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20.03.2022 , 20:42 Uhr
Ja so kann man es auffassen.
Ich jedoch höre eine Aggressivität in den Fragestellungen, die eigentlich aus meiner Sicht nur zwei Gründe haben kann: 1.) Entweder der Fragesteller ärgert sich über eine angeblich indifferent Antwort, weil er die Haltung vertritt: Ukraine Hurra! - liefern wir alles rein, erklären wir die militärische Lösung für den gerechten Krieg! 2.) Oder er wird von Selbstzweifeln gequält und projiziert seine Verzweiflung mit Aggression auf den Befragten. Der doch qua Funktion bei Greenpeace eine anschlussfähige Grundrichtig-Toll-Klingende Rundumzufrieden-Twitter Satz zu Krieg und Frieden formulieren müsste.
Jedenfalls kommt der Fragesteller aus meiner Sicht leider gar nicht auf die Idee, dass er vielleicht die falschen Fragen stellt.
Aber Sie sind scheinbar zufrieden: Dieses Greenpeace-Friedens-Geeiere finden Sie furchtbar. Das wollten Sie bestätigt haben.
Oder irre ich mich? Sie hätten ja sonst präziser werden müssen. Ich sage nämlich: Genau. Die Fragenstellungen decken die Vereinfachungen des Fragestellers auf.
Darum kommt bei dem Interview auch nix Substantielles rum. Ausser das Greenpeace Friedensweicheier sind. Die die Fragen des Kriegsdienstverweigerungs-Tribunals scheinheilig beantworten.
Während doch jeder weiss: Ob Land, Nation - oder die der Vergewaltigung bedrohte Freundin: Natürlich darf man schiessen.
zum Beitrag18.03.2022 , 23:57 Uhr
Ich liefere keine Waffen an ein Land, ein Militär, in dessen Reihen und für dessen Ziele ein Asov-Regiment kämpft. DAS ist eine relativ einfache und klare Frage. Falls - und eben nur falls - man sich dafür verantwortlich fühlt, was die grössten bewaffneten Verbände seit 1945 bedeuten, die auf europäischen Boden behaupten, für die Werte Europas zu kämpfen. Als Ultranationalisten, Rassisten, völkische Milizen in der Tradition der SS.
Alle die dies gerade beschönigen, bestreiten, relativieren, funktional-pragmatisch wegschauen, werden mit grosser Sicherheit die Verantwortung nicht für das übernehmen, was in der langen Welle daraus folgt.
Ich habe das hier schon oft geschrieben: DAS ist es, was Europa, was jeden redlichen Menschen, gegenüber dem verbrecherischen Angriffskrieger Putinrussland NACKT macht. Man kann sich das in seinem nordatlantisch-liberal-demokratischen Chauvinsmus schön- und wegreden.
Das ändert aber am geschichtlichen Sachverhalt nichts. Der hängt nicht an der niederträchtigen Funktionalisierung durch den Angriffskrieger Putinrussland. Er liegt voll und ganz in der Verantwortung jener, die diese Milizen zu Freiheitskämpfern für Europa stilisieren und ausrüsten. Aber gut. Vielleicht bin ich da auch zu pessimistisch. Die USA/NATO gelten ja immer noch als Demokratiekämpfer. Weshalb sie in Afghanistan den islamistischen Terror erschufen. Der die sowjetischen Besatzer besiegen würde.
zum Beitrag18.03.2022 , 18:28 Uhr
Vielleicht beginnen Sie sich einmal darüber wenigstens zu wundern, weshalb Ihnen das nordatlantisch-ukrainische Bündnis nichts über Truppenstärke, Stationierung- und Kampfplätze dieser Milizen mitteilt.
Es sind einige Tausend unter Waffen. Und so selbstverständlich integriert, das die NATO den Frauentag mit einem Foto einer ukrainischen Soldatin aus solchem Verband feiert. Die "schwarze Sonne" an ihre Uniform geheftet. Das "Sonnenrad" im Boden des "Obergruppenführersaals" der SS-Ordensburg Wewelsburg im schönen Ostwestfalen.
Niemand kann Ihnen andere Wirklichkeit bieten.
Entscheiden Sie was schlimmer ist. Oder ob es überhaupt eine Rolle spielt. Verschweigt die eine Kriegspartei und ihre Verbündeten diese Realität, übertreibt die Andere deren Truppenstärke.
zum Beitrag18.03.2022 , 18:09 Uhr
"Die ukrainische Regierung will ihr Land gegen den Aggressor Russland verteidigen,"
Ja? - ist das so? "Ihr Land" ?
Ich sehe es anders. Denn "das Land" gehört ja gar nicht "den Ukrainern" Im Sommer beschloss die Regierung, das fortan das ertragreichste Agrarland der Welt, der fetteste Ackerboden, an den internationalen Börsen gehandelt können werden muss.
Soviel zum "eigenen Land"
Und nur ein Beispiel für "das Eigene" im internationalen Spätkapitalismus. Ob oligarchisch-russisch, oder zunehmend oligarchisch-nordatlantisch. Oder auch chinesisch.
Sie können ja nun weiter in nationalistischen, chauvinistischen und identitären Kategorien schwelgen. Mit "Land" als Wesenheit. Die Zutaten aus denen seit Jahrhunderten die Kriege gemacht wurden, die niemals jenen dienten, die dafür in den Schützengräben verrecken oder ihren Wohnungen frieren mussten. falls sie noch eine Wohnung haben, oder bezahlen können.
Ich fasse die Begriffslosigkeit nicht. Hunderttausende, Millionen mussten sterben, um diese Denke, diese Strukturen und Mechanismen aufzudecken und zu bekämpfen. Nun spuckt ausgerechnet eine Öffentlichkeit, Gesellschaften der aufgeklärtesten unter den spätkapitalistischen Gesellschaften auf diese zahllosen Opfer. Ersetzen Aufklärung und Realität durch Chauvinismus. In Ländern in denen man nicht einer unter 81 an einem Tag Exekutierter sein muss. Nicht für ein Pappschild nach Sibirien kommt.
Aber der Wahrheitsfindung scheint es nicht zu dienen. So wenig wie jahrzehntelange Arbeit, Analyse, Warnungen in Fragen der Klimakrise. Alles "Altlinke" "Putinversteher" "Gutmenschen" "Ideologen"
Ich fasse es nicht.
zum Beitrag18.03.2022 , 17:06 Uhr
Wo bleibt denn die Ankündigung das Asov-Regiment und alle ähnlich gestrickten Milizen unter internationaler Aufsicht aufzulösen?
Oder sind diese Verbände, ihre Agenda und Ideologie etwa in Wahrheit was EU-NATO-USA in der Ukraine als Selbstverständlichkeit, Demokratie und Gesellschaftsmodell durchsetzen soll?
Das rettete sofort mehr Menschenleben, als Ihre Waffenbestellung hier. Entwaffnete den verbrecherischen Angriffskrieger Putin mehr, als Sie sich offenbar vorstellen können oder wollen.
Hätte auch in Mariupol mehr Zivilbevölkerung gerettet. Aber es gilt ja als Wehrkraftzersetzung im Interesse Putins. Versteht man warum der Stationierungsort des Asov-Regiments derart verbittert brutal umkämpft ist.
zum Beitrag18.03.2022 , 13:38 Uhr
„Ich bin hier. Wir werden unsere Waffen nicht niederlegen. Wir werden unser Land verteidigen. Weil unsere Waffe die Wahrheit ist. Und die Wahrheit ist, das ist unser Land, unser Staat, unsere Kinder. Und wir werden all das verteidigen.“ Präsident Selenskyj kurz nach Beginn der Invasion Putinrusslands.
Aha. Nur redet hier nicht Fidel Castro, es redet nicht Allende, nicht Lumumba, nicht Nelson Mandela, nicht ein Tupamaro im Kampf gegen einen Besatzer, Aggressor oder Diktator von "unserem Land und unseren Kindern" Es redet niemand der eine Aussicht, Hoffnung auf eine gerechte, ökonomisch und sozial faire Gesellschaftsordnung repräsentierte. Oder auch nur den redlichen Versuch. Selenskyi ist also noch nicht einmal in Gefahr mit einer emanzipativ-demokratischen, oder gar sozialen gesellschaftlichen Agenda zu scheitern. Wie so viele in vergangenen Befreiungskämpfen. Er leiht sich die Rhetorik nur manchmal für den Instagram-Post.
Herr Selenskyj, Regierungschef eines oligarchisch-kapitalistisch-korrupten Landes, hält zum Zwecke der Formierung einer Gesellschaft nationalistische Reden. Beansprucht "das Land" und "seine Kinder" zu sein. Für das seit Jahren auch von den ukrainischen Eliten, ein Krieg niedriger Intensität an seinen Grenzen geführt wird. Mit welchem tatsächlichen Erfolg in Verteilungs- Gerechtigkeitsfragen denn bitte in den letzten 20 Jahren der Ukraine. Hat alles "der Russe" verhindert? Wohl kaum.
Das macht die Bevölkerung der Ukraine, macht "uns" nackt gegenüber einem imperialistischen Angriffskrieger Putinrussland. Dessen verbrecherische Agenda eben nicht so einfach die Ursache für eine nationalistisch-militaristisch-oligarchische Elite in der Ukraine ist - die offenbar ebenfalls nur Krieg kann. Wofür sie nicht weniger niederträchtig-widerliche Regimenter aufstellt - Asov-Regiment - nationalistisch-emotionalen Drecksmüll propagiert, wie es der militärische Gegner Putinrussland mit der Propaganda für sein Kanonenfutter, seine Regimenter tut.
zum Beitrag18.03.2022 , 13:05 Uhr
650 Millionen täglich an das Kriegskabinett in Moskau ist soweit ich weiss im Verhältnis wenig. Angesichts der Kriegsdividenden, die an den Börsen der anderen beteiligten Kriegskabinette allein mit der Spekulation eingestrichen werden, irgendeine Ware oder Rohstoff könne knapp werden. Von der Beschickung von nordatlantischen Militär und Militärindustrie ganz abgesehen. Die einmal mehr die nordatlantischen Krisenökonomien mit hoher Produktivität und Verkaufszahlen retten sollen. Mit friedlicher Produktivität, mit Friedensware, mit Innovation für Klima, schönes Leben und gerechte Verteilung ist ja keine Rendite zu machen.
Wer anderes will, wird beim G20 in Hamburg weggeprügelt. Und nachher von Geheimdiensten und "Think-Tanks" als "Putin-Versteher" oder gar Parteigänger denunziert.
Grausam das Europa zwischen 1. und 2. Weltkrieg über keinen, kritisch entwickelten, demokratisch bewussten Mittelstand verfügte. Er hätte über die Grenzen hinweg verstanden, wer den "Versailler Vertrag" wirklich wird bezahlen müssen. Statt bloss im vorgefertigten Formular die Ausbeuter und Kriegsgewinnler "wählen" zu dürfen. Mit nationalem Pathos. Bis es mit Hitler zu spät war. Und so kommt es - einerseits glücklicherweise - dass am 8.Mai 1945 der Sieg über den gutbürgerlich-mittelständischen deutschen Faschismus gefeiert werden konnte. Während die Kolonialmacht Frankreich am selben Tag in Algier eine Demonstration für Selbstbestimmung und demokratische Rechte blutig mit vielen Toten nieder schlug. Für manche ist die - ja angeblich gar nicht stattgefundene- NATO-Erweiterung nicht so gut gewesen. Waren doch dort die extralegalen Folterzentren des Gerechtigkeitskriegers USA-NATO-EU schnell eingerichtet. Wer ruft nach internationalem Recht und Gerichtshöfen, der sie selbst nicht anerkennt? Aber gerne in seinem Sinne benutzen will. Während Verbündete 81 an einem Tag exekutieren. Das ist Krieg gewordene AfD-Politik. Ukrainische Version. Mit Asov-Regiment.
zum Beitrag17.03.2022 , 16:38 Uhr
Von welcher "abrupten Wendung" seit Februar sprechen Sie?
Bitte - wie in der Klimafrage - Wissenschaft, seriöse Forschung, endlose Texte seit Jahrzehnten zum Thema geostrategische Verwerfungen. Grossmächte, kapitalistische Ökonomie und deren Strategien und Wirkmuster wahrnehmen.
Dazu überlegen, ob auch dieses gesammelte Fachwissen das von linksgrünversifften Parteigängern linksgrünversiffter Linker ist. Denen man nicht zuhören muss. Oder weil sie angeblich irgendwas mit "Altlinke" sind. Ist das das inhaltliche Niveau, das ich von Klimaleugnern kenne?
Der oligarchisch-autoritäre Kapitalismus Chinas ist sowenig wunderbare Aussicht, wie der Putinrusslands. Aber der zunehmend oligarchisch-gewaltätige Kapitalismus der Grossmacht nordatlantisches Bündnis auch nicht. Vor allem ist er nicht einmal im Ansatz Ausweg. Er ist Teil und Motor, die Welt in Kriegsökonomie, Militarismus, Nationalismus und Chauvnismus versinken zu lassen.
Ich muss den verbrecherischen Angriffskrieg Putinrusslands weder rechtfertigen, noch empört zurückweisen. Das ist was für Leute, die sich Sorgen um ihre Likes auf Instagram machen.
Bin bis jetzt gar nicht gefragt. Ich ziehe weder mit oder für den Zar in den Krieg. Noch glaub ich Kaiser Wilhelm, dass mir die Sonne zusteht, in der jetzt angeblich ein Feind den Schatten macht. Der ukrainische Nationalismus ist mit dem Chauvinismus der EU-NATO-USA ein toxisch funktionales Bündnis eingegangen. Und nun bestimmt ein Kriegskabinett mit der Rhetorik der AfD die europäische Friedensordnung. Oder spielt mit nuklearem Schlachtfeld. Oder versucht es zumindest. Verfügt dazu über die grössten bewaffneten Verbände, die mit nationalistischer, rassistischer, autoritär-völkischer Agenda seit 45 auf europäischen Boden die politische und ökonomische Hegemonie beanspruchten. Wie soll man denn mit solchen Verbündeten einen verbrecherischen Angriffskrieger entwaffnen? Letztere ist mein Interesse. Mein Ziel. Bin Leistungs- und Ergebnisorientiert.
zum Beitrag16.03.2022 , 13:16 Uhr
Nur helfen derartige Psychologisierungen wenig zur Analyse. Befriedigt nur bisschen Überlegenheitsgefühl.
Mich interessiert die schwere Kindheit der Täter nur insofern, als das ich eine Welt möchte, in der niemand offenbar so schwer zerstörender Sozialisation ausgesetzt wird.
Ansonsten hilft mir bei Beurteilung und Urteilsvermögen mehr... ...ja so ist sie. Die regionale, wie die Weltbourgoisie. Immer einen Plan am Start, noch schlimmere in der Schublade . Wie Eliten andere ihre Kriege, Kriegsdividenden führen und bezahlen können und müssen. Damit sie weiter als leuchtendes Beispiel ausgegeben werden können, wie Reich und Mächtig und berühmt angeblich jeder im Spätkapitalismus werden kann. Ist er nur Leistungsbereit genug.
Weshalb Comedy-Darsteller, Milliardärsdarsteller und Preisboxer selbstverständlich geradezu folgerichtige Repräsentanten quer durch die Kriegsgegner-Parteien sind. "Putin" funktioniert übrigens popkulturell-politisch in Russland auch deshalb, weil er mit der russischen Version eines James Bond Geheimdienst-Darstellers identifiziert wird. Vielleicht muss man das nicht gleich chauvinistisch als typisch dummer Russe beurteilen. Sucht in der eigenen Popkultur nach Mechanismen solcher Manipulation. Ist nicht so sehr stolz darauf, bei solcher Propaganda tiefgründiger, feinsinniger, scheinbar differenter zu sein. Ist es aber für die Ziele der Kriegsherren gar nicht. Gibt halt die Erscheinungsebene und die Begriffsebene.
zum Beitrag16.03.2022 , 12:56 Uhr
Hm. Fassen wir also zusammen. Die faktische Politik von EU-NATO-USA kann in der Vergangenheit nicht so friedlich, ummilitärisch, geostrategisch-ökonomisch uninteressiert gewesen sein. Scheinbar kommen ja nun die lang gehegten Projekte aus der Schublade, die man gar nicht so von heute auf Morgen parat haben kann. War man sooo lang schon der friedlich-naive Verwirklicher von Bürgerrechten, der nun vom Schulhofschläger Putin überrascht wird.
Möglicherweise sollte man sich nun noch mal für die Alten und von Gestern interessieren, die sich schon in ihren jungen Jahren gegen jene wandten, die auch damals schon solche Kriege zur Rendite benötigten. Jene also, die Kriegstreiber immer schon verschwinden liessen. Nun aber auch von einer geschichtslosen Generation, die sich auf solchen Widerstand und seine Analysen, seine eigen Geschichte nicht mehr beziehen kann.
zum Beitrag16.03.2022 , 11:00 Uhr
Herr Fissner, für mich erreicht Ihre Argumentation nicht das Niveau, dass wir alle nötig hätten, um zu begreifen wie es zur vorliegenden, aktuellen Eskalation, der Dominanz des Krieges über die Politik kommt.
Ich habe der Weltgeschichte des politisch-ökonomisch-militärischen der letzten (mindestens) drei Jahrzehnte entnommen, dass zunehmend Blockbildungen kapitalistischer Interessen, gegeneinander in immer weitreichendere Kriege geraten. Dem Mensch, oder einem "Land" bleibt nur noch Objekt der Mobilisierung für eines dieser Herrschaftsprojekte zu sein.
In diesem Prozess bin ich weder China - Hurraaah! Noch Putinrussland Hurraaah! Noch EU-NATO-USA - Hurraaah!
So war ungefähr die Lage in der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Den Menschen war nur vorgeschlagen für Zar, oder Kaiser Wilhelm zu sein. Wer war da der Gute, wer der Böse?
Wo landete man in einer Diskussion, ob der Zar schlimmer, als der Kaiser Wilhelm ist? Wer nutzt diesen absurden Wettbewerb?
Sie sitzen entweder Falschinformation auf, oder möchten aktiv, dass Falschinformation zur Basis des Diskurses wird.
Es gab keine Abrüstungsspirale. Sie ist aus den letzten 30 Jahren im entscheidenden INTERNATIONALEN Kontext NICHT nachweisbar. Das sagt alle unabhängige Statistik. Sozusagen die warnenden Klimawissenschaftler des Geostrategisch-Politisch-Ökonomischen. Denen absichtsvoll nicht zugehört wird.
Die Dorfparolen über eine schlecht ausgerüstete Bundeswehr sind von diesen Tatsachen unbenommen. Das ist eine Besonderheit, eine Randnotiz, irreführende Erscheinungsgsebene im Gesamtkontext der überall militarisierten Aussen /Welt / internationalen Politik.
Keine Ahnung ob ich Putin schlimmer finde, werde ich mit 80 anderen an einem Tag in Riad hingerichtet. Oder die USA-NATO-EU, die mit den Exekutoren verbündet ist. Ich schätze man sollte Interesse und Anspruch formulieren, das weder zum Objekt des einen, noch des anderen wird.
zum Beitrag16.03.2022 , 10:26 Uhr
Ein wenig widerspruch-kritischer Haltungs-Journalismus täte der TAZ auch in diesem Sachverhalt gut.
Yvan Colonna ist aufgrund fragwürdiger Indizien von einem französischen Staatsschutzgericht in einem politischen Prozess zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Auf der Grundlage eines sogenannten "Kollektivschuld"-Prinzips, dass auch in bundesdeutschen Staatsschutzprozessen immer dann angewendet wird, entscheiden es die so, die es auch anders entscheiden können. Das Kollektiv-Organisations-Schuldprinzip wurde nicht zufällig im NSU-Prozess NICHT angewendet. Dies ist eine Systematik. Natürlich auch in Frankreich. Die einen sind immer "Einzeltäter" die anderen immer Organisations-Täter. Verantwortlich für alles was die Staatsschutzjustiz dieser Organisation zuschreibt. Wodurch sich der Kreis jener exponentiell erhöht, der eigentlich ganz ohne Beweise zu härtesten Strafen verurteilt werden kann. Falls man will. Konnte man in der TAZ vor 10 Jahren noch als Handreichung zum eigenen Urteilsvermögen im Fall Yvan Colonna lesen, zumindest ahnen. Würde die Verbitterung, den Ausbruch der Gewalt auf Korsikas Strassen erklären. Zu Diensten des eigenen Urteilsvermögen.
Man kann es auch so formulieren: Yvan Colonna dürfte weder zu Lebenslänglich verurteilt sein, noch zum Zeitpunkt des Angriffs auf ihn Gefangener eines französischen Hochsicherheitsgefängnisses sein. Noch dürfte dieses Gefängnis absichtsvoll auf französischem Festland, statt auf Korsika sein. Noch dürfte es möglich sein, den Gefangenen in den Tod zu prügeln.
zum Beitrag15.03.2022 , 09:54 Uhr
Und dies noch hinterher. Ich kann Ihnen in meinem 62.Jahr nichts anderes anbieten:
Niemals war auch nur eine Einzige so entscheidende Frage wie Ressourcenknappheit, Rendite- und Dividendengift Ökologie, kurz und knapp ja: Unsere ganze Wirtschafts- und Lebensweise... "bequem und gemächlich" zu bearbeiten.
Mag sein dass es Ihnen zur Selbstkonzeption gereicht, auf die zu verweisen, die nichts taten, als man noch hätte tun können. Angeblich. Wo Sie ja noch zu jung waren etwas zu tun. Aber vielleicht überlegen Sie sich einmal, zu wem Sie eigentlich wofür sprechen wollen.
Statt über "Altlinke" alte Männer, irgendwie was mit alt zu reden, interessiert Euch für die Alten. Die die noch leben. Die, die die vielen Kämpfe nicht überlebten. Weil es ja seit Menschengedenken nicht bequem und gemächlich und unter Berücksichtigung von Work-Life-Balance zu bewerkstelligen war. Da liegt viel in den Büchereien. Viele könnten erzählen. Man müsste nur aushalten, dass die eigene Radikalität eine lange Tradition radikaler Kämpfe hat. Das man auch Teil von Fehlern ist. Der Befreiungskampf voll schlimmer Irrtümer - aber auch die unverzichtbare Tradition, Geschichte ist, auf die sich die Klügsten und Redlichsten einer Generation positiv, konstruktiv beziehen müssen.
Zwischen Geschichts- und Begrifflosigkeit gefangen, verkommt alles bloß zur Forderung, zur Empörung über den angeblich anderen. Der doch hätte können. Sollen. Müssen.
Ihnen am Tisch gegenüber erwiderte ich vielleicht nur knapp: Danke dafür. Dass auch Sie solche wie mich verschwinden lassen. Weil Ihnen gar nicht präsent ist, dass jene zu denen Sie mich zählen, auch mit meinem Verschwinden, mit Zerschlagung radikaler Alternativen beschäftigt waren. In den angeblich gemächlich bequemen Zeiten.
zum Beitrag15.03.2022 , 09:16 Uhr
"Wo waren die Leute, die jetzt von hohen Preisen betroffen sind, in den letzten 25 Jahren, (...)?"
Sie waren zum Beispiel in den Vorstadtsiedlungen. (Auch der Welt) Konnten schon vor 25 Jahren ihre Miete, ihre Heizkosten kaum noch bezahlen. Hatten schon vor 25 Jahren keine Aussicht einen privatisierten Rentenfond mit Kriegsdividende zu beschicken. Die tatsächliche Mehrheit. Die mittel-unteren und Geringverdiener halt. In deren Interesse seit Jahrzehnten keine (Ordnung)Politik mehr gemacht wird. Das sind die, für die es nicht selbstverständlich ist 3000 Monatsnetto zu haben. Noch das sie trennen können zwischen ihrer existentiell-ökonomischen Lage und einer Selbstkonzeption. In der man zwar in Wahrheit und lange selbst mit höchstens 1000 Netto/Monat auskommen muss, aber in Anspruch und Vorstellung lebt, selbstverständlich einmal in das eine obere Drittel zu kommen. Für das 3000 /Monat (mindestens) Selbstverständlichkeit ist.
Ist halt das Problem, wenn Leute, politische Eliten die Agenda bestimmen, die tatsächlich über die Überproduktion, den Überfluss verfügen können. Um ihn dann abzulehnen. Aber niemals darüber nachdenken müssen, dass es schlicht nächsten Monat fürs Einfachste nicht reicht. Interessierte man sich für die fachlichen Fakten und Fachmenschen hier mit ähnlichem Nachdruck, wie bei Klimakrise, fiele vielleicht auf, dass hier Politik ebenso taub, Beratungsresitent, absichtsvoll vertragsbrüchig ist.
Nicht neu. Revolutionäre, die grossen Formuliererinnen und Formulierer des unbestritten Richtigen, waren meist Leute, in deren Leben der Verzicht vor allem auf der Erfahrung ihrer eigenen Biografie und Sozialisation in absurdem Überfluss und Privilegien gründete. Aber Sie wussten auch noch: Das ist nicht die Ausgangslage der Mehrheit. Die Mehrheit hatte und hat nur für Wenige finanziert, wovon man sich als moralisch-ethisch-nachhaltig Gebildeter trennen kann. Weil es für diese recht wenigen Bestimmer, in Wahrheit keinen Verzicht bedeutet.
zum Beitrag15.03.2022 , 08:25 Uhr
Ausserdem seit 1996 Information über Aufrüstung und Militarisierung der Politik: Informationsstelle Militarisierung e.V.
www.imi-online.de
zum Beitrag14.03.2022 , 22:03 Uhr
Heisst also im Ergebnis: Hat man nichts, kriegt man nichts und fürs nix haben wird mir angeboten mit denen auf der richtigen Seite zu sein, die es haben und vielleicht machen können.
Würde ich also sagen: Funktioniert nicht. So man nicht Politik nur für die macht, die es haben.
Bin schon etwas erstaunt über die Diskussion. Im Moment macht die Rohstoffindustrie Kriegsdividende. Nicht bloß Putin-Russland. Kennen wir aus dem Geschichtsbuch. Nimmt da für die geschichtliche Allgemeinbildung glaub nur einen Absatz ein. Jene die immer gewinnen.
Wir aber diskutieren, was man aus dem Budget des Gemeinwesens nehmen könnte, um die Kriegsdividenden zu begleichen. Während die im Moment allein mit der Spekulation gemacht wird, die Rohstoffe könnten knapp werden. Es herrscht ja noch gar kein Mangel.
Ich bin etwas unangenehm berührt bei dem Gedanken, das pragmatisch-ökologische Argumentation, jetzt das mitnehmen von Kriegsgewinnen einschliesst. Hab ich dann jetzt die Ökologie mit NATO und imperialistischen Angriffskrieg Putinrusslands durchgesetzt. Also das militärische ist doch die Lösung?
Kommt mir seltsam bekannt vor.
zum Beitrag14.03.2022 , 15:49 Uhr
Stellen Sie sich einmal vor: Meine Heimat, mein Land, meine Familie, mein Eigenes, mein Vater- und Mutterland - also meine "Nation" ist nicht die im Kopf eines Machthabers, Geschäftemachers, Spekulanten, Intriganten, der mich mit allem was bei mir emotional mobilisierbar ist, auf Menschen hetzen kann. Die nicht anders sind als ich selbst. Die dort über ihr Dorf denselben emotional-kitschigen Kram erzählen wie ich es selbst über meines tue. Während ich darüber ätze, wie unmöglich die im nächsten Dorf sind. Oder von der anderen Familie.
Mag sein. Muss nochmal eine Generation durch eine apokalyptische Katastrophe um zu verstehen, dass Nationalismus, Chauvinismus und ein zunehmend faktisch-strukturell oligarchischer Kapitalismus halt nur noch Krieg kann.
Wir befinden uns im Rücksturz. Es ist Wende 19.-20 Jahrhundert. Die Wahl ist nicht Gut oder Böse. Sie ist Zar oder Kaiser Wilhelm. Also Böse gegen Böse, die uns jeweils erzählen wir seien die Guten.
Dazu furchtbar - Damals konnte man noch auf die sozialistische Revolution hoffen. Heute müsste man noch unterscheiden können, das die legitimen Hoffnungen die sich damit verbanden, nicht deshalb falsch waren, weil sich wieder Oligarchie und Zwang alles zur Beute machten unter dem hier roten Banner.
Sie wissen schon, das auf "russischer Seite" Dorfbewohner zusammensitzen und ungefähr dieselben Gefühle bei sich und anderen mobilisieren, um zu begründen...weshalb einem die Heimaten des anderen wurscht sein müssen. Die sind wie Sie.
Und so geht das immer weiter. Wir wussten das in Europa mal. Neulich. Als es für meinen Vater noch normal war, dass der Franzose der Erzfeind ist. Die Polen den Tschechen, oder umgekehrt, beide den Deutschen irgendwo welche Gebiete weggenommen haben. Oder wegnehmen.
Nein. Nationalismus. Chauvinismus tötet. Jede und jeden von uns. Immer schon. Von Anfang an. Damit fängt alles an. Dass die im anderen Dorf drüben die unberechtigt anderen sind. Stammeskultur. Rücksturz. Whorp.
zum Beitrag14.03.2022 , 14:58 Uhr
Es gilt die Dominanz des Militärischen. Es hilft nicht sich darüber zu empören. Es rettet kein einziges Menschenleben. Die Zivilbevölkerung schon gar nicht. Die würde auch nicht gerettet, belieferte man die ukrainischen Verteidiger in Mariupol mit Militärgerät. Dafür ist beiden Seiten die Stadt als strategisches Objekt viel zu wichtig. Es würde die Angriffe der Invasionsarmee nur intensivieren. Die ukrainischen Militärkräfte können die Räumung der Stadt von Zivilbevölkerung nicht akzeptieren. Zwischen ihnen und der übermächtigen Invasionsarmee stünde nichts mehr als freies Schussfeld. Ein Kampf, den die ukrainischen Truppen nicht gewinnen können. Womöglich konkret und vor Ort nicht einmal mehr dann, träte die NATO mit ihnen gemeinsam zur Verteidigung an. Zumal in diesem Fall Mariupol, deren Zivilbevölkerung nur noch Randnotiz eines Konfliktes ist, der gerade jederzeit zum Weltkrieg zwischen Russland und der EU-NATO-USA führen kann. Während er es genau genommen schon genau das ist. Wer behauptet das noch eingrenzen zu können lügt. Die Invasionsarmee, die verbrecherischen Angriffskrieger Putinrusslands müssen ihrerseits Mariupol erobern. Zentrale Hafenstadt. Geländetechnisch-militärisch erforderlich die russische Fronseite zu schliessen. Ausserdem Stationionierungsort des Asov-Regiments. Der Vorlage für einen der vorgeschobenen Kriegsgründe gegen die Ukraine. Also die behauptete "Entnazifizierung"
Das ist grob die Lage. Die sich nicht ändert weil man, oder falls man für eine Seite ist. Interessiert einen wirklich die Zivilbevölkerung. Nicht in Wahrheit und am Ende bloß nur, wer schuld ist. Wird zwischen zwei Armeen Zivilbevölkerung geschlachtet. Die Zivilbevölkerung ist darauf angewiesen, dass sich nun Militärs und militärische Politik entscheiden. Ich schätze die Zivilbevölkerung Mariupols ist nur noch zu retten, räumen die ukrainischen Truppen die Stadt. Ansonsten muss jeder und jedem klar sein was von ihr verlangt ist. Es ist zum verzweifeln.
zum Beitrag14.03.2022 , 09:16 Uhr
Wird nicht funktionieren.
Bin in meinem 62. Jahr nicht sicher, welche Aussicht man Ihnen bieten könnte.
Möglicherweise muss die derzeit bestimmende Generation noch einmal in globalem Masstab durch eine apokalyptische Katastrophe gehen um zu Verstehen, dass die Weltgemeinschaft, wie Gemeinschaft und Gesellschaft überhaupt, nicht wie Online-Dating funktioniert. Gefällt es einem nicht, oder nicht mehr, ghostet man halt den Kontakt, das Gegenüber. Zieht sich darauf zurück im eigenen Kreis zu feiern, dass man damit sich selbst gespürt, verstanden beschrieben und für Richtig befunden hat. Ansonsten ist egal wer der geghostete ist. Was den beleidigt, verletzt, was dessen Bedürfnisse sind. Ist halt Veganer. Oder nicht. Sportlich. Oder nicht. Für Klima. Oder nicht. Hauptsache es passt ins eigene Selbstbild, in die Selbstkonzeption, in der man sich in fertigen Fertighaltungen beschreibt. Während der andere der abzulehnende Andere ist.
Da man also selbst weder Differenz noch Widerspruch im eigenen Sein, in seiner Aussendarstellung akzeptiert, tritt man dem Gegenüber derart im Kern verklemmt, verlogen, strukturell gewalttätig entgegen. Schlicht mit Ignoranz. In Wahrheit erfüllt man die eigenen Ansprüche, Selbstkonzeptionen und -beschreibungen ja nicht. Man weiss nur, dass es die eigentlich Richtigen wären. Ghosted, benutzt, verwirft aber mittels Objektivierung des anderen, die eigene Differenz, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit.
Also Sie sind nicht "der Chinese" Wollen kundzutun, dass Sie nicht "der Chinese" sind. Der in einem oligarchisch-kapitalistischen System feststeckt. Wie "der Russe", wo der Kapitalismus die Ausformung Putin hat. Während Ihnen der zunehmend oligarchisch-gewalttätige Kapitalismus des Westens den Chauvinismus erlaubt, als der angeblich moralisch richtigere dazustehen.
Was Sie vorschlagen ist eine militärische Kategorie. Wirtschaftskrieg. Kampf bis zur letzten Patrone. Auf einem Trümmerhaufen.
zum Beitrag13.03.2022 , 22:08 Uhr
Das sehe ich und sieht vielleicht auch die Geschichte anders irgendwann. War doch viel gewagt, der ständige asymmetrische Kleinkrieg an der Grenze zu Russland. Auch betrieben von der Regierung der Ukraine. Hat halt niemand gedacht, dass ein oligarchisch-kapitalistisches Putinrussland mit imperialen Ansprüchen die Militärmaschine so richtig losschickt. Wie das halt Hasardeure machen. Sollte einen nicht wundern. Das alle so überrascht sind. Wird ja offenbar auch geglaubt, das Militärbündnis NATO sei nur son Männerspielzeug, so Zinnsoldatenspielkram, des zunehmend oligarchischen, gewalttätigeren, militarisierten Kapitalismus. Muss man alles nicht ernst nehmen. Noch analysieren. Geht ja nur drum im Zweifelsfall anzusagen wer der Böse und das man selbst der Richtige im Richtigen ist. Und dann sammelt man und hat Daumen hochs.
Rettet gerade kein einziges Leben.
Ich hoffe Ihr seid alle Erben. Habt sicher immer eine Wohnung. Und könnt auch selbstverständlich Eure Heizkosten bezahlen.
Nun denn. Werden halt die den Krieg führen und ausbaden, die das immer schon ausbadeten. All die ohne Erbe, ohne Wohnung, ohne noch Heizung und Weizen bezahlen zu können.
zum Beitrag13.03.2022 , 14:36 Uhr
Wollen Sie nur Recht haben?
Vielleicht waren die, die 1990 die Nuklearwaffen an Russland zurückgaben, gar nicht die, die seitdem, oder zumindest aktuell die Regierung der Ukraine stellen?
Argumentationen die Länder zum Subjekt, zur Wesenheit machen, sind schnell Teil nationalistischer, chauvinistischer Erzählungen. Bleibt meist auf allen Seiten jeweils redliche Geschichtsschreibung auf der Strecke.
Wie kommen Sie darauf, dass jene die sich gegen militaristische-ultranationalistische, rassistische Entwicklungen wie die Legitimierung des Asov-Regiments wenden, gleichzeitig stalinistische Verbrechen beschönigen, rechtfertigen ignorieren?
Es besteht doch (bei den meisten) gar kein Zweifel daran, dass Putinrussland einen imperialen Angriffskrieg führt. Also ein oligarchisch-kapitalistisches Land, geführt von einer autokratisch-diktatorischen Regierung mit einem zunehmend oligarchisch werdenden Kapitalismus des Westens in eine sich immer schneller drehende Gewaltspirale gerät.
Selbstverständlich deutet Putin Tatsachen zur Begründung für einen verbrecherischen Angriffskrieg auf eine Weise um, die die Tatsachen wie eine Lüge erscheinen lassen. Aber das entlarvt doch nur die Begründung. Entlässt aber sonst niemanden die Tatsachen als solche anzuerkennen.
Die Regierungen der Ukraine haben seit 2014 nicht weniger einen Krieg "niedriger Intensität" entlang der sogenannten Kontaktlinie geführt, (oder zugelassen) als es Putinrussland getan hat. Zuletzt die politisch-militärische Haltung dahinter zunehmend zur Sache der EU, der NATO, gemacht - indem das über die geforderte Mitgliedschaft in EU-NATO, Politik an den Grenzen Russlands werden und sein sollte.
Reden wir doch darüber, wie einmal mehr in der Geschichte der Ukraine solche Widersprüche auf dem Rücken einer heterogenen, einer historisch-sozial-kulturell differenten ansässigen Bevölkerung in der Region ausgetragen wird. Im Namen eines jeweils toxischen Nationalismus und Chauvinismus auf allen Seiten.
zum Beitrag11.03.2022 , 15:23 Uhr
"Die orwellschen Angriffe auf Kritiker der NATO-Politik müssen aufhören"
"Der ungezügelte Militarismus nach dem 11. September duldete keinen Dissens. Ein ähnlicher chauvinistischer Eifer insistiert heute darauf, dass Kritik an der westlichen Außenpolitik und Aufrufe zur Diplomatie mit Verrat gleichzusetzen sind." (...)
jacobinmag.com/202...xpansion-criticism
wer nicht so firm englisch: www.deepl.com ist ein recht guter kostenloser Übersetzer.
Für mich heisst das: Wir brauchen nicht so sehr Sanktionen, also den Wirtschaftskrieg der NATO, so sie aktuell ihre militärischen nur begrenzt an der Front einsetzen können...sollten... Wir brauchen Diplomatie die auch anerkennt, dass kein Land die Aufstellung eines Asow-Regiments in ihrem, oder einem Nachbarland auch nur akzeptieren darf.
Diese unser aller Haltung könnte Putins wirre Rede über "Entnazifizierung" entwaffnen. Was keine Anerkennung seiner Kriegs- und Angriffssgründe ist. Auflösung des Asow-Regiments und ähnlicher Milizen unter internationaler Aufsicht und im Einvernehmen mit einer demokratischen Ukraine. Die kann ja solche Verbände als Demokratie auch nicht wollen.
zum Beitrag11.03.2022 , 00:30 Uhr
"So gesehen macht die von MARTINXYZ vorgenommene Beschränkung der Kapitalismuseinordnung auf den Westen keinen Sinn."
JOSSITO: "Wie wollen Sie 'systemisch-historisch-kritisch diskutieren', wenn schon Ihre Begriffswahl deutlich macht, dass Ihre Prämissen das Gegenteil von open-minded sind?"
Offenbar ein Missverständnis. Steigt man - zunächst für einen Anfang - mit einem Konsens ein, der zwar "open minded" sein kann, in diesem Punkt aber nicht: Wir haben es weltweit mit "regional" unterschiedlichen Ausprägungen - aber dann doch Kapitalismus zu tun. Nirgends und Nirgendwo ein alternatives, Staats-Gesellschaftsprojekt am Werk oder auch nur in Sicht. Das liegt natürlich auch an der historischen, praktischen, wie tatsächlichen Zerrüttung der Anstrengung, die einmal sozialistische oder kommunistische Volksrepublik, Gesellschaft hiessen. (Und Hoffnungen von Gesellschaften, von Menschen waren. Nicht immer schon Instrument weniger Herren)
Also durch Sie beide noch einmal zur Defensivargumentation gezwungen: Ich bashe nicht den Kapitalismus westlicher Prägung zugunsten, oder Beschönigung der anderen weltweiten Formen in ihren unterschiedlichen Entwicklungsphasen /Ausprägungen.
Nur wäre - vor allem vom Metropolenkapitalismus westlicher Prägung aus formuliert - zunächst mit dem Chauvinismus aufzuräumen, man selbst gehöre doch der demokratischeren, der besseren, oder weniger menschen- und weltfressenden Ausprägung an. Sei also "der Gute".
Ist ja keine Analyse, warum im oligarchischen Weltsystem, das Leben in westlichen Metropolen selbstverständlich eine Existenz in privilegierter Knechtschaft ermöglicht. Was unbestritten Demütig machen muss. Oder es so aussehen lässt: Worüber beschwert sich der Mittel- und Landlose in westlichen Metropolenländern. es geht ihm doch vergleichsweise gut. Stimmt. Ist aber Funktion, bedingt den ganz schlimmen Kapitalismus woanders. Ist also nur Betrachtung auf Erscheinungsebene. Nicht aber Bruch. Gar überwindende Idee.
zum Beitrag10.03.2022 , 12:55 Uhr
Ja aber...
...wann werden wir (wieder) systemisch-historisch-kritisch diskutieren? Vor allem aber handeln.
Macht es niemanden hellhörig, niemandem Sorgen, glauben wirklich die Allermeisten, dass es nun mal die "realistische" Politik ist, die die Welt verändert? Ist das realistisch? Ist das pragmatisch?
Ist der Reflex tatsächlich immer schlicht "whatsaboutism" versucht man Zusammenhänge herzustellen, statt wie vielfach behauptet aufzurechnen?
Wieso bremsen wir nicht, fahren wir nicht langsamer für die bombardierten Kinder im Jemen. Was mit saudischem Öl bezahlt wird. Hat es dieselben Gründe, die nun "ausländische" Geflüchtete aus der Ukraine, Nicht-Europäer an den Grenzen auflaufen lassen? Das wir darüber wegschauen, wer die Nation Ukraine als reguläre Truppe beansprucht: Das Asow-Regiment? Fangen wir das wirklich ein?
Wieso gibt es keine Fundamentalkritik, Fundamentalkenntnis, Fundamentalwillen, Fundamentalentschlossenheit,
dass ein zunehmend gewalttätiger, oligarchischer, imperialer Kapitalismus - gemeinhin "der Westen" genannt, in einen zunehmend heissen Krieg mit einem imperialen, autokratisch-oligarchischen Kapitalismus vom Typ Putinrussland gerät?
Wie wird das mit China?
Wir sind -grob gesagt- da wo die Menschheit schon einmal war. Bevor es sie die Hoffnung hatte, die sozialistische Revolution, am besten gleich Kommunismus, werde sie aus der Knechtschaft der Herren der Welt befreien.
Heisst ja wohl: Wir befinden uns faktisch, historisch-kritisch gesehen, VOR dem Beginn des 20.Jahrhunderts. Rücksturz Raumschiff Erde.
Da schlugen sich schon einmal allein die Herren der Welt um Gebiet, Rohstoff, Geschäft und Flottenstützpunkt.
Und zur Wahl stand nur, wem man Knecht und Diener ist. Und damit das nicht so schlecht auf Twitter rüberkommt hiess es, man kämpfe für "das Land", "den Stolz" "die Nation" Dabei war nur Zar oder Kaiser Wilhelm.
Ja. Lasst uns alle nur 100 fahren. Falls überhaupt fahren. Geschenkt. Einfach.
zum Beitrag10.03.2022 , 12:10 Uhr
Ich glaube nicht dass das wirkt. Noch wird das Geld gedruckt das dazu notwendig ist.
Warum also stehen nicht jene Konzerne, jene Börse, jene Hedgefonds - jenes ökonomische SYSTEM im Mittelpunkt von Wut, Kritik und Beseitungung, die Momentan ungeheure Kriegsgewinne allein mit der Aussicht machen, das Öl und Gas knapp werden könnte. Obwohl es ja noch nirgendwo knapp ist und kein Lieferstopp besteht.
zum Beitrag10.03.2022 , 10:24 Uhr
"Es ist durchaus verständlich, dass die Bundesregierung Angst davor hat, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland komplett zu stoppen. "
Glaube nicht, dass bloß "die Bundesregierung Angst..." haben sollte. Mich alarmiert die Selbstgewissheit, oder ist es schlicht einfache Strukturiertheit? Mit der Eskalation von Mitteln (auch) des Wirtschaftskrieges eingefordert werden. Trägt die Züge einer Entgrenzung, die aktuell auch die militärische Aufrüstungs- und Ausrüstungsforderungen trägt.
Ich für meinen Teil bin nicht sicher, dass die moralisch-militärische Begründung solcher politisch-wirtschaftsmilitärischen Mittel die sozio-ökonomischen Folgen solcher Kriegsteilnahme politisch-sozial kontrollieren können. Nach dem Motto - wer dafür nicht ist, ist auf der Seite des imperialen Angriffskrieges des oligarchisch-kapitalistischen Putinrusslands. Tötet also ukrainische Kinder.
Beim Rest hoffen und verlangen wir einfach, dass sich daraus schon eine emanzipierte, freiheitliche, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland erhebt. Sicher? Ich nicht. Einbeinige Olympioniken, Fussballkinder boykottieren lässt aufhorchen, während das System, die "Weltgemeinschaft"- und Ökonomie, die ja im Grossen und Ganzen verteidigt wird, aktuell allein mit der Aussicht die höchsten Renditen mit Spekulationsgewinnen einfährt, dass Öl und Gas knapp werden KÖNNTE. Während noch gar nichts knapp ist.
Niemand hat von Ceo`s, Börsenspekulanten oder privatisierten Rentenfonds ein Preismoratorium gefordert. Die Kriegsgewinnler, die keineswegs nur Putinrussland heissen und sind.
100 Milliarden bekommt die Bundeswehr. Das ist Stand. Ich kann in der Sozialberatung niemandem etwas anderes sagen, der vorher schon kaum noch Miete und Heizungs-Stromrechnung bezahlen konnte. Egal welcher Partei ich angehöre. Und ob die in ihrem Wahlkreisbüro überhaupt eine Sozialberatung anbietet.
Also sicher? Ruft man zum Kampf bis zur letzen Patrone auf.
zum Beitrag09.03.2022 , 18:00 Uhr
Sie möchten also Recht haben. Aber noch immer gilt: Man kann so lange Recht haben wollen, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.
Der gebotenen Kürze hier wegen so kurz mal: 1.) In der Weltpolitik, in der Diplomatie sowie in der geo-ökonomie-militär-strategischen Kommunikation existiert der Satz "Jedes Land hat das Recht, sich seine Bündnispartner selbst zu wählen" nur für die Dummen oder /und zum verdummen.
Sie mögen sich das "alte Denken" eines weltumspannenden, mehr oder minder oligarchischem Kapitalismus lieber wegdenken. Das beseitigt ihn und seine Logik und seine Kriege aber nicht.
Winkeladvokatische Argumentation nach EU-NATO-USA-Art hilft in oben genannten Interessen - deren Teil, oder Partei man selber ist - auch nicht. Die massive NATO-Erweiterung ist geostrategischer Fakt. Das fortgesetzte Bestreiten dieser Tatsache ist so etwas wie gaslighting der Weltbevölkerung.
3.) Sie argumentieren - denkt man Ihre Haltung weiter - in altbekannter Geschichte und Bewegung Europas. (Und da war die USA immer schon was sie geschichtlicher Ein-Auswanderung ja ist: Europa) Mal wieder so oder so Russland besiegen. Übrigens von George Friedman - zb. 2015- unverblümt so formuliert.
Steiles Ziel. Machen Sie mir ne Liste was ich dafür geben muss? Gegen Russland in den Krieg ziehen um den Zar zu besiegen. Das hat mir schon mal Kaiser Wilhelm vorgeschlagen.
So als und nun. vielleicht mal nach analytischen Instrumenten suchen. Haltung ausbilden. Sich emanzipieren vom Lauf der Welt den wenige Interessen und ihre Herren bestimmen. Ein oligarchisch-kapitalistisches Land, Putinrussland im imperialen Angriffskrieg. Eine zunehmend oligarchisch-kapitalistische Weltökonomie für wenige Gewinner. Faschistische Regimenter zur Verteidigung der ukrainischen Demokratie.
Scheint mit mehr Gemengelage als der geradezu furchtbare Satz erfasst: Es sei selbstverständlich, dass sich "ein Land" für die NATO entscheidet. Echt jetzt?
zum Beitrag09.03.2022 , 17:27 Uhr
Leute, - ehrlich, Kinderfussballmannschaften, einbeinige Olympioniken, Pianisten, Dirigenten, Schriftsteller und Artisten boykottieren... ...aber wer hier gerade die höchsten Spekulationsgewinne seit Langem? aller Zeiten? allein mit der AUSSICHT macht, das könnte alles knapp werden - tja da fehlt es dann. Weil, soll ja irgendwie so linke alte marxistische Ideologie sein. Was von Ökonomie, vor allem Kriegs- und Krisenökonomie zu verstehen.
Denn noch ist ja gar nichts knapp. Ist nur in Aussicht. Also viel Spass, wenn es dann wirklich knapp ist. Geile Marketing-Strategie. Mache die höchste Rendite und gebe den Leuten dabei das Gefühl: Sie zahlen und darben jetzt heroisch für den Sieg der Demokratie. Mehr enteignet kann man kaum sein. Und mehr die Demokratie Beute weniger wohl auch.
Die, die dran verdienen sind eben nicht bloss die Oligarchen des oligarchisch-kapitalistischen Russlands. Jaja. Der Nationalismus ist offenbar keine argumentative Einbahn-Schuldzuweisung.
Also vielleicht mal nicht vom Hartz4-Empfänger in den Vorstadtsiedlungen der Welt" Solidarität" einfordern. Beim nicht mehr Miete und Heizung bezahlen können.
Hören wir von den Energiekonzernen der Welt, verkünden die CEO´s und Börsenspekulanten ein Preis-Börsen-Spekulations-Moratorium?
Ich empfehle "Brennpunkt" /ARD. 8.3.22 Interview Habeck. Vor allem gegen Ende. Vielleicht ist es eine Projektion aus meiner Befindlichkeit: Das abgrundtief angewidert starre Gesicht des Energieversorgungs-Daseinsvorsorge-Ministers. Konfrontiert mit Sanktionsforderungen und journalistischer Untiefe, die nur Parolen für den Solidarität-Instagram-Account suchen.
Ich hab noch nie auch nur den Gedanken gehabt, eine us-amerikanische Sportmannschaft vom Wettbewerb ausszuschliessen Um mich so als Teil der Sieger, der angeblich Guten zu fühlen.
Und zwar nicht, weil ich nicht wusste, dass der kommerzielle Sport immer auch Propaganda ist. Sondern weil man so die Kriegsherren der Welt nicht besiegt.
zum Beitrag09.03.2022 , 17:01 Uhr
Geht nicht darum was Sie oder was ich glaube. Geht um die Realität. Lesen Sie meinen Text noch mal. Ich verwende bewusst die etwas sperrige, wenig putinfreundliche, auf Bewusstsein und Begriff hoffende Reihung:
Imperialer Angriffskrieg des oligarchisch-kapitalistischen Putin-Russlands.
So nun Sie. Beim glauben. Und bitte Angesichts der Realität, (Hallo - störe ich Sie? - ich hab die Realität nicht gemacht!) - wie finden Sie denn, dass der grösste faschistische Kampfverband seit 1945, als regulärer Truppenteil mit Namen Asow-Regiment Teil demokratischer Solidarität und Militärstrategie sein soll? Und was schlagen Sie vor, wie dieser politisch-militärische Fakt in den nächsten paar Jahren bewältigt wird? Oder halten Sie das für eine Fussnote der Geschichte?
Vielleicht müssten Sie einmal überlegen was Sie gerne glauben möchten. Ich habe keine Zweifel an den verbrecherisch-imperialen Zielen eines oligarchisch-kapitalistischen Putinrusslands.
Selbstverständlich ist es zynisch, wenn gerade von dieser Seite die Existenz eines faschistischen Söldnerheers in den Reihen der regulären Armee der Ukraine zum Vorwand für das nächste Verbrechen gewendet wird.
Aber den Fakt. Die Realität. Die Existenz des Asow-Regiments ändert es nicht.
Mein grundmilitärisches Wissen reicht aus, um zumindest meine Zweifel daran zu haben, dass die russische Generalität ein Interesse habe, die Evakuierung Mariupols zu torpedieren. Weshalb? Ausser man möchte glauben. Glaubten das der Russe natürlich wahllos Zivilbevölkerung schlachtet.
Aber militärisch haben die militärischen Verteidiger Mariupols ein Interesse, dass zwischen ihnen und den Invasionstruppen kein freies Schussfeld ist. Mit der Verteidigung Mariupols offiziell regierungsamtlich beauftragt: Das Asow-Regiment.
Das sollte zumindest skeptisch machen.
zum Beitrag08.03.2022 , 22:08 Uhr
Ok, sieht man also davon ab, was Putin aus dieser grossen Geschichte der Region, der Stadt macht, (furchtbar, schrecklich, schlimme Phantasie usw.- zweifellos) scheint in diesem Text zumindest die Bereitschaft zu einem Verständnis auf, in dem man sich darauf einigen könnte: So sehr national-ukrainisch, wie Eigentum russischer Grossmachts-Imperium-Erinnerung- ist die Krume der ortsansässigen Bevölkerung, mit ihren Alltagsproblemen und -Bedürfnissen also nicht. Ist dann doch bisschen differenzierter. Heterogener. Und also vielleicht wirklich weder mit grossmachtsimperiums-nationalistischer Mobilisierung Putinrusslands, noch mit Asow-Regiment und ukrainisch-nationalistischer ultra-Agenda als Mitglied der EU und NATO. zu bewältigen. Mit Krim natürlich. Weil Völkerrecht.
Ist ja das Problem scheinbar. Weder die Eigentums-Erzählung Putins, noch die der nationalistischen Ukraine, die angebliche oder tatsächliche "Russen" zu Ausländern in ihrem Geburtsland macht, führt zu einem demokratischen, friedlichen Land.
Man weiss ja zu Genüge - als geschichtsbewusster Mensch - die nationalistische, gar imperial-nationalistische Erzählung ist meist eine, mit der die Herren der Welt das unbewältigte Problem nicht bewältigen, dass in mancher Vorstadtsiedlung immer mehr ihre Wohnung und Heizungsrechnung nicht mehr bezahlen können. In welcher Sprache einem die Rechnungen auch immer ins Haus flattern. In welchem Land die Wohnsiedlung auch immer steht.
zum Beitrag08.03.2022 , 21:37 Uhr
Gut. Haben wir das geklärt. Nun weiter.
Heisst: Georgien in die NATO, Ukraine in die NATO, ist also keine so harmlos gute und verständliche Idee, im Rahmen von "Jedes Land hat das Recht sich seine Bündnispartner selber zu suchen" Weil wir ja alle ein bisschen von Weltpolitik und Geostrategie wissen. Finden wir ja ganz furchtbar diese Logik. Aber verdammt und zugenäht und nu. Sie herrscht noch immer. Wir haben diese Logik noch nicht abgesetzt. Im Gegenteil.
Wäre als Konsens im Diskurs, als Aussicht in den Verhandlungs- und Betrachtungsgrundlagen ein Fortschritt.
Weil nämlich unabhängig von "Putin". So eigentlich.
Wir müssen ja nicht alles gut finden, nur weil wir wissen es ärgert Putin. Und Putin ärgern ist gut. Also ist doch alles irgendwie gut was Putin ärgert.
Und Moral ist immer schön. Aber schnell bei Doppelmoral. Der imperialistische Angriff des oligarchischen Kapitalismus Putinrusslands interessiert "uns" nicht bloss mehr, weil er geografisch so nah ist. Können die flüchtenden uneuropäisch aussehenden Studenten ukrainischer Universitäten von berichten. Falscher Pass, falsches Aussehen. Da kriegt man kein Bärchen zur Begrüssung am Grenzübergang.
Kriegt man als Kurde, Syrier Iraker, Libyer...(...) weltpolitisch auch nicht. Das Bärchen. Zum Trost für zertrümmertes Land und Leben.
Erinnert sich noch jemand, wie Trump seinen Amtsantritt feierte? Mal die Megausupergrösste konventionelle Bombe auf Afghanistan abwerfen. Scheinbar haben die alle dieselben Hobbys. Yachten, Limousinen, Villen, Nummernkonten, (Privat)Armeen. Flächenbomben und grösste Bombe der Welt zur Konfirmation der Tochter. Oder halt zum Wahlgewinn.
zum Beitrag08.03.2022 , 20:24 Uhr
Nettes Zitat. Apolegisiert aber nur eine altbekannte Position. Führt nicht einen Nachweis darüber, dass die These falsch ist.
Denn die EU-NATO-EU-Politik hat ja offensichtlich den Weltenbrand auch nicht verhindert. Sagt jetzt aber...wir waren soooo Richtig, soooogut....aber das Böse in der Welt...
Welche "Linke" von Bedeutung hängt denn "in alten Mustern fest"? Wiederhole: Bedeutende. Und was an altbemusterter Linke entlässt denn bitte jene aus der Verantwortung und Selbstkritik, dass die Strategie der kapitalistischen EU-NATO-USA, offensichtlich in den Krieg des oligarchisch-kapitalistischen Putin-Russland eintritt. Während mit unterschiedlichen Erzählungen der ansässigen Bevölkerung in Region und Welt, der jeweils andere als das Böse vorgestellt wird.
Ich empfehle sich bei Bundeszentrale für politische Bildung und Informationsstelle Militarismus einmal kundig zu machen. Statt die ausstehende radikale Kritik der EU-USA-NATO-Politik als Hirngespinst einer selbstverständlich stalinistischen, unbelehrbaren Linken zu denunzieren.
Gibts noch Raum für...weder "Putin" noch NATO-Kriegspolitik? - die sich nämlich bei Bedarf schmale Silhouette macht und es immer nicht gewesen sein will. Werden irgendwo Länder angezündet. Für Demokratie und Freiheit.
Und muss ich eine ukrainische Regierung inzwischen völlig unkritisch unterstützen, die in ihren regulären Truppen das Asow-Regiment aufstellt?
Dabei wäre die Ankündigung das Asow-Regiment unter internationaler Beobachtung tatsächlich aufzulösen in diesem Moment ein wirklich bedeutendes Angebot in den Verhandlungen mit dem Aggressor Putin.
Irgendwer muss ja nun mal was anbieten. Konkret. Das ändert doch nichts an der Übereinkunft, dass Putinrussland die Verantwortung für einen verbrecherischen Angriffskrieg trägt.
zum Beitrag08.03.2022 , 19:37 Uhr
Naja. Für Ihren Einwand müsste es noch ein kritische Öffentlichkeit geben.
Die Funktionalisierung internationalen Rechts, die selektive Verfolgung, Verurteilung von Menschheitsverbrechen. Die systematische Zerrüttung der UN...
Das hat halt die Folge, dass die Instrumente die wir uns einmal schafften, dass nicht jeder Recht und Gerechtigkeit nach seinem aktuellen Bedürfnis auslegt, von niemanden mehr anerkannt werden muss. War ja schon das Problem von Den Haag. Paar Jugoslawen und afrikanische Schlächter vor Gericht zerren.
Und das hat eben nicht nur eine der Kriegsparteien betrieben.
Da gehts um ein tieferes Verständnis, als es als "Whatsaboutism" abzutun.
Ich möchte kein Ukrainer sein. Der sagt und sagen muss: Ukraine ist mein Land. Das bin und verteidige ich.
Angegriffen, geschlachtet ermordet von einem oligarchisch-kapitalistischen Putin-Russland als Objekt imperialer Interessen und vertreten, angewiesen auf eine Regierung, die mich dagegen verteidigen soll. Aber ein Asow-Regiment in ihren Reihen hat. Als wäre es das Selbstverständlichste von der Welt.
zum Beitrag08.03.2022 , 19:09 Uhr
Erste gute Nachricht seit langem: Selenski, also die gewählte, amtierende Regierung formuliert nicht nur schlicht-stoisch weiter ihren Anspruch auf Donbass und Krim.
Das wäre und ist natürlich keine "Kapitulation"! Selbstverständlich nicht. Richtig so. Muss und sollte es auch nicht. Darf nicht und rechtfertigt auch nicht einen imperialen Angriffskrieg des oligarchisch-kapitalistischen Putin-Russlands. Noch adelt es den nationalistischen Militarismus auch nur einer Seite der Kriegsparteien.
Ganz wichtige und weltpolitisch bedeutende Ansage der Selenki-Regierung wäre jetzt: Wir lösen das Asow-Regiment auf. Und akzeptieren in unserem Militär auch nie mehr Personal und Ideologie solcher (militärischer) Organisation.
Das soll doch Putin mal was sagen von wegen - er kämpfe gegen Nazis in der Ukraine.
So läuft die Weltpolitik und Friedensverhandlungen. Man muss was ehrliches und bedeutendes in die Verhandlungen einbringen.
Die Auflösung des Asow-Regiments wäre so ein KONKRETES Angebot.
Dann könnte die ukrainische Regierung anbieten, doch noch Mal zu ermitteln wer die Scharfschützen waren, die 2014 auf dem Maidan Unbewaffnete Demonstranten ermordete. Da gibt es ja paar ungute Ungereimtheiten deren Aufklärung die EU, die Deutschland einmal eigentlich den folgenden Regierungen zur Voraussetzung für ihre Unterstützung machten. Wäre für die Befindlichkeit des Gegenübers auch kein unwichtiges Thema. An ihm wird ja eine Erzählung gepflegt, die "russlandfreundlichen Kräften" - also Russland das Schlachten auf dem Maidan zuschiebt. Was so einfach -mindestens- zweifelhaft ist. Das hat eine kritische deutsche Öffentlichkeit auch mal gewusst.
Und das Schönste an den beiden konkreten Angeboten wäre ja: Es sind so demokratische Ziele! Demokraten haben sich dabei nichts zu vergeben. Wer hat schon ein Asow-Regiment in seinem regulären Militär! Doch kein Demokrat. Und seit wann sperren sich Demokraten gegen die rechtsstaatliche Aufklärung von Massenmorden?
zum Beitrag08.03.2022 , 18:41 Uhr
Danke für den link. Hätte ich im Spiegel aktuell nicht erwartet. Das macht in der allgemeinen Mobilmachung Mut.
Im Moment kann ja kaum noch jemand unterscheiden zwischen ÜBERLEBENSNOTWENDIGER kritischer Distanz und Differenz, wo nur noch Kriegspartei zählt und dem angeblichen Verrat, der angeblichen Komplizenschaft mit "Putin" (Die Anführungsstriche, weil "Putin=Russland" inzwischen schon keine Person, oder Regierung mehr ist, sondern Synonym. Für das, womit us-amerikanischen Regierungen seit Jahrzehnten die Zustimmung zu ihren imperialen Kriegen in der Mehrheitsgesellschaft erreichen: "Das Böse" "Der Teufel")
Welche us-amerikanische Sportmannschaft, Dirigentin, Pianist, Literatin, Ladenbesitzer wurde eigentlich anlässlich..."ausgeschlossen"?
Gibt es eigentlich wieder Serbische Bohnensuppe in der Dose? Ich esse so selten Dosensuppen. Sie verschwand aus den Regalen mitte der 1990er. Ein Glück. Wir konnten im Jugoslawienkrieg im Supermarkt den Krieg gewinnen!!
Und ja. Wer nicht unredlich politische Funktion und Mandat vertritt der weiss: Ja es wäre schön, man könnte es dem Verbrecher Putin mal so richtig zeigen. Ohne der tatsächlichen Mehrheit, also den Gering- und unteren Durchschnittsverdienern die Hauptlast dafür aufzubürden.
Die redliche (Sozial)Politik weiss auch: Nicht so sicher, dass aus der sozial-ökonomischen Krise ein emanzipiertes, fortschrittlich-solidarisches Mehrheitsvolk hervortritt. Gut möglich, dass die Schlimmsten der Schlimmsten das Rennen im Verteilungs- und Krisenkampf übernehmen. Gut möglich. Wenn jetzt die Alternative nur noch NATO-gesicherter Kapitalismus, oder oligarchischer Kleptokratie-Kapitalismus auf der Agenda steht. Gut möglich. Das es so schlecht läuft.
zum Beitrag08.03.2022 , 18:14 Uhr
Ja. Differenzierung, Analyse, Geschichtsbewusstsein, kapitalistische Weltökonomie und Ausbeutung und Militärstrategie ist ne schwierige Sache. Passt nicht in einen Tweet. Zu dem man schnell ja oder nein sagen kann. Im Retweet. Also weg damit?
Mal was von Leuten lesen, die nicht bloss Parolen verbreiten.
Die gute alte Informationsstelle Militarisierung e.V.
www.imi-online.de
Oder ist jetzt tatsächlich Mainstream, dass die NATO den Weltfrieden gerettet hat und rettet? Ehrlich?
Huhu-Halloooo! - man muss nicht den oligarchischen Kapitalismus Putin-Russlands rechtfertigen, beschönigen, oder gar seinen verbrecherischen imperialen Angriffskrieg verteidigen, um eine fundamental-kritische Haltung zur NATO-Politik einzunehmen.
Ich fasse es nicht. Dass man inzwischen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung kenntnisreichere und kritischere Texte zu NATO-USA-EU-Politik-Strategie lesen kann, als im Milieu linksliberal-grüner Kreise zu hören und zu lesen ist.
Übrigens auf dem Foto oben: Da steht "Frieden mit Russland" aufm Plakat. Nicht: "Frieden mit Putin"
Noch bekannt, was diese ANFORDERUNG für einen Unterschied macht? Und zwar ans eigene kritische denken und handeln?
Frieden mit und für Kurdistan! Irak! Syrien! Libyen! Afghanistan! (...)!
Nationalismus tötet! Nationalismus der sich faktisch mit oligarchischem, einem zunehmend gewalttätigen, zerstörenden Kapitalismus verbündet tötet noch mehr. Egal ob der sich Russland, Ukraine, USA, EU oder NATO nennt. Und das Schlachten hat noch nicht einmal angefangen, wenn das überhaupt niemand mehr wissen will oder versteht.
Ist halt die "dritte" Perspektive die es nicht gibt. Und auch nicht geben soll. Weil wer sie will, ist ja wahlweise naiv, oder "Putinversteher"
Leute-Leute. Bin Kriegsjahrgang 1961. Schaffe es also mit Glück noch 10-15 Jahre. Ihr müsst noch 60 Jahre. Eure Kinder noch mehr.
zum Beitrag07.03.2022 , 18:10 Uhr
Vielen Dank für Ihren Versuch. Aber es scheint (derzeit?) völlig aussichtslos zu sein eine Dritte, eine von den Erzählungen der Kriegsparteien unabhängige Sicht auf die Konfrontation einzufordern. Man ist eben Veganer oder Tiermörder. Klimakämpfer oder Klimaleugner. Nichts darf die pseudoradikale Haltung in Gefahr bringen. Man wüsste sonst nicht, wie man seine Selbstkonzeption abschliessend in einen Twitter-Tweet packtumb der Welt mitzuteilen wer man angeblich vollumfänglich ist.
Hinzu kommt, das Geschichte ja irgendwas mit Gestern ist. Und so gibt es keinerlei Bewusstsein, Begriff oder Kenntnis davon, wie sich in den Argumentationen, dem Schlachten, der Gemengelage, der Geiselnahme der Bevölkerung für Nationenbildung, geostragisches, ökonomisches, imperiales oder auch nur ideologisches Interesse die Geschichte der Ukraine, der Region wiederholt.
zum Beitrag05.03.2022 , 01:29 Uhr
Naja - das Problem ist wie immer komplizierter.
Mich regt zum Beispiel auch die Masse der YouTube-Videos auf, in denen Gefangene (meist tatsächliche oder angebliche russische) Soldaten auf oft sehr erniedrigende Weise vorgeführt werden. Diese Videos haben Millionen Klicks. Werden nicht nur von allerlei (offizieller?) Profile der Kriegspartei Ukraine online gestellt, sondern auch von "Radio Liberty" oder "The Telegraph"
Verstossen halt mal eben gegen die Genfer Konvention Art.3 und insbesondere gegen Art. 13.
www.jura.uni-muenc...rialien/genf3d.pdf
zum Beitrag01.03.2022 , 19:40 Uhr
Ändert aber wiederum gar nichts daran, das keine russische Führung das Verlangen erfüllen kann, die Krim, den Flottenstützpunkt Sewastopol an den mit der NATO verbündeten Staat Ukraine zu übergeben. Dann wäre Purin halt der "Verräter" oder "Verlierer" der von jenen beerbt wird, die Sewastopol nicht preisgeben.
EU, NATO, USA können den Krieg wahrscheinlich beenden. Sie müssten nur ansagen, das Krim, das Sewastopol selbstverständlich nicht unter die politisch-militärische Kontrolle der NATO fällt.
zum Beitrag01.03.2022 , 19:34 Uhr
Mir ist nicht so klar welche "diplomatische Lösung" sie meinen, an der Russland kein Interesse zeigt.
Die amtierende Regierung der Ukraine hat ja die wenig diplomatische Position, das Krim und Flottenstützpunkt Sewastopol von Russland abgetrennt werden müssen.
Wie ein Beschluss vor genau einem Jahr belegt. Dazu ruft es seine Verbündeten.
VERORDNUNG DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE №117 / 2021 Über die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 „Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ In Übereinstimmung mit Artikel 107 der Verfassung der Ukraine beschließe ich: 1. Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 „Über die Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ (im Anhang) . 2. Genehmigung der Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. 3. Die Kontrolle über die Umsetzung des durch dieses Dekret erlassenen Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine liegt beim Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. 4. Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft. Präsident der Ukraine V.ZELENSKY 24. März 2021
Oder ist dieses Dekret eine Fälschung russischer Propaganda und umschreibt nicht die Position der ukrainischen Regierung in einer geostrategischen Frage?
zum Beitrag24.02.2022 , 20:59 Uhr
Das ist ein Text der helfen könnte:
www.freitag.de/aut...es-nicht-gemangelt
zum Beitrag24.02.2022 , 19:22 Uhr
So geht das aus, wenn man wahrscheinlich allen Ernstes denkt, selbst nicht Teil einer Grossmacht mit Grossmachtinteressen, mit geostrategischer und geopolitischer Agenda zu sein. Diese Selbstbesprechung ist ja nun nicht auf dem Mist der aktuellen Aussenministerin gewachsen. Aber sie ist sicher grad eine übel gute Besetzung in dieser Rolle. Mit Kanzler Scholz. Auch der richtig ehrlich empört, dass man es als Grossmacht EU-NATO-USA mit der Grossmacht Russland zu tun hat.
Fordert jemand im öffentlichen Raum pragmatisch über die geostrategischen Interessen Russlands zu reden, wird er entweder paternalistisch-aggressiv ausgelacht, oder zum Putinfreund, also sowieso Feind erklärt.
Dann macht mal. Die EU hat die Ukraine verraten. Es gab nie eine Chance den Entwicklungsraum für eine nicht-so-wirklich-demokratische Gesellschaft aufzumachen... ...wenn man gleichzeitig glaubt quasi morgen als Ukraine EU-und NATO Mitgliedsland zu werden. Redliche historisch-kritische und pragmatische-realistische Weltpolitik musste davon ausgehen.
In der Weltpolitik reicht es halt nicht mal eben anzusagen, dass man Recht hat, im Richtigen ist und eigentlich auch nur sagen will wer falsch ist.
Grosser Rückschlag für das Streben nach demokratischer Alltagswirklichkeit für die Menschen in der Ukraine. Schlimme Niederlage für EU-NATO-USA.
Von Putin war doch nicht etwas erwartet worden, er befeuere ein emanzipiertes Ukraine?
zum Beitrag23.02.2022 , 22:22 Uhr
Zum Glück ist ja der beste Ackerboden der Welt seit 2020 auf dem Weltmarkt. Irgend so ein Hedgefond in irgend ner Ecke der Welt als Eigentümer des ukrainischen heiligen Erde ist bestimmt viel besser. Demokratischer und so. Als Putins Oligarchen. Ganz bestimmt.
Sorry - irgendjemand anwesend, der ne dritte Idee hätte für die Ukraine... ...irgendjemand?
zum Beitrag22.02.2022 , 12:41 Uhr
"NATO, EU und die USA sind nicht mit dem Krieg auf dem Balkan gescheitert, sondern danach."
Naja - finde ich nicht so ganz richtig. Das Scheitern war schon darin angelegt, dass NATO, EU und die USA nicht begreifen wollten, dass die angeblich jeweils "nationale Befreiung" nichts mit einer demokratischen Agenda der Akteure zu tun hatte.
Das wird sich wiederholen und wiederholt sich in der Schaffung des Frontstaats Ukraine nun einmal mehr. Ich will mir gar nicht vorstellen, wen die EU-NATO-USA nun in der Ukraine wird stützen müssen. So ihr Hauptinteresse als Grossmacht, die Funktion der Ukraine als Frontlinie gegen die Grossmacht Russland ist.
zum Beitrag22.02.2022 , 12:30 Uhr
Sie wissen schon, das es keine Regierung der Ukraine seit 2014 gegeben hat, die irgendetwas anderes vorgeschlagen und befeuert hätte, als ihren Traum von einer Gross-Ukraine die sich NATO und EU anschliesst.
Da war das Minsker Abkommen der einzige politische Lichtblick.
Darüber zu jammern, dass die Region nunmal Dreh- und Angelpunkt zwischen den Interessen der Grossmächte Russland und EU-NATO-USA ist, kann man entweder als politische Unfähigkeit oder als kalt kalkulierte Kriegstreiberei bezeichnen.
zum Beitrag18.02.2022 , 10:42 Uhr
Hahahaha -bestenfalls und um mit ihnen freundlich zu sein Frau /Herr Wonneproppen: Hahaha. Netter Versuch.
"Mehrere sehr gründliche Untersuchungsausschüsse" haben sehr wohl etwas "entdeckt" Und das nicht nur in Hessen.
Zu "entdecken" gab es, dass sich Angestellte des Gemeinwesens (auch) auf Weisung leitender Angestellter des Gemeinwesens, gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verhielten, als seien sie der Staat, das Gemeinwesen. Und nicht Angestellte des Gemeinwesens. Also grundsätzlich davon ausgingen, sie seien unseren parlamentarischen Vertretungen gegenüber nicht Auskunftspflichtig. Auf eine Art strukturell verfestigt, die man als höchste Form des "Marsches durch die Institutionen" beschreiben muss.
Ich habe per Wahl die demokratische Kontrolle von Verwaltung und Institution bestimmt. Ihre Vertreter sind Parlamentarier. Subalterne Strukturen, Dienstleister des Rechtsstaates, haben sich gegenüber den von mir gewählten Vertretern nicht zu Verhalten, als kontrollierten sie die Parlamente.
Also ja Frau /Herr Wonneproppen. Es gab "Untersuchungsausschüsse"
Sie haben "entdeckt" was zu tun ist. Aber nicht getan wird.
Ansonsten können Sie ja weiter ganz entspannt sein. Hisst eine südhessische Polizeistation zwar weisungsgebunden die Bundesflagge zum Shoah-Gedenktag auf Halbmast... ...aber halt auf dem Kopf. Wie man das halt so macht. Im patriotischen Widerstand.
zum Beitrag17.02.2022 , 22:53 Uhr
Man sollte hier wirklich unterscheiden. Klar klingt die Aussage wie das üblich feige-taktische Verhalten dieser Pseudo-Patrioten, "Widerstandskämpfer" aus dem Sumpf Deutschland ganz rechts unten.
Andererseits ist die Aussage plausibel. Und wird vielleicht nur deshalb abgewertet, weil es halt die notorische Einzeltäterthese von Polizei, Staatsanwaltschaft und verantwortlicher Politik in Gefahr bringt.
Ansonsten kann man dem Herrn ja nur sagen: Was hast Du gedacht unter welchen Freunden und Kameraden du bist? Na klar hängen die dich hin. So ist das halt in den Lameradschaften Deutschland ganz rechts unten.
zum Beitrag15.02.2022 , 14:09 Uhr
Nein. Arbeitsrechtlich eigentlich nicht schwierig. Halt eine Anwaltskanzlei beauftragen und -wenn nötig- einen Musterprozess durchziehen. Vor dem sich die "Volkssolidarität" drückt. Was eine Demütigung für alle ist, die die "Volkssolidarität" einmal gründeten. Zumal eine Institution, die den Rücken und die Ressourcen hat einen solchen Prozess zu führen. Ich halte das für deren verdammt noch mal Pflicht.
Arbeitsrechtlich darf ich in meiner Freizeit zwar alles machen und denken was ich will. Darf aber generell schon mal meinem Arbeitgeber nicht schaden, öffentlich sein Ansehen beschädigen.
Hier kann man argumentieren: Wofür die Volkssolidarität steht - historisch-politisch wie durch ihre Care-Arbeit - wird durch Caroline Kaufmann öffentlich verächtlich gemacht und beschädigt. Im besonderen Fall - es handelt sich um eine Erzieherin - kommen aber noch arbeitsrechtlich und fachlich relevante Anforderungen hinzu. Der Arbeitgeber kann durchaus nachvollziehbar machen, dass das Vertrauensverhältnis zu einer Mitarbeiterin dann nicht mehr herzustellen ist, ist sie in ihrer Freizeit gewalttätig und engagiert in rechtsmilitant antidemokratischen Kreisen. Der Arbeitgeber muss nicht darauf warten, oder nachweisen, dass sich die Haltung von Caroline Kaufmann im Arbeitsalltag auswirkt. Er steht zunächst den Kindern und Eltern gegenüber in der Pflicht auszuschliessen, das überhaupt diese Möglichkeit einer Auswirkung besteht, und zweitens muss er sich als Arbeitgeber darauf verlassen können, seine Mitarbeiterin unkontrolliert, unbeaufsichtigt arbeiten lassen zu können. Das hier das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist sollte eigentlich klar sein.
Schätze auf der Ebene sind haufenweise Urteile von Arbeitsgerichten im Archiv.
Hängt davon ab, ob man rechtsmilitante Praxis für eine "Freizeitveranstaltung" hält.
Es ödet einen schon an...zu sagen... militant Links war nie "Freizeit" vor Gerichten.
zum Beitrag05.02.2022 , 10:38 Uhr
Wieso behaupten Sie, Amnesty International handle mit "selektivem moralischen Verhalten"?
Kann es nicht vielmehr sein, dass Ihnen es ein Problem ist, wenn eine Gesellschaft, Staat, Regierung oder Bevölkerungsgruppe unabweisbar Völker- Menschenrechtswidrig handelt, mit der Sie Herr TheoTheo aber befreundet sein wollen?
IHRER, dieser selektive Blick geht so weit, dass Sie Amnesty International etwas unterstellen müssen, was nachweisbar falsch ist.
Keineswegs kritisiert Amnesty International völker- menschen- kriegsrechtliche Verstösse in der Art selektiv. NACHWEISBAR. FAKT. REALITÄT. ÜBERPRÜFBAR.
Diese Unwahrheit behaupten nur Leute, die faktisch dann eben doch je nach...Kriegspartei entscheiden (können-wollen), ob man unveräusserliche Grundrechte einhält oder nicht.
Alleine diese Haltung ist schon der Bruch mit dem Geist völker- menschen- kriegsrechtlichen Vereinbarungen. Es ist nämlich die jeweils formierte gesellschaftliche Basis, auf der die Kriege geführt werden können.
AUS DER GRAUSAMEN HISTORISCHEN ERFAHRUNG, DASS DIE KRIEGE DER VERGANGENHEIT GENAUSO GEFÜHRT UND GERECHTFERTIGT WURDEN.
Ich lass mich zu folgender, etwas verdreht-pathetischer Äusserung hinreissen: Nein. Ich werde nicht auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das Völkerrecht, die Genfer Kriegsrechtskonvention spucken. Und damit auf die Gräber derjenigen, die für ihre Durchsetzung und allgemeine Gültigkeit ihre Leben gaben. Geschlachtet, getötet, verfolgt und verfehmt, weil sie für das Recht und die Notwendigkeit eintraten, das der mensch, Menschen Rechte haben. Welcher "Seite" sie auch immer zugerechnet werden.
Ich bin bestürzt über die allgemeine Begrifflosigkeit, mit der inzwischen mit blank-treuen Augen eingefordert wird, für "das Richtige" auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Und zwar als Regierungspolitik. Wir reden hier ja nicht über extralegale, über Widerstandsorganisationen, über sozusagen einzelne Ereignisse.
zum Beitrag05.02.2022 , 10:01 Uhr
Ich möchte Ihnen raten in einem anderen Kontext die Frage zu stellen, ob die durchgehende Darstellung "aller Medien" (ausser "Junge Welt") ein Garant für die Redlichkeit und Richtigkeit einer Haltung, historisch-kritischen, oder menschen- völkerrechtlichen Frage ist.
Auf ähnliche Weise verfahren, können wir uns ja zurücklehnen: Guantanamo für rechtswidrig zu halten, ist demnach wahlweise "antiamerikanisch" oder "polemisch" "Haltung von Linksextremisten" oder schlicht "unwahr" Ebenso verhält es sich mit dem Drohnenkrieg - das ist natürlich hilfreich. Sonst müsste sich die Kultur der Verantwortungslosigkeit um die Drohnen-Relaisstation Airbase Ramstein kümmern.
Umso schlimmer - und das wiederholt sich gerade im Konflikt mit Russland - schert nur eine Zeitschrift, hier angeblich nur die "Junge Welt", kaum eine veröffentlichte Öffentlichkeit aus vereinheitlicht einseitiger Berichterstattung aus.
Wird öffentliche Meinung, eine Gesellschaft zum Krieg formiert, ist solche Argumentation, sind solche Haltungen natürlich normal und folgerichtig.
Sie waren einmal Auslöser für alle völkerrechtlichen, kriegsrechtlichen, menschenrechtlichen Vereinbarungen.
So ansonsten jede Praxis allein darüber gerechtfertigt wird und werden kann, dass sie dem richtigen, dem ehernden, dem (angeblich) honorigen Ziel dient. Die Folterpraxis der USA ist demnach genauso richtig, wie das Einrichten stalinistischer Lager. Die einen sehen es so, die anderen so. Der Rest ist (militärische) Macht.
Besonders...pikant...(eigentlich: dramatisch!) ist die Argumentation im vorliegenden Kommentar. Er echauffiert sich über die Tendenz einer Bewusstseins-Wokeness-Haltung, die gar nicht mehr begreift, wie sie den Gleichheitsgrundsatz, die historisch-kritische Erfahrung, aus der das Völker- Menschen- und Kriegsrecht entstand aushebelt. Vereinfacht gesagt: Das dem "Feind" dem "Anderen" Grundrechte zustehen. Auch wenn er katholisch, weiss, Fleischesser, Raucher und kein Radfahrer ist.
zum Beitrag02.02.2022 , 20:07 Uhr
Ach Frau /Herr TAZTIZ jaaaa - - und wer denkt an die Kinder!!!
Was soll diese gespielte Schlichtheit? "Wo endet es!"
Erstmal: Es endet nie. Nie. Nie.Nie. Ein historisch-kritischer Blick klärt Sie darüber auf.
Zweimal: Huch Gott, ja so ist es. Sie sind gezwungen eine Haltung., eine Beurteilung im konkreten Fall, im tatsächlichen Sachverhalt, gemäss des Gegenstandes zu treffen. Es helfen keine Sinnsprüche aus dem Gemeindekalender.
Also tun Sie bitte nicht so, als hätte einmal mehr ein Partner seine Frau ermordet - also einen dieser Ehrenmorde begangen - und referiere nun sein eigenrechtliches Konstrukt, nach dem er dazu berechtigt war. Es fordert auch keiner die Legalisierung seiner Steuerhinterziehung ein und bezeichnet sie augenzwinkernd pathetisch als Widerstand.
Also kurzum: Ihnen ist keine Hoffnung zu machen. Der soziale, der ökonomische, der ökologische Kampf wird sich wie seit zigtausend Jahren fortsetzen. Auch wenn das die üblichen Verdächtigen zu allen Zeiten gespielt empörte. Sie glauben ja sie hätten sich n un endlich alles...rechtssicher eingerichtet.
zum Beitrag02.02.2022 , 11:06 Uhr
"Wer "mehr bezahlbare Wohnungen" ruft und neue Wohnungen fordert, dem muss auch klar sein, dass dies halt ohne Baustoffe wie Gips und Beton nicht gehen wird."
Ja klar. Man könnte sich auf diese Ihre Schlichtheit einlassen. Und dann glauben der Sachverhalt und Gegenstand sei damit bereits auf dem Niveau besprochen, ausgehandelt und entschieden, auf dem er sich ja tatsächlich abspielt.
Aber wer so argumentiert will halt die eigentlich Frage nicht anpacken. Sehr verständlich. Aus der Sicht derjenigen, die ihre pseudo-vulgär-fachwissenschaftliche Agenda und Praxis als Volkswirtschaft ausgeben. In Wirklichkeit aber immer nur über Betriebswirtschaft auf dem Niveau von Krämerseelen referieren. Ist übrigens das Bewegungsmuster, mit dem diese fachkompetente Fachwirtschaftswissenschaft mittels den Betriebsleitungen der jeweiligen Konzerne praktisch alle Schlüsselindustrien und zentrale Infrastruktur an die Wand gefahren haben. Oder wie kommt man auf die Idee, eine Betrugssoftware in einem Verbrenner, sei eine zukunftsträchtige, ökonomisch nachhaltige fachkompetente Entscheidung?
Soll heissen: Ja wir brauchen Beton. Gips. Und überall auch noch viel mehr für Vieles. Wir haben aber zu diskutieren, abzuwägen, auszuhandeln, was die Krämerseele, der Rudimentär-Betriebswirtschaftler ungern in seine Excel-Tabelle einpflegt. Die "Neben- Folge- und Begleitkosten die tatsächlich, zum Teil kollateral, "eigentlich ungewollt" aber nun mal tatsächlich entstehen. Weshalb eben im Zweifelsfall aufwändiger diskutiert und entschieden werden muss, wo und wie welche Flächen mit welcher Folge für was zerstört, genutzt, umgenutzt werden.
Leider ist man halt mit einem politisch-ökonomischen Umfeld /Machtverhältnissen konfrontiert, das tatsächlich wenig Interesse hat Nachhaltigkeitdiskussionen zu führen. Was macht man also, gibt es (noch) einen faktischen oder gesetzlichen Konsens, das Sklaverei legitim und ökonomisch vernünftig ist? Schliesslich wollen ja alle die billigen Waren.
zum Beitrag02.02.2022 , 10:41 Uhr
"Die Gesetze sind im Hambacher Forst die gleichen wie in jedem anderen Wald oder Flecken in DE. Nirgendwo gibt es da ne Sonderlocke für die Polizei Gesetze al'gusto umzusetzen."
Meine Kritik an "den Klimaktivisten" ist, dass sie die Konfrontation im politischen Raum nicht auf dem Niveau entwickeln und führen, auf dem er sich tatsächlich abspielt. Die zum Teil ja..."skandalösen"...Prozesse vor Gerichten werden politisch nicht wirklich konkret-offensiv geführt. In jeder Beweisaufnahme, die Blockierern und Waldbesetzerinnen Gesetzlosigkeit vorwerfen, hat die Verteidigung einen Beweisantrag einzubringen, der ihre "Gesetzesverletzung" ins Verhältnis zu denen setzen, die "die Gesetze" für ihr Eigentum halten. In jeden Prozess ist Armin Laschet als Zeuge zu laden. Er beugte geltendes Recht, funktionalisierte Behörden, Verwaltungen, schliesslich die Polizeieinheiten, mittels "Brandschutz" um das angebliche "Recht" des RWE-Konzerns durchzusetzen. Schafft damit die Rechtspraxis, die Realität, gegen die vorzugehen angeblich (die schlimmere) Gesetzesverletzung und Kriminalität ist. Damit muss politisch-praktisch eine Frage an das Gemeinwesen zurück gegeben werden, die ein verurteilungswütiger Amtsrichter behauptet "im Namen des Volkes" beantwortet zu haben: Was tue ich als Mensch ohne Macht über Behörde, militärische (Polizei)Einheiten, Konzern, Parteiprogramm, Gerichte, steht mir ein Gesetzesverletzer, und Gesetzesverletzermilieu gegenüber, dass meine Tat hart kriminalisiert - mit tiefgreifender Folge für mein kleines Leben, während die anders Seite Kanzlerkandidat wird. Welche faire, gerechte Möglichkeiten zu Notwehr habe ich also. Wann gilt mein Widerstandsrecht. Und wann ist meine Notwehrhandlung eine "Überreaktion" die vom Notwehr- und Widerstandsrecht nicht mehr gedeckt ist?
Eine Frau, die in den 60ern der BRD ohne Zustimmung ihres Ehemannes eine Lohnarbeit aufgenommen hat, handelte nach geltendem Gesetz illegal. Und? War das RICHTIG?
zum Beitrag01.02.2022 , 10:04 Uhr
Ich teile Ihre Auffassung. Im Selbstverständnis der Abholzer und Abraumdeponie-Einrichter geht es hier nicht um Klimaschutz oder überhaupt Eigentum im Kontext mit Gemeinwesen.
Sondern schlicht darum, mit "seinem" Eigentum" machen zu können und zu wollen was man will.
Weshalb ich für Ihre Argumentation und Haltung dankbar bin. Sie formuliert präzise den Gegenstand des Konfliktes.
Und ist deshalb ein sehr gutes Argument, endlich die Form von "Eigentum" an Grund und Boden abzuschaffen, die es "Eigentümern" und ihren Verbündeten erlaubt, auf diese Art und Weise mit Grund und Boden - der unser aller Eigentum und nicht vermehrbare Resource ist - zu verfahren. An seine Stelle müssen "Eigentums"formen treten, die niemals wieder erlauben auf die Art und Weise "Eigentum" an Grund und Boden" zu reklamieren, wie es derzeit geschieht.
zum Beitrag27.01.2022 , 12:40 Uhr
Geht halt nicht um die Legalisierung vom "rumsitzen auf der Strasse" Was Sie auch sehr ganu wissen Herr Fissner. Weshalb also, worin besteht Ihr diskursives Interesse auf diesem Niveau zu argumentieren. Ah ja klar. Ich geh mal vom Ergebnis aus: Das ist doch: Sie stimmen faktisch-praktisch realkitätsbildend der Macht zu, die gar nicht darauf angewiesen ist "auf der Strasse herumzusitzen". Denn sie haben sich ja die Strasse bereits institutionell zur Beute gemacht, sitzen in den Gremien, Parlamenten, Organisationen, Konzernen "herum" in denen beschlossen wird, bereits unterzeichnete und ratifizierte Verträge bezüglich Klimaschutz nicht zu erfüllen.
Richtig. Hält man das für die demokratische Willensbildung. Ja klar. Dann kann man diese Wirklichkeit auch vom Sofa aus, im sitzen und vielleicht auch ganz nackt im gemütlichen Biedermeier schweigend oder kommentierend beobachten.
zum Beitrag27.01.2022 , 12:29 Uhr
Richtig. Verschiedene Gesetze im Zusammenhang mit hoheitlichen und Verfahrensrechten, erlauben es der Polizei Gewalt bei der Personalienfeststellung anzuwenden. Als die Abnahme von Fingerabdrücken mittels Stempelkissen /Stempelfarbe noch aufwändiger war, gabs gebrochene, gestauchte, verletze Finger zahllos. Beamtinnen für Durchsuchungen waren regelmässig Mangelware. Es gab sie ja nicht im (uniformierten)Dienst. Keine Ahnung ob "instinction rebellion" ernsthaft und intensiv untereinander diskutiert was es praktisch bedeutet, sich einer erkennungsdienstlichen Massnahme zu verweigern. Das muss man nämlich wissen, um seine praktische Bereitschaft in Konfrontationen ehrlich abschätzen zu können. Wo man im Zweifelsfall sehr alleine ist, hat dein Gegenüber schlicht das Recht Gewalt anzuwenden. In 99% der Fälle wird die Staatsmacht auch im Nachhinein recht bekommen.
Was mich nervt ist der politisch defensive Umgang mit solchen Fällen. Statt mit stolz zu erzählen: Offenbar ist die tatsächlich wirkende Klimapolitik so schlecht, so falsch, so wenig angemessen, dass jenen die diese Tatsache auf die Strasse bringen, gleich mit äusserster Verachtung und erniedrigender staatlich legitimierter Gewalt entgegen getreten werden muss. Wer so handelt. Es auch noch entfernt von sich selbst und seiner politischen Verantwortung Polizei machen lässt, muss schon ziemlich verzweifelt sein. Vielleicht sollte man für diese demnächst gleich nackt auf der Zuschauertribüne im Bundestag erscheinen. Das spart viel Geld für polizeiliche Massnahmen. Die braucht die Polizei ja, um nicht zu wissen, wer eigentlich Ouri Jalloh ermordete. Zudem gibts im demokratischen Rechtsstaat Deutschland bis heute kein von Polizeibehörden abgekoppeltes Beschwerderecht, noch eine unabhängige Behörde. Übergriffe dieser Art sind deshalb nicht exklusiv. Es sind viele Betroffen, die faktisch rechtlos sind. Selbst wenn sie sich nicht einer erkennungsdienstlichen Behandlung verweigerten. Nicht jammern. Politik machen
zum Beitrag27.01.2022 , 11:34 Uhr
Es gibt leider kein (justiz)historisches Beispiel aus der Geschichte und Praxis der Bundesanwaltschaft und mit ihr arbeitender (Staatsschutz)Gerichte, so es gegen das geht, was (auch) in diesem Milieu staatlicher Institution "links" oder "linksextrem" genannt wird, für das der berühmte Satz "im Zweifel für die / den Angeklagte/n zur Anwendung kommt. So ist es nun mal. Da kann sich ein linksliberal-demokratisches Milieu wünschen was es will. Diese demokratische Öffentlichkeit hat sich ja noch nicht einmal bemüht, mit dem Abstand von 30-40 Jahren hunderte Prozesse gegen sogenannte "Unterstützer der RAF"..."legale RAF" dahingehend zu untersuchen oder zu begreifen: Lauter Prozesse, Urteile, sehr sehr lange Haftstrafen, auf der Basis von Beweisaufnahmen und Urteilen, die keine rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten. Klingt wie eine ziemlich radikale Behauptung. Aber radikal ist nur diese Tatsache. Man sollte halt nicht dabei stehen bleiben festzustellen, das letzte "ehemalige NSDAP-Mitglied" sei in den 90er Jahren in der Bundesanwaltschaft in Pension gegangen. Weiss ja auch kaum einer wer Generalbundesanwalt Rebmann, oder Alexander von Stahl war. Letzterer war sowas wie ein Vorgänger von VS-Chef Maaßen. Nach der Karriere in der Bundesanwaltschaft, wollte der aus dem Landesverband der FDP Berlin so etwas wie den Vorläufer der AfD machen.
Es ist nicht so neu, dass Staatschutzprozesse "gegen Linke" vor allem die Nachricht und Fähigkeit verbreiten sollen: Wie werden euch auch dann verurteilen, wenn uns die Beweise für eine Verurteilung eigentlich fehlen. Soll jede und jeder (Antifaschist) wissen. DAS ist die justizhistorisch belegbare "Generalprävention" und das Versagen der angeblich rechtsstaatlich-demokratischen Öffentlichkeit. Immer und immer wieder. Seit Jahrzehnten.
zum Beitrag25.01.2022 , 15:26 Uhr
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.
Sie bedeutet, dass man auf Sie nicht zählen kann. Gilt es als demokratische Öffentlichkeit unsere rechtsstaatlichen Institutionen zu schützen.
Statt hier Larifari darüber zu schreiben, dass "womöglich" eine Gericht "zu hart" geurteilt hat - das aber halt hingenommen werden muss, besetzt man einen Baum - Könnten Sie dazu was sagen, ob dieses Urteil "Im Namen des Volkes" auch in Ihrem Namen vollstreckt wird. Es wird nämlich vollstreckt. Ist also für die betroffene Person Realität. Und soll vor allem durch eine zentrale Nachricht durch das Gericht weitere Wirkung entfalten: Jede und Jeder soll wissen: Im Zweifelsfall verurteilen wir auch auf...sagen wir einmal freundlich...höchst zweifelhafter Beweisgrundlage. Sollen die sich überlegen, ob die noch mal einen Baum besetzen.
Ist übrigens schon bekannt, was der damals amtierende Ministerpräsident Laschet /CDU für eine Strafe zu erwarten hat? Rechtsbeugung zum Vorteil eines privatwirtschaftlichen Konzerns unter Ausnutzung seines in einer demokratischen Wahl errungenen Mandats ist ja kein Kavaliersdelikt. War das nicht das Ermittlungsergebnis im Falle Räumungstitel für den Hambacher Forst? Mit dem strafverschärfenden Umstand, auf dieser Basis sich weitere rechtsstaatliche, demokratische Institutionen zu Diensten zu machen?
zum Beitrag25.01.2022 , 15:15 Uhr
Ja Frau /Herr Samvim. Weshalb Sie (mit) darauf achten sollten, das kein Gericht, keine Richterin oder Richter, - oder Ministerpräsident wie Herr Laschet im Fall Hambacher Forst - das Gesetz ob seiner Machtposition beugt. Mir droht nämlich -auch als Polizistin - weniger Gefahr von einer Demonstrantin, als von Leuten, die Institution und Position im Staat missbrauchen.
Die Besetzer des Dannenröder Forstes haben im Unterschied zu einem Gericht weder behauptet "der Rechtsstaat" zu sein, noch bestritten, dass ihre Widerstandsaktion womöglich Gesetze verletzt. Weshalb Ihre Behauptung, hier geriere sich jemand "aus ideologischen Gründen" als Rechtswissenschaftler an den Haaren herbei gezogen ist. Um nicht zu sagen: Unredliche, geradezu bösartige bloße Behauptungen sind.
"Der Rechtsstaat" - übrigens nicht zum ersten Mal in einem politisch aufgeladenen Fall - scheint es mit der ordentlichen Beweisaufnahme nicht so genau zu nehmen. Passt es IHM "ideologisch" in den Kram. Hinzu kommt dann noch einmal ein offensichtlich hoher Verurteilungswille, der nach Lage der Dinge in keinem Verhältnis zur vorgeworfenen Tat steht. Dieses Verhältnis stellt sich erst dann als sozusagen stimmig ein, vermutet man in einem Richter oder Gericht einen unbedingten Erfüllungsgehilfen privatwirtschaftlicher, regierungs- oder parteipolitischer Interessen.
Allein das dieses Gericht durch seinen unbedingten Verurteilungswillen gegen jeden begründeten Zweifel am "Tathergang", bereits faktisch seit Monaten eine Haftstrafe vollzieht, beschädigt "den Rechtsstaat" mehr, als es eine Demonstrantin kann, die über keine Position, Macht, Institution im Rücken verfügt.
Ihre Haltung macht nur deutlich: Auf Sie kann man nicht zählen. Geht es darum als demokratische Öffentlichkeit rechtsstaatliche Institutionen zu kontrollieren und damit vor Missbrauch zu schützen.
zum Beitrag19.01.2022 , 12:41 Uhr
@Wonneproppen, @taztiz
Ich schrieb hier bereits über die (strukturell-faktischen) Bedingungen für Willkür, Diktatur Faschismus. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich selbst jemand für einen Faschist, oder Verteidiger von Diktatur und Willkür hält. Es zählt die faktische Folge aus einer Haltung, einer Handlung oder Unterlassung. Selbst wenn andere aktiv aus dieser An- oder Abwesenheit den Anfängen nicht zu wehren, Faschismus, Diktatur, Willkür errichten als man selbst. Dies ist keine formaljuristische Kategorie. Es ist gesellschaftspolitische Grundlage einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Es ist VERANTWORTUNG von Jeder und Jedem im Gemeinwesen. Dies ist die eigentliche Erkenntnis nach 1945.
"Das Schweigen der Angeklagten" zum Tatvorwurf ist Rechtsstaatsprinzip, also verbrieftes Recht. Es befreit ein ordentliches Gericht nicht von einer ordentlichen Beweisaufnahme. Als SEINER Pflicht den Beweis in einer Anklage zu führen und zu belegen.
Die Weigerung einer /eines Angeklagten vor einem (ordentlichen) Gericht die eigenen Personalien zu nennen, ist eine Ordnungswidrigkeit, ("Missachtung des Gerichts") für die sogenannte "Beugehaft" verhängt werden kann. Sie kann bis zu 6 Monate betragen. Sie wird üblicherweise gegen Zeugen verhängt, die ohne dazu berechtigt zu sein, (verwandt, verheiratet, Gefahr sich selbst zu belasten) vor Gericht eine Aussage verweigern. Es bedeutet aber weder im Falle einer Verweigerung der Personalienfeststellung, noch im Falle einer verweigerten Zeugenaussage, dass ein Gericht darin eine Aussage zum eigentlichen Tatvorwurf erkennen, oder gar als Beweis nehmen kann.
"Gesundes Volksempfinden" das "bürgerliche Rechtsempfinden" "das Gefühl was Gerechtigkeit ist" sind moralisierende, in höchstem Masse durch Propaganda und Emotion lenkbare Haltungen. Dies vor allem durch jene, die über die Macht, die Institutionen, das Geld, die Werbeabteilungen, die veröffentlichte Öffentlichkeit verfügen können.
zum Beitrag18.01.2022 , 12:45 Uhr
Polemik ist nur dann gute Polemik, verfolgt sie mit ihrer Zuspitzung aufklärerische, emanzipatorische Ziele.
Zum einen geht es hier nicht um ein von Ihnen frei erfundenes und angeblich von wem eigentlich eingefordertes "Recht auf Straffreiheit", sondern um die Rechtsgrundlagen und Verfahrensweisen unter denen der Rechtsstaat Strafen verhängen, durchsetzen und vollstrecken kann. Zum anderen vermischen Sie offenbar zwei gesetzliche Grundlagen. Angeklagte haben das Recht zu schweigen, insofern sie sich mit einer Aussage selbst belasten könnten. Dabei müssen Beschuldigte nicht nachvollziehen und selektieren können, ob eine bestimmte Einlassung für sie belastend sind. Dürfen also einfach schweigen. Das ist ein Rechtsgut, welches Angeklagten unabhängig von ihrem Bildungsstand die sogenannte "Waffengleichheit vor Gericht" garantiert. Da Laien nicht unbedingt begreifen müssen, welche ihrer Aussagen möglicherweise belastend oder entlastend sind. Das ist DNA eines rechtsstaatlichen Gerichtsprozesses, Es garantiert ein wesentliches Rechtsgut: Das Verbot der Beweisumkehr. Schweigen darf nicht einmal als Anhaltspunkt für ein Schuldeingeständnis gewertet werden.
Meinen bescheidenden juristischen Kenntnissen nach, hätte und könnte ein Gericht sogenannte Beugungshaft verhängen, nennt eine Beschuldigte ihren Namen - also die Daten zur Personalfeststellung nicht. Dazu ist man nach geltendem Recht verpflichtet. Dies war und ist aber offenbar nicht Rechtsgrundlage für die langandauernde Haft der Beschuldigten.
Ich kann nur immer Mal dazu aufrufen, die vielen Opfer, die Toten, die Menschen zu ehren, die über die Jahrhunderte ihre Leben gaben, um solche rechtsstaatlichen Grundsätze durchzusetzen. Keine dieser Grundsätze gab es geschenkt, oder waren einfach da. Wem das nicht klar, der...pinkelt eigentlich auf die Gräber jener, die für den demokratischen Rechtsstaat starben. So pathetisch ist es nun Mal.
zum Beitrag18.01.2022 , 12:16 Uhr
Die rhetorische Frage von Herrn Fissner - deren Sinn die Entwertung der Verdeutlichung durch den nachgespielten Vorgang ist - dokumentiert doch nur den Unwillen sich mit dem Sachverhalt, der skandalösen Beweisaufnahme des Gerichts zu beschäftigen.
Zum einen ist das "Nachspielen" eines Tat- bzw. Handlungsablaufes in Prozessen übliche Praxis. Man nennt das "Ortstermin" Regelmässig soll dadurch festgestellt werden, ob sich bestimmte angenommene oder behauptete Tatabläufe so zugetragen haben können.
Im vorliegenden Fall konnte ein Verhandlungstermin nicht an den Tatort verlegt werden, da der eigentliche Tatort durch Abholzung nicht mehr existierte. Sehr wohl hätte man aber - und auch das geschieht nicht selten in einer, oder für eine ordentliche Beweisaufnahme - den behaupteten Tat- bzw. Handlungsablauf nachstellen können, um Abläufe und Geschehnisse nachzuvollziehen, die auf den Original-Videos vom tatsächlichen Tatgeschehen nicht vollständig, nur schwer, oder gar nicht erkennbar sind.
Das Video von Jörg Bergstedt ist dem Kern nach natürlich eine politische Aktion, in der öffentlich nachvollzogen wird, was das Gericht in seiner Beweisaufnahme nicht machte. Es stellt insofern im besten Sinne kritische, demokratische und korrigierende Öffentlichkeit dar, mit deren Abwesenheit das Gericht offenbar rechnet.
Es ist also keineswegs Ersatz, noch beansprucht es Ersatz für eine ordentliche Beweisaufnahme durch ein Gericht zu sein.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
zum Beitrag18.01.2022 , 09:26 Uhr
Mancher Kommentar hier muss einen in höchste Alarmbereitschaft versetzen.
Wohnzimmer-Sonntags-Schönwetter-DemokratInnen sind die schlimmste Gefahr für die Demokratie. Sie sind die eigentliche Bedingung für Diktatur, Faschismus, Willkür.
- nicht die Baumhäuser im Hambacher Forst waren illegal. Es war die Rechtsbeugung durch den amtierenden Ministerpräsidenten NRW Laschet, die die Räumung für die nachgeordneten Behörden legal erscheinen lassen sollten. Im Hambacher Forst wurde aufgrund einer durch Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch durchgeführten Räumung ein Mensch getötet.
"Unsere" demokratische Gesellschaft wird vor allem dann in eklatanter Weise angegriffen, tiefgreifend und nachhaltig beschädigt, können sich strukturell mächtige Interessen(Gruppen) Behörden, rechtsstaatlicher, demokratischer Institutionen bedienen, also dienstbar machen.
Die "freie Beweiswürdigung" durch ein Gericht /RichterInnen ist ein zentrales Rechtsinstitut. Im vorliegenden Fall gibt es aber sehr deutliche Hinweise, dass sich das Gericht damit von Beweisen befreite, offensichtliche Falschaussagen ignorierte, um das dann folgende Urteil erst möglich zu machen.
Ein Gerichtsprozess ist nicht nur während Verhandlungstagen und in den Zuschauerraum hinein öffentlich. Kommt die Öffentlichkeit nicht auch darüber hinaus ihrer demokratischen Pflichten nach, so ist eine zentrale Bedingung für Willkür, Machtmissbrauch, Diktatur und Faschismus erfüllt. Sie..."wehrt sich nicht gegen die Anfänge"
Einige der "Selbst-Schuld"-Kommentatoren erfüllen hier faktisch, in der Folge diese Bedingung. Das ist die tatsächlich grösserer Gefahr für die Demokratie und ihre Institutionen. Nicht ein Gericht /Richter mit Verurteilungseifer. Mit letzteren muss man immer rechnen. Erst eine Öffentlichkeit, die es nicht korrigiert räumt ihm die Macht ein.
zum Beitrag20.12.2021 , 12:24 Uhr
Nun wird es also spannend in Chile. Mit der Aushandlung einer neuen Verfassung. Nach fast 50 Jahren neoliberalem Terror. Enteignung, Bildung nur für Reiche, tausende Ermordete und gefolterte im Namen der Agenda von Pinochet der "Chicago Boys" und seiner europäischen Mittäter.
Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob die Oligarchen und Großgrundbesitzer weiter durchsetzen können, Grundwasser zu Privateigentum zu erklären. Mit der Folge der Enteignung der Bevölkerung /Gesellschaft und dabei vor allem kleiner und lokaler Landwirtschaft.
Oder werden die noch einmal einen Bürgerkrieg gegen die chilenische Bevölkerung führen. Morden, foltern, putschen. Freunde und Unterstützung dafür in Europa und den USA finden?
zum Beitrag28.11.2021 , 11:55 Uhr
Nein. Nicht "wie bei der Bunten" Herr Fissner. Ich muss nicht als Idiotin auftreten, damit Ihre sachfremde, unsachliche und emotionsgeladene Betrachtung imaginäres Gegenüber hat. In Wahrheit projizieren Sie IHRE Boulevardisierung auf mich, auf andere.
Bemühen Sie sich um etwas Respekt im Diskurs. Vielleicht kommt dann auch irgendwann bei Ihnen Sachlichkeit im Sachverhalt dazu.
Die Erwartung an B90 /GRÜNE ist eine politisch-sachkundige Agenda bei der Übernahme /Führung des Landwirtschaftsministeriums laut Wahl /Parteiprogramm. Diese werden nicht erfüllt. Stattdessen kommt der Kandidat der internen Partei-Vereins-Logik. Das, was uns von allen Parteien als Normalität verkauft wird. Morgen reden wir dann wieder überrascht von "Politikverdrossenheit"
Folge halt: "Der Cem" wird andere arbeiten lassen müssen. Während er den Chef vom Landwirtschaftsladen gibt. (Er nähme auch anderes. Hauptsache Position) Das ist eine politisch-inhaltliche Katastrophe in diesem zentralen Ministerium. Und so sehr Mainstream in der Disfunktionalität von Parteien im demokratischen Aushandlungs- und Gestaltungsprozess, dass Leute wie Sie schon davon ausgehen, es sei doch "normal"
Man fragt sich, was Cem Özdemir innerparteilich in der Hand hatte, um diese personelle Fehlentscheidung zu erpressen.
Muss ich im einzelnen nicht wissen, wie sehr es mit welchen Worten in der Fraktion, in der Partei gekracht hat. Noch am Tage der angekündigten Ansage der Verteilung von Ministerien. Hat es. Natürlich.
Im Landwirtschaftsministerium geht es um ein Riesenbudget, die gewichtigsten Subventionen der EU und also grundlegend darum, wie wir in Zukunft Nahrungsmittel produzieren. Auch darum, wie wir unsere internationalen (Wirtschaft)Beziehungen gestalten: Stichpunkt: Handelskrieg /niederkonkurrieren lokaler ökonomischer /sozialer Strukturen mit subventionierter Massenproduktion.
Expertise Özdemir: Selber Spekulant. Intransparent bei seinem Einkommen. Kandidat der FDP halt.
zum Beitrag28.11.2021 , 09:33 Uhr
Ich scheiß auch auf Realo oder Fundi.
Ist hier im Sachverhalt auch keineswegs Gegenstand. "Realo oder Fundi" Oder gar "Realo oder "Links" Was im vorbeigehen behauptet "Links" - also eine emanzipative Agenda, sei sozusagen unrealistisch. Ist so wie bei der Mitgliederversammlung des Fussballunternehmens Bayern München. Dort haben die ekligen Executive Management Superviser CEOS auch behauptet Menschenrechte seien halt so ein "emotionales" Thema. Während die Konzernleitung natürlich entspannt, pragmatisch, rational Sponsorverträge mit Katar macht. Ist klar.
Schön das Sie "Cem mögen" Nur ist er halt ohne Expertise noch Leistung für das Landwirtschaftsministerium. Die Fachkraft dafür heisst Toni Hofreiter. wen immer Sie "mögen"
Nun also bedeutet "Realo" gegen angeblich unsachlich "Links" - Expertise, Leistung im geforderten Ressort spielt keine Rolle. Also auch hier ist "Cem" der Wunschkandidat der FDP.
zum Beitrag26.11.2021 , 17:06 Uhr
Ich bin davon genervt, das B90 /GRÜNE diesen Ministerposten nicht mit Expertise, sondern mit parteiinterner, sachfremder Logik besetzen. Solches kommt aus meiner Wahrnehmung aus derselben Haltung, mit der man schnell noch Autorin eines Buches sein will, aber dann eigentlich nur abschreiben kann. Weils halt darauf ankommt wie es aussieht. Nicht was wirklich ist. Zwinker-Zwinker-Marketing-Tinder. Und bei alldem halten diejenigen die das rechtfertigen und durchgesetzt haben mich auch noch für so bescheuert, dass ich das nicht bemerke. Oder bemitleiden mich, weil ich so herzig-naiv eine in den Grundfesten anders Politik einfordere. Was eine monströse Respektlosigkeit dieser Leute mir gegenüber ist.
Und ja. Der ministeriale Vorsitz eines Ministeriums hat selbstverständlich auch einen symbolischen Charakter. So wie Politik immer auch symbolisch ist. Für mich ist also Özdemir das Symbol für eine falsche, Symbol für eine verlogene Politik. Und die Staatssekretärinnen, die ganzen fach- und sachgerechten ZuarbeiterInnen müssen natürlich die eigentliche Arbeit für einen machen, dessen Kompetenz vielleicht das Chef spielen und sein ist. Aber mehr auch nicht.
Wer sich bisschen im Bundestagsmilieu der Fraktion auskennt weiss ja zudem: Özdemir ist einer von den nicht so fleissigen. Ist halt richtig Aufwand, echte Originalarbeit, als Abgeordneter einen Gesetzentwurf, Antrag, Anfrage zu formulieren.
Kann mir mal einer sagen, was Özdemir an dem Punkt auf auch nur irgendeinem Gebiet, in irgendeinem Sachthema VORGELEGT, GELEISTET, NACHZUWEISEN hat?
Da fällt einem bei Hofreiter schon ne Menge sachlich-fachliches zum Thema Landwirtschaft ein. Aber das gilt offenbar nun auch schon als "links"
Ich sag mal so: Noch ein Sieg der unverdient aufgewerteten FDP. Das soweit eine politische Katastrophe. Nun wird auch noch ihr Kandidat Özdemir Minister.
zum Beitrag16.11.2021 , 11:04 Uhr
Ja der Peter Beuth. Vorsitzender des "Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU"
Noch Fragen zur grundlegenden, bundespolitischen Aufstellung der CDU? Hessen ist offenbar das Musterland für diese Realität und Praxis.
zum Beitrag20.10.2021 , 23:08 Uhr
Restauration ökonomisch sozial wirksam, echte Originalrealität, echter Originalmenschen: Immer mehr haben weniger. Immer weniger haben mehr. Iss also nicht abstrakt. Gibt nen Zusammenhang. Sind die (welt)ökonomischen Grunddaten. Gibt keine andere Wirklichkeit als diese.
Zum anderen: Die Menschen wohnen sehr gerne in den seriellen Wohnungsbauten. Ist sehr guter Wohnraum. Dazwischen sehr viel grün.
Schütteln Sie Ihre eingepflanzten Kalte-Kriegs-Emotionen und Floskeln ab: Die (gesellschaftlichen, von der Bevölkerung, den Menschen erbrachten) Leistungen des sozialen Wohnungsbaus der DDR zu respektieren und wert zu schätzen hat nüscht mit "Verklärung der DDR" zu tun. Das ist bloss der Propagandasprech jener Priester des "Marktes" die offensichtlich nicht in der Lage sind, bezahlbaren, guten Wohnraum zu erstellen. Diese Situation erfindet ja kein "Linker" um die Minderleister, die Loser, die private Immobilien-Spekulation-Renditewirtschaft zu ärgern. Sie können es einfach nicht. Bringen die geforderte Leistung nicht.
zum Beitrag19.10.2021 , 08:52 Uhr
Billiger Kommunikationstrick Herr Fissner. Sie haben weder eine Ahnung davon, welche Sicht Taut (sind wir mal genau: die Taut-Brüder) auf den Schlossnachbau hatte, noch sollten Sie im Angesicht einer Beton und Replika gewordenen "verhärteten ideologischen Sicht" anderen diese vorzuwerfen versuchen. Die Tauts sind seit langem tot. Sie können also frei flottierend spekulieren was die möglicherweise gedacht, gefühlt hätten. Mehr aber auch nicht. Und wer eine Dekohülle baut, um nachher irgendwie innen Nutzung und Funktion herbeizuzitieren, sollte noch einmal nachdenken, ob er eigentlich überhaupt die Bedeutung des Begriffs "ideologisch" kennt.
Ist so übliches Bewegungs- Argumentationsmuster von Reaktionären in der Defensive. Die anderen sind im "ideologisch verhärtet" werden ihre Wünsche, Ziele und Haltungen nicht geteilt.
zum Beitrag18.10.2021 , 23:59 Uhr
Naja - es ist eben ein Unterschied, ob ich es mit einem tatsächlich historisch stehen gebliebenen Gebäude zu tun habe, oder ob ich die Herrschaftsarchitektur nachträglich und noch einmal restaurativ in die Stadt stelle. Diesen Unterschied unterschlagen die Schlossimitation-Fans gerne.
Dieser Spruch ist eben nicht mehr der historische, der einmal von Historie gewordenen Personen unter die Kuppel geschrieben wurde. Es ist der Spruch derjenigen, die diese Schlossreplika durchgesetzt und ausgestattet haben.
zum Beitrag18.10.2021 , 23:49 Uhr
Das ist falsch. Das Plattenbauschloss, die Schlossimitation ist nicht Stein auf Stein gemauert. Es ist aber auch nicht im positiven Sinne serieller Betonguss. Also in sofern kein Plattenbau. Es ist eine verzierte Betonhülle. Einschliesslich der Kuppel. Wenig hat an dem Ding mit der tümelnden Handwerkskunst zu tun, die es vorgibt zu repräsentieren. Alles nur Fassade. Da war der Palast der Republik die architektonisch-handwerklich grössere Leistung. Auf einem komplizierten Baugrund.
Kunsthandwerk kommt bei der Schlossimitation vergleichsweise wenig vor. Es steckt im Zirat, dem Ornament.
Das Sie Tauts Schule am Nöldner Platz nicht verstehen war zu befürchten. Sowas gilt dem deutschen Stuckfan erst wieder als schön, wenn ihm ein anderer versichert hat, das die Schlichtheit und Funktionalität - zum Beispiel - japanischer Reduktion, die ganz grosse Kunst ist.
Die Schlosskulisse angeblich wilhelminischer Grösse, Schönheit und Gemütlichkeit ist geradezu ein idealtypisches Beispiel für Macht- und Repräsentationsarchitektur, die keinen anderen Inhalt hat, als Macht zu repräsentieren und zu demonstrieren. In ihr wohnt also im Grunde nur Gewalt. Selbst in der "Rekonstruktion" dieses Statements im Stile von Las Vegas-Kulissen, demonstriert und schreibt es seine sonstige Leere fort. Es gab ja zunächst gar keinen Nutzungsplan. Ging nur darum nach 45 an dieser Stelle gegen die Architektur der DDR-Moderne vorzugehen. Danach musste erst Kulturforum und Museumsort erfunden werden. Für die die Räume im 21. Jahrhundert gar nicht zugeschnitten sind.
Es waren die Breschen für die autogerechte Stadt, die in der Bundes- der Republiken mehr gewachsene (Alt)Stadt zerstörten, als durch Krieg zerstört worden waren.
Aber ich verstehe das schon. Wenn man es nur zum Ernst-Reuter Platz gebracht hat...im Angesicht der Weltarchitektur Karl-Marx-Allee Bauabschnitt 2...da hat man bei der Repräsentation Nachholbedarf...wenn auch mal wieder mit falscher Funktion und Nutzung...
zum Beitrag18.10.2021 , 18:16 Uhr
Ich spreche dem Rechtsstaat nicht ab Recht durchzusetzen. Ich wäre sehr dafür, würde nicht andauernd Immobilienspekulanten unser Grund und Boden frei geräumt. Zumal in diesem Milieu sehr grosse Gewinne der organisierten Kriminalität in "legale Werte" umgewandelt werden. Da hätte ich schon gerne Rechtsstaat, der mich davor sicher macht. Statt ein Deutschland, das als international anerkanntes Paradies für Geldwäsche gilt.
zum Beitrag18.10.2021 , 16:59 Uhr
In Potsdam - bekanntlich Hauptstadt finanzstarker Restaurateure. Kleinbürger, die sich für Großbürger halten und deshalb königlich-feudalistischer Architektur nacheifern -
Haben wir nun in einem "Stadtschloss" ein demokratisches Landesparlament gezwängt. Ergebnis: Nicht wenige müssen in Büros im Souterrain arbeiten, deren Fenster die Anmutung einer Gefängnistzelle haben. Klein. Weit oben. Dunkel. Denn die Fassade, die Deko, die Repräsentation verlangte solche aussen sichtbare Anordnung.
Danke liebe Restaurateure alter Ordnung. Die gute alte schöne Zeit. Viel Ornament vorne. Und hinten innen Schwitzbude, dunkel, beschissene Arbeitsbedingungen. Es hat sich nichts geändert. Nicht einmal der schlechte Geschmack.
zum Beitrag18.10.2021 , 16:30 Uhr
Nur ist das Plattenbau-Dekoschloss weder eine Kirche, noch eine Moschee.
Religionen verkünden so einiges sehr Fragwürdiges. Wir Demokraten waren dennoch so grosszügig ihnen ihre Kirchen zu lassen.
Auch wenn alle Religionen notorisch verkünden, ihre Götter, oder ihr Gott sei der einzig wahre.
Finden Sie sich damit ab: Deutschland /Europa entstammt - was monotheistische Religionen angeht - einer christlich-jüdischen und islamischen Tradition.
Auch wenn Sie offenbar immer noch glauben, ein Mensch dürfe Ihnen zwar das Eisen, die Kohle aus den Minen holen. Eisenbahnen, Strassen, Brücken, Autos und allerlei bauen - - gehöre dann aber mit seinem Glauben nicht zur europäischen Tradition.
Sie sind nicht der Gutsherr. Mal in der republikanischen Demokratie ankommen wäre sehr hilfreich.
zum Beitrag18.10.2021 , 16:23 Uhr
Jaja - "die Einen sagen so, die Anderen so"
Und für diese Plattitüde bildungsbürgerlicher Banalität bemühen Sie Leserbriefseiten?
zudem handelt es sich nicht um Rekonstruktion. Schon gar keine historische. Es ist Ausdruck eines Restaurationswillens. Und wie in reaktionären Kreisen üblich: Mal wieder vor allem Repräsentation. Herrschaftsdeko. Ornament und Gewalt.
Und das alles als Plattenbau.
So oft auch immer wieder anderes behauptet wird: Die Schloss- Replika wird nie eine andere Historie haben, als den Versuch einer restaurativen (Finanz) Elite die architektonische Moderne am Ort zu tilgen.
Einem Ort übrigens, in dessen fussläufigem Umfeld Zehntausende in bis heute bezahlbarem Wohnraum im Zentrum einer Welthauptstadt leben können. Dank der architektonischen Moderne, dem sozialen Wohnungsbau, den die DDR-Bevölkerung finanzierte und ermöglichte.
Ich wüsste nicht, was angefangen von Karl dem Großen bis hin zum Krüppelärmchen Wilhelm der Soundsovielte angemessen bedeutendes in dieser Frage allgemeiner Lebensqualität für jedermann vorzuweisen wäre.
Ihre schwülstiger Pseudopatriotismus ändert an diesem Sachverhalt nichts.
Auch wenn ich von Religion wenig halte, schon gar nicht von religiösen Institutionen: Wird Zeit das Muezzine in der Stadt zum Gebet rufen. Denn eine unserer wichtigsten Traditionen entstammt der nicht-christlichen Tradition. Die war weder für Wissenschaft, noch für Wissenschaftlichkeit berühmt. Das entnahmen wir eher den vorchristlichen Kulturen und dann dem islamischen Kulturkreis.
Vielleicht hätte man statt den Palast der Republik abzureissen, daneben eine Moschee für unsere Mitbürger bauen sollen, die dieser islamischen Kultur entstammen. Wenn man schon nicht den hässlichen Berliner Dom abreisst. Oder das Brandenburger Tor. Das ist ja steingewordenes Tempolimit. Wie soll man da den dreispurig durch die Stadt rasen können?
zum Beitrag18.10.2021 , 13:44 Uhr
Der Plattenbau "Typ Stadtschloss" mit vorgehängter Zierfassade "Barock" - "wie Abbildung oben im Katalog, jedoch ohne Dekoration" -
hat keine andere Geschichte als die der letzten 30 Jahre. Das wilhelminische Stadtschloss ist und bleibt abgerissen. Das ändert auch keine Stadtdeko für Biedermeier- Restaurateure. Wenn der Plattenbau-Schlossnachbau eine Geschichte hat, dann ist es die: Die Bühnedeko steht da, wo einmal der "Palast der Republik" stand.
Zudem ist Ihr Geschmack nicht Masstab. Er ist nur häufig der schlechte Geschmack derjenigen, die Macht und die Finanzen haben ihren schlechten Geschmack, ihre Ignoranz in die Stadt zu bauen.
Lächerlich. Die Stadt ist zum Glück noch voll von Architektur die nicht nur schön anzusehen ist, sondern Funktion und Ästhetik verbindet. Und nach dem WK 1 geschaffen wurde. Eine Schule von Taut am Nöldner Platz hat tausend mal mehr Gutes zu sagen, als der Zuckerbäcker-Scheiss, die Architektur gewordene Repräsentationsgewalt vordemokratischer Gesellschaften.
"Das Haus des Lehrers" am Alex wird immer bedeutender, schöner, richtiger, zukunftsweisender sein, als es eine so peinliche und gewalttätige Architektur wie das Plattenbauschloss je sein kann.
zum Beitrag17.10.2021 , 11:46 Uhr
Langweilig - wie jede Polemik, deren Ziel nicht ein emanzipatorisches Interesse ist.
Wer sagt (Ihnen) denn, "der Senat" - also das kommunale Eigentum an diesem Grund und Boden, hätte nicht 30 oder 40 bezahlbare Wohnungen auf dem Grundstück gebaut?
Nun aber wird wieder ein Projekt eines Immobilienspekulanten verwirklicht, der eine Ökonomie und Interessengruppe vertritt, die seit Jahrzehnten (!) keinen bezahlbaren Wohnraum baut oder vermietet. In diesem Sinne für das Gemeinwesen also die Loser, die Minder-. bis Nichtsleister sind.
zum Beitrag16.10.2021 , 10:35 Uhr
HENNES gestern, 22:52 "@URANUS Wie das endet, hat man ja in der DDR gesehen, als nichts mehr an den Wohnungen gemacht wurde. Wie soll dies in Ihrem System anders laufen?"
Ihnen zur Kenntnis Herr Hennes:
Der soziale Wohnungsbau der DDR, eine Leistung der Menschen in der DDR, nicht einer Regierung,
garantiert noch heute zehntausenden Menschen bezahlbaren, guten Wohnraum in relativ günstig instand zu haltendem, im inneren flexibel anpassbarem Wohnraum. Nicht wenigen inmitten des Zentrums einer Welthauptstadt.
Was hat die private Immobilienwirtschaft an diesem Punkt vorzuweisen? Na kommen Sie. Leistung zählt doch. Was also? Seriellen Bau, der nun nicht nur architektonisch hässlich und gleichförmig ist. Die Wohnungen darin sind nun auch noch für den unteren Durchschnittsverdiener - also die absolute Mehrheit - nicht bezahlbar.
Dieses Ergebnis kann man überall in der Stadt begutachten.
Also: Weshalb plappern Sie hier die Marketingfloskeln von Versagern und Minderleistern nach? Ist Ihnen das nicht peinlich?
zum Beitrag16.10.2021 , 10:24 Uhr
Ach je Herr Fissner...rethorische Fragen von winkeladvokatischen Winkeladvokaten in Sachen Gerechtigkeit und Recht.
Formulieren wir noch einmal: Welche gesetzlichen Bestimmungen lassen die Anwesenheit eines Vertreters des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD zu?
Es sind die Haltungen einer bürgerlichen Mitte, die notorisch verwechselt: Man kann Antidemokraten, Faschisten, Nationalsozialisten in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament wählen. Ging auch schon in der Weimarer Republik für den braven Mittelstand der bürgerlichen Mitte. Demokratisch sind die so in demokratische Parlamente gewählten Vertreter und Parteien von Antidemokraten aber noch lange nicht.
Oder machten die Wahlerfolge der NSDAP die Faschisten zu Demokraten?
Es ist ja die Agenda, die Praxis in Wort, Text und Tat, die klärt wer Demokrat ist.
Auch hier kann man schon wieder nicht einfach Eigentum beanspruchen. Ohne zu rechtfertigen, was man mit diesem "Eigentum" vorhat.
zum Beitrag11.10.2021 , 14:59 Uhr
Echt jetzt? Bemerkt niemanden die Ödigkeit des Aufregers?
Ein Mensch der aussieht, wie viele Menschen immer noch nicht selbstverständlich wissen, wie Deutsche aussehen, äussert sich drastisch - und schon erhebt sich die Kirchengemeinde wie ein Mann und macht diesem Menschen klar: Ist halt doch auch wieder ein Unterschied. Ob ein reaktionärer in Bayern völkisch-reaktionären, oder hässlichen Kram über Ausländer, Linke oder Städter auskübelt...
Bei anderen heisst das dann "dem Volk aufs Maul schauen" und gilt als volkstümlich. Oder gar berechtigt. Weil ja irgendwie richtig ist, was für die Zielgruppe angesagt wird.
Also so what?! Wieso darf Frau Heinrich nicht drastisch ausdrücken, was das Volk, das nicht so aussieht, wie viele denken, wie das deutsche Volk aussieht, denkt und fühlt, weils Alltagserfahrung ist: Als Nicht-Weisser biste schon oft der Arsch hier, in der ekligen weissen Mehrheitsgesellschaft. Da wo sie als solche eben halt auch eklig ist. Oder ist sie das etwa nicht?
Wieso sollte das immer ganz brav formuliert werden? Müssen die Nicht-Weissen-Deutschen und Politikerinnen etwa doch immer brav und dankbar sein?
Zuletzt hats ja eine Wissenschaftsmoderatorin weggemobbt. Nur weil deren historisch-kultur-biologischen Wurzeln - also kollektive Erfahrung der Kolonialismus ist. Und nicht die Verantwortung für die Shoah.
Kapiert endlich: Niemand muss dem reaktionären, dem autoritären, dem völkisch-moralisierenden Milieu nach dem Munde reden. Das ist reine Defensive gegen Leute, die genau solch harsche Ansage wie die von Frau Heinrich verdienen.
Die akademisch-diplomatisch-intellktuelle Rede über strukturellen Rassismus führen wir ja auch noch.
Hört auf Euch bei den Falschen fürs Falsche zu entschuldigen.
zum Beitrag03.10.2021 , 05:57 Uhr
@TAZTIZ Hm..."Die Linksextreme Szene darf sich langsam mal bewusst werden, dass sie kein Deut besser ist, als die Neonazis."
Das muss man redlicher Weise anders sehen. Niemals ist es der "Linksextreme Szene" gelungen (für Sie offenbar Eigenname, darum nicht "linksextreme Szene") einen amtierenden Bundesinnenminister (Rudolf Seiters /CDU 1992) dazu zu bringen, die Opfer von Terror und Terroranschlägen für den Terror verantwortlich zu machen. Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen...da war der Ausländer ja selber schuld, da er Deutschland nicht verlasse. youtu.be/J-tPdM7C4XU?t=1019 Da ändert man für Nazis das Grundgesetz. Die CSU ist noch heute stolz auf Franz Josef Strauss. Er wollte unbedingt, dass das Oktoberfest-Attentat von der RAF verübt wurde. Als die Lüge nicht hielt, sorgte man dafür das der Massenmord niemals wirklich aufgeklärt wird. Ist Linken auch nie gelungen, einen Landesverräter wie Hans Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef zu installieren. Noch dass der dann Kandidat einer amtierenden Regierungspartei wird. Rein so zahlenmässig sind "Linksextremisten" auch niemals auf den Bodycount von über 250 Toten gekommen - diese Meriten stehen (Neo)Nazis und völkischen Militanten zu. Und wer sich redlich die Historie von Staatschutzprozessen ansieht, stellt wenig überraschend fest: Das Fehlen von Beweisen, wurde von der Bundesanwaltschaft immer nur gegen "Linksextremisten" mit dem Kollektivschuldprinzip bewältigt. Der Neonazi ist notorisch Einzeltäter. Der Prozess gegen Beate Tschäpe idealtypisches Beispiel dafür. Wüsste auch nicht, dass der Verfassungsschutz mit dem V-Mann-Prinzip hunderttausende Euro in militante Linksstruturen gepumpt hätte.
Vielleicht, oder sicher Herr TAZTIZ, ist Ihre Selbstbild, Ihre Selbstzufriedenheit, die angeblich demokratische Mitte zu sein, Funktionsprinzip und gemütliche Grundlage des Rechtsradikalismus bis tief in Gesellschaft und staatliche Institutionen. Sehr sehr lange schon.
zum Beitrag18.09.2021 , 23:53 Uhr
Wie öde Ihre Replik ist. Wie öde und überzogen Ihr Gejammer, Ihre Funktionalisierung der Zuschreibung "faschistoid"
Die berufsmässigen Anti-Antisemitismus Mantristen, stehen selbst in der Tradition des Antisemitismus. Das ist der, bei dem man gleichzeitig FAZ-Herausgeber und Leitartikler sein konnte und den Massenmörder und Kriegsverbrecher Albert Speer mit seinen geradezu für diesen "Mittelstand" identitätsstiftenden Lügernerzählungen featuren. Sein Sohn Niklas Fest hat ja auch nüscht gelernt und verdingt sich als graue reaktionär-völkische Eminenz im parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD.
Klar. Da schlachten wir am besten mal jemand mit palästinensischen Wurzeln, die als Heranwachsende an eine Demo teilnahm. Verweigert jede redliche Diskussion. Ignorieren jeden Satz den die "Beschuldigte" zur Sache zu sagen hat. Das allemal mehr, als die Anti-Antisemiten in auch nur irgendwas als Proklamation vorzuweisen haben. Und jammern dann - sich dieses funktionale Pharisäertum nicht länger anhören zu wollen sei "faschistoid" Nee - es ist nicht faschistoid, sich nicht jede durchschaubare "Argumentation" endlos anhören zu wollen. Nächstes mal will aus dem selben Milieu wieder keine Hetzjagd, keine Bedrohung erkannt werden. Ist der bedrohte Besitzer des jüdischen Restaurants in Chemnitz nicht existent. Und der Maaßen aller Dinge wird in Thüringen von der CDU als Kandidat aufgestellt. Mit solch falschem Interesse und Hintergrund, muss man natürlich händeringend "Haltet-den Dieb! ruft der Dieb" Projekte am laufen halten. Ja ist klar. Das zu durchschauen ist..."faschistoid" Wir sind ja alle grenzdebil.
zum Beitrag16.09.2021 , 13:11 Uhr
Ich bin gespannt auf Ihren kurzen Abriss "arabischer Kolonialismus" in den letzten 500 Jahren.
Im Verhältnis zu 1000 Jahren europäischer Kolonialismus im arabischen Raum.
Sie sind das Problem in Ihrer Geschichtsklitterung und -vergessenheit. Niemals wird es mit solcher Haltung, mit solcher (europäischen) Geschichtsvergessenheit, Verantwortungs-Ablehnung, ein gute, respektvolle oder zukunftsfähige Entwicklung und Nachbarschaft mit den arabischen Nachbarn geben.
zum Beitrag16.09.2021 , 10:25 Uhr
Na Sie outen sich hier erst Mal für Ihr Interesse, für Ihre Lohnabhängigkeitsverhältnisse - also sagen an, wer Sie möglicherweise bezahlt... ...um hier das reaktionäre Marketingframing gegen eine Volksentscheidkampagne für Vergesellschaftung, als "Kampagne für Freibier" zu denunzieren.
Antidemokraten müssen selbstverständlich die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle von Grund und Boden fürchten. Nicht auszudenken, nicht das Geld, nicht die Börse, nicht die Geldwäschestrukturen der organisierten Kriminalität habe die faktische Verfügungsgewalt über die Ressourcen des Gemeinwesens. Sprich: Darüber was an einem konkreten Ort der Stadt, zu welchem Zweck, wie gebaut wird.
Denn kommunales, also gesellschaftliches Eigentum, wird über Parlamente kontrolliert und gesteuert. Ist also im Gegensatz zu Aktienkursen, einer Konzernleitung, den hermetischen Strukturen des Anlage- und Hedgefondbetriebs demokratisch wähl- und steuebar.
Zudem hat die private Immobilienwirtschaft und ihre parteipolitischen Handlanger in den Parlamenten, in den letzten Jahrzehnten keine Leistung erbracht, dessen allein zählendes Ergebnis bezahlbarer Wohnraum zu sein hat. Statt Gequatsche und Ideologie. Noch dazu lehrt uns die Geschichte: Niemals hat die Privatwirtschaft sozialen Wohnungsbau errichtet. Alles was seit 100 Jahren in diesem Sinne errichtet wurde, war öffentlich, also mit Steuergeldern finanzierte Anstrengung.
Zudem ist durch die Änderung der Steuergesetze schon vor Jahrzehnten, die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum beendet worden. Nämlich seit die Werkswohnung als "geldwerter Vorteil" gilt, Mieter also die günstigere Wohnung seines Arbeitgebers als Gewinn versteuern müssen. Also der soziale Zweck gekillt ist. In der Folge davon erwarb die Deutsche Bank grosse Immobilienbestände aus Werkswohnungsbeständen, die einmal die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Daseinsvorsorge darstellten. Heute heissen die "Deutsche Wohnen"
zum Beitrag15.09.2021 , 13:22 Uhr
Hinterfragen wir doch einmal die Anwendung des Singularitätsarguments in der Debatte. Richtig. Es gibt Auffassung, bei der mörderische, menschenverachtende, vernichtende, versklavende, antidemokratische, völkische, rassistische Agenda und politische Praxis gerne sagen möchte: Shoah wird immer übertrieben. Die anderen haben ja auch... Woran schlicht nur stimmt: Die anderen haben auch. Und selbstverständlich wie immer in der Geschichte: War es konkret und nicht das eine wie das andere.
Anderseits - und das ist aus meiner Perspektive der Stand, der Bruch um den es jetzt gehen muss: Sind die Verbrechen des Nazistaates und der mehrheitlich zustimmenden gutbürgerlich-christlichen Mitte Messlatte, so kann getrost behauptet werden, alles was sich zweifellos, isoliert betrachtet unterhalb dieser unfassbar durch Nazis hoch gelegten Messlatte an Menschheitsverbrechen oder Haltungen abspielt, ist irgendwie OK. Weil ja noch nicht wie Ausschwitz, Treblinka, Sobibor. Das aber würde einen späten Sieg der Nazis bedeuten. Sie hätten die Messlatte so hoch gelegt, das darunter nun alle Verbrechen stattfinden können, ohne auch nur darüber nachzudenken, dass die vielleicht nicht das Aussmass des findigen deutschen Ingenieurswesen erreichen - aber das war ja nur eine Eskalation aus Grundhaltungen und gesellschaftlichen Strömungen, die heute noch virulent sind. Und sich übrigens in allen Europäischen Gesellschaften finden.
Zudem: Kein Mensch arabischer Herkunft, muss im Hinblick auf Israel die derart schuldbeladene Perspektive europäischer Gesellschaften einnehmen. Deren kollektive Erfahrung ist der Kolonialismus. Nicht die Verantwortung für die Shoah. Das bedeutet nicht das er sie deshalb bestreitet oder relativiert.
Es muss sich endlich redlich interessiert werden, was die europäisch-arabische (Kolonial)Geschichte ist. Für die Perspektive von anderen. Statt Identität darin zu behaupten, man müsse "für Israel" sein. Und hätte dann schon was geleistet.
zum Beitrag12.09.2021 , 07:38 Uhr
Ach gottchen Herr Rudolf, wer hat Ihnen denn die Geschichte vom "Geld anderer Leute" erzählt, mit dem angeblich "Linke um sich werfen"?
Das ist doch bloß die Propagandafigur der (Minderheiten)Interessengruppe, die selbst nichts anderes tut und will, als den (Bundes)Haushalt, also die Budgets abgreifen will, den sie anderen vorwerfen nicht verdient zu haben.
Und Sie singen dieses Lied bereitwillig, Wer hat denn das Geld verdient, das die Automobil-Industrie (immer wieder hoch steuersubventioniert) in die "Entwicklung" von Betrugssoftware steckte? Wessen Geld verschwindet denn in Milliardenhöhe in den Taschen von Cum-Ex-Betrügern, die dafür auf absichtsvoll? Welches Interesse haben denn Sie, die Tatsache zu bestreiten, dass sich die neoliberale Ökonomie sukzessive aus der Finanzierung der Daseins(vor)sorge verabschiedet hat. Des Ausbaus und der Instandhaltung von Infrastruktur.
Stattdessen kommen Sie hier mit der falschen, wie selbstgerechten, wie immer wieder öden Erzählung vom fleissigen Bürger, der gemeinsam mit Konzernherren das Rückgrat unseres Gemeinwesens bildet. Ignorieren damit geflissentlich die vielen sehr fleissigen Menschen, die nach Jahrzehnten Lohnarbeit, von solchen wie Ihnen auch noch zum Bittsteller, Faulenzer, Minderleister erklärt werden, verlangen sie funktionierende Ausstattung und Budgetierung für das Gemeinwesen. Der Sozial- Gesundheits- Rentensysteme. Die Instandhaltung, den Ausbau von Infrastruktur. Und eine Industriepolitik, die die industrielle Basis Deutschlands nicht derart runterockt, wie in den letzten Jahrzehnten.
zum Beitrag11.09.2021 , 19:14 Uhr
Man kann den gequirlten Blödsinns-Sprech natürlich endlos wiederholen.
Sache ist doch - weder DIE LINKE, noch Linke, noch Sozialdemokraten, noch Grünwirtschaftsliberale, legen eine ernsthafte Idee vor, wie die ökonomischen und also auch aussenpolitisch-sicherheitspolitischen Interessen Europas formuliert werden müssen. Die NATO ist historisch überholt. Das weiss jede und jeder. Dazu muss man nicht "links" sein. Die Bilanz des nordatlantischen Bündnisses fiel immer schon gelinde gesagt ambivalent aus. In den letzten Jahrzehnten hat die NATO aber auf allen Schlachtfeldern der Welt versagt. Wir stehen nirgends an irgendeinem Anfang, für den es sich lohnte zähneknirschend militärische Absicherung als notwendig anzusehen. Es gibt keinen fröhlichen Plan für die Koexistenz mit Russland. In anderer Nachbarschaft - dem arabischen Raum - ist nichts in Sicht, das für die internationale Gemeinschaft Richtschnur sein könnte. Noch gibt es irgendeine Hoffnung für die Menschen, die im Zuge dieser Stellvertreterkriege alles verloren haben. Sinnfällig ist das nicht zuletzt am erneuten Verrat des Westens an den Kurden. Der einzigen Kraft vor Ort, die sich selbst auf die Überprüfung ihrer Machtausübung anhand von demokratischen Kriterien verpflichtet hat. Es ist wie es überall im Moment ist: Man weiss immer ganz genau mit wem man nicht spricht. Ist reine Vermeidungstrategie. Weiss man nicht wie sprechen mit dem und denen die es halt gibt.
zum Beitrag09.09.2021 , 15:16 Uhr
Hübsch gesagt. Das Entscheidende aber unterschlagen.
Will ich den Rotmilan schützen, eine Windkraftanlage nicht, oder saubere Luft in meiner Stadt, bin ich weder als Einzelperson, noch als Umweltinitiative in der Lage Polizeitruppen zu schicken.
Da denken Sie mal drüber nach. Beim Demokratie verstehen.
zum Beitrag26.08.2021 , 11:33 Uhr
nu wüsste ich ja gerne - hat Herr Zander in einer öffentlichen Fernsehsendung namentlich sein Vermieter ein Arschloch genannt, oder hat er bloß gesagt, sein Vermieter ist ein Arschloch? ich hab ja in Köln auch schon so kleine Privat-Dilletanten als Vermieter gehabt. Mit allem überfordert was professionell dazu gehört, Rendite mit dem Lebensmittel Wohnung zu machen. Das waren auch echte A´s
zum Beitrag10.08.2021 , 12:11 Uhr
Der Skandal ist natürlich nicht der Wahlspot und seine Aussage. Der "Skandal" ist, das ein Nathanael Liminski den christlichen Glauben missbraucht, um seine reaktionären Haltungen als die eines guten Christen darzustellen. Maria 2.0 übernehmen sie!
zum Beitrag11.06.2021 , 14:08 Uhr
"„Wenn sich Dummheit mit Gewalt verbindet, ist das inakzeptabel.“
Das ist ein ziemlich bescheuerter Satz. Oder lädt zu Polemiken ein: Verbindet sich Klugheit mit Gewalt, ist das ...akzeptabel? Ja. Könnte sein. Muss aber nicht. Fragt sich was jemand für klug hält.
Die Ansage müsste lauten: Verbindet sich Dummheit mit Gewalt, ist es gemeingefährlich. Verbindet sich Klugheit mit Gewalt kann es gemeingefährlich werden.
Herr Macon sollte nicht glauben, seine Klugheit - oder die seines Milieus - schütze ihn davor, das Gewalt gemeingefährlich wirkt.
zum Beitrag31.05.2021 , 06:25 Uhr
Richtig. Die AfD, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Reaktionäre Rechte. Völkische mehr oder minder Militante. Autoritäre in der Wolle gefärbte, in der Praxis dann immer in Wahrheit Nicht- bis Antidemokraten. Sie alle beanspruchen die Normalität. Immer schon. Ist banal: Was normal ist hat die Macht. Und etwas normal, gesichert, als Konsens zu empfinden und vorzufinden, ist zunächst Mal kein Bedürfnis, das man mit entfremdeter und entfremdender Normierung gleichsetzen sollte. Das ist der Diskurs der Rechten. Der von Verlust- und Identitätsängsten geplagten Reaktionäre. Sie behaupten - verlören sie die Normalität ihrer Privilegien, die Priorität ihrer recht überschaubaren und kleinteiligen, wie kurzfristigen Prioritäten /Interessen, führe dies zu Zusammenbruch, Chaos, einerseits, zum anderen aber zu einer normierten Gleichförmigkeit. Was bitte ist neu an dieser Polemik, die nur einen Zweck hat und immer hatte: Über die tatsächlich verteidigte und behauptete Normalität nicht sprechen zu wollen. Besser also wir bleiben dabei was in diesem immer gleichen Diskurs am besten hilft. Normal hat in Deutschland, hat im zusammenleben der Menschen über die eigenen, Landes- und Kulturgrenzen hinweg zu sein... Und dann bitte Butter bei die Fische. "Deutschland - aber normal" heisst für mich: Angemessen, bezahlbar wohnen. Gemessen am Durchschnittseinkommen der Hälfte der Bevölkerung, die nicht 3000 Euro verdient. Deutschland, Europa "normal" heisst: Einwanderungs- Auswanderungsland und -Region sehr lange schon. Normal ist nicht, das Rentenversicherung via Immobilienspekulation finanziert wird... "Deutschland normal" heisst für mich: So was wie AfD kriegt bei Wahlen nicht mal über 5%
zum Beitrag31.05.2021 , 05:31 Uhr
Die Praxis der Bundesanwaltschaft /Staatsschutzbehörden gegen sogenannte Linksextremisten Prozesse ohne materielle Beweise zu führen, gerne auch mal zu hohen Haftstrafen vor Staatsschutzgerichten zu kommen hat ein lange Tradition. Ende der 1980er, Anfang der 90er Jahre wurden vielfach mehrere Jahrzehnte Haft auf dem Ticket §129 /§129a von den Staatsschutzsenaten Stuttgart und Düsseldorf gegen die von ihr selbst erfundene "legale RAF" verhängt und auch verbüßt, die bei redlicher Überprüfung durch eine demokratische dem Rechststaat verpflichtete Öffentlichkeit nie hätten verhängt werden dürfen. Während es den einschlägigen Behörden um gerade dieses Signal an "die linksextremistische Szene" ging: Es sollte jedem klar sein, dass es auch ohne Beweise Verurteilungen nach dem Kollektivschuldprinzip des §129a geben kann, geben wird und dann auch gab. Selbst wenn, und gerade wenn - wie nun im Fall von Lina E. u.a. - die materiellen Tatnachweise gar nicht erbracht werden können und wurden. Geschichtsbewusstsein und Kenntnis dieser ungebrochenen Tradition hilft bei der Einordnung dessen, was im Falle von militanten Strukturen der Rechten, wie von solcher Verfolgungsstruktur und Praxis der Staatschutzbehörden gleichermassen beansprucht wird: Rechts und bei ihnen selbst, sind es immer Einzelfälle, Einzeltäter und also auch isoliert voneinander zu betrachtende Anklagen und Verurteilungen betrieben von Bundesanwaltschaft und Staatsschutzsenaten an Gerichten. Kein Wunder also. Vom damaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl - der in den 90ern die Berliner FDP zum Vorläufer der AfD machen wollte, über Hans Georg Maaßen als VS-Chef, über die beweislosen Prozesse gegen TeilnehmerInnen der G20-Proteste HH, bis zu einem NSU-Prozess, der den wahren organisatorisch-strukturellen Zusammenhang und Personenkreis weder erhellen, noch verurteilen wollte. Das sind Fakten einer Tradition, die niemand erfindet. Einfach um mal schlecht über Staatschutzbehörden zu reden.
zum Beitrag28.05.2021 , 14:06 Uhr
Ich denke immer...man sollte da zunächst auf der Ebene reden, die "die Politik" in Wahrheit und zunächst zwischen uns allen alltäglich "die Politik" ist. Die Denkzettelthese ist natürlich ein Ausweichargument um inhaltlich nicht auf den Punkt zu kommen. Denkt man die Haltung weiter, meint sie ja: "Deutschland zuerst"-Politik-Parolen, sei die Lösung für die sozialen und ökonomischen Friktionen. Also ist dieser Wähler, Mitbürger das Problem. Egal von welcher Partei er diesen gefährlichen, kriegs- und krisentreibenden Unsinn abfordert.
Befände sich das Displaced-Persons-Lager Moria in Hongkong, in China, Russland, Nordkorea oder auf Kuba... ...gehörten diese Wähler jenen an, die dort solche Lager...mindestens hinnehmen. Hier finden sie ja auch nen Grund, warum das
Aber eigentlich - jene die mit der AfD und eben nicht mit der LINKEN - von "Denkzettel" schwadronieren, sind ganz einfach alltagspolitisch jene, die man als Nachbarn nicht will. Oder als Arbeitskollegin, oder im Verein...
zum Beitrag11.05.2021 , 16:16 Uhr
Wäre schon gut Sie orientierten sich an den Sachverhalten wie sie sind: Das Querdenkermilieu war von Anfang an rechts angedockt. Niemand hat die Reichsbürger, Nazis, AfD etc. auf deren Veranstaltungen herbeigeredet, oder sie von da aus zu ihren Demonstrationen eingeladen. Sondern man sprach danach darüber das die dort sind. Und blieben.
Ihrer peruanischen Freundin können Sie mit historisch-kritischer Sachkenntnis erklären, dass die GRÜNEN einmal in Westdeutschland aus einer autonomen, libertären, undogmatischen Linken entstanden sind. Weshalb sie noch immer "links" verortet sind. Das sowohl inzwischen aus einem falschen politischen Selbstbild - denn in der Tat sind sie in weiten Teilen in Wahrheit inzwischen die bessere Version der FDP, plus "ÖKO" also vernünftiger, weil nachhaltig-ökologische Auffassung von Volkswirtschaft und Ökonomie. Weshalb wiederum auch die Politik rechts ab FDP ein Interesse an dem falschen Label "links" für die GRÜNEN hat. Denn liesse man "links" weg - was die GRÜNEN ja auch tatsächlich gar nicht sind inzwischen - fiele ja auf das die GRÜNEN eben die bessere CDU, FDP und in weiten Teilen der rechte Flügel der SPD sind.
Aber Sozialpolitik, antikoloniale, antiimperialistische Weltpolitik. Faire Weltwirtschaftsordnung - Politik für das untere Drittel der Menschen in Europa, die unteren verlorenen und vergessenen 2/3 der Welt...das ist die Sache der GRÜNEN sicher nicht.
zum Beitrag10.05.2021 , 12:07 Uhr
"Boris Palmer ist selbstverständlich KEIN Rassist." Wie kommen Sie darauf? Auf sowas kommt man nur, wenn man mit seiner bürgerlichen Verklemmtheit, seiner historisch-gesellschaftlich-kritischen Begriffstutzigkeit Rassismus und Rassist als Beleidigungswort auffasst. Statt sich der kulturell-sozial-ökonomisch-gesellschaftlichen Frage zu stellen, die uns allerlei Herabwürdigung, Chauvinismus und Eroberung der Welt als weisse Europäer in die Wiege legt. Offenbar ist der Sachverhalt ein anderer, den Palmer mit sehr vielen teilt: Er ist schlicht überfordert damit. Und arbeitet sich dann halt an denen ab, die auch damit überfordert sind. Und deshalb glauben es reiche gleichsam religiös den "Antirassismus" als Haltung und nicht als politisch-praktisch konkreten Prozess zu verstehen. Vielleicht einigen wir uns mal darauf, das man als Erbe der europäischen Kolonialgeschichte und des gutbürgerlich-wissenschaftlich legitimierten Rassismus nicht darauf bestehen sollte kein Rassist zu sein.
Statt nämlich in Wahrheit den Bruch mit dieser Sozial- Kultur- Ökonomiegeschichte als Zumutung für die eigene biedermeierliche Selbstkonzeption zu verstehen.
zum Beitrag09.05.2021 , 13:03 Uhr
Palmer gehört zu jenem heruntergekommenen, wohlstandsverwahrlosten Mittelstand, der seine Interessen und Befindlichkeiten, seine teils Wahnvorstellungen, Verklemmtheiten und Komplexe in den Mittelpunkt stellt. Das hat mit seiner Parteizugehörigkeit, dem Kern des Problems nichts zu tun. Solche finden sich mehr oder minder in allen Parteien. Für manche Partei ist es geradezu das konstituierende, programmatische Moment und Agenda. Palmer ist damit einer der Vertreter im politischen Personal, in Parteien, dem gesellschaftlichen Diskurs, die über keinerlei historisch-kritisches Grundgerüst verfügen, um zu erkennen und zu wollen, was Demokraten über Parteigrenzen und den Stream der social-media-stammtisch-inkontinenten Entleerungen jetzt erkennen müssen: Es ist der Extremismus dieser "Mitte" ihre bräsige Ignoranz, bis hin das sie ihn zur ihrer Agenda macht, der die Demokratie zerstört und zerstören wird. Nicht angeblich "verengter Meinungskorridor" ist das Problem. Es ist der Extremismus, mit dem Haltungen, sogenannte Meinungen und die Spiegelfechtereien, ob man sie denn äussern darf vor die eigentlichen Themen geschoben werden. Um genau diese Themen nicht redlich zu diskutieren. Also die Sachverhalte nicht ändern zu müssen. Selbstverständlich bekriegen sich hier zwei Seiten in der politisch-praktischen Folge im Gleichen: Die Einen möchten der Friedrich Ebert bleiben, der während der Besetzung des Ruhrgebiets mal übelste rassistische und chauvinistische Tiraden, mal ernst mal ironisch über ihre Accounts verbreiten können wollen, die Anderen glauben es reiche im verbal, selbstbildnerisch Richtigen zu sein. Gleich einer Kirche. An den tatsächlich existierenden Verwerfungen, den sozialen, ökonomischen Spaltungen, der strukturell-kolonial- rassistischen Wirklichkeit ändert es nichts. Sonst redete man über Einbürgerungs- und Wahlrecht. Bezahlbares wohnen. Faire Entlohnung. Und das die displaced-persons Lager der EU, die Geflüchtetenpolitik ein Menschheitsverbrechen sind.
zum Beitrag08.05.2021 , 14:11 Uhr
Was Palmer mit manch glühenden Anti-Rassismuskreisen eint, ist die fortlaufende Enteignung, der im Grunde nach kolonialistische Habitus, mit dem man sich die Perspektive (und die Leistungen) anderer aneignet. Die "Verbannung" des N-Wortes ist keine Leistung einer weissen Antirassismus-Community. Weder einer europäisch grundierten der wohlmeinenden Weißen in den USA, noch die von Europäern die noch heute, oder schon immer auch geografisch die weiße europäische Mehrheitsbevölkerung stellen. Ich benutze "das N-Wort" seit Mitte der siebziger Jahre, seit ich 14 Jahre alt bin nicht, weil dies eine Errungenschaft der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung ist. Nicht die der aktuell 20-Jährigen und nicht meine. Und nicht weil ich mir was drauf einbilde im Richtigen zu sein und andere damit übertrumpfe der Richtigere zu sein. Mir steht aus und mit meiner Perspektive weder zu diese antikolonialistische und antirassistische Forderung und Entscheidung zu negieren, noch macht es mich selbst zum guten Indianer oder People of Color. Der doch auch mal ironisierend darüber sprechen darf, was jeder wissen könnte: Winnetou war der vollgute ehrenhafte Indianer. Aber sein Bruder war halt ein Arsch. Zudem erwischen Figuren wie Palmer den gleichsam religiös-reflexhaften Antirassismus gutmeinender Aktivistinnen und Aktivisten übersetzt auf aktuelle Konfliktlinien an ihrer dünnen Stelle: „Black Lives Matter“ ist so richtig, wie für den europäischen Kontinent nicht das eigentliche Thema. Wird es wieder einmal nur ange- also enteignet. Deutschland, Europa hat sich seiner Geschichte als Einwanderungsregion und der fortlaufenden Entrechtung dieser Einwanderer zu stellen. Statt koloniale, soziale, ökonomische Entrechtung und Ausbeutung(s)geschichte an Hautfarben und Worten festzumachen. Der Schwarze heißt in Deutschland Türke.
zum Beitrag31.03.2021 , 16:59 Uhr
Sie verfügen offenbar über keinerlei justiz- und staatsschutzprozessualen Kenntnisse. Das ist ja auch so hübsch bequem. Kann man immer wieder aufs Neue so tun, als könne man, als müsse man von nichts wissen. Mitte-Ende der 80er Jahre war es vollkommen üblich, das sogenannte "Terroristen", Mitglieder einer angeblich "legalen RAF" durch die Bundesanwaltschaft angeklagt wurden und durch Senate von Oberlandesgerichten - also den berühmten Staatschutzsenaten verurteilt wurden. Zu 9, zu 10 Jahren Haft. Ohne das die sogenannte Beweisaufnahme, noch die vorgebrachte "Beweise" des Staatsschutzes einer rechtsstaatlichen Überprüfung standhielten. Fragen Sie mal den FDP-Senioren Gehart Baum. Der räumt das heutzutage unumwunden ein. Geht ja auch folgenlos. Er hat ja kein Amt mehr. Das fand zum Beispiel auch in Stammheim statt. Obwohl ja alle Welt so tut, als sei "Stammheim" mit dem 18.10.1977 und der Schleyerentführung erledigt gewesen. Nö. Die Instrumente des 129a kamen erst danach so richtig zum Einsatz. Was Sie tun ist die Erfüllung dessen was die Bundesanwaltschaft tut: Allein die Tatsache "die Ermittlungen" an sich zu ziehen, die Tatsache das der zuständige Bundesrichter beim Bundesgerichtshof seit 5 Monaten U-Haft verhängt, soll bei Ihnen schon den Eindruck erwecken an der Sache sei mehr dran, als das der Staatsschutz mal wieder "gegen links" die schärfsten Waffen, höchsten Richter und Gerichte auffährt. D a s allerdings ist in s e i n e r staatsschutzjustiziellen Tradition seit 1945 und hat mit tatsächlichen Erkenntnissen oder mit der Gefährlichkeit der Inhaftierten nichts zu tun. Geschichtslosigkeit rächt sich eben.
zum Beitrag15.03.2021 , 15:38 Uhr
Das ist eine etwas unscharfe Darstellung. Der Pietismus trainiert weniger auf eine Obrigkeitshörigkeit, die über das eigene Weltbild, die eigene Glaubenskonstruktion und also salopp gesagt, über das eigene Dorf hinausgeht. Im eigenen Dorf aber herrscht Patriarchat, Schwarz-Weiss, Ideologie, Strenge, Autorität, Verklemmtheit PLUS die Vorstellung das der eigene Wohlstand, die Mehrung von Eigentum und Besitz ziemlich sehr gottgefällig ist. Aus dieser Mischung ergibt sich halt nicht der autoritäre, oder diktatorische Zentralstaat. Es ist der Terror der Kleinstaaten und seiner zahlreichen Fürsten. Oder anders: Das was sich da als Rebellentum "gegen die Obrigkeit" gerne selbstgefällig angeheftet wird, ist der reinste Ettikettenschwindel.
Und dem Artikel hier oben hätte noch eine Biegung gut getan: Diese evangelikalen Gemeinden waren einer historisch-gesellschaftlich gesehen schlimmsten Exporte bei der Kolonisation, bei der Auswanderung zum Beispiel auch nach Nordamerika und wirken dort bis heute als destruktive, wissenschafts- und multikulturell- und demokratiefeindliche Kräfte fort.
zum Beitrag15.03.2021 , 15:12 Uhr
OK. Als auch für Sie den Standard, den Konsens den Sie sich endlich zulegen sollten, sprechen wir über Demokratie. Und nicht darüber was in der Demokratie möglich ist. Ja. Es ist möglich in einer demokratischen Wahl in ein demokratisches Parlament gewählt zu werden. Das hat die NSDAP und eine bürgerliche Mitte bereits vorgemacht. Seitdem ist diese Frage beantwortet. Geht. Ob aber die Abgeordneten, die Partei die auf solchem Wege Mandat und Sitz in einem Parlament erringen demokratisch und Demokraten sind, klärt sich an ihrer Haltung, ihrem Programm in Wort, Rede, Schrift und alltagspolitischer Praxis. Digital, Analog, auf dem Papier, mit Hand und Fuss und Spruch. Daraus ergibt sich: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD, Abteilung Bundestagsfraktion, riskierte lieber nicht in einem öffentlichen Prozess vor einem öffentlich tagenden ordentlichen Gericht, gegen den Satz eines SPD Bundestagsabgeordneten vorzugehen, die AfD - sei "der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus" Und das doch wohl, weil die AfD die Beweisaufnahme eines solchen Prozesse fürchten muss. Denn vor einem Gericht beschränkte sich die Beweisaufnahme nicht auf zeugen und Sachverständige von Geheimdiensten. Und ein ordentliches Gericht wäre in seinem Urteil, also der Würdigung der Beweise und Indizien, nicht auf Geheimdienste /Sicherheitsbehörden beschränkt. Und selbst wenn das Gericht diesen Satz für unangemessen erklärte - es entstünde eine Öffentlichkeit, in der sich angesichts der stattfindenden Beweisaufnahme eine breitere Öffentlichkeit ein eigenes Urteil bilden könnte. Das allerdings wäre ein Desaster für den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD. Also hören doch auch Sie auf zu behaupten, seine Zugehörigkeit zur Schule, mache den Schulhofschläger zum guten und allseits zu akzeptierenden Schüler.
zum Beitrag16.02.2021 , 21:34 Uhr
Sie erfassen das von mir angesprochene Thema nicht. Unbeabsichtigt oder absichtsvoll. Für die Folge egal.
Ich spreche 1.) Von einem bundesweiten zentralen Grundbuch. 2.) Von der nationalen wie internationalen Bedeutung das der eigentliche wirtschaftliche Nutzniesser einer Immobilie, eines Grundstücks, oder auch einer Agrar- oder Wald- oder Naturfläche nicht genannt werden muss. was sie zu einer Handelsware an der Börse macht.
Beide Punkte haben weitreichende Folgen. Sie verstecken das hinter dem verschleiernden Satz: Es gäbe angeblich ein Recht auf anonymes Eigentum. Richtig. Das kann man so ausdrücken. Das ist die Rechtslage. Sie hat aber in der Lebenswirklichkeit fatale Folgen. Und: Sie nutzt nur sehr wenigen. Ist wie mit dem Steuerrecht. Das Steuergeheimnis nutzt nur denjenigen, die damit -wie es gerne genannt wird - kreative Buchführung vorhaben. Der durchschnittliche Bürger, die Mehrheit also, kennt kein Steuergeheimnis. Es existiert für sie nicht.
Ansonsten öden Sie mich mit dem Faktotum der Reaktionär-Konservativen, wie der Interessen der Berliner Immobilienwirtschaft an. Für die einen ist es das äusserst selektive Interesse an einer Law & Order Politik, für die anderen geht es darum, die oben beschriebene (Rechts)Lage selbstverständlich nicht wesentlich und durchgreifend zu ändern. Gehen Sie einfach davon aus, das ich weiss warum. Ich das aber anders will. Das ist meine politisch-gesellschaftliche, meine ökonomische und wenn Sie so wollen auch meine ökologische Grundhaltung. Denn bezüglich Agrarflächen, brauchen wir uns nicht einbilden, eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion durchsetzen zu können, gehören die grossen Flächen Börsenspekulanten.
Ansonsten möchte ich von Ihnen noch folgende Frage beantwortet haben: Ist die einbruchssichere Tür, das Alarmsystem in der Villa am Wannsee möglicherweise gegen die Steuerfahndung gerichtet? Soll hier das Eindringen der Polizei verhindert werden? Und was ist mit Brandschutz?
zum Beitrag16.02.2021 , 01:43 Uhr
Lesen Sie noch mal was ich für interessant halte. Das Sie und interessierte Kreise die Dorfperspektive für interessant halten ist bereits bekannt. Aber nicht der Diskurs der mich interessiert. Zum anderen ist es schlechter Diskursstil, wenn nicht sogar Rabulistik, beantworten Sie nicht meine Fragen, die Sie durch Ihre Behauptungen in den Raum gestellt haben.
zum Beitrag14.02.2021 , 18:34 Uhr
Mutige Behauptungen interessieren mich ja immer. Da aber Ihr zweites Postulat dann auch nicht stimmt, habe ich kaum Hoffnung, dass Sie zur Aufklärung beitragen:
Wo befindet sich das zentrale Grundbuch für Immobilien /Grundbesitz in der Bundesrepublik Deutschland und wo kann ich es einsehen?
Und die Frage ob der Strohmann, die Schachtelfirma eine Räuberhauptmannes sein Geld in Deutschland strukturell wunderbar waschen kann, ist sehr wohl in mehrfacher Hinsicht von grösster Bedeutung.
Vielleicht äussern Sie sich mal zu Ihrem Interesse hier solche gewagten Behauptungen aufzustellen.
Zu Ihrer recht öden Eischätzung zur Bedeutung der Rigaer94 möchte ich bis zur Klärung der beiden obigen Sachverhalte zunächst schweigen.
zum Beitrag12.02.2021 , 19:14 Uhr
Wann endlich wird diese Auseinandersetzung auf das politische Niveau gehoben, auf dem es tatsächlich und unabhängig vom konkreten Fall Rigaer94 stattfindet? "Antikapitalistischer Widerstand" ist dann Provinz und wird solange provinziell bleiben, wo er sich bloss militanter Kraftausdrücke bedient, in der politisch-inhaltlichen Praxis aber gar nicht militant ist. Und militant bedeutet in diesem Fall nicht in Kampfmontur der Polizei gegenüber zu treten. Auch das schon ein Erfolg die Politik auf ein Schlachtfeld, auf militärische statt militant politische Räume zu reduzieren.
Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nicht willens und nicht fähig, im Zweifelsfall jeder Mieterin, jedem Mieter zu garantieren, dass die monatliche Miete seiner Bürgerinnen nicht zur Finanzierung, oder Legalisierung von Finanzströmen der organisierten Kriminalität beiträgt. Er kann dies nicht, weil es weder ein zentrales Grundbuch gibt, noch die Pflicht in einem Grundbuch den realen, den tatsächlichen wirtschaftlichen Nutznießer einer Immobilie zu nennen. Die Schwindelkonstruktionen die - hier das britische Handels- und Firmenrecht - ermöglichen kommen nur lageverschärfend hinzu. So wie die nun eingetretene neue Rechtslage, nach dem sich Grossbritannien gar nicht mehr als Teil der EU sieht.
Es könnte also um viel mehr gehen, sähe sich die Rigaer94 am Ende nicht bloss als Verteidiger von ein paar Quadratmetern, die halt gerade sie nutzen und bewohnen.
zum Beitrag06.02.2021 , 11:23 Uhr
Liebe Steffi Wild, zunächst und ja. Sie haben selbstverständlich Recht. Immer noch ist es auch (schwach ausgedrückt) Bigotterie mit Blick auf das was übrigens keineswegs mit und "den 70er Jahren" in der BRD passierte und erledigt war. Altes Thema. Der Glaube am 18.10.77 sei in Stammheim auch "Stammheim" begraben worden. Die Anwendung dessen was "77" beschreibt - also Staatschutzjustiz, Staatschutzprozesse, Kollektivschuldprinzip, viele, viele, viele Prozesse, sehr sehr sehr lange Haftstrafen unter all dem was man "in den 70ern" geschaffen hatte, kam dann erst. So waren die 80er bis Mitte der 90er. Dann kamen die Baseballschläger-Jahre. Gibt noch immer kein so richtig mindestens journalistisches Interesse an diesem..."Komplex" Obwohl man da mal ein Thema hätte, das nicht alle gleichzeitig durch ihre Medienerzeugnisse jagen. Ins Werk gesetzt auf staatlich-institutioneller Seite von Institutionen und Personal, das keineswegs erst sein musste, was heute irgendwie AfD-nah, oder -freundlich genannt wird. Naja. Was soll man auch sagen. Wenn der Innenminister Rudolf Seiters /CDU 1992 auf einer PK in einer Polizeikaserne verkündet, der Ausländer sei selber schuld, da er Deutschland freiwillig nicht verlasse. Im Angesicht von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln... Unverständlich für mich auch in dem Artikel oben: Der kürzlich aus der zuständigen Landes-VS-Abteilung begangene Abgrund von Landesverrat, bei dem Versuch ein "Gutachten" über die AfD zum Persilschein für die AfD zu sichern. Mehr als Kommunalpolitik. Keine Erwähnung. Andereseits: Genau daraus entsteht das strukturelle Problem: Der VS seine "Einstufungen", seine Geheimdienst-Aura - das hat mit der Realität des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD nichts zu tun. Für diese Expertise ist "Geheimdienst als Verfassungsschutz" kontraproduktiv. "Expertise" ist längst erstellt. Man sieht was man bekommt. Niemand braucht dafür die Anmassung eines VS mit der Pseudo-Autorität "Geheimdienst"
zum Beitrag27.01.2021 , 15:27 Uhr
Ich mach mir ne Menge Gedanken um meine eigene Rolle in diesem "Spiel" In meinem 60. Jahr. Ich kann nur nichts für Leute tun, die sich offenbar lieber zu Pegida, Nazis, Reichsbürgern, Autoritär-Reaktionären stellen. Oder eine Landes-CDU gut finden, die ihre DNA als Blockpartei niemals ablegte: Was immer. Wir sind an der Macht. Hauptsache. "Sachsen-Bashing" ist einer Erfindung jener, die über Kritik und Anforderung nicht sprechen wollen. Verhält sich wie mit dem Bayern-Bashing. Selbstverständlich muss angesagt werden können: Mit welchem Recht schickt ihr uns solche Innen- Verkehrs- Verteidigungs- oder sonstwie Minister in die Bundespolitik. Und die, die das nicht tun, wissen schon sehr genau, das sie nicht gemeint sind.
Mit welchem Recht fordert eine offenbar Mehrheit der Sachsen von mir ein, dass ich ihnen erkläre: Ich bin nicht besser als ihr. Nur weil ich nicht unterm Tisch gross geworden bin und nationalistischen, chauvinistischen Kirmes- und Rummelplatzrednern kein Gehör schenke. Das nicht zu tun hat nichts mit "besser" zu tun. Es ist selbstverständlich. Ich kann nichts dafür, das die Sachsen - wie viele in weiten Teilen aller Länder Deutschlands, Europas, der Welt... offenbar die Themen mit denen verwechseln, die daraus nur einen Moment ihrer autoritären Macht machen wollen. Pegida, "Zukunft Heimat" AfD - da gibt es kein Geheimnis. Man bekommt was man sieht. Und wer das nicht sehen will, wird immer sagen, er werde doch bloß gebasht und "in die Ecke gestellt"
zum Beitrag15.01.2021 , 13:44 Uhr
Das ist natürlich Quatsch und zeigt aber das Problem: "Biontech" ist nicht das Beispiel wie Profitinteresse extrem schnelle Antworten liefert. Es ist nur das Beispiel dafür, wie man Jahrzehnt um Jahrzehnt behauptet, Medikamente, medizinischer Fortschritt, Impfstoffe und nicht zuletzt die medizinische Versorgung überhaupt, sei das Ergebnis privatwirtschaftlicher Genialität. Das würde ich wahrscheinlich auch behaupten, müsste ich einräumen das ich seit mehr als einem Jahrhundert öffentliche Gelder, Infrastruktur, gesellschaftliche Anstrengung in meinem Laden konzentriere. Aber lieber nicht drüber rede. Will Gesellschaft mitentscheiden was daraus als Rendite, Profit, als Mehrwert anzusehen ist. Also mal wieder nichts Neues. Es stellt sich die Eigentumsfrage. Obwohl die eigentlich schon soweit geklärt sein könnte: Kein Pharmaunternehmen kann uns als Gesellschaft jemals "zurückzahlen" was wir in sie reinsteckten. So sind die Verhältnisse.
Andere Sache sind die Endlösungs-Phantasien - hier nun gegen einen Virus gerichtet - Das endet selbstverständlich in der mehr oder minder freundlichen Diktatur. Man kann einen Virus nicht bestreiken.
zum Beitrag14.01.2021 , 14:18 Uhr
Ach echt? - das wording gedisst? Nur einen Stern für den Lieferandoboy? Möchte man da drauf angewiesen sein, "jünger-sein" sei ein Qualitätsmerkmal? Doch lieber dann doch nicht mehr. Ist ja nun nicht so als sei man es nicht auch mal gewesen. Drauf angewiesen, das es schon als Qualität gilt "jung" zu sein. Ungefähr wie es als selbstverdiente Qualität gilt, zufällig qua Geburtsort mit einem Pass mit wertvoller Staatsangehörigkeit leistungslos versorgt worden zu sein.
Mich interessiert übrigens politische Agenda. Nicht junges wording.
zum Beitrag13.01.2021 , 17:00 Uhr
Und die DEUTSCHE BANK - immer unter den üblichen Verdächtigen - ermöglicht seit wie vielen Jahrzehnten dem Milliardärsdarsteller Trump den Dauerposten als Milliardärsdarsteller, obwohl dieser Milliardärsdarsteller ja gar kein Milliardär ist, sondern nur Kredite eingeräumt bekommt, um den Milliardärsdarsteller zu geben. ??? Nur mal so zum OMGUS-Report zweite Auflage. Falls überhaupt noch jemand weiss was die OMGUS-Reports waren.
zum Beitrag12.01.2021 , 14:00 Uhr
Ach Gottchen. Sloterdijk. Verbreitet sich über Gott. Das hat wirklich was peinliches. Man schätzt die Rührigkeit, den Fleiß, die vielen Arbeitsstunden des örtlichen Provinzkunstvereins ja wirklich ehrlich. Aber manchmal ist es halt wie bei der Theateraufführung der Kleinsten - immer ein bisschen peinlich. Und bei Sloterdijk rettet einen noch nicht Mal, was einen ja manchmal retten kann: Das es einfach urkomisch ist. Über, oder gar mit Sloterdijk kann man nun wirklich nicht mal lachen.
zum Beitrag12.01.2021 , 13:34 Uhr
Irrtum. "Bananenrepublik" ist kein "mitleidiger Ausdruck für abhängige und korrupte Ländern"
So haben nur schon immer bigotte, wohlstandsverwahrloste und chauvinistische Metropolengesellschaften rezipiert, was immer schon anders war: "Bananenrepublik" ist die Bezeichnung für ein Staats- und Gemeinwesen, das sich mächtige (internationale) kapitalistische Renditeinteressen zur Beute machen. Da gibt es halt die Handlanger, die Profiteure und die Organisatoren. Letztere sitzen seit über 500 Jahren in Europa, schliesslich auch in den von Europa aus exportieren Dependancen. Wie es die USA sind. Wie es Südamerika ist. Und kolonisieren den unwilligen und unbegabten Urwaldbewohner.
Bananenrepublikanischer Anteil an der bundesdeutschen Verfasstheit ist somit wie schon immer: 1.) Die Vorstellung man habe irgendjemand "die Kultur" (gemeint ist: Kulitiviertheit) gebracht. 2.) Selber ein Grundbuch- und Eigentumsrecht haben, das der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Diebstahls Tür und Tor öffnet, weil auf vielerlei Weise weder der tatsächliche Eigentümer, noch der eigentliche wirtschaftliche Nutzniessers eines Renditestroms öffentlich und als Person kenntlich gemacht werden muss.
Bisschen mehr Geschichtsbewusstsein wäre sehr hilfreich. Wir waren nämlich schon mal weiter in der Analyse der Verhältnisse. Als das sich der ortsansässige Einwohner sich IN DIESEM SINNE beleidigt fühlen müsste. Er ist es vielleicht gar nicht. Und es ist ihm scheissegal, ob irgendein menschlich bewegter Gymnasiast versichert, er wolle ihn ja nicht beleidigen und ein gutes Menschenskind mit ihm sein. Er ist beleidigt, weil er von den Abgesandten desjenigen beleidigt wird, die bloss niemand beleidigen wollen. Aber dem Chauvinsimus gar nicht an die Wurzel gehen. Der Kolonialismus hat eine lange, strukturell vielfach nicht gebrochene Geschichte. Das ist nicht Schuld. Das ist Erbe. Dafür müssen wir es erst kennen wollen.
zum Beitrag09.01.2021 , 00:19 Uhr
Herr BLUESBROTHERS, Sie drechseln mit Ihrer Argumentation am zunächst zu klärenden Kern vorbei: Prostitution sexuelle Dienstleistung, ist zunächst nicht mehr Vergewaltigung, Erniedrigung, Gewalt, oder unfrei, als Scheisse im Kanal schippen, die anzügliche Dummheit des start-up-executive-supervisor CEO´s zu ertragen, den Leuten überteuerte Versicherungen, Kredite, oder Schrottimmobilien verkaufen. Verstehe ich auch immer nicht, wie Leute so was tagtäglich machen können. Da hilft doch in Wirklichkeit kein Duschen danach. Wenn Frau Breymaiers Partei SPD was von Prostitution versteht, dann weil ihre Partei massgeblich daran beteiligt war Strassenstrichen, in der Leiharbeit und mit dem sogenannten Entsendegesetz politisch und gesetzlich den Weg frei geräumt zu haben. Und ob der entgarantierte, ausgebeutete, oftmals nicht bezahlte Leih-Zeitarbeits-Sklave sich noch gegenüber einer Frau, einem Mann besser fühlt, die sich dafür bezahlen lässt, einen Schwanz in sich rein zu stecken, oder ihn jemand reinzustecken - das tut hier nichts zur Sache. Ebensowenig die Befindlichkeit der Dame aus moralisch-bürgerlich angeblich einwandfreien Hause - die sich den Beruf der Hure für sich selbst eben nicht vorstellen kann. Oder anders gesagt: Über Huren und Hurenhäuser pauschal reden muss, damit keiner darauf kommt sie zu fragen, was mit all den anderen Hurenhäusern, z. B.dem Menschenhandel in der Baubranche, der Fleischindustrie etc. zu tun ist. Wieso beschimpft sie nicht pauschal Bauerbeiter, Fleischzerteiler, subsubsub-Kleintransport-Solo-Unternehmer? Und was ist mit all der Prostitution in gutem Hause? Nach den Regeln der Selbstoptimierungs-Bahnhofsbuchhandlungs-Beratungsliteratur. Die Instagram-aufgespritzte-Lippen-Karriere-Influenzer Prostition - was da an seelischem Leid abgeht...nicht zu fassen.
Nun ja. Seit hunderten Jahren nichts Neues. Wohlmeinende Damen aus besserer Gesellschaft erklären den Strassenhuren ihr Mitgefühl und wollen helfen. Am meisten wohl sich selbst.
zum Beitrag27.12.2020 , 20:50 Uhr
Soso -"Die Politk" lügt uns an. Wer ist denn diese "Die Politik"?
Wenn nicht Sie selbst.
Oder sind Sie die Politik, die sagt sie habe mit "Die Politik" nix am Hut. Was halt vor allem eine Politik ist, mit der "Die Politik" die Sie wahrscheinlich meinen, die Politik macht, die Sie "Die Politik" nennen. Damit es danach klingt, als habe jemand anders die Politik gemacht, die Sie "Die Politik" nennen. Dabei machen Sie sie selbst. Während Sie glauben die anderen seien "Die Politik"
Jaja. Im Grunde wünschen wir uns alle den gutmütigen König, der aber auch streng ist. Damit wir selbst nicht die Politik machen und sein müssen. Ist ja im Grunde ziemlich anstrengend. Deshalb bestell ich ja auch bei Lieferando. Und koch nicht selber. Wo ich auch noch verantwortlich wäre, schmeckt das Essen scheisse
zum Beitrag21.12.2020 , 11:05 Uhr
Ich bin für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen. Endlich kann dann mit ihnen zunächst ohne grosse eigene Verluste beklagen zu müssen, die US-Air-Base Ramstein angegriffen werden. Damit von dort und also deutsch-europäischen Territorium aus, nicht weiter jemenitische Hochzeitsgesellschaften bombardiert werden können. Zweckdienlich wären Drohnen vielleicht auch, um Boote der sogenannten "Küstenwache Libyens" zu versenken, die ja ansonsten weiter Geflüchtete in Seenot, in die heimische Entführungs, Geisel, Sklavenhalter-, Vergewaltigungs- und Erpressungsindustrie zurückführen. Auch die Sicherung der von Kurden bewohnten Gebiete gegen Angriffe wäre vielleicht hilfreich. Schwierig wird natürlich, geht es darum Produktionsstätten weltmeisterlich exportierender Rüstungsindustrie mittels Drohnen zu zwingen ihren Betrieb einzustellen. Rheinmetall zum Beispiel auf Sardinien. Oder Heckler & Koch im Wahlkreis des Evangelikalen Volker Kauder. Nicht zu vergessen die Tarnfirmen, die in Südafrika und anderswo betrieben werden. Fraglich ist, wie die Drohne eingesetzt werden könnte, um völker- und menschenrechtswidrigen Lagern auf europäischen Gefängnisinseln ein Ende zu bereiten. Ungeklärt ist des Aufwandes, den Beschaffungszahlen wegen auch, ob man mit Drohnen die persönliche, körperliche Unversehrtheit nach Afghanistan, nach Syrien oder sonstwohin abgeschobener Geflüchteter sicherstellen kann. Was man für sich genommen so über die technischen Fertigkeiten einer Drohne weiss: Möglich wäre es. Schliesslich müssen, sollten wir uns nichts vormachen. Ob ich am Joystick der Handelsabkommen sitze, die die ökonomischen, ökologischen und sozialen Existenzgrundlagen ganzer Regionen sprengen, oder sozusagen die Handfeuerwaffe bei mir trage, spurt mein Gegenüber nicht... ...Leute nun mal ehrlich. Vielleicht unterhalten wir uns mal darüber, wer auf wen schiesst. Statt womit. Auch wenn das selbstverständlich nicht egal ist. Die europäischen Bomben sind ihre Billigexporte.
zum Beitrag11.12.2020 , 08:43 Uhr
Sie hören den falschen Leuten zu. Weshalb ich Ihnen eine Aufgabe stelle, die Sie selbstverständlich anderen auflegen: Nämlich zu recherchieren ob das überhaupt stimmt, das Deutschland den "grössten und teuersten ÖRR der Welt unterhält" Stimmt nämlich schlicht nicht. Aber da können Sie ja mal überlegen, wer Ihnen das mit welcher Agenda eigentlich erzählt.
Klein Tip "der grösste und teuerste" - im Verhältnis zu was? Der Bevölkerungszahl? Was die Gebührenhöhe betrifft?
zum Beitrag10.12.2020 , 11:04 Uhr
Für den ÖRR gilt, was Jean Luc Godard fürs Kino, für Filme sagt: "Es geht nicht darum politische Filme zu machen, sondern darum politisch Filme zu machen."
"Politisch" meint natürlich nicht in öder Einfältigkeit, "politisch" sei, im Namen oder zugunsten einer (möglichen) Regierungspartei "politisch" tätig zu sein.
Der ÖRR "spart" bereits seit Jahrzehnten. Also wie alles sonst in der kapitalistischen Produktionsweise wurde er vordergründig "billiger".
Um den Preis des Qualitäts, Niveau- und Mutverlustes beim eigentlichen Produktionsausstoss. Weiterhin haben die ebenfalls seit Jahrzehnten wiederholten Spar-die Taschen-voll machen-Mantras, die Prekarisierung, das Leiharbeits- und outsourcing-Unwesen in allen ÖRR-Sendern produziert, das in besonders scharfer Form inzwischen das Rückgrat unserer Versorgung mit Fleisch und Wurst bildet.
Gilt also wieder einmal Differenz, redlicher Kontext, unterschiedliche Agenda und schlichte Propaganda zu unterscheiden. Zumal wir hier über die Grundlage reden, mit der wir uns im Stuhlkreis zum aushandeln von allerlei im Gemeinwesen treffen. Den Schweizern war zum Glück mehrheitlich klar, wie wichtig eine gemeinsame Informations- Kultur- Diskussionsgrundlage in Form eines ÖRR für den Zusammenhalt und die Verständigung in der Gesellschaft ist.
Fraglos ist Zusammensetzung und Struktur des Systems Rundfunkrat zu hinterfragen und auch reformbedürftig. Fraglos sind Gehälter und Pensionen jener gehobenen Positionen zu hinterfragen, die nach jeder Sparrunde nicht nur übrig bleiben, sondern auch selbstverständlich mit Gehaltserhöhung rechnen können.
Das aber ist ein Diskurs für die Verbesserung, die Reform, also den Erhalt des ÖRR. Wer ihn beschädigen, gar abschaffen will, ist kein Gesprächspartner in einem demokratisch verfassten Land. Niemand kennt eine bessere Institution gegen die Herrschaft von Kirmes- und Rummelplatzrednern, oder schlicht gekauften und käuflichen Diskurs.
zum Beitrag10.12.2020 , 10:12 Uhr
(Auch) Sie wissen offenbar nicht, was seit bereits Jahrzehnten im ÖRR los ist. Uninformiert kann man Erzählungen folgen, die funktionieren wie die Propaganda in der Schuldenkrise. Angeblich war dort ein ganzes Land Subjekt und d e r Grieche faul, macht sich die Taschen voll oder erpresst d e n fleissigen, arbeits- und sparsamen Deutschen.
Fraglos ist eine Intendanz zu diskutieren und auch eine Verwaltungs-Leitungsebene, die ihre Legitimität und Existenz damit rechtfertigt, die Dummheit neoliberaler Exceltabellen als ökonomische Intelligenz zu verkaufen. Zumal sie damit eigentlich faktisch nur verhindert, dass ihre eigenen Posten wegrationalisiert, prekarisiert - also outgesourced werden.
Jene die in Breite und Tiefe in künstlerisch-technischen Berufen, in der Masse der inhaltlichen Produktion und auf der Ebene der durchschnittlichen Sachbearbeitung und Produktionsorganisation das Rückgrat, die Hand und den tatsächlichen Kopf des ÖRR bilden, sind in Wahrheit seit Jahrzehnten bereits mit Kündigung, schlechteren Arbeit- und Vertragsbedingungen konfrontiert. Folge der Mantras, nach denen ÖRR jedes Jahr billiger werden muss. Es ja tatsächlich auch wird. Allein der RBB sparte letztes Jahr 30 Millionen gegenüber dem Vorjahr ein. Das ist wenn man denkt, wie auch bei allem anderen kapitalistisch dummgedacht wird: Muss doch immer billiger werden. Die Styroplatte, das Antibiotikum...einfach mehr davon, irgendwo anders, wo Arbeitsrecht nix gilt. Keiner nach Produktions-Nebenkosten-Realität fragt.
Mit einem Beispiel: Der RBB tut in Cottbus so, als habe er ein Regionalstudio. Unterhält dort aber seit Jahrzehnten kein festangestelltes Kamera-Aussenteam. Wovon sollte man als Kamerassi, Kameramensch in Cottbus sonst leben? Als angeblich "Freier"? Also fahren "Freie" mit eigener Firma auf eigene Kosten jeden Tag von Berlin. Kamerassi: 150 Euro 13 Std /Tag auf Rechnung (!) Und Job gibts nur, wenn Studio Cottbus noch Budget für einen Aussenbericht hat.
zum Beitrag03.12.2020 , 20:31 Uhr
Achso und das übrigens zum Kontext - "Was ist der öffentlich rechtliche Rundfunk wert"
Das erfolgreichste YouTube-Video in Deutschland 2020 ist eine Produktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Von einer Wissenschaftlerin produziert und moderiert, die so aussieht das manche sie nicht für eine Deutsche halten. Bevorzugt in dem Milieu welches von "Staatsfunk" und "Zwangsgebühren" schwadroniert. www.tagesspiegel.d...itze/26684182.html
zum Beitrag03.12.2020 , 19:19 Uhr
Ach Gottchen D.H. - "Sozialismus" - den Sie wie in Ihrem Milieu üblich als Synonym für "Verbrechen", "Kriminalität" benutzen, ist nun wirklich etwas anders, als das Pensionssystem des ÖRR. Sie sollten ehrlich sein oder sich entscheiden: Wollen Sie an einer konstruktiven Kritik des ÖRR teilnehmen, oder im Interesse von rechtsautoritären, wirtschaftsliberalen Antidemokraten dafür sorgen, das kein Medium überhaupt noch fragen kann, wie ein Mann wie Victor Orban mit dem vergleichsweise bescheidenen Gehalt eines Ministerpräsidenten Millionär werden konnte. Wäre ich Orban, würde ich auch dafür sorgen das keine Presse, noch ein Verbreitungsmedium die Frage überhaupt noch aufwerfen kann.
Also sagen Sie mal an D.H. - was haben Sie denn anzubieten was erstrebens- oder lebenswert wäre. Ich erkenne da bei Ihnen null, nada, nothing, nichts.
Da ist mir der reformbedürftige ÖRR noch tausendmal lieber.
zum Beitrag03.12.2020 , 11:46 Uhr
Ja das ist Richtig. Und Politik ist eben nicht immer so vordergründig wie Sie glauben, oder glauben machen wollen.
Als Linker sollte man und muss man konstruktiv und durchaus scharf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ist-Zustand kritisieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Gebührenfrage, die viel zu wenig gerecht und sozial beantwortet ist. Zum Beispiel sollten finanziell prekäre Menschen nicht nur dann von den Rundfunkgebühren befreit sein, wenn ihnen die richtige Stelle diese Armut bestätigt. Was zum Beispiel Studierende ausschliesst, die so gerade kein Bafög erhalten. Denn die Wahrheit, die Realität ist: Es gibt keine Ausbildung die ohne Internet geht. Zusammen mit den Rundfunkgebühren entstehen so jeden Monat schon mal ca. 50 Euro Fixkosten zusätzlich zur Miete, Wohnbetriebskosten etc. Hier wäre darüber nachzudenken, ob die Rundfunkgebühren an die jeweilige Steuerlast angebunden wird. Zahlt jemand sowieso keine Steuern, ist er amtlich zu arm. Es brauchte keine weitere Bürokratie. Ich halte es für möglich die Rundfunk- oder meinetwegen Kultur- und Informationsgebühr über die Finanzämter einzuziehen. Das tun sie ja auch für die Kirchen, ohne die Kirche zu sein. Gesetzlich und Transparent sollt es möglich sein, dieses Budget durch die vorhandene Struktur der Finanzämter laufen zu lassen, ohne das dem Amt, oder gar der Regierung darüber ein Zugriff auf dieses Budget zusteht und schon gar nicht ihre Verwendung im eigentlichen Programm zu bestimmen.
Das mal juristisch-rechtsstaatlich für eine republikanische Demokratie durchzuformulieren wäre ein schöner Wahlprüfstein für mich.
Ansonsten kann man eben manchmal nicht für einen Jugendclub sein, weil es im selben Moment kommunalpolitische Agenda des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus AfD ist, einen Fuss in die Jugendarbeit der Stadt zu bekommen. Das ist im kleinen manchmal sehr bitter. Wird von Demokraten und Transparent kommuniziert aber verstanden.
zum Beitrag03.12.2020 , 11:19 Uhr
Politik übersteigt die Fähigkeiten eines Twittwertextes, eines Auftritts bei YouTube, Facebook und Instagram - kurz und oldschool ausgedrückt - sie übersteigt, was blosse Marketingparolen ja gezielt wollen: Das man nicht drüber nachdenkt keine "Erfrischung" oder gar ein "Lebensgefühl" zu erhalten. Sondern bloss ziemlich viel Wasser, ziemlich viel Zucker, etwas Aroma und Farbstoff und dazu Kohlensäure. Genannt Cola.
Meint: Wie sehr sich der Dorfpolitiker der CDU im Lande Sachsen-Anhalt auch bemüht. Er entscheidet gerade eben über mehr, als bloß über ein paar Cent Gebührenerhöhung. Da kann er sich auf den Kopf stellen, mit den Füsschen aufstampfen, oder auf den Boden werfen und mit den Fäustchen trommeln: Er allein bestimmt die politisch-gesellschaftliche Diskussion nicht. Er hat nicht die absolute Macht über die Folgen seiner Dorfplatz-Entscheidungen. Er kann nicht verhindern aktuell in einer Reihe mit denjenigen zu stehen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keineswegs verbessern, gemeinsinniger, wertvoller und leistungsfähiger machen wollen. Sie wollen ihn zerstören, weil das Grundlage, Basis ihres Machtanspruches und der angezielten Machtausübung ist. Ich wundere mich immer über die Vermessenheit - um es nicht Bösartigkeit zu nennen - mit der sich Kreise der bürgerlich-konservativ-wirtschaftsliberalen Milieus weigern, die Folgen ihrer Haltungen in anderen Ländern der Welt zu Kenntnis zu nehmen. Sie haben keinerlei Vorschlag noch gar einen Beweis vorzuweisen, der ihre Agenda eines zusammen gesparten ÖRR als die bessere Grundlage beschriebe. Wohlweislich sprechen diese Kreise nicht wirklich über die Reformierung der gesellschaftlichen Kontrolle, Transparenz und kritischen Begleitung, also zum Beispiel über das System "Rundfunkrat" Denn das brächte ihr Proporz- und Deutungshoheit-denken in Gefahr. Die Positionen die sie darin und derzeit besetzen können.
zum Beitrag03.12.2020 , 10:51 Uhr
Das ist falsch Herr Arwers. Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden sehr wohl seit genau genommen Jahrzehnten diskutiert. Nur werden sie mit einer politischen Agenda vermischt, die in Wahrheit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk letztlich im Sinne von Berlusconi-, Murdoch- Orban-Medien zerschlagen wollen: Wer bezahlt bestimmt Nachrichtenwert, Bewertung, Interpretation und letztlich wessen Interessen kommuniziert werden. Richtig: Es sind Pensionsansprüche zu diskutieren, wie in anderen Bereichen öffentlich-rechtlicher oder öffentlicher Berufsstände - also Beamten - auch. Hier zeigt sich nämlich die Vorstellung einer fairen Rente, wie sie dann oftmals für den Rest der Bevölkerung als überhöht und anmassend kommuniziert und quasi von diesen Leuten durchgesetzt werden. Oder als Normalität der Durchschnittsbevölkerung angenommen wird. Obwohl es eben gar nicht so ist. Der Durchschnitt erlöst nicht 3000 Euro netto im Monat. Das aber ist seit Jahrzehnten in allem vorherrschende Politik. Das hat aber mit der Rolle, Funktion, Notwendig- und Richtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu tun. Was man nun in Sachsen-Anhalt sehr gut sehen kann: Verlass dich niemals auf konservativ-wirtschaftsliberale, tendenziell autoritär disponierte Kreise. Kommt es darauf an, verraten sie die Demokratie und ihre Institutionen im Zweifelsfall für ein paar Cent. Der CDU Sachsen-Anahlt steht es frei eine seriöse, fundierte, sachliche und auch scharfe Kritik am ÖRR zu üben. Tatsächlich ist sie aber in der Folge nun an der wichtigsten Agenda antidemokratischer Kräfte im Land beteiligt: Die destruktiv-unsachliche Delegitimierung seriöser öffentlicher Medien. Diese Folge steht nicht zur freien Interpretation des einzelnen CDU-Abgeordneten im Dorf Sachsen-Anhalt. Er kann nicht das eine tun, für das andere aber nicht verantwortlich sein wollen. Nennt man Politik. Das ist eben nicht mal sone Meinung, ohne deren Folgen verantworten zu wollen.
zum Beitrag05.11.2020 , 12:38 Uhr
Na da fahren wir doch gerne Bus. In Wiesbaden. Wissen die denn schon von der Busspur auf der die Busse dann fahren? Und wer mit seinem PKW auf der Busspur erwischt wird zahlt 3500 Euro Strafe. Und beim zweiten Mal ist die Fahrerlaubnis für 2 Jahre ungültig.
Die Busse müssen ja schliesslich fahren. Statt mit den Autofans im Stau zu stehen.
zum Beitrag04.11.2020 , 11:08 Uhr
Man sollte dafür sorgen, dass der Journalist der den Mitschnitt veröffentlichte bei einer Verurteilung keinen finanziellen Schaden hat. Sprich: Strafen wie Anwaltskosten sollten durch eine Spendenaktion finanziert werden.
Ansonsten sollte Herr Lipp eine eventuelle Verurteilung wie eine Auszeichnung tragen. Einige der wichtigsten Sachverhalte, gesellschaftlichen und demokratischen Fortschritte sind von Menschen vertreten und durchgesetzt worden, die von Gerichten verurteilt wurden, oder sogar dafür ins Gefängnis gehen mussten. Der Schutz vor unerlaubten Tonaufnahmen ist ja ein wichtiges Recht , das verteidigt werden muss. Wir wünschen uns Gerichte, die dies nicht nach Gusto schleifen. Der Schutz von Frauen, der Gesellschaft vor solchen Betrügern und Demagogen wie ALfA anderseits eine Aufgabe die halt nicht allein von der Justiz erledigt werden kann und darf.
Dank der Tonaufnahme ist zweifelsfrei zu belegen, welcher Niedertracht die Agenda der sogenannten "Lebensschützer" folgt. Selbstverständlich klagen sie gegen die Tonaufnahme. Nicht gegen den Inhalt, der sich mit ihr gerichtsfest belegen lässt. In einer solchen Beweisaufnahme würde die Tonaufnahme unabhängig von ihrer Entstehung Beweismittel.
Also danken wir Herrn Lipp fürs hinstehen. Denn ich muss die originale Tonaufnahme gar nicht mehr kennen. Ich weiss das es sie gibt, ALfA bestreitet wohlweislich ihren Inhalt nicht.
Man sollte sich also nicht darüber erregen das die Justiz in Sachen Tonaufnahme kaum anders entscheiden kann. Sondern dafür sorgen das Herr Lipp keinen finanziellen Schaden davon hat. Die Verurteilung auf betreiben von ALfA ist ein Ehrentitel.
zum Beitrag28.10.2020 , 13:09 Uhr
Das ist eine wichtiger Vorgang. Neben den monetären Ansprüchen die eine Drehbuchautorin verdient, geht es hier auch um ein Problem an dem die Film- und Fernsehwirtschaft schon lange krankt: Zum Beispiel in den USA werden Drehbuchautorinnen und -autoren sehr viel wichtiger genommen und deshalb auch besser bezahlt. Das ist die erste Voraussetzung überhaupt gute Filme drehen zu können. Wer die (industrielle) Film- und Fernsehproduktion Deutschlands kennt weiss: Gute Stoffe nicht bezahlen zu wollen, korreliert mit mangelndem Qualitätsbewusstsein, was überhaupt ein guter Stoff ist. Das Ergebnis sind die regelmässig ziemlich dürftigen deja vu -Schleifen in der Film und vor allem Fernsehproduktion Deutschlands. Mit Christine Neubauer in der Hauptrolle.
zum Beitrag21.10.2020 , 20:24 Uhr
Ein weiteres Mal die übliche Rabulistik: Man erfindet einen Vorwurf, um den erfundenen Vorwurf als Erfindung zu entlarven. Niemand Relevantes oder Ernstzunehmendes hat je behaupet die ganze Polizei sei rassistisch, rechts, oder in freikorpsähnlichen Strukturen organisiert. Nur leider gibt es erstens eine bis heute in Wahrheit ungebrochene obrigkeitstaatliche Tradition und zweitens in vielerlei Hinsicht zwischen historisch aktenkundiger Praxis und konkreten Vorfällen allen Anlass darüber zu reden, wie die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert aufgestellt werden muss.
Worüber Seehofer nicht reden will, Sie nicht reden wollen und ein Milieu das sich auf solche antidemokratischen Grundhaltungen stützt nicht reden will ist, wie eine REALITÄT eine ALLTAGSPRAXIS und ein gesellschaftliches Klima geschaffen werden kann, in denen die Polizei nicht gegen sich selbst ermittelt, der Bürger KEINE polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde bekommt. Und wendet sich ein Polizeikollege oder ein Bürger mit einer Beschwerde an die Öffentlichkeit, von Leuten wie Ihnen oder Seehofer der Übertreibung, Nestbeschmutzung, angeblich pauschaler Beschuldigung geziehen wird. Ihre Argumentation und Haltung ist geradezu der Nachweis dafür, wo das strukturelle Problem liegt.
Im übrigen ist Ihre Haltung historisch bereits durchdekliniert. Sie gilt für Verteidiger der Wohlanständigkeit der Wehrmacht genauso, wie für den serbisch-kroatisch-bosnisch-albanischen Nationalisten oder den reaktionären US, oder Bürger Russlands. Kriegsverbrechen der "eigenen" Armee sind keine. Sonst Pauschalurteil. Ausserdem der Dienst ist hart. Man muss für Hässliches Verständnis haben. Aber vor allem: Ich hab von nichts gewusst. Es war doch der Befehl. Oder viele denken doch so.
Wen wollen Sie mit solcher Haltung überzeugen? Seehofer zeigt wie Rechts, autoritätshörig und antidemokratisch Deutschland wirklich ist. Man kann damit allen Ernstes Bundesinnenminister sein.
zum Beitrag15.10.2020 , 12:10 Uhr
Ach ja. Die wohlstandsverwahrlosten Diskussionen über die Frage welche Verantwortung man trägt entschliesst man sich zu politischer Aktion, um Verhältnisse zu ändern.
Das war schon immer bequem. Auch wenn heutzutage ja eher auf Dorfniveau diskutiert wird. Es geht um Wäldchen hier und dort im Landkreis. Vor paar Jahrzehnten diskutierte man wenigsten noch, weshalb die bequeme Mittelstands-Priveligierten-Metropolen-Haltung "gegen Gewalt" die reinste Bigotterie ist. Angesichts einer Weltwirtschafts- und Militärordnung, die jeden Tag tötet, verstümmelt und zertrümmert.
Übrigens: Demonstrationen sollten insgesamt verboten werden. Es ist nicht auszuschliessen das sich ein Mensch erschreckt, stolpert, schwer verletzt, oder sogar ums Leben kommt. wird er einer Demonstration ansichtig. Schliesslich wäre das sehr verständlich. Sieht man sich Twitter, Instagram, Facebook, Presseerklärungen der Polizei und die Verbreitung in der Mehrzahl der Medien an, so hat man als normaler wohlanständiger Bürger alles Recht ganz furchtbar erschreckt und schuldlos zu Schaden gekommen zu sein.
zum Beitrag15.10.2020 , 11:51 Uhr
Die verantwortlichen Polizeibehörden für diese Propaganda sofort anzeigen, Polizeileitung vor Gericht zerren und mindestens Schadensersatz erstreiten. Ausserdem Leitungs- und Kontrollversagen der politischen Aufsicht thematisieren, die solche Praxis der Polizei nicht unterbindet.
Wenn niemand losgeht und den Lynchjustiz- und Propagandaabteilungen der Polizei einen vor den Latz haut, machen die immer so weiter. Das Geraune, Geschlagzeile, die Bouelevardheadlines der sogenannten "social-media" Abteilungen der Polizei sind weder Privatsache, noch befinden sie sich ausserhalb von Recht, Gesetz und Gewaltenteilung.
Alarmierend ist schon, das dies offenbar überhaupt nicht klar ist. Stattdessen rumgedreht wird, ob die Aktion auf einer Autobahnbrücke nicht doch irgendwie verantwortlich zu machen ist...
Demokratie und Rechtsstaat wird übrigens von denen abgeschafft, die zu dumm sind zu verstehen, das er gerade abgeschafft wird. Dafür braucht es nicht den Dämon, Führer oder in der Wolle gefärbten Faschisten.
Es reicht wenn die Polizei in Twitter-Tweets bestimmt was als Wirklichkeit zu gelten hat.
zum Beitrag13.10.2020 , 18:29 Uhr
Ihnen ist nicht zu helfen Herr Fissner. Fällt Ihnen nichts dazu ein, weshalb wir die geschmacklose, wahrscheinlich absurd überteuerte Wohnungseinrichtung irgendeines Wirecard-Chefs oder Vorstandsmitgliedes eines Softwarebetrugsautomobilkonzerns nicht kennen. Weshalb die Polizei nach erfolgter Durchsuchung, nicht ins Schlafzimmer des Steuerbetrügers XYZ lud. Damit wir mal sehen was der sich alles ergaunert hat.
Verstehen Sie mich richtig. Mich interessiert die Geschmacklosigkeit, die einsame Ödnis, die Protzerei dieser Herrschaften nicht. Ich bevorzuge das die Boulevardpresse mir dazu nichts liefert. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nicht bloß ein einklagbares Recht. Es ist immer schon Vereinbarung, bevor jemand das Gesetz bemühen muss um die Auslegung möglichst weit auszulegen.
Um es deutlich zu sagen: Die Pressstelle der Polizei hat nicht wie auf dem Feldherrnhügel zu stehen, um einen Sieg zu verkünden. Da gibt es offenbar Probleme mit der Funktion und der Aufgabe der Polizei.
Und man braucht keinen Hauptschulabschluss um zu wissen, warum die Festnahme des aktuell umsatzstärksten Steuerhinterziehers, nicht von der Pressestelle der Polizei in seinem Wohnzimmer vor Presse verkündet wird.
zum Beitrag06.10.2020 , 22:58 Uhr
Naja Uranus, mal nicht so beleidigt reagieren. Das schickt sich für Revolutionärinnen und Linke nicht. Beleidigt ist eine Kategorie bürgerlicher Politik, die ihre Deutungshoheit allein aus ihrer Machtbehauptung, mit ihrer strukturellen Gewalt und ihrem Beharrungsvermögen durchsetzt.
Die Kritik an der radikalen, der militanten Linken ist berechtigt, sofern sich Liebig 34, Rigaer Str. 94 oder auch die Köpi als Teil davon begreift. Allesamt sind sie in Wahrheit extrem autistische Veranstaltungen, ohne jede tatsächliche Einbindung in einen politisch-praktischen Prozess im Kiez, in der Stadt, im Land - der über irgendetwas anderes hinaus ginge als den eigenen Vorgarten.
Das funktioniert nur deshalb, weil um sich rum alles als Feind und Feindesland begriffen wird. Und ist deshalb eben hübsch einfach. Mit Feinden braucht man nicht zu reden. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Grund für irgendeinen politischen Prozess zuständig zu sein, der wirklich etwas bewegt. Oder zum Beispiel mal die Frage stellt, wie eine alleinerziehende Mutter aus Marzahn mit prekären Job sich den "Freiraum" erkämpfen soll, den sich die privilegierten Bürgerkinder beim zeitweise krass radikal sein leisten können.
Ich finde die Bedeutungslosigkeit, die blosse militante Geste bitter. Sie ist tatsächlich nur Event-Girlande für ein bestimmtes Milieu, das sich selbst untereinander am Besten findet. Aber tatsächlich keinen Einfluss noch Verantwortung für einen politischen Prozess in der Stadt übernimmt.
Ja. Der Staat ist böse. Na und?
Vielleicht täte bisschen Geschichtsbewusstsein dann doch gut. Und dann konkretes Interesse. Wie war den das in der Hafenstrasse Hamburg? Was waren die Kämpfe in der Kiefernstrasse Düsseldorf?
zum Beitrag05.10.2020 , 15:30 Uhr
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Ansonsten: Wenn Klappspaten Klappspaten ermächtigen mit dem Klappspaten zuzuschlagen. Wer ist in der Kette der "Verrückte" ?!!
zum Beitrag22.09.2020 , 20:35 Uhr
Ich wüsste auch gerne wer der Justizbeamte in der JVA Kassel war, der glaubte Hannig sei der richtige Anwalt für Stephan Ernst. Und worauf sich diese Einschätzung stützte.
Aber sonst haben wir ja gar keine strukturellen Probleme.
zum Beitrag21.09.2020 , 20:37 Uhr
Es beginnt doch viel früher. Weshalb glaubte der Polizist aufgrund eines Rauchtopfs eingreifen zu müssen? Und wundert sich dann über eine folgende Eskalation. Wo werden Polizisten für solche Reflexe ausgebildet? Welche Politik schickt den uniformierten Staat für solchen Auftritt zur Tat?
Oder Anders. Gestern "Wir haben Platz" Demo. Berlin. Strasse des 17.Juni Richtung Brandenburger Tor. Weshalb versperrt eine Polizeikette den Bürgersteig für locker ablaufende Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer? So das alle nur eine Schulter breit Platz haben, um diese Kette zu passieren. Welche Einsatzleitung ordnet solch provokative Aufstellung an. Zu welchem Zweck? Polizisten habe eine Demonstration zu ermöglichen und zu sichern. Nicht ihr gegenüber als Staatsmacht aufzutreten.
zum Beitrag18.09.2020 , 14:21 Uhr
Sie sind bestimmt ein Mann.
Dann ist die Antwort einfach: Nein. Geht keine Nummer kleiner. Und: Sie haben keine Ahnung. Nicht mal im Ansatz.
zum Beitrag17.09.2020 , 00:38 Uhr
Ach Herr Fissner. Das ist so einfach. Halten Sie doch einmal die Beweisaufnahmen der Prozesse rund um den G20 in Hamburg, ins Gegenlicht der Behauptungen von schwersten Straftaten und Terrortum durch reflexende veröffentlichte Meinung und behördlich-politische Institution.
Vielleicht wäre inzwischen auch mal angesagt mindestens 50 Jahre Urteile der BRD-Justiz in politischen Prozessen gegen Linke neu zu erzählen und aus dem Schweigen der Geschichte zu holen. Gibt ja noch Hunderte, wenn nicht Tausende Betroffene. Mit ihren kleinen und ganz grossen Prozessen, die keiner rechtsstaatlichen Überprüfung standhalten. Die Leute Leben ja noch.
zum Beitrag16.09.2020 , 09:36 Uhr
Ach ich liebe diesen Polizei-Gewerkschaftsführer Wendt. In seiner Fachexperten-Welt der Fachexperten entscheiden zwei Streifenbeamten aus der Hüfte, was die Kriminaltechnik ermitteln kann und was nicht.
Ich hätte gerne irgendwann einmal eine Journalistin, einen Journalisten, die den Herrn Wendt in einer solchen Situation direkt fragen, ob er die Opfer bewusst, gezielt zynisch verarscht, oder ob das so reflexartig unbewusst geschieht. Weil der Herr natürlich die Aufregung um einen Schweinekopf versteht.
Es ist schon ein Problem das in solcher Gewerkschaft Polizisten organisiert sind. Selbstverständlich erkennt sie kein strukturelles Problem. Sie selbst sind ja die Problemstruktur.
zum Beitrag14.09.2020 , 00:58 Uhr
Wie alt sind Sie? Was wissen Sie über das mörderische Folteregime in Argentinien, Uruguay, Chile.... und worin sehen Sie Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein mit internationalem Haft Befehl Gesuchter, allein aufgrund seines deutsche Zweitpasses seit Jahren nicht von den Behörden in Deutschland behelligt wird?
Ihre Geschichtslosigkeit lässt mich brechen.
zum Beitrag10.09.2020 , 09:55 Uhr
Die Sirenen heute um 11:00 Uhr erinnern an den Katastrophenfall der bereits eingetreten ist.
Es erinnert daran das Sirenen nicht nützen. Wozu auf den Katastrophenfall aufmerksam machen, wenn danach nicht Hilfe kommt. Wenn "Deutschland" dann angeblich überfordert ist. Schon von 15.000 Menschen in höchster Not. Also 0,018% von 83 Millionen. Wenn ein Bundesinnenminister sogar jene Menschen, Bundesländer, Städte und Gemeinden daran hindert zu Hilfe zu eilen, die es wollen und verzweifelt darum kämpfen es auch tun zu können.
Die abgebrannten Geflüchteten aus Moria /Lesbos müssen sofort evakuiert werden! In Not hilft der der es kann und dann auch wirklich tut.
Politik diskutiere ich nicht, trage ich nicht auf dem Rücken der Opfer von Katastrophen aus. Ich höre die Sirenen und gehe los zu helfen wo immer ich kann.
zum Beitrag07.09.2020 , 15:43 Uhr
Ja ist klar. Und das lernt man bei Ihnen Herr Fissner. Den entpolitisierten, von jedem Kontext befreiten Begriff von Gewalt. Während Sie redlichen Kontext einfordern. Und falsche Analogien in den Ring schmeissen.
Ist auch eine Form von Gewalt.
Solange Recht behalten wollen, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist.
zum Beitrag07.09.2020 , 09:21 Uhr
Verstehe auch nicht weshalb diese Leute in Leipzig nicht in die schön modernisierten Häuser ziehen. Die sind doch so schön. Die Häuser.
Häuser bekommen selbstverständlich andere "geschenkt" unter anderer Regierung als einer linken.
Geldwäscheparadies Deutschland. Die Börse ist halt so. Normal. Normal. Normal. Legal. Legal. Legal.
Und: Die "Debatte" um bezahlbare Mieten nimmt schaden. Ist klar. Lasst uns reden das alles ist wie es ist.
Nicht vergessen. Ausgangspunkt. Stand der "Debatte" - die Räumung von Häusern in Leipzig im Interesse jener die nicht debattieren.
Mir imponieren immer noch jene die selber zur "Debatte" erscheinen. Statt Subalterne in Kampfanzug zu schicken, die es "debattieren" sollen.
Geschenkt das politische Personal offenbar im falschen Beruf. Ein Innenminister "fordert schärfere Strafen" - was will er sein? Staatsanwalt, Richter? Ach so ja. Politik sind ja die anderen. Man selbst macht nicht Politik. Man ist normal.
Und - um den Herrn Innenminister zu zitieren - "Wenn es Gewalt gibt, muss durchgegriffen werden"
Ja was nun. Schaut man sich um: Überall Gewalt. "Energieeffizient modernisiertes Eigentum als sichere Geldanlage" steht brutal herum. Auf dem Grund und Boden, den es immer nur haargenau und an diesem Ort einmal gibt.
"Debatte"? Wo denn? Was gibts zu reden. Schickt die Polizei!
Das der Rentner seine Rente von einem Rentner finanzieren lässt, der seine Miete von seiner Rente an den Rentner überweist.
Ich weiss von nichts. Normal.
zum Beitrag04.09.2020 , 13:24 Uhr
Nur mal hier so eingeworfen, weil von Baden Württemberg und Bayern die Rede ist. Statt dem Wahlkreis der Ministerin in Münster/NRW (Hier auch nicht die Rede von: Ruhrgebiet)
Müsste diese Zukunftstechnologie nicht aus allerlei sehr richtigen und wichtigen Gründen in der Lausitz und der Universitätsstadt Cottbus /Brandenburg angesiedelt sein?
zum Beitrag04.09.2020 , 13:18 Uhr
Ich danke Ihnen das Sie noch einmal untermauern was ich beim schreiben gemeint und verstanden haben will.
Selbstverständlich drücke ich mich polemisch aus, um jenen ihre Selbstgewissheit zu nehmen, die üblicherweise mit dem Argument hantieren, man sei doch gar kein Nazi, oder es wären doch nicht alle Nazis die...zum Beispiel am 29.8. mit Nazis durch Berlin zogen.
Hier ist eben zentral (historisch-kritisch) zu verstehen, weshalb der beinhart gefestigte, zweifellose Nazi zwar eine Bedingung der Errichtung des Nazistaates war, er ihn aber im eigentlichen Sinne nicht errichtet hatte. Die Übertragung der Verantwortung auf die Spitzen, die höchsten Repräsentanten und Funktionäre des Nazistaates, begründete die Kultur der Verantwortungslosigkeit, die bis heute fortwirkt und vertreten wird. In diesem Zusammenhang ist die Figur Albert Speer interessant. (Dies mal für die Lehrerinnen und Lehrer unter uns, die immer anschauliche Geschichten brauchen) Er hätte eigentlich nach Nürnberg hingerichtet werden müssen. Stattdessen wurde er mit Hilfe konservativer Publizistik (J.C. Fest /FAZ) zur Behauptung, man hätte als "Konservativer" direkt neben Hitler quasi unschuldiger Technokrat sein können. Seine Biografie, Tagebücher etc. standen Anfang der siebziger Jahre in jedem Bücherregal konservativer Kreise und entlasteten aktiv die zahlreichen Täter, die zu diesem Zeitpunkt noch lebten und die Politik, Justiz, Wirtschaft, Gesellschaft der BRD selbstverständlich und in Funktion bestimmten. Auch das wirkt bis heute sogar dynastisch fort: Der Sohn von J.C. Fest ist führender Funktionär der AfD. Der Sohn des national-konservativen Alfred Dregger, Fraktionschef der CDU Berlin. Letzterer unwillig einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Wie er gestern in seiner Rede im Abgeordnethaus einmal mehr dokumentierte.
Ich gehe also davon aus, wir verstehen uns. Ich biete nur eine Argumentation an, die solche "überraschen" also packen soll, die glauben es reiche selbst kein Nazi zu sein.
zum Beitrag03.09.2020 , 15:03 Uhr
Darf ich mal die Frage stellen WER die /der sich als links bezeichnet im Artikel oben beschrieben ist? Wäre für mich von Bedeutung. denn auf irgendwelchen Accounts kann jede /jeder irgendwas schreiben und der Standard "Ich bin /wähle zwar nicht die AfD...aber" gehört zu den einfachsten Propagandainstrumenten der Rechten.
Ansonsten ist natürlich im Narrativ, wer hier wen womit in was treibt schlicht festzustellen: Die zentrale Erkenntnis nach 1945 muss sein, der Nazistaat wurde von Leuten errichtet, die niemals nie Nazis gewesen waren. Nehmen wir das als wahr an - was man in gewisser Weise kann - so ist das eben die Erkenntnis: Es braucht nur wenige Nazis um den Nazistaat zu errichten. Der Rest ist Opportunismus, partielle Anschlussfähigkeit von Haltung und die Weigerung Verantwortung zu übernehmen. Finde es keine komplizierte Diskussion. Man muss halt feststellen: Der konservativ-marktradikal-sozialdarwinistische bürgerliche Mittelstand hat alt nie seine historischen Hausaufgaben gemacht. Angeblich waren es ja die Kommunisten, die wie die Nazis sind, die die Weimarer Republik zerstörten. So habe ich es jedenfalls (Geburtsjahr 1961) in der BRD beigebracht bekommen. Selbstverständlich muss derartige Kultur der Verantwortungslosigkeit politisch-materielles Problem werden. Ist halt nicht bloss ne Geschmacksfrage.
zum Beitrag30.08.2020 , 14:53 Uhr
Ja weil man das Politik und politische HALTUNG nennt. Darum wird etwas was flach und ohne Kontext gesehen wie das Gleiche aussieht, eben mal so oder so beurteilt. Ob diese Beurteilung redlich ist, kann nicht mit der Vorstellung des Endsieges über die Widersprüche erreicht werden.
Haltung, Urteilsvermögen, Kontext, braucht man um sich zu ORGANISIEREN. Ist im 21. Jahrhundert nämlich nicht vorbei. Weil es jetzt Lieferando gibt. Und die Auswahl so unübersichtlich gross. Das war sie immer und zu jeder Zeit. Bürgerinnen, Bürger, eine Demonstration brutal angreifen, weil man nicht möchte das sie thematisiert: Das ist gar kein "WELTwirtschaftsgipfel" Kann ja nicht sein. Ist nur ein einziger Regierungschef des Kontinents Afrika geladen... das ist eben politisch falsch, soll diese richtige Haltung einschüchtern und am Ende muss es ein Polizist mit Befehl und Gehorsam tun. Und vielleicht noch auf ungute Weise mit fragwürdigem Spass an diesem Teil seines Berufsbildes.
Was ist in diesem Land passiert. Universitäre hohe Bildungsabschlüsse ohne Ende. Aber dann einen politisch-gesellschaftlichen, einen historisch-kritisch zu bearbeitenden Zusammenhang auf dem Niveau des Zuschauers an der Seitenlinie betrachten. Wo alle bekanntlich die eigentlich kenntnisreichen Trainer sind.
A.H. steht nur für ein Milieu, das weder durch Person, noch Praxis, noch organisatorischen Zusammenhang vorweisen kann, für den Fortgang und Bestand unserer Demokratie zu stehen. Woraus sich für Demokraten die Pflicht und Notwendigkeit ergibt hin und wieder hart durchzugreifen und dabei den Pathos und die antiemanzipativen Polemiken als Teil der Konfrontation zu begreifen, denen man nun mal mit Anti-Demokraten ausgesetzt ist. Ist ja nun historisch gesehen nichts Neues. Sich einfach mal vorstellen, das Demokraten vor 90 Jahren im Kern vor keinen anderen Fragen standen. Das ist nicht abstrakte Geschichte, die einen so wenig kümmern muss, wie die Tatsache was Tarifverträge eigentlich sollen.
zum Beitrag30.08.2020 , 01:09 Uhr
Was für ne "Doppelmoral" ??? - Wer hat denn behauptet Demokraten müssten, oder dürften Antidemokraten, Rummelplatz- und Kirmesredner, die Dorfmobs auf den Marktplatz mobilisieren nicht robust festnehmen? Das ist manchmal schon nötig, damit der Dorfmob den angesagten Sündenbock auf dem Dorfplatz nicht lyncht. Das Problem scheint mir zu sein, das ein paar Leute immer noch nicht kapiert haben, das das materielle Mobilisierungen von echten Mobs ist, die dann zur echten Tat schreiten. Beschäftigt Euch mal mit den Baseballschlägerjahren. Da wollte niemand wahrhaben, das die Nazis in den Kreisstädten den örtlichen Jugendclub übernehmen. Angeblich Raufereien zwischen Jugendlichen. Und da sind einem die adretten Rechten schon lieber. "Querdenkern" ist es auch egal, wen sie da gleich mit mobilisieren. In ihren weissen kleinbürgerlichen Spiesser-Mittelstands-Realitäten werden ja nicht mal eben 10 Menschen wie in Hanau ermordet. Hat dieses wohlstandsverwahrloste Mittelstands-Gernegross Selbstoptimierungsklientel nicht aufm Schirm. Die glauben ihre Impfgegner-Yoga-Jesus-Eso-Heilpraktiker-Oberstudienrat-Halbbildungsbürger-Probleme seien der Mittelpunkt der Welt. Aber für die Welt interessieren sie sich in Wahrheit einen Scheissdreck. Auf der Demo nicht eine einzige überzeugende politische Forderung. Null soziale oder ökonomische Realität. In Wahrheit nicht mal ein Wort wie Corona die Grenzen für die Schwächsten, oder auch nur binationale Paare dichtgemacht hat. Illegale Quarantäneverlängerungen für Sklavenarbeiter der Fleischindustrie - waren ja nur Rumänen und Bulgaren... ...nichts davon. Oder eben im Effekt: Komplette Vernebelung dieser tatsächlich existierenden Konfliktlinien. Reiche Ernte für die Figuren der militanten Rechten. Die sind organisiert. Gute Gründe das Demokraten robust durchgreifen. Bildet ein verwahrloster Mittelstand mit asozialem Freiheitsbegriff mal wieder Kulisse und Schutzraum für die PRAXIS von Nazis.
zum Beitrag27.08.2020 , 14:54 Uhr
Es täte Ihnen aber auch gut, nicht mit der Haltung eines Lieferando-Kunden daher zu kommen, der bloß Bewertungssternchen zu verteilen hat. Der informierte Mitmensch weiss worüber die TAZ hier schreibt. Er hat die Berichterstattung verfolgt, kennt Einzelheiten zum erwähnten Suizid-Versuch und dem dazugehörigen Abschiedsbrief. Das macht halt Arbeit. Man könnte Ihnen ja auch nicht von immer neuem erklären, weshalb die Erde keine Scheibe ist und diese Vorstellung seriös und begründet ist. Man muss voraussetzen das Sie gearbeitet haben. Weshalb Sie schon wissen weshalb man in der Regel davon ausgeht, die Erde ist keine Scheibe.
Also wie gesagt. Machen Sie sich an die Arbeit. Zu diesem Suizidversuch und dem Brief finden Sie was. Niemand kann anstatt Ihrer in die Bücherei gehen.
zum Beitrag16.08.2020 , 00:20 Uhr
Ich find das ja schön und weiter so! Redet Euch um Kopf und Kragen. Möglichst öffentlich.
Das muss man Querdenken lassen: Gut gemacht, dass Ihr überall im Land Bühnen aufbaut. Bitte am 29.8. in Berlin möglichst viele Polizisten, Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Schuldirektoren, Verwaltungsbeamte und deren Untergebene auf die Bühne holen. Und alles live streamen. Wir hören Euch zu. Ist ja nicht so das Zensur herrschen würde.
Und danach schauen wir mal wer rausfliegt. Muss man ja trennen. Wer den Staat Diktatur nennt von dem er angestellt ist, ist dann sicher auch aufrechter moralisch starker Widerständler, das er für ihn nicht arbeiten kann. Und auch keine Pension und so. Klaro. Ungeschriebenes Gesetz unter Freiheitskämpfern. Sonst wäre man ja Putschist.
Also kurzum, läuft wie es laufen soll. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD hat die Funktion zu organisieren und zu formulieren, damit klar erkennbar ist, wovon sich ein Demokrat trennen muss. Will er eine Demokratie und ein seriös arbeitendes Parlament. Querdenken muss man zugute halten, eine Bühne für all jene illoyale Beamte zu schaffen, denen wir gerne ein bisschen Diktatur! -Geschrei gönnen dafür, das wir am Ende rausgefunden haben...wer zum Beispiel mal gerne paar bulgarische, rumänische oder sonstwie Leihsklavenarbeiter unberechtigt von der Amtsstube aus in amtliche Quarantäne schickt.
Läuft doch alles gut. So ist die Demokratie. Du darfst alles sagen. Aber das heisst ja nicht nen Job im Staat kriegen, den man ablehnt und bekämpft.
zum Beitrag07.08.2020 , 01:14 Uhr
Andere haben Ihnen schon erklärt, weshalb die winkeladvokatische Auslegung des pauschalen Pädophilieverdachts pauschal gegen Homosexuelle evident ist. Hier zählt nicht allein was er "meint" und was Sie "gemeint" haben wollen. Hier hat sehr grosses Gewicht, wie das aus der Perspektive jener Bevölkerungsgruppe aufgefasst, erlebt und abgefedert werden muss, die der Herr Professor mal eben aus Meinung kriminalisiert.
Aber mir gehts noch ums andere Milieutypische Narrativ. Die angeblich "frühkindliche Sexualisierung" Eine der schwül-schmierigen Sexualfantasien eines Milieus, das offensichtlich ein Problem damit hat zu erkennen, von wem Kinder vergewaltigt werden. Sie finden sich in der eigenen Familie. Im Bekannten- und Freundeskreis. Und wer das nicht wissen will, erkennt es weder selbst, noch kann er für ein betroffenen Kind Ansprechpartner sein.
Kindern beizubringen, dass niemand das Recht hat unangemessen körperliche Grenzen zu überschreiten, setzt eine umverklemmt offene, altersgerecht selbstverständliche frühkindliche Körperbewusstseinserziehung voraus. Die man auch Sexualerziehung nennen kann. Wie sollte man sonst Atmosphäre und Institution schaffen, in der sich Kinder gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Es ist ja gerade wichtig, das Kinder Ansprechpartner, Ansprechräume haben, in denen sie sexuelle Übergriffe melden können. Da die meist im engeren sozialen Umfeld stattfinden, kann der Schutzraum nur ausschale davon sinn- und hilfreich sein. Das Narrativ der "frühkindlichen Sexualisierung" will in Wahrheit die sexuelle Selbstbestimmung zugunsten einer Fremdbestimmung durch die Erziehungsberechtigten sicherstellen. Mit der unwissenschaftlichen Behauptung Kinder hätten weder Sexualität noch Körperbewusstsein. Haben sie selbstverständlich. Das muss geschützt werden. Es hat mit den sexuellen Bedürfnissen und Praktiken Erwachsener nichts zu tun.
zum Beitrag07.08.2020 , 00:40 Uhr
Frage zunächst - formal gesehen - ist Herr Professor Beamter? Dann gilt Mässigungsgebot. Unabhängig davon auf welchem Fachgebiet er als Repräsentant des deutschen Staates unterwegs ist.
Beamte haben sich nicht derart in der Öffentlichkeit zu äussern. Sie haben der Bevölkerung zu dienen die da ist. Nicht der, die sie sich aussuchen.
Mag sein das der Herr als Kurtoriumsmitglied in der AfD- Desiderius-Erasmus-Stiftung damit punktet. Dann soll er das tun. Aber nicht als Beamter.
Zum anderen bestätigen Sie hier omeine Kritik: Der Mann benutzt seine scheinbare Reputation als Professor und Biologe, um schlichte Homophobe und Homosexuellenfeindliche Stereotype zu verbreiten. Hat mit "Meinung" nichts zu tun. Sie können Ihren Nachbarn auch nicht öffentlich als Pädophilen denunzieren und dann behaupten sei bloß Ihre "Meinung" Ich habe immer geahnt, dass hinter der Bigotterie was sich als moralisch staatstragend anständiges, gutes Bildungsbürgertum geriert Abgründe lauern.
Als Biologe sollte der Herr Professor im übrigen wissen, das soweit es bisher erforscht ist, sehr viele Gattungen zu einem ganz ähnlichen Prozentsatz leben und kennen, was wir Homosexualität nennen. Will man der Evolution einen Plan unterstellen, so ist Homsexualität also natürlicher Bestandteil von Populationen. Fragt sich also warum ein Biologe ihr quasi wider besseres Wissen Pädophlie unterstellt. Zumal der aktiv vollendete Tatbestand der Pädophilie unter Menschen - also die Vergewaltigung von Kindern, den Fakten nach nicht in der Mehrzahl von homosexuell orientierten Personen begangen wird. Das unterliegt nicht frei flottierender "Meinung" Es sind Fakten. Wissenschaftler können sich irren, Sie können von falschen Annahmen ausgehen. Das ist Teil der Wissenschaftsgeschichte. Man könnte auch sagen: Einer ihrer Motoren. Aber ein Wissenschaftler der Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, um eine gesellschaftspolitische "Meinung" einzunehmen, verletzt den wissenschaftlichen Kodex.
zum Beitrag06.08.2020 , 10:45 Uhr
Für mich ist es weniger interessant, ob ein Amtsgericht etwas als "Volksverhetzung" im engeren juristischen Sinne ansieht. Das bewegt sich naturgemäss auf schwierigem Terrain. Zwischen freier Meinungsäusserung und mehr oder minder organisierter Kriminalität.
Der Skandal ist aus meiner Sicht, dass verantwortliche Institutionen, verantwortliches Personal, demokratische Aufsicht, nicht die Grenze dafür zieht, wer mit welchen Inhalten an einer öffentlich-gesellschaftlich finanzierten Bildungseinrichtung lehren darf. Es ist nicht zu akzeptieren, das der Arbeitgeber nicht selbstständig tätig wird, um sich dann eben im Zweifelsfall vor einem Gericht für seine Entscheidung rechtfertigen zu müssen. Hier überlässt es der Arbeitgeber Einzelmenschen sich gegen die Lehre eines ihrer Angestellten zu wehren. Sie müssen plötzlich "beweisen" was die heiligste Aufgabe der Institution ist, die ihn beschäftigt: Biologie-Professoren mir derart kruden Ansichten können ihre "Lehre" im Rahmen der wissenschaftlichen Freiheit irgendwo publizieren. Aber weder mit finanzieller, noch reputativer Rückendeckung einer gesellschaftlich finanzierten Bildungseinrichtung.
Wir haben hier ein konkretes Beispiel dafür, wie Mitbürger "vom Staat alleine gelassen werden" Also auch von staatlichen Universitäten und ihrem Leitungspersonal. Es ist inakzeptabel das dort offenbar darauf gewartet wird, ob ein Amtsgericht letztlich über die Lehre eines Evolutionsbiologen mit öffentlichem Lehrauftrag entschieden wird, ob die irgendwie volksverhetzend ist. Wir können gar nicht wollen, das dies allein, oder in der Hauptsache von Amtsgerichten entschieden wird.
zum Beitrag06.08.2020 , 09:55 Uhr
Erlaubten wir dem NSDAP-Staat die Messlatte für Faschismus gelegt zu haben, unterhalb derer alles andere als nicht so schlimm, nicht so Faschismus durchzugehen hat, so wäre dies ein später und andauernder Sieg des Faschismus.
Erlaubten wir dem konstitutionellen Apartheidsstaat Südafrika die Messlatte für Apartheid, also die strukturelle, systematische, institutionalisierte Entrechtung von Bevölkerung nach ethnischen Kriterien gelegt zu haben, unterhalb derer alles andere als weniger schlimm anzusehen ist, wäre dies ein später und dauernder Sieg der Apartheid.
Erlaubten wir dem Mörder, dem Dieb, dem Vergewaltiger vor Gericht jeweils den schlimmsten Vertreter seines Metiers zur Messlatte zu nehmen, unterhalb derer und im Vergleich, und man wolle das doch bitte nicht relativieren, seine Taten weniger schlimm, nicht zu vergleichen und deren Kriminalisierung und Verurteilung deshalb pure Propaganda ist. So führte dies sicherlich zu drastischen Einsparungen im Strafprozesswesen.
Immer dient solcherart Erlaubnis dem Zweck, nicht erkennen, nicht reden, nicht ändern zu wollen was IST.
Immer gab es jemand, gab es was, was noch schlimmer war. Was meistens stimmt. Bis noch Schlimmeres kommt. Um danach sofort die gleiche Rolle als unvergleichlich Schlimmstes zu spielen.
Wobei die wichtigste Anforderung des Falschen erfüllt wird: Die Halbwahrheit.
Zweifellos ist der deutsche NSDAP-Faschismus singulär in seiner Branche. Wie der Apartheidsstaat Südafrika es in seiner war.
zum Beitrag22.07.2020 , 19:57 Uhr
Da weiss die RBB-Abendschau aber offenbar mehr...wie sie in der heutigen Sendung einmal mehr verkündet. "Nach Recherchen des RBB ist der Eigentümer bekannt" heisst es da. Ich mach mir langsam Sorgen, wer da im RBB immer wieder den angeblichen Verwalter des unbekannten Eigentümers und seinen Anwalt eine Bühne bietet und dabei wiederholt Bilder einer Privatwohnung zeigt. Finde es für einen öffentlich-rechtlichen Sender schon reichlich befremdlich, mit welcher Hartnäckigkeit er rechtskräftige Urteile von Gerichten ignoriert.
zum Beitrag11.07.2020 , 07:37 Uhr
Ja wenn die kleinen Behörden und Ressortleiter anfangen den Staat zu organisieren, der ihrer Meinung nach von vaterlandslosen Gesellen an die Wand gefahren wird, lässt Weimar grüssen. Und die meisten rufen zurück: Neeeein! Das ist übetrieben. Ist aber das Wesen der Übernahme. Sich selbst zunächst als übertrieben wahrnehmen zu lassen.
Es gibt eine Parallelität zwischen der parlamentarisch gewordenen Behauptung autoritär-völkischer Agenda und der weit verbreiteten Haltung einer Polizei, die sich beide allenthalben bei exekutiver Ausübung behindert sehen. Weshalb in Polizeikreisen die Verwendung und Weitergabe von Daten an jene "die wirklich was tun" als relativ selbstverständlich angesehen wird.
Auf dem Ticket bekommt man auch mal einen Einmarsch in ein Haus wie die Rigaer Strasse in Berlin. Und weiht gleichzeitig den angeblichen Hausverwalter eines gerichtlich festgestellt unbekannten Eigentümers in die Polizeimassnahme ein. Der sich daraufhin juristisch gesehen unter Polizeischutz als Einbrecher betätigen kann.
Es ist festzustellen, dass diese Kreise solches ganz offen legitimiert haben wollen. Darüber ist zu reden. Zu befürchten ist, dass dem SPD-geführten Innensenat Berlins auch noch nicht wirklich klar ist, wie gross ihr Problem mit einer Gegenregierung aus der Exekutive ist. Am Ende tritt die Polizeipräsidentin in der Causa Antidiskriminierungsgesetz quasi als Oppositionsführerin auf. Statt sich der Gesetzeslage zu fügen, die eben da verabschiedet wurde, wo unsere Gesetze verabschiedet werden: Nicht auf einer Polizeiwache.
Wenn wir darüber nicht eines Tages wirklich in Panik geraten wollen, ist jetzt Arbeit angesagt. Geht nur mit grossem Wurf und nicht mit "Beauftragten"-Gefummel. Und haben nicht 10 Jahre Zeit. Die Briten haben eine unabhängige Ermittlungs-und Beschwerdebehörde. Expertise eines demokratischen Rechtsstaats ist also vorhanden.
Nicht mal im Verdacht Sozialdemokratin zu sein: Madeleine Albright. "Faschismus - eine Warnung"
zum Beitrag07.07.2020 , 09:46 Uhr
Sehr geehrter Herr Mansour, sie schreiben "Wer, wie ich, strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt(...)" Darauf folgt eine Kausalkette mit Anwürfen, oder Betrachtungsweisen, den man sich als um Aufklärung (vor allem aber Veränderung)bemühter Mensch selbstverständlich nicht anschliessen möchte. Sitzt aber schon in der von Ihnen ausgelegten diskursiv-pauschalisierten Falle.
Um es spitz zu formulieren: Wie gut also das es selbstverständlich im Diskurs gegen Rassismus allerlei Fehlschlüsse, Zumutungen, Bewusstlosigkeiten und Eigentumsansprüche an richtige Haltung und Hauptsache-Im-Richtigen-sein gibt. Zuschreibungen also, in denen man sich letztlich zum Opfer dieser Falschheiten hindenken kann.
Soll heissen: Ich halte Sie nicht für "rechts" Aber was sagt man beginnt ein Text mit der zwar subjektivistischen Abschwächung einer Wahrnehmung - aber dann den Überblick, die Differenzierung die redliche Betrachtung und Bewegung im Diskurs einfordernd.
Was immer Sie persönlich wahrnehmen. Ihre persönliche Wahrnehmung steht nicht im Zentrum.
Deutschland ist ein (post)koloniales Land mit einer langen Einwanderungsgeschichte. Bestreitet aber sozusagen mit allen Poren, Händen und Füssen es zu sein. Die Polizei dieses Landes kann daraufhin nur strukturell rassistisch sein. Denn selbst der gutwilligste Polizist übersteigt nicht durch persönliche Moral, Haltung und Praxis die soziale, gesellschaftliche, politische, ökonomische Realität.
Es ist ein richtiger, schöner Ansatz - die Welt verändere sich mit der eigenen Entscheidung sich zu verändern - aber er ist natürlich auch bullshit. Die Welt verändert sich durch die Veränderung der sozialen, der gesellschaftlichen Verhältnisse. In denen ich, in denen man unbestraft anders, verändert, gleichberechtigt divers sein kann.
Selbstverständlich ist Deutschland strukturell rassistisch. Kein Einzelschicksal. Auch kein Beleidigungswort. Es zu verstehen und zu ändern ist der Job.
zum Beitrag06.07.2020 , 19:49 Uhr
Kein Problem. Hier nochmal:
Hinzu kommt, die RBB-Leserbrief-Redaktion veröffentlicht Kommentare unter ihrem Text nicht, die einen Satz enthalten, den die Bundestagsfraktion der AfD wohlweislich nicht mehr gerichtlich bekämpft - auf anraten ihres Anwaltsbüros Maaßen /Lückert /Köln
"Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus"
Die sind keine Dorfdeppen. Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD weiss sehr wohl, das die Aussage in einem Gerichtsverfahren in der Beweisaufnahme mit zahlreichen Belegen unterlegt werden kann.
Erst dieser Tage unterlegter Sachstand im Landesparlament von Sachsen Anhalt www.rnd.de/politik...75IAMRWO2O46Q.html
Auch diesen Verweis möchte die RBB-Redaktion weder hören noch veröffentlichen.
Möchte auch nicht gefragt werden, ob vorauseilender Gehorsam zu einem solch misslungen-kuscheligen Interview führte. Man möchte da keine bewusste, sozusagen AfD-freundliche Absprache vermuten. Zu rechnen ist schlicht damit, dass die mit dem Interview befasste Redaktion wohl überfordert war. Auf einem etwas mechanistischen Begriff von "zu Wort kommen" hängen geblieben ist.
Der Verweis auf ein Video der Landtagsfraktion Brandenburg der AfD, in dem Kalbitz dem RBB vorhält der Haus- und Hoffunk der Landesregierung zu sein, wird als Kommentar und Kontext auch weder veröffentlicht, noch zur Kenntnis genommen: youtu.be/y9zAgPkBnVg
All das wäre nicht dramatisch, stellte sich der RBB der Diskussion. Interviews können auch einmal schiefgehen. Aber er weigert sich. Bockt. Lässt Kommentare verschwinden die eine Diskussion fordern. Das ist viel schlimmer, als erst nachher zu realisieren: Kalbitz, ganz im Modus des Heiratsschwindlers und Schwiegermutterlieblings, der Omas über die Strasse hilft.
Und der RBB? - schliesst die Kommentarfunktion! www.rbb24.de/polit...w-kalbitz-afd.html
zum Beitrag06.07.2020 , 18:46 Uhr
Ich hoffe mal ich lese hier meinen Kommentar. Offenbar gehts ein bisschen zur Sache im RBB. Nach kurzeitiger Schliessung der Kommentarfunktion, ist diese nun wieder offen. Am sonstigen Sachverhalt ändert sich aber nichts.
zum Beitrag06.07.2020 , 18:40 Uhr
Schöner, treffender Kommentar an alle , die sich sofort im Chor zusammen fanden: "Das waren nicht unsere Gören, das waren die Juden- und Zigeunerlümmel!"
Und selbstverständlich begreift der eine oder andere Leserkommentar nicht, das genau er gemeint ist.
Ja ist richtig. In Gorleben und in Brokdorf, auf der Hofgartenwiese und an der Startbahn West. Das waren zumeist die, die so sehr sie es auch bestritten, etwas hatten wohin sie zurück konnten. Wie das so ist im gut situierten Mittelstand. Heute sitzen sie auf dem Erbe, das ihre Eltern irgendwo zusammengerafft haben. Im Zweifelsfall mit der Treuhand. Und können doch nichts dafür wo es herkommt! "Oh. Ah Uh - glaub mir ist mir manchmal auch unangenehm!". Und nehmen es dennoch gerne. Und wollen aber der bessere Mensch genannt werden. Weil sie jetzt im Prenzlauer Berg wohnen. Ökologisch korrekt. Statt der alten Dame, die sich 40 Jahre die Wohnung am Kollwitzplatz mit Kohlen hoch tragen verdient. Und schon vor langem und mit 80 jähren raus musste. Wo es jetzt eine Zentralheizung gibt.
Ja Ihr alten KBWler und Ihr Nachwuchs dem die geschulte Elternschaft das nicht mehr vermittelte: Es sind nicht die gebildeten, die fein geschulten in gewaltfreier Kommunikation, es sind nicht die kulturell Interessierten, nicht die die sich den ganzen Tag mit ihrer persönlichen Ernährungen beschäftigen - als bräuchte Biedermeier aktualisierte Auffrischung - Es ist der Plebs. Die mit den Fäusten. Und der Spucke und dem Rotz. Der Pisse und der Scheisse am Hacken. Die ohne Wohnung. Ohne Pass. Ohne irgendeine Aussicht. Ob in die Metropolen gekommen - weil Postkolonialismus eben für sie keine Theorie ist, oder aus den Vorstädten, den Plattenbauten Stuttgarts, Münchens, Frankfurts, Düsseldorfs, Hamburgs. Ja echt. Die gibt es wirklich. Und die haben nichts von dem Erbe, das ihr dann doch für selbst verdient haltet.
Lasst uns doch mal testen: Wer hält hier 3500 /Netto für normal oder ihm zustehend? Hat kaum jemand: Realität.
zum Beitrag21.06.2020 , 16:27 Uhr
Ja dann hat ja mal wieder alles funktioniert. Sprechen wir noch über strukturelle Probleme bei der Polizei? Ist ja nun nicht so das sich da in den letzten Jahrzehnten was zum besseren gewendet hätte. Oder? Was verpasst? Gibt es doch eine polizeiunabhängige Beschwerdestelle? Haben die Diensthabenden ausgesagt, zur Aufklärung beigetragen. Wissen wir wer wie warum Ouri Jalloh tötete?
Fällt tatsächlich so sehr ins Gewicht, das eine Kolumne der TAZ fand, das Mülldeponie und Polizei gut zusammen passe?
Ehrlich? Das ist wichtiger als die Unzahl unaufgeklärter, oder trotz Aufklärung unbestrafter polizeilicher Übergriffe?
Muss man drauf reinfallen, behaupten diejenige die über nichts sprechen wollen etwas, was gar nicht behauptet wurde? - "Nicht die ganze Polizei ist rassistisch" "Nicht alle Polizisten sind gewalttätig" Ach ja? Hatte das jemand von politischem Gewicht /Relevanz behauptet? Thema war die Polizei die strukturell rassistisch ist und die der Bürger nicht belangen kann. Weil die Behörde strukturell unangreifbar ist. Fakt.
Und ansonsten: Ich bin sicher das die braven Stuttgarter zwischen Kuhn, Kretschmer, Strobl, Meuthen usw. ganz voll ehrlich überrascht sind. Meuthen vielleicht am wenigsten. Der hat ja immer schon gewusst das hart durchzugreifen ist. Gegen was auch immer. Die haben sicher ehrlich keine Ahnung, wie sehr den Leuten ihre Selbstgewissheit und -Vergewisserung auf den Senkel geht. Schnapsnasen. Drogenstapler in ihren Weinkellern. So ist das wenn man als Viertele-Trinker, Drogen--Weinfestveranstalter meint, die Kiffer seien aber ganz hart anzufassen.
Schätze so wäre es ausgegangen, nervte die Polizeistreife auf dem Schützenfest mit Alkoholkontrollen. Da schlägt der Bursch´schon mal über die Stränge. Ja Hudldudl, Ja mei, ja Schäufele, Viertele, gschabt odrr gdruckt - volle Härte der pietistisch, steinerschen Schule. Und immer auch etwas Filbinger. Prost! Und nicht vergessen: Partyfass auffüllen! Und über Obstbrand fachsimpeln!
zum Beitrag18.06.2020 , 00:30 Uhr
Ja das kann man Fakten nennen. Aber Fakt ist auch, dass ein Strassenräuber gut daran tut nur alte gehbehinderte Leute zu überfallen. Die laufen nicht schnell weg, können sich weniger wehren und können wegen Alterssehschwäche wenig zur Täterbeschreibung beitragen. Alles in allem also ein gutes, sehr professionelles Modell Rendite zu erwirtschaften.
Schön immer auch die Naivität des einfachen Bürgers. Er will zum Glück nicht Gewahr werden, worin das Geheimnis der Reichen liegt: Sie sind es gar nicht. Sie haben nur Kreditgeber die Ihnen erlauben den reichen darzustellen. Denn davon lebt der Kreditgeber. Der Inszenierung von Reichtum mittels Kreditkreislaufs. Entscheidend ist ob man Zugang bekommt. Eine Möglichkeit die sich nur einer Minderheit bietet. Denn anders als der politisch dominierende, der Macht ausübende Diskurs, bringen nur sehr wenige Menschen 3-4 Tausend Netto im Monat nach Hause. Nur mal so der Fakten, der sozialen Realitäten wegen.
Und morgen denken wir mal darüber nach, warum die Verfügung und der Preis einer Wohnung nicht an der Börse bestimmt werden sollte. Und ein Gemeinwesen nicht sagen können sollte, mir wurscht wenn sich der Rentner verzockte. Falls man Politiker ist, oder eine Politik wünscht, deren Zweck die Organisation des Gemeinwesens und der Daseinsvorsorge ist. Sowie sich der Tatsache stellt, dass man eigentlich wenige kennt, die Kraft ihrer eigenen Bildung und Kenntnisse, ein Aktien-Börsen-Fondgeschäft verstehen. Ich jedenfalls kenne nur Menschen die eine angemessene Rente für ihre Lebensleistung wünschen.
Offenbar halten Sie sich ein bisschen zu sehr für Neunmalklug um nicht zu glauben das sich Ihre Aktien und Ihre Fonds morgen schlicht in Rauch auflösen könnten. Oder gehören Sie zu jenen die dann selbstverständlich rufen, hier müsse nun doch der Staat einspringen? Ja das ist klassischer Marktliberalismus. Der Artikel beschreibt das eigentlich ausreichend.
zum Beitrag11.06.2020 , 19:35 Uhr
Na das mit bloss mal durchsuchen und noch mal davonkommen scheint bei den Herrschaften ja nicht zu fruchten. Wenn die erst im April Besuch hatten und jetzt immer noch aufmucken. Sogar mit Sprengstoffen inzwischen.
Da weiss ich aber, das Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die ganze Generalprävention was weiss. Wenn sie möchte. Da läuft man bei Lehrern, auf Arbeitsstellen, Vorgesetzten, bei Arbeitskollegen, Eltern Verwandten und Bekannten Nachbarn auf. Checkt auch mal Finanzen. Die Story beim Jobcenter. Schliesslich muss man ja ermitteln und Zeugen vernehmen. Sich ein Bild machen. Nicht auszudenken das konservative Einbeck, der brave Bürger und Gewerbetreibende - kurzum die stützigsten Stützen der Eindecker Gemeinde, die Honoratioren also schlechthin - erlaubten es, das ein Rechtsterrorist ihnen in ihrer Stadt womöglich in der Verkleidung eines...zum Beispiel Handwerkers entgegentritt. Oder wie schützt sich die Stadt davor, dass sich einer als Bäckerlehrling ausgibt. Ist aber in Wirklichkeit ein Rechtsterrorist. Und weshalb sind die Angaben beim Hartz4 Antrag eigentlich nicht geprüft. Also da muss die gutchristlich-konservative Mitte von Einbeck jetzt aber mal nachlegen. Das wir glauben können sie habe die Stadt in wohlig-warmen Griff. Kann doch wohl nicht sein, das man in ihrer Stadt aus seiner Wohnung gesprengt wird. Nur weil man irgendwie zottelbunt und linksgrünversifft ist. Oder wie lautet der Konsens liebe Gemeindemitgliedern Einbeck?
zum Beitrag11.06.2020 , 19:11 Uhr
Dafür schneidet Birgit Köster schöne Filme in Köln. Und ich hol mal wieder meine Vinyl raus. Weil die gibts ja ganz ohne Wiederveröffentlichung seit fast 40 Jahren im Regal.
zum Beitrag11.06.2020 , 13:23 Uhr
Nö Herr Fissner.
Es muss nicht "Vergangenheit aufgearbeitet" werden. Geht drum was sie im heute bedeutet und bedeuten soll.
Und selbst wenn man Ihrer einfachen Rechnung folgte. Nach der alles immer nur eine Frage der Challenge ist. Der Anarchist hat vergleichsweise ziemlich wenig Menschen im Namen seiner Idee abgeschlachtet. Oder sagen wir es anders "Der Anarchist" hat eher weniger Protagonisten hervorgebracht, denen er erlaubte in seinem Namen und im Namen der Idee zu unterdrücken und zu foltern, zu morden und auszubeuten. Ist ja nun mal so. Oder haben Sie da eine Parallel-Weltgeschichte am Start, von der nur Sie und ein paar Eingeweihte wissen?
Ist halt so mit den grund-sympathischen Anarchisten, die zunächst einmal jeder Hierarchie, jedem Machtanspruch, jeder ritualisiert-organisierten Struktur misstrauen. Und der Konkurrenz dafür. Um dann in der konkreten Arbeit über ihre Eigene zu stolpern. Anarchismus ist in seiner philosophischen, sozialen, politisch-ökonomischen Idee der schönste Traum den man haben kann. Manchmal denke ich - die schönste Form des Glaubens die es gibt. Niemand glaubt mehr an jeden einzelnen Menschen. Und das mutig ohne ein Gott.
Das macht ihn zu einem wirklichen Verbündeten für den fortwährenden Bau einer demokratischen Gesellschaft. An der er ewig meckern wird. Manchmal auch nicht besser ist. Aber. So ist die Erfahrung aus der Geschichte: Vergleichsweise wenig schlachtet und mordet um im Recht zu sein und zu bleiben. In der Disziplin sind andere Dispositionen uneinholbar vorne: Solange Recht behalten wollen, bis es für eine gerechte Lösung zu Spät ist.
zum Beitrag11.06.2020 , 12:40 Uhr
Ich bin es leid. Ich bin es müde. Wir sollten es alle leid, sollten müde sein. Ich empfinde es als Beleidigung.
Noch eine Geschichte, noch eine, und noch eine, von einer Behörde - ist man ehrlich und machen Gesamtschau - die Verfassung niemals geschützt hat.
Das macht die Situation so kritisch. Behauptet nun der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus...der Verfassungsschutz würde instrumentalisiert. Während es der VS war, der allein in den letzten drei Jahrzehnten, mit erheblichen Summen über das V-Mannsystem kaum aufzuklärende Netzwerke signifikant finanzierte...und damit schlicht vielfach erst schuf. In der NPD seit Jahrzehnten so vertreten, das das Verfassungsgericht sagen musste: Kann man gar nicht unterscheiden. Wer NPD und wer Angestellter des Verfassungsschutzes ist.
Das ist so tief und vielschichtig und gewachsen, und Gründungsgeschichte und und und - Das man einfach sagen muss: Auflösen. Schlussstrich machen. Auch damit die vielen Leichen im Keller aufgeklärt werden können, ohne das sich dieselbe Behörde gleichzeitig zur Staatsräson erklären muss. Für die bekanntlich die Fünfen auch mal gerade sein können.
Geht eben nicht. Will man als Bürger wissen wie das mit NSU war. Und Hunderttausende für "Thüringer Heimatschutz" Wie Maaßen Chef sein konnte. Während er im Ausland vor ausländischen Geheimdienstchefs referierte, in eine linksextremistisch besetzte Regierungskoalition gezwungen zu sein.
Es steht uns frei zu diskutieren wofür und ob und wie organisiert wir einen Verfassungsschutz brauchen. Was der soll, was nicht Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und der öffentliche Diskurs behandeln kann? Wo ist die Geheimorganisation MLPD? Wer die sind, was die denken kann ich offen lesen. Was ist an "Interventionstische Linke" geheimdienst-umwittert? Das die den Kapitalismus überwinden wollen? Na und? Das wäre sogar verfassungsgemäss. Brauche ich Maaßen oder Haldenwang, die zu 99% bloss lesen lassen was ich, was alle auch lesen können?
zum Beitrag09.06.2020 , 17:13 Uhr
Wahrscheinlich liegen wir nicht auseinander. Habe aber den Eindruck, Sie haben den Tenor des Artikels missverstanden. Der sagt: Klar. So musste geurteilt werden. Weil Seehofer, bzw. sein Ministerium eben Bockmist gemacht hat. Dilettanten mit zu viel Chuzpe, was das bedienen und beschicken von Regierunsaccounts betrifft. Mal wieder zu wenig die Eigentumsfrage gestellt. Ist Mandat. Nicht Eigentum. Nun könnte man es auch ein bisschen witzig finden, das der Text mehr handwerkliche Qualität von der CSU wünscht. Das ist aber kaum zu erwarten. Man muss sich nur die Arbeitsergebnisse des Bundesverkehrsministeriums anschauen. Oder erinnern, dass doch ein Beamter des Innenministeriums neulich unter dem Briefkopf seines Dienstherrn ein Statement, eine "Studie" zu den Coronamassnahmen fälschte. Und der ist dann auch noch in der SPD Mitglied. Maaßen. Zuständigkeit Seehofer. Noch den Eierkurs im Gedächtnis, bis der Herr endlich rausflog?
Ist schon so. Und so versteh ich den Artikel: Der parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus AfD fordert natürlich zu demokratisch-bürokratischer, rechtsstaatlicher und politischer Höchstleistung heraus. Denn die Ablehnung, die Zerstörung und Delegitimierung des demokratischen Gemeinwesens und seiner Institutionen, braucht den Verweis auf andere, die auch nicht, und wenn auch nur stellenweise nicht korrekt verfahren. Es ist ja die Normalität die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus AfD behaupten muss, weil sie selbst und innerhalb davon Machtpositionen besetzen wollen. Haltet den Dieb. Ruft der Dieb. Und warum soll ich keiner sein. Wo es doch alle sind.
In solchen historischen Stunden...zeigt sich halt die nachlässige Qualität konservativ-reaktionär disponierter Mandatsausübung und Leitungsverständnis. Demokratie ist nichts für Feiglinge und arbeitsscheue, die nur den Posten in der Kirchengemeinde für Sonntagsrede und Status beanspruchen. Und weil einem dann der örtliche Bauunternehmer mal was zusteckt.
zum Beitrag08.06.2020 , 19:46 Uhr
Sie möchten also die Challenge. Den Opfer-Wettbewerb. Ist nicht. Artikel lesen. Anweisungen folgen. Irgendwann auf eigenen Beinen stehen.
Erstens: Egal wo Sie Ihren Pass gestempelt haben. Weiss-Mitteleuropäisch Ausländer = differente Erfahrung. Zweitens "Ausländerfeindlichkeit" ist nochmal was anderes als Rassismus. Lesen Sie sich rein. Haben Sie echtes Interesse. Statt bloß zu erzählen, das man als Weisser in einem Ausland auch echt mal gemein behandelt wird.
Wissen wir. Ist aber nicht das Thema.
zum Beitrag02.06.2020 , 15:37 Uhr
Sie haben nicht verstanden was Rassismus ist. Es ist kein Generalverdacht. Es ist eine Realität.
Im übrigen auch ein Beispiel dafür wie bestenfalls nutzlos der Verfassungsschutz ist. Er kann seit Jahrzehnten in seinen Berichten - wie andere Behörden auch - nicht einmal Zahlen, Fakten und Fälle staatsgefährdender, verfassungsfeindlicher behördlicher Praxis nennen. Schlicht und einfach weil er wie Sie behauptet, das gäbe es nicht, sei wenn überhaupt verschwindend gering und ansonsten ja sowieso nur der Versuch den Ruf des obrigkeitsstaatlichen Obrigkeitsstaates zu beschmutzen. Früher hiess das übrigens schlicht Majestätsbeleidigung. Erwähnte man auch nur ein einziges Verbrechen im Namen des Kaisers.
Also vielleicht noch Mal nachdenken und hier nicht herausfordern wollen, dass andere Ihnen Aufzählungen machen, die Sie gerne ignorieren möchten.
In Duisburg starb ein Gefangener in seiner Zelle - der war so egal, dass es nicht einmal eine Rolle spielte, dass er gar nicht die verhaftete und inhaftierte Person war, von der die Behörden behaupteten sie inhaftiert zu haben.
Und vielleicht befleissigen Sie sich einmal der Empathie mit Ihren Nachbarn. Erzählen die Ihnen vom alltäglichen rassistischen Terror. Der schon mit der Vorstellung beginnt, jemand sei "Gast" oder irgendwie zur Dankbarkeit verpflichtet. Nur weil er äusserlich nicht aussieht, wie einer angeblich aussieht um Deutscher zu sein. Vielleicht denken Sie auch einmal drüber nach, das das Bundesverfassungsgericht den BND nach 70 Jahren verpflichten musste, Grund- und Menschenrechte auch denjenigen einzuräumen, die keine Deutsche sind und auch dann wenn eine deutsche Behörde im Ausland glaubt, diese Rechte seien nicht universell.
Aber was soll man sagen. Der BND finanzierte verdeckt einen Verteidiger Adolf Eichmanns.
zum Beitrag21.05.2020 , 08:33 Uhr
Der Mechanismus zwischen Rationalität und Reflex der unser aller Handeln, den menschlichen Bauplan bestimmt, wird nicht redlich (selbst)kritischer Theorie unterzogen. So irrt man sich ehrlich über die Situation, in der unmittelbare ENTSCHEIDUNGEN auf wissenschaftlich dürrster Basis getroffen werden mussten. Wir glauben gerne immer schon gewesen zu sein, obwohl wir tatsächlich heute sind, was Ergebnis des (Erkenntnis)Prozesses ist, mit dem wir die Gegenwart, uns und andere beurteilen. Heisst: - ist uns quasi eigen unlauter zu sein. Gut für alle zu glauben man sei mit seinem heutigen Instrumentarium immer schon ein, sozialer, emphatischer Mensch gewesen. Kann positiv voran gehen. Sind wir -bestenfalls- heute in solcher Haltung und Fähigkeit angekommen. In Wirklichkeit waren wir aber ein ziemlich roher egozentrischer Mensch, der in seinen ersten (Liebes)Beziehungen kaum wusste was er beim anderen anrichtet. Die Herren vertreten in einer (auch) homöopathischen Praxis, eine medizinische Auffassung, die durchaus ihre Berechtigung hat: Schamanismus, Gesundheitsritual kann eine Evidenz ohne eigentlichen Wirkstoff nachweisen. Gibt da keinen Unterschied zwischen heiligem Hühnerknochen und Globuli. Gute Gesundheitspolitik trägt dem Rechnung. Zahlt dem Hausarzt für Gesprächsminuten nicht so viel weniger, als dem Radiologen der eine Maschine anschmeisst. Beides ist aber auch Geschäft. Hat (sozio)ökonomische Interessen und Zusammenhang. Evidenz. Auch der Schamane beschleunigt das Ritual naht die Pause, steht das Mittagessen auf dem Tisch. Richtig ist auch: Die mit dem Tode bedrohten sind die unmittelbarste Zielgruppe von Maßnahmen und Sorge. Weiß aber jedes Krankenhaus: Das eigentliche Problem ist häufig das soziale Umfeld des Patienten. NIEMAND wusste vor drei Monaten wie tödlich, wie eng man sich auf den Patienten statt aufs soziale Umfeld konzentrieren muss. Die beiden Herren hatten nicht die Aufsicht über eine Schule, waren nicht in der Verantwortung für Krankenhausplätze.
zum Beitrag20.05.2020 , 00:33 Uhr
Ist der allgegenwärtigen Abwesenheit von kritischer Theorie geschuldet. Im Tagesspiegel schrieb Sebastian Leber zum Thema weshalb der Deutsch-Rap so verstrahlt ist: "Wer sich mit angeblichen Weltverschwörern, mit übermächtigen Bösewichten anlegt, beweist heldenhaften Mut. Und das Beste: Vom Gegner ist nichts zu befürchten, weil er ja gar nicht existiert. Er kann einen nicht mal abmahnen." und " In Dokus über die Chaostage von Hannover ist von besoffenen Supermarktplünderern mehr dezidierte Gesellschaftskritik zu hören als auf aktuellen Deutschrap-Alben."
Und möchte ergänzen: Als in manchen Vegan-Bio-Impfgegner-Kreisen.
Herr Rapunzel gefällt sich halt auch in der Widerstandspose. Nur sehe ich in öffentlich-rechtlich- seriösen Medien eigentliche nur die Empfehlung... "gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung" Bloß was weder Herr Rapunzel sagt, noch ernsthaft das Thema ist: Wie man die soziale Realität, die demokratischen Verhältnisse herstellt, in dem ich dem auch nachkommen kann. Auf der Flucht. Oder hier im Büro. Oder mit meinem prekären Kurzfrist-Nicht-Tarifvertrag. "gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung"
Das löst Herr Rapunzel ja auch nicht damit, dass er sich und seine Kinder nicht gegen Masern impft. Weil er glaubt nur andere kriegen sie. Oder sterben dran. Zu Recht. Weil Sie ja nicht seinen Rat befolgen "gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung" Es würden sowieso nicht so viele Menschen sterben im Krieg, oder auf Fluchtrouten. Oder weil kein Krankenhaus in der Nähe ist. Würden sie doch sich "gesunde und gleichzeitig nachhaltige Lebensweise mit gesunder, vollwertiger Ernährung" zuwenden.
zum Beitrag11.05.2020 , 20:30 Uhr
Irrtum! - es gehen viel mehr gegen Rechts auf die Strasse, sind viel mehr gegen Hunger- und Dumpinglöhne organisiert, Fridays for Future bringt sofort das hundertfache auf die Plätze und für die Evakuierung des EU-Schandlagers für Geflüchtete treten auch viel mehr ein.
Wir bräuchten halt nun auch einen Aufschrei in der veröffentlichten Öffentlichkeit, jeden Tag und jeden Tag und jeden Tag und jeden Tag ein neuer Bericht, eine neue Anklage, eine neue Zurückweisung einer EU und ihrer Regierungen die behaupten das sei unvermeidlich, legitim und auch nur irgendwie akzeptabel.
Ich will jeden Tag ein Portrait eines Geflüchteten, seiner Familie und Geschichte in der TAZ lesen. Jeden Tag ein neuer wirklich konkreter Mensch der dort in der EU lebt. Denn das ist unsere EU. Nicht sonstewo. Das EU-Lager Moria.
zum Beitrag10.05.2020 , 12:25 Uhr
Und wir wollen ja niemals vergessen wie die sogenannte Kritik in diesen Kreisen erfunden und betrieben. Mindestens dann toleriert wird. 1.) Problem ("Judenproblem", "Migrationsproblem") 2.) Politik ("Judenpolitik" "Migrationspolitik" 3.) Kritisch. ("Judenkritisch" "Migrationskritisch" 4.) Frage "Judenfrage" "Migratieonsfrage" 5.) Lösung (vorne "End-" setzen" 6.) Verantwortung. (Keine)
Alles schlicht - man wird es doch noch sagen dürfen.
zum Beitrag09.05.2020 , 15:39 Uhr
Ist leider der Tradition und des juristischen Prinzips der Revision geschuldet -steht eine Berufungsinstanz nicht mehr zur Wahl. Es gibt entgegen landläufiger Meinung in der Revision keine Beweisaufnahme, also Beweiswürdigung mehr. Revision bedeutet polemisch gesagt: Der Angeklagte kann unschuldig sein. Darf aber trotzdem verurteilt sein. Weil es keinen formalen Rechtsfehler gab. Heilige Kuh der Justiz - die "freie Beweiswürdigung" des Richter(Gremiums) Es kann einfach beschliessen einen Zeugen glaubwürdig zu finden. Auch wenn die Kriminologie und Neurologie weiss: Ein Zeuge und seine Zeugenaussage ist das denkbar schlechteste Beweismittel. Wir erinnern uns wissenschaftlich und moralisch unverurteilt ehrlichen Herzens aber falsch. Höbe der BGH dieses Urteil mit der Begründung auf, es könne sich nicht faktisch auf eine einzige Zeugenaussage gründen, dürfe andere Indizien nicht so (einseitig)würdigen, das sie zur einzigen Zeugenaussage passen - dann müssten hunderte, wenn nicht tausende Urteile in Deutschland aufgehoben werden. Ich sage das nicht weil ich das gut finde. Sondern weil man wissen muss, mit welcher Grundauffassung man es zu tun hat. Im Selbstverständnis der Gerichte übrigens völlig zu Recht und völlig unabhängig davon, in welche Richtung und für was ein Gerichtsverfahren politisch-gesellschaftlich-öffentlich aufgeladen wurde. Man kann annehmen das der Angeklagte eine faire Chance gehabt hätte, wäre dieses Verfahren nicht so aufgeladen worden. In vielen Verfahren derart schwer klärbarer Sachverhalte gibt es Freisprüche. Aber genau so etwas will der rechte Mob ja verhindern. Er will, dass einer schon als Schuldiger gilt, weil er Syrer ist. Des örtlichen AfD-Funktionärs sein Söhnchen, hätte man auf dieser Basis nicht verurteilt. Wens interessiert - es ist in allen RAF-Verfahren (Hunderte)gegen die kleinen wie die Grossen, niemals ein Antrag der Verteidigung auf Revision zugelassen worden. Wenn, dann einer der Bundesanwaltschaft: Für ein höheres Urteil.
zum Beitrag08.05.2020 , 20:01 Uhr
Ach mensch, ja - "Verschwörungstheorie" ist ein etwas inflationär verwendeter Begriff. Eine Kritik an seiner an kritischer Theorie einsparenden Faulheit ist durchaus berechtigt.
Das hat nur überhaupt nichts mit dem vorliegenden Sachverhalt zu tun WER sich da mit WELCHEM Hintergrund mit eigentlich WELCHEN ZIELEN zusammen tut.
Früher war es üblich mangelnde Pressefreiheit, Zensur, Staatspropaganda INHALTLICH anzugreifen. Es ging darum sie nicht zu beklagen, sondern den INHALT, den SACHVERHALT zu kommunizieren der unterdrückt unf bekämpft wird. Also darüber zu sprechen was tatsächlich in Vietnam, in El Salvador, in den Fabriken passiert und wer wozu von der Startbahn West abhebt. Aber was haben diese Leute zum Sachverhalt an überprüfbarer Analyse oder Realitätsbegriff vorzuweisen? Ausser das sie auch ein bisschen Gehör, ein bisschen Macht. ein bisschen am Geschäft beteiligt sein wollen. Beim nichts ausser sich selbst im Angebot zu haben.
Wer den Mechanismus nicht begreifen will, beklagen rechtsautoritäre Zensur. Der hat wirklich nichts von dem verstanden, was erst zu 33 und dann vor 75 Jahren unter unfassbaren Opfern beendet werden konnte.
Und die Sache ist schlicht schon erledigt und nicht einmal für irgendetwas Gesprächsgrundlage seit klar ist: Die sammeln Daten ein von arglosen Webseitenbesucher, die "Mitglied werden ohne Mitgliedsbeitrag" dabei besteht der schon in dem Datensatz der so produziert wird. Von einer angeblichen Bewegung für Bürger- Grund- und Menschenrechte. Ist klar. Ich gehe zum Schlachter und lasse mich über vegane Zutaten beraten. Und lehne ich das als ein geradezu blödsinniges Ansinnen des Schlachters ab...krakeelt der ich würde ihn diskriminieren und zensieren.
zum Beitrag08.05.2020 , 19:37 Uhr
@Novak Ich behaupte dass sie keinerlei Ahnung davon haben, wie andere Staaten irgendwo auf der Welt tatsächlich und und auf Grundlage von gesicherten Daten mit der Corona Krise umgegangen sind. So gehts nämlich allen. Also wissen Sie keineswegs, dass irgendjemand besser verfuhr. Können Sie auch nicht seriös. Das würde zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eine seriöse Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftlerin mit Vorbildung behaupten. Es gibt diese Daten nämlich nicht. Wird schlicht nur behauptet, um gegen die Massnahmen in Deutschland zu polemisieren. Das selbstverständlich ohne einen alternativen Vorschlag zu machen, während von Alternativen schwadroniert wird, über die tatsächlich weder gesichertes wissen existiert, noch näher beschrieben ist. Das ist ein sehr banaler Kommunikationstrick. Man will erst einmal einen Trümmerhaufen produzieren, auf den man dann steigt. Da steht man dann oben auf dem Trümmerhaufen und die Leute müssen schon mal hochschauen. Und das Nichts das man im Angebot hat, sieht im Angesicht der Trümmer schon nach was aus. Von unten. Um es einmal schlicht zu sagen: Das ist was für Denkfaule, die schlau genug sind zu wissen das andere auch denkfaul sind. Sie sind nur noch ein bisschen schlauer denkfaul, weil sie daraus ein Geschäftsmodell machen.
Demnächst kann man bei diesem Verein Gold zu überteuerten Preisen kaufen. Weil das eine sichere Anlage ist. Allein die Datensammlung der "automatischen Mitgliedschaft" stellt schon eine gut verkaufsbare und hochpreisige Ressource dar. Das ist schon dreisteste Masche mit der Anmutung von Pyramiden-Spiel Betrügern. Auf dem Ticket für Grund Bürger- und Menschenrechte einzutreten. Weshalb sollte ich mit solchen Leuten auch nur irgendwas diskutieren wollen? Also ist das Thema in diesem Zusammenhang völlig verfehlt. Eine sachlich-kritische Diskussion über Corona-Massnahmen findet statt. Sie findet aber nicht mit diesen Leuten statt. Völlig zu Recht. Es ist nämlich schlicht nicht ihr Interesse.
zum Beitrag08.05.2020 , 01:04 Uhr
Das alles ist so offensichtlich wenig emanzipativ, dass man die banale Feststellung kaum ansprechen mag. Da rennt der Herr Lenz mit nem Karton Grundgesetze übern Platz und fordert eigentlich was ein? Das die Leute Lohn haben, ne Rente, ne Wohnung die sie noch bezahlen können, wenn in Island ein Vulkan explodiert? Oder von sonstewoher ein Virus grassiert? Das man ein öffentliches Gesundheitssystem hat, statt die Dummheit und Gier der Exceltabellen? Das man Schulpaläste statt Ruinen hat, in denen die Zahl der Waschbecken nicht mal für einfachste Hygiene reicht? Das man die Lager und die Lage der Geflüchteten nicht vergisst, weil unserer angeblich eigener Arsch mal wieder der wichtigste ist? Das man die nationalen, internationalen Parlamente und Organisationen nutzt, um über die soziale, die ökonomische, die ökologische Realität. Über Krieg und Frieden und Gerechtigkeit und Zukunft für die Menschen spricht? Für wen und für was hält Herr Lenz das Grundgesetz in den Himmel? Kunstkritisch gesehen recht schlichte Symbolik. Das wird erst Kunst, ist unfreiwillig komisch wenn man nicht ihn als den Akteur begreift. Die Performance erschliesst sich erst mit dem Kontext des Milieus, das sich um ihn schart. Ist er doch eigentlich das klischeehafte Produkt der Subventionspraxis, die dieses Milieu ablehnt und geradezu hasst. Was für eine Allianz. Die genau dem Bedeutung verschaffen will, was es vorgibt zu bekämpfen und zu beseitigen. Man wüsste gern - ist es Herrn Lenz klar? Nun wird es sich erfüllen. Die Performance wird ihn verbrennen. Sie materialisiert sein berufliches, sein Lebensziel. Keine Karriere machen. Einfach schlicht unwichtig sein. Auf allen Kanälen und digital-viral nichts sein. Als Mittelmaß und Wahn. Und Klick-Klick-Klick-Klick und noch ein Like.
zum Beitrag07.05.2020 , 15:11 Uhr
Also da wollen wir doch mal bei den Tatsachen bleiben, statt in Demagogie zu verharren. Herr Linksman. Der Sie politische Veränderung nicht für wählbar ausgeben. Zumal wir hier von der Fraktion DIE LINKE sprechen. Nicht über die Verkehrssenatorin Regine Günther /Grüne. Oder die Schulsenatorin Sandra Schweres /SPD
Verkehr- Keine Rede bei DIE LINKE von Zerschlagung der S-Bahn: www.linksfraktion....themen/th/verkehr/
Schulen werden selbstverständlich nicht privatisiert: www.linksfraktion....ng/schulsanierung/
Für einen "stammrechten antideutschen Kurs" liefern Sie schon gar keinen Beleg.
zum Beitrag06.05.2020 , 20:51 Uhr
Ein Mann der Struktur - einmal mehr - nicht erkennt?
Das ist die Mühsal mit der real existierenden Männerquote. Es ist ja bloss ein Quote ohne Rücksicht auf Qualifikation.
zum Beitrag06.05.2020 , 20:23 Uhr
Schade. Tolle Politikerin.
zum Beitrag06.05.2020 , 20:22 Uhr
Herr Fissner, falls Sie sich fragen wer mehr oder weniger berechtigt mit einem kunstoffbewerten Schlaghandschuh (Vorsatz!) geschlagen werden darf. Eine Kamera/ Tonassistentin gehört auch zur Presse und erhält einen Presseausweis. Das ist schon seit ein paar Jahren so. Ich kenne es seit dem Bundesparteitag der SPD 1998 so. Man würde nämlich sonst in den seitdem erhöhten Sicherheitsmassnahmen bzw. Akkreditierungsmassnahmen hängen bleiben. Und falls Sie sich fragen wie ich auf Vorsatz komme: Weiss jeder im Knast - Schalldämpfer ist immer Vorsatz und gibt lebenslänglich. Deshalb sind die derart verstärkten Schlaghandschuhe im Einsatz auch verboten.
zum Beitrag05.05.2020 , 00:05 Uhr
Herr Fissner, nennen Sie mir relevante (organisierte) "vernetzte" Linke die den Angriff auf das ZDF-Team befürworten oder relativieren.
Dieser Angriff hat mit linker Haltung und Praxis nichts zu tun. Und ich bin froh das dies von Linken so auch vertreten wird. Insofern ist das Selbstbild der Täterinnen und Täter nämlich irrelevant. Und im Nachgang hat die Tat noch einen Sinn: Niemand soll sich mit sowas für links halten.
Bedeutend ist also das niemand in "der linken Szene" diesen Angriff feiert.
Unterscheidet "die linke Szene" übrigens vom rechten Mob. Der feiert den Angriff auf seinen Netzwerken tatsächlich.
zum Beitrag04.05.2020 , 23:56 Uhr
Und noch dies:
Wo ist eigentlich die Polizeigewerkschaft die solches öffentlich verurteilt? Wieso muss man als anständiger Polizeibeamter von seinen Gewerkschaften immer so alleine gelassen werden? Statt die Schläger einsam zu machen.
zum Beitrag02.05.2020 , 15:32 Uhr
Es ist richtig @Herr Hannibal Lecker. Herr Palmer vertritt keine Positionen die im Allgemeinen als „ultraradikal“ aufgefasst werden. Das ist schlicht Teil des Problems. Sie gar nicht mehr als im Effekt, in der Wirkung und Wirklichkeit als radikal aufzufassen. Das führt dann zu Haltungen und Kommentaren wie Ihrem - nur knapp vorbei und weil in der Wortwahl umgangen auf dem Niveau von Wirtschaftsliberalen und AfD-Darwinisten-Milieu das redlich analysierenden Menschen nicht müde wird mitzuteilen, sie seien halbverblödete Gutmenschen. Die Behauptung von Herrn Palmer eine florierende Metropolen-Wirtschaft bedeute auch gleichzeitig das Wohlergehen für die Peripherie ist ein Lüge und historisch wie ökonomisch widerlegt. Sie stimmt nicht im Land - denn die ländlichen Gebiete in Deutschland haben wenig vom Reichtum der Metropolenregioen, keine Hartz4 Empfänger oder Mindestlohnempfänger hat mehr in der Tasche, weil Reiche Unternehmer, wenig besteuerte Erbschaften und Vermögen ihm dann derart florierend mehr zuteilen. Und keines der weltwirtschaftlichen zu Verlierern gemachten Länder der Welt hat je deshalb Prosperität erfahren. Immer war und ist es historisch belegt andersherum gewesen. Und ist es noch. Den Kontext den Herr Palmer herstellt ist also schlicht Demagogie. Und dabei noch nicht Mal eine besonders originelle Lüge.
zum Beitrag02.05.2020 , 11:10 Uhr
Herr Fissner, ich möchte nicht für dumm gehalten und dumm verkauft werden. Auch nicht von Ihnen. Das reicht für eine FDP-Mitgliedschaft und die Verbreitung ihrer ihrer groben Darwinismen. Also im Kern für die Verbreitung von Aggressionen im Kleid angeblich unumstösslicher Gewissheiten über ökonomische Verhältnisse und Mechanismen. Herr Palmer ist Teil von Handelsabkommen und einer weltwirtschaftlichen Ordnung, die nicht erst eine Virus-Pandemie benötigt, um die Ökonomien weniger resilienter Gesellschaften zu zerstören. Seine Argumentation ist also schlicht: Demagogie.
zum Beitrag30.04.2020 , 23:19 Uhr
Nur rettet diese "die Weltwirtschaft" die Millionen Toten der dritten Welt gar nicht. Sie verursacht sie. Ich wüsste nicht wo Boris Palmer vor Corona für eine andere Weltwirtschaft einstünde. Soviel ich weiss gefällt er sich als Dorfsheriff in Tübingen. Und die meisten anderen fanden es ziemlich legitim nur einen einzigen Regierungschef vom afrikanischen Kontinent zum G20 nach Hamburg zu laden. Wir erinnern uns was am G20 schlimm gefunden wurde. Also kurzum: Boris Palmer stellt einen gelinde gesagt unlauteren Kontext her. Im übrigen schwingt da mit, was man bei ihm vermuten muss: Er glaubt wirklich die weisse kapitalistische Ökonomie mit seinem grünen Anstrich könne die Welt retten. Das war immer schon zynischer Ausgangspunkt für die Besetzung der Welt. Man werde sie schliesslich ernähren. Mit seiner weissen Expertise.
zum Beitrag30.04.2020 , 23:08 Uhr
Naja der Gerald Müller ist halt in alles hinein geboren, was er als selbstverständlich vorgefunden für selbstverständlich hält, um das man kein Gewese macht. Waren ja auch voll die Loser. Sich für Pinkelpause während der Arbeitszeit erschiessen lassen. Wer macht denn so was. Wo man sich bei Lieferando doch das Pinkelbecken in die Airbnb kommen lassen kann. Selbstverständlich ohne Trinkgeld. Man muss ja selbst aufn Cent achten.
zum Beitrag28.04.2020 , 22:26 Uhr
Tja wollen wir einmal annehmen gemeint ist: Bis ins Detail formuliert der Senat darin nun seine juristische Bewertung der NSU-Terrorserie. Aber auch der Satz: "Bis ins Detail bewertet der Senat darin juristisch nun die NSU-Terrorserie" sagt ja nicht, die juristische Bewertung sei abgeschlossen. Der Satz ist sowieso journalistische Prosa. Der Senat "bewertet" sicherlich in der Urteilsbegründung die Beweismittel, Indizien, Zeugenaussagen. Also die Beweisaufnahme. Weil das Gericht dem Gesetz nach ja "frei in der Beweiswürdigung" ist. Also niemanden ausser sich selbst glauben muss. Aber "die NSU Terrorserie" bewertet er nicht. Er spricht ein Urteil über sie. Und die ist sicherlich weder juristisch abschliessend, noch überhaupt politisch-gesellschaftlich-strukturell "abschliessend aufgearbeitet" Gegenüber "abschliessender Aufklärung" eines weit reichenden, tief in die Gesellschaft verästelten Sachverhaltes, die viel Sachverhalte sind, sollte man sowieso skeptisch sein. Solange niemand im Land die Namen der Ermordeten des NSU, Hanau, Halle...kennt, ist sowieso gar nichts abgeschlossen.
zum Beitrag27.04.2020 , 19:36 Uhr
Sie möchten also stolz darauf sein, oder zumindest sagen das sich niemand drüber beschweren darf, wenn Deutschland nur marginal für einen Showeffekt minderjährige Geflüchtete aufnimmt? Selbstverständlich falls die unbegleitet sind, Sternzeichen Schütze haben, am Dienstag bis 9:00Uhr geschlafen haben und vielleicht an einem Freitag geboren sind...lassen Sie sich noch ein paar zynische Einschränkungen einfallen, weshalb nicht passiert was selbstverständlich passieren muss: Mindestens die Lager an den EU-Aussengrenzen innerhalb der EU-Grenzen müssen sofort aufgelöst /evakuiert werden. Tut es niemand anderer tut es halt Deutschland. Es dürften etliche Kreuzfahrtschiffe ohne Passagiere in deutschen Häfen vertäut liegen. Die sollten schon längst unterwegs sein, um die Geflüchteten aufzunehmen. Oder halten Sie es für akzeptabel wenn einer im Angesicht eines verletzten, einer hilfsbedürftigen Person sagt: "Ach da kommt schon einer, soll doch einer nach mir kommen und dem helfen" Für eine solche Haltung haben wir übrigens zu Recht Strafgesetze. Es nennt sich unterlassene Hilfeleistung. Das Sie vielleicht einen wichtigen Geschäftstermin wahrnehmen müssen, wird Sie vor Bestrafung nicht bewahren. Helfen Sie nicht. Zu Recht. Niemand hält die Not-Aufnahme von Geflüchteten für die Lösung der Flüchtlingskrise oder ein Einwanderungsgesetz. Das ist noch Mal eine ganz andere Diskussion. Die jene verhindern , die nicht einmal mehr Menschen aus Seenot retten wollen. 150 Jahre Kampf für Seenot- Rettungs- und Sanitätswesen durch selbsternannte NGO´s ohne Ansehen von Person für die Katz und in die Tonne. Oder schlicht: Die Normalität der Barbarei. Es hat historisch schon einmal alle..."gewundert" wie zivilisatorische Grundsätze ausser Kraft gesetzt werden. Hat man scheinbar schlüssige Argumente dafür. Vielleicht führen Sie noch einmal aus, wie ich von nichts gewusst haben könnte und nichts verantwortlich bin. Das Fundament der Kultur der Verantwortungslosigkeit im autoritären Denken.
zum Beitrag21.04.2020 , 12:01 Uhr
Zunächst wäre schlicht festzustellen: Ein Asylrecht existiert faktisch schon nicht mehr, seitdem die CDU, CSU, FDP, SPD mit Zweidrittelmehrheit 1993 im Bundestag das diesbezügliche Grundrecht "änderten" Und damit dem rechten Mob, den Nazimördern von Solingen, Mölln, Hoyerswerda, Rostock- Lichtenhagen tagespolitisch ihre wichtigsten Forderungen erfüllte. Lässt man die Niederträchtigkeit des politischen Signals beiseite, bleibt das dies eine Massnahme ähnlicher Qualität wie das Dublin-II-Abkommen ist: Es schafft eine Realität, die die Realität bestreiten muss. Sie ist bloss formal. Also brutale Gewalt bezogen auf das Schicksal eines Menschen, der bloss einen falschen Geburtsort und einen wertlosen Pass hat. Und im Falle von Dublin II fand man sich ja schlau, weil nun nur Ländern mit EU-Aussengrenzen ein Problem haben. Es vermischt weiterhin das Recht auf Asyl mit der Realität, dass Menschen aus ökonomischen und sozialen Gründen einwandern - bei der es übrigens regelmässig und in der wirklichen Wirklichkeit der konkreten Menschen zu einer Vermischung kommt, in der soziales und ökonomisches Elend, von dem einer politischen Repression und Verfolgung schwer zu trennen ist. Die Akzeptanz von der Sie sprechen, ist jene die zu durchbrechen ist. Diese Akzeptanz ist nämlich verantwortlich für eine Situation, in der sich Einwanderer in das Asylrecht flüchten müssen um einwandern zu können und Behörden willkürlich sogenannte "sichere Herkunftsländer" erfinden müssen, damit das Asylrecht nicht am fehlenden Einwanderungsrecht implodiert."Sans Papiers" - Passlose vor den Behörden zu schützen/retten ist höchste republikanisch-demokratische Bürgerpflicht. Historisch belegt und bewiesen. Eher selten sind dadurch signifikant Faschisten oder Verbrecher vor dem Zugriff eines Staates geschützt worden. Passlos zu sein ist nicht kriminell. Einen (wertvollen) zu besitzen in den allermeisten Fällen ein eigenleistungsloser Glücks- und Zufall.
zum Beitrag16.04.2020 , 20:33 Uhr
Ein Text zur sachlich-inhaltlich dringend gebotenen Diskussion hier: www.carola-bluhm.d...-freiheitsrechten/
zum Beitrag15.04.2020 , 22:56 Uhr
Das ist jetzt nicht Ihr Ernst? Die Kritik am unkritischen Umgang der WHO mit der Regierung Chinas, hat nichts mit dem Zweck zu tun, für den Trump die Zahlungen der USA an die WHO einstellt. Ich glaube kaum das der Leugner einer Pandemie aus berufenen Munde spricht. Trump geht es nur darum, anderen die Verantwortung für Fehlleistungen unterzuschieben. Das ist keine besonders kompliziert zu diagnostizierende Eigenart eines Narzissten, dem man erlaubt hat den Pausenhof mit den Mitteln des Schulhofschlägers zu regieren. Sind halt auch nur Menschen. Diese Regierenden. Wählt man, oder akzeptiert einen Schulhofschläger, bekommt man einen Schulhofschläger. Das ist doch nicht so exklusiv wie es scheint. Kennt doch jede und jeder aus seinem Leben. Da braucht man kein Hauptschulabschluss für.
zum Beitrag06.04.2020 , 16:16 Uhr
Oh - Sie brauchen eine Explosionszeichnung zur Auflösung einer Polemik. Kein Problem: Herr Palmer testet mögliche Impfstoffe mit seinem Körper. Da muss kein Tier leiden=Tierschutz. Und haben wir den Impfstoff, sind (auch) ältere Menschen geschützt.
zum Beitrag17.03.2020 , 16:33 Uhr
Hier mal ein Text der sozusagen erklärt, weshalb politisch Verantwortliche, weshalb Behörden und Verwaltung, weshalb überhaupt Verantwortliche handeln wie sie gerade handeln. perspective-daily....M2XcsLReEZqY8nMF4#
zum Beitrag14.03.2020 , 07:58 Uhr
Der Spruch war die Tage ein schöner Erfolg an der Supermarktkasse - das Klopapierregal im Laden tatsächlich leer -
"Was für ein Glück, dass so viele Araberinnen und Araber im Land sind. Die können erklären wie das mit Wasser geht. Machen das seit paar tausend Jahren immer schon so"
Die wundern sich sowieso über diese Kultur. Ganze Wälder abholzen. Nur um sich gleichmässig den Popo zu verschmieren...
Und Hände waschen ergibt daraus auch wie selbstverständlich...
zum Beitrag05.03.2020 , 14:06 Uhr
Partei ohne Raum. Sehr gut.
zum Beitrag05.03.2020 , 12:22 Uhr
Das Ramelow, das Demokraten keine Mehrheit im Parlament Thüringens haben, kann man nur behaupten wenn man sich letztlich Sitz und Stimme der AfD zurechnet. Das ist offenbar das weit verbreitete Demokratiedefizit in jenem Milieu das so argumentiert. Stellt man fest was festzustellen ist: Stimmen für Faschisten sind verlorene Stimmen in einem demokratischen Parlament. Dann sehen die Mehrheitsverhältnisse unter Demokraten für CDU, FDP,SPD, GRÜNE und DIE LINKE eben so aus wie sie aussehen: CDU und FDP müssten akzeptieren, dass sie unter Demokraten nicht die Mehrheit stellen. Was Demokraten manchmal aushalten müssen, ohne sich auf Antidemokraten zu berufen, die sie vielleicht doch noch an die Macht befördern könnten. Ist eigentlich nicht so kompliziert.
zum Beitrag05.03.2020 , 12:12 Uhr
Die Technokraten-, die geschäftsführende, die Expertenregierung ist ein Instrument des Ausnahmezustands. Ihr Ziel ist die Machtbehauptung im vorparlamentarische Raum. Wir haben in den letzten Wochen eine Menge Spielarten dieser vordemokratischen Idee vom Ständestaat erlebt. Für die AfD ist es letztlich Programm. Ein bisschen überraschend ist das die Zustimmung zum Ständestaat nun Eingang in die Kommentarspalten der TAZ gefunden hat. In dieser Logik hätte Kemmerich ruhig Ministerpräsident bleiben können. Und selbstverständlich -ohne es zugeben zu wollen - rechnet man in dieser Logik Sitz und Stimme der Faschisten immer irgendwie sich selbst zu. Statt zu sagen und danach zu handeln was Demokraten eben nicht frei entscheiden können: Die Stimmen für Faschisten in einem Parlament sind zunächst verlorene Stimmen für die Demokratie. Weshalb Demokraten nur mit den Mehrheitsverhältnissen demokratischer Parteien rechnen, argumentieren, sich auf sie stützen können. Deshalb Herr Hinck: Ihre Haltung, Ihren Kommentar noch mal überdenken im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse der demokratischen Parteien im Landesparlament Thüringen. Nicht im Rahmen eines Konstrukts, in dem Sitz und Stimme für Faschisten dazu dienen, die eigene Wahlniederlage zu bestreiten. Sonst sitzt man eben auf dem Schoss der Faschisten. Das steht nicht frei zur Auswahl. Folgte man übrigens der Logik von weiten Teilen der CDU /FDP, links=rechts, Hufeisen blablabla - hätte DIE LINKE und die AfD in Thüringen zusammen über 50% Was wäre denn dann? Die reine Demokratie am Werk?
zum Beitrag05.03.2020 , 00:41 Uhr
Na da haben wir ja Glück das die Akten noch die nächsten Jahrzehnte unter Verschluss bleiben. Oder im Zweifelsfall geschreddert sind. Sonst hätten wir wohl die Wortprotokolle des Ausnahmezustandskabinetts Helmut Schmidt 77. Da wo die unkonventionellen Ideen diskutiert wurden. War nicht eine davon Geiselerschiessung von Gefangenen? Ich finde den heiligen Ernst mit der Frau Lehmann /die TAZ der Partei DIE LINKE ein Gewaltverherrlichungsproblem nachsagt geradezu lächerlich. Und schon kommen die Ersten die verlangen, dass wir alle vollkommen verblödet, bewusstlos und von nichts mehr eine Ahnung haben. Weil sonst wär das ja "wie AfD" Die "Erschiessungsbemerkung" einer Teilnehmerin war sicher dumm und geschmacklos. Die Reaktion von Riexinger schwach und ohne Begriff. Aber im Unterschied zu mancher grossen Koalition, fordert DIE LINKE nicht Zustimmung für die Bombardierung Belgrads. Und mich auch nicht dazu auf, die völkerrechtswidrige Aussetzung von Flüchtlingskonventionen und die illegale Zurückweisung von Geflüchteten und Asylsuchenden durch die EU als tagespolitische Normalität zu akzeptieren. Ich glaube DIE LINKE behauptet auch nicht es sei gewaltlos, zu einem angeblichen WELTwirtschaftsgipfel nur einen einzigen Regierungschef eines afrikanischen Landes einzuladen. Nicht zu fassen wie weit bereits die Gewaltsprache, Gewaltpraxis und Gewaltnormalität derer akzeptiert ist, die mit der Einlassung einer jungen Konferenzteilnehmerin ihre Komplizenschaft mit den Verbrechen und den Verbrechern der Welt vergessen machen wollen. Aber man muss halt ein guter Kunde sein. Dann darf man in seiner Botschaft auch Journalisten foltern und zerhacken. Und wird trotzdem noch beliefert. Das ist bestimmt die Gewaltlosigkeit pur. Ich verstehe das nur immer falsch. So muss es sein.
zum Beitrag01.03.2020 , 14:50 Uhr
Schöner Versuch ein Menschheitsverbrechen bürokratisch zu begründen. Bleibt aber ein Menschheitsverbrechen. Beschönigt, relativiert und gerechtfertigt in der Kultur der Verantwortungslosigkeit. Immer schon das Mieseste was an der Macht sein konnte.
zum Beitrag01.03.2020 , 03:02 Uhr
Ich verstehe Ihre Frage nicht. Was irritiert Sie?
zum Beitrag29.02.2020 , 09:42 Uhr
Vielleicht wäre es hilfreicher die Frage zu stellen, ob der Prozess /die Klage gegen Tim Kellner sinnvoll und haltungsscharf geführt wurde. Die beiden immer wieder angeführten Begriffe "Quotenmigrantin der SPD" und "Islamische Sprechpuppe" kann man für sich genommen zwar als beleidigend bezeichnen. Aber das dies keinen Strafbefehl begründet...ist sogar akzeptabel im Hinblick auf den Grundsatz. Man stelle sich einmal vor, PolitikerInnen dürften in Zukunft so "empfindlich" sein.
Anders sähe es aus - und darum müsste es doch eigentlich gehen - wenn man das Wirken des Herrn Kellner nicht auf zwei Begriffe reduziert und nur in ihnen Strafbarkeit oder ein Urteil begründen will. Dafür müsste man aber mit dem Ziel vor Gericht gehen, die systematische Verbreitung und Legitimierung von Rassismus, als ein Staatsschutzdelikt anzusehen und anzuklagen. Es wäre der logische und gesellschaftspolitisch richtig Schritt, nach dem man aus guten Gründen die Bekämpfung und Ächtung von Antisemitismus faktisch zur Staatsräson erklärt hat. Im vorliegenden Fall geht es und muss es also um den Kontext, im Grunde um das systematische Organisationsdelikt des Herrn Kellner gehen. Und vor allem: Es ist keine Frage der persönlichen oder individuellen Beleidigung der Staatssekretärin Chebli. Sicher. Derartige Haltung änderte grundsätzlich alles im Hinblick auf akzeptierten und strukturellen und bürokratischen Rassismus. Es folgte dem Gedanken das die Feststellung: Deutschland, Europa, die bundesrepublikanische Gesellschaft und Bevölkerung ist Ein- und Auswanderungsgesellschaft seit sehr sehr langer Zeit. Wer das bestreitet, oder gar zurückdrehen will, statt sich darin um (soziale) Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu kümmern...begeht eine Staatsschutzdelikt. Denn hier geht es um die Staatsräson. An diesem Punkt wäre der Prozess geworden, wozu Prozesse manchmal gut sind. Selbst wenn man sie verliert: Ein Anlass am Kräfteverhältnis zu arbeiten. Für das was man richtig und nötig findet.
zum Beitrag25.02.2020 , 00:36 Uhr
Und ich liebe Hengameh Yaghoobifarah, habe meine Fresse mit Knast für ein paar Jahre und allem hingehalten gegen Rassismus und Ausbeutung undso, während Du nur was mit Medien machst und irgendwie was mit Skandinavien studiert hast. Lauter privilegiertes Sesselpupser-Zeugs. Und hier die Richterin oder Richter gibst. Mit dem Gewicht deines zufälligen Geburtsortes und Geburtsnamens.
Ist dass das Niveau? Ja? Dann schreib ich eben: Siehste, haste gegen mich verloren. Im Wettbewerb für was wer jetzt wozu überhaupt noch wie was sagen darf.
Lars Eidinger, kennt man die ungeschnittene Aussage, antwortet auf die Frage, weshalb er die, weshalb er überhaupt solche Rollen, weshalb er in letzter Zeit soviel als Schauspieler präsent war. Und erklärt mit seiner Aussage -wie er es nennt- seine "Omnipräsenz" Und falls es dir Hengameh Yaghoobifarah nicht reicht, bricht ein Balletttänzer in Tränen aus, weil er mit dem was er kann und liebt eigentlich nur Freude und Liebe in die Welt bringen will, dann ist das dein Problem und nicht das Problem des Balletttänzers.
zum Beitrag22.02.2020 , 05:30 Uhr
Ist das so? Hat mal wieder der Lieferant Politik nicht auf Anhieb das Richtige geliefert? Was für ein Skandal. Vielleicht dann doch den Expertenstaat der AfD. Da müssen wir uns nicht mehr mit "unserer Politikerriege" und so viel Demokratie rum schlagen. Oder gar noch demokratischer werden.
zum Beitrag21.02.2020 , 14:49 Uhr
Es geht doch nicht darum ob "Ende Gelände" in die rechte Ecke gedrückt wird. Es ist eine politisch-strategische oder von mir aus taktische Diskussion: Lässt man es zu das mit Geldern des durchgedrehten Finanzmarktes Autos gebaut werden, die so aussehen wie die Typen denken, die dafür in einen Konzern investiert haben, der noch nie Gewinn machte. Klar bauen die keinen bezahlbaren Kleinwagen. Sondern ihren Boliden-Traum. Aber sie haben im Moment die Macht, die Geldmittel für eine industrielle Basis zu sorgen, über dessen tatsächliche Nutzung noch zu reden sein wird. Soll heissen: Die Rolle von "Ende Gelände" von Kritikern, ist nicht damit beendet, dass sie ablehnen was sie nicht sofort bekommen. Sondern fängt in der Region gerade erst an. Warum sollte Tesla keine kluge Belegschaft haben, die weiss was sie besser baute. Statt Schummelsoftware oder übermotorisierte Männerfantasien.
Genau hier. Am Inhalt am eigentlichen Ziel trennt es sich doch spätestens ganz selbstverständlich von allem wofür die AfD, die Rechte steht. Wer sagt denn, dass einem irgendjemand die allseitig vernünftige und zu Ende gedachte Industrie wie der Lieferandoboy bereits fix und fertig zum download bereitstellt? Freunde des gesellschaftlichen Feixtanzes - das wird noch richtig Arbeit! So um die 40 die, haben in der Mehrheit noch nicht verstanden, dass die Expertenregierungen in den Vorständen und vielfach so parlamentarisch vertreten, ihre Infrastruktur zuschanden reiten. Mit Schummelsoftware. Wenn der Chef Mist verkauft, dann folgt daraus kein sicherer Arbeitsplatz. Also "Ende Gelände" mal für sichere, nachhaltige Arbeitsplätze sorgen. Ihr ahnt doch schon welche Produktpalette das braucht. Klingt ja bisschen männlich-doof...aber bisschen Handwerkerstolz auf sein Produkt wäre doch toll. Aber da muss es halt gut und nachhaltig sein.
zum Beitrag21.02.2020 , 14:11 Uhr
Ich würde Ihnen mal vorschlagen davon auszugehen es könnte gelingen, dass die Ingenieurskunst in dieser Region inzwischen in der Lage ist fortgeschrittenen Wasserbau zu betreiben. Unsicherheiten sind verständlich. Andere haben es da schon vor 3-4 Tausend Jahren zur Meisterschaft gebracht. Aber aber die Region hat inzwischen aufgeholt. Und auch die Frage der Wasserver- und entsorgung einer Industrieanlage sollte lösbar sein. Wir müssen ja ansonsten wirklich alles dicht machen. Wenn immer alles irgendwie Scheisse ist und sowieso nicht geht. Umweltverbände, strenge zivilgesellschaftliche Kontrolle ist selbstverständlich unabdingbar. Aber ein Wasserverband der die Wasserversorgung von Bevölkerung Land- und Wirtschaft für zu schwierig hält, ist vielleicht auch im falschen Beruf. Was da kleinteilig und zum Teil passiert ist...destruktive Kommunalpolitik.
zum Beitrag21.02.2020 , 13:57 Uhr
Was die Dorfökologen über ihr Dorf hinaus nicht verstehen wollen ist: Die eigentliche Geschichte dreht sich jetzt um die Forderung, die Klagerechte von Umweltverbänden einzuschränken. Das dann auch noch destruktiv in die "EU" verschoben. Damit die mal wieder nur die Interessen der Wenigen durchsetzen und dabei maximal anti-demokratisch und gängelnd rüberkommen. Die Einschränkung der Klagerechte von NGO´s ist zentrales Projekt des autoritären Wirtschaftsliberalismus. Trump-Johnson hoch Zehn. Es ist ein antidemokratisches Projekt über eine Grüne Liga in Brandenburg hinaus. Deshalb nutzt der BDI-Mann Lösch die Gelegenheit im Falle von Tesla weidlich - wo wir gesellschaftlich-ökonomisch den Widerspruch leben müssen. Zwischen einer Elektromobilität, die Infrastruktur, industrielle Grundlage braucht und einem Portefeuille, das weder zukunftsträchtig noch besonders ehrenvoll ist: Tesla ist eine Rendite-Erwartung des Finanzmarkts, der die Volkswirtschaften gleichzeitig zerstört. Es ist die schiere Hoffnung, da der Konzern noch nie Gewinne machte. Und er stellt eine Autoflotte vor, deren Leistung nichts mit individuellem Stadtverkehr zu tun hat. Also sozusagen den Traum vom "weiter so" der Männer in ein Automodell verwandelt, die bei Tesla Aktien kaufen. Es ist selbstverständlich nicht das Modell für Geringverdiener, die hauptsächlich Familien-Transportkutschen brauchen. Statt Limousine, Coupe oder überdimensionierten SUV mit kaum Stauraum. Aber irgendwo muss die Industrie stehen, von der wir dann verlangen gesellschaftsfähige Autos zu bauen.
Also wichtig jetzt zu sagen: Keineswegs müssen pauschal irgendwelche Klagerechte eingeschränkt werden. Einfach vorher überlegen ob die Kläger politisch recht haben, selbst wenn Ihnen ein Gericht zustimmt. Obwohl die Folge davon im Kontext in die falsche Richtung geht. Da sollte man nicht zu dritt mal Klage einreichen. Und sich beim Kontext auf Dorfperspektive zurückziehen. So schafft man Klagerecht auch ab. Das ist so.
zum Beitrag20.02.2020 , 10:59 Uhr
Ok. Der Typ ist also nicht verrückt. Er erzählt nur eine Variante der Geschichten, die die AfD erzählt, vertritt und verbreitet.
zum Beitrag20.02.2020 , 09:59 Uhr
Ja ist klar. Wozu Ergebnisse einer Landtagswahl akzeptieren? Man hat mit der FDP zwar nur knapp 27%. DIE LINKE allein schon 31% - aber was solls. Man ist ja wie immer schon Nazi ohne Nazi zu sein - und rechnet sich die Stimmen der AfD zur eigenen Mehrheit dazu. Diese Art von konservativem Liberalismus kommt einem bekannt vor. Bekanntlich war man in der Lage einen Nazi-Staat zu errichten, ohne je selbst Nazi gewesen zu sein. Also - wozu Wahlergebnisse anerkennen, wo doch jeder weiss wem das ewige Erbrecht, wem der Staat, das Gemeinwesen als Beute zusteht. Das diese Linke es immer wieder nicht einsehen will.
zum Beitrag19.02.2020 , 12:23 Uhr
Hier ein wichtiger Artikel zum Thema. Sollte man kennen. fragdenstaat.de/bl...3ZYMBIb1vPL9M79wbw
zum Beitrag09.02.2020 , 06:38 Uhr
Und Bitte immer nicht vergessen - ist man Vorsitzender oder Vizevorsitzender der CDU in Thüringen
Neben Baseballschlägerjahren im Thüringer Heimat- und Verfassungsschutz des NSU
Ein Mann mit weitreichenden Posten und Verbindungen bis Heute:
taz.de/Kritik-am-R...eringens/!5061238/
zum Beitrag08.02.2020 , 22:56 Uhr
Wie? Das verstehe ich nicht. Meinen Sie den Westfunktionär Kemmerich? Oder den Nazi-West-Import Höcke? Und was haben die, oder bringen die "in Ordnung"?
zum Beitrag08.02.2020 , 22:50 Uhr
Ach Herr Fissner - man könnte wirklich denken, Sie sind das Produkt einer besonders mit Personal und Budget ausgestatteten Geheimdienstabteilung. Verwirrung, Rabulistik, unlauterer Kontext, Falschnachrichten ist ja neben Sabotage der Hauptjob in der Verwirrungstaktik von Geheimdiensten. Handbuch für Anfänger Teil 1.
Die CDU Thüringen muss sich erst mal von ihren Beratern trennen.
Karl-Eckerhard Hahn. Schon lange an vorderster Front in zentralen Positionen und bis heute "enger Berater" der CDU Thüringen.
taz.de/Kritik-am-R...eringens/!5061238/
Karlheinz Weißmann, wie Hahn Mitglied der Deutschen Gildenschaft. Mitbegründer von Götz Kubitscheks "Institut für Staatspolitik" Nicht zufällig im Mustergau Thüringen. Führende Protagonisten einer "Kulturrevolution von rechts"
de.wikipedia.org/w...Karlheinz_Weißmann
Nur mal so. Als Beispiel.
Offenbar gehört die CDU Thüringen nicht zur antifaschistischen Mehrheit. Das ist deren Problem. Und nicht das der antifaschistischen Mehrheit.
zum Beitrag07.02.2020 , 12:18 Uhr
Man könnte es auch so sagen: Die CDU Fraktion in Thüringen versteht nicht, dass sie entweder mit der AfD gehen muss, oder die Haltung aufgeben muss, dass ihre Hauptdirektive ist, eine Regierung unter Beteiligung oder sogar Führung der LINKEN unter allen Umständen zu verhindern. Das Abstimmungsergebnis der CDU-Fraktion hat diese Haltung einstimmig gezeigt. Was würde das bedeuten für eine Regierung Ramelow, die knapp über keine Mehrheit in Landtagsabstimmungen verfügt? Es bräuchte eine CDU, oder eine FDP die verlässlich im Landtag ansagt, ob die Alles-Verhindern-Strategie ihre Direktive ist. Dann braucht eine Minderheitsregierung Ramelow, RRG gar nicht erst antreten. Da wären Neuwahlen am Besten. Und dann muss man sehen was dabei rauskommt. RRG hat ein ausgearbeitetes Koalitionsprogramm und ausgehandelte Ressort-Ministerinnen-Besetzungen. Sie haben den unbestritten beliebten MP Ramelow. Die andere Seite hat nur die Faschisten und bei sich die schlechte Laune die Landtagswahl verloren zu haben.
Parlamentarische Arbeit ist zunächst und vor allem Arbeit. Es geht darum in Sachfragen zu Entscheidungen zu kommen. Nicht um die Bühne von Parteien und Abgeordneten, die die Wahl eines Ministerpräsidenten dazu benutzten "mal anzusagen" sie hätten lieber einen Ministerpräsidenten, den sie für die sogenannte bürgerliche Mitte halten. Der hat aber weder eine Regierungsprogramm, noch Ministerinnen und Minister, noch Aussicht darauf welche benennen zu können.
Also, Neuwahl des Ministerpräsidenten macht nur Sinn, wenn die CDU und FDP einen seriösen und verlässlichen Vorschlag macht, wie sie bezogen auf das bekannte und konkrete Programm der RRG-Minderheiteregierung mehr als nur Ablehnung produziert.
zum Beitrag07.02.2020 , 01:09 Uhr
Erwecken Sie nur den Eindruck oder sind Sie tatsächlich selbst Gynäkologe? Wahrscheinlich wäre es hilfreich Sie veröffentlichten hier Namen und Praxisadresse. Ich stelle mir vor das hält viele Frauen davon ab bei Ihnen Patientin sein zu wollen. Ihre Mischung aus beckmesserischer Universitäts-Status-Experten-Rede und selbstverständlich beanspruchter Ahnungslosigkeit weils halt einfach männliche Normalhaltung, ist so lächerlich wie unerträglich, wie auch gleichzeitig erhellend. Es gibt sie wirklich die so reden, so denken und dabei glauben, dass sei nicht eigentlich ein Ausschlusskriterium Arzt für Frauenheilkunde sein zu wollen. Ist ja auch kein Wunder. Kommt man aus einer Ausbildung die den Frauenkörper für die Ausnahme, den der Männer für den Normalkörper hält.
Die Autorin sagt ja etwas einfaches: Überlegt weshalb ihr als Mann möglicherweise Geburtshelfer sein wollt. Und schreibt ansonsten über Erfahrungen mit Frauenärzten, die es besser nicht sein sollten.
zum Beitrag07.02.2020 , 00:52 Uhr
Herr Fissner, Es ist die CDU es ist die FDP, es ist die AfD, die weder ein Regierungsprogramm, noch ein Kabinett, noch Aussicht darauf hat eines zu bilden in Thüringen.
Die RRG-Ramelow-Regierung kann all das vorweisen. Sie hat nur keine selbstverständliche Mehrheit im Landesparlament. Das ist schlicht alles. Wäre aber kein Problem, müsste die CDU nicht zwischen einem Kooperationsverbot mit der LINKEN und dem mit der AfD lavieren. Wie Sie da im Zweifelsfall entscheidet hat sie gerade vorgeführt: Sie kooperiert eben doch lieber mit der AfD, statt eine sozialdemokratisch linksgrüne Regierung zu tolerieren. Das ist die Ansage. Im Rahmen der Selbstbesprechung DIE LINKE sei extremistisch. Es ist an der CDU, es ist an der FDP sich zu diesem Sachverhalt mit einem seriösen und vertrauenswürdigen Vorschlag zu äussern.
zum Beitrag07.02.2020 , 00:37 Uhr
Da irren Sie sich Herr Fissner. Mit dieser Sichtweise stehe ich zum Glück tagesaktuell nicht allein. Und darauf kommt es an. Tagesaktuell einen Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden verhindern. Das es National-Konservative, Wirtschaftsliberale, Autoritär-Reaktionäre tagesaktuell mal anders für geboten halten, kennen wir bereits aus der Geschichte. Das ist deren Problem. Wie deren Haltung die Öffentlichkeit dabei für blöde zu halten. Während sie nach vorne hinaus behaupten niemals zu tun, was sie gerade getan haben. Um dann von irgendwelchen Expertenregierungen zu schwafeln. Copy & Paste aus einem Anschreiben des Faschisten Höcke an die Thüringische CDU und FDP im November 2019. Was in diesem Milieu unter Expertenregierung zu verstehen ist, darüber gibt es kein Informationsdefizit. Heydrich und Eichmann, Speer und Wernher von Braun. Alles grosse Experten. Kann man nicht bestreiten.
Aber wir müssten uns selbstverständlich über folgendes einig sein: Der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist im Mustergau Thüringen ein Zentrum unter dem national-sozial-völkischen Faschisten Höcke. Da sollte nichts gehen. Selbst wenn man dann mal eine sozialdemokratisch linksgrüne Regierung akzeptieren muss. Statt sich und anderen einzureden das sei der extremistisch linke Feind den es ungeachtet aller Kollateralschäden zu verhindern gilt. Tickte man so könnte man diesen Leuten nur sagen: Wer Deutschland, wer das Land so wenig liebt der geht besser. Parlamente sind Arbeitsgremien. Und Abstimmungen nicht einfach dazu da, mal jetzt bisschen mehr als nur Twitter anzusagen wen man nicht leiden kann. Am Ende steht Casino und Sitz, Stimme für Faschisten.
zum Beitrag07.02.2020 , 00:17 Uhr
Holen Sie sich schon mal den Stempel im Entnazifizierungsverfahren: Ahnungslos. Von nix was gewusst. Für später. Falls Sie jemand fragt weshalb Sie partout glauben wollen die Organisation unseres Gemeinwesens mit Hilfe parlamentarischer Institutionen sei ungefähr so schlicht wie die Besprechung der letzten Bundesliga-Ergebnisse. Ich bin immer wieder tief betroffen, höre ich sowas von Leuten die glauben damit etwas über Politik und politische Entscheidungen gesagt zu haben. Das ist schlicht eine Katastrophe, bewerben sich Menschen um ein politisches Amt die es ehrlich und redlich meinen. Die wissen das Politker, Mandatsträger zu sein vor allem bedeutet Daseinsvorsorge zu organisieren. Und nicht mit den Stimmen von Faschisten eine Kultur der Verantwortungslosigkeit etablieren, in der man sich zum Ministerpräsident wählen lässt, obwohl man weder ein Regierungsprogramm, noch ein Kabinett, noch Aussicht darauf hat eines berufen zu können. Selbstverständlich sollte Ihnen DAS nicht passen. Es zeigt Ihnen einfach das sich da welche andienen, die Sie mit anderem überzeugen wolle als mit einem Programm, mit Ideen mit dem Personal das die Dinge gestalten will.
zum Beitrag07.02.2020 , 00:01 Uhr
Ich fürchte Ihr Blickwinkel ist falsch. Immer wenn wir von den Protagonisten des parlamentarischen Arms der Rechtsterroristen zu reden haben, stoßen wir auf Funktionäre die in der Bundesrepublik geboren und politisch sozialisiert wurden. Der klassische Westimport. Die dritt und viertklassige Garnitur in der Tradition der Treuhand. Also noch mal überlegen wer hier wen "aufnimmt" Sie sprechen ein wenig zu sehr als hätten Sie etwas grosszügig an die Bürgerinnen und Bürger der DDR zu vergeben gehabt. Haben Sie als BRD-Bürger nicht. Sie haben es ja nicht einmal geschafft, dass wir auch nur annähernd so viel über den Maaßen-Verfassugsschutz wissen, wie über die Stasi. Noch das BRD-Bürger ihren politischen Eliten eine demokratische Umwälzung aufgezwungen hätten. Die zum Beispiel verhindert das die rechts-konservativ Wirtschaftsliberalen sich als kaufmanische Angestellte in den betriebsplanwirtschaftlichen Büros der Börsen und Großfinal begreifen. Weil die informellen Gesetze des Marktes angeblich unser aller gesetzliche Grundlage ist. Und wer sich dem nicht fügt, ist vaterländisch-verrätischer Sozialist. Im Jargon schlimmster Zeiten, als sich Konservativ-National-Wirtschaftsliberale mit Faschisten zum Kampf gegen den Kulturbolschewismus auf allen Ebenen verbündeten. Nur noch mal kurz zu Erinnerung: Das Problem war nicht H.C. Strache und seine Ibiza-Connection. Das Problem ist Felix Kurz der ihn zum Vizekanzler machte. Das Problem ist das das als bürgerliche als legitime Politik und tagespolitische Alltagspraxis gilt. Und Österreich liegt meines Wissens weder nicht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, die Sie glauben in irgendetwas "aufgenommen" zu haben. Wenn "Sie" pauschalisiert was haben, dann dritt- und viertklassige Funktionäre und Beamte geschickt. Und in den Basballschlägerjahren der Neunziger nicht wissen wollten was sich da etabliert. Haben die örtlichen Neonazis den Jugendclub übernommen. Kein Problem sagte der CDU-Bürgermeister von Rathenow 1995.
zum Beitrag06.02.2020 , 10:38 Uhr
Wovon träumen Sie denn? Weder CDU noch FDP haben irgendeinen konstruktiven Vorschlag in auch nur einer Sachfrage an DIE LINKE, die SPD oder die Grünen gerichtet. Die wollen einfach weiter Regierung sein ohne ein Regierungsprogramm, noch Kabinett, noch Aussicht auf eines. Noch Aussicht darauf im Landesparlament in auch nur einer Abstimmung eine Mehrheit zu haben. Falls man nicht gleich darauf spekuliert, dass die Faschisten von der AFD-Fraktion zustimmen. Weil sie dann ja auch ganz anständige Demokraten sind, wenn andere die eigentliche Arbeit machen. Da kann ma dem Schulprojekt schon mal zustimmen. Ihnen ist offenbar entgangen - wenn man den berühmten "Wählerwillen" einigermassen redlich deutet: Die FDP Thüringen ist eine Splitterpartei. Und die CDU Thüringen hat die Landtagswahl verloren. Wollen Sie tatsächlich etablieren, dass Faschisten in solcher Situation dazu legitimieren, mit solchen Leuten in "konstruktive Gespräche" zu gehen? Nö- Da müssen wir im Stuhlkreis erst noch mal die Grundlagen klären. Ist Ihnen klar das dieses Ding Leute veranstalten die weder Regierungsprogramm, noch Kabinett noch Aussicht darauf haben? Deren politische Legitimation besteht darin, keine sozialdemokratisch-linksgrüne Landesregierung zuzulassen. Im Mustergau Thüringen. Nur mal zur Erinnerung. Das eigentliche Problem war nicht H.C. Strache. Es war Felix Kurz der ihn zum Vizekanzler machte. So geht Normalisierung.
zum Beitrag05.02.2020 , 22:53 Uhr
Nur ist das des Glatzkopfes Ziel gar nicht und von der CDU kommt auch nüscht für eine Koalition.
zum Beitrag05.02.2020 , 22:50 Uhr
Erzählen Sie das der CDU.
zum Beitrag05.02.2020 , 22:49 Uhr
Ist klar Herr Fissner. Verstehe ich Sie richtig, droht die Thüringische CDU damit sich mit der AfD gemein zu machen, falls die LINKEN nicht irgendwie und die Grünen und die SPD die Politik machen, die die CDU machen will. Aber ohne eigentlich mit den LINKEN eine Koalition zu sein. Verstehe. Also quasi: Mit der AfD im Rücken regieren, ohne Regierung zu sein. Aber dann irgendwie doch. Aber ohne DIE LINKE. Obwohl die in dem ganzen Kuddelmuddel den seriöseren Ministerpräsidentenkandidaten stellen. Ein Programm und ein Kabinett haben. Lieber mit den Faschisten gehen, als einen Ministerpräsidenten akzeptieren, der in der Praxis sozialdemokratische Politik macht. Mustergau Thüringen. Wie Sie es auch drehen und wenden. Am Ende bestimmt in Ihrer Logik der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus unter der Führung des national-völkisch-sozialen Höcke, wer in Thüringen regiert. Sind Sie aus der Rabulistik-Abteilung der Burschenschaftsbürschchen der Identitären mit Identitätsproblemen? Ich glaube in diesen Kreisen gelten solche Pirouetten wie Ihre als Kommunikationscoup. Weil alle anderen sind ja blöd.
zum Beitrag22.01.2020 , 19:44 Uhr
Die gute alte DIE LINKE. Schon so lange am Thema dran.
Halina Wawzyniak, DIE LINKE: Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht ohne Vergrößerung des Bundestages www.youtube.com/watch?v=49JSjdHHRYk
zum Beitrag22.01.2020 , 12:17 Uhr
Richtig. In gewisser Weise ist der Baustadtrat eines Bezirks, wie die Berliner Landespolitik gegenüber der Bundespolitik. Es gehört eigentlich so nicht zur Stellenbeschreibung von Landespolitik die Sozialverpflichtung des Eigentums, die demokratisch-gesellschaftliche Kontrolle der nicht vermehr- und verrückbaren Resource Grund und Boden derart grundsätzlich durchzusetzen zu müssen. Das Schmidt - wie der RRG-Senat - sich darauf nicht zurückgezogen hat und zurückzieht ist ihm hoch anzurechnen. Auch als Person, als echter Original-Mensch. So wie man sich nicht vorstellen mag, die Landespolitik sei in der Sache nicht von Katrin Lompscher vertreten und auf die SPD im Geiste Müllers angewiesen. Die Grünen und übrigens auch DIE LINKE im Dorf Friedrichshain-Kreuzberg tut gut daran den Fehdehandschuh aufzunehmen den jene geworfen haben und weiterhin werfen, die mit Schmidt die wichtigste und hoffnungsvollste stadtpolitische Entwicklung zurückdrehen, geradezu schlachten wollen. Und das keineswegs bloss symbolisch. Vor diesem Hintergrund ist jeder Fehler der lernenden Stadtgesellschaft zu sehen. Dessen würdiger Vertreter (auch) Florian Schmidt ist. Das Bürgermeister Müller dies neidisch, hämisch und destruktiv in "Mini-Robin-Hood" kehrt, sagt etwas über das Format Müllers und seine SPD. Die Causa DIESEeg zeigt wie übrigens auch die Syndikatsmodelle was im argen liegt: Wie schwer es ist von unten die gesellschaftliche, die demokratische, die sozial verpflichtete Kontrolle über das Eigentum, den Wohnraum, den Grund und Boden Wirklichkeit werden zu lassen. Selbstverständlich ist kaum eine Struktur, Gesetz, eine Bank, eine Finanzierungsstruktur noch politische Vertretung materiell-praktisch hierfür aufgestellt und funktional. Ist eben nicht bloss Ansichtssache, Meinung oder Gegenstand von politischem (Wahlkampf)Marketing. Es ist die Wirklichkeit die es zu verändern gilt. Florian mach weiter. Klar war nicht alles klug, machst du Fehler. Wir lernen. Stadt für alle.
zum Beitrag20.01.2020 , 18:50 Uhr
Die IHK geht einem mit ihrer volkswirtschaftlichen Inkompetenz sowieso schwer auf den Senkel. Wer in diesem Land einer Geflüchteten oder einem Einwanderer durch die bürokratischen Drangsalierungen hilft kennt das. Ausbildungsbetriebe und Ausbilder bekommen keine qualifizierte Unterstützung /Begleitung gegen die volkswirtschaftlichen Amokläufer und kleinteilig bürokratischen Folgen der weit verbreiteten Kampagne "Der Einwanderer, Ausländer, Kulturfremde ist unser Unglück" und ihre bürokratische Umsetzung. Und Auszubildende sowieso nicht. Da gibt es dann höchstens mal einen Sprachkurs. Der führt aber bloss zu einem nächsten Pflichttermin auf dem das strebsam-dankbare Kind rumsitzen muss. Aber Fachdeutsch für die einzelnen Berufsgruppen /Branchen: Fehlanzeige. Reicht ja wenn der Friseur mit der Maschinenschlosserin im selben Kurs sitzt und zu lernen hat, was sie schon können: "Frau Pupskniep geht heute auf den Wochenmarkt - was kostet bitte die Tomate mein Herr?" Ich darf gar nicht drüber nachdenken was man mit ner halben Million schon erreichen könnte.
zum Beitrag20.01.2020 , 17:16 Uhr
Weil der Senat die Räumlichkeiten nicht hat. Und weil der Profit nicht selbstverständlich privatisiert, die Kosten aber sozialisiert werden. Einfach mal so. Zum Thema Forderungsmanagement.
zum Beitrag20.01.2020 , 10:43 Uhr
Das da oben @ Edmund Weghofer
zum Beitrag20.01.2020 , 10:40 Uhr
Nein da haben Sie natürlich vollkommen recht. Es rechtfertigt nicht den Linksterror. Aus dem heraus Lübcke ermordet wurde und jeder Dahergelaufene in Bus, Bahn, auf der Arbeitsstelle glaubt sein Gegenüber als ausreisepflichtig, sogenannten Gast und irgendwie ihm zu Dank verpflichtet ansieht. Nur weil der so aussieht, wie der Dahergelaufene glaubt wie einer aussieht, den man so ansehen kann. Jeden Tag. Überall.
zum Beitrag19.01.2020 , 13:40 Uhr
Meine Fresse. Ihnen ist nicht zu helfen. Ersetzen historisch-kritische Analyse durch Begriffe wie "Sympathie" Versteigen und verheddern sich in Ihren Befindlichkeiten und widerlegen sich dabei selbst. Am Ende - und das ist auch und vor allem als analytisches Angebot gemeint und nicht als Beleidigung - geht es Ihnen in Wahrheit nur um sich selbst. Mich trifft das alles auf der Ebene nicht, auf der Sie sich offenbar betroffen, beleidigt und angegriffen fühlen. Ich bin in meinem 60. Jahr. Ich weiss nicht wie alt Sie sind. Ihre rudimentär wirkenden Selbstgewissheiten (kommt von: wie etwas wirkt, was immer man will und nicht von: wie es aussieht und man selbst dabei aussieht) klingen als waren Sie lange noch nicht geboren, als ich mich, als andere sich bereits analytisch und solidarisch mit der Gemengelage der Entwicklung und den Verhältnissen im Iran, der Rolle der USA etc. pp. auseinandersetzten. Da war noch verbreiteter, dass man Diskussionen führte und vor allem zur Praxis kommen wollte um tatsächlich etwas zu verändern. In Wahrheit halten Sie politisch-historische Widersprüche nicht aus. Sind auf eine Eindimensionalität, auf Schwarz-Weiss angewiesen und müssen es anderen reflexhaft-emotional vorwerfen. Haltet den Dieb! Ich komme zu dem Schluss - es macht keinen Sinn. Ihnen ist weder an Veränderung gelegen, noch an der Schaffung von Kräfteverhältnissen die etwas ändern können. Ihnen geht es nur um Ihre Befindlichkeiten. Und Sie sind darin wie andere auch, darauf angewiesen das sie so bleiben und das Sie so bleiben wie sie und Sie sind. Das ist bedauerlich. Ein politischer Prozess und die Schaffung von Bewusstsein der ihn tragen kann ist so also weiterhin nicht im Sicht.
zum Beitrag18.01.2020 , 12:31 Uhr
Ich bin froh da Sie hier so halsstarrig schreiben. Hilft vielleicht wieder anderen zu verstehen worin die Sackgasse besteht. Sie bezeichnen hier als "wahnhaft" und "Unterstellung" was Gegenstand der Kritik der Kolumne und der Haltung der Kolumne ist. Für mich kennzeichnet das die sozusagen Pathologie, der sich auch die Soleimanis und Trumps bedienen. Und statt sich mit dieser Funktionalität, mit diesen Reflexen auseinanderzusetzen, sind Sie persönlich-subjektivistisch beleidigt und suchen dafür Verbündete. Was wiederum dazu führt mich auf dieser Ebene angehen zu wollen. Ziemlich präzise dokumentieren Sie das weiter unten, indem Sie sich darin versteigen, ein differenziert historisch-kritischer Blick auf die Befreiungsgeschichte Europas vom deutschen Faschismus sei "postmoderne Beliebigkeit" Ich sage aber: Ihrer ist genau das, was Sie nicht sein möchten. Sage auch: Ich glaube Ihnen das Sie nicht postmodern beliebig sein wollen. Muss Ihnen aber sagen: Sie sind es. Dabei geht es nicht darum ob ich Sie persönlich angehen will, Ihre Identität beschmutzen möchte. Es geht um Analyse. Es ehrt Sie Ihr Engagement für und mit der iranischen Opposition. Sie ist mehr denn je und mehr als notwendig. Der "objektive Antiimperialismus" der iranischen Revolution ist ein Irrtum, über manche könnte man sagen: Ein politisch verstiegener Zynismus, der bereits vor mehr als 30 Jahren und als solcher geklärt wurde. Den Volksmudschahedin möge man ihren damals weit verbreiteten Irrtum nachsehen, Khomeini sei bloss ein Zwischenschritt der ihnen, der Demokratie zur Macht verhelfen wird. Die (Selbst)Kritik der (deutschen)Antimps kann man nachlesen. Ist man daran interessiert. Aus all dem könnte man heute also weiter sein, statt eine Gespensterdebatte zu führen und zu befördern. Soleimani ist ein Produkt des Westens, wie Trump eines der Soleimanis ist. Wer also sind wir und wo sind die Wirs, die sich in diesem Bewusstsein verbinden und verbünden. Nicht nur für wohlig widerspruchsfreie Identität
zum Beitrag17.01.2020 , 18:38 Uhr
Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Damit im Ohr vielleicht noch einmal Ihre argumentativen Standards vom Schwarz-Weiss-Denken überprüfen. Von der Beliebigkeit gleich gar. Unfassbar diese Selbstgewissheit. Und Gradmesser für das was noch vor uns liegt. Falls Sie hier tatsächlich und mit dieser Wortwahl von Fakten sprechen wollen dann eben so: Fakt ist, das Sie Ihren eurozentristischen Blick auf die Fakten, für die Fakten halten, die für einen Menschen -z.B. aus Algerien- genauso als die vordersten Fakten zu gelten haben, wie Sie sie einordnen. Fakt ist aber das der algerische Soldat nicht nur an der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus beteiligt war - so er in der französischen Armee kämpfte - er wurde im nächsten Schritt von seinem Dienstherr massakriert, so er für sich selbst und auf den Strassen Algiers einforderten, was sein Dienstherr, Sie und ich gleichzeitig auf den Strassen der europäische Hauptstädte für Europa feierten. Ihre Denkfaulheit und Bewusstlosigkeit wird nicht dazu führen mir unterstellen zu können ich bestritte die Bedeutung, die Fakten und die Zentralität der Tatsache das und wie und wer den deutschen Faschismus auf europäischem Boden besiegte. S I E haben sich der Tatsache, den Fakten zu stellen, das das nicht das Ende von Faschismus und Diktatur auf der Welt bedeutete. Sie haben sich die Frage zu stellen, weshalb -immer nur Beispiel- der Algerier nicht nur erst Ihre europäischen Schuhe zu putzen hat, sondern sich selbstverständlich auch Ihrem Chauvinismus unterzuordnen hat, der nur Ihren Blick, Ihre Fakten in der Welt gelten lässt. S I E haben keine Ahnung noch sehen Sie Notwendigkeit sich mit dem Algerier zu verbünden. Solange er nicht Ihren Fakten, Ihrem Blick folgt. Und Sie nehmen Dialektik in den Mund? Sie schwadronieren von postmoderner Beliebigkeit? Sie haben nicht einmal eine Ahnung davon, wie sehr ich mir mit dem Algerier einig sein kann. Übrigens auch einem Jüdischen. Sie Rabulistiker.
zum Beitrag17.01.2020 , 18:00 Uhr
Was ich verstanden oder nicht habe, können Sie hier im Verlauf meinen länglichen Texten entnehmen. Ansonsten wäre ich Ihnen verbunden auf meine ernst gemeinte Frage zu antworten, statt hier rabulistisch ein Gespräch vorzutäuschen. Für eine "linke Sicht" - zumal redlich historisch-kritisch- ist dieser Artikel nämlich keineswegs "unbequem" Das können sich Leute nur so vorstellen, die im vorliegenden Sachverhalt von einer Linken phantasieren, die sich ohne jedes historisch-kritische Bewusstsein zur Sachlage verhält. Aber man kann natürlich eine (linke) Verteidigung des klerikalfaschistischen Systems im Iran postulieren, um dann mehr oder minder redlich, intelligent oder historisch-kritisch sattelfest dagegen anzuschreiben. Mich irritiert daran die metropolen-bourgeoise Folgenlosigkeit, die sich keineswegs für die Beendigung dieser Verhältnisse einsetzt und organisieren will. Sondern allein daran interessiert scheint, sich im Richtigen zu fühlen. Dafür kann ich aber Sonntags in die Kirche gehen. Da rette ich auch Seelen.(Vor allem meine) Aber keine Menschen. Mich interessierte nämlich tatsächlich die Errichtung, die Organisation von Kräfteverhältnissen, in denen die Soleimanis und die Trumps nicht Haltungen produzieren, wie sie hier faktisch von den Kolumnistinnen befördert werden. Denn darin besteht die eigentlich Macht der Trumps und Soleimanis. Die hier kolumnistisch vertretene Denke und Denkfaulheit ist damit nämlich selbst (funktional) Teil dessen, was sie vorgibt kritisch zu hinterfragen. Das ist die eigentliche Katastrophe. Das hat auch damit zu tun, das man eigentlich am liebsten nicht mehr Linke sein will. Aber das ersehnt andere (noch) gar nicht ist. Das wird so auch nicht möglich sein, versucht man sich der emanzipatorischen Geschichte der Linken zu entledigen. Denn bei Lieferando steht keine andere Geschichte zur Verfügung. Will man sich auf eine Emanzipatorische und Emanzipation - selbstverständlich kritisch -beziehen.
zum Beitrag17.01.2020 , 10:27 Uhr
Ich wüsste gerne worin Ihr Perspektivwechsel aufgrund des TAZ-Artikels besteht. Waren Sie vorher Freund Soleimanis und sind es nun nicht mehr?
zum Beitrag16.01.2020 , 23:28 Uhr
Stellen Sie sich der Tatsache das ich Linke bin. Und wie Sie hier im Verlauf anderswo nachlesen können, nicht "überholte Weltbilder" bediene, die die Kolumnistinnen bedienen, während sie wahrscheinlich selbst tatsächlich glauben sie nicht zu bedienen.
Was im übrigen für Sie selbst auch gilt. Es reicht nicht Bewusstlosigkeit zu pflegen und sich einer differenzierten historisch-kritischen Betrachtung zu verweigern. Und das dann als ganz neue Haltung zu verkaufen. Höchstens dafür mit nichts wirklich was zu tun haben zu wollen, für keine Entscheidung hinstehen zu müssen. Und dabei möglichst keine Widersprüche aushalten zu müssen. Kurzum - reicht höchstens für das Bedürfnis immer-im-Richtigen-zu-sein. Also für niemanden eigentlich nirgendwo wenn es drauf ankommt.
zum Beitrag16.01.2020 , 23:17 Uhr
Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Herr? WERWILL DASWISSEN scheint kein Verbündeter im Geist und Willen, das die Perspektive einer Algerierin eines Algeriers deren Verwandte am 8. Mai 1945 in den Strassen Algiers von der Kolonialpolizei Frankreichs ermordet wurden, auch einen Blickwinkel und ein Bedürfnis hat, das nicht so einfach dem Bedürfnis eines sich aufgeklärt findenden europäischen, eurozentristischen Antifaschisten entspricht. Also muss der Einfachheit halber vermutet werden ich würde etwas "gleichsetzen" Als sei es immer und überall und vor allem von Nöten zunächst einmal festzustellen, wer mehr Recht hat das Opfer zu sein. Denn offenbar sind in dieser Logik nur wenige Stellen frei. Und die Stellenbeschreibung ist eng. Weshalb es ständiges Gerangel gibt wer sie besetzen darf. Er versteht auch nicht das wir weder Stalin noch Putin ehren. Noch Churchill oder Johnson. Noch De Gaulle oder Marcon. Noch Roosevelt, Truman oder Trump. Sondern die Eltern, die Geschwister, die Geliebten, die Nachkommen und die Freunde derjenigen, die ihr kleines Leben dafür gaben, den deutschen Faschismus in Europa zu besiegen. Obwohl der Afroamerikaner aus Mississippi wusste, das weisse Amerika lynchte seinen Bruder, der englische Arbeiter das Churchill seine soziale Lage am Arsch vorbeigeht und Stalin ihn in einem Lager verrecken lässt. Mit welcher Begründung auch immer. Von dem was weltpolitisch nach 45 von diesen Herren dann noch kam ganz zu schweigen. Während WERWILL DASWISSEN offenbar ganz zufrieden damit ist, das diese Herrschaften alle für sich und abstrakt "die Nation" und damit meinen sie ja immer sich selbst zum Sieger und zum Helden und falls nötig zum exklusiven Opfer erklären. Was natürlich so lange geht, wie man diese Logik zu seiner eigenen macht. Ich aber habe mehr mit all den anderen genannten gemein. Ich muss mich nur für sie und ihre Perspektive interessieren.
zum Beitrag16.01.2020 , 22:44 Uhr
Was immer Sie nehmen. Nehmen Sie weniger davon. NS-Verharmlosung? Wo? Ich? Weil die sich selbst als antiimperialistisch bezeichneten? Na da werden die ja posthum Freude haben. Das Sie es ihnen zugestehen.
Das Sie die Praxis des deutschen Kapitals mit einer (angeblich) Regime-Iran-Soleimani-freundlichen Haltung einer nicht näher bezeichneten "die Linken" zusammenwirken - das lesen Sie einfach besser in Ihrem Text nach.
zum Beitrag16.01.2020 , 00:36 Uhr
Tja. Vielleicht müssen wir alle einfach mal ernst nehmen, weshalb die üblichen Verdächtigen notorisch die "Eskalation linker Gewalt fürchten" Und weshalb das so offensichtlich mit der aktuell eskalierenden Gewalt rechts-reaktionärer, völkisch-autoritärer Gewalt wahrnehmungsmässig nicht zusammen passt. Mit der eskalierenden Gewalt der imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege weltweit schon gar nicht.
Ist nicht zu analysieren: Das ist die berechtigte Erwartung - sozusagen die politisch-militärische Brillianz und Voraussicht - jener Elite, die gar nicht daran denkt die Gewaltverhältnisse zu beenden oder zu entschärfen, auf die sie besteht. Sie hält sie zum eigenen Vorteil nicht für Gewalt. Wer uns in einem fort erklärt, es sei keine Gewalt zu einem angeblichen (Welt)Wirtschaftsgipfel nur einen einzigen Regierungschef des afrikanischen Kontinents einzuladen. Wer reflexartig erklärt, jeder politisch-juristische Versuch den Menschen eine bezahlbare Wohnung zu verschaffen sei schon im denken verfassungswidrig. Wer mit der Excel-Tabelle Lohn- und Sozialdumping, geschlossene Krankenhäuser auf dem Land und ökologische Ignoranz, als unüberwindbare Realität propagiert. Der sollte schlauerweise mit der "Eskalation linker Gewalt" rechnen. Schade ist nur das Linke ostentativ "keine Gewalt" rufen. So recht sie mit dieser Vision einer friedlichen und sozial gerechten gewaltfreien Gesellschaft haben. Und so sehr sie diese "linke Gewalt" nicht auf irgendwelche symbolischen Grausamkeiten reduzierten sollten. Selbstverständlich geht es darum endlich die linke politische Gewalt zu eskalieren. Die hat aber weder was mit Attentaten gemein, noch mit Demonstrationen, auf denen Männer mit Männern ihre Kräfte romantisch-symbolisch messen. Sie hat mit Bewusstsein und mit der Formulierung des politisch-gesellschaftlich-ökonomisch Richtigen zu tun. Das ist aus der Perspektive der strukturellen Gewalttäter selbstverständlich immer "Gewalt" Wird nie anders sein.
zum Beitrag15.01.2020 , 23:39 Uhr
Und das noch: Das deutsche Kapital ist jetzt "links" Will und macht Geschäfte mit der klerikalfaschistischen Regierung Irans machen? Das ist mir neu. Aber ich bin ja immer auf Neues gespannt. Also ich meine nicht das mit dem Geschäfte machen. Sondern das das deutsche Kapital "links" ist. Weshalb sich also jetzt Linke erklären müssen. Das Soleimani ein Schlächter war. Und das linke deutsche Kapital Geschäfte mit Schlächtern macht. Hä?
zum Beitrag15.01.2020 , 23:32 Uhr
Tja auch Sie argumentieren am Sachverhalt und eigentlichen Problem vorbei. Denn stehe ich den Interessen des Herrn Trump oder seiner Vorgänger im Weg, ist es mit meinen Rechten eben auch nicht weit her. Haben Sie einen deutschen Pass? Leben Sie in Deutschland? Übernehmen Sie für hier wo Sie leben Verantwortung? Na dann herzlichen Glückwunsch. Ich kauf Ihnen ein Flugticket in den Jemen. Erklären Sie es den Überlebenden der von Ramstein aus bombardierten Hochzeitsgesellschaft. Weshalb das rabulistisch alles seine Richtigkeit hat. Oder ganz was anderes ist. Diese Realität entwerten Sie auch nicht mit dem Hinweis irgendwas sei halt nur sone "Meinung" - damit dann im weiteren folgenlos weiter gelabert werden kann. Gefordert ist eine Alternative zu all dem. Und das erfordert als Erstes auch von Ihnen eine andere Haltung, ein anderes Bewusstsein. Aufgrund Ihres Meinungspluralismus überlebt niemand im Jemen. Im Iran. Im Irak. Oder sonstwo. Analyse ist gefragt - die die Soleimanis gleichermassen wie die Trumps entmachtet. Aber das ist für Sie vielleicht auch nur eine "Meinung" - die einen sagen halt so, die andern so. Und die anderen sterben. In den imperialistischen Kriegen.
zum Beitrag15.01.2020 , 22:50 Uhr
Wer bitte hat denn ernsthaft die iranischen Klerikalfaschisten zum Freund erklärt? Das zu behaupten ist doch die übliche Verwirrungstaktik beider Kriegsparteien - so sie die Mächtigen , die Befehlshaber sind. Aber nicht die Bevölkerung. Also nochmal die Kritik an der Kolumne: Wo es soll es hin - auf der Basis einer Behauptung die keiner Überprüfung standhält: Wo sind die vertretungsberechtigten "Linken" die Soleimani verteidigen? Wo bitte. Ansage. Statt: Ich hab da mal ein Gefühl das....
zum Beitrag15.01.2020 , 22:37 Uhr
Naja Herr Hawkins. Nur damit ich mich nicht bloss in schöne Formulierungen verliere: Das ist ja nun schlicht gelogen. Das israelische Regierungen das exklusive Opfer unter Völkerrechtsanklagen ist. Und emanzipatorisch einmal mehr nicht hilfreich. Das der deutsche Antiimperialist sich nachhaltig im Problem verhedderte, das er dem Selbstbild nach der ortsansässigen arabischen Bevölkerung beistehen müsse, weil er ja mit dem Faschismus /Antisemitismus seiner Mütter und Väter nichts zu tun hatte und hat. Zudem den palästinensischen Widerstand als emanzipatorisch und links phantasierte, wo er nicht weniger reaktionär-nationalistisch, autoritär oder klerikalfaschistisch ist als der Irans, Israels, Syriens, Saudi Arabiens... - auch das eine Frage die mehr als Lagerdenken und Hauptsache-Im -Richtigen erfordert. Selbstverständlich ist es ein Problem der israelischen Gesellschaft, das ihr die Perspektive der ansässigen arabische Bevölkerung nicht gelingt. Deshalb werden wohl in langer Folge Regierungen gewählt, die ihr eintrichtern sie müsste das auch nicht. Obwohl jeder weiss, da beisst die Maus dem Dings oder was keinen Faden ab: Das Land war nicht leer, in das man Einwanderte und ist es immer noch nicht, so sehr man es auch im (auch)deshalb permanenten Kriegszustand beherrscht. Leider gilt hier in Deutschland ja weit verbreitet als Antisemitismus, was aus der Perspektive anderer auch gesagt werden muss: Was hat "der Araber" dem Juden getan, das er die Folgen des historisch von Europa zu verantwortenden Antisemitismus, der Shoah territorial, sozial, politisch und ökonomisch zu schultern hat? Der arabische Antisemitismus wie wir ihn heute kennen, ist bis in die Propaganda-Bilder und Stereotypen hinein, ein Exportartikel der europäischen Bourgoisien. Banal also feststellen zu müssen, das neben Nationalstaat, Nationalismus und allerlei anderer Importe, auch dies von den Diktatoren der arabischen Länder zur Herrschaft übernommen wurde und wird.
zum Beitrag15.01.2020 , 22:00 Uhr
Hm - nun müssen wir aufpassen das Wolfgang Kraushaar nicht mitliest. Sonst wartet er wieder 30 Jahre später mit der Überraschung auf, das der bewaffnete Kampf eine weit verbreite Diskussion in der Linken war. Und Dutschke halt nicht dabei aussen vor...
Problem ist ja leider - es gibt die internationale Guerillaarmee nicht. Noch nicht mal eine ernsthafte Diskussion für und wieder.
Allerdings sehe ich das grundlegende Problem natürlich (auch?) Die Herren tun und sagen was die Herren tun und sagen schon dreister als zu den Zeiten, als sie wussten - für den zynischsten Mist, die offensichtlichsten Verbrechen kann man sich schon mal eine Kugel einfangen, statt sie immer nur auf andere abfeuern zu können. Das beschert uns innen- wie weltpolitisch Personal, das sich wohl sonst nicht so in die erste Reihe stellen würde. Wüssten sie möglicherweise derart dafür hinstehen zu müssen.
zum Beitrag15.01.2020 , 19:57 Uhr
Der ist gut. Auch wenn er weh tut. Aber ich fürchte wir haben es mit Leuten zu tun, die gar nicht mehr wissen wer Kroesen war und weshalb es 10 Jahre vorher das Hauptquartier der USA im Vietnamkrieg in Heidelberg traf. Mal abgesehen davon das die Kritik an der Ermordung Soleimanis - übrigens gleichzeitig mit dem militärischen Führer der Anti-IS-Streitkräfte des Iraks ermordet- von ernstzunehmender und seriösen Linken als das kritisiert wird was es auch ist: Die Soleimanis und die Trumps festigen so genau die Machtverhältnisse, von denen sie jeweils behaupten sie beseitigen zu wollen. Auch das eine eigentlich banale Tatsache. Man hätte gerne geschichtsbewusste und entschlossene Verbündete für solche Einsicht. Dan bewegte sich vielleicht einmal wirklich was. Nicht in meinem Namen! Ist wohl das Problem einer ganzen Generation von sich als linksliberal empfindenen Metropolenbourgeoisie. Politik ist für die Forderungsmanagement, Dienstleistungsmentalität. Man muss ja selbst die Mahlzeit nicht mehr kochen können. Man liked die Lieferandos.
zum Beitrag15.01.2020 , 19:14 Uhr
Und dies noch da ich jetzt erst sehe: Natürlich schreibe ich das auch Ihnen Frau Sahin, da es sich offenbar und bestürzender Weise um ein Kolumne geschrieben von zwei Menschen handelt. Vier-Augen-Prinzip für die Katz. Ich erwarte von Ihnen eine Reaktion auf die Kritik. Das sind Sie den Millionen Opfern schuldig mit deren Blut, mit deren gefolterten, zermanschten, zerfetzten und zerrissenen Körpern das internationale Völkerrecht bezahlt werden musste. Das gabs nämlich nicht umsonst. Nur weil Sie das aus demographischen Gründen als irgendeine Vereinbarung der Alten annehmen die Sie nichts angehen muss. Welche Sie nun hier zum frei skalierbaren Gegenstand Ihrer Anklage gegen die Doppelmoral "der Linken" machen. Wofür Sie im übrigen keinerlei Beweis führen. Das irgendwelche bedeutenden "Linke" Soleimani verteidigen. Ich bin sehr wütend und ich finde Ihre Bräsigkeit sehr widerlich, mit der Sie am eigentlichen Gegenstand vorbeischreiben. Und nur weil Sie nicht in der Lage sind einen modernen Antiimperialismus zu formulieren, muss gleich ein ganzer historisch-kritischer Prozess dran glauben. Wie fett gefressen, wie Metropole, wie Bourgeois muss man sein, um das für eine emanzipatorische Geste, oder emanzipatorische Gedanken zu halten? Mal abgesehen davon das Sie vor solcher beckmesserischer Dorfperspektive offenbar von keiner TAZ-Redaktion geschützt werden. Redaktion. Das tut mir wirklich leid für Sie. Denn das ist der eigentliche Mainstream. Die Dorfperspektive. Die Imperialismus und Antiimperialismus geschmäcklerisch für eine Erfindung von nicht näher bezeichneten "Linken" hält. Ich meine es Ernst. Ich will von Ihnen was lesen auf diese Kritik.
zum Beitrag15.01.2020 , 15:43 Uhr
Das "antiimperialistische Weltbild" hat keineswegs ausgedient. Es es ist so wichtig und aktuell wie immer schon seit es den Kolonialismus, den Imperialismus, den radikal-darwinistischen Nationalismus gibt. Es ist ein bisschen schlicht formuliert Frau Othmann, was jede seriöse linke Antiimperialistin selbstverständlich schon lange und nicht nur in diesem Konflikt weiss: Man kann und man will und man darf sich für keine der Seiten entscheiden. War aber auch schon immer so. Zum Beispiel für den algerischen Demokraten dessen Mitbürger am 8.Mai 1945 in Algier von der französischen Kolonialpolizei getötet wurden. Auf der Demo für die algerische Selbstbestimmung. Wie rede ich mit dem. Stehe ich hier -zu Recht- auf der Demo die Frankreich für die Kapitulation des deutschen Faschismus in Europa am selben Tag dankt? Historisch-kritisches Bewusstsein hilft. Statt einmal mehr eine Linke zu konstruieren, die angeblich Soleimani beschönigt oder relativiert. Die es tun sind unwichtig. Was hilft es, Sie machen die wichtiger als sie sind? Wichtig sind die, die noch politisch analysieren können und wollen. Mit antiimperialistischer, anti-nationalistischer, mit demokratischer Grundhaltung. Und da haben wir es eben auf beiden Seiten mit Verbrechern zu tun, die uns permanente Krise und Krieg, dessen Logik und Folgen aufzwingen. Soll ich Ihnen erklären was beim besiegen des deutschen Faschismus von den Siegern am Ende doch nicht so nett und demokratisch gemeint war? Kann man, muss man auch. Aber mit welchem Ziel. Ist halt die Zumutung. Selbstverständlich kommt da von den notorischen Kriegsparteien, die jeweils behaupten legitimes Interesse zu sein kein Ansatz zu einem anderen denken. Sorry für die Banalität. Klar muss das von uns, den sozusagen Dritten kommen. Mit antiimperialistischem, antinationalistischem, mit demokratischem Bewusstsein das genau diese Grenzen endlich überschreitet.
zum Beitrag14.01.2020 , 14:00 Uhr
Finde ich falsch. Neubauers Job ist nicht Kaeser quasi zu ersetzen. Noch wäre es überhaupt leistbar lauter Neubauers in Aufsichtsräte zu schicken. Die gibt es nämlich so einfach nicht. Worum es geht ist das die Kaesers dieser Welt volkswirtschaftliche statt betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen. Soviel Professionalität muss einfach jetzt sein. Deshalb war natürlich richtig Kaeser einen anderen Fachmenschen für den Aufsichtsratsposten vorzuschlagen. Woraufhin die prompte Ablehnung Kaesers die Redlichkeit und Wahrhaftigkeit seines "Angebotes" klärte. Soviel zu Ihrer Fantasie vom "ungeheuren Einfluss" unter solchen Vorzeichen in solcher Kultur und Unternehmensstruktur. Wir müssen doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, das sie wissen wie es geht. Schliesslich machen die das ja schon ziemlich sehr lange genau so. Mit dem Ergebnis das sie ihre Ergebnisse richtig oder unvermeidlich finden. Während wir doch sagen: Nein. Eure Ergebnisse sind nicht richtig. Noch ausreichend. Wir sind nicht interessiert an der Technik zu falschen Entscheidungen zu kommen und sie als Richtige zu verkaufen. Das ist gemessen an unserem Ziel einfach Zeitverschwendung.
zum Beitrag14.01.2020 , 13:47 Uhr
Wer wen und mit was über den Tisch zog ist noch offen. Das hängt nicht einfach nur von Herr Kaeser ab und mit welchem Bein er heute morgen aufstand. Das kleine Marketingmanöver mit der väterlichen Geste "dann übernimm du doch mal Verantwortung Kind" ist so durchsichtig wie armselig. Wir müssen einfach verstehen: Mehr haben diese Leute tatsächlich nicht drauf. Kultur der Verantwortungslosigkeit die nur Initiationsriten in diese ihre Kultur kennt. Den Posten abzulehnen war natürlich richtig. Verarschen können wir uns selbst. Fehler ist aber jetzt wenn Neubauer /FFF nicht präziser wird: Nicht Siemens begeht das Verbrechen an den nachfolgenden Generationen in Australien. Das wird immer noch durch dieses völlig irrsinnige Kohle-Abbau-Projekt in Australien begangen. Hier hatten wir nur die Nebenfrage zu klären, ob man als Siemens dafür Infrastruktur liefert. Nicht unwichtig. Aber anlässlich nicht das eigentliche Thema. In einem brennenden Land, dessen Regierung noch Gesellschaft begreifen will was bei ihnen grundfalsch läuft. Also nicht im Dorf bleiben Luisa. Ich fände es richtig du fliegst mal rüber nach Australien und erklärst dort öffentlich mit den wahrscheinlich nicht so zahlreichen Freundinnen und Freunden, weshalb du nicht Aufsichtsrat geworden bist. Dein Flug wird Schmutz verursachen. Aber bist du am Ende ein wenig erfolgreich - das Australien mal mit sich selbst über sich selbst spricht - dann dürfte deine Energiebilanz am Ende positiv ausfallen. Ich verspreche dir - ich fliege nicht nach Australien. Um interessiert auf den Heiligtümern der Ureinwohner herumzutrampeln. Und ich kenne noch so 10 die es -versprochen- nie tun werden. Den Flugzeugsprit haben wir schon mal zusammen für dich gespart.
zum Beitrag13.01.2020 , 02:39 Uhr
Ja mei Frau Frommel - wissen Sie denn gar nicht was das Anwaltsbüro Höcke-Maaßen in Köln so macht? Da ist "Unschuldsvermutung" was für die ganz Dummen. Jedenfalls solange es um irgendwelche linksgrünversifften Mainstream-System-Linken geht. Oder irgendwelche pauschal-kriminellen Ausländer. Die Unschuldsvermutung räume ich Herrn Bähner wirklich unumwunden ein. Aber als Politiker muss er eben hinstehen. Das ist nicht so verbreitet in der Disposition reaktionär-autoritär-Rechts. Die Pflegen die Kultur der Verantwortungslosigkeit. Sind es nie gewesen.
zum Beitrag13.01.2020 , 02:25 Uhr
Herr Bähner ist keinen originelleren Verletzungen des Prinzips der Unschuldsvermutung ausgesetzt, als das politische Milieu dem er sich offensichtlich nahe fühlt und solcherart Verletzung jeden Tag völlig selbstverständlich anwendet. In Köln weiss man ziemlich genau wer Herr Bähner und welch Geistes Kind er ist. Das hat die Dorf-Kommunalpolitik so an sich. Zymiak hat halt kalte Füsse gekriegt. Selbstverständlich riecht das nach der Katastrophe, die man ansonsten für überdreht-funktionales linksgrünes Soziologengeschwätz in der CDU hält: Aus der steten Hetze, dem steten Hass, den reich bebilderten Wahnvorstellungen alter reaktionärer und autoritärer Männer, zieht halt der eine oder andere dann die Waffe. Die glauben sich ihren Wahn ja wirklich selbst. Wobei wir erfahren: Das solche bewaffnet sind. Man will sich gar nicht vorstellen ein Kommunalpolitiker der DIE LINKE verlöre die Nerven, glaubte es sei einer der Nazis, der in den letzen 30 Jahren um die 200 mal tödlichen Ernst machte - und schiesst als Erster. Wobei ich klischee-vorurteilsbehaftet glaube - Kommunalpolitiker der DIE LINKE sind eher nicht bewaffnet. Irrtum? Und wessen bewusstlos Geschlagenen meinten Sie jetzt? Den, den Polizisten in Leipzig bewusstlos schlugen, oder den Polizisten der angeblich bewusstlos war? Wobei es welche Seite mit der Wahrheit aus Vorverurteilungsgründen nicht so genau nahm? Das ist alles so verwirrend. Wenn man die Fakten am meisten fürchten muss.
zum Beitrag13.01.2020 , 01:55 Uhr
Man kann nur hoffen es findet sich endlich eine Konstellation, in der wir dem Rechtsanwaltsbüro Höcke-Maaßen zeigen werden, wie man einen Prozess verliert. Niemand sollte vor denen Angst haben (müssen) Leider wird es ja nicht zu dem Prozess kommen, mit dem das Büro Höcke-Maaßen im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion bestrafen und verbieten lassen wollte, die AfD als parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen zu bezeichnen. Dumm sind sie selbstverständlich nicht. Die Herren. Man kann sich ja nichts besseres wünschen, als das es in einem ordentlichen und öffentlichen Prozess, zu einer ordentlichen Beweisaufnahme kommt. Die muss kein Gegner der AfD fürchten. Und man sollte von Anfang an darauf bestehen, das solche Sätze nicht einmal mehr den Schutz der Kunstfreiheit, der satirischen Überspitzung, oder politischen Zuspitzung bedarf. Aber vielleicht geht da was, anlässlich der Klage der AfD, die dem Verfassungsschutz verbieten soll sie verfassungsfeindlich zu nennen. Ansonsten - wen immer es trifft, wer sich dem stellt oder es muss. Ich bin dabei. Wo ist das Spendenkonto für die besten Anwälte der Republik? Freute mich auch einmal auf eine schöne Recherche, die einen Überblick über die Schlachten des Büros Höcke-Maaßen geben. Vielleicht kennen sich die Betroffenen gar nicht alle untereinander. Und gemeinsam kommt man auf Ideen. Alleine wehrt sich ja nicht so gut wie zusammen.
zum Beitrag08.01.2020 , 10:48 Uhr
Es gibt etwas was die alten weissen Männer mit den jungen weissen Männern verbindet. Früher hiess das übrigens einfach alterslos: Den Bourgeois. Erstere bestreiten wider besseres Wissen, die Zweiten fläzen sich zwischen Ahnungslosigkeit, Geschichts- und Bewusstlosigkeit angesichts ihrer späten Geburt. Selbstgewiss dabei beide. Hauptsache nicht radikal, oder gar extremistisch. So kann man auch allerlei in Anführungszeichen setzen, wie es Herr Litschko Jahrgang 1984 tut. Da gab es die Rote Hilfe schon seit fast 10 Jahren. Während Herr Litschko seinem ersten Lebensjahrzehnt entgegensah, brummten die Staatsschutzprozesse und Hochsicherheitstrakte hundertfach erst so richtig. Und der Generalbundesanwalt hiess Alexander von Stahl. Einer der Maaßen dieser Jahre. Im Westteil Deutschlands der Achtziger. "77" war erst der Anfang. Nicht das Ende. Wie die Erzählung zwischen Guido Knopp und Stefan Aust suggeriert. Steigen Sie mal ins Archiv Ihrer eigenen Zeitung Herr Litschko. Ich versichere Ihnen und vielleicht gibt es ja auch noch ein paar Kollginnen und Kollegen die Ihnen das bestätigen können: Es schrieben nicht besonders Radikale oder Extremistische in der TAZ. Die Repression, die manipulierten Staatsschutzprozesse, die Hochsicherheitstrakte, die allgegenwärtige Kriminalisierung war genau so radikal und extremistisch. Und sie ist es (strukturell) noch Heute. In einem Land das keine unabhängige Beschwerdestelle /Ermittlungsbehörde kennt, will sich die Bürgerin oder Bürger gegen Polizeimassnahmen, gegen Polizisten wehren. So radikal und extremistisch ist die Situation in Deutschland. Aber was sag ich. Interessierte Kreise stellen inzwischen auch das Sanitäts- und Rettungswesen ohne Ansehen der Person zur Disposition. Und behaupten dabei es ginge bloss um die Seenotrettung von Kulturfremden. Das ist übrigens die grundlegende Ansage eines jeden juristischen Ratgebers im Bahnhofsbuchhandel. Einer Anwältin sowieso. Keine Aussage bevor man nicht anwaltlich vertreten ist.
zum Beitrag19.12.2019 , 14:27 Uhr
Ich bin sicher Sie würden auch gerne noch ein paar Ausführungen dazu hören wie die Staatsmacht, Justiz und die niederträchtigsten Abteilungen der veröffentlichten Öffentlichkeit eine Foto-Fahndung gegen Hunderte angebliche, oder mutmassliche Teilnehmer der G20-Demos betrieb - - und zwar ganz einfach nur deshalb weil sie es können. Ich bin ganz sicher das Sie das lesen wollen. Abgesehen davon das sich das Hamburger Gericht hier gerade bemüht eine Ungeheuerlichkeit durchzusetzen die übrigens jedes Wochenende zu folgendem führen müsste: Jeder der ins Stadion geht sollte wissen, das Ultras Straftaten begehen. Es muss ihm also nicht nachgewiesen werden, ob er selber konkret eine beging. Das ist die Tradition des Kollektivstrafrechts. Und nur die eine Seite derselben Medaille - auf der anderen Seite steht das gelebte, verteidigte Prinzip, das Nazis, Rechtsterroristen immer und selbstverständlich Einzeltäter sind.
zum Beitrag26.11.2019 , 10:18 Uhr
Tja nur bewerten wir hier nicht germans next top prostitute, die örtliche Fussballmannschaft, oder diskutieren wer in der Talkshow sitzt. Geht um die Frage wer Staatssekretär im Verfassungs- Innenministerium wird und ist. Und selbstverständlich geht es nicht um die im Grossen und Ganzen armselige Figur Wendt. Eigentlich geht es auch nicht um H.C. Strache. Es geht um die Felix Kurz´die Leute die die Straches zum Vizekanzler machen. Oder eine Polizeigewerkschaft die ihn als Vorsitzenden akzeptiert.
zum Beitrag17.11.2019 , 19:15 Uhr
Na das klingt mir doch wie der Aufruf sich innerhalb der Beamtenschaft staats- und verfassungsfeindlich zu organisieren. Das sind ja mal ganz neue Töne zum Thema Patriotismus. Wer Deutschland liebt organisiert sich gegen den Verfassungsschutz. Und das in dem Moment wo der Verfassungsschutz immer noch taumelt. Vielleicht kriegen die aber jetzt auch was sie verdienen: Den Verfassungsschutz den wir tatsächlich brauchen.
zum Beitrag13.11.2019 , 15:12 Uhr
Was für eine Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten? Was kann die Gepflogenheit dafür das die AfD es geschafft hat, das nach 70 Jahren zum ersten Mal ein Ausschussvorsitzender abgewählt werden muss? Und bitte was bedeutet es das diesem Schulhofschläger seine Parteivorsitzenden beispringen und es eine Skandal finden, das der Schulhofschläger nun nicht mehr Klassensprecher ist? Und währenddessen selbst auch bisschen schulhofschlägern auf die Fragen von Journalistinnen und Journalisten? War halt ein Experiment unter uns Träumern, Gutmenschen und Sozialromantikern - das der Schulhofschläger sich vielleicht bessert. Kriegt er einen Job mit Verantwortung. Danach kommt halt klare Kante. Ganz so wie die AfD es gerne verkündet. Solange sie die Handkantenschläge austeilt und bestimmt wer sie erhält.
zum Beitrag11.11.2019 , 18:17 Uhr
Sie schreiben in den Grenzen der vorherrschenden Kultur der Verantwortungslosigkeit. Über zwei Deutschländer die unter und in der Folge der jeweiligen Besatzungsmächte, bei denen schnell nur noch zwei Lager übrig blieben - selbst sozusagen gar nicht da waren, nichts wollen durften, gewollt haben und also auch mal wieder selbst gar nichts zu verantworten haben. In dieser grundsätzlichen Opfererzählung wird also faktisch behauptet, es müsse, es könne nun erst eine nationale deutsche Identität entstehen. Was uns alle in die Diskurse in die nationalen Denkfiguren des 19.Jahrhunderts zurückbeamt. Und das vor allem mit gaaaanz viel Gefühl und gar keinem Begriff dafür, weshalb das niemals taugen kann.
zum Beitrag11.11.2019 , 10:35 Uhr
Der Nationalismus, oder nennen wir es Patriotismus ist in Deutschland so lange dumpf und selbstvergessen, wie ihm nicht einfällt am 8./9. Mai die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus zu feiern.
zum Beitrag04.11.2019 , 19:51 Uhr
"Normales Hochdeutsch" gibt es nicht. Es gibt die Entwicklung der deutschen, es gibt Entwicklung von Sprache.
Blick in den Duden, in den Grimm und überhaupt Bildung hilft.
zum Beitrag04.11.2019 , 19:23 Uhr
Ja na klar. Rituelle Steinigung ist ja auch lange nicht so tödlich, wie wirklich gesteinigt zu werden. Oder die Aufsichtsratsrunde der alten weissen Männer, die sich gerne Runde alter weisser Männer nennen lässt, solange sie halt der Aufsichtsrat sind und die Frauen im Aufsichtsrat mitdenken, die gar nicht im Aufsichtsrat sind. Alles andere wäre ja auch "zu anstrengend" und ausserdem ist das wieder mal so eine "emotionale Befindlichkeit" Wie Frauen ja nun mal "emotional Befindlich" sind. Wo kämen wir da hin müssten Männer "ständig überlegen" was eigentlich regulär sein müsste. Wo das Reguläre doch so bequem ist. Ausser das mit der Prostata. Wenn man alter weisser Mann ist.
zum Beitrag04.11.2019 , 19:09 Uhr
Ja da sind Sie doch in herrlich reaktionärer Gesellschaft. So wars doch mit den schwarzen US-Bürgerinnen auch. Da reicht man ihnen den kleinen Finger - grosszügig wie man ist - und dann nehmen die gleich die ganze Hand und machen einen Zwang draus: Das sie jetzt formal gleichberechtigt sind. Aber am Beispiel können Sie sehen - Sie müssen sich kaum Sorgen machen. Bezogen auf die Jahre, Ihr kleines Leben das die Biologie Ihnen einräumt. Formale Gleichberechtigung bedeutet im realen Leben, den paar Jahren die schwarzen US-Bürgern die Biologie einräumt ja noch lange nicht, dass sie dann auch wirklich gleichberechtigt sind. Da gibt es ja solche wie Sie. Die sorgen schon dafür das es nicht überhand nimmt. Mit dieser geschmäcklerisch, abstrakt-moralischen, gutmenschlich-niedlichen-nervenden Idee von der Gleichberechtigung.
zum Beitrag04.11.2019 , 18:52 Uhr
Naja ich habe auch so verwirrend einfach mal statt "Krieger" Kriegerinnen verwendet, obwohl ich natürlich männliche Krieger beschrieb...das mich glaube ich noch jemand reflexartig nicht verstand. Weil das generische Dingsda eben doch nicht immer einfach selbstverständlich das jeweils andere oder andere Geschlechter mitdenkt. Darum ja: Es folgte aufklärerische Reflexe, als die Uni Leipzig einmal beschloss: Nagut. Nehmen wir jetzt mal nur noch die weibliche Form. Die Typen können sich ja mitdenken. Schon blutete die derart entfernte Geschlechtlichkeit. Selbstverständlich akademisch gebildet und wortreich.
zum Beitrag04.11.2019 , 18:41 Uhr
Bei gleichen Bürgerrechten geht es nicht "im gewissen Sinne" um Machtfragen. Es geht um Machtfragen. Was Sie tun. oder unterliegen, ist eine rabulistisch-demagogische Verwirrung. Die gibt es woanders auch. Niemand ist "Für Migration" "Für Flucht" oder "Dafür das jemand in ein Boot steigt um dann gerettet werden zu müssen" Es geht um jeweils konkrete Fragen für konkrete Menschen, oder Gruppen, die innerhalb der bestehenden Verhältnisse um Rechte oder Gleichberechtigung kämpfen. JETZT. Was ist bloss los in diesem Land? Das sich kaum noch jemand in einem historisch-kritischen Kontext geschichtsbewusst verorten kann. Wahrscheinlich dann doch zu fett und versorgt als das man kapieren könnte: Der Geflüchtete weiss meist überhaupt nicht was Linke auszusetzen haben. Geht es uns doch so gut. Er selbst hat ja nichts. Das müssen Sie aushalten, das der schwarze Afroamerikaner sein Wahlrecht zur Wahl eines Sheriffs nutzt, der ein reaktionärer Republikaner ist. Wer sind Sie das sie es ihm verweigern können, solange er Ihnen nicht versichert fortschrittlich zu wählen? Einwanderer sind meist ziemlich konservativ. Sagt die Soziologie, zeigt die Geschichte von Einwanderungsländern. Ist das dann Ihr Argument gegen sie? Viel Spass in der Querfront mit Martin Sellner. Was ist das denn für ein bescheuerter Umkehrschluss man mobilisiere für "Gleichberechtigung in der Ungerechtigkeit von Hartz4" das ist doch nur ein Aspekt, ein Bereich in dem eine Frau zu Recht beanspruchen kann, zumindest schon mal sprachlich vorzukommen. Ist Ihnen gar nicht klar weshalb ORGANISATION von politischer MACHT in solchen Verwirrungen selbstverständlich nicht gelingt? Merken Sie nicht wie Sie selbst da sind, was Sie bei anderen vermuten: Hauptsache im Richtigen sein. So theoretisch das Richtige auch immer sein mag. Vorher mach ich nix. Weil Praxis nichts zählt und hinterher der nächste unbewältigte Widerspruch lauert. Na dann doch lieber Religion. Die verspricht wenigstens Erlösung von all diesen Zumutungen.
zum Beitrag04.11.2019 , 18:08 Uhr
Ihnen doch sowieso nicht! Sondern rechtem Gesindel das sich für ihre reaktionäre Agenda Orwell zum Eigentum machen will. Ist ne ganz übliche Argumentation im AfD-Milieu inzwischen. "Gegen den Terror der korrekten Sprache" Was die Neusprech-nach-Orwell nennen wollen, ist doch die Konfrontation mit den Machtverhältnissen, die sich in Sprache ausdrückt. Die Burschenschaftsbürschchen der völkischen Elitepenisse nennen sich ja auch nicht umsonst "Identitär" um ihre Machtansprüche zu kaschieren. Die wissen also ganz genau das hinter gendergerechter Sprache selbstverständlich ein Machtanspruch steht. Nur ist der ist halt berechtigt. Wenn auch nur eines der Fragmente, die Männerherrschaft angreift. Die Reflexe sind doch irre - bis hin zu denen die sich aufgeklärt und linksliberal finden: Männliche Dominanz ist so eingeübt und selbstverständlich, das sie es gar nicht anders fühlen können, als das jetzt der Rückschlag mit Frauendominanz folgt. Weshalb sie ständig bestrebt sind (Frauen)zu erklären, was doch ihr Männerproblem ist: Männliche Macht ist stets und selbstverständlich die Dominanz und nicht die Macht die einem zusteht, damit es gleichberechtigt zugeht. Ausserdem fühlen die meisten es ja nicht mal so. Denn die Frau kann den Herren verweigern, tun es häufig, dürfen es sogar inzwischen zunehmend straffrei was den Herrn Opfern so lebenswichtig ist: Ihren Penis in eine Frau entleeren. Der Mörder von Halle kam ja offenbar auch aus dem Umfeld jener "unfreiwillig abstinenter" Männer denen Frauen "Sex verweigern" Die akademische Diskussion um die Kapriolen im Sprachgebrauch gendergerechter Sprache - die es gibt, die normal sind kämpft man um Neues - unterschätzt oder bestreitet die archaische Gewalt, den selbstverständlichen animalischen Machtanspruch der dahinter steht. Und was das in der Realpolitik, im Alltag bedeutet, für die die sich ihm weiter unterwerfen sollen. Sie halten das, sieht man sie noch freundlich, für eine linguistische Zumutung für Schönschreiber.
zum Beitrag04.11.2019 , 11:04 Uhr
Antwort an: PR22
zum Beitrag04.11.2019 , 11:01 Uhr
Halte ich für eine Argumentation, bei der Sie sich in konkret-aktuellen Konflikten in falscher Gesellschaft befinden. Gleiche Bürgerrechte für US-Bürgerinnen und Bürger mit afrikanischen Wurzeln war in Ihrem akademischen Sinn affirmativer Scheiss. Analog könnte man also sagen - für Homosexuelle oder Eingewanderte in der Gesellschaft Deutschlands gilt das dann genauso. Denn an der eigentlichen Bruchlinie, der ökonomischen, sozialen Realität, Ausbeutung etc. ändere es ja nichts. Klassischer Fall von: Widersprüche im emanzipatorischen Kampf nicht aushalten und deshalb im jeweils konkret-aktuellen Konflikt nicht tun und vertreten was ansteht. Weil es weder Alice Weidel noch Barack Obama, also die für alle strukturell geltende Ausbeutung nicht bricht. Muss man aber antirassistisch und sozusagen feministisch aushalten. Richtig: Weder ist der Indianer, noch die Frau an sich gut. Solch rabulistische Argumentation ist framing jener die ihren Rassismus, ihre Privilegien behaupten wollen. Als gäbe es jemand der "Für Migration ist" "Für Frauen" "Für Schwarze" statt das es natürlich um die grundlegenden Verhältnisse geht in denen wir füreinander sein können.
Oder anders. Die Tatsache das Frauen in der DDR verallgemeinert gesagt ökonomisch nicht (so sehr wie in der BRD) an den Mann gebunden waren, hat ihre Ausbeutung als Hauptlastträgerin der Sorgenarbeit nicht beendet. Das kulturell-sozial-sexistische Frauenbild in den Beziehungen auch nicht. Dennoch war Tatsache: Sie waren nicht notorisch so Pleite und mittellos, wie die feministisch sozialisierte moderne Frau im Westen kam es zur Trennung. So sind die Widersprüche. Nicht die Endlösungen.
zum Beitrag04.11.2019 , 00:57 Uhr
Die Kriegerinnen profitieren immer davon das Andere nicht alles als Krieg definieren. Das wurde in dieser Frage ja schon klar, als die Leipziger Universität einmal beschloss von nun an immer die weibliche Form zu nutzen. Da schrien die Kriegerinnen auf so ginge das nicht. Ich fand das ganz gut. Denn die Männer behaupten notorisch "die Frauen selbstverständlich mitzudenken" So geht auch ihre Demagogie bei der Schlacht um die Frauenquote. Während sie die real existierende Männerquote zum Naturgesetz erklären. Und wetten das sich die Kriegerinnen jetzt gar nicht angesprochen fühlen, weil ich sie hier immer Kriegerinnen nenne? Weil sie ja Krieger sind und Krieger bleiben wollen. Orwell würde ihnen eine Kugel in den Kopf jagen. Im frisch von Francos Kadaver beräumten "Tal der Gefallenen"
zum Beitrag01.11.2019 , 18:34 Uhr
Aha -"offensichtlich haben abgelehnt" Woher nehmen Sie das? Weil Burkhard Dregger das gesagt hat?
zum Beitrag01.11.2019 , 18:30 Uhr
Ja Gott wurde schon immer gerne gegen den Kommunismus angerufen. Selbst da wo er gar nicht drohte. Tot waren die Verdächtigen dann trotzdem. Besser mal erschiessen. Als das vielleicht einer überlebt. Und schiessen tun dann halt Menschen. Nicht Gott. Es ist übrigens gute Praxis, das im 9-köpfigen Landesverfassungsgericht nicht bloss "mehr so Juristen" sitzen. Hat einen guten Sinn. Statt schwadronieren hier die Regel: "Drei Mitglieder müssen Berufsrichter sein, drei weitere Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben" Die anderen könnten also Reinigungsfachkraft sein. Hinzu kommt das in diesen drei Gruppen mindestens je eine Frau vertreten sein muss.
Ist übrigens so ein Problem. Bei den unrepublikanisch-akademisch-elitären Vorstellungen unserer Demokratie: In den Stellenausschreibungen der Ministerien werden in der Regel nur drei Branchen gesucht: Juristen, sogenannte Wirtschaftswissenschaftler und Verwaltungsleute.
Vielleicht liegt es daran das der praktisch-politische Ausgoss so dürftig und immer wieder eindimensional ausfällt.
zum Beitrag01.11.2019 , 18:11 Uhr
Gut das Sie sich an parteipolitisch, parteitaktischen Kampagnisierung bei der Besetzung von Richterstellen beteiligen. Das wird Trump, Johnson Orban gerne hören. Dann kommt das nächste Mal eben kein Dr.Burholt zum Zuge. Ziemlich aktives CDU-Mitglied und als Rechtsanwalt schwer unterwegs Konzerne in Sachen Kartellrecht, Monopolisierung zu vertreten. Wir raten mal - nicht wirklich die sogenannte "soziale" also antimonopolistische Volkswirtschaft im Blick. Na dann. Wäre das in Berlin auch angekommen. Dank der amoklaufenden Provinz-CDU. Wie immer völlig überzeugt den Endsieg auch in dieser Sache davonzutragen. Koste es wen und was es wolle.
zum Beitrag31.10.2019 , 10:58 Uhr
Es ist ja eine rhetorische Frage. "Warum erst jetzt?" Als wüssten wir darüber nichts. Weshalb sich interessierte Kreise solange schon einer Hassprache, Hasshaltung, Ausgrenzung und Entgrenzung bedienen. Die Täter-Opfer-Umkehr zum demagogischen Prinzip haben und hatten. Solange es grundsätzlich ihre Agenda stützt. In der Folge die Forderungen des völkischen Mobs in Gesetz und Verordnung erfüllt wurden. Unvergessen die Pressekonferenz von Innenminister Rudolf Seiters /CDU 1992, in der er zusammen mit dem Innenminister Meck-Pomms Lothar Kupfer/ CDU feststellte - der Ausländer, Vertragsarbeiter, Einwanderer sei ja selbst schuld das erst ihre Häuser und dann sie selbst brennen. In West und Ost. Da er im Land anwesend ist und freiwillig einfach nicht geht. youtu.be/J-tPdM7C4XU?t=1019
Noch zwei links zum Thema wie lange schon. Ungeachtet des was sich davor finden liesse. Geschichtsbewusst. Ein Film. Ein Zeitungsartikel. 30 Jahre Hass, Hetze, Morde und Progrome. Und dem ewig gleichen Satz, zuletzt nach Halle /Saale "Das hat uns überrascht, hätten wir nicht geglaubt, noch für möglich gehalten." Treu-betroffen Zwinker-Zwinker. Es schadet dem Ansehen. Der Täter. Der Film: "The Truth lies in Rostock" youtu.be/5P21AfG6SPE Die ZEIT 1992. Rostock Lichtenhagen: www.zeit.de/1992/3...-und-biedermaenner
zum Beitrag30.10.2019 , 15:21 Uhr
Friedrich Merz Engagement bei Blackrock widerspricht einfach dem was er andererseits als "soziale Marktwirtschaft" kaschiert. Ist doch lustig wenn sich selbst ein FDP-Abgeordneter darüber Gedanken macht was Blackrock, was Vanguard tatsächlich ist: Das gute alte Kartell. Die Tendenz zum monopolistischen Kapitalismus. Und der Ausweg nachdem die bankengrundierte Grossfinanz in die Regelung durch politische Institutionen geriet. www.michaeltheurer...pitalisten-retten/
zum Beitrag30.10.2019 , 14:29 Uhr
Sonntagssegler. Sonntagsredner. Feiertagsdemokraten. Kohl und Bimbes hat dem demokratischen Rechtsstaat mehr geschadet, als es die RAF oder irgendein "Linksextremist" je konnte. Denken Sie mal drüber nach. Beim Sonntagssegeln. Und das manche Urteile nicht von Gerichten, sondern von der Geschichte gefällt werden. Geradezu peinlich wie sich die CDU anlässlich eines Gedenktages zum Richter über die politische Biografie, den historisch-kritischen Prozess politischer Gegner erhebt - während sie selbst die Kultur der Verantwortungslosigkeit pflegt. Souffliert von Leuten wie Ihnen. Die nach Gerichtsurteilen verlangen. Ganz nach dem Motto: Wofür man nicht gerichtsfest erwischt wird, oder werden kann, muss man nicht hinstehen. Das ist wirklich bürgerliche Mitte, bürgerliche Moral at its best. Die die einfach nicht zwischen Politik, politischer Redlichkeit und einem juristische Verfahren unterscheiden können. Kein Wunder das in diesen Kreisen die Vorstellung vorherrscht, man müsse das Gerichtswesen nur beherrschen, die Richter und Staatsanwälte einsetzen, die formaljuristisch nichts falsches finden können. An falscher Politik.
zum Beitrag30.10.2019 , 14:06 Uhr
Ich nehme an sie spielen hier mit einem Argumentationsmuster, das in Wahrheit als Grundhaltung legitimer Verwandter ethnischer, sozialer Säuberungen ist.
Sagen wir mal: Eine Spielart des Ethnopluralismus der in der Wolle gefärbter völkische Agenda für Segregation ist. Nennen wir Ihren Blick auf die Stadtbevölkerung..."Sozialpluralismus" der in Wahrheit in der Wolle gefärbter Sozialdarwinismus ist.
Ihnen ist zu sagen: Es gibt kein Recht Menschen aus dem Stadtzentrum zu vertreiben, nur weil man mehr bezahlen kann, irgendwas sein Eigentum nennt, oder anderen mit Rendite winkt.
So geht der Satz. Und so geht Politik, die nicht bloss Ihr kaufmännischer Angestellter ist.
zum Beitrag30.10.2019 , 12:40 Uhr
Es geht nicht um die Identitätsprobleme von Schichten, die ausserhalb sozialer Realitäten über moralische Kategorien sprechen. Also die Frage ob (Wohn)Eigentum eine "Schande" ist. Worum es geht ist das BEWUSSTSEIN das im Prenzlauer Berg die Dame nicht mehr wohnt, die sich mit 40 Jahren Kohle in den 5. Stock schleppen die Wohnung "verdiente" aus der sie lange schon ausziehen musste. Just in dem Moment als eine Zentralheizung eingebaut wurde. Mit 80 Jahren. Bevor Sie uns also mit Ihren moralischen Zweifeln beschäftigen, weil Sie das eigentlich auch nicht gut finden, ist zweierlei zu besprechen, dem die politische Gestaltung zu dienen hat: Akzeptieren wir das. Und wenn nein, wie ändern wir die Struktur die das produziert. Dabei ist völlig unerheblich, welche moralischen Zweifel der faktisch-dynastisch gut aufgestellte Mensch hat, der das Investionionsmodell seiner Eltern als Eigentumswohnung bewohnt, die er einmal dynastisch-unrepublikanisch erben wird. Mal ganz abgesehen davon das die (kleinteiligen) Eigentümergemeinschaften fortan im Kiez ganz selbstverständlich die Gestaltung, Stadtplanung und Stadtsoziologie für sich beanspruchen. Und dem Rest der Gesellschaft dann ihre Identitätsprobleme und moralischen Verklemmtheiten zumuten. Falls sie überhaupt noch glauben zu gesellschaftliche Fragen ansprechbar sein zu müssen. Wir sollen "Verständnis" haben. Also: Alles ist zwar so, aber wir fühlen uns doch auch nicht gut dabei heisst es. Habt doch Mitgefühl. Man stelle sich das als Argument in der Bürgersprechstunde eines redlichen Abgeordneten vor, in der sich seit langem der Bürger über Mietpreise, Verdrängung und Wohnraummangel beschwert.
zum Beitrag30.10.2019 , 12:10 Uhr
Man muss ja mal konservativ-reaktionär schlecht gelaunt und pessimistisch feststellen: Mangelt es an Erziehung, so sind die Sprösslinge der Dynastien nicht weniger unerträglich, als die Erzeuger unter deren Tischen und Füssen sie gross wurden. Es wird eher schlimmer. Burkhard, der Sohn des Alfred Dregger. Eines CDU.Selbstvertändnisses, das bis heute davon profitiert, das sich nicht alle immer auf die Niederungen ihres Niveaus begeben im jeweils aktuellen Diskurs. Die CDU, die Partei der NSDAP-Mitglieder, SS- und SA-Männer, Nazijuristen, Euthanisieärzte und universitären Rasse- und Wirtschaftstheoretikern. Die CDU die bis heute bestreitet - inzwischen mit der AfD - das diese bürgerliche Mitte bewies: Man muss kein Nazi sein um einen Nazi-Staat zu errichten. Wie diese bürgerliche Mitte nach 45 wahrheitsgemäss notorisch mehrheitlich versicherte. Ohne verstehen zu wollen weshalb das so furchtbar wahr ist. Und dies die eigentliche gesellschaftliche, politische Erkenntnis sein muss. Nicht anders als ein AfD-Funktionär und sein Wähler - der wirklich meint: Ich bin, ich wähle AfD - bin aber nicht rechts. Das historisch-kritische Potential muss die CDU, dieses AfD-Milieu erst einmal aufbringen, das "Die Mauerpartei" vorzuweisen hat. Solange werden diese Schulhofschläger rufen "Du glaubst wohl du bist was Besseres" und dann zuschlagen. So lange und so oft wie man sie lässt. Psychologisch-soziologisch alles schon lange durchanalysiert. Die Gewalt der armen Wurst, die Besseres nicht vorzuweisen hat, noch eine Vorstellung davon, was das Bessere sein könnte.
zum Beitrag30.10.2019 , 11:26 Uhr
Und weiter gehts: Wer die umfassende Praxis des outsourcings von Kamera, Ton, Schnitt, - kurz des sogenannten technischen Personals im öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht kritisiert, kommt auch nicht auf das was Jean Luc Godard einmal so ausdrückte: "Es geht nicht darum politische Filme zu machen, sondern darum politisch Filme zu machen." Denn die Dinge sind manchmal einfach und konkret. Wenn der RBB behauptet ein Regionalstudio Cottbus zu haben, aber über kein festangestelltes Kamerateam vor Ort verfügt...wie sollte dann eine Regionalberichterstattung aussehen, die gar nicht die Kapazität hat vor Ort zu sein, wenn irgendwo um 22.00 ein Haus brennt? Weiss man doch das ein "freies Kamerateam" in Cottbus "frei" von bitte welcher Film- und Fernsehlandschaft "frei" dort sonst noch engagiert werden soll? Das geht nur mit Lohn- und Sozialdumping - also billiglohn-prekärer Berichterstattung, die dann haargenau auch nur das ist in ihren Arbeitsergebnissen und nicht bloss ihrer "Moral" Seit Jahrzehnten beschäftigt sich die Verwaltung der Öffentlich-Rechtlichen damit, wie sie ihre Verwaltungsposten und -Tätigkeit so rechtfertigen kann, das sie selbst ihre Posten nicht verlieren. So ist die faktisch wirkende Struktur. Das nachsehen haben das technische Personal, die prekären Journalistinnen - also die "Teams" die den Content tatsächlich und zunächst produzieren. Lokalberichterstattung - also das was aktuell "die Abgehängten auf dem Land" zum Thema hätte, ist halt eben... "teuer". Braucht Leute vor Ort, die wissen was läuft. Im Karnickelzüchterverein. Wenig glamourös. Ursache, Wirkung und Ergebnis ist nicht so wundersam, wie gerne absichtsvoll ahnungslos getan wird.
zum Beitrag28.10.2019 , 00:07 Uhr
Das ist grossartig Herr Alberti. Wie Sie uns Ihre betriebswirtschaftlichen Kenntnisse als Volkswirtschaft verkaufen. Ganz im Sinne einer politischen Handlungselite, die nicht müde wird der Gesellschaft zu erklären, ihre Funktion bestünde - seien wir doch pragmatisch und ehrlich - allein darin kaufmännische Angestellte jener zu sein die tatsächlich bestimmen was läuft. Selbstverständlich wehrt sich mit dem Senat ein vergleichsweise Dorfparlament gegen die informellen "Gesetze des Marktes" die in Wahrheit gar nicht unser aller gesetzliche Grundlage sind. Auch ein bisschen weltmasstabliches, redliches Bewusstsein muss schon sein. Da kann man selbstverständlich den Rechenstift ansetzen und vorrechnen: Da würden man ja in der Schuldknechtschaft pleite gehen, wollte man von den Feudalherren das Land kaufen das man bearbeitet. Also lieber nicht. Oder mal drüber nachdenken was so ganz grundhaltungsmässig richtig schief läuft. Gehört doch nachweislich immer wenigeren immer mehr. Und ist historisch-kritisch betrachtet das Zeitfenster immer eng, in dem diese wenigen noch ohne viel Tote, Leid und Zusammenbruch davon zu überzeugen sind das ihnen das Viele nicht zusteht. Weltmasstablich redlich gesehen kann man von ohne viel Tote, Leid und Zusammenbruch ja gar nicht mehr reden. Aber hier im Dorf sind wir ja mit den Lebensmittelpreisen wohnen beschäftigt. Bei denen noch nicht mal die soziale Realität Grundlage sein darf. Was geht uns dann der Rest an. Alles ja rechtsgültige Verträge. Und wo kämen wir hin, gälten die plötzlich nicht mehr. Ja wo kämen wir hin, gälten die endlich nicht mehr. Zumindest nicht so selbstverständlich wie der Betriebswirtschaftler das glaubt. Während er beansprucht Volkswirtschaftler zu sein. Nur eigentlich ja ohne Volk. Und eigentlich haben die Wenigen die Verträge nach Gutdünken ja schon lange gekündigt. Es geht Herr Alberti um die republikanische Demokratie. Nicht um eine dynastische. Also. Was Schulden wir denen wirklich?
zum Beitrag27.10.2019 , 10:41 Uhr
Sehen Sie. Deshalb muss man die AfD den parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen nennen. Dann wird auch Ihnen entweder aufgehen das es sich dabei nicht bloß um eine unterhaltsame Geschichte handelt. Oder je nach dem aus welcher Agenda Sie hier schreiben: Werden auch Sie einfach einsehen müssen das Sie gerade auffliegen.
Niemand sollte eine Klage der AfD gegen diese Einordnung, diesen Satz fürchten. Indizien, Vorfälle, Netzwerke, personelle Verflechtungen, politische Praxis in Haltung, Rede, Schrift und Tat liegen bereits soweit vor, das im "politisch zugespitzten Diskurs" (wie die AfD gerne spricht) die Bezeichnung parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen von der Realität gestützt werden. Ob die AfD personell, im strafrechtlichen Sinne, terroristisch ist, bezogen auf konkrete Straftaten - das ist ein ganz anderer Gerichtsprozess.
Ist doch klar warum die AfD Bundestagsfraktion mit ihren Anwälten vom Büro Höcker-Maaßen die Beleidigung-Verunglimpfungsklage zurückzog. Sie hätten den Prozess verloren. Hätte ein Gericht verhandelt das sich einer Beweisaufnahme stellt. Ist eben keine unterhaltsame Geschichte.
zum Beitrag26.10.2019 , 19:20 Uhr
Ah ja. Jan Nolte. Das ist der AfD-MdB auf dessen Webseite seit März 2018 eigentlich nichts passiert. Was er so im Wahlkreis macht oder richtig und wichtig findet und so. Keine Ahnung. Zu verteidigungspolitischen Themen findet man dort auch nichts Aktuelles. Er könnte ja drauf festgenagelt werden im öffentlichen Diskurs. Ganz schlecht. Wie man im AfD-Milieu weiss. Stattdessen natürlich Facebook, Twitter und so das alles. Zum Thema Lucke in der Uni HH lesen wir zuletzt auf Twitter:
"Jan Nolte, AfD MdB @Jan_Nolte_AfD 17. Okt. Jan Nolte, AfD MdB hat Philipp Woldin retweetet An unseren #Universitäten wird zu viel ungebildetes & totalitäres Gesindel herangezogen. Wir brauchen echte #Neutralität an Schulen und Unis. Klare Kante gegen linksextreme Deppen. #Antifa #Lucke #Studenten #UniHamburg"
Vielen Dank für diese Recherche. Vielleicht brauchen wir die und die Verfasserinnen noch in der Beweisaufnahme. Falls die AfD doch noch klagt, nennt man sie parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen.
zum Beitrag26.10.2019 , 12:02 Uhr
Danke für die Mühsal des redlich-fundierten Denkens und Schreibens über das was in der Kürze der Zeit selbstverständlich oft ...Nazi, oder einfach parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen heissen muss. Leider werden wir ja nun den Gerichtsprozess nicht bekommen, in dem das Rechtsanwaltsbüro Höcker-Maaßen aus Köln in der Beweisaufnahme öffentlichkeitswirksam verliert. Im Namen ihrer Mandantin AfD und gleich noch der "Werteunion". Aufruf an alle die es sich sozial und ökonomisch leisten können: Nennt sie was sie sind: Parlamentarischer Arm von Rechtsterroristen, Nazis, Ideologen des autoritären, des faschistsichen Staates. Wo ist das fahndungsplakatgleiche Titelbild der Zeitschrift Stern. "Ich nenne die AfD den parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen" Oder soll das wieder so lange die Arbeiterfrau aus Gelsenkirchen, die Landfrau aus Sachsen tun? Also quasi der junge Antifa aus Salzwedel, oder dem Wetteraukreis?
zum Beitrag25.10.2019 , 15:08 Uhr
Schön das Sie hier eine Replik unterbringen, die einen Begriff einführt, den niemand ausser Sie verwendet hat: "Szeneanwalt" Das klingt mir eher nach dem präsenten Vokabular jener, die diesen Begriff gerne zur Diskreditierung von Anwälten nutzten, die sogenannte Linksextremisten, oder des Linksextremismus verdächtige verteidigten. Der oben verlinkte Artikel von Über-Medien beschreibt recht detailliert die von Höcke verfolgten Rechtsetzungen. Es ist sein Recht es zu versuchen. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum das er behauptet seine Klage im Namen seiner Mandanten zurückgezogen zu haben, weil er bedroht worden sei. Wäre er Rechtsstaastpatriot, verträte er tatsächlich was er in Leitungsfunktion der "Werteunion" vorgibt zu verteidigen. Niemals hätte er seinen Mandanten aufgrund einer Drohung zur Rücknahme der Klage geraten. Er hat dazu geraten, weil er weiss das seine Mandanten den Prozess verlieren würden. Und nur mit einem Rückzug bei gleichzeitiger Täter-Opfer-Umkehr der Prozess zwar juristisch, aber im Milieu propagandistisch noch "gewonnen" werden kann. "Wir weichen der Gewalt" verhöhnt Brandner die Öffentlichkeit. Nein. Ihr seid feige - weil ihr euch der Beweisaufnahme nicht stellt, die sehr grosse Chancen hat mit der eigentlichen Verurteilung zu enden: Selbstverständlich ist es legitim die AfD als politischen Arm des Rechtsterrorismus zu bezeichnen. Na klar.
zum Beitrag25.10.2019 , 11:42 Uhr
Deshalb plädiere ich übrigens dafür, - statt eine sozusagen geschmäcklerische Diskussion darüber zu führen, ob man einen Abgeordneten der AfD Nazi nennen darf, die Partei den politischen oder parlamentarischen Arm von Rechtsterroristen - es unbedingt und wieder zu tun! Zumal als einigermassen geschützte Person, wie es ein Staatssekretär im Aussenministerium ist. Denn manchmal sind es eben die grossen Gerichtsverfahren, die gesellschaftliche Verhältnisse und politische Sachverhalte...pathetisch gesagt...historisch feststellen. Also deshalb und nochmal: Niemand muss eine Klage der AfD fürchten, nennt man sie den politischen Arm von Rechtsterroristen. Im Gegenteil. Zumindest nicht, ist man gesellschaftlich, ökonomisch so verankert, das eine derartige Anklage nicht den persönlichen Ruin zur Folge hätte. Sagen wir mal: Ist man bloss Antifa-Mensch aus einem Ort wie z.B. Salzwedel. Dessen Schicksal notorisch niemanden interessiert. Die AfD müsste die Beweisaufnahme fürchten, begriffe man solche Klagen offensiv als das was sie sind: Der Versuch den Diskurs zu bestimmen. Ohne sich dabei den Fakten, einer Beweisaufnahme zu stellen. Wie schön wäre doch dieses Gerichtsverfahren. Auf Seiten der Demokraten geführt von den besten Anwältinnen und Anwälten des Landes. Endlose Zeugenlisten. Sachverständige. Berichte wie die Parolen, der vielfach dokumentierte Schulterschluss der parlamentarischen Rechten mit ihrem ausserparlamentarischen radikal-militanten Milieu. Wie das im Alltag davon betroffener Menschen dann umgesetzt wird. Da sind die Morde im Zusammenhang ja nur Spitze des Eisberges. Also los Staatssekretäre, Ministerinnen, Abgeordnete - oder CEO eines grossen Konzerns. Nutzt euer Privileg mehr geschützt als andere zu sein. Verschafft uns diesen Gerichtsprozess, in dem die AfD einmal mehr behauptet nicht verantwortlich zu sein! Ist es nicht demokratischer Konsens diese Verantwortung festzustellen um Urheber politisch und tatsächlich zu entmachten?
zum Beitrag25.10.2019 , 11:01 Uhr
Da bin ich ganz bei Ihnen. Selbstverständlich verfüge ich weder über unmittelbares Täter- noch Opferwissen im konkreten Fall. Was ich wissen kann, worüber ich ein Bewusstsein haben kann, ist aber der Kontext. Zu dem gehört das wüste Beschimpfungen, Androhung von Gewalt, ja sogar Morddrohungen gegen Anwälte so selten und so exklusiv nicht sind, wie die AfD, der Abgeordnete Brandner und das Kölner Anwaltsbüro Georg Maaßen behauptet. In den grossen und besonders aufregenden Prozessen gegen Mörder, Kindervergewaltiger etc. pp. waren sie auch schon zu analogen Zeiten quasi Alltag. Einigermassen exklusiv dürfte sein, das ein derart bedrohter Anwalt sein Mandat niederlegt, seinen Mandanten also in der Folge unverteidigt verlässt. Hier in der Form einer zurückgezogenen Klage, die sozusagen aussergerichtlich (noch) den Fall gewinnen will, wo er aller Voraussicht nach juristisch und vor einem ordentlichen Gericht verloren würde. Die AfD den parlamentarischen, den politischen Arm des Terrorismus zu nennen, mag Gegenstand einer politisch-gesellschaftlichen Debatte unter den Gegnern des AfD-Milieus sein. In einem Gerichtsverfahren würde die Beweisaufnahme aber ergeben: Es liegen gerichtsfeste Beweise für Verbindung und bewusst kalkulierten (Wirkungs)Zusammenhang vor. Zahlreiche fotografische Aufnahmen aus Chemnitz, Dresden etc. Zitate von AfD-Funktionären, personelle Verflechtungen. Und selbstverständlich die nachweisbaren Fälle die tatsächlich stattgefunden haben, statt angedroht worden zu sein. Lübcke, Reker etc. pp. Das Anwaltsbüro Georg Maaßen, die AfD, Herr Brandner sie sind nicht dumm. Sie würden den Prozess allein durch diese Beweisaufnahme verlieren. Selbst wenn das Gericht ihnen formaljuristisch recht gäbe. So ist nun mal die Logik eines im Kern politisch motivierten Gerichtsverfahrens. Stellen wir uns doch einmal vor, Gauland hätte als Zeuge aussagen müssen, wie "Wir werden sie jagen" gemeint ist. Es wäre ein Prozess gegen die AfD geworden.
zum Beitrag25.10.2019 , 01:19 Uhr
Nein Katrina. Man sollte niemals jubeln, bekommt man einen wohl formulierten Leserkommentar aus dem Medienproduktionsbetrieb der "Identitären Bewegung" Mit der Behauptung eine Klage sei aufgrund von Morddrohungen gegen das klagende Anwaltsbüro Georg Maaßen in Köln zurückzogen worden. Wieso sollte man jubeln, denken bestimmte Kreise offenbar, die Sender-Gleiwitz-Nummer würde noch immer funktionieren. Selbstverständlich hat Herr Brandner statt vor Synagogen herumzulungern im Namen der AfD die Klage zurückgezogen, weil die AfD den Prozess verlieren würde. Schliesslich war in diesem Land lange gerichtsfest erlaubt die GRÜNEN, die LINKE, ja sogar die SPD als parlamentarischen Arm des Terrorismus zu bezeichnen. Im Rahmen einer politisch scharfen zugespitzten Debatte selbstverständlich. Eher weniger wurde da querulantisch, prozesshanselmässig geklagt. Gegen die lange Reihe der Vorgänger deren Erbe Brandner und die AfD angetreten hat. Man hätte ja ständig vor Gericht gestanden. Ich glaube heute Morgen erst erhielt Beatrix von Storch, uneinsichtige Enkelin eines verurteilten Kriegsverbrechers im parlamentarischen Dienst der Nazis - im deutschen Bundestag eine Rüge für die Titulierung eines Parlamentariers als "Terrorist" Also volle Zustimmung. Kein Grund zu jubeln. Das ist eher öde. Sollte aber allen klar machen, welcher Aufwand für die Täter.Opfer-Umkehrung betrieben wird. Als zentrales, kalt kalkuliertes, finanziell und personell betriebenes Marketing-Propagandakonzept. Dafür hat man halt seine studierten Leute. Woanders sind andere für Fotze, Hure, Nutte zuständig. Burschenschaftliche Diskursproduktion halt. Ein bisschen Erfolg haben Sie ja schon. Da Ihre Beweisführung so bestechend ist "man weiss" das "der Rückzug nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern...." Soso. "weiss man" das. Mich führen Sie nicht hinters Licht mit Ihrem naiven Augenaufschlag.
zum Beitrag24.10.2019 , 23:37 Uhr
Finde der Tenor des Kommentars geht fehl. Tatsächlich heisst es nun öfter, dieser und jener sei Nazi, sei rechtsextrem- radikal. Könnte man als inflationär wahrnehmen. Ist es manchmal auch. Aber das ist zu vernachlässigen. Konzentrieren wir uns. Es fällt jetzt häufiger Nazi, Faschist, Rechtsextremist weil es die häufiger sagen, die es bis dahin nicht sagen wollten. Und das ist zunächst einmal gut. Wenn man noch die CDU Ortsbürgermeister erlebt hat, die es 1995 kein Problem fanden wenn die örtliche militante Nazitruppe den Jugendclub übernommen hatte. Oder sind wir ehrlich: Wie wir zittern mussten, ob Maaßen wirklich gehen muß. Mich nervt auch die Rechthaberei gegenüber Menschen, die uns die Diskussion über Lucke und Luckelike dankenswerterweise nochmal ermöglicht haben. Da ist es schon fast widerlich sie darüber zu belehren das "Nazi" rufen jetzt historisch-kritisch gesehen nicht ganz so treffend ist. Klug und bedacht wie wir sind. Lucke ist Politiker. Der entscheidet nicht einfach wann die kritische Öffentlichkeit mit ihm fertig ist. Nur weil er meint er könnte mal aus der Deckung kommen, bisschen zündeln und wenn es schief geht, kriecht er wieder zurück auf den gut dotieren Beamtenposten. Man muss sich das mal vor Augen halten. Ausgerechnet so einer, aus so einem Milieu das solche Ressentiments gegen "die Politiker" trefflich schürt. Da darf der Mensch schon mal Nazi! kotzen. Mit vollem Recht. Gegenstand der aufgeräumten, luckekritischen, fundierten Diskussion muss doch sein: Wieso haben wir praktisch nur solche Lehrmeister der Wirtschaftswissenschaften? Wer bitte soll uns mit visionärer Ökonomie die Welt bauen? Ist das die wirtschaftswissenschaftliche Grundlage mit der jedes Jahr aufs neue "Wirtschaftswissenschaftler" die Fakultäten verlassen. Mal in die Stellenausschreibungen von Ministerien geschaut? Gesucht seit Jahren fast ausschliesslich: Juristen und BWL/VWL Absolventen. Vielleicht Verwaltungsfach-Absolventen noch. Also kein Nazi. Aber was dann?
zum Beitrag24.10.2019 , 23:05 Uhr
Bei Ihnen gibt es zwei Möglichkeiten. 1.) Sie wollen es nicht glauben, deshalb können Sie es im Text nicht finden und sowieso kann Ihnen keiner was anderes erzählen, als das was Sie sowieso schon denken. 2) Klassische Kommunikationstechnik im "Propagandakampf" Man glaubt es ja kaum. Aber inzwischen sind ganze Armeen auf dem Ticket unterwegs. Ganz professionell.
Denn in Wahrheit ist Ihr Kommentar ja die reinste Verwirrung.
Selbstverständlich liefert der Text einen Nachweis darüber das die Drohung "jetzt wird nicht mehr gebaut" haltlos ist. Da wäre: Neubau ist vom Mietendeckel ausgenommen. Und: Faktisch gibt es keinen Rückgang beim Neubau. Vielleicht sollten sich die Leute auch einfach mal darauf verlassen was sie überall in der Stadt im echt analogen Leben sehen. Helfen Sie mir, was sehen wir? Keine Baustelle? Aber das meiste was gebaut wird ist eben nicht das was 2/3 der (Stadt)Gesellschaft als Durchschnittsverdiener brauchen. Was ich so niederschmetternd finde: Selbst der reaktionärsten Marktgläubigen sollte doch kapieren: Wer Bitteschön soll denn den "Markteilnehmern" in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen als Korrektiv gegenübersitzen? Einer der gleich sagt: Macht was ihr wollt, ich bin dafür? Was ist denn das für eine Ansicht von politischer Vertretung?
zum Beitrag24.10.2019 , 22:52 Uhr
Was Sie "normal denkend" nennen ist seit über 30 Jahren ökonomisches Rezept und politisch-gesetzgeberische Begleitung. Halt so ein Mantra. Keine kommunistische, noch sozialistische Partei stellte die Regierung noch verabschiedete sie Gesetz und Verordnung. Ihre Argumentation gelingt nur, wenn Sie politisch schlicht ignorieren (wollen) das die volkswirtschaftlichen Rezepte die mit dem Mieterdeckel angegriffen werden, für die letzten 30 Jahre verantwortlich sind. Bei gleichzeitiger Ignoranz das diesen Rezepten 1.) Das untere Drittel der Gesellschaft völlig wurscht ist. 2.) Die realen Interessen von Zweidrittel der Gesellschaft nicht zählen. Selbstverständlich ist die Privatisierung der Rente auf der Basis einer Wette das Immobilienpreise und Mietpreise steigen, nicht "Normal Denkend" sondern einfach eine volkswirtschaftliche Katastrophe. Halt so ein Rezept. Es ist falsche Politik. Die ihre Falschheit nach 20 Jahren neoliberaler Experimente eindrucksvoll unter Beweis stellt. Volkswirtschaft ist halt nichts für die ganz Bequemen, ganz Dummen, die meinen man müsste bloss Betriebswirtschaftslehre können.
zum Beitrag24.10.2019 , 18:19 Uhr
So scheidet sich halt das Konkrete vom Abstrakten. Der Uluru ist ist konkret heiliger Ort einer existierenden zeitgenössischen Kultur. Sie verstünden sich sicherlich wunderbar mit dem -leider im Durchschnitt ziemlich rassistischen und chauvinistischen Australier. Der glaubt auch gerne, oder will glauben machen die Kultur, die Indigenen selbst seien Vergangenheit.
Haben halt Identitätsprobleme. Die weissen Australier. Muss man noch jemanden unter sich finden. Wo man selbst ganz unten Nachkomme von Häftlingen ist.
zum Beitrag24.10.2019 , 09:22 Uhr
Weshalb Sie mit Ihrer volkstümlichen SA-Rethorik bitte welche "Amtshaftung" eingeführt sehen wollen?
zum Beitrag24.10.2019 , 00:32 Uhr
Das sollte keiner hoffen. Denn über die Detailfragen hinaus geht geht es um eine sehr grundsätzliche Frage von existentieller Bedeutung für die Demokratie: Ob Politik, ob gewählte Vertretung überhaupt noch gestalten kann. Oder letztlich nur noch die kaufmännischen Angestellten der informellen Gesetze des Marktes sind.
Das ist bestimmten Kreisen ziemlich egal. Ihr Horizont ist gar kein Verfassungspatriotischer. Nicht der von politisch-gesellschaftlicher Organisation und Kontrolle in einer republikanischen Demokratie. Sie wären ansonsten nicht derart schmerzfrei bei der Delegitimierung der demokratischen Institutionen.
zum Beitrag24.10.2019 , 00:22 Uhr
Die ewig gleichen Phrasen. Der Mietendeckel ist der Eingriff in die Lebensmittelpreise wohnen im Bestand. Er hat mit Neubau überhaupt nichts zu tun und muss es auch nicht. Und nein. Ungedeckelte Mieten produzieren nicht mehr Rendite, die die gutherzigen Vermieter in Neubau stecken. Schöne Idee. Aber durch nichts empirisch nachgewiesen. Und Nein. Der Mietendeckel bedeutet nicht das plötzlich die Vermieter ihre Häuser nicht mehr instand halten können. Sie können ihre Sanierungen, mit folgender Aufwertung=Vertreibung der Altmieter nur nicht mehr einfach selbstverständlich volkswirtschaftlich den Mietern aufbürden. Und was dann volkswirtschaftlich kommt, werden wir sehen. Weshalb sollten Vermieter nicht genauso um quasi Lohnerhöhungen kämpfen müssen. Während die anderen 2/3 fortwährend Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und ja es ist richtig. Im Zusammenhang mit der Wohnungsfrage fliegt 30 Jahre rechter Mainstream auf. Stichpunkt: Privatisierung der Rentenversicherung. Ja. Für alle die es selbstverständlich finden, das Rentner mit der Miete von ihrer Rente, die Rente finanzieren: Sie haben ein Risikoinvestment getätigt. In eine endliche, begrenzte Resource von zentraler Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwohl. Ein Eigentum das naturgemäss und selbstverständlich in die Kategorie gehört, die das Grundgesetz für besonders sozial verpflichtet erklärt. Das wäre auch so, glaubten Sie Ihre Rente müsste auf steigende Trinkwasserpreise wetten. Also beschweren Sie sich nicht in einem fort das bestimmte politische Parteien und Interessen Ihnen an diesem Punkt seit drei Jahrzehnten was anderes erzählt haben. Sie sind erwachsen. Sie können sich informieren. Sie müssen Entscheidungen aus eigener Intelligenz treffen. Und Sie müssen damit rechnen das sich politische Kräfteverhältnisse ändern. Aus der Ecke hört man sonst: Neid und Gejammer der Marktverlierer. So sei halt der Markt.
zum Beitrag23.10.2019 , 12:10 Uhr
Da haben Sie historisch gesehen und im Allgemeinen und natürlich vollkommen Recht. Die NSDAP machte gute Preise für Landwirte. Ein wirklich guter Grund. Für den man den Rest auch mal 5 und gerade lassen sein sollte. Der gute alte Wetteraukreis. Schon immer und ganz früh und seit Generationen wusste man da was man von der NSDAP hat. "Der Erfolg der Nazis in den Dörfern beruhe darauf, dass sie die „tonangebenden Leute“ wie die Pfarrer und Lehrer auf ihre Seite ziehen konnten, sagt Strecker. In Ranstadt wie in Dauernheim gehörte jeweils einer der beiden Dorflehrer zu den führenden NSDAP-Männern. Und es gelang den Nazis, den Landbund, die Organisation der Landwirte, zu kapern. Bereits bei den Reichstagswahlen 1932 erhielt die NSDAP in Dauernheim 91 Prozent der Stimmen, in Ober-Mockstadt 61 Prozent und in Ranstadt 56 Prozent. 1933 waren es in Dauernheim 93 Prozent, in Ober-Mockstadt 73 Prozent und in Ranstadt 68 Prozent." aus: www.fr.de/rhein-ma...rten-11275054.html
zum Beitrag23.10.2019 , 11:11 Uhr
Sie enden schlussendlich - wo immer Sie sind und was Sie eigentlich wollen - in den Regeln des Handbuchs für social media der völkisch "Identitären Bewegung" Kann ich ja nichts dafür das das einfach so ist. Auch wenn Sie wissen, das die so ganz groben persönlichen Beleidigungen hier jetzt nicht zielführend wären. Also schreiben Sie ich sei "niveau- und geistlos" Die Wirtschaftswissenschaften sind noch weit weniger Naturwissenschaften, Naturgesetz, als es zum Beispiel die Biologie für sich beanspruchen kann. Sie kann also eigentlich weit weniger naturgegebene Maxime für sich beanspruchen, als es die eigentlichen Naturwissenschaften im allgemeinen Bewusstsein sind. Beansprucht aber in weiten Teilen seiner Protagonisten quasi Naturgesetze zu beschreiben. Es war schon gefährlich, am Ende mörderisch wo Wissenschaftler für ihre Theoreme naturgesetzliche Legitimität einforderten - in Disziplinen in denen das gemeine Volk von unumstösslichen Fakten ausgeht - Stichwort: Rassenbiologie. In den Wirtschaftswissenschaften haben wir es aber noch viel mehr mit einer "Wissenschaft" zu tun, die auf Soziologie, Politologie, Theologie, Philosophie, Psychologie fusst. Herr Lucke beansprucht für sich in seinem universitären Selbstverständnis aber quasi Wirtschaftsphysiker zu sein. Weil die jeweils aktuelle, modernste physikalische Erklärung der Welt, als unumstössliche nicht zu widerlegende Ansammlung von Fakten gilt. In Wahrheit ist er Wirtschaftstheologe. Anhänger einer und viel zu weit verbreiteten GLAUBENSgemeinschaft, die unsere Volkswirtschaft POLITISCH-ökonomisch dominiert. Selbstverständlich erleuchtet sich am Sachverhalt Lucke diese Erkenntnis. Selbstverständlich haben sich über 200 Unterzeichners seines Hamburger Appells zu Fragen, wem sie für welchen politisch-ökonomischen (Enteignungs)Prozess soufflierten und Legitimität verschafften. Mit dem realpolitischen Erfolg zum Beispiel Griechenland an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. Theorie und Praxis.
zum Beitrag23.10.2019 , 10:27 Uhr
Ich glaube Ihnen nicht "ziemlich genau auf der anderen Seite als die AfD" zu stehen. Dabei ist völlig unerheblich für unsere Diskussion hier, welcher und ob Sie einer anderen oder keiner Partei angehören. Ich muss Sie nicht nach Ihrer Position fragen. Das wäre ebenso albern, käme ich Ihnen mit einem derart rabulistischen Satz. Nach alldem was von mir, was von Ihnen hier nachzulesen ist. Ihre Position ist deutlich. Meine auch. In meiner formuliere ich deutlich ein Ziel, Ziele. Sie erklären mit allerlei Girlanden warum mein Ziel nicht erreicht werden darf. Ich halte es erstens für völlig berechtigt, das Studierende Lucke als Prof nicht akzeptieren müssen. Es handelt sich um ein Abhängigkeitsverhältnis. Wo Lucke Prof ist im Konkreten ist konkret kein anderer Prof. Und zweitens ist mir kein Fall bekannt, in der ein (ehemaliger) Parteivorsitzender Anspruch auf einen Lehrstuhl erhebt. Schon gar keiner der in dieser Funktion und in allerlei anderen Funktionen derart bedeutend in den politischen, den gesellschaftlichen Diskussionen Führung, Position, also politische Machtpositionen im gesetzgebenden Prozess verlangt. Herr Lucke ist kein Professor. Er ist Politiker. In Wahrheit gibt es keinen vergleichbaren Fall. Und selbstverständlich ist kein Zufall, das ein radikal linker Parteipolitiker mit auch nur ähnlicher Vita in der Frage eines politischen Mandats Professor an einer deutschen Universität werden, sein oder bleiben könnte. Tatsächlich begann Luckes Versuch gesetzgebende Macht zu erlangen mit dem "Hamburger Appell" jener über 200 Ökonomen, die von der Politik die radikale Umsetzung ihrer letztlich ultra-neoliberalen Theorien verlangte. Heute und im Rückblick muss man sagen: Es war die Begleitmusik zu Hartz4, zur "Agenda 2010" Während mindestens ihm die folgende Umsetzung nicht radikal genug war. Die Wirtschaftswissenschaft ist im eigentlichen Sinne keine Wissenschaft. Das ist kein Problem solange sie nicht beansprucht Naturgesetze zu beschreiben.
zum Beitrag23.10.2019 , 01:21 Uhr
Nun mal direkt. Das macht ja keinen Sinn. Ich glaube Ihnen nicht. Sie wenden eine Kommunikationstechnik an die kurz beschrieben so lautet: Ich bin ja nicht für, nicht in, ich bin sogar Gegner der AfD, der Rechten...aber.... Das ist taktische Klippschule. Der Positionierung ausweichen, scheinbar die Gegenseite einnehmen, rabulistisch verwirren. Falsche Analogien ins Spiel bringen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie kennen, oder wollen die Diskussion der völkisch-autoritären Rechten nicht kennen. Oder Sie schreiben bewusst in Ihrem Namen. Dort ist sehr wohl leichte Panik im Gange, es könnte nun zu dem kommen - was in diesen Kreisen als Säuberungen bezeichnet wird. Redlich und bescheiden muss man feststellen: Erst kürzlich hat man begonnen einzuräumen wer so und wo an entscheidenden Stellen sitzt. Spät zu spät und schlimm genug. Im Range von Herrn Maaßen. Redlich muss man feststellen das zum ersten Mal etwas weiter vorgedrungen ist, was sich da zum Teil bei Polizei und Bundeswehr abspielt oder sammelt. Das alles sind materiell tatsächlich existierende Strukturen aus denen heraus gehandelt wird. Die Sache ist so Ernst. Welches Interesse haben Sie also über Ethik zu sprechen, verliert ein Professor möglicherweise nichts weiter als seine gut dotierte Stelle? Das ist halt was Politik ausmacht. Politische Verantwortung übernehmen. Statt auf Beamtenrecht zu verweisen. Selbstverständlich geht es um die politisch-gesellschaftlichen Signale nicht nur in den Trauerreden, wenn wieder einmal ganz überraschend paar totgegangen sind. Im Moment geht es den tatsächlich gefährlichsten Kreisen jener, die davon träumen die Orbans zu werden darum, damit nicht allzusehr aufzufallen. Da die Toleranz für die niederträchtigsten Demagogen und Hetzer inzwischen sinkt. Sie wissen sie könnten noch einmal alles verlieren. Aber das wissen Sie vielleicht auch. Ich finde: Ja, es muss jetzt ganz klar sein das solche eben ihren Job verlieren. Darum gehts. Nicht abstrakt um Prinzip.
zum Beitrag23.10.2019 , 00:35 Uhr
Ja sehen Sie. So kann es passieren "Lehrmittelfreiheit" - das ist halt so ein eingebrannter Begriff. Aus meiner Kinder- und Jugendzeit. Halbes Jahrhundert her. Westversion. Ich muss zu meiner Schande gestehen - man verlässt ja so seine Lebensphasen und weiss dann nicht so genau was aus den republikanischen, den Chancengleichheitskämpfen geworden ist in denen sich materialisiert, was andere für eine Wirtschaftstheorie halten. Die gute alte Lehrmittelfreiheit. Stellen Sie sich vor. Ich habe tatsächlich gedacht das wäre zeitgenössischer Standard. Nur weil wir das damals in Hessen erkämpfen konnten. Bevor dann die Wallmanns und Gaulands das Heft in Hessen übernahmen. Nein. Nicht mal das ist selbstverständliche Grundlage unseres Bildungssystems für Leute die es sich leisten können. Ich bin sicher. Herr Lucke hat eine wissenschaftlich-plurale Theorie zur Hand, weshalb es richtig ist die Qualität unserer Schulen nicht durch allerlei linke Experimente zu gefährden. Und die besteht ja darin das Deutschland sehr schlecht dabei abschneidet, Kinder durchs Abitur zu bringen, in deren Familien bis dahin das Abitur, oder eine meisterliche Handwerksausbildung nicht üblich war.
Aber Sie meinen ja über "Ethik" zu sprechen. Verzeihung. In Wahrheit meinen Sie die materiellen Folgen für Herrn Lucke seien zu hart. Lautet das Urteil über seine Karriere als Wirtschaftswissenschaftler: Bitte fortan nicht im staatlichen Lehrbetrieb. Grosses Geschrei gerne in diesem Milieu, was andere schon lange, schon immer und immer noch leben: Gesellschaftlich-politisches Engagement kann einen die Karriere kosten. Ist nicht sicher ob die Rückkehr ans warme Plätzchen gelingt. So man überhaupt je eins hatte. Zynisch muss man das nennen. Nicht Ethik. Während Seenotretter vor Gericht stehen. Gefordert von seinem politischen Milieu. Schwadronieren Sie hier nicht mit Ihren "Rechts-Links" - Figuren. Das ist öde. Positionieren Sie sich zu den Werten, zu den konkreten Sachverhalten, zu den Haltungen.
zum Beitrag23.10.2019 , 00:03 Uhr
Rabulistik at its best Bluesmaker. Klar wäre es eine Katastrophe, geradezu empörend, handeln sofort angesagt, würde einer der Protagonisten der Stadtindianer Nürnberg den Lehrstuhl für Kinder- und Jugend Psychologie, Kindheitspädagogik oder auch nur die Leitung einer Jugendeinrichtung beanspruchen. Nur fordert das meines Wissens niemand, noch tritt ein Umfeld auf, das in diesem Fall Toleranz, Pluralität und Beamten- ja sogar Menschenrecht bemüht. Also haben wir es ausser mit hinkenden Beispielen mit der absichtsvollen Verwechslung von Schuld und Verantwortung zu tun. Tatsächlich war die niederschmetternde Erkenntnis: Auch bei den GRÜNEN, auch bei Linken, stellte man sich die Praxis der Kindervergewaltigung nicht als Teil des eigenen Kanons vor. Von dem sich und unsere Kinder befreit werden müssen. Wie hätte es auch anders sein können. Denn da kamen wir schliesslich ALLE her. Der institutionalisierten, der familiären, der allgegenwärtigen Vergewaltigung von Frauen und Kindern. Während was unsere Sexualität eigentlich ist im repressiv-verklemmten, religiös-pathologisch-gewaltätigen Umfeld nicht erobert sein sollte. Klar. Die "Sexuelle Befreiung" bedroht(e) materiell, tatsächlich und wirklich in echt die Machtpositionen derer die vom Status Quo profitieren. Was "Schuld" betrifft haben GRÜNE sich ziemlich redlich geäussert. Was Verantwortung betrifft besteht keinerlei Grund zur Sorge. Ich erkenne nicht einmal den Anschein einer Programmatik noch politischen Praxis bei den GRÜNEN Kindervergewaltigung (wieder) derart zum faktisch nicht verfolgten Massenphänomen zu machen, wie es schon 10, 20 Jahre vor der Gründung der GRÜNEN ganz einfach Alltag war. Es waren nicht konservativ-christliche Kreise die am Erkenntnisgewinn, an Unterscheidungen arbeiteten was Pädophilie, was bloss einfach Kindervergewaltigung ist. Noch wüsste ich das aus diesen Kreisen Projekte wie "Kein Täter Werden" laut, deutlich und entschlossen mit Budget ausgestattet werden.
zum Beitrag22.10.2019 , 23:27 Uhr
Ach ja naja - Dankeschön. Aber es wäre selbstverständlich gelogen gäbe ich nicht zu: Für mich ist es natürlich eine beispielhafte Diskussion bei der ich nicht wirklich hoffe einen der Apologeten Luckes zu überzeugen. Ich weiss auch nicht wirklich, ob ich es bei den Kommentatoren nicht am Ende mit Rabulistikern aus den Kreisen der völkisch Identitären Bewegung zu tun habe. Also dem Teil der nicht auf der Ebene "Fotze, Hure Nutte" argumentiert. Diesem Teil der "konservativen Revolution" ist ja allerspätestens seit dem Terroranschlag von Halle klar, das ihnen die Felle davon schwimmen. Ginge es darum eine ausgewiesene "linke Ökonomin" von ihrem Lehrstuhl zu entfernen. Ich wehrte mich ja auch mit Händen und Füssen weil ich weiss das es um die Eroberung bzw. um den Bestand genau dieser Positionen in Staat, Gesellschaft und Politik geht. Wie so vieles ist in national-völkischen Kreisen in der politischen Praxis ja auch dies kopiert: Sie träumen vom Marsch durch die Institutionen. Meine Hoffnung ist das Studierende erkennen wie materiell es ist, das sie sich diese faule Pluralität die keine ist, nicht als Demokratie verkaufen lassen. Sich materiell der Wirklichkeit stellen, das wo Lucke ist, in Wahrheit keine andere Wirtschaftswissenschaftlerin ist. Es ist materiell. Es ist die Frage wer lehrt, was gelehrt wird und an Lucke materialisiert es sich auf der Gegenseite - da ER sich ENTSCHIED politische PARTEI zu werden und zu SEIN. Dies ist der Schritt der von den Studierenden der Wirtschaftswissenschaften jetzt kommen müsste. Und keineswegs auf HH beschränkt. Denn die rauhe Boykottaktion war ein richtiger, quasi historisch notwendiger Schritt. Das zeigt sich an der Reaktion eines Medienestablishments zwischen BILD, SZ, WELT und ZEIT. Sie alle wollen einfach nicht wahrhaben, das es selbstverständlich um die Herren in Maaßen-Anzügen geht. Und die Studierenden deshalb ein Ultra-Neoliberalen Prof haben. Von dem ihre, aber auch unsere Zukunft abhängt.
zum Beitrag22.10.2019 , 19:41 Uhr
Toll Sie googeln und landen auf irgendeinem Marketinggag. Klingt nach dem Horizont, der akademischen Qualität die (nicht nur) unsere wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten jedes Jahr aufs Neue ausstossen. Wollen Sie hier doch bitte nicht allen Ernstes die Programmatik der AfD bestreiten. Die von Anfang an - nur weil die taktische Gründung "Juden in der AfD" marketingmässig ein anti-antisemitisches Label etablieren. Die Behauptung die konservativ-christlichheterosexuelle Familie sei geradezu in Rechtlosigkeit geraten, war ein kalt kalkulierter, ernst gemeinter und materieller politischer Angriff auf das was gesellschaftspolitisch anstand: Gleiche Rechte für Schwule. Was wollen Sie bitte beweisen, hätte sich ein schwarzer schwuler jüdischer Transvestit, der einmal Moslem war für eine derartige Maskerade als Sekretär für irgendwas in der AfD hergegeben? Das Lucke der taktisch Klügere, die Vulgärst-Reaktionären neben ihm die Dümmeren waren? Das ist doch unbestritten. Ändert aber an seiner Verantwortung für die Gesamtpartei als Parteivorsitzender nichts. Also seien Sie mal vorsichtig was Sie als "Lüge" bezeichnen. Ich muss Lucke nicht persönlich nachweisen wen er persönlich bespuckt. Ich nehme die Spuckanleitung seiner Partei. Ich wüsste gerne ob Herr Lucke wenigstens in Forschung und Lehre eine einfache Wahrheit vertritt, die in seinem Umfeld doch so gerne bestritten wird: Selbstverständlich finanziert Deutschland nicht die Welt. Es ist umgekehrt. Ist für die die davon profitieren halt die zu bestreitende wenn auch nachweisbare Wahrheit. Selbst wenn sie dann immer mit den lächerlichen "Entwicklungshilfe"-Etats ankommen, dem sozusagen homosexuellen Sohn eines Muslim in ihrem grossherzigen Programm.
Herr Lucke ist einfach nicht das was er vorgibt zu sein. Das ist ein übliches Identitätsproblem in seinem Milieu. Seine Wirtschaftstheorie ist auch untauglich und falsch. Sie war Partei für das, was Griechenland an den Rand eines Bürgerkrieges brachte.
zum Beitrag22.10.2019 , 19:10 Uhr
Starke Worte." Verdiente Verachtung" Von einem der nicht mal auf dem Boden der realen Kräfteverhältnisse diskutieren will. Sie einfach bestreitet, damit es in seine Vorstellung von Pluralität passt. Die ja in Wahrheit in den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen gar nicht existiert. Das mal zum gesellschaftspolitischen, zum bildungspolitischen Kontext. Zum anderen müssen Sie einfach aushalten das vielen Menschen die berufliche Existenz des Herrn Lucke ziemlich wurscht ist. Der kann im Zweifelsfall auch von Nachhilfe leben. So unmenschlich ist das nicht, wie Sie hier gerne behaupten. Können aber die nicht deren Existenz, Existenzrecht, Existenzgrundlage er bestreitet und zerstört. Und die dabei weder vorher noch nachher irgendetwas haben. Wer sind denn Sie bei der Verteidigung eines Elitären und seinen ziemlich elitären Rechten. Gemessen an dem was anderen in der Wirklichkeit der Ökonomie eingeräumt wird? (So wie wir doch alle gemessen am Weltenlauf zugeben müssen, ziemlich elitäre Rechte zu geniessen) Jajaja - da muss man sich manchmal entscheiden. Ich wäre ja froh in HH könnten sich Studentinnen und Studenten für einen Prof in Makroökonomie II entscheiden. Dann könnten Sie es sich auch wieder im demokratisch Richtigen gemütlich machen Herr Normalo. Weil das ja irgendwie am Ende durch Überproduktion irgendwie entsteht. Sich dumm stellen ist eine sehr aggressive Art von Gewalt.
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