soll es endlich wieder mehr rumpeln."

Es soll im gegnerischen Tor rumpeln.

Und Musiala hat dazu nichts beigetragen. Auch wenn er noch sehr jung ist, irgendwann sollte er mal lernen, daß man einen Ball auch mal abgeben kann. Sein einziger Assist im Spanien-Spiel war eher unfreiwillig, denn Füllkrug hat im robust einfach den Ball abgenommen.

Füllkrug steht ja symbolisch für "die gute alte Zeit". Kein Fan kann sich vorstellen, daß er das Posing in den sozialen Medien wichtiger nimmt als das Training und sich Promi-Friseure einfliegen läßt.

Und während des Spiels erledigt er seine Aufgabe, ohne Sperenzien wie z.B. ein Rüdiger im Spiel gegen Japan, als er meinte, seinen Gegenspieler mit seinen komischen Schritten demütigen zu müssen.

Das der dann den japanischen Siegtreffer erzielte, hat irgendwie gepaßt.

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Die Grünen sind deshalb so erfolgreich, weil sie sich auf ihr Kernklientel konzentrieren:

- großstädtisch

- multikulturell

-ausländerfreundlich

- minderheitenfreundlich

- antinational

- Hohes Bildungsniveau

- Überdurchschnittlich oft beim Staat oder staatsnahen Institutionen beschäftigt, deshalb auch

- überdurchschnittlich gut verdienend

- industriefeindlich

Das reicht je nach Wahl für 10-25 Prozent.

Das Problem von SPD und mehr noch Linken ist, daß der größte Teil der eigenen Funktionärsbasis aus dem gleichen Milieu kommt.

Deshalb wird auch um dieses Milieu geworben, und die restlichen 75-90 Prozent werden nicht weiter beachtet.

Wagenknecht hat das Problem schon lange erkannt, aber innerhalb der Linken wird sie es nicht lösen können.

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Das Interview ist von nicht sehr viel Sachkenntnis geprägt.

In den Zeiten der Ligne-Claire-Klassiker erfolgte die Kolorierung von Comics nicht durch die Zeichner, sondern war ein Arbeitsgang der Druckvorlagenherstellung. Die Zeichner machten Vorgaben, wie sie es gerne hätten, und die Koloristen trugen die Farben dann so auf, daß die gedruckte Version den Vorstellungen der Zeichner entsprach.

Wer mal so eine Vorlage gesehen hat, wird erkennen, daß die Kolorierung deutlich greller ist als das fertige Druckwerk.

Erst seit sich die Reproduktionstechniken verbessert haben, kolorieren die Zeichner selbst. Gerade in Frankreich erschienen viele Werke unter dem Motto "Couleur directe".

Wobei es immer noch Spezialisten gab und gibt, die teilweise langjährige Zusammenarbeiten mit Zeichnern vorzuweisen haben.

PS:

Edgar P. Jacobs war selbst ausgebildeter Opernsänger.

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Endlich sagt es mal jemand aus seinem eigenen Milieu.

Böhmermann ist unlustig und langweilig, ein typisches Produkt des Gebührenfernsehens.

Die Summen die der bekommt, würde ihm woanders nie jemand zahlen.

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[Re]: Manche politisch korrekte Medien schreiben ja auch gern mal von "Großfamilien".

Da kann man dann lesen oder im Radio hören von "Auseinandersetzung zwischen Großfamilien" oder "Autobahnblockade wegen Hochzeit von Großfamilie" etc.

Dabei weiß doch jeder, daß damit nicht die Meiers, Müllers oder Schmidts gemeint sind.

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Warum nennen die das eigentlich Bürgergeld ?

Dann dürften es doch auch nur Staatsbürger bekommen und keine Ausländer, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Oder wollen sie sogar, daß juristisch unbedarfte Bürger genau das denken ?

Letztlich geht das alles zu Lasten der Sozialversicherungspflichtigen.

Egal wie lange jemand Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hat, irgendwann fällt er aus dem Arbeitslosengeld 1.

Und ab dann wird er genauso behandelt wie jemand, der noch nie einen Cent Beitrag gezahlt hat.

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Nachdem die real existierende Clan-Kriminalität gleich zu Beginn als "angebliche" eingeordnet wurde, konnte man sich den Rest des Artikels sparen.

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Politiker sollten nur kritisiert werden, wenn sie sich kritikwürdig verhalten.

Gerade die Politik in Berlin gibt immer wieder genug Anlaß dazu.

Aber in diesem Fall geht die Kritik ins Leere. Erstaunlicherweise scheinen die verantwortlichen Politiker lernfähig.

Nach dem Wahlfiasko wollen sie offensichtlich vermeiden, daß zuviele Wahlgänge die Organisation überfordern.

PS: Bei uns bekommen die Wahlhelfer ganz 40 Euro. Vielleicht sollten wir mal eine Wahl komplett an die Wand fahren, um in Zukunft Berliner Dimensionen in der Aufwandsentschädigung zu erhalten.

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[Re]: Dann informieren Sie sich mal, wieviele Deponien für chemischen Sondermüll in den 70er Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts geplant wurden.

Und obwohl seinerzeit der Müllnotstand propagiert wurde, konnten viele dieser Deponien durch örtliche Bürgerinitiativen verhindert werden. Und dennoch gab es keinen Müllnotstand, weil die chemische Industrie diesen Müll als Rohstoff entdeckt hat.

Deshalb gibt es keine Endlager mehr für solche Stoffe. Wenn sie aktuell nicht verwertet werden können, werden sie so gelagert, daß sie jederzeit zugänglich sind.

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[Re]: "Diese "Partei" namens "Union", die nirgendwo gewählt werden kann, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Weg damit!"

Was ist denn das für ein Unsinn ?

Sie können in jedem Bundesland die Union wählen.

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Wozu überhaupt ein Endlager ?

Das entspricht der Entsorgungsmentalität von Steinzeitmenschen, die für ihren Abfall ein tiefes Loch suchten, um ihn nach dem Hineinwerfen und Verscharren zu vergessen.

Dabei hält Zugänglichkeit die Option der Wieder- oder Weiterverwertung mit neuen Methoden offen.

Aber das paßt ja nicht zur Schlußstrich,Mentalität, die in Deutschland im Bereich Atomkraft Mainstream ist.

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[Re]: Warum sollte man das Lottosystem in diesem Bereich kritisieren ?

Niemand wird gezwungen, dafür Geld auszugeben.

Es werden Überschüsse für wohltätige Zwecke erwirtschaftet.

Und die Leute geben nun mal mehr Geld aus für mögliche hohe Gewinne. Ihr Vorschlag würde niemanden zum spielen animieren.



Kritikwürdig am Lottosystem ist eher die regionale Zersplitterung. Die gibt es nur, damit jede Landesregierung möglichst viele und eigentlich unnötige Jobs nach politischem Gutdünken vergeben kann.

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Ist es Aufgabe eines Familiengerichts, strafrechtlich relevante Vorwürfe zu prüfen ?

Dafür gibt es Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgericht.

Wenn es noc hnicht mal Anzeigen gibt, ist nachvollziehbar, daß die Familiengerichte solche Vorwürfe ignorieren.

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Was erwartet der Kommentator eigentlich ?

Bei Zwerev werden Vorwürfe wie Wahrheiten behandelt, obwohl es noch nicht einmal einen Prozeß gibt.

Bei Basilashvili wird ein Urteil ignoriert, obwohl das Gericht bestimmt besser mit dem Sachverhalt betraut ist als ein TAZ-Schreiber.

Immer noch nichts gelernt aus dem Fall Depp-Heart ?

Und Boateng wurde doch verurteilt.

Soll er noch eine Sonderbestrafung von seinem Arbeitgeber erhalten ?

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Marx hatte doch recht:

Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

Und dann verhalten sich halt heutige Kapitalisten anders, als sie es als Nichtkapitalisten vor 30 Jahren gefordert haben.

Offensichtlich sind die Eigner nicht mehr jung, aber vielleicht brauchen sie trotzdem das Geld.

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[Re]: "Was den Stau hervorruft, ist für das Fehlen der Rettungsgasse nicht verantwortlich."

Sie machen es sich zu einfach, die lebensgefährliche Blockade zu entschuldigen.

Fakt ist:

- Ohne die Blockade hätte es gar keinen Stau gegeben.

- Vor genau diesem Szenario ist schon nach der ersten Blockade gewarnt worden.

- Bei einem "normalen" Stau werden oft genügend Abstände eingehalten, um bei Bedarf eine Rettungsgasse bilden zu können.

- Bei einem überraschenden Stau wie in diesem Fall stehen die Autos oft schon zu dicht, um noch nachträglich eine Rettungsgasse bilden zu können.

Gerade an den letzten Punkt hätten die Stauverursacher denken können, aber dazu waren sie intellektuell nicht in der Lage oder es war ihnen egal. Es ist vollkommen klar, wer an dieser Gefährdung von Menschenleben schuld ist.

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Die in Schweden demokratisch gewählten Schwedendemokraten werden gar nicht erst eingeladen, und die Botschafter aus Rußland und Belarus werden ausgeladen.

Und dann werden noch moralische Gründe aufgeführt, aber an der Anwesenheit der Botschafter aus mörderischen Diktaturen wie China, Nordkorea, Saudi-Arabien, Iran etc. findet nicht auszusetzen.

Heuchelei

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Kann man nicht auf lächerliche Kunstworte wie "Union Busting" verzichten ?

Gemeint ist doch wohl die widerrechtliche Sabotage einer Betriebsratsbildung.

Außerdem ist doch nicht das das Hauptproblem der Mitarbeiter.

Sondern daß sie in einer Spekulationsblase arbeiten und die Arbeitsplätze eigentlich keine Zukunft haben.

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Die größtmögliche Blamage für die Grünen.

Selbst in ihrer vermeintlichen Hochburg liegen sie nur knapp vor der desolaten SPD.

Und statt sich feiern zu können für einen triumphalen Sieg eine grünen OB sind sie jetzt in Erklärungsnot.

Und Palmer wird in Zukunft bestimmt nicht "die Goschn halten".

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Johnson ist clever.

Wer auch immer neuer Prime Minister wird, er/sie wird scheitern aus den gleichen innerparteilichen Gründen wie Johnson und Truss.

Früher oder später wird es Wahlen geben, auch der reguläre Termin ist nur zwei Jahre entfernt.

Wer auch immer dann die Torries führt, wird ein Fiasko erleben.

Erst danach wird Boris die Partei wieder übernehmen.

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"Der Anteil der AKWs an der Stromproduktion ist ja minimal."

Das ist natürlich Auslegungssache. 2021 betrug mit 6 laufenden AKW der Anteil 13,3% an der Stromerzeugung. Das war immerhin mehr als die 9,9% der Photovoltaik, und das sogar Nachts.

Im laufenden Jahr sind es immer noch über 6%.

Ich frage mich schon, wie die dauerhaft ersetzt werden sollen. Zumal die ca. 10% aus Erdgas ja auch ersetzt werden müssen, und die 30% aus Braun.- und Steinkohle sollen ja auch keine Dauerlösung sein.

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Erschreckend, daß in einer seriösen Zeitung soviel Unwissen verbreitet wird.

Das Ehegattensplitting ist kein Steuerprivileg für Verheiratete.

Es stellt nur sicher, daß das Gesamteinkommen eines Ehepaares nicht höher besteuert wird als das gleich hohe Einkommen von zwei Singels.

Wer das abschaffen will, sollte dann konsequent auch alles weitere abschaffen, daß mit einer Ehe zu tun hat:

- gegenseitige Unterhaltsplicht

- Bedarfsgemeinschaft bei Hartz4

- Mitversicherung in der Krankenkasse

- Erbrecht

- Ortszuschlag bei Beamten

- Elternzeit.für den Mann

Es gibt bestimmt noch einiges mehr.

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Komisch, daß so viele verbeamtet werden wollen.

Der Beamtenbund erzählt doch ständig, wie bemitleidenswert benachteiligt Beamte gegenüber Angestellten sind.

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[Re]: Immerhin hat der Bundestrainer mittlerweile Füllkrug zur Kenntnis genommen.

Aber ein Spieler aus der MLS, da macht ja eher Glatzel als aktuell bester Torjäger der zweiten Liga Sinn.

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Politiker sind nicht unfehlbar und auch keine Heiligen.

Aber ein Mensch mit Anstand wäre schon direkt nach der Katastrophe zurückgetreten.

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Ich habe mir mal den Artikel von 2019 über Calmeyer angesehen.

Da wird ihm tatsächlich angekreidet, daß er "nur" 65 Prozent der Anträge, die die Rettung bedeuteten, bewilligt habe. Dabei wird sogar eingeräumt, daß diese hohe Bewilligungsrate sogar bei der SS auffiel und eine Überprüfung seiner Amtsführung nur durch den Kriegsverlauf nicht stattfand.

Moralisch richtiger wäre es also nach seinen Kritikern gewesen, 100 Prozent aller Anträge zu bewilligen.

Das wäre natürlich viel eher aufgefallen und von der SS unterbunden worden. Dann wären viel weniger Menschen gerettet worden, aber Hauptsache die heutigen Moralapostel wären zufrieden und müßten Calmeyer nicht als "äquivalent" bezeichnen.

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Kirchen und Synagogen genießen also Privilegien, selbst wenn sie nicht der Bauverordnung entsprechen ?

Ein seltsamer Rechtsstaat ist das, in dem Gesetze nicht für alle gelten.

PS:

Wurde schon mal mit einer Moschee bei vergleichbarer Situation ebenso verfahren ?

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Schöne Aufzählung der historischen Gegebenheiten, die zum heutigen Zustand geführt haben.

Allein der Hessische Rundfunk leistet sich 6 Hörfunkwellen.

Und noch nicht einmal da ist man willens, Einsparpotentiale zu nutzen.

Wenn man zur vollen Stunde rumschaltet, spricht auf jeder Welle ein anderer Nachrichtensprecher. Da sich die Texte meist geringfügig unterscheiden, stehen möglicherweise auch 6 eigenständige Redaktionen mit dem entsprechenden Personal dahinter. Einfach nur irrsinnig.

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"Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober klar gewonnen."

Wenn ein Minus von 3,5 Prozentpunkten ein klarer Sieg ist, wie mag dann erst eine Niederlage aussehen ?

Auch der Ministerpräsident ist alles andere als ein strahlender Sieger, immerhin hat seine Regierung einen Verlust von 9 Prozentpunkten zu verkraften.

Nach dieser Logik sind die Grünen ein Verlierer, denn sie sind weit von ihren besten Umfrageergebnissen entfernt.

Und auch die AfD ist Verlierer, denn da niemand mit ihnen koalieren will, brauchen sie immer noch 39 Prozent, um selbst zu regieren. Was ist da schon eine Verdoppelung der Stimmen.

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"...weil die Bundesländer, wenn man ehrlich ist, eher administrative Einheiten sind – außer Bayern und Sachsen vielleicht. "

Das heutige Bundesland Sachsen hat mit dem alten Stammesherzogtum Sachsen nur noch den Namen gemein.

Daß es überhaupt so etwas wie ein Landesbewußtsein gibt ist ein relikt der Nachwendezeit, personifiziert durch den (zugezogenen) erstem Ministerpräsidenten Biedenkopf.

Und das heutige Bayern ist ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Expansion, dem die Nachbarn zum Ofer fielen. Allein Franken ist schon größer als einige andere Bundesländer, und viele fühlen sich dort eher als Franken denn als Bayern.

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ie Überschrift ist irreführend.

Die Ampel will ja gerade keine Wahlwiederholung.

Statt, wie es wohl das Berliner Verfassungsgericht anordnen wird, die Wahl komplett zu wiederholen, will man die Wahl nur in den Wahllokalen mit den schlimmsten nachgewiesenen Fehlern/Manipulationen wiederholen lassen.

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß diese nachgewiesenen Fehler/Manipulation nur "die Spitze des Eisbergs" seien und die Integrität der gesamten Wahl nicht sicher ist.

Die Ampel sieht die Probleme nur bei einem kleinen Teil der Wahllokale.

Am erstaunlichsten aber ist, daß man nur Probleme bei den Zweitstimmen sieht.

Ich weiß nicht, wie das in Berlin ablief. Aber bei uns in Hessen wurde Erst- und Zweitstimme auf einem gemeinsamen Wahlzettel gewählt. Wenn also die Zweitstimmen fehlerhaft sein sollen, wie können dann die Erststimmen richtig sein ?

Liegt es vielleicht daran, daß gerade in Berlin die Erststimme eine so große Bedeutung hat ? Sollte die Linke eines ihrer zwei Direktmandate verlieren, wären ALLE 36 Listenmandate futsch. Das hätte natürlich auch Auswirkungen auf die Ausgleichsmandate aller anderen Parteien, der Bundestag würde deutlich kleiner werden. Alle Parteien würden Mandate verlieren. Kein Wunder, daß der Bundestag zu einer so unterschiedlichen Bewertungen im Vergleich zum Gericht kommt.

Aber im Zweifelsfall würde ich lieber einem unabhängigen Gericht vertrauen als Politikern, die schon aufgrund der gewonnenen Mandate kein Interesse an einer Veränderung des Wahlergebnisses haben.

Eigentlich ein Unding, daß der Bundestag selbst über die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Wahl entscheiden darf.

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[Re]: Von wegen "Präsidenten sind billiger", das ist eine Milchmädchenrechnung.

Neben dem aktuellen Amtsinhaber finanzieren wie derzeit drei seiner Amtsvorgänger, von denen eine noch nicht einmal eine komplette Amtszeit durchgehalten hat.

Alle bekommen bis an ihr Lebensende ihr Präsidentengehalt sowie einen für Pensionäre überdimensionierten Mitarbeiterstab und Sachkosten finanziert. Pro Ex-Präsident kommt da mehr als eine Million jährlich zusammen. Gerade der mit der halben Amtszeit ist noch jung, er kann uns wie einst Walter Scheel jahrzehntelang auf der Tasche liegen.

Und im Gegensatz zum britischen Königshaus ist der volkswirtschaftliche Gegenwert unserer Präsidenten bei Null.

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[Re]: Kovac hat es zumindest am Anfang (Kruse in der Startelf) versucht.

Laut der Sportpresse war allerdings ein großer Teil der Mannschaft gegen Kruse eingestellt.

Ist ja oft so, daß die mindertalentierten sich gegen den hochtalentierten zusammenschließen.

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Eine Institution wie der Verfassungsschutz bzw. die sage und schreibe 17 verharmlosend so genannten Geheimdienste ist in einer Demokratie grundsätzlich ein Unding.

Unabhängig davon, wer gerade aktuell im Visier der Dienste ist.

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Daß es keine jüdische Fantasy gibt ist doch Nonsens.

Joe Schuster, Jerry Siegel, Stan Lee, Jack Kirby, alles Juden.

Das gesamte Genre Superhelden wurde von Juden geschaffen.

Und mehr Fantasy als Superhelden geht nicht, auch ohne Trolle und Elben.

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Vielen Dank für den Artikel, die Mechanik der Preisbildung wird sehr gut und nachvollziehbar erklärt.

Allerdings lassen sich Äpfel und Strom so wenig miteinander vergleichen wie Äpfel und Birnen.

Denn wir haben im Strombereich eben keinen transparenten und offenen Markt, sondern eine Planwirtschaft.

Vor 20 Jahren wäre kein Unternehmen auf die Idee gekommen, ein Gaskraftwerk zu errichten, denn Gas war schon damals zu teurer zur Verstromung. Ein solches Kraftwerk wäre schlichtwegs nicht konkurrenzfähig gewesen.

Gaskraftwerke sind die Folge einer politischen Entscheidung, der sogenannten Energiewende.

Der politisch gewollte Ausbau von Wind- und Solarstrom hat einen systembedingten Nachteil:

Er steht nicht verläßlich und gleichmäßig zur Verfügung, im Extremfall (Dunkelflaute) liegt der Ertrag bei Null.

Gaskraftwerke sind der Backup für die erneuerbaren Energiequellen, da sie sehr schnell von Null auf Maximallast hochgefahren werden können.

Mittlerweile scheinen die Gaskraftwerke schon für die Grundlast verwendet zu werden, denn trotz der aktuellen Gasknappheit wurde noch nie soviel Gasstrom produziert wie derzeit.

Es ist sogar genügend Strom da, um ihn ins Ausland zu exportieren.

Sobald die noch laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet werden (6% der Gesamtstrommenge) wird sich das Problem noch verschärfen.

Der Strompreis ist eine Folge des Strommixes.

Der Strommix ist die Folge von politischen Entscheidungen, also sollte die Politik auch auf die Preisbildung Einfluß nehmen.

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Allzuviele Wälder gibt es in Movern, wie in ganz Schottland, nicht gerade.

Für eine Destillerie mag das reichen, vorausgesetzt die Forstwirtschaft wird nachhaltig betrieben.

Dazu steht allerdings nichts im Artikel.

Ob aber nachhaltiges schottisches Holt für alle Destillerien reichen würde ?

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Komisch, bis vor ein paar Wochen hieß es noch in allen deutschen Medien, die Regierung Draghi wäre das Beste was Italien passieren konnte. Ihr Sturz wäre unverantwortlich und die mögliche neue Rechtsregierung unter Meloni wäre eine Katastrophe.

Und jetzt erfahren wir so nebenbei, daß die aktuelle Regierung vollkommen unfähig ist und der Nachfolgeregierung verheerende Altlasten hinterlassen wird.

Denn wenn im Winter in Italien die Lichter ausgehen werden, wird die Regierung Draghi nicht mehr im Amt sein.

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[Re]: " kann von einer Stunde Arbeit heute bei weitem keinen Handwerker für eine Stunde bezahlen- weil meine Studienfächer mir offenbar keinen Marktwert verschaffen."

Ziemlich dummes Argument.

Der angesprochene Handwerker muß auch 2-3 Stunden arbeiten, um sich eine Stunde eines Kollegen leisten zu können.

Dabei ist der Unterschied zwischen Netto und Brutto bei besagtem Handwerker deutlich größer als bei Ihnen als Beamter. Erstaunlicherweise weisen in diesem Bereich auch die bestausgebildeten Beamten erstaunliche Wissenslücken auf.

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[Re]: Der war gut.

Nicht zu vergessen, daß von den drei linken parlamentarischen Parteien zwei aktuell in der Bundesregierung sind.

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Was soll eigentlich immer diese Bezeichnung "postfaschistisch" ?

"post" ist lateinisch und bedeutet ‚hinter‘ oder ‚nach‘.

Will man Meloni und ihre Partei wirklich als "nachfaschistisch" bezeichnen ?

Diese Bezeichnung würde auch auf Antifaschisten zutreffen.

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Keiner von diesen jungen Abgeordneten hat vor dem Eintritt in den Bundestag auch nur annährend so ein hohes Einkommen erzielt wie als Abgeordneter.

Die meisten haben doch den üblichen Karriereweg hinter sich:

Kreissaal

Hörsaal

Plenarsaal

hinter sich, wobei im Hörsaal oft noch nicht mal ein Abschluß herauskam.

Das primäre Ziel eines solchen Abgeordneten ist es, Abgeordneter zu bleiben.

Dementsprechend bleiben sie handzahm gegenüber den Parteihierarchien. Ein älterer Abgeordneter, dessen Pension gesichert ist oder der erst nach einem Berufsleben in den Bundestag kommt, ist dagegen viel unabhängiger.

Deshalb halte ich von dem ganzen Jugendwahn in der Politik nichts.

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Das ist doch kein ziviler Ungehorsam.

Ziviler Ungehorsam war es einst, Atomraketen der US-Armee oder Atommülltransporte zu blockieren.

Diese Leute blockieren ihre Mitbürger.

Und dabei ist es ihnen vollkommen egal, ob ihre Mitbürger zur Arbeit oder ins Krankenhaus müssen. Selbst Notärzte und Feuerwehrwagen sind ihnen egal.

Sie stehlen anderen Menschen ihre Lebenszeit, manche werden sogar gefährdet.

Man stelle sich vor, rechtsgestrickte Aktivisten würden das gleiche machen. Dann würden von den Behörden Exempel statuiert.

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Von mir aus kann Lindner und seine Mischpoke im Champagner baden.

Wenn ich allerdings Mitglied der evangelischen Kirche wäre, würde ich spätestens jetzt austreten. Denn warum soll ein Kirchensteuerzahler die Eventlokation eines gutverdienenden Nichtmitgliedes finanzieren.

Was mich aber wirklich ärgert:

Kein Angestellter würde auch nur auf die Idee kommen, wenige Tage vor Beginn der 8-wöchigen Werksferien Sonderurlaub für eine große Feier zu beantrage.

Jeder Normalo würde die Hochzeit in den Werksferien feiern, ansonsten würde der Arbeitgeber demjenigen was erzählen.

Als Steuerzahler und Wähler sind wir die Arbeitgeber von Lindner und vielen seiner Gäste.

Deutlicher hätten sie nicht zeigen können, wie sehr sie uns verachten.

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Wo ist eigentlich das Problem ?

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Und wo das Volk nicht direkt entscheidet, (z.B. wie in der Schweiz) entscheiden die Volksvertreter, also das Parlament.

Die Judikative ist im System der Gewaltenteilung dafür da, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen. Aber es ist nicht die Aufgabe von Gerichten, politische Entscheidungen zu überstimmen.

In Deutschland gibt es leider die unselige Tradition, politische Entscheidungen an das Verfassungsgericht zu delegieren. Und das Gericht nimmt diese Ermächtigung gerne an.

Diese Tradition gab es auch in den USA, aber mittlerweile hat sich beim Supreme Court die Auffassung durchgesetzt, daß es nicht Aufgabe des Gerichts ist, aktive Politik zu betreiben.

Alle angeblich "umstrittenen" Urteile in der letzten Zeit haben den Förderalismus und die Parlamente gestärkt. Wer eine andere Politik will, muß halt anders wählen.

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[Re]: @ Gerald Müller

Vielen Dank für die Infos.

Diese Genauigkeit würde man sich eigentlich von einer Zeitungsredaktion wünschen.

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Pauschalverordnungen gab es vielleicht zu den Zeiten, als die SED noch ohne Koalitionspartner in Thüringen herrschte.

Heutzutage muß jeder Einzelfall auch einzeln begründet werden, und diese Begründung muß auch vor einem Gericht Bestand haben.

Bis dann das letzte Urteil in der letzten Instanz gefällt ist, ist Höcke schon längst Ministerpräsident von Thüringen.

Denn solche Aktionen treiben ihm weitere Wähler zu.

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Es gab schon viele Artikel in der Taz, in denen es um Klagen bezüglich korrekter Ansprachen ging.

Aber bisher wurde noch nie eine der klageführenden Personen als beleidigte Leberwurst diffamiert.

Liegt es daran, daß es bisher immer Frauen oder Transpersonen waren ?

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[Re]: Die Rechtslage bezüglich der Neutralitätspflicht von Amtsträgern wurde schon so oft von Gerichten festgestellt, daß man von einem Amtsträger erwarten darf, das er sie kennt.

Wir haben es ja bei Frau Merkel nicht mit einem ehrenamtlichen Dorfbürgermeister zu tun, sondern mit der Bundeskanzlerin, die auf einen Riesenstab an Spitzenjuristen bauen kann.

Wenn sie trotzdem die Verfassung bricht, war das keine Fehlinterpretation der Verfassung oder Versehen, sondern Absicht.

Man will ja "Haltung" zeigen.

Das kann sie ja gerne tun. aber dann sollte sie auch bereit sein, entsprechende Konsequenzen zu tragen.

Da es keine solche Konsequenzen gibt, ist diese "Haltung" sehr billig zu haben.

Und wie kommen Sie auf die Idee, daß kein Schaden eingetreten wäre ?

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem manche sich nicht an Gesetze halten müssen, weil sie es aufgrund ihrer Macht können.

Ich froh, in einem Rechtstaat zu leben, in dem ein Verfassungsgericht die Einhaltung von Gesetzen sichert.

Besser wäre es allerdings, für so etwas wäre gar kein Verfassungsgericht nötig, weil entsprechende Strafen vor Gesetzesbrüchen abschrecken. und normale Gerichte diese auch durchsetzen.

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Das Strafgesetzbuch hat aktuell 357 Paragraphen.

Dabei befassen sich die § 331 bis 357 mit den sogenannten "Straftaten im Amt". Was dabei fehlt ist der Straftatbestand "Vorsätzlicher Verfassungsbruch".

Neben einer strafrechtlichen Verfolgung haben Verfehlungen von Amtsträgern auch noch disziplinarische Folgen. Das kann von Kürzungen von Bezügen und Pensionen bis hin zum völligen Verlust derselben führen.

Das einzige, das vollkommen ohne Konsequenzen beliebt, ist ein Verfassungsbruch. Solange das selbst bei Absicht so bleibt, werden Leute wie Merkel immer weitermachen.

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Der SPD-Innenminister scheint selbst mit der Verfassung auf Kriegsfuß zu sein.

Dort ist klar geregelt, daß über die Verfassungswidrigkeit von Parteien NUR das Bundesverfassungsgericht zu urteilen hat. Beurteilungen von weisungsgebundenen Behörden wie dem Verfassungsschutz sind für einen Wahlantritt - das passive Wahlrecht ist ein durch die Verfassung garantiertes Grundrecht - vollkommen irrelevant.

Zumal der thüringische Verfassungsschutz alles macht, was der aufsichtsführende SPD-Innenminister vorgibt.

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Die Umweltbewegung war ursprünglich rechts, man denke an Herbert Gruhl und Baldur Springmann.

Die gut geschulten K-Gruppen-Aktivisten, von Fischer über Trittin, Roth bis Kretschmann, haben die Umweltschützer schnell verdrängt, waren aber so clever, den Umweltnamen "Die Grünen" beizubehalten.

Umweltschutz hat die nie interessiert, aber unter den alten Labels KBW oder KPD hätte die halt nie jemand gewählt.

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Wie sieht denn das Wahlrecht aus ?

Ich habe den Artikel so verstanden, daß keine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten gibt.

Kann denn jeder auch im zweiten Wahlgang antreten ?

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[Re]: Gratuliere, besser kann man das nicht formulieren.

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Hätte mich auch gewundert, daß man ein funktionierendes Mehrwegsystem installieren kann in einer Stadt, die noch nicht mal eine Wahl fehlerfrei organisieren kann.

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Das Problem läßt sich doch ganz einfach lösen.

SPS, Grüne und Linke stimmen dem CDU-Antrag zu den Abstandsregeln zu, und schon ist es vollkommen bedeutungslos, wie die AfD abstimmt.

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Seit wann interessiert sich irgendjemand für den Wählerwillen ?

In Berlin schafft man es ja nicht einmal, eine ganz normale Bundestags- und Landtagswahl so zu organisieren, daß der Wählerwille sich auch im Parlament widerspiegelt.

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Bei Bayern montieren sie Kameras auf die Paulaner-Gläser, mit der sich die Spieler gegenseitig überschütten und ansonsten eine Stimmung als ob man nicht zum 10ten mal Meister geworden wäre, sondern den 10ten Platz erreicht hätte.

Angesichts dieser Langeweile hat zumindest für mich als SGE-Fan mittlerweile selbst die Vorstellung einer Meisterschaft für RB ihren Schrecken verloren.

Die anschließende Feier würde zwar nicht Frankfurter Dimensionen erreichen, aber die letzten Bayern-Feierlichkeiten zu toppen wäre keine Kunst.

PS: RB Leipzig hat seit 2016 netto 160 Millionen in neue Spieler investiert, das ist 60 Millionen weniger als Bayern.

Und da RB Salzburg im gleichen Zeitraum 286 Millionen eingenommen hat, kann man nicht sagen, daß Mateschitz Millionen den Wettbewerb verzehrt hätten.

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[Re]: Ungläubiger Ketzer.

Ich erlaube mir, das Zitat des legendären Liverpool-Trainers Bill Shankly entgegenzuhalten:

„Es gibt Leute, die denken, Fußball sei eine Frage von Leben und Tod. Ich mag diese Einstellung nicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es noch sehr viel ernster ist.“

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[Re]: Koalitionsverhandlungen mit der CDU sind doch einfach.

Die haben immer nur eine Forderung, die sie durchsetzen wollen:

Die CDU muß den Regierungschef stellen.

Hat im Bund 16 Jahre lang geklappt. 16 Jahre lang den Kanzler gestellt, ohne CDU-Politik zu machen.

Bei SPD und FDP müßten die Grünen Kompromisse eingehen, von der CDU bekommen sie alles was sie wollen.

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[Re]: Sie haben sich schon richtig ausgedrückt, aber Ihre Schlußfolgerungen sind falsch.

Der Schiedsrichter hat einen Interpretationsspielraum bei jeder Zweikampfsituation. Daher gibt es immer wieder die Situation, daß es für das gleiche Verhalten mal die rote Karte und mal nicht mal einen Freistoß gibt.

Selbst wenn der Schiri die gelbe Karte gibt, kann das ja die von Ihnen erwähnte "Bewährung" sein.

Bei der "Notbremse" hat der Schiri ebenfalls noch einen Interpretationsspielraum. Kein Rot gibt es, wenn

- es keine klare Torchance war

- ein anderer Feldspieler noch hätte eingreifen können.

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Wie hat eigentlich Frau Am Orde die gar nicht so lange zurückliegende Landtagswahl im Saarland kommentiert ?

Der dortige CDU-Ministerpräsident erlebte eine verheerende Schlappe, obwohl er inhaltlich von seinem Parteikollegen aus dem Norden kaum zu unterscheiden war. Eine Anbiederung an die AfD konnte man ihm schwerlich vorwerfen.

Trotzdem konnte die AfD sich im Saarland als dritte Kraft etablieren, während FDP, Linke und Grüne allesamt aus dem Landtag flogen bzw. gar nicht erst rein kamen.

Vielleicht lagen einfach sowohl bei dem Ergebnis im Saarland als auch bei dem Ergebnis in Schleswig-Holstein örtliche Gründe für das Abschneiden der jeweiligen Parteien vor.

Das würde auch erklären, warum die AfD mit ihren radikalsten Landesverbänden Sachsen und Thüringen regelmäßig ihre besten Ergebnisse holt.

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[Re]: Sie widersprechen sich selbst.

Schließlich ist der Schiedsrichter an das Regelwerk gebunden.

Der Schiri wiederum hat immer einen Interpretationsspielraum.

Im vorliegenden Fall hätte er durchaus den Zweikampf als regelgerecht ansehen können. Dann würde sich jetzt viele über eine Fehlentscheidung aufregen.

Aber der Schiri hat richtig erkannt, daß es ein Foul war. Was er nicht auf Anhieb erkannt hat war, daß der foulende Spieler der letzte Mann seines Teams vor dem Torwart war.

Nachdem er das auf Hinweis des VAR erkennen konnte, war die rote Karte folgerichtig und regelgerecht.

Ein "Rot auf Bewährung" wäre demgegenüber doch vollkommener Nonsens. Für die von Ihnen angesprochenen "minderschweren" Vergehen gibt es jetzt schon Freistoß - im Strafraum Strafstoß - und gelbe Karten.

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Etwas viel Lobhudelei für Herrn Guardiola.

Als er Trainer in Barcelona wurde, war es gerade mal zwei Jahre her, daß der Club erstmals die Champions League gewann. Der dafür verantwortliche Trainer Frank Rijkaard wurde dafür gefeiert, daß er ein sensationelles Team geformt habe.

Guardiola übernahm ein Team mit Xavi, Iniesta, Pique und Puyol, die im gleichen Jahr Europameister und 2010 Weltmeister wurden.

Dazu kamen noch Spieler wie Henry, Etoó, Alves und natürlich Messi.

Erstaunlich war es nicht, daß Guardiola in seiner Debütsaison als Profitrainer das Triple gewinnen konnte. Erstaunlicher war, daß er mit dieser Mannschaft nur noch ein weiteres Mal die CL gewinnen konnte.

Zidan gewann mit einer deutlich schwächeren Mannschaft vier mal die CL, sogar drei mal hinereinander.

In München übernahm Guardiola den Triple-Gewinner, um drei mal kläglich in der CL zu scheitern.

In Manchester hatte er bisher sechs Jahre Zeit, ein Mannschaft nach Wunsch zusammenzukaufen.

Dafür hat er 650 Millionen Euro ausgegeben, und vielleicht schafft er es heute sogar ins CL-Endspiel.

Zum Vergleich:

Jürgen Klopp hat im gleichen Zeitraum 213 Millionen Euro ausgegeben, steht zum dritten mal in fünf Jahren im Endspiel und hat die CL auch schon gewonnen.

Guardiola wird definitiv überbewertet, er kann weder Klopp noch Ancelotti das Wasser reichen.

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"Viele links denkende Menschen, die für ihn im ersten Wahlgang am 10. April stimmten, taten dies statistisch belegt nicht aus Überzeugung, sondern nur um die rechtsextreme Le Pen auszubremsen und zu verhindern."

So ein Unsinn.

Dieses taktische Wahlverhalten gab es im zweiten Wahlgang in Bezug auf Macron.

Im ersten Wahlgang haben die Menschen nach ihrer Überzeugung gewählt.

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Auf die "dritte Runde" bei der Parlamentswahl bin ich mal gespannt.

Wenn nur eine einziger der vielen "linken" Kandidaten mit peinlichem Ergebnis auf eine Kandidatur verzichtet hätte, wäre Melenchon in die Stichwahl gekommen.

Wie soll dieses "Lager" sich bis Sommer versöhnen und zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen ?

Der RF wird wahrscheinlich stärkste Einzelpartei werden. Und ob sich dann in jedem Wahlkreis stabile Anti-RF-Bündnisse bilden werden, unter Einschluß ALLER anderen Parteien, halte ich für sehr zweifelhaft.

Zumal Konservative und Sozialisten - die früher die Basis solcher Bündnisse stellten - dermaßen abgestraft wurden, daß sie keine großen Forderungen stellen können.

Und die Abneigung zwischen der Macron-Partei und Melenchons Truppe ist ja offensichtlich.

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Wirklich interessant wird es doch erst in fünf Jahren.

Macron darf nicht noch mal antreten, also steht die Macron-Partei ohne Kandidaten da.

Konservative, Grüne, Sozialisten, Kommunisten haben schon bei dieser Wahl gezeigt bekommen, daß niemand sie mehr will.

Ob Melénchon (Jahrgang 1951) oder Zemmour (Jahrgang 1958) dann noch eine Zukunft haben ?

Le Pen hatte jetzt drei Anläufe, sie ist als Kandidatin verbrannt und kann nicht glaubwürdig für einen Neuanfang stehen.

Ich tippe auf Marion Maréchal als rechte Kandidatin. Die wird 2027 erst 38 sein. Und obwohl sie in mancher Hinsicht radikaler ist als ihre Tante Le Pen ist sie für die traditionellen Konservativen eher wählbar.

Sie wird gewinnen.

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Im GG heißt es diesbezüglich in Art. 103 Abs. 3: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden."

Das ist nicht vergleichbar mit dem "Double Jeopardy" im amerikanischen Recht, mit dem es oft verglichen wird.

Dort ist im 5. Zusatzartikel der Verfassung ausgeschlossen, wegen derselben Tat erneut vor Gericht gestellt zu werden.

Die bisherige Praxis in Deutschland war nur die Interpretation von Juristen, der Gesetzestext gibt das eigentlich nicht her. Daher kann auch von Verfassungswidrigkeit keine Rede sein. Eher war die bisherige Praxis, Täter nicht zu bestrafen, verfassungswidrig.

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Warum schaffen es SPD-Politiker immer wieder, das alte Vorurteil, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen, zu bestätigen.

Vielleicht wäre ein Kurs, der den Unterschied von Brutto und Netto erklärt, mal ganz sinnvoll.

Eine Netto-Kaltmiete von 1.500 Euro bedeutet nämlich für den Vermieter eine Bruttoeinnahme von 1.500 Euro, ganze 18.000 Euro im Jahr.

Wenn diese Wohnung mal 300.000 Euro Baukosten verursacht hat, sind das schon 6.000 im Jahr an Abschreibungskosten. Und da die Baukosten ja mit zu verzinsendem Kapital oder Krediten finanziert werden, sind auch jährlich eKosten von 2% = 6.000 Euro nicht unrealistisch.

Selbst wenn man Unterhaltskosten, Renovierungs- und Verwaltungskosten etc. nicht berücksichtigt, bleiben gerade noch 6.000 Euro als versteuerbares Einkommen p.a. übrig, das sind 500 Euro im Monat.

Wie soll da noch eine zusätzliche Abgabe finanziert werden ?

Und soll diese zusätzliche Abgabe vor oder nach dem Abzug der normalen Steuern erhoben werden ?

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Wenn mehrere Polizisten ganze 11 Kugeln benötigen, um einen Mann zu stoppen, dann fragt man sich schon was die eigentlich in der Ausbildung gemacht haben.

Oder wird so was sogar gelehrt ?

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Sonntagsfahrverbot, das ist doch mal eine Forderung ganz maßgeschneidert für die Wählerzielgruppe der Grünen.

Denn nicht erwerbstätige, seien es Rentner und Pensionäre oder Arbeitslose und reiche Erben können ihren bisherigen Sonntagsausflug problemlos auf einen Werktag verlegen. Auch der eine oder andere Freiberufler mit freier Zeiteinteilung hat diese Möglichkeit.

Wirklich treffen wird ein Sonntagsfahrverbot nur die Deppen, die von Montags bis Freitags oder Samstags mit festen Arbeitszeiten arbeiten gehen. Die müssen dann halt auf Ausflüge am einzigen Tag, an dem die ganze Familie zusammen sein kann, verzichten. Aber wer von denen wählt schon die Grünen.

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[Re]: In den meisten Kommunalparlamenten gibt es keine Hürde mehr, weder 5 Prozent noch eine andere.

Und obwohl es dadurch oft viele Gruppen in den Parlamenten gibt, ist mir keine einzige Stadt bekannt, die dadurch handlungsunfähig wäre.

Aber durch die offenen Listen und das Kumulieren und Panaschieren genügt es nicht, sich bei Hinterzimmerkungeleien einen sicheren Listenplatz zu sichern.

Stattdessen haben die Wähler das letzte Wort über die Zusammensetzung des Parlaments.

PS:

Es gab auch noch nie ein Kommunalparlament mit Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Das Kommunalwahlrecht ist das mit Abstand beste Wahlrecht, warum verwendet man es nicht bei allen Wahlen ?

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[Re]: Das mit dem Arbeitsparlament ist vollkommener Nonsens. Schon an den vielen Nebenbeschäftigungen, denen die meisten Abgeordneten nachgehen können, sieht man, daß dort nicht übermäßig viel gearbeitet wird.

Der Begriff "Arbeitsparlament" ist überhaupt nur erfunden worden, um eine Ausrede für den meist gähnend leeren Plenarsaal zu haben. Angeblich wären all die vielen Abgeordneten, die im Plenarsaal mit Abwesenheit glänzen, zu sehr mit ihren Ausschußsitzungen beschäftigt.

Ich bin selbst Gemeindevertreter in einem Dorf, und bei unseren Sitzung fehlt so gut wie nie jemand.

Dabei haben wir auch noch Ausschüssen Kommissionen und andere Gremien.

Und obwohl wir das im Gegensatz zu den hochbezahlten Berufspolitikern in Bundes- oder Landtag ehrenamtlich in unserer Freizeit machen, schaffen wir es, unsere Sitzungen so zu legen, daß niemals welche zeitgleich stattfinden.

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Hätte nie gedacht, ausgerechnet in der TAZ so einen klar gegen das ganze Transen-Gedöns gerichteten Beitrag zu finden.

Fall die Trans-Aktivisten aber erfolgreich sind und in Zukunft überall Männer, die sich zu Frauen erklären, gegen echte Frauen antreten dürfen, was wird dann aus dem Anti-Doping-Kampf ?

Es wäre doch vollkommen absurd, wenn man dann noch mit immer sensibleren High-Tech-Verfahren weiterhin der Einnahme von kleinsten Mengen leistungssteigernden Mittel hinterherjagt.

Lia Thomas konnte zwanzig Jahre lang ihren Körper mit leistungssteigernden Mitteln wie Testosteron aufbauen, während die Zweitplatzierte Emma Weyant schon bei einem erhöhten Testosteronspiegel als Doperin gesperrt worden wäre.

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Bei der Landtagswahl 2017 gab es noch 533.783 gültige Stimmen. Da hätten die 22.598 Stimmen der Grünen bei der aktuellen Wahl gerade mal zu 4,23 Prozent gereicht.

Vielleicht lag es doch nicht nur an 23 oder 24 Spaziergängern.

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Echt jetzt ?

Die Linke wurde regelrecht pulverisiert, die CDU erreicht das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und die Bundesregierungsparteien FDP und Grüne bleiben außerparlamentarische Opposition.

Aber bei der AfD wird der Verlust von gerade mal 0,5 Prozent bei gleichbleibender Mandatszahl als Wahlniederlage abgefeiert.

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Wenn ich mich recht entsinne, waren die Wählerinnen und Wähler schon mit der letzten Regierung unter Herrn Müller unzufrieden.

Das hat sie aber nicht daran gehindert, die Parteien, die diese Regierung gestellt haben, bei der nächsten Wahl wieder zu wählen.

Jetzt gibt es zwar ein paar andere Gesichter im Senat, aber immer noch die gleichen Parteien.

Also, was soll´s ?

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[Re]: Sie haben das Problem nicht komplett erfaßt.

Die AfD stellt eine gewisse Anzahl an Abgeordneten im Bundestag deshalb, weil eine entsprechende Anzahl an Wahlberechtigten dementsprechend ihr Wahlrecht ausgeübt haben.

Alle weiteren Ämter im Bundestag sind eigentlich die Folge des Bundestagswahlergebnisses.

Jetzt dreht man die Geschäftsordnung so, daß die Wahlentscheidung der Bürger keine Rolle mehr spielt, sondern Ämter für Minderheiten von der Zustimmung der Mehrheit abhängig sind.

Damit wird "das freie Wahlrecht des Einzelnen" ad absurdum geführt.

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Seit einiger Zeit, genauer gesagt seit Voßkuhle als Präsident ausgeschieden ist, werden die Urteile des BuVerfG immer seltsamer.

Nirgendwo, weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages steht, daß nur Fraktionen Wahlvorschläge für das Amt eines Vizepräsidenten machen dürfen.

Insoweit hat das Gericht nicht das geschriebene Recht ausgelegt, sondern, ohne dazu befugt zu sein, eine eigene Rechtsetzung vorgenommen. Nur dadurch konnte das Fehlverhalten der seinerzeitigen Versammlungsleiterin nachträglich legitimiert werden.

Grundsätzlich zeigt der ganze Vorgang ein seltsames Demokratieverständnis.

Minderheitenrechte, die davon abhängig sind, daß die Mehrheit diese auch gewährt, sind keine Minderheitenrechte.

Mit der gleichen Logik könnte man auch ein Zustimmungsquorum von 100 Prozent bei der Wahl von Bundeskanzler oder Bundespräsident einführen, denn diese sollen in ihrer Amtsführung ja das GANZE Volk vertreten und nicht nur eine knappe Mehrheit.

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Immer wieder dieses Herumreiten auf "Equal-Pay", dabei ist das doch nur ein lächerlicher Kampfbegriff.

Ein Profisportler wird nicht für seine/ihre Leistung bezahlt, sondern nach Marktwert.

Deshalb bekommt kein noch so guter männlicher Ski-Langläufer, Bodenturner oder Hammerwerfer auch nur annährend so viel Geld wie eine durchschnittliche Tennisspielerin.

Frauenfußball generiert nun mal mangels öffentlichem Interesse deutlich weniger Geld als Männerfußball. Daß die US-Frauen jetzt mit ihren männlichen Kollegen gleichziehen können, liegt nur daran, daß Männerfußball in den USA die Massen nicht gerade begeistert. Möglicherweise hat der dort sehr populäre Frauenfußball schon immer mehr Geld generiert als die Männer.

Aber global ist das anders.

In Deutschland stellt der FC Bayern sowohl bei den Männern als auch den Frauen den Meister. Aber das öffentliche Interesse und damit das Geld ist sehr ungleich verteilt. Die Männer haben bei einem öffentlichen Training (vor Corona) mehr Zuschauer als die Damen bei einem Spitzenspiel.

Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn selbst fußballinteressierte Frauen lieber Männern zusehen als anderen Frauen.

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"Equal-Pay" ist doch nur ein lächerlicher Kampfbegriff.

Ein Profisportler wird nicht für seine/ihre Leistung bezahlt, sondern nach Marktwert.

Deshalb bekommt kein noch so guter männlicher Ski-Langläufer, Bodenturner oder Hammerwerfer auch nur annährend so viel Geld wie eine durchschnittliche Tennisspielerin.

Frauenfußball generiert nun mal mangels öffentlichem Interesse deutlich weniger Geld als Männerfußball. Daß die US-Frauen jetzt mit ihren männlichen Kollegen gleichziehen können, liegt nur daran, daß Männerfußball in den USA die Massen nicht gerade begeistert. Möglicherweise hat der dort sehr populäre Frauenfußball schon immer mehr Geld generiert als die Männer.

Aber global ist das anders.

In Deutschland stellt der FC Bayern sowohl bei den Männern als auch den Frauen den Meister. Aber das öffentliche Interesse und damit das Geld ist sehr ungleich verteilt.

Und daran wird sich auch nichts ändern, wenn selbst fußballinteressierte Frauen lieber Männern zusehen als anderen Frauen.

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Das Problem ist doch nicht, wie gut die Fremdsprachenkenntnisse von Frau Baerbock sind.

Von deutschen Politikern im Ausland erwarte ich, daß sie dort deutsch sprechen.

Putin kann auch deutsch, trotzdem spricht er mit deutschen Politikern und Journalisten selbstverständlich russisch.

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Und da wundern sich manche immer noch, warum auch in Deutschland immer mehr Leute Football statt Fußball schauen.

Bei der Fußballbundesliga weiß ich ja nicht nur, wer im Sommer Meister 2022 wird.

Ich weiß auch schon wer 2023, 2024 und 2025 Meister wird.

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Was denn jetzt ?

Entweder

"Die Indizienlage ist dabei recht eindeutig..."

oder

"Ob die erhobene Anklage für eine Verurteilung reicht, ist unterdessen unklar..."

Beides gleichzeitig ist schon ein Widerspruch.

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Interessant ist eigentlich, was nicht in dem Artikel steht.

Die Verfassungsrichter haben die Wahlgesetzte von Thüringen und Brandenburg nicht "kassiert", sondern sie haben in ihren Urteilen deutlich gemacht, daß diese Gesetze verfassungswidrig sind.

Was ebenfalls nicht erwähnt wird, daß die Parteien SPD, Grüne und Linke für diese verfassungswidrigkeit verantwortlich sind.

Und daß die AfD und nicht CDU oder FDP mit ihren Klagen diese verfassungswidrigkeit verhindert und den verfassungsgemäßen Zustand wieder hergestellt hat.

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Eintracht Frankfurt hat vor Jahren seine U23 abgemeldet, um ganze 800.000 Euro im Jahr einzusparen.

Stattdessen werden ständig junge Spieler aus dem Ausland geholt. Die einen (Blanco) werden wieder aussortiert, weil sie nicht gut genug sind, die anderen (Jovic) werden schnell teuer verkauft.

Weder im einen noch im anderen Fall wird aber der Kader langfristig verstärkt.

Wie man es anders macht, zeigen Mainz und Freiburg. Beide hatten in dieser Saison zeitweise bis zu 8 Spielern aus dem eigenen Nachwuchs auf dem Feld. Und zumindest Freiburg steht auf einem CL-Platz vor der Eintracht in der Tabelle.

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Wie wird in der Branche heutzutage überhaupt noch Geld verdient ?

Jeder jemals gedrehte Pornoschnipsel ist doch gratis in diversen Internet-Kanälen für jedermann zugänglich.

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[Re]: Soziale Ideen und Patriotismus sind das Hauptfeinbild des neoliberalen Kapitalismus.

Danke, daß Sie so deutlich gemacht haben, was Ihnen am Herzen liegt.

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Neuere Zahlen habe ich dort leider nicht gefunden, aber laut Wikipedia betrug 2018 der Anteil an Photovoltaik/Wasser- und Windkraft ganze 4,8 Prozent gegenüber 6,0 Prozent der Kernkraft an der Gesamtmenge des Primärenergieverbrauchs in Deutschland.

Aber unabhängig von er weiteren Nutzung der vorhandenen AKW´s oder gar einem Neubau frage ich mich, wie die fossilen Energieträger ersetzt werden sollen.

Mineralöl, Erdgas sowie Kohle kommen zusammen nämlich auf fast 80 Prozent am Primärenergieverbrauch.

Alleine um in Zukunft alle Autos elektrisch betreiben zu können, müßte die Zahl der Windkraftanlagen verdoppelt werden.

Und wo soll der Strom für den ganzen Rest herkommen ?

Soviele Windkraftanlagen kann man noch nicht einmal theoretisch bauen.

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Das Merkel-Lager muß ja ziemlich verzweifelt sein, wenn sie noch nicht mal ein christdemokratisches Feigenblatt für für den Merkel-Lakaien finden.

Die beiden Damen würden auch gut zu den Grünen passen.

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Schon blöd, wenn man nicht die absolute Mehrheit bei der Wahl geholt hat.

Aber die Grünen und ihre publizistischen Fans verhalten sich so, als wäre es so. Erstaunlich, daß man der SPD zumindest das Kanzleramt zugesteht.

Aber wie kann die FDP auf die Idee kommen, sie hätten auch ein Anrecht auf (wichtige) Ministerämter.

Denn die Grünen sind natürlich gesetzt für das Außenministerium, denn nur sie haben Personal, das "mehr vom Völkerrecht" kommt.

Das Umweltministerium ist natürlich grundsätzlich reserviert für die Grünen, denn sie sind doch die Umweltpartei schlechthin.

Und das Finanzministerium ist sowieso zu wichtig, um es einer anderen Partei als den Grünen anzuvertrauen.

Geht die FDP halt leer aus.

Aber die können doch froh sein, den Grünen als Mehrheitsbeschaffer dienen zu dürfen.

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Irgendwie komisch, die größte Ablehnung schlägt Merz von Kreisen entgegen, bei denen trotz des jahrelangen Linkskurses unter Merkel niemand je auf die Idee gekommen wäre, CDU zu wählen.

Wenn die CDU überhaupt noch eine Zukunft haben will, muß sie den totalen Bruch mit der Merkel-Ära und Fundamentalopposition gegenüber der Ampel wagen.

Genau dafür steht Merz, auch wenn er eigentlich nur ein Relikt aus der Vergangenheit ist.

Was sind denn die Alternativen ?

Braun wäre nach AKK und Laschet der dritte Versuch, Merkel 2.0 zu kreieren. Waren die ersten beiden nicht schon kläglich genug ?

Und Röttgen ?

Der war, obwohl auch für einen Linkskurs und grünenkompatiblen Kurs steht, schon vor Jahren selbst Merkel nicht mehr gut genug für ein Ministeramt.

Eigentlich auch nur eine Altlast.

Normalerweise müßte einer der jüngeren Ministerpräsidenten kandidieren, aber wer weiß wer von denen seine nächste Wahl übersteht.

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Der Mann war doch Merkels engster Mitarbeiter.

Ein deutlicheres Signal für ein

"Weiter so !"

kann es gar nicht geben.

Aber ob der Weg, der die CDU zum schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte geführt hat, wirklich der Richtige ist ?

Zuviele in der Partei wollen gar keinen Neuanfang, die glauben immer noch, sie hätten in den letzten 16 Jahren alles richtig gemacht.

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Mit der Zensur ist es wie mit der Schwangerschaft:

Ein bißchen Zensur gibt es nicht !

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Das gesamte Pandemie-Management in Deutschland war einfach zu jeder Zeit und auf allen Ebenen grottenschlecht.

Bei uns im Kreis (360.000 Einwohner) hat man ein einziges Impfzentrum eingerichtet. Und dabei hat man zielsicher die Stadt ausgewählt mit der schlechtesten Verkehrsanbindung, mit dem ÖPNV hätten wir 2,5 Stunden gebraucht statt 25 Minuten mit dem Auto.

Mitten in der Pampa wurde für viel Geld eine Zeltstadt errichtet, gleichzeitig standen über 100 Bürgerhäuser und Turnhallen leer.

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Wie sagte meine Oma immer:

Getroffene Hunde bellen.

Wenn ein AfD-Redner darauf hinweist, daß in der deutschen Parlamentsgeschichte IMMER das an Jahren älteste Parlamentsmitglied die konstituierende Sitzung geleitet hat und nur im NS-Reichstag für Hermann Göring und im 19ten und jetzt im 20igsten Bundestag davon abgewichen wurde, ist das einfach eine Tatsache.

Die Reaktionen der Politiker der Altparteien auf diesen Vorwurf zeigen deutlich, daß sie wissen, in welcher unseligen Tradition sie sich bewegen.

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Wie wir hier sehen können, werden schon taktische Überlegungen gemacht und ggf. Bündnisse geschmiedet.

"Lemm könnte sich vorstellen, dass die SPD, „wenn wir uns mit anderen demokratischen Parteien darauf einigen“ und wenn die SPD dadurch keinen Mandatsverlust erleidet, eine Wahlempfehlung für einen Kandidaten einer anderen Partei abgibt,..."

In der Praxis könnte das bedeuten, daß die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne, die für die Organisation der Wahlen verantwortlich waren, noch belohnt werden können für ihre Unfähigkeit, eine fehlerfreie Wahl zu organisieren.

Um solchen undemokratischen Machenschaften einen Rigel vorzuschieben, sollte die Wahl in Berlin komplett wiederholt werden.

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"Jusochef in Hannover, Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten, Büroleiter, jetzt Bundestag. "

Das ist leider der typische Karriereweg aller Nachwuchspolitiker, nicht nur bei den Jusos. Die meisten von denen haben kaum Lebens- oder gar Berufserfahrung außerhalb ihrer jeweiligen politischen Blase.

Beispiele wie die geschilderten sind leider nur eine Ausnahme.

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"Künftig aber braucht niemand mehr Kraftwerke, die rund um die Uhr laufen. Es sind stattdessen solche nötig, die maximal 4.000 Stunden im Einsatz sind. Denn in der restlichen Zeit werden Sonne und Wind genug Strom liefern. Die konventionellen Kraftwerke können entsprechend flexibel sein – dafür sind Atomkraftwerke zu träge."

Das ist reiner Nonsens.

Man kann mit sehr volatil auftretendem Wind- und Solarstrom kein stabiles Netz betreiben. Man braucht immer eine Grundlast, in das so bereitgestellte Netz kann man dann zusätzlichen Strom einspeisen.

Für die Grundlast ist die Kernkraft prädestiniert.

Außerdem braucht man noch Reserven, falls Dunkelflaute herrscht. Hierfür sind Gaskraftwerke weitaus besser geeignet als die trägen konventionelle Kohlekraftwerke, von der CO2-Bilanz ganz abgesehen.

Apropos CO2:

Für jedes Jahr, in dem die 6 AKW länger am Netz bleiben, könnten im Vergleich zu Kohlekraftwerken 70 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Um die Zahl einordnen zu können, alle privaten PKW in Deutschland erzeugen zusammen 110 Millionen Tonnen.

Und wie soll eigentlich der zusätzliche Strom erzeugt werden, wenn nur noch E-Autos auf unseren Straßen fahren ?

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In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie trifft das Parlament ALLE Entscheidungen.

Die Regierung ist eigentlich nur ein ausführendes Organ mit sehr beschränkten eigenen Kompetenzen.

Erstaunlich, wie viele Parteien in Deutschland mit dem Parlamentarismus fremdeln.

Am Niedergang der CDU kann man ja sehen, was passiert, wenn sich Abgeordnete nur noch als Ausführungsorgan der Regierung sehen.

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Die Linken sind doch für die SPD nur Mittel zum Zweck, die CDU aus der Landesregierung zu entfernen.

Das hat den schönen Effekt, daß die Blockademöglichkeit der CDU im Bundesrat geschwächt wird. Die Linke wird die Kröte schlucken, das Stimmrecht im Land MP allein der SPD anzuvertrauen. Dafür gibt es ja auch ein paar Pöstchen.

Ob das aber die Linke als Partei rettet ?

Regieren in dann vier Bundessländern und Fundamentalopposition paßt nicht zusammen. Die AfD wird´s freuen, die sind als Opposition allemal glaubwürdiger.

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Wie heiß es noch nach Debakel um Organisation der Wahlen:

"Dit is Berlin"

Die Berliner SPD ist nur dank der Zugkraft der Spitzenkandidatin am eigentlich verdienten Totaldebakel vorbeigeschrammt, und jetzt hat die Funktionärsriege nichts besseres zu tun, als die Spitzenkandidatin zu demontieren.

Die lernen es einfach nicht.

Vielleicht ist es aber gar keine Berliner Spezialität, sondern ein SPD-Spezifikum, die Führung während wichtiger Verhandlungen zu schwächen zu Gunsten anderer Parteien.

Dann sieht man jetzt auf offener Bühne, was auf Scholz zugekommen wäre, wenn es rechnerisch zu rotrotgrün gereicht hätte.

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[Re]: "Die Millionen an Wählern, die sie verloren hat, sind nach Mitte links abgewandert und nicht etwa nach weiter rechts. "

Das stimmt nur, wenn man alle Wahlen vor der Bundestagswahl 2021 vollkommen ignoriert.

2009 hatte die AfD genau Null Stimmen, 2017 waren es 5.878.115 Stimmen, 2021 blieben immer noch 4.802.097 Stimmen übrig.

Irgendwo müssen die ja hergekommen sein, und da kann man schon mal auf die CDU tippen.

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[Re]: Dort wo die Partei klare Kante zeigt, in Sachsen und auch in Höckes Thüringen, gewinnen sie fast alle Wahlkreise.

In Berlin, wo der vermeintliche bürgerliche Vorzeigepolitiker Padzerski eine jahrelange Anbiederung an die Mitte praktizierte, ist die Partei noch mehr abgestürzt als in den meisten westlichen Bundesländer.

Außerdem hat die Partei ein veritables Personalproblem. Außer dem vielgescholtenen Höcke gibt es niemanden, der auch nur einen Ansatz von Ausstrahlung oder gar Charisma hat.

Weidel hat zwar Ausstrahlung, aber die eines Kühlschrankes, von Storch ist was zum Fremdschämen, und Chrupala mag in seinem Wahlkreis erfolgreich sein, aber die erste Reihe ist drei Nummern zu groß für ihn.

Den Vogel schießt aber Meuthen ab.

Eine Partei, deren Vorsitzender über jedes vorgehaltene Stöckchen springt und der an galoppierender Distanzeritis gegenüber Parteifreunden leidet, ist mit über 10 Prozent sehr gut bedient.

Mit vernünftigem Personal könnte die AfD wirklich eine Alternative sein.

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" Sein größter Wunsch für dieses Jahr? „Dass Hilse nicht als Direktkandidat in den Bundestag einzieht.“"

Dann wäre es am konsequentesten gewesen, auf eine Direktkandidatur zu verzichten.

Denn egal wie viele Stimmen er bekommt, sie könnten einem der ernstzunehmenden Gegnern des AfD-Kandidaten in der Endabrechnung fehlen.

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Manche Legenden haben ein hartnäckiges Leben.

Dazu gehört auch die Legende, daß Angela Merkel ach so beliebt war.

Dabei hilft ein einfacher Blick auf die Wahlergebnisse, um dies Legende zu widerlegen.

Vier mal war Frau Merkel Spitzenkandidatin der CDU, und ihr bestes Ergebnis war 2013, damit liegt sie auf Rang 11 der bisher 19 Bundestagswahlen.

Die anderen drei mal liegen am Ende der Rangliste, mit den Plätzen 15, 17 und 18. Nur bei der allerersten Bundestagswahl 1949 schnitt die CDU noch schlechter ab als mit Merkel.

Und daß Laschet dem schlechtesten CDU-Ergebnis der Geschichte entgegenstolpert, liegt nicht nur an ihm.

Die Wahl ist auch eine Schlußabrechnung von 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel.

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Ob die Kirchensteuerzahler sich wirklich dafür interessieren, was das ZK der Katholiken so von sich gibt ?

Der Einfluß der Kirchensteuerzahler auf die Zusammensetzung des ZK´s ist auch nicht viel größer als der Einfluß der Werktätigen auf die Zusammensetzung des ZK der SED.

Der hier so ausgiebig zitierte Vorsitzende des ZK ist ein langjähriger Politiker der CDU.

Um überhaupt mal in diesem Amt jemanden zu finden, der kein Unionspolitiker ist, muß man bis zu dem bis 1967 amtierenden Karl zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg zurückgehen.

Dem ZK gehören sogar Politiker von Parteien an, deren Programmatik zur Abtreibung von der Amtskirche als Todsünde bezeichnet wird, das ist das AfD-Programm weitaus kirchenkonformer.

Daß die katholische Kirche überhaupt so einen Verein anerkennt, ist schon ein starkes Stück.

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Mein Gedächtnis kann mich täuschen, aber im Gegensatz zu Bush und Obama hat sich Trump immer für einen Abzug ausgesprochen.

Als er im Wahlkampf die Pläne konkretisierte und sogar mit den Taliban das Gespräch suchte, wurde er von Biden und Co. massiv kritisiert. Aber mit dem Doha-Abkommen hätte man einen geordneten Abzug organisieren können.

Stattdessen hat Biden direkt nach Amtsantritt alle Rückzugspläne von Trump (nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Deutschland) gestoppt, nur um wenige Monate später eine ungeordnete Flucht zu starten.

Man muß kein militärstrategisches Genie sein um zu wissen:

Zuerst evakuiert man die Zivilisten und Hilfskräfte.

Dann die Vorräte, insbesondere Waffensysteme und Munition.

Als nächstes dann das sonstige Militärpersonal.

Und als letztes ziehen die Kampftruppen ab.

Und die deutschen Regierung Merkel macht als treuer US-Vasall bei dem Desaster mit.

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Wozu eigentlich die ganze Farce mit Abstimmungen in 16 Landesparlamenten, wenn die gewählten Abgeordneten nur die Wünsche der Rundfunkanstalten abnicken dürfen ?

Irgendwie hab ich mir die Kontrollfunktion der Medien gegenüber der Politik nicht so vorgestellt, daß die Medien bestimmen, wie die Politik abzustimmen hat.

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Das aktuelle US-Team macht mir aber auch nicht den Eindruck, als ob es eine Auswahl der besten US-Basketballer sei, man denke nur an LeBron James.

Das "Dream-Team" von 1992 hatte allerdings auch Glück, daß es viele starke Mannschaften gar nicht mehr gab.

Halbfinalgegner Litauen wäre bestimmt stärker gewesen, wenn auch noch die Spieler aus Rußland, Ukraine und Lettland unter dem gemeinsamen Namen UdSSR dabei gewesen wären.

Und auch Finalgegner Kroatien mußte sich erst mal gegen die vorherigen Mitspieler aus Serbien und Slowenien durchsetzen statt im Team Jugoslawien die USA zu ärgern.

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Außer in sehr prekären Verhältnissen haben auch in echten Familien alle Mitglieder ein eigenes Zimmer, und das ist auch gut so.

Das letzte Mal in einem gemeinschaftlichen Schlafsaal genächtigt habe ich mit 14 im Landschulheim.

Viel reifer scheinen diese Herrschaften - wie es heiß alle aus gesicherten Verhältnissen - auch nicht zu sein.

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Langsam wird die CO2-Hysterie immer schlimmer, jetzt sollen sogar schon Wildtiere am Klimawandel Schuld sein.

Übrigens sollte man dabei auch Homo Sapiens nichts vergessen:

Jeder Mensch produziert allein beim ausatmen jährlich ca. 2 Tonnen CO2.

Bei mittlerweile schon 7 Milliarden Menschen sind das schon 14 Milliarden Tonnen.

Um das einordnen zu können:

Laut Umweltbundesamt produzierte Deutschland im Jahr 2020 ca. 740 Millionen Tonnen Treibhausgase, allerdings ist da die Atemluft der 80 Millionen Bewohner (+160 Millionen Tonnen CO2) nicht eingerechnet.

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Es ist schon erstaunlich, wie Höcke es immer wieder schafft, die CDU vorzuführen.

Natürlich wird er nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Aber jeder, der ihn nicht wählt, spricht damit dem Amtsinhaber von den Linken das Vertrauen aus, das sind die Regularien eines konstruktiven Mistrauensvotums.

Und dann hat er dir CDU genau da, wo er sie haben will:

In einem Boot mit den Linken.

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Natürlich kann Laschet keine Krise.

Er ist das Produkt eines Polit-Systems, das stromlinienförmige Strippenzieher hervorbringt.

Damit ist er der würdige Erbe von Angela Merkel.

Die hat alle Krisen ihrer Amtszeit, wenn sie sich überhaupt mal zu einer Aktion aufgerafft hat, noch verschlimmert.

Gleichzeitig ist die heutige Politikergeneration, egal ob Laschet, Merkel oder Scholz, vollkommen unfähig oder desinteressiert, irgendwelche Vorkehrungen zu treffen für mögliche Probleme.

Erst diese Haltung hat Wirecard, Cum ex, Flüchtlingskrise, Lockdowns etc. eskalieren lassen.

Und die junge Generation an Politikern ?

Spahns Corona-Versagen spricht für sich, und Baerbock ist schon mit der Vorlage eines fehlerfreien Lebenslaufs überfordert.

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[Re]: Rhönrad hat hierzulande immerhin noch Tradition und ist spannender.

Baseball dagegen ist einfach nur langweilig.

Immerhin, dort geht es so gemächlich zu, daß man in Baseball-Filmen gute Dialoge während des Spiel einbauen kann.

Geht bei dynamischen Sportarten wie Fußball oder Eishockey nicht, deshalb sind erstaunlicherweise die besten Sportfilme die über Baseballspieler.

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Was haben wir doch für eine kluge und vorausschauend agierende Regierung.

Wer konnte schon damit rechnen, daß der Stromverbrauch steigen könnte, wenn Autos in Zukunft Strom statt Benzin tanken und Häuser mit stromverbrauchenden Wärmepumpen statt Erdgas beheizt werden.

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[Re]: Genau, für alles und jeden eine Quote.

Freie Wahlen werden eh überbewertet.

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Auffällig ist bei beiden Damen die Parallelität des parteipolitischen Werdegangs.

Beide haben keine parteipolitische Basisarbeit in ihrer Partei gemacht, sie wurden einfach nur von älteren Funktionären protegiert und in ihre Positionen als Berufspolitikerinnen gehievt.

Die Führung verspricht sich etwas davon, die Damen bekommen einen sehr gut bezahlten Job, und die Basis wird eh nicht gefragt.

Das hat in der CDU Tradition, in anderen Parteien wäre so etwas nicht möglich.

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[Re]: "Allerdings finde ich es auch verwerflich, wenn man zu seinem Termin einfach nicht erscheint. Nur dafür eine Strafe einzuführen wird Unentschlossene noch mehr davon abhalten überhaupt erst einen Termin zu "wagen"."

Scheinbar haben Sie das echte Problem gar nicht erkannt.

Ihre Absage ist doch wohl nicht im System angekommen, also würden auch Sie eine Strafe bekommen.

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[Re]: Der einzige Nachteil ist, daß sich die Zusatzkosten erst bei Hunderten oder tausenden Wohnungen lohnen.

Deshalb werden Selbstnutzer zur Kasse gebeten, und Investoren werden subventioniert.

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Der Begriff "Steuerschlupfloch" sollte in einer seriösen Zeitung nicht mehr verwendet werden.

Es ist ja nicht so, daß irgendwelche geniale Steuerberater ein Loch in einem ansonsten fehlerfreien Gesetzt entdeckt hätten.

Das Gesetz ist genau so, wie sein sollte. Die Möglichkeiten zur Steuervermeidung sind beabsichtigt.

Schöne Recherchearbeit für eine Zeitung:

Welche Unternehmen und Milliardäre haben in den vergangenen zwanzig Jahren von diesem Gesetz profitiert, und an welche Parteien haben diese wieviel Geld gespendet.

Die Milliardärin Klatten z.B. hat bei einem einzigen Deal in Frankfurt 30 Millionen Grunderwerbsteuer gespart.

Die Dame spendet seit Jahren...

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[Re]: "Beunruhigenderweise sind die unter 30-jährigen die Altersgruppe mit dem prozentual höchsten AfD-Ergebnis."

Daran kann man sehen, mit wieviel Kompetenz der Ostbeauftragte der Bundesregierung gesegnet ist.

Wenn er sich mit der Materie wirklich befasst hätte, hätte er folgendes feststellen können:

Je älter die Menschen sind, desto länger waren sie der DDR-Sozialisierung ausgesetzt.

Und was sagt es über die CDU, daß die ehemalige Blockpartei ausgerechnet bei den Älteren einen überragenden Wahlsieg eingefahren hat ?

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Schöne und sehr treffende Analyse.

Man könnte noch ergänzen, daß alle geplanten Initiativen zur Änderung des Wahlrechts den verhängnisvollen Trend zum "closed shop" noch verstärken würden.

Ursprünglich sollen genausoviele direkt gewählte Abgeordnete wie Listenabgeordnete im Bundestag sein. Durch die vielen Ausgleichsmandate für Überhangmandate hat sich dieses Verhältnis zugunsten der Listenkandidaten verschoben. Das Problem wollen ja manche dadurch lösen, daß sie die Zahl der Wahlkreise verringern.

Direkt gewählte Abgeordnete agieren unabhängiger. Prominente Beispiele wie Ströbele wurden von Listenparteitage regelmäßig abgestraft, konnten aber die Wähler - oft mit Wahlkämpfen gegen die eigene Partei - überzeugen.

Und die Wähler im Wahlkreis können oft mit den strippenziehenden Parteisoldaten auf den Listen nichts anfangen, die bevorzugen Menschen, die auch außerhalb der Politik etwas erreicht haben.

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"Laut einer Insa-Umfrage vom 17. Juni liegen die Linken mit 26 Prozent vorne, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Die SPD liegt bei 9 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Grünen bei 6 Prozent. Rot-rot-grün würde auch laut einer Infratest-Umfrage vom März aktuell keine Mehrheit haben."

Rot-rot-grün hatte noch nie eine Mehrheit in Thüringen.

Bei der letzten Wahl bekamen sie gerade mal 44,4 Prozent, damit die Regierung stellen zu wollen ist schon vermessen.

Und auch bei der Wahl 2014 waren mit 46,1 Prozent nicht viel mehr. Das hat halt zu einer Mehrheit im Landtag gereicht, weil gleich 9,7 Prozent der Wählerstimmen durch die 5-Prozent-Hürde unter den Tisch gefallen sind.

Bei der zitierten Insa-Umfrage würde mich allerdings eines interessieren:

Wer bekommt eigentlich die fehlenden 30 Prozent ?

Gehen die alle an die AfD, oder fällt auch was unter den Tisch ?

Auf jeden Fall bleiben für rot-rot-grün nur noch 41 Prozent. Der Führungsanspruch dieses Lagers wird immer absurder.

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[Re]: Man kann nur dort was finden, wo auch etwas da ist.

Und bei ACAB ist einfach zuviel da.

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[Re]: "Also "Doktorandin" ist schon die korrekte Bezeichnung für eine Doktorandin."

Das stimmt natürlich, trifft aber im Fall der Kandidatin das Problem nicht. Für eine Promotion gibt es bestimmte Zugangsvoraussetzungen.

Ein Vordiplom und ein hochbezahlter einjähriger Schmalspurmaster einer Privatuniversität gehören nicht dazu.

Also ist die vermeintliche Doktorandin gar keine. Jeden, dem diese Widersprüche auffallen, als "Hein Blöd" zu verunglimpfen läßt schon tief blicken.

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E-Autos sind ökologischer Nonsens und letztlich das Produkt guter Lobbyarbeit.

Das hier wäre viel sinnvoller:

www.heise.de/tp/fe...paren-6031279.html

Wird sich aber niemals durchsetzen.

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[Re]: Genau solche Zuständigkeiten werden im GG geregelt.

Und wer sich nicht dran hält, handelt verfassungswidrig.

Und das auch noch mit Absicht.

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Die Schlappe in Karlsruhe kommt doch nicht unerwartet, man brauchte noch nicht einmal ein Jurastudium, um die Verfassungswidrigkeit zu erkennen.

Letztlich haben die Urheber das als populistische Anbiederei bei den Bestandsmietern in Kauf genommen.

Das gleiche Spiel bei den Enteignungen. Diese sind zwar laut GG zulässig, aber nur, wenn anders eine Notlage nicht behoben werden kann.

Dabei ist schon der Begriff Enteignung eigentlich falsch, denn das Eigentum wechselt gegen eine Entschädigung den Besitzer.

Ist die Entschädigung weniger als der Marktwert, ist sie verfassungswidrig.

Entspricht sie dem Marktwert, ist die ganze Enteignung vollkommen sinnlos, denn trotz hoher Kosten entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung.

Wäre es nicht einfacher, für das viele Geld Wohnungen zu bauen ?

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Ein Text der mir aus der Seele spricht.

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Die CDU ist ja nicht gerade ein Hort der innerparteilichen Demokratie.

Es ist also - egal wie die Basis gestrickt ist - noch lange nicht sicher, daß Maaßen tatsächlich auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl stehen wird.

die CDU-Spitze hat viele Möglichkeiten, eine solche Kandidatur zu sabotieren.

Richtig interessant wird es aber, wenn er es tatsächlich auf den Wahlzettel schafft.

Was hindert denn den cleveren Herrn Höcke daran, im betreffenen Wahlkreis auf einen AfD-Kandidaten zu verzichten und stattdessen dort eine massive Zweitstimmenkampagnen zu starten ?

Dann wäre zum einen Maaßen sicher im Bundestag, möglicherweise sogar mit einem der besten CDU-Ergebnisse bundesweit. Und ein gutes Zweitstimmenergebnis der AfD würde deutlich machen, daß die Wählerschaft nichts von der Abgrenzug hält und damit den Druck auf die CDU erhöhen.

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[Re]: Wie kommen Sie auf die Idee, die Grünen zur Opposition zu zählen ?

Wir haben neben der Bundesregierung 16 Landesregierungen.

Und wer ist 11 mal dabei ?

Die Grüne Partei.

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Geht´s noch ?

Das Problem sind doch nicht zu lasche Grenzwerte, sondern die vollkommene Unfähigkeit unserer Politiker in allen Bereichen.

User Super Constellation hat ja eine passende Aufstellung geliefert.

Man könnte das noch ergänzen um die Zahlen vom Impfen, man schaue nur mal nach Israel, Großbritannien oder USA.

Die USA ist vielleicht das beste Beispiel. Auch wenn der aktuelle Präsident sich feiern läßt, vorbereitet wurde die aktuelle Impfkampagne von Donald Trump. Wenn selbst der weitaus bessere Arbeit als Merkel und Co. geleistet hat, sagt das doch alles.

Wenn man jetzt Teststrategien planen will für Testverfahren wie die Schnelltests, die es seit Monaten gibt, fehlen mir einfach die Worte.

Wenn diese Herrschaften die bisherigen Inzidenzwerte in die Tonne kloppen, ist das nichts weiter als das Eingeständnis, daß man bisher vollkommen falsch gelegen hat.

Die Inzidenzwerte sind abhängig davon, wie, wieviel und wer getestet wird.

Viel wichtiger ist doch, wieviele Menschen sind tatsächlich erkrankt, wie schwer sind die Krankheitsverläufe, wie hoch sind die Todesraten und welche Schlüsse kann man daraus ziehen.

All das ist bisher unterblieben.

Stattdessen schaffen sie es erst nicht, Impfstoff fehlerfrei zu bestellen und dann nicht, das bißchen das wir haben fehlerfrei an die Leute zu bringen.

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Aus der Kirche, der Gewerkschaft und jedem Verein kann ich austreten und mir die Beiträge sparen, wenn mir die politischen Äußerungen der jeweiligen Spitze nicht gefallen.

Beim Asta geht das nicht, die Mitgliedschaft und die Beitragszahlung ist verpflichtend.

Dann hat sich der Asta auch mit politischen Äußerungen zurückzuhalten.

Einzige Möglichkeit:

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Dann kann der Asta mit den Beiträgen der verbliebenen Mitglieder machen was er will.

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Ihr seid ziemlich spät, im Tagesspiegel wurde die Sache schon lange durchgekaut.

Übrigens wurde der Arzt nicht vom AfD-Stadtrat entlassen, sondern vom Bezirk.

Zuständig für Personalangelegenheiten ist dort übrigens der SPD-Bezirksbürgermeister.

Es ist also nicht immer so einfach, wie man sich das in seiner eigenen Blase (AfD=Rassist=entlassener Arzt ist im Recht) so vormacht.

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Sehr gut erkannt:

"Der Koalitionspartner gibt die Richtung vor, die Union bremst und verwaltet."

Die vergangenen 15 Jahre waren die erfolgreichsten Regierungsjahre in der Geschichte der SPD. Weder Brandt, noch Schmidt oder Schröder konnten (oder wollten) so viel reine SPD-Programmatik umsetzen, wie es Merkel geschafft hat.

Dumm nur, daß die früheren SPD-Wähler die SPD-Programme nie so prickelnd fanden wie die SPD-Funktionäre. Brandt, Schmidt und Schröder waren ja auch deshalb beim Volk so beliebt und bei Wahlen so erfolgreich, weil sie sich nicht übermäßig viel vom SPD-Programm und den programmverliebten Funktionären vorschreiben ließen.

Bei der CDU dagegen haben Inhalte noch nie eine große Rolle gespielt, deshalb gab es auch nichts was Merkel hätte verraten können.

Genau genommen ist die CDU eigentlich eine vollkommen unpolitische Partei. In der Ära Merkel gab es immer nur einen Punkt in den Koalitionsverhandlungen, egal mit welchem Partner:

Merkel muß Kanzlerin bleiben !

Erstaunlicherweise sind auch die CDU-Wähler unpolitisch, für die wäre es egal gewesen, ob Merz oder Laschet.

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[Re]: Wie kommen Sie auf die seltsame Idee, zusätzliche Bestellungen aus Deutschland wären zum Nachteil anderer Länder ?

Das Gegenteil ist richtig.

Eine größere Bestellung aus Deutschland hätte es dem Hersteller erlaubt, die Produktionskapazität auszubauen.

Höher Produktionskapazität bedeutet langfristig mehr Impfstoff für alle bei sinkenden Preisen.

Das einfache marktwirtschaftliche Spiel von Angebot und Nachfrage.

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Was ist das denn ?

Der Herr Semsrott ist angeblich selbst Satiriker, ist politisch tätig für eine Satire-Partei, und warum tritt er aus der aus ?

Wegen einer Satire, die er nicht lustig findet.

Das Leben schreibt nicht nur die besten Geschichten, sondern auch die besten Satiren.

Und Herr Semsrott sollte sich mal mit Kurt Tucholsky befassen.

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Umstritten ist Bismarck nur Leuten, die über keinerlei Geschichtskenntnisse verfügen.

Seitdem die Franzosen den schwedischen Überfall auf Deutschland im Dreißigjährigen Krieg finanzierten wurde Deutschland alle paar Jahre Opfer französischer Aggression. Ob es die Vernichtungskriege des Sonnenkönigs in der Pfalz waren, die vielen "Kabinettskriege" im 18ten Jahrhundert bis hin zu Napoleons Dauerkriegen. Napoleons Neffe hat das 1870 wieder versucht, aber durch Bismarck vorausschauende Politik war Deutschland vorbereitet und nicht mehr zersplittert. Die Reichsgründung 1871 war die logische Folge, und danach hat Deutschland in Bismarcks Amtszeit keinen einzigen Krieg mehr geführt.

Stattdessen wurde eine weltweit beispielgebende Sozialgesetzgebung eingeführt, und selbst dem Kolonialismus stand er kritisch gegenüber. Erst nach ihm wurde aus den privaten Kolonialaktivitäten auch eine staatliche.

Deutschland leidet heute noch darunter, daß es in den vergangenen 200 Jahren nur einen Politiker von Bismarcks Format gab.

Andere Länder hatten da mehr Glück.

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Schon bei den Intendantengehältern ist das doch eine Milchmädchenrechnug.

Hinter jedem der Intendanten steht doch eine komplette Verwaltungsstruktur, die bei einem Privatunternehmen deutlich kleiner wäre.

Die gesamte Mediengruppe RTL hat ganze 2.500 Mitarbeiter, schon der Bayrische Rundfunk alleine hat 3.500 Festangestellte und dazu noch 1.700 freie Mitarbeiter. Allein die Indendanz als eine von 6 Direktionen beschäftigt mehr als 200 Mitarbeiter, die Direktionen für Technik, Verwaltung, Hörfunk, Fernsehen und Information sind teilweise ein vielfaches größer.

Bei den anderen Sendern sieht es ähnlich aus.

Trotz des vielfach vorhandenen Personals wird immer mehr "outgesourced".

Werner Höfer moderierte 35 Jahre lang den "Internationalen Frühschoppen", die erste Polit-Talkshow im deutschen Fernsehen, als angestellter Redakteur des WDR für ein moderates Gehalt. Die Sendung wurde aufgenommen in einem Studio des WDR, das gesamte Personal hinter der Kamera, vom Kabelträger bis zum Regisseur, waren ebenfalls WDR-Mitarbeiter.

Heutzutage verkaufen Moderatoren wie Anne Will, Maibritt Illner etc. für Millonensummen komplett produziert an die Sender, ohne das bei den Sendern das nicht mehr benötigte eigene Personal reduziert worden wäre.

Es fällt auch auf, das schon lange kein Moderator von den ÖR zu den Privaten gewechselt ist.

Umgekehrt passiert das häufiger, die ÖR zahlen einfach deutlich besser.

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Die Geschichtsvergessenheit der SPD ist erschreckend.

Bei der Wahl zum Reichspräsidenten wollte der 1925 gewählte Hindenburg altersbedingt nicht mehr kandidieren.

Er ließ sich zu einer weiteren Kandidatur überreden, weil ein breites Parteienbündnis ihn als gemeinsamen Kandidaten wollte, um Hitlers Sieg zu verhindern.

Die einzige dieser Parteien, die heute noch existiert, ist die SPD.

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Es gibt 11 ÖR-Sender, jeweils mit einem gut bezahlten Intendanten mit entsprechendem Mitarbeiterstab.

Diese Sender leisten sich 7 Mediatheken, 20 Fernsehprogramme und 70 Radioprogramme.

In vielem davon ist kein qualitativer Unterschied zu privaten Angeboten zu erkennen.

Und solange die ÖR die privaten Sender bei den teuren Fernsehrechten für Profifußball ganz locker überbieten können, ist allein da schon genügend Einsparpotential vorhanden.

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Den Satz versteh ich nicht:

Und die Autokraten in der Region würden sich wieder stärker fühlen. Denn sie wissen, dass sie sich alles leisten können, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Welcher Autokrat in der Region wurde den jemals von einem Vorgänger von Trump zur Verantwortung gezogen ?

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Manche spielen Fußball auch einfach nur, weil es ihnen Spaß macht.

Profis wie Pizarro oder Hasebe brachten bzw. bringen mit Mitte 30 noch Spitzenleistungen. Schürrle war mit Ende 20 nur noch ein Durchschnittsspieler, dem keiner mehr nachtrauert.

Die vielen Vereinswechsel in seiner Karriere, einige sportlich unsinnig, aber finanziell sehr lukrativ, zeigen, wo bei Herrn Schürrle die Prioritäten lagen.

Warum also solle mit so viel Geld auf dem Konto für kleines Geld - große Verträge wird er keine mehr kriegen - etwas machen, was ihm nicht wichtig ist.

Aber man sollte dahinter keine philosophische Weisheit sehen.

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Wie kann eine privatrechtliche Vereinbarung, etwas anderes ist diese Eigentumsübertragungsvormerkung nicht, ein gesetzlich geregeltes Vorkaufrecht aushebeln ?

Oder hat sich mal wieder gezeigt, daß Berlin ein "Failed State" ist, der noch nicht mal eine fehlerfreie Gesetzgebung beherrscht ?

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Opposition jagt die Bürgermeister

Dürfen die das überhaupt ?

Ich kann mich noch daran erinnern, welche Kritik auf den Oppositionsführer im Bundestag einprasselte, als er nach der letzten Bundestagwahl der Bundesregierung genau das Gleiche ankündigte.

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Hätte man bei Giffey die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei Steffel, der Doktortitel wäre schon längst weg.

Steffel war aber bei der Opposition, Giffey wird von der Regierungspartei noch gebraucht.

Die gleiche Regierungspartei, die auch die Universität kontrolliert.

Noch Fragen ?

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"....Walter-Borjans, Saskia Esken und Kevin Kühnert sollten sich Gedanken darüber machen, ob es wirklich so eine kluge Idee war, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt zu haben. …"

Mag sein, daß das keine gute Idee war.

Aber war es eine kluge Idee, Walter-Borjans und Saskia Esken zu Vorsitzenden zu machen und Kevin Kühnert den Kurs der Partei bestimmen zu lassen ? Für die Strategie waren bei der SPD mal Leute wie Ehmke, Bahr oder Wehner verantwortlich, vom Niveauverlust auf der Vorsitzendenposition seit Schumacher und Brand gar nicht mal zu reden.

Keiner von denen hat je etwas von sich gegeben, das nicht auch von einem Grünen-Parteitag mit Applaus bedacht worden wäre.

Wer soll denn überhaupt noch SPD wählen ?

Wer auch nur auf die Idee kommt, daß die AfD mit ihrer Ausländer- und Identitätspolitik nicht ganz falsch liegt bekommt ja ganz deutlich zu verstehen, daß die SPD auf seine Stimme keinen Wert mehr legt.

Und die peinliche Anbiederei an die Grünen bestätigt jeden potentiellen Grünen-Wähler darin, gleich das Original zu wählen.

Ob die Herrschaften aufwachen, wenn sie irgendwann in Sachsen oder Thüringen an der 5-%-Hürde scheitern ?

Wahrscheinlich nicht.

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Treuer Parteisoldat bis zuletzt.

Das Megathema Migration, Integration und deren Finanzierung wird nicht wegen des nächsten Themas, das durchs Dorf gejagt wird, nicht diskutiert, sondern weil man es nicht diskutieren will.

Für Linke und Grüne ist die Verherrlichung jeder Art von "Migration", gemeint ist eigentlich Masseneinwanderung, sinnstiftend und Kern der eigenen Ideologie.

Das Grundproblem der SPD ist, daß sie diesen Parteien nacheifern will und ihr ihre ursprünglichen Stammwähler vollkommen egal sind.

Und das ist nur möglich geworden, weil die Funktionärskaste sich aus der gleichen Filterblase wie bei Linken und Grünen rekrutiert, mit der alten Arbeiterschaft gibt es dagegen überhaupt keine Berührungspunkte mehr.

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Das Grundproblem beim derzeitigen Wahlrecht ist doch, daß man sowohl Direktwahl als auch Verhältniswahl miteinander kombiniert hat. Damit waren alle zufriedengestellt, garniert mit der 5-%-Hürde sorgte dieses Wahlrecht dafür, daß CDU, CSU, SPD und FDP jahrzehntelang unter sich blieben.

Die Zeiten sind vorbei, seit Linke, Grüne und AfD auch Direktmandate gewinnen und selbst die CSU kaum ein Direktmandat mit absoluter Mehrheit gewinnt. Eine Verringerung der Direktmandate würde an der Grundproblematik nichts ändern, bestenfalls würde es ein paar Ausgleichsmandate weniger geben. Und die Idee, direkt gewählten Abgeordneten ihr Mandat zu verweigern kann ja nur als absurd bezeichnet werden.

Am besten wäre es, am vorhandenen Wahlrecht gar nicht mehr herumzudoktern, sondern für die übernächste Wahl ein komplett neues Wahlrecht einzuführen.

Und da gäbe es einige Möglichkeiten:

- Ein reines Direktwahlsystem, vielleicht sogar mit Stichwahl, damit jeder Wahlkreisgewinner die absolute Mehrheit benötigt.

- Ein reines Verhältniswahlrecht ohne Wahlkreise

- Das sogenannte Grabenwahlrecht, bei dem Direktmandate und Listenmandate getrennt gewählt werden und nicht miteinander verrechnet werden.

- Die Übernahme des süddeutschen Kommunalwahlrechts. Dabei gibt es keine Wahlkreise, sondern nur Listenkandidaten. Durch kumulieren und panaschieren hat hier der Wähler den größten Einfluß und kann die Parteilisten komplett durcheinanderwirbeln. Gut für die Wähler, schlecht für die Parteien.

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Bei den Piraten hatte sie einen großen Anteil an deren Niedergang.

Jetzt das gleiche noch mal in einer anderen Partei ?

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Man muß ja der Generalstaatsanwältin von Berlin dankbar sein, daß sie unfreiwillig die Absurdität des deutschen Justizsystems offengelegt hat.

Wenn schon die vermeintliche Nähe zu einer Oppositionspartei eine Befangenheit zur Folge hat, wie ist es denn bei bewiesenen Parteimitgliedschaften ?

Die Generalstaatsanwälte - nicht nur in Berlin - sind allesamt als politische Beamte Teil der Regierung. Sie haben dementsprechend auch alle das Parteibuch einer der Regierungsparteien.

Sie dürften dann kein einziges Verfahren mehr führen, daß irgendwelche politischen Verbindungen haben könnte.

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[Re]: Selbst die moralische Autorität der Nachkriegszeit Günter Grass mußte irgendwann einräumen, bei der Waffen-SS gelandet zu sein, angeblich ohne eigenes Zutun und Wissen.

Und wenn Sie sich mit dem Thema ein bißchen befasst hätten wüßten Sie, daß den normalen Wachsoldaten das Betreten des Lagerinneren verboten war.

Kein einziger Richter und Staatsanwalt, der NS-Unrecht umgesetzt hat, wurde je zur Verantwortung gezogen. Stattdessen statuiert man nach 75 Jahren ein Exempel am kleinsten Rädchen im ganzen Getriebe.

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Ich bin niemand, der das übliche Bullen-Bashing gutheißt, aber dieser Fall macht mich fassungslos.

Wenn der Bericht stimmt, war die Frau bis zum Aufbrechen der Tür allein in ihrem Zimmer und hat niemanden gefährdet außer sich selbst.

Wie schlecht müssen denn diese Polizisten ausgebildet sein, wenn keiner von vier Beamten auf die Idee kommt, Hilfe anzufordern. Ob das dann ein Psychologe oder das SEK gewesen wäre ist einerlei.

Und wenn dann die Situation eskaliert durch die Unfähigkeit der Beamten, wieso schaffen es vier Beamte nicht, eine schmächtige Frau zu entwaffnen.

Gibt es keine anderen Waffen als Pistolen, wie Taser oder Schlagstöcke ?

Gibt es keine stichsichere Schutzkleidung ?

Und ist die Schießausbildung so schlecht, daß von vier Beamten keiner fähig ist, einen nichttödlichen Schuß zur Ausschaltung einer Gefahr abzugeben.

Ich schätze mal, das Verfahren wurde so schnell eingestellt, nicht um die betroffenen Polizisten zu schützen, sondern um die Polizeiführung und damit die politische Führung, die für den Ausbildungs- und Ausstattungszustand der Polizei verantwortlich ist, zu schützen.

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Ist es denn wirklich Zuviel verlangt von einem Regierungschef, daß er die Rechtsprechung über zulässige Äußerungen im Amt kennt und einhält ?

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Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht ?

Verfassungsfeindlicher als Manipulationen am Wahlrecht geht ja gar nicht.

Man muß kein Jurastudium absolviert haben, geschweige denn Verfassungsrichter sein, um zu erkennen, daß dieses Gesetz von Anfang an verfassungsfeindlich war. Es soll jetzt keiner so tun, als wäre er überrascht. Die Verantwortlichen haben sehenden Auges die Verfassung gebrochen, um die eigene politische Agenda durchzusetzen.

Schon interessant:

SPD, Grüne und Linke beschließen ein verfassungsfeindliches Gesetz, weil sie gerade eine Mehrheit haben.

CDU und FDP stimmen zwar dagegen, scheinen das verfassungsfeindliche Gesetz aber akzeptiert zu haben.

Und nur die AfD verteidigt mit dem Gang zum Verfassungsgericht den Rechtstaat.

Höcke kommt ja aus dem Lachen nicht mehr heraus angesichts dieses ihm ermöglichten Triumphs.

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Es gibt schon unter der aktuellen Rechtslage das Recht, eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

Und egal welche Gesetze man ändern will, man wird keinen Arzt zwingen können, gegen sein Gewissen einen Abbruch vorzunehmen.

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Wenn die aktuellen Zahlen stimmen, hat die LSU ganze 700 Mitglieder in 12 Landesverbänden. Dagegen ist ja selbst die Werteunion ein Riese, und die wird nie offiziell anerkannt.

Auch wenn eine gleichmäßige Verteilung unwahrscheinlich ist, das sind gerade mal 58 Mitglieder pro Landesverband. Es wird wenige Ortsvereine geben, die weniger Mitglieder haben.

Wenn die CDU so weitermacht, wird sie den Weg er SPD gehen.

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Wenn die CDU immer mehr von den Grünen übernimmt, aufgrund welcher Alleinstellungsmerkmale soll man eigentlich die Partei überhaupt noch wählen ?

Das ganze zeigt einmal mehr, wie weit sich die Parteioberen in Berlin von ihrer eigenen Basis entfernt haben.

Bei uns im Ort ist die CDU schon froh, wenn sie die Kandidatenliste zur Kommunalwahl halbwegs voll bekommt. Da werden Frauen nicht benachteiligt, sondern genau wie die Herren bekniet, überhaupt zu kandidieren.

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Den Hype um Craftbier hab ich nie verstanden, vielleicht wegen der Sucht der Deutschen nach Anglizismen, zumal der ganze Trend ja aus den USA kommt ?

Wer jemals die dortige Industrie-Plörre zu sich genommen hat versteht, daß die Amerikaner durstig nach einer Alternative waren.

Letztlich heißt Craft nichts anderes als handwerklich, und so arbeiten hunderte von Brauereien teilweise schon seit Jahrhunderten in Deutschland.

Leider bekommt man diese Biere - oft nicht teurer als die Fernsehbiere - meist nur im Umkreis der Brauereien. wo immer ich in Deutschland unterwegs bin, ich trinke immer nur das jeweilige einheimische Bier. Und wenn ich mal wieder in Mittelfranken unterwegs bin, lade ich ein, was die Ladekapazität meines Autos hergibt.

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Endlich mal jemand, der ohne ideologischen Schaum vor dem Mund die Konfliktlinien innerhalb der Afd erkennt und benennt.

Allerdings sollte der Autor auch bei Zitaten genau schauen, von wem sie kommen.

Wenn ein Dimitrious Kisoudis, als Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), ein Zitat verwendet wie "es gehe um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!)", dann sollte auch erwähnt werden, daß diese Leute dem Meuthen-Flügel angehören.

Ich glaube nicht, daß sich der antikapitalistische Flügel der AfD selbst mit einem toxischen Begriff wie "nationaler Sozialismus" bezeichnen würde.

Wem die etablierten Parteien und auch ein großer Teil der Medien den Sieg in dieser innerparteilichen Auseinandersetzung wünschen, ist ja offensichtlich.

Mit den 5 Prozent, die eine etwas rechtere FDP namens AfD unter Meuthens Führung bekommt, können alle gut leben.

Die 20-30 Prozent, die Höcke und Co derzeit erreichen, wären dagegen ein großes Problem, wenn diese Ergebnisse nicht mehr auf den Osten beschränkt wären.

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[Re]: Vergessen sie doch Ihre Aversion gegen Bayern.

Bayern bekommt weniger Geld, weil die bayrischen Kommunen weniger verschuldet sind.

Damit werden die Bundesländer belohnt, die in der Vergangenheit ihre eigenen Kommunen knapp gehalten und damit erst in die Überschuldung getrieben haben.

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So ein Nonsens !

Die Daten sind alle bei Google oder Apple schon vorhanden.

Stattdessen soll eine neue App kommen, die irgendwann mal fehlerfrei läuft.

Dann soll die JEDER fehlerfrei selbst installieren und dann auch noch fehlerfrei Daten einpflegen.

Bin ich wirklich der einzige, der noch nie was installiert hat, sondern bestenfalls die vorinstallierten Apps nutzt ?

Daß der Datenschutz nicht wirklich wichtig ist sieht man ja daran, daß in Zukunft ganz analog erfaßt wird, mit wem ich wo essen gehe.

Wahrscheinlich werden einfach nur irgendwelche Taschen mit dieser App gefüllt.

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Ich erlaube mir mal als langjähriger Kommunalpolitiker ein paar Anmerkungen.

Es gibt ja zwei Gründe, warum Kommunen Schulden haben:

1. Die berüchtigten "Spaßbäder" oder andere unsinnige Ausgaben.

2. Zu geringe Einnahme für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben.

Der Vorschlag von Scholz belohnt die ersteren, löst aber kein einziges Problem der zweiten. Haupteinnahmequelle der Kommunen ist ihr Anteil am allgemeinen Steueraufkommen sowie sonstige Zuweisungen des jeweiligen Landes.

Dies Zuweisungen erfolgen in allen Bundesländern nach Kassenlage und Gutdünken. Insoweit sind die Einwände aus Bayern nachvollziehbar. Bayrische Kommunen haben im Durchschnitt die geringsten Schulden, weil sie schon in der Vergangenheit mehr Geld vom Land abbekommen haben und gleichzeitig das Land Ausgaben übernimmt, die anderswo die Kommunen tragen müssen. Bayern würde also bestraft für das positive Verhalten der Vergangenheit.

Nach Scholz Plänen soll auch der Gewerbesteuerausfall ersetzt werden. Das hört sich schön an, nutzt aber nur den Kommunen, die überhaupt Gewerbesteuer einnehmen.

Kommunen in strukturschwachen haben diese Einnahmen oft nicht, aber aufgrund ihrer großen Fläche mit vielen kleinen Ortsteilen sehr hohe Infrastrukturkosten.

Über die Probleme bei der Grundsteuer könnte man ganze Bücher füllen.

Es müßte sich bei den Kommunalfinanzen etwas grundsätzlich ändern, um die Probleme der Kommunen dauerhaft zu lösen.

Bei

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[Re]: Glauben Sie wirklich, die Hygienebestimmungen wurden verschärft, um die Hygiene zu verbessern ?

Zustände wie bei Wilke-Wurst gab es trotz der angeblich so scharfen Bestimmungen.

Wenn es bei einem Kleinbetrieb tatsächlich Probleme gab, waren nur wenige betroffen.

Heutzutage gibt es weitaus mehr Skandale als früher, und die Auswirkungen sind bundesweit zu beobachten.

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Ales richtig was im Artikel steht, aber viel zu kurz gegriffen.

Die Zustände in deutschen Schlachthöfen sind doch nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge von politischen Entscheidungen.

In meiner Kindheit (Jahrgang 1965) und Jugend hatten wir in unserem Dorf noch zwei Metzgereien, einer davon schlachtete selbst. Der andere versorgte sich im Schlachthof in der benachbarten Kleinstadt.

Dann kamen die ganzen Verordnungen und Bestimmungen - angeblich für Hygiene und Tierschutz - die dafür sorgten, daß alle kleinen Schlachthöfe dicht machten. Selbst schlachtende Metzgereien gibt es kaum noch, stattdessen riesige Fleischfabriken in den Händen von Leuten, die dadurch zu Milliardären wurden, wie dieser Schalkefunktionär.

Die Politik ist dafür verantwortlich, daß die Zustände so sind, wie sie sind. Ändern würde sich erst was mit einer anderen Politik, und dafür braucht es andere Politiker.

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[Re]: Deutschland ist nicht die Verwaltungsebene eines EU-Staates, die EU ist der Zusammenschluß von souveränen Staaten.

Dementsprechend haben auch die Verfassungen der Mitgliedstaaten Vorrang vor EU-Recht.

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Man muß diesem Herrn Giegold ja dankbar sein, daß er jedem deutlich macht, wofür die Grünen wirklich stehen.

Ich frage mich aber, wie so ein Vertragsverletzungsverfahren aussehen könnte, und was das Ziel sein soll.

Schließlich haben wir Gewaltenteilung in Deutschland, und die Bundesregierung ist an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gebunden.

Die Stellung und die Machtbefugnis des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aus dem Grundgesetzt.

Die entsprechenden Passagen können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat geändert werden.

Wenn Herr Giegold die Gewaltenteilung aufheben und das Verfassungsgericht entmachten will, soll er das auch klar sagen und dafür sorgen, daß seine Partei einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringt.

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[Re]: Nur Listenplätze sind "sicher".

Bei Direktmandaten haben zuerst die örtliche Basis und dann die Wähler das letzte Wort, eine Horrorvorstellung für Parteistrategen.

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[Re]: Und mir ist es völlig schleierhaft, wie ein vernunftbegabter Mensch so eine Rechnung aufmachen kann.

Die angeblich so schlechten Zahlen von Schweden relativieren sich. Sie sind zwar schlechter als in den skandinavischen Nachbarländern oder Deutschland, aber weitaus besser als in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien oder gar Belgien. Und das alles ohne die Wirtschaft an die Wand zu fahren und die Bürger zu entmündigen. Und die schwedischen Maßnahmen kann man weitaus länger durchhalten als den totalen Lookdown im Rest Europas.

Und auch die angeblich so tollen Zahlen in Deutschland relativieren sich, verglichen mit Südkorea, Japan, Taiwan, selbst Griechenland steht weitaus besser da.

Wie haben die das eigentlich gemacht ?

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Unsere Regierung, bzw. aufgrund des Förderalismus muß man ja von 17 Regierungen sprechen, haben viel falsch gemacht.

Alle Fehler aufzuführen würde jetzt den Rahmen sprengen, aber es gibt ja Gründe dafür daß es in Deutschland (Stand heute) 73 Corona-Tote pro 1 Million Einwohner gibt, während es in Südkorea nur 5, in Japan nur 2 und in Taiwan gar nur 0,3 Tote sind.

Allerdings ist Belgien so ziemlich die schlechteste Vergleichsgröße, die man sich vorstellen kann.

Das Land hat mit 622 Toten auf eine Million Einwohner den traurigen "Spitzenplatz" in Europa.

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Ständig wird der Herr Lauterbach um seine Meinung gefragt.

Und kein einziger Interviewer kommt auf die Idee, das langjährige Aufsichtsratmitglied eines Krankenhauskonzerns mal zu fragen, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn Lauterbachs Vorschläge, zwei Drittel der deutschen Krankenhäuser als ineffektiv zu schließen, schon umgesetzt worden wären.

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"Anfang März kandidierte Jens Tetzlaff, der Vermessungsingenieur und CDU-Chef der Stadt, in der Wahl zum Ersten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden. Tetzlaff, der nach dem ersten Wahlgang noch führte, zog im entscheidenden zweiten den Kürzeren. Triumphiert hat ein Kriminalhauptmeister, der für die AfD antrat. In Bitterfeld wird seitdem gerätselt, ob ein Mitglied der CDU-Fraktion für den AfD-Mann gestimmt hat."

Welche CDU-Fraktion ?

In dem Artikel konnte man doch vorher lesen, daß es dort mittlerweile zwei CDU-Fraktionen gibt, weil eben jener Herr Tetzlaff mit vier Getreuen die CDU-Fraktion verlassen habe.

Da stellt sich schon die Frage, warum beide Teile der CDU jemanden wählen sollten, der für diese Spaltung verantwortlich ist.

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Da ich noch sehr analog unterwegs bin, nur zum Verständnis:

Mit der geplanten App soll es möglich sein, nachzuverfolgen, ob man Kontakt mit einem später positiv getesteten Person hatte. Damit das alles funktioniert, müssen dann folgende Bedingungen erfüllt sein:

- Die App muß fertiggestellt werden.

- Die neue App muß FEHLERFREI laufen.

- JEDER soll die App auf seinem eigenen Gerät installieren. Dazu muß er auch in der Lage. Ich z.B. habe noch nie etwas installiert, ich nutze nur die schon auf dem Gerät vorhandenen Sachen.

- JEDER muß seinen eigenen Covid19-Status richtig und FEHLERFREI und aktuell eingeben.

Wenn nur eine dieser Bedingungen nicht eingehalten wird, funktioniert das ganze nicht.

In Südkorea und Taiwan hat man die Seuche dadurch in den Griff bekommen, daß man die schon vorhandenen Daten bei Google, Apple und den Telefonunternehmen genutzt hat, um Infektionswege zu entdecken und zu unterbinden.

Was hindert uns jetzt noch mal daran, das auch so zu machen ?

Ach ja, der Datenschutz.

Seit das Verfassungsgericht vor Jahrzehnten den Begriff der "Informationellen Selbstbestimmung" erfunden hat, ist der ja so ungemein wichtig.

Was sind dagegen schon ein paar Grund -und Menschenrechte wie Freizügigkeit, Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, Demonstrationsrecht etc..

Die konnten - ohne jeden Parlamentsbeschluß - wegen der Pandemie einfach mal so abgeschafft oder eingeschränkt werden.

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Warum fällt mir bei solchen Gelegenheiten immer der alte Ludwig Thoma ein:

"Er war Jurist, und auch sonst von mäßigem Verstande."

Viele Menschen vergessen, daß ein abgeschlossenes Hochschulstudium, selbst ein akademischer Titel, nichts über die Intelligenz, geschweige den geistigen Zustand eines Menschen aussagt.

Es ist bestenfalls ein Hinweis darauf, daß jemand irgendwann mal irgendwas gewußt hat.

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Natürlich ist das ein Ablenkungsmanöver.

Aber sind deshalb die Vorwürfe gegen die WHO inhaltlich falsch ?

Die WHO hat China bei seinen Vertuschungs- und Veharmlosungsmanövern fleißig unterstützt. Un die westlichen Regierungen machen da seit Jahren mit.

Welchen Grund gibt es, das demokratische Taiwan auszugrenzen, daß Land das bisher am erfolgreichsten die Pandemie in den Griff bekommen hat ?

Außer natürlich, daß die chinesische Diktatur das so will.

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Ich hatte bisher nicht den Eindruck, daß Deutschland besser auf die Krise vorbereitet gewesen wäre als andere europäische Länder.

Das es bisher bei uns zumindest bisher etwas glimpflicher ausgegangen ist liegt daran, daß die allgemeine Verwaltung und das Gesundheitssystem bei uns in einem besseren Zustand sind.

Das liegt aber nicht zuletzt daran, daß die Pläne von Spahn und Co. zur Schließung von "unproduktiven" kleinen Kliniken bisher noch nicht weit fortgeschritten sind.

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Die fungizide Wirkung von Silber, sowohl verschiedene Salze als auch kolloidal, ist schon mehrfach nachgewiesen worden.

Wie man allerdings auf die Idee kommen kann, damit Viren zu vernichten erschließt sich mir nicht.

Das ist weniger Esoterik als vielmehr mangelndes Grundwissen über Hygiene.

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[Re]: Die Thematik, mit der Herr Simms sich befaßt ist Hitler und seine Zeit. Die Frage, was die Hohenzollern mit Hitlers Machtergreifung zu tun haben hat er historisch zutreffen beantwortet.

Warum sollte sich ein Historiker aus Irland mit der deutschen Justiz der Gegenwart befassen ?

Nur damit jemand wie sie zufrieden ist ?

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Bevor die Lobeshymnen hier überhandnehmen sollte man sich darüber klar sein, was die Dame hier freimütig verteilt.

Kurzarbeiter in Deutschland haben jahrelang Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt, ansonsten hätten sie keinen Anspruch darauf.

Ähnliche Systeme gibt es auch in anderen EU-Ländern.

Von der Leyens Pläne helfen also nur denen, die sich bisher über niedrigere Sozialabgaben freuen durften. Finanziert wird es aber von allen, d.h. manche, wie z.B. die deutschen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer haben in der Vergangenheit ihr eigenes und in Zukunft fremdes Kurzarbeitergeld finanziert.

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[Re]: Der wievielte Batteriesatz wird nach 150.000 Kilometern "aufbereitet" ?

Und glauben Sie wirklich, das passiert klimaneutral ?

Der Diesel fährt einfach weiter.

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Die ganzen Berechnungen sind doch weniger wissenschaftlich fundiert als ideologisch motiviert.

Jeder Verbrennungsmotor, der gegen Elektroantrieb ausgetauscht wird, braucht zwar kein Rohöl mehr, aber der zusätzliche Strom muß ja auch irgendwoher kommen.

Läßt sich die ökologische Stromproduktion überhaupt entsprechend steigern ?

Welche Belastung produziert der Ausbau der Produktion von Elektroautos, und wie lange können diese überhaupt genutzt werden ?

Je länger der vorhandene Fuhrpark genutzt wird, desto geringer die Belastung durch Neuproduktion.

Wie oft muß allein der Batteriesatz eines Elektroautos gewechselt werden während der durchschnittlichen Lebensdauer eines Diesels ?

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[Re]: Ich denke, wir sind uns weitestgehend einig.

Und Heuschrecken gibt es nicht nur unter Wohnungsbauunternehmen.

In der heutigen BILD konnte man lesen, das ADIDAS die Mietzahlungen für seine Läden einstellt aufgrund der Möglichkeiten, die ihnen die neue Gesetzeslage ermöglicht.

Ich weiß nicht, wie viele private Vermieter dabei jetzt in die Röhre kucken oder ob es andere Konzerne trifft.

Aber selbst unter Immobilienkonzernen gibt es wenige, die wie ADIDAS im vergangenen Jahr fast 2 Milliarden Euro Gewinn gemacht haben.

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Immer die armen Mieter und die bösen Wohnungsbauunternehmen.

Hier mal nachlesen:

www.iwd.de/artikel...-vermieter-361339/

Gewinnorientierte Privatunternehmen halte - je nach Region - 10-20 Prozent der Mietwohnungen. Bei - nicht gewinnorientierten Unternehmen in öffentlicher Hand - sieht es ähnlich aus.

Über 60 Prozent der Mietwohnungen sind im Privatbesitz, davon erzielen gut 50 Prozent jährliche Mieteinnahmen von maximal 5.000 Euro.

Wenn denen die Einnahmen wegbrechen werden sie schwerer getroffen als Mieter, denn als "Grundbesitzer" sind sie im Gegensatz zu Mieter wirklich nicht sozialleistungsberechtigt, solange sie noch Besitz haben, der verkauft werden könnte.

Bei der aktuellen Gesetzesänderung, die es Mietern erlaubt die Mietzahlung einzustellen ohne eine Kündigung befürchten zu müssen hat man interessanterweise vergessen, das Verhältnis von Vermietern und Banken ähnlich zu regeln.

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Mit seinen fünf Gründen. warum das deutsche Sozialsystem ungerecht ist hat Herr Borchert ja recht.

Allerdings bleibt er bei der Lösung auf halbem Wege stehen:

ALLE bisher getrennten Systeme müssen vereinheitlicht werden, JEDER muß ohne Bemessungsgrenze den prozentual gleichen Beitrag zahlen. Daraus ergeben sich für jeden vergleichbare Ansprüche, wobei man bei den Renten - wie in vielen anderen Ländern schon üblich - eine Höchst- und Mindestrente einführen würde.

Das hieße allerdings ade Beamtenpensionen, ade Vorzugsbehandlung für Privatpatienten, ade all die liebgewonnenen Privilegien gerade für die, die Macht hätten, diese Privilegien abzuschaffen.

Daher wird es auch niemals soweit kommen !

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So kann´s kommen, wenn man die politische Konkurrenz ausgrenzen will.

In Offenbach am Main hatte man auch extra die Benutzungsordnung für öffentliche Räume geändert, um der AfD eins auszuwischen.

Die war zwar weit und bereit nicht zu sehen, aber Martin Schulz mußte 2017 seinen Wahlkampfauftritt in der Stadthalle absagen.

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Ich habe immer noch nicht verstanden, wo jetzt das Problem liegen soll.

Daß in Deutschland Informationen in deutsch ausgetauscht werden ist das normalste auf der Welt. Wenn dazu noch die eine oder andere Information in der einen oder anderen Fremdsprache verbreitet wird ist das ein positiver Service, der in vielen Ländern so nicht stattfindet.

Was sollen die Behörden denn sonst noch tun ?

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Die Kommentatorin hat einfach nicht begriffen, Ramelow ist wirklich clever.

Mit der Wahl des Landtagsvize von der AfD demonstriert er, daß er niemanden ausgrenzt. Das wäre angesichts des Wählerpotentials der AfD in Thüringen auch dumm. Damit hat er gleichzeitig ein vergiftetes Geschenk in den Bundestag geschickt. Dort wird die AfD ja von allen anderen Parteien ausgegrenzt. Wenn das so bleibt, kann er ja auf sein Verhalten in Thüringen verweisen, und wenn sich das ändert kann er darauf verweisen, das er diese Verhaltensänderung mit seinem Vorbild initiiert hat.

Ähnlich ist es bei dem unseligen Paritätsgesetz:

Im aktuellen Landtag gibt es eine Mehrheit dagegen. Mit seinem Vorpreschen verhindert er möglicherweise eine parlamentarische Abschaffung dieses Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode.

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Was darf nicht mehr passieren ?

Äußerungen über Erschießungen und Arbeitslager von sich zu geben oder sich dabei filmen zu lassen ?

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[Re]: Er hätte als geschäftsführender Ministerpräsident die gleiche Mehrheit gehabt, die er jetzt hat.

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[Re]: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder ?

Die Regierung Ramelow hat nach 5 Jahren Regierungsverantwortung vom Wähler die Mehrheit entzogen bekommen.

Wenn die Regierung Ramelow mit einem Stimmenzuwachs belohnt worden wäre hätten wir die ganzen Ereignisse der letzten Monate ja gar nicht erst gehabt.

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Ich bin erstaunt und auch erfreut, daß ausgerechnet eine linke Zeitung endlich mal am Heiligenschein des unsäglichen Herrn Ramelow kratzt.

Hätte Kemmerich - aufgrund des unglaublichen Drucks und der Drohungen aber verständlich - nicht die Nerven verloren, wir hätten längst eine stabile Mehrheit gehabt.

Selbst wenn die CDU sich verweigert hätte, eine Minderheitsregierung hätte Kemmerich allemal zustande gebracht. Und es hätte bestimmt auch CDU-Mitglieder gegeben, die den Verlockungen eines Ministeramtes nicht widerstanden hätten. Maaßen als Innenminister wäre wahrscheinlich gesetzt gewesen.

Und je länger diese Minderheitsregierung im Amt geblieben wäre, desto mehr wäre der Glanz des Ministerpräsidenten Ramelow verblasst.

Stattdessen hat die CDU alles dafür getan, daß der Mann wieder ins Amt kommt.

Und so wie der gestrickt ist würde ich mich nicht darauf verlassen, daß es beim verabredeten Wahltermin bleibt. Wenn CDU/FDP ihm bei irgendeiner Sache die Mehrheit verweigern kann er jederzeit die Vertrauensfrage stellen, dann ist ganz schnell der Landtag aufgelöst.

Und CDU und FDP werden den Preis für ihr Verhalten bezahlen müssen.

Höcke freut sich schon, jetzt ist er Oppositionsführer gegen eine Quasi-Allparteienkoalition und wird diese Karte auch bei Neuwahlen ausspielen.

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Es gibt in Deutschland 16 Kommunalwahlgesetze.

in keinem einzigem Kommunalparlament gab es jemals ein Überhangs- oder Ausgleichsmandat.

Auch vorgezogene Neuwahlen sind im Kommunalwahlrecht noch nie vorgekommen.

Wer jetzt mit dem Argument kommt. man könne Bundes- und Kommunalebene nicht miteinander vergleichen, die USA als älteste Demokratie der Welt war ja wohl Vorbild für alle anderen Demokratien.

Dort hat es in 250 Jahren demokratischer Wahlen noch nie Probleme mit der Parlamentsgröße oder der Regierungsbildung gegeben.

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