Celsus

14.11.2018 , 13:08 Uhr

Wie wäre es eigentlich mit einer Erzwingungshaft für diejenigen, die den Namen des Spenders wissen müssen und doch verschweigen?

14.11.2018 , 13:05 Uhr

Dieser Mann ist durhc sein Verhalten doch inzwischen schon eine Person der Zeitgeschichte. Ich will seinen Namen udn seinen perösnlichen Hintergrudn erfahren. Utner Pseudonym kann er sich leichter als sonst hingegen das Blaue vom Himmel herunterlügen.

03.11.2018 , 19:26 Uhr

In früheren Zeiten gaben sich die Wähelr*innen mit den kleinen sozialen Schritten zufrieden. Das gilt nicht mehr, nachdem die SPD einen maximalen Sozialabbau mit der Agenda 2010 hingelegt hat.

Das Verrückte daran: Dieser Sozialabbau geschah in einem damals wie heute immer reicher werdenden Deutschland. Die Gesamtvermögen stiegen undaufhaltsam, während ganz und gar überwiegend die oberen 20 % in der Verteilung davon profitierten.

Das geschah wenigstens zur Staatsentschuldung? Die Medien enttarnten das als fromme Lüge. 1:1 war es die Gegenfinanzierung zur Senkung des Spitzensteuersatzes.

Und jetzt soll es einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geben? Kleine und mittlere Unternehmen können ihre Einkünfte meist weder verschleiern, noch können viele von denen die Mindeststeuer aufbringen, ohne unter das Existenzminimum der Inhaber zu rutschen. Entsprechende Gesetze stünden im Ruf der Verfassungswidrigkeit.

Aber: Die kleinen und mittleren Unternehmen, die von solchen Plänen in der Existenz bedroht würden, sorgen für den Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland.

03.10.2018 , 17:37 Uhr

Großmundig wird das also Studie genannt. Aber so richtig durchdacht sind noch nicht einmal die Fachbegriffe. Populismus heisst ja sinngemäß, dem Volk nach dem Maul zu reden, um an der Macht zu bleiben.

Aber jetzt soll auf einmal die Bevölkerung danach beurteilt werden, ob sie populistisch sei? Das ist Unfug und hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Es mag aj sein, dass die Bevölkerung gewisse Meinungen vertritt, die salopp gesagt Quatsch sind. Aber diese Meinungen werden dann trotzdem mit tiefster innerer Überzeugung vertreten.

Und Rechtsextremismus als Polismus zu bezeichnen, bei dem es angeblich nicht so ernst gemeint sei? Das verniedlicht in unveranwortlicher Weise das Problem, sie auch die eher rechts stehenden Bertelsmänner spätestens nach der NSU, Chemnitz und ähnlichen Vorfällen kapiert haben sollten.

19.09.2018 , 11:44 Uhr

Wahrhaftig stacheln solche Äußerungen gewollt den Hass auf andere Menschen an und führen zu Straftaten. Da sehe ich es auch keinesfalls als schützenswerte "Meinung" an. Die gleichen Leute halten allerdings bemerkenswerter Weise Antifaschismus auch nach 1945 noch für eine Straftat. Von wegen, dass die für Meinungsfreiheit wären!

19.09.2018 , 11:40 Uhr

Sehr richtig. Und ich gehe inzwischen davon aus, dass die Union damit bewusst von einer Diskussion ablenkt, was gegen die rechten Umtriebe innerhalb und außerhalb der AfD zu tun sei. Die fühlen sich dieser Denkweise zu sehr verbunden - und da nicht nur in Sachsen oder Bayern.

12.07.2018 , 19:05 Uhr

Mit der beschriebenen Politik des Sterbenlassens stellt Europa internationales Recht allerdings auf den Kopf. Was soll von so tollen Instituten wie der Genfer Flüchtlingskonvention noch übrig bleiben? Wieviel ist ein Menschenleben noch wert?

Ich plädiere dafür, dass die Seenotretter nicht mehr bestraft werden, sondern im Gegneteil Erhungen erhalten. Eine Petition kann z. Bsp. hier unterschrieben werden:

change.org/reisch

22.06.2018 , 08:39 Uhr

Da fühlt sich - weider einmal - ein CSU-Minister nicht an das Parlament, nciht an die Kanzlerin mit ihrer verfassungsmäßigen Richtlinienkompetenz und auch gar nicht an Rücksprachen innerhalb der eigenen Partei gebunden.

Dieser Minister muss aus prinzipiellen demokratischen Erwägungen entlassen werden. Der Schwanz wedelt auch nicht mit dem Hund und ein Minister mit Selbstüberschätzung und Höhenrausch sollte nicht mit der Demokratie wedeln.

19.06.2018 , 17:17 Uhr

Die Verteilungsfrage beim Reichtum finde ich sehr interessant. Alle Entwicklungen im sozialen Bereich verschärfen diese Teilung in reich und arm immer mehr. Der Sozialabbau findet perverser Weise schließlich in einem insgesamt immer reicher werdenden Land statt.

19.06.2018 , 17:14 Uhr

Warum berichten Sie denn nicht über die Münchnerin, die von ihrem (deutschen) Freund ermordet wurde? Ich möchte die Auswahlkriterien der Redaktion hinterfragen.

19.06.2018 , 17:12 Uhr

Ja. Es ist wirklich eine alte Kamelle. Aber wollen die Medien sich immer bieten lassen, dass mit alten Kamellen von brennenden sozialen Theman abgelenkt wird? 1 Artikel zum Asyl müsste mit mindestens 3 Artikeln aus anderen Bereichen ergänzt werden. Scohn mal habe ich den Eindruck, ich sehe nur noch das Thema Asyl in vielen Medien.

19.06.2018 , 17:09 Uhr

Wenn Europa sich ebenfalls mit den USA streiten muss, dürfte jetzt ein günstiger Zeitpunkt sein. Und im Juli geht es doch schon los. Also lasst mal eskalieren, sag ich mit Blick auf die Regierenden.

19.06.2018 , 17:06 Uhr

Angsichts der geringen Zahl von Flüchtlingen, die derzeit noch kommt, sehe ich darin nur eins:

Die Union wünscht sich dieses Wahlkampfthema, um bei den Wahlen ein nationalistisches Verhalten zu fördern, das tendenziell der CSU nutzen könnte.

Ist der Streit zwischen CDU und CSU überhaupt echt, nachdem es schon eine Verständigung zwischen den Unionsparteien und ansließend ein Kompromiss in der GroKo gab? Ich glaube nein. Das ist schlicht und einfach Wählertäuschung.

14.06.2018 , 16:40 Uhr

Danke, dass die taz auch mal das zweifelhafte Verhalten dieses DPG-Mannes deutlich anspricht. Die taz gehört damit zu den wenigen Medien, die solchen Bestrebungen gegen den Rechtsstaat nicht noch Vorschub leisten.

14.06.2018 , 16:37 Uhr

Nach der einseitigen Themewahl, die der AfD nutzte, greift sie jetzt auch noch Linke für Satiere an. Kann es sein, dass die Moderatorin mit ihrem Verhalten nicht nur versehentlich sondern ganz und gar absichtlich der AfD nutzt?

Wie eng ist eigentlich Maischberger mit der AfD verbunden?

08.06.2018 , 11:56 Uhr

Es ist pure Heuchelei, wenn (allein) dem ehemaligen BAMF-Chef vorgeworfen wird, Schnelligkeit sei vor Qualität gegangen.

Was haben denn die Innenminister der Union unternommen, nachdem der frühere BAMF-Chef dringend Personalbedarf anmeldete? Wohlgemerkt: Nicht irgendwelche Soldaten, die in nicht sonderlich leicht für den Job einzuarbeiten waren. Es war die Entscheidung des Ministeriums dann doch lieber keine als teuer angesehenen JuristInnen oder gut in dem Bereich vorgebildete Beamte zum BAMF zu beordern.

Und was ist der Hintergrund des Skandals? In Bremen wurde mehr Bewerber als sonstwo anerkannt. Auch da waren innerhalb des Ministeriums untauglich vorgebildete Personen einschließlich des Ministers selber betraut, die nicht spontan wussten, dass dort meist Syrer Anträge stellten. Und deren Anträge waren wegen der Situation im Heimatland meist berechtigt.

Der wirkliche Skandal ist, dass wir weit unter NIveau regiert werden und sich solche Misstände daher einstellen mussten.

08.06.2018 , 11:46 Uhr

Bei der einseitigen Themenwahl sollte die Sendung doch endlich mal umbenannt werden in "Maischberger und der Islam". Ohnehin höre ich von immer mehr Leuten, dass sie sich das nicht schon wieder zumuten wollen. Die Zuschauerquote müsste doch schon im Keller sein.

04.06.2018 , 16:23 Uhr

Auch die Medien wussten doch seit Unzieten von unerträglichen Missständen. Oder wie war das noch einmal mit massenhaft weder als Beamte noch als Juristen vorgebildeten Sachbeargitern für die Anerkennung oder Ablehnung von Flüchtlingen?

Wie war es denn mit de Maiziere, der genau diesen Unfug in die Wege leitete? Soll es jetzt damit getan sein, dass ein Versager aus der Union den anderen im Bundesinnenministerium ablöst?

Und mal so nebenbei: Die Innenninister von Bund und Ländern hinterlassen doch noch andere schlimme Baustellen: Weiviele gefährliche Rechtsextremisten können sich inzwischen ihrer Haftstrafe entziehen? 600? Was ist mit tausenden Rechtsextremisten und Nazis, die ihre Waffen noch behalten dürfen? Was ist mit all den Nazis, die sich mal mit Hitlergruß oder auch mit Ku Klux Klan-Kopfbedeckungen in der Öffentlichkeit sehen lassen? Alles in Ordnung, so lange Sündenböcke für Sozialabbau bei den Armen und Steuersenkungen für die Reichen herhalten? In einem Land, das auch in all den Jahren, in denen Flüchtlinge kamen ein Vermögenswachstum von 5 % hatte. Und die Menschen lassen sich so einfach mit Sündenböcken verarschen, die an dem angeblich schuld sind, was diese Leute an Sozialabbau udn Steuersenkungen schon seit Jahrzehnten wollen.

04.06.2018 , 16:11 Uhr

Dann sollten wir mal nicht übersehen, dass der Vogel heute noch schiesst. Wenn die Redaktion mal durch die neuen Länder fährt, wird sie in verschiedenen Städten mit hohem Wähleranteil der AfD auch noch Aufkleber auf Autos sehen, die eben für die SS und sonstige Nazi-Dinge sind.

Und der Vogel scheisst doch auch heute noch, wenn für alle Dinge bis hin zur Rente angeblich die Flüchtlinge schuld sind, dass es da so schlecht steht für das Normalvolk. Dass es sich da um eine beitragsfinanzierte Rente handelt, die Leute aus AfD und Union eh seit Unzeiten schleifen wollen, steht da auf einem anderen Blatt.

Und statt sich damit auseinanderzusetzen, dass die Automatisierung die demographischen Effekte seit jeher und bis heute bei weitem überschreitet, kommen die "Linksgrünversifften" gar nicht mehr. Pausenlos ärgern sie sich über Nazis und deren Angriffe auf Flüchtlinge. Auch wichtig. Aber bitte: Das ist nicht alles.

03.06.2018 , 18:28 Uhr

Am Artikle finde ich gut, dass hier auch der sozialpolitsche Unfug / Kahlschlag der AfD mal zur Sprache kommt.

03.06.2018 , 18:26 Uhr

Innenminister der SPD taugen normal doch genau so wenig wie diejenigen der Union.

03.06.2018 , 18:25 Uhr

Soll ich wirklich glauben, dass in Cottbus ungebildete Trottel Polizisten sind? Denn sonst würden die den Ku-Klux-Klan kennen. Die schauen doch bei zahlreichen Gelegenheiten bei der Polizei auch weg, wenn der Hitlergruß gezeigt wurde.

Es braucht endlich eine Überprüfung der Verfassungstreue zahlreicher Polizisten, die wegschauten.

03.06.2018 , 18:23 Uhr

Einen Integrationskurs für so einige UnionspolitikerInnen würde ich ebenfalls befürworten. Wer noch den Hitlergruß als Meinungsbekundung ansieht, hat Nachholbedarf.

03.06.2018 , 18:20 Uhr

Ein Interview, das mit Verstand geführt wurde und gerade dadurch auch die Ansichten dieser wichtigen Unionsfrau auf den Prüfstand stellt. Und ganz richtig: Die blinkt nach rechts wie so viele in ihrer Partei. Den Hitlergruß bezeichnete die Unionsfrau als Meinungsbekundung.

Und jetzt sollen die "links-grün-Versifften" auf einmal was für Machos übrig haben? Ach. Das Julchen ist doch nicht so firm in der Geschichte. Die antifeministischen Eiferer sind doch meist die Fundamentalisten ihrer jeweiligen Glaubensrichtung. Das sind oft auch Christen. Aber da ist es eben kein Thema der Union.

22.05.2018 , 08:04 Uhr

Mir scheint, dass die bei der AfD immer warten, bis sie die nächste Grenze für die allgemeine Verrohung so überschritten haben, das es als normal gilt. In der taz heisst es inzwischen ja auch schon "nicht nur" Flüchtlinge verhöhnt. Eben weil das inzwischen schon so "normal" ist.

22.05.2018 , 07:57 Uhr

MIr scheint das Eintreten auf am Boden liegende Demonstranten dann doch Bände zu sprechen. Was tut die Polizei, um diejenigen aus ihren eigneen Reihen zu entfernen, die extremen Hass auf alles Linke haben?

22.05.2018 , 07:52 Uhr

Bislang gibt es doch nur aus rein statistischer Auswertung einen angeblichen Verdacht - oder?

Und PR-mäßig haben das CSU-Politiker vorbereitet, die von einer Anti-Abschiebe-Industrie sprachen, wenn es um die Wahrnehmung rechtsstaatlicher Möglichkeiten geht.

Aus meiner Sicht liegt da ein Skandal anderer Art udn Güte vor.

22.05.2018 , 07:39 Uhr

Die Menschen haben statt zu mieten aber meistens auch nicht die Wahl, dann lieber zu kaufen. Wie wäre es denn, vermehrt Genossenschaften zu propagieren?

16.05.2018 , 17:04 Uhr

Allein zehtausende demonstrierten. Das heisst doch nicht, dass nur Zenhtausende gegen das neue Polizeigesetz seien. Ich selber war auch bei keiner Demo. ;-)

16.05.2018 , 17:02 Uhr

Mit keinem Wort wird erwähnt, was denn durch ein sogenanntes Grundeinkommen anders oder besser sein sollte. Es erinnert an SPD-Kreise, die schon lange äußerten, dass die SPD von dem negativ besetzten Begriff Hartz IV bzw. Agenda 2010 wegkommen müsse.

Reine PR? Ja. So muss das wohl gesehen werden, wenn keine konkreten Verbesserungen mit dem neuen Begriff für die PR verbunden sein sollen.

16.05.2018 , 16:59 Uhr

Was sagt denn Lindner, wenn er sich schon mit der Af D auseinandersetzt zu dem dort überlegten Steuermodell der Kopfsteuer? Dem einzig dort "überlegten" Steuermodell mit dem Potential zu gigantischen Stuerausfällen?

Und was sagt Lindner zum Sozialstaat, den die AfD bis zum Kollabs schleifen will? Da sollen schließlich die gigantischen Einsparungen herkommen. Unionskreise haben das auch im Hinterkopf, wenn die nicht weniger als eine Streichung aller Leistungen von Hartz IV für Menschen unter 50 überlegen.

Gedanken beim Bäcker? Damit werden junge, hungrige Bäuche nach der Sichtung von Sündenböcken sich bei weiteren sozialen Kahlschlägen nicht begnügen. Dann gibt es wohl wie bislang immer in der Geschichte Mord und Totschlag.

16.05.2018 , 16:46 Uhr

Gleich zu Beginn meinen Sie, dass die CSU damit einen Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager damit geltend machen würde. Da habe ich so meine Zweifel. In der CSU gilt seit langem, dass sie zwischen der eigenen Partei und ganz rechts keine Lücke dulden will. Das ist inzwischen alles andere als bürgerlich.

Inzwischen ist der Punkt erreicht, wo die CSU auch die schlicht bürgerlichen Menschen als Wählerinnen und Wähler verliert. Und nach meiner Prognose verliert sie jetzt mehr in der Mitte, als sie rechts gewinnt. Einen Teil der Stimmen reicht sie mit dem Verhalten dann an die AfD weiter, die sich dadurch bestätigt sieht.

Die CSU greift die AfD scharf an? Aber wo bitte bleibt dann der inhaltliche Angriff? Davon sehe ich absolut nichts. Das ist eine rein taktische Abgrenzung. Die verliebten Äußerungen zu Orban oder der schwarz-blauen Koalition in Österreich sagen das, was die in Wahrheit Seite an Seite mit der AfD als irhe Zukunft ansehen.

07.05.2018 , 16:55 Uhr

Es braucht mal einen Untersuchungsausschuss, warum die Polizei dann gegen alle Bindung an recht und Gesetz den Mann aus Togo abschieben wollte. Wer sind die Verantwortlichen? Wie schaut es mit deren Verfassungstreue aus?

07.05.2018 , 16:50 Uhr

Da hat er noch mehr genannt als Antisemitismus, wo für ihn Grenzen überschritten sind. Und das scheint mir ganz wichtig zu sein.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat aber bei der explodierenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gegen zahlreiche Gruppe ein erstaunlich kleines Aufgabenfeld übertragen bekommen.

Aber mal zurück zu Thema: Ich finde schon, dass das Bundesverdienstkreuz auch mal für ein wenig Zivlcourage mit Ausstrahlungswirkung vergeben werden sollte. Das brauchen wir derzeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ganz dringend.

13.04.2018 , 09:12 Uhr

Sehr richtig. Und heute können angesichts der bekannten Formel auch Staaten außerhalb der früheren Sowjetunion den Stoff fabrizieren.

13.04.2018 , 09:09 Uhr

Ja. Wie es shcon im Artikel steht: ;-)

"Die OPCW äußerte sich aber nicht dazu, woher das Gift kam und wer daher vermutlich für den Anschlag Anfang März im südenglischen Salisbury verantwortlich ist."

12.04.2018 , 19:54 Uhr

EineUntersuchung der zuständigen uN-Organisation erfolgte noch nicht. Bislang gibt es nichts als die kriegslüsternen lügner des irak-Krieges als Zeugen. Reicht dasder taz als "Beweis"?

Und der kurz vor einem Sieg stehende Assad soll Chemiewaffen eingesetzt haben? Erklären Sie mal die Motivation.

12.04.2018 , 19:41 Uhr

Wichtig ist vor allen Dingen erst einmal, dass aufgeklärt wird. Die UN haben sich schon im Irak-Krieg als äußerst befähigt erwiesen, die Wahrheit herauszufinden. Aber derzeit dürfen sie nicht ran und viele Staaten tun so, als seien die USA und Großbritannien glaubwürdig.

Es ist unseriös dann so zu tun, als dürfe oder müsse davon ausgegangen werden, dass wir die Wahrheit schon gehört haben. Genau mit solch waghalsigen Äußerungen könnte uns die Bundesregierung in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen.

12.04.2018 , 19:32 Uhr

Das Drehbuch der Union von einer deutschen Kriegsbeteiligung kennen wir doch schon vom Irak-Krieg:

1. Akt: Wir machen nicht mit.

2. AKT: Die USA drängen aber so.

3. Akt: Wir wollen dabei sein.

10.04.2018 , 23:07 Uhr

Kleiner Nachtrag: ARD und ZDF überlegten doch schon eine Alternative. Geht es mit den Plänen voran?

10.04.2018 , 23:06 Uhr

Seit Jahren änderte sich nichts beim Datenschutz und Facebook deutetan, dass es auch noch lange dauern wird. Angeblich wird ja an einem besseren Datenschutz gearbeitet.

Mein Eindruck: Es ist wohl schwierig, Datenschutz mit dengeschäftlichen Interessen in Einklang zu bringen.

16.02.2018 , 18:56 Uhr

Seit niemand mehr an Ausschlussverfahren der AfD glaubt, gibt es also nur noch Abmahnungen? Wann werden Rassisten ausdrücklich gelobt?

Und mal nebenbei: Eine Abmahnung hätte begrifflich zur Mitarbeiterin der niedersächsischen AfD-Fraktion gepasst, die Zeichen der Identitären Bewegung trägt. Aber da passiert wohl gar nichts - oder?

16.02.2018 , 18:51 Uhr

Wer früher hätte je gedacht, dass die früher sklavisch an den Lippen des jeweiligen US-Präsidenten hängende Union jemals zu so kritischen Tönen fähig sein würde?

Jetzt werden die USA zwar verbal kritisiert, aber jeder Scheiß immer noch mitgemacht. So will die Union bei mehrfacher Rüstungsüberlegenheit der NATO gegenüber Russland den Verteidigungshaushalt verdoppeln. Eine Aufrüstung, die bald Angriffskriege ermöglicht.

16.02.2018 , 18:45 Uhr

Das Bild gibt gut wieder, wie diese Frau mit allen Mitteln für die IB wirbt.

Bleibt doch auch noch die interessante Frage, warum sich die Innenminister in Bund und Ländern so schwer damit tun, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen. Sind es schwarz-blaue Träume schuld? Die Innenminister von Seeheimer Kreises Gnaden scheinen da nicht besser als die Union zu sein.

05.02.2018 , 18:50 Uhr

Der Seeheimer Kreis dürfte erkannt haben, dass eine Mitgliderabstimmung deren Traum von einer kleinen Koalition mit der Union beenden könnte. Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.

Kleine Besserungen werden angeschoben, die am Trend der Verarmung der Mittelschicht nichts ändern können. Der rechte Rand wird weiter gestärkt und die Schwindsucht der SPD ist noch lange nicht zu Ende.

05.02.2018 , 18:41 Uhr

Milch für den Verkauf gibt es nur, wenn eine Kuh regelmäßig gekalbt hat und die meisten Kälber in der Milchwirtschaft eben gesclachtet werden. Das gilt insbesondere für männliche Kälber, von denen nur ganz wenige überleben müssen.

Ist die Milchleistung der alternden Kuh nicht mehr rentabel, wird sie geschlachtet.

Anders ist es nur bei den Anthroposophen. Die schlachten nicht, sondern verkaufen die Kühe und Kälber dann. Da ist es der (alleinigen?) Ethik des Käufers überlassen, was aus den Tieren wird.

02.02.2018 , 18:22 Uhr

Ein interessanter Artikel, der Meinungen des neuen Duos bringt und keine Schublade wie "beide Realos". Und ich staune, da von Armutsbekämpfung zu lesen.

Da wäre ich mal gespannt, mehr Inhalte zu hören. Welche Armut soll bekämpft werden? Wollen diese Grünen es über den Spitzensteuersatz finanzieren? Oder wo sonst soll das Geld herkommen?

02.02.2018 , 18:13 Uhr

Und im Artikel brachte mich eine Anzeige der Parteiführung in der BILD zum Staunen. Interessant, wozu die Beiträge aller Mitglider zur Manipulation der innerparteilichen Meinungsbildung missbraucht werden.

Auch ganz schön heftig, wo der Seeheimer Kreis einen nicht unwichtigen Teil ihrer Anhänger verortet. Wenn die Leute vom Seeheimer Kreis nicht Posten und Macht in der SPD verliert, geht diese SPD unter. Mit zeitweiser Opposition allein ist es da nicht getan.

31.01.2018 , 17:41 Uhr

Wurden die Tests nicht mit manipulierten Motoren durchgeführt und hatten noch nicht einmal Aussagekraft? Könnte da nicht ein Verstoß gegen das deutsche Tiershutzgesetz vorliegen, das das Töten eines Wirbeltieres ohne vernünftigen Grund verbietet?

19.01.2018 , 08:36 Uhr

Und was sagt die taz zu vom tagesspiegel zitierten Experten, dass der Juso-Chef Recht habe?

http://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-sondierungserfolge-was-ist-die-rentengarantie-der-spd-wirklich-wert/20862954.html

19.01.2018 , 07:57 Uhr

Ja. Es wurden Menschen bedroht, angegriffen oder gar getötet. Und der Bundesinnenminister fand seinen gewünschten Anlass in der Verbrennung eines Symbol des Staates. Und es handelt sich da nicht um das Symbol eines theokratischen Staates.

19.01.2018 , 07:50 Uhr

Interessant wäre auch, ob teilweise Union, FDP und AfD gemeinsame Sache machen. Jedenfalls kam aus der Union ausschließlich Zustimmung zu schwarz-blau in Österreich.

19.01.2018 , 01:22 Uhr

Warum wird da denn nicht die Frage gestellt, ob es einen Beauftragten gegen jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben sollte?

Jedenfalls gäbe es dafür Anlass genug: Antiislamismus, Antiziganismus, Hass auf Obdachlose, Flüchtlinge, ... Alles trat gehäuft aufund die Straftaten gingen bis hin zu Morden, Mordversuchen, schweren Körperverletzungen u.s.w.

19.01.2018 , 01:15 Uhr

So ist das in der Demokratie: Wer sich einer Abstimmung stellt, kann da auch unterliegen. Und ob der AfD-Mann sich nur diskriminierend oder strafbar verhielt ist da egal. Die Abgeordneten dürfen auch charakterliche Mängel in ihrer Entscheidung berücksichtigen.

19.01.2018 , 01:11 Uhr

Da soll also eine Äußerung eines Juso-Vorsitzenden falsch sein. Weder weiß ich, was er gesagt haben soll, noch was daran falsch sein sollte. Hätte es nicht in den Artikel gehört?

Allerdings steht es Parteimitgliedern und Nichtparteimitgliedern zu, vor einer Abstimmung für ihre Meinung argumentieren zu dürfen.

Gerade beim Thema Sozialversicherung mache ich mal auf die Auswirkung von CETA im Zusammenwirken mit dem dazugehörigen Investitionsschutzabkommen aufmerksam: Danach wird der Staat bei Gesetzesänderungen privaten Unternehmen wegen enttäuschter Gewinnerwartungen schadensersatzpflichtig.

Kurz und gut: Nach CETA wird es für es keine Bürgerversicherung mehr geben. Das müsste vor CETA unter Dach und Fach sein.

18.01.2018 , 08:23 Uhr

Nicht zu übersehen ist zudem, dass auch ein Ja zu einem Erdbeben in der SPD führen wird. Einzige Lösung wären harte und geduldige Verhandlungen gewesen. Davon hat die nervlich angeschlagene SPD-Spitze aber nichts sehen lassen.

In der SPD dürfte aber auch intern eine sozialere Ausrichtung der Partei strittig sein. Ließen doch Altvordere der SPD schon im Wahlkampf von den Ruhestandsbänken hören, dass sie bei deutlichen Änderungen an der Agenda 2010 ihre Partei nicht mehr für wählbar halten würden!

Intern laufend so gebremst und geschwächt kann kein vernünftiges Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen kommen. Nur eine SPD ohne Fußfesseln wäre schlagkräftig. So werden sie aber mit ihren alternden Altvorderen dahinsiechen.

16.01.2018 , 19:16 Uhr

So einfach ist es, von politischen Sachthemen abzulenken. Aber die haben SED-Vermögen eingesackelt, ie andere die Gelder der Blcokflöten, die nicht besser und nicht schlechter, sondern genau so schlimm waren?

He: Dafür verzichten dann einige Menschen auf eine Partei, die sich für ihre Renten einsetzt? Die für einen finanzierbaren Sozialstaat kämpft? Eine Partei, die auch mal häufiger drauf hinweisen könnte, dass sie sogar die Mittelschicht entlasten will?

Ach ja. Abenteuerlich, wie Menschen bewegt werden können, mit hinerfurzigen Argumenten von der Wahl einer der Mehrheit der Bevölkerung nützlichen Partei abzuhalten.

16.01.2018 , 19:13 Uhr

Und? Wer verbietet es der SPD mit allen Tricks und aller Vehemenz zu kämpfen? Wenig selbstbewusst, depressiv und kleinlaut bringt es eine Partei nicht zu Erfolgen bei Verhandlungen.

Ach ja: So jemand wie Stegner sollte noch mehr bei den Verhandlugnen das Sagen haben. Vielleicht auch mal jemanden wie Malu Dreyer vor Ort einbinden. Verbietet doch keiner, auch mal weniger kleinlaute SPD-Leute ins rennen zu schicken.

16.01.2018 , 19:10 Uhr

Die SPD schnellte doch selber um 10 % nach oben, als viele Menschen in Deutschland hofften, die würden nennenswerte Änderungen and er Agenda 2010 vornehmen. Stimmen bis hin zur AfD sammelte die SPD damals ein. Das ist nicht ausgeschöpftes Potential auf der "linken Seite".

Wenn die SPD agenführt vom Seeheiemr Kreis das Potential nicht in Angriff nimmt, wäre es auch für die LINKE möglich bis hin zur Mittelschicht lautstark werbewirksame Versprechen abzugeben. Die LINKe hätte dann ein Potential, das so wie bei der SPD in der Anfangszeit von Schulz in die HÖhe schnellen könnte.

DIE LINKE muss weg von dem Image nur gut zu sein für arme Menschen und Altruisten. So entstehen alleridngs keine Mehrheiten.

16.01.2018 , 16:27 Uhr

Ja. Im Vatikan gab es postive Änderungen, auf die niemand gehofft hatte. Ob das der SPD auch noch gelingen kann? Mit den Hoffnungen auf eine soziale Umkehr der SPD gingen die Werte ja erst einmal durch die Decke. Kleinste Andeutungen auf Änderungen der Agenda 2010 reichten dafür schon. Erst als sich herausstellte was für Reförmchen Schulz da meinte, sank wieder alles nach unten.

Und ich bin mir nicht ganz sicher. Aber ist der Seeheimer Kreis mit seinen bis auf den Vorstand geheimen Mitgliedern nicht sehr erfolgreich bei der Unterwanderung der Partei. Geht ohne den Kreis noch irgendwas? Und wenn nicht: Dann sehe ich keine Hoffnung mehr für die SPD. Auch die Erben Schulz können dann nicht anders. Und da unterscheidet sich die SPD dann vom Vatikan.

16.01.2018 , 15:17 Uhr

Nicht schon wieder dieses Konzept zur Gründung einer linken Partei für alle. Das ist das erste, was mir da von den Lippen kommt. Hat es doch schon damals dazu geführt, dass da eien Sammlungsbewegung entstand, die zwar SPD und Grüne wieder auf Kurs bringen sollte, aber eben bewusst kein Programm hatte. Erst einmal das Fähnchen in den Wind hängen und schauen, was die Leute wollen, um uns zu wählen, war da doch das Motto.

Und doch war schon bei der WASG eine gewisse Dominanz der SPD zu spüren. Wer als Fundi von den Grünen kam, war da nicht so gelitten und stieß auf alte Vorbehalte der SPD. Die Ökos wurden abgehangen. Und beim näcshten Anlauf soll alles anders sein und alle werden integriert?

Aber auch die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit beschränkt sich bis heute auf das, wofür SPD und Grüne auf Kurs gebracht werden sollten: Gegen Hartz IV und für höhere Steuern bei Reichen oder Beserverdienenden.

Wo hat bitte die LINKE jemals lautstark gefordert, dass die Mittelschicht bei der Einkommenssteuer kräftig entlastet wird? Die haben doch bislang Angst, die sozialen Errungenschaften zahlen zu müssen. Wo haben die LINKEN lautstark gesagt, dass dann trotzdem durch Steuern für die oberen 20 % mehr Gesamteinnahmen erzielt werden könnten? Auch Lafontaine und Wagenknecht schweigen an dem Punkt weitgehend. Oder?

Wer zu solchen Themen lautstark vernehmbar wäre, würde keine neue Fusionspartei brauchen. Wer das nicht lautstark fordert, wird es auch im nächsten Anlauf für eine Fusion aller "Linken" nicht bringen. Es wird nur eine Spaltung eines Projektes bringen, das derzeit noch oberhalb der 5 %-Hürde liegt.

Mein Daumen ist tief unten für das Projekt einer neuen Sammelpartei. Eine Partei, die auch Stimmen aus der Mittelschicht zieht und sozial koalieren mag, wäre aber erforderlich.

16.01.2018 , 14:45 Uhr

Stegner und Dreyer machen doch völlig zu Recht auf erforderliche Nachbesserungen aufmerksam. Nur weil die Union das ablehnt, muss die SPD sich noch lange nicht darauf einlassen. Alles zu tun, was die Union will, wenn es sonst keine Koalition gibt? Das wäre falsch und demokratisch nicht vertretbar.

Wie sagte Schulz? Ohne Bürgerversicherung geht es nicht! Dann sollte der Mann persönlich in die Verhandlungen gehen und das mit Nachdruck vertreten.

Die SPD scheint sich aber nicht bewusst zu sein, dass so nachlässig und weich geführte Verhandlungen die nochmalige Halbierung des Wählerpotentials zur Folge haben kann mit Aussichten, dass die Partei in 20 Jahren Bestandteil des Gesichtsunterrichts ist. Ein Beispiel unter vielen: Die Zentrumspartei war einst eine große Volkspartei und kommt heute nicht mehr über 5 %.

Ulkiger Weise kann die Ablehnung der SPD-Basis allerdings der Parteiführung Nachverhandlungen zum erwünschten Ziel erleichtern. Witer so Leute.

16.01.2018 , 14:36 Uhr

Mag ja sein, dass die SPD sich in sozialen Belangen oft zu wenig durchsetzt. Als Voraussetzung für eine Koaltion nannte die SPD einst die Bürgerversicherung. Da könnten der SPD dann Medienberichte über das Leid Betroffener mit privater Versicherung den Befürwortern mehr Rückhalt verschaffen.

Wann argumentiert die SPD denn endlich nachhaltig für ihre Sache? Sattdessen lässt sich die SPD von lauthals vorgetragene Bedenken von Betriebsräten in der Öffentlichkeit einschüchtern. Dabei kooperieren die Privaten schon längst mit den gesetzlichen Versicherungen, so dass auch darüber Arbeitsplätze gesichert wären.

Sei es drum. Die Rechtsextremen haben so wenig wie die AfD mit sozialen Forderungen zu tun. Die fordern immer nur, wer nichts bekommen soll. Das andere was bekommen sollen, ist nie Inhalt von deren Forderungen gewesen.

13.01.2018 , 20:13 Uhr

Nur in dünnsten Spuren findet sich die SPD im Koalitionsvertrag wieder. Was sagte Schulz? Ohne Bürgerversicherung gehe es nicht? Die haben gar keinen Druck gemacht in den Verhandlungen und der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD erweist sich als trojanisches Pferd.

Und ich greife mal vor: In 20 Jahrenlernen Schüler im Geschichtsunterricht, was die SPD mal war.

30.12.2017 , 12:38 Uhr

Unter den Flüchtlingen sind doch auch Ärzte und Psychologen, die eine muttersprachliche Behandlung ermöglichen könnten. Es gilt abzuklären, wer mit welcher Vorbildung und Berufserfahrung in Deutschland tätig werden darf. Die Bezahlung sollte dann nach den Vorgaben dergesetzlichen Krankenversicherungen erfolgen.

30.12.2017 , 12:34 Uhr

Ist nicht absolut jeder Familiennachzug ein Härtefall? Nun ja. Kann auch sein, dass der Mensch so wenig mit Familie am Hut hat wie die Union.

11.12.2017 , 13:42 Uhr

Vergessen Sie nicht, dass sie auch als Religionsministerin in Frage kommt. Denn wie schrieb sie doch: Das deutsche Rechtssystem ist von Islamisten unterwandert.

//http://www.taz.de/!300019/

28.11.2017 , 17:21 Uhr

Die tagesschau berichtete derweil, dass dieeses Vorgehen Monate vorher geplant und abgesprochen gewesen sei. Mutmaßlich also eine Verschwörung, die dringend durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss, um den kämpferisch undemokratischen Machenschaften der CSu ein Ende zu setzen.

//http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-landwirtschaftsministerium-101.html

30.10.2017 , 13:59 Uhr

Die Grundlinie der türkischen Politik wird sich utner Erdogan nicht ändern. Daraus müssen EU und NATO Konsequenzen ziehen - falls sie noch für sich beanspruchen, für Rechtsstaat, Freiden udn Freiheit zu sein.

30.10.2017 , 13:53 Uhr

Rochade drückt es gut aus, was da passiert ist. Denn die alten Gesichter suchen für ihre alten Ideen jetzt wohl nur neue Verpackungen.

Die eigenen Ideen finden sie immer noch so klasse, dass eigentlich nur andere für den desaströsen Ausgang des eigenen Wahlkampfs verantwortlich sein können:

1. Die bösen Medien. Dabei haben die mit der Behauptung Schulz werde potentiell die Agenda 2010 nennenswert nachbessern, einen Hype auf die SPD ausgelöst. Allein: Es war nicht der von den Vertretern des Seeheimer Kreises für zulässig befundene Inhalt der eigenen Partei. Etwas vorsichtiger müsste die Presse freilich mit der eigenen Interpretation der SPD werden.

2. Der böse Wahlkampf der anderen war es. Nach der Wahl befand der freundliche Kandidat Schulz den Wahlkampf der Kanzlerin für skandalös. Was im einzelnen sollte es sein? Den eigenen Wahlkampf musste die SPD schon selber übernehmen.

3. Linke Fake-News gegen die SPD, wei es Rodolf Fissner verkündet? Dazu müsste doch mal erst ein Unterscheied gemacht werden zwischen angeblichen Beleidgigungen ("verlogenes Grinsen") und Fake-News. Und nein: Gegen die SPD direkt gerichtete Fake-News waren auch nicht sonderlich verbreitet.

Wenn ich aber die Einlassungen lese: Die SPD ändert sich so langsam, dass es zu spät sein wird, um an die alte Kraft noch einmal anzuschließen. Die SPD wird nach meinem Eindruck den Weg von einst großen Parteien wie dem Zetrum gehen, die irgendwann stabil unter 5 % landeten.

30.10.2017 , 13:38 Uhr

5 Jahre als Kompromiss? Es gibt drängende Fragen, die ein sofortiges Handeln erfordern.

Ethisch ist es nicht vertretbar, was da mächtige Staaten wie Deutschland angeführt zum Beispiel von der CDU dort anstreben. Ein weiteres Insektensterben wird am Ende die Lebensmittelproduktion beeinträchtigen. Lebensmittel werden teurer.

Und es ist jetzt schon klar, dass die Verteilungskämpfe bei entzogener Lebensgrundlage hart werden.

29.10.2017 , 19:05 Uhr

Wer auf Facebook mal aufmerksam schaut, wer denn meistens am vehementesten 'metoo ablehnte und dabei äußerst zotig werden:

Es waren genau die gleichen Männer, die "unsere Frauen" vor den "fremden Mänern" schützen wollten. Für sich genommen schon eine interessante Wahrnehmung. #metoo sollte noch einmal im nächsten Wahlkampf laufen.

26.10.2017 , 20:33 Uhr

Die adnere Seite von 'metoo sind immer Männer? Jetzt mal mein Einwand dagegen:

Es gibt auch Frauen, die in einer nicht hinnehmbaren Weise übergriffig werden. Mangelnde Empathie, Nähe-Distanz-Probleme sind nicht auf Männer beschränkt - auch wenn sie dort wohl häufiger auftreten als bei Frauen.

Wie ist das MItgefühl der Frauen für diese Männer? Was sagen die Täterinnen? Das wäre eine Facette mehr.

12.10.2017 , 11:48 Uhr

Die Entscheidung über einen Rücktritt sollte schon gefallen sein, wenn Politiker_innen damit an die Öffentlichkeit treten. Alles andere wäre dann nur noch für alle Beteiligten die Qual der Frage, wann es endlich umgesetzt wird.

Und ich kann mir doch noch denken, dass es einen Rücktritt geben könnte. Bei der nächsten Wahl könnte es die CDU mal wieder der CSU überlassen, einen Kanzlerkandidaten zu stellen:

Die CSU gibt der CDU die Schuld für die schlechten Ergebnisse. Nach der nächsten Bayernwahl wird die CSU dann selbst durch einen MIsserfolg beflügelt, es auch auf Bundesebene mit einem Kanzlerkandidaten zu probieren. Denn Schuld können nur die anderen sein und niemals die CSU.

Und die CDU lenkte für einen wichtigen Punkt eines Kanzlerkandidaten von der CSU jüngst ein:

Wie sonst soll ich es deuten, dass auf einmal die CDU bei der Frage der Obergrenze schnellsens bei der verlustgeschüttelten und ängstlichen und um so aggressiveren CSU klein beigibt?

Die Whalen werden kommen, bevor sich die SPD regeneriert hat. Verluste von Union und SPD sind vorprogrammiert. Andere werden diese Prozente bekommen. Eine sogenannte große Koalition können sich Union und SPD dann schon deswegen abschminken, weil sie eben unter 50 % sein werden nach den nächsten Wahlen.

Die Frage nach schwarz-brauen Koalitionen ist der Union dan immer dringlicher zu stellen. Denn ist es nicht auffällig, dass bei allen verbalen Angriffen gegen die AfD da Unionsinneminister niemals eine Aufgabe für den Verfassungsschutz sehen? Ist es nicht auffällig, dass bei anderen unter Beobachtung stehenden Parteien und Gruppierungen die Maßstäbe ganz anders sind?

12.10.2017 , 11:19 Uhr

Ja. Viele äußerst "konservative" Menschen sind äußerst irritiert und gar verwirrt. Hinter konservativ verstecken sich nach meiner Auffassung empathielose und ethisch anrüchige Entscheidungen, was aber ein anderes Thema wäre. Mal im einzelnen:

Es fing an damit, dass die Union beim thema Abtreibung nicht auf Biegen und Brechen jede Abtreibung bis hin zu Schwangerschaften nach Vergewaltigungen verbieten wollte. Die AfD bietet genau diesen Menschen jetzt eine Heimat.

Später war die Union dann nicht entschlossen die Vergewaltigung in der Ehe straffrei sein zu lassen. Prominente Politiker stellten sich war dagegen, aber das änderte nichts an den Mehrheiten. Um mal Namen der Gegner der Strafbarkeit zu nennen:

Norbert Blüm

Friedrich Merz

Hannelore Rönsch

Gerhard Stoltenberg

Theo Waigel

Burkhard Hirsch

Peter Ramsauer

Horst Seehofer

Dagmar Wöhrl

Erika Steinbach

Es ging weiter mit einer Entscheidung gegen die Fortschrittsgläubigkeit und dem Wieder-wieder-Ausstieg aus der Kernkraft.

In der Flüchtlingsfrage geht es einigen, um die Religion und der Hautfarbe der Flüchtlinge. Und es tauchte die Frage der Ablehnung bereits bestens integrierter Menschen in Deutschland erneut auf: Boateng. So hat sich die Union wieder nicht präsentiert.

Die Angst von Frauen wie Beatrix von Storch oder erika Steinbach, dass die Deutsche neben Flüchtlingsfrauen oder deren Kindern nicht als attraktiv wahrgenommen werden würde? Tja. Ich finde Claudia Schiffer wie Fernanda Brandao attraktiv, aber keiensfalls Beatrix von Storch oder Erika Steinbach. Ist es der Hass in den Gesichtern schuld? Ich weiß es nicht. Aber die Attraktivität "fremder Gene" ist nicht von der Hand zu weisen und hat die Gesundheit der Menshen gegen Inzuchtsfolgen so mancher Adelskreise geschützt.

12.10.2017 , 11:01 Uhr

Sie weisen noch mal auf die Erfolge der AfD in Ostdeutschland hin, die wohl laut Lafontaine nur möglich waren durch die Ausrichtung der LINKEN in der Flüchtlingsfrage. Ist es wirklich so, dass da Stimmen sonst zur LINKEN gewandert wären? Ich erkenne da schon nicht das besondere Ausmaß.

Jetzt wäre aber - wenn ich die ethische Frage mal ausblende - zu bedenken, dass die LINKE in Westdeutschland ebenfalls Stimmen holen musste. Und da könnte bei dem Wahlpotential der LINKEN ein Abwandern nach rechts Verluste mit sich mit bringen. Vergleichen wire es doch mal mit der verbalen Anbiederung der CSU an die AfD. Es hat doch ungewollt noch den Wahlerfolg der AfD in Bayern zu Lasten gerade der CSU beflügelt. Die CSU hat satte 10 % verloren.

Ich halte das für einen glatten Irrweg. Vielmerh müsste die LINKE das freigewordene Wählerpotential in der MItte in Angriff nehmen. Der MIttelschicht müsste klargemacht werden, dass auch sie seit Jahrzehnten zu sehr aus Sicht der LINKEn geschröpft wird. Das ist doch der Motor der aufgehenden Schere zwischen arm und reich. Und folglich soll ja nicht beim Normalverdiener die Steuer angehoben werden. Es soll der Spitzensteuersatz und die Steuer auf höhere Vermögen erhoben werden. Und das braucht die offensiv vertretene Meinung: Mittelschicht wir wollen Euch entlasten, damit die Schere zwischen arm und reich nicht weiter aufgeht.

Freilich: Existenzängste werden in Richtung Flcühtlinge geschürt, als wären dann Sozialleistungen nicht mehr möglich. Falsch und gelogen. Das Gesamtvermögen in Deutschland wuchs doch jdes Jahr um 5 %. Und da war die Ankunft von Flüchtlingen gerade mal egal. Die Verteilung über ganz Europa sollte intensiver verfolgt werden. Mehr nicht. Den Hype auf ein relativ unwichtiges Thema befeuern, wäre falsch.

23.09.2017 , 11:42 Uhr

Derzeit regiert auf Bundesebene ja ein Koalition aus 3 Parteien. Die CSU hatte bei den letzten Bundestagswahlen 6,5 % der Stimmen.

Was ist, wenn die CSU auch nur 1/3 der eigenen Stimmen in Konkurrenz mit der AfD abgibt? CDU hat dann noch um die 30 % und die SPD um die 20 %.

19.09.2017 , 10:00 Uhr

Da wird die Meinung wiedergegeben, aber anscheinend nicht geteilt, dass unsere Demokratie nur noch eine Scheinveranstaltung sei. Mir fallen einige Beispiele ein. Aber ich will nur das in meinen Augen weitreichenste Beispiel nennen:

Viele Menschen wünschen sich die Möglichkeiten direkter Demokratie auf Bundesebene. Und allein die Minderheit der Union-Abgeordneten kann eine Verfassungsänderung bislang verhindern. Sollte die Union bei den nächsten Wahlen unter 33 % sinken, wofür die Chancen nicht schlecht stehen, rückt eine Verfassungsänderung in greifbare Nähe. Die Chancen einer kleienr werdenden Union verdienen damit auch Aufmerksamkeit.

In dem Fall könnte unsere Demokratie gestärkt werden. EIn Drittel Nichtwähler kommt doch auch zustande, weil sich zum Teil Mehrheiten in der Bevölkerung hilflos den Mehrheiten im Parlament ausgesetzt sehen.

Und dann sind alle Entscheidungen ideal, weil das Volk entscheidet? Nein. So naiv bin ich nicht. Das Volk kann sich genau so irren wie Abgeordnete. Demokratie ist immer nur das Recht gemeinsam zu lernen. Bestechung und Korruption bei Einzelfragen, über die direktdemokratisch abgestimmt wird, wird dann allerdings wesentlich schwerer fallen.

13.09.2017 , 18:47 Uhr

Festspiele eröffnet. Wo bleibt der lustige Shitstorm der Braunen zum Thema?

10.09.2017 , 14:51 Uhr

Polen schaut also quasi neidisch auf Deutschland wegen des dort stabilen politischen Systems? Das stelle ich gerade mal für die CDU in Frage. Zu bewusst sind in Polen noch die Anfeindungen der CDU-Politikerin Steinbach mit ihrem einst engen Kontakt zur Kanzlerin.

Der Grund für die Anfeindungen? Steinbachs Eltern waren beide bei der Wehrmacht, lernten sich bei der vebrecherischen Besetzung Polens kennen und wurden dann nach dem Krieg als feindliches Militär "vertrieben".

10.09.2017 , 14:40 Uhr

Meine Vermutung ist, dass hie social bots einer gewissen Partei jedes Ereignis dieser Art endlos aufblasen. Das würde nicht so leicht und mit solchen Folfen gelingen, wenn Schulz vermehrt dem Thema soziale Gerechtigkeit einen sinnvollen Inhalt geben würde.

10.09.2017 , 14:33 Uhr

Aus der AfD gab es ja angelehnt an den früheren § 175 StGB Vorschläge zur Strafbarkeit homosexueller Handlungen. Soll das auch bei Tatort in der Schweiz gelten, wo ja bekanntlich Weidel lebt und wohnt?

Kann Weidel das mal gefragt werden?

10.09.2017 , 14:11 Uhr

Wer Volksverräter ruft, wirft jetzt Tomaten und später Granaten. Recht besorgt also. Aber keine tiefere Sorgen, in Dresden und Sachsen-Anhalt stimmen sie mit der CDU und kennen folglich noch ihre geistige Herkunft aus dem konservativem Bereich geistiger Brandstifter wie de Maiziere, von der Leyen, Seehofer, ...

04.09.2017 , 00:43 Uhr

Nicht nur Erzkonservative von der AfD profitieren vom Flüchtlingsthema. Auch Konservative con der Union punkten damit. Damit hat die Union sich mal wieder trickreich behauptet.

Und Zorn gegen Rechtsextreme? Das nutzt beim Wahlverhalten gerade mal gar nichts. Mit dem Versprechen eines vertrauenserweckenden sozialen Netzes hätte die SPD den Entwurzelten wieder Halt geben können. Da könnten die punkten.

Allerdings: Gewählt wurde ein Schulz von der SPD und kein "Brandt", wie es den noch einmal brauchen würde, um diese Wahlen für die SPD zu gewinnen.

28.08.2017 , 18:10 Uhr

Es ist doch nicht das erste Ereignis, bei dem das Gefühl aufkommt, dass das Wahrheitsministerium dem Innenminister untergeordnet ist.

24.08.2017 , 13:34 Uhr

Was tut denn die Verteidigungsministerin gegen solche Missstände? Oder hat die nach dem Verebben des öffentlichen Aufsehens um rechtsextreme Soldaten ihre Bemühungen wieder eingestellt?

24.08.2017 , 13:32 Uhr

Auf der Terorrliste der MIT hatte sich nach ihren Informationen der Name von Frau MÜntefering gefunden. Es ist an der Zeit das Sicherheitskonzept gegenüber der Türkei zu überarbeiten. Wer wiederholt durch Gewaltverbrechen (und nicht "nur" Straftaten!) aufgefallen ist, sollte als türkischer Staatsbürger nicht mehr den gleichen Schutz vor Abschibungen genießen wie EU-Ausländer. Das ist aber als Auswirkung des offiziellen Status der Türkei als Beitrittskandidat derzeit der Fall.

24.08.2017 , 13:24 Uhr

Wie ist es denn möglich, dass immer die Falschen gehen müssen, für deren Bleiberecht sogar Unterschriften gesammelt wurden? Whrenddessen werden Gefährder von V-Leuten bis zu den Tatorten gefahren, die mögliche Abschiebung von Straftätern wird versäumt, ... Das Verhalten der Innenministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden kommt mir schon mal vor wie ein Rassismus-Förderungsprogramm.

24.08.2017 , 13:20 Uhr

Politishc gesehen kam der Vorschlag auf, das Vermögen des Erdogan-Clans in Deutschland erst einmal einzufrieren. Wie wäre es denn, dieses Vermögen so lange einzufrieren, bis nicht mehr Menschen wie Deniz Yücel unter fadenscheinigen Gründen ihrer freiheit beraubt werden?

23.08.2017 , 11:21 Uhr

Erdogan ist auch so was von beleidigt, dass er und seine Person vom Ausland her kritisiert wird, was im Land mit scharfen Strafen unterbunden wird. In anderen Ländern - wie zum Beispiel Syrien - sähe sich der Westen sich veranlasst, dann rebellen auszurüsten und auszubilden.

Und Erdogan wurde keinesfalls zuerst vom Westen her beleideigt: Am 21.04.1998 war er vom Staatssicherheitsgericht wegen Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse nach Art. 312 Abs. 2, 59 Abs. 2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches zu zehn Monaten Gefängnis und einer „schweren Geldstrafe“ in Höhe von 716.666.666 Lira verurteilt.

Wer hat sich mit für die Rehabilitierung Erdogans eingesetzt? Wenn mich nicht alles täuscht, war es der Westen, der angesichts der Politik Erdogans jetzt aber auf dem hohen Ross gegenüber der Türkei sitzt.

23.08.2017 , 11:01 Uhr

Neben der reinen Anlalyse der Kosten gibt es noch andere Aspekte, die ich wichtig finde. So gibt es Banken, die auch das solidarische und faire Wirtschaften wichtig finden. Und einige solidarische Banken sind insgesamt günstiger als die konventionellen Banken.

17.08.2017 , 16:06 Uhr

Das Bekenntnis, was er dem Innenminsiter asl Aufgabe entziehen will, dürfte praktisch relevant werden, wenn es eine erneute große Koalition gibt, in der de Maiziere wieder Minsiter ist.

Kandiddiert Schulz nicht bewusst auf den Posten als Vizekanzler? Schließlich müsste Schulz nur Hartz IV abschießen wie Merkel es für die CDu einst bei der Kernkraft tat und schon würde er Wahlen gewinnen.

Das Geheimnis an Schulz aber dürfte sein, dass er durchaus so konservativ ist, dass ihm die derzeitige Politik sehr gefällt und er kaum was ändern möchte. Dadurch erregt niemand eine Wechselstimmung. Das Potential der SPD wäre mit einem Kandidaten, der wirklich Änderungen wollte, deutlcih höher.

17.08.2017 , 16:01 Uhr

Was für ein schönes Wahlkampfgeschenk von Google an die CDU. Das ist aber doch der Konzern, der in Deutschland keine Steuern zahlt. Und aus welchen Interessen werfen die sich jetzt hinter die Kanzlerin?

Dabei gibt es auch andere Suchmaschinen, die mensch mal benutzen sollte. So zahlt Ecosia auch in Deutschland Steuern und spendet seine Gewinne ansonsten für die Umwelt.

17.08.2017 , 15:56 Uhr

Ein treffender und guter Artikel. Einige Leser_innen wollen wohl nicht verstehen, das die taz da nur gut informiert. Die Meinung darüber müssen sich die Leute dann schon selber bilden.

17.08.2017 , 15:54 Uhr

Die AfD ist für Deutschland so untragbar wie Trump für die USA.

17.08.2017 , 15:53 Uhr

Herje. Da haben einige die neusten Entwicklugnen mit Russland verschlafen. Nein. Russland unter Putin utnerstützt nur die Rechten. Putin ist selber ein Rechter. Und das ist unter den Rechten doch auch bekannt. Aber jetzt tun sie angesichts des Verdachtes oft lieber sehr unwissend.

17.08.2017 , 15:50 Uhr

Russland unter Putin ist anders als Russland zu Zeiten Willy Brandts. Noch nicht mitbekommen? Putins Partei ist stramm nationalistisch und erzkonservativ.

17.08.2017 , 15:48 Uhr

Meineid vor einem Wahlprüfungsausschuss sollte wirklich kein Kavaliersdelikt sein. Ich bin bei Falschaussagen vor einem Ausschuss des Bundestages oder eines Landtages für ein Mindeststrafmaß von einem Jahr.

16.08.2017 , 10:28 Uhr

Gab es nicht in jeder Partei Abgeordnete, die eine Beshcneidung erst ab der Volläjährigkeit von Männern zulassen wollten?

Und wenn ich mal alle Parteien durchgehe, bliebe dann auch nichts mehr zum Wählen - oder?

16.08.2017 , 10:21 Uhr

Eine Frau durfte den Job machen. So weit so gut. Ist damit gesagt, dass es anschließend immer eine Frau sein muss, weil es sonst in Medien heißen kann: Eine Frau hat den Job nicht gut genug gemacht, so dass wieder ein Mann ran muss?

Mein Eindruck ist: Die Frau bekam den Job ausschließlich deswegen, weil sie als die beste Person für den Job galt. Und jetzt bekommt den Job eben ein Mann, der als die beste Person für den Job gilt. Die Unterstellung, sie habe den Job schlecht gemacht, weil sie eine Frau sei, habe ich in dem Zusammenhang vor diesem Artikel noch nicht gehört. Aber: Männer wie Frauen können sich im Amt dann als Enttäuschung herausstellen.

Allerdings finde ich es richtig, die Frage zu stellen, warum so wenige Frauen sich in Parteien engagieren und noch weniger kandidieren oder gar gewählt werden. Dabei sind Frauen in der Bevölkerung doch sogar die Mehrheit und könnten die ganze Politik bestimmen.

Ob das eine bessere Politik wäre, nur weil es Frauen wären? Nein. Sehe ich keinen Anlass für diese männerdiskriminierende Annahme.

16.08.2017 , 10:04 Uhr

Der Staat hat die religiöse Freiheit nicht nur zu achten, sondern auch aktiv bei allen Religionen und Weltanschauungen zu schützen. Den staatlichen Organenn hat es egal zu sein, ob sie einen Christen, einen Juden, einen Moslem oder einen Atheisten schützen.

Wiederholte Angriffe auf die Religionsfreiheit machen die AfD noch nicht verfassungsfeindlich. Der Maßstab wurde recht hoch gesetzt. Eingeladen werden muss die AfD nach solchen Äußerungen gegen die Religionsfreiheit aber keinesfalls. Im Gegentei ist es vorbildlich, genau so Einladungen nicht auszusprechen.

16.08.2017 , 09:57 Uhr

Es klingt so ein bisschen wie eine Entscheidung nach dem Motto: Den gewollten Terrorismus konnten wir ihm nur nicht beweisen. Die Erkenntnisse aber wären doch gut dafür, dass jetzt staatliche Organe mit dem gleichen Trick jtzt eine maximale Geldmenge aus dem IS rausholen könnten. Strafbar? Wenn es doch Terror damit vereitelt?

16.08.2017 , 09:53 Uhr

Haben ir das nicht auch in abgestufter Art auch schon in Deutschland? Da besucht die Kanzlerin besipielsweise ein Stasi-Gefängnis, um auf die bösen Linken aufmerksam zu machen. Würde sie jemals irgendwie auf die bösen Rechten aufmerksam machen?

Es ist diese Einseitigkeit der sogenannten Konservativen, die eine geistige Brandstiftung in die erzkonservative Richtung ist. In den USA sehen wir, wie das auf Dauer dann eskaliert.

15.08.2017 , 04:22 Uhr

Das kommt heraus, wenn rechte Gewalt verharmlost oder gar als gut angesehen oder noch sclimmer dazu aufgerufen wird. Das hinterlässt Gefahrenpotentiale, die ein einzelner kleiner Bürgermeister kaum ausschließen kann.

Wie eine ansteckende Krankheit zieht sich das aber durch die USA, durch Europa und die ganze Welt.

15.08.2017 , 04:12 Uhr

Doping macht nur dann gesundheitlich Sinn, wenn es für einen geschwächten Körper überwiegend gesundheitlich positiv ist. Und wiederholt hat sich gezeigt, dass engagiertes Dopen ohne Arzt sogar lebensgefährlich ist. Und doch wird aus Streben Ruhm und Ehrgeiz auch jenseits des Spitzensports heimlich gedopt?

Braucht die Bundeswehr und auch die Polizei dann nicht Doping-Kontrollen?

14.08.2017 , 19:31 Uhr

An einem Vorlesetag für alle Kinder - udn das schließt eben auch Flcühtlingskinder ein - hat die AfD wahrlich nichts zu suchen. So blind kann sich die Stiftung Lesen doch nicht geben. Und sie wird es auch büßen: Wahrscheinlich werden viele Eltern ihre Kidner nicht mehr zu dieser nach rechts offenen Stiftung schicken.

Die Stiftung Lesen unter ihrer derzeitigen Leitung stelle ich grundsätzlich in Frage. Das Toleranzgequäke von denjenigen, die gegenüber anderen null Toleranz zeigen, muss mensch auch mal offensiv ablehnen können.

14.08.2017 , 19:26 Uhr

Das Problem der SPD dürfte allerdings auch heißen, dass sie keinen Schneid hat. Sie traut sich nichts. Nicht einmal den alten Zustand unter dem CDU-Bundeskanzler Kohl mit dessen Spitzensteuersatz und der damals noch geltenden Arbeitslosenhilfe traut sich die SPD nicht mehr einzufordern.

Gerne und wirklich all zu gerne geht sie dann aber Journalist_innen auf den Leim, die behaupten, dass das Taktieren der SOD mit der LINKEN Stimmen gekostet habe. Alles Unfug. Die Aufbruchstimmung b ei der SPD kam durch Aussagen zustande, die eine Hoffnung auf ein Ende der SPD als Hartz IV-Partei machten. Da hapert es.

Neue Ideen? Es würde vollends reichen den hohen Verstand der Väter und Mütter des alten Gesetzes der zu reaktivieren, bei denen es noch Arbeitslosenhilfe gab. Alles andere lindert die Not nicht dauerhaft. Alles andere lässt die utnere Bevölkerungshälfte weiter ausbluten.

Ein Kanzler der SPD, der auf rot-rot-grün zusteuern würde, könnte aber die Mehrheit gewinnen. Der unbedingte Siegeswille der SPD lässt zu wünschen übrig. Bei der Union gäbe es dann kein Zaudern mehr, das auch wie vom Volk für eine Mehrheit verlangt über die Bühen zu ziehen. Da wird schnellstens auch bei der Union die Atomenergie oder was auch immer geopfert. Ich erinnere mal an den Wahlkampf in RLP nach einem Reaktorunglück in Japan.

13.08.2017 , 11:53 Uhr

Das sind auch meine Sorgen. Ein unakzeptabler Zustand wird durch Massenmord und Produktion zahlreicher Flüchtlinge ersetzt. Gut finde ich, dass die taz auch in der Lage ist, nicht nur den Hinweis auf den unakzeptablen Zustand zu geben, sondern auch die US-amerikanischen Planspiele ins Auge zu fassen.

In den USA war die mächtige Erdölindustrie ja einst unzufrieden, als Chavez beispielsweise Bitumen nicht mehr billig wie Dreck verkaufen ließ und dafür sorgte, dass die Zahl der Bitterarmen rasant sank. Schon lange sannen reiche US-Amerikaner da auf Rache.

13.08.2017 , 11:41 Uhr

Das hat also was Faschistoides? Der knackig linke Gesprächspartner muss es wohl wissen. ;-)

13.08.2017 , 11:26 Uhr

Warum bekommt der Mann dafür keine Medaille? Ich finde ein solches Verhalten ehrenhaft und wünschenswert.

13.08.2017 , 11:23 Uhr

Das wirdletztendlich die Aufklärung der Ermittlungsbehörden sein. Ein Anfangsverdacht ist gegeben. Hat die taz mal nachgrhakt, ob es bereits Ermittlungen gibt?

13.08.2017 , 11:20 Uhr

Da sind gute Ideen bei, die mensch weiter verfolgen sollte. Keine Sozialversicherungsbeiträge? Da würden sich einige Reichsbürger und Arbeitgeber aber freuen. Das Wahlrecht zu entziehen, wenn jemand sich bewusst außerhalb des Verfassungskonsenses stellt? Sehe ich nicht nur als zulässig, sondern als wünschenswert an.

17.07.2017 , 19:00 Uhr

Und zum Nazi-Festival in Thüringen mag der Unionspolitiker genau so wie seine Amtskollegen so rein gar nichts sagen???

Da wäre ich mal gespannt, ob die taz berichten kann, dass der Her Tauber Interviewwünsche zum Nazi-Konzert ablehnt.

17.07.2017 , 18:58 Uhr

Wievielle Polizisten wollten denn zum Nazi-Konzert in thüringen? Und seit wann können Polizisten zu Pressezwecken herausstellen, dass sie als Beamte irgendwas nicht wollen?

17.07.2017 , 18:54 Uhr

Politiker diskutieren die Verschärfung des Versammlungsrechts? Na ja. Nachdem sich über G20 noch zahlreiche Politiker das Maul über "die Linken" zerrissen, die angeblich die GEwalttäter waren, ist es jetzt verdächtig ruhig. Schon mal einen einzigen O-Ton von einem aus CDU oder CSU gehört, der nach Thüringen nach Verbesserungen und / oder härterem Durchgreifen kräht???

17.07.2017 , 08:59 Uhr

In wichtigen Abstimmungen erreichte Erdogan doch nur noch eine knappe Mehrheit. Wenn Türken in Deutschland unter Erdogan nicht leiden müssen und ihn wählten, um "die Deutschen" zu ärgern, ist das eine Geschichte für sich, die aber an der schwindenden Zustimmung für Erdogan nichts ändert.

Und jetzt wird der Ruf nach Todesstrafe laut. Soll es rückwirkend gelten? Soll es unter anderem vielleicht auch Korruption betreffen? Ich gehe davon aus, dass Erdogan wie viele zu mächtig gewordene Menschen das Ende seiner Amtszeit nicht überlebt. Ich nenne mal Beispiele: Caesar, Hitler, Sadam Hussein, Gaddafi, ...

17.07.2017 , 08:50 Uhr

Das ist die Szene, bei der der Bundesinnenminister noch nie Fußfesseln öffentlich diskutieren ließ. Die Szene, die nach Unionsstrategie eher damit "bekämpft" wird, dass ihre Wünsche erfüllt werden und Verständnis gezeigt wird.

Was nimmt es Wunder, wenn zahlreiche Unionspolitiker nicht in freiheitlichen Systemen sozialisiert wurden, sonder eher in der Umgebung von Nazi-Größen.

17.07.2017 , 08:43 Uhr

In guter körperlicher Verfassung soll der Mann also nach Worten seines Anwaltes gewesen sein? Angesichts einer Leberkrebserkrankung wohl eher eine relative Aussage. Auch außerhalb von China derzeit nur schwer behandelbar. Die Freiheit auszureisen und die Hoffnung auf Hilfe der Medizin anderer Länder freilich hätte ich ihm gegönnt. Bei ihm hätten amerikanische Ärzte sicherlich alles versucht.

Nur eine Anmerkung kann ich mir nicht verkneifen: In den USA gwährt die mjestätische Gleichheit des Rechts Armen wie Reichen die bestmögliche Behandlung, wenn sie dafür zahlen können.

17.07.2017 , 08:32 Uhr

Die Ideen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber wohl noch was unbeholfen. Ein Chancenkonto also mit einem festen Betrag drauf. Bildungsträger werden sicherlich davon profitieren. Der Arbeitsmarkt bräuchte freilich grundlegendere Maßnahmen als gebildetere Arbeitnehmer.

Im Jahr 2000 hatten Wirtschaftsinstitue doch bereits für 2015 Vollbeschäftigung vorausgesagt - freilich gekoppelt an die alte Rechtslage. Wir müssen das Renteneintrittsalter und die Arbeitszeit wieder senken.

Die soziale Not hingegen schafft nicht mehr Arbeitsplätze. Per Saldo schadet die Agenda 2010 sogar, indem die Binnenkonjunktur weiter geschwächt wird. Warum die Agenda 2010 in einem immer reicher werdenden Deutschland zur Gegenfinanzierung der Senkung des Spitzensteuersatzes geplant wurde? Die SPD nahm der CDU zwei Wahlkampfthemen weg und hoffte auf weitere Wahlsiege. Als soziale Partei hat sie damit die Zahl der Mitglieder und Wähler aber halbiert. Das lässt sich mit Chancenkonten aber nicht annähernd reparieren.

16.07.2017 , 09:27 Uhr

Was ritt den Hamburger Senat mit der wohl dabei federführenden SPD also, mit dem Scill-Fanboy Dudde erwartungsgemäß einen unethisch harten Gesamzeinsatzleiter auszuwählen? Fake-News von Seiten der Polizei waren nach bisherigen Erfahrungen doch ebenfalls zu erwarten. Rot-rot-grün hat bei der Aufgabe eines deeskalierenden und ethisch vertretbaren Polizeieinsatzes versagt. Da ist es ein schwacher Trost, dass bei der Union ebenfalls in Sachen Sicherheit so miserabel läuft und die es keinesfalls besser gemacht hätten.

Und der Fisch Hamburger Polizei stinkt schon so lange vom Kopg her, dass die unteren Etagen ebenfalls vermehrt vor sich hinfaulen. Eine riesige Aufgabe wartet auf den Hamburger Senat, der mit dem Ableugnen von Polizeigwalt durch SPD-Leute nicht einmal damit beginnen wird.

16.07.2017 , 07:40 Uhr

Bislang also Entlassungen und Haftstrafen. Und jetzt gibt sich Erdogan als empörter Saubermann, der die Todesstrafe fordert.

Was aber ist mit dem Korruptionsskandal von Erdogans Familie und ihmselber im Dezember 2013? Kurzer Hand wurden alle entlassen, die Straftaten verfolgen wollten. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Gedanken, Erdogan stürzen zu wollen, der sich an die Macht und seine Pfründe klammert. Aber wird er nicht eines Tages dann selber das Opfer der von ihm wieder eingeführten Todesstrafe? Es wäre nicht der erste Herrscher dieser Tage, der dann so nach nahezu unendlicher Machtfülle abstürzt.

16.07.2017 , 07:32 Uhr

Unverzichtbar sind die Mütter für die Aufrechterhaltung des Beitragssystems. Die durch die Erziehung eintretetenden Verluste an Beitragsjahren werden ihnen aber nicht annähernd ausgeglichen. So müssen selbst Mütter, die nichts getan haben als "nur" 5 Kinder zu erziehen immer noch auf Grundsicherungsrente aufstocken.

16.07.2017 , 07:28 Uhr

Will Scholz damit sagen,dass ihm sein Wissen erst mal einer beweisen solle? Oder ist er so abgefahren,dass erbdie unethisch brutale Linie des Gesamteinsatzleiters Dudde als richtig empfindet?

Fakt ist jedenfalls, dass dem Hamburger Scholz und seiner SPD bestens bekannt sein muss, dass er mit der Auswahl von Dudde in der Tradition von Schill steht, der Dudde bereits protegierte.

Und ohnehin dürfte bei der Auswal Duddes durch den Hamburger Senat die sogenannte "Hamburger Linie" zur Sprache gekommen sein, die kurz und knapp gesagt alles beinhaltet, was unter Eskalation statt Deeskalation fällt.

Wozu sollte das dienen? Die unliebsame Konkurrenz der Linken mal ins rechte Licht zu rücken mit Blut an deneigenen Händen? Es ist wie bei dem Weg von McBeth zur Macht, wo sich die 3 Hexen unterhalten: "Wann werden wir 3 uns wieder treffen?"

15.07.2017 , 11:41 Uhr

Dabei wären Truppenbesuche der Bundesregierung gerade in der jetzigen Wahlkampfphase wichtig. Oder bilde ich mir nur ein, dass die Besuche sich genau dann häufen?

Und das kann dann Retourkutsche dafür sein, dass er selber nicht mehr in Deutschland Wahlkampf führen darf.

Und jetzt? Raus aus der Türkei würde ich sagen. Und Leute von IGMG und AMGT besser ebenfalls in die Türkei zurückschicken. Immer nur im Verfassungsschutzbericht nennen? Witzlos.

11.07.2017 , 13:45 Uhr

Es ist wohltuend, wenn die taz sich nicht dem Befehl beugt, in welchem Tonfall und mit welchen unsinnigen Vergleichen die Zustände in Hamburg zu verurteilen seien. Gleichsetzen mit rechtsextremen Morden? Geht es noch? So schwachsinnige Äußerungen gehen in anderen Medien noch glatt durch, wenn sie von Spitzenpolitikern erst einmal kamen.

Abgesehen davon muss auch geschaut werden, wer die Täter waren, von wem sie angestiftet wurden, wer das auf oberster udn politischer Ebene zuvor abgenickt hatte und die persönliche und strafrechtliche Verantwortung dann auch mittragen sollte.

Was die Täter hinter den Kulissen betrifft: Das werden wir freilich nur herausfinden, wenn ein Unteruchungsausschuss eingereichtet wird und eine Überführung der Täter in den Innenministerien und bei der Polizei möglich wird.

11.07.2017 , 13:38 Uhr

Warum fordert er nicht den Rücktritt des Bundesinnenminsiters und mitverantwortlicher Amtskollegen aus den Bundesländern, wenn als an vorderer Front kämpfend und anstiftend V-Leute verdächtigt werden? Der Bundesinnenminister ist dann so schlimm wie Islamisten und Rechtsextremisten.

Und noch eine eKleinigkeit: Es fielen wohl auch rechtsextremisten mit Gewalttätigkeiten vor Ort auf. Warum verschweigt er die denn ganz und gar? Gilt bei der CDU immer noch die Nachsicht mit Rechtsextremisten, die angeblich nicht so schlimm seien wie Linksextrmisten? NIchts gelernt aus dem NSU-Skandal?

11.07.2017 , 13:33 Uhr

Wer aufgefordert wird, sich zu distanzieren, bekommt doch quasie die moralische Verantwortung dafür in die Schuhe geschoben, was da nicht korrekt lief. Was soll sich ein friedlicher linker Demonstrant also von einem GEwalttäter distanzieren, der V-Mann ist oder von einem V-Mann geschickt angestachelt tätig wurde? Und hat sich je ein Innenminsiter dafür distanziert??? Was soll der sich von Rechtsextremen distnazieren, die eben auch gewalttäig dort auffielen?

Mit welchem moralischen Recht werden überhaupt Distanzierungen von Leuten angefordert, die innerhalb der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel nicht einmal den gewalttäigen Gruppen angehörten?

04.07.2017 , 12:27 Uhr

Wo kommt bei der besten aller Bundesregierungen das Übel der Massenarbeitslosigkeit her? Die Antwort scheint mir recht populistisch und einfach zu sein: Die haben eber selber schuld, weil sie nichts anständiges gelernt haben. Ist doch über Tauber hinaus schlicht und einfach die Standardmeinung in der Union. Wichtig scheint mir da mal der Faktencheck zu sein. Ist das so???

Kann nicht sein, dass Firmen über ihren Bedarf hinasugehend Arbeitnehmer einstellen würden, nur weil die so qualifiziert sind. Betriebswirtschaftlich jedenfalls wäre diese Entscheidung grundfalsch. Kapieren das die Unionspolitiker_innen nicht???

Was anderes ist, wer es der Union glaubt. Es ist doch recht verführerisch, wenn mensch dafür angeblich keine höheren Steuern befürchten muss oder gar Steuersenkungen versprochen bekommt, das einfach mal blind argumentativ zu übernehmen. Populisitsch hat das der Unionspolitiker dann gut ausgeschlachtet.

Vielleicht sollten die Menschen mal schauen, wie hoch ihre Belastungen immer noch nach allen angeblichen Entlastungen durch die unionsgeführten Bundesregierungen ist.

01.07.2017 , 13:53 Uhr

Da ist der SPD doch mal was gut gelungen. Mein Glückwunsch. Jetzt braucht es das nächste Projekt. Wie war es mit der Sozialversicherung für alle (Bürgerversicehrung)? Mit Lauterbach haben die einen prominenten Befürworter.

Leute gebt Gas. Es darf nie der Eindruck entstehen, dass gegen die Union im Bundestag nicts gehe, was andere mit satter Mehrheit wollen.

01.07.2017 , 13:50 Uhr

Und jetzt kocht die Union angebliche verfassungsrechtliche Bedenken hoch. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht sich bereits in ungefähr einem halben Dutzend früherer Entscheidungen doch recht eindeutig postioniert. So soll es auch möglich sein, den Homosexuellen bei der Ehe eine Rechtsstellung zu geben, die denen der Ehe für alle gleichkommt.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/07/fs20020717_1bvf000101.html

19.06.2017 , 23:21 Uhr

Und wann demonstrieren endlich AfD-Anhänger gegen kriminelle Leute aus der AfD? Die machen sich doch alle verdächtig, wenn jetzt niemand demonstriert. Und Petry ist nicht gerade die erste Kriminelle in der Partei. Kann es sein, dass die meisten kriminellen Bürger_innen und Politiker_innen aus der AfD kommen?

19.06.2017 , 17:04 Uhr

Aha. Das fand ich sehr aufschlussreich. Mir scheint inzwischen, dass Schulz sich absichtlich am liebsten generalklauselartig und wenig konkret zu politischen Themen äußert. Der Mann präsentiert sich nicht als selbstbewusster Kandidat, der der Mehrheit der Bevölkerung klarmachen kann, wiepositiv seine Politik für sie wäre. Da kommt eher die Angst zum Vorschein, dass die Menschen ihn immer weniger mögen, je länger der Wahlkampf dauert.

19.06.2017 , 16:59 Uhr

Was soll ich da noch sagen? Vielleicht Lügen-Petry? :-D

26.05.2017 , 16:24 Uhr

Der Beitrag über die obdachlosen Jugendlichen stimmt schon traurig. Warum wird trotz aller Möglichkeiten dagegen nichts utnernommen? Die Bundesregierung sieht eher Möglichkeiten, den Rüstungshaushalt von derzeit jährlich 55 Mrd. Euro zu verdoppeln, als diesen Jugendlichen zu helfen - udn das, obwohl die NATO jedem anderen Bündnis merhfach überlegen ist.

Das Menschenbild der Regierunden in Deutschland verursacht dieses Elend mit. Wofür wollen wir Geld ausgeben udn wofür nicht? Wen sehen wir heimlich feindselig und tun für ihn oder sie nichts?

Danke für den Artikel über dieses Problem.

25.05.2017 , 09:17 Uhr

Ja. Die Angst der SPD und vor allen Dingen auch des Spitzenkandidaten vor dem Säurebad der Kritik ist überdeutlich zu sehen. Die Äußerungen von Schulz frei nach dem Motto, dass es noch ein langer Lauf sei, bei dem die SPD Prozente verlieren statt durch gute Argumente dazugewinnen werde, sagen doch schon alles.

Tief in dem, was die SPD Wahlkampfmodus nennt, versteckt sich doch das möglichst lange links blinken und rechts fahren, ohne dass es dem Stimmvieh all zu sehr auffallen soll.

Grund ist wohl, dass die SPD es aufgegeben hat, für ernsthafte soziale Verbesserungen einzutreten. Der Kampf gilt nciht mehr der Verbesserung der Lebensumstände des gemeinen Volkes. Und das in einem Land, in dem das Gesamtvermögen geteilt durch die Zahl der Köpfe noch jedes Jahr um ca. 5 % steigt.

25.05.2017 , 09:03 Uhr

Ein Offizier der Bundeswehr fordert also "genervt" den Putsch? Da sollte die Dienstherrin genervt sein. Derartige Töne der bewaffneten Truppe können nicht ansatzweise geduldet werden.

Das als Kleinigkeit udn Scherz abtun? Ich hoffe, dass die Politiker mit den Feinden der Demokratie nicht all zui naiv und selbstzerstörerisch umgehen. Die Demokratie muss wehrhaft sein.

25.05.2017 , 08:56 Uhr

Wareme Gedanken für die Umwelt und soziale Kälte, die sich in der Wahl der Koalitionspartner ausdrückt? Da fragt sich, wie sehr die Grünen in dem Bundesland noch hinter Hartz IV stehen.

SPD udn Grüne als ehemals linke Parteien werden weiter schrumpfen, wenn sie die soziale Frage nicht ernst nehmen.

25.05.2017 , 08:52 Uhr

Da gibt es offen undemokratische Töne aus der AfD. Die Minderheit brüllt der Mehrheit "Volksverräter" und ähnliche Dinge entgegen. Eine angemessene Reaktion erfordert in meinen Augen mehr als unpolemische und freundliche Worte. Aber es sollte der deutliche Bezug zu den nicht hinnehmbaren Äußerungen hergestellt werden.

Zudem ergibt sich die Frage, ob da nicht ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt werden sollte. Größer als die NPD udn damit groß genug für ein Verbotsverfahren dürfte dei AfD ja wohl sein.

Und vielleicht war die Existenz der größeren AfD sogar der nicht offen ausgesprochene Grund des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten: Wenn dann die MItglieder der ehemaligen NPD sich in der AfD einfinden würden, wäre der Zustande nach dem Verbot der NPD noch weiter von den Vorstellungen der Verfassung entfernt als vor dem Verbot.

23.05.2017 , 08:10 Uhr

Und jetzt hörte ich Sxchwesig im radio. Da soll es Steuererleichterungen für den Mittelstand geben. Von wegen Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen, die die große Koalition über all die Jahre nur al Wahlkampfthema kannte. Eine schlichte Wählertäuschung, davon überhaupt zureden.

Aber Steuererleichterungen sollen jetzt Personaleinstellungen bringen? Da zeigt sich wie wenig die SPD wirklich oder angeblich von Betriebswirtscahft versteht. Eine Firma investiert in Personal, wenn sie dadurch mehr gefragte Waren oder Dienstleistungen absetzen kann. Bei gesättigtem Markt werden Firmen niemals einstellen und dadurch ihre Gewinne schmälern.

Nein. Da gab es doch schon in der Vergangenheit Umfragen bei Firmen, die auch für künftige unerwartete Einsparungen geltend dürften: Dann wird nämlich in Rationalisierung investiert. Und dort vor allem beim Personal. Oder wenn ich es im üblichen Euphemismus ausdrücke: Dadurch entstehen immer wettbewerbsfähigere Stellen bei sinkendem Personalanteil.

Wo entstehen neue Stellen? Vor allen Dingen in den Branchen, die gerade noch wachsen. Deutschland soll doch überdurchscnittlilch vom Klimawandel über sogenannte grüne Technoogien profitieren. Sagt auch das Handelsblatt und nicht nur die Grünen.

Aber diese Wachstumsbranchen sollten dann gezielt gefördert werden, so dass schnell dort neue Arbeitsplätze entstehen. Die Gießkanne der Steuerelerchterungen für den ganzen Mittelstand lässt nur weiter die Schere zwischen arm und reich aufgehen.

Und wo kommt so plötzlich das Geld in der großen Koalition auf einmal ausgerechnet wieder im Wahlkampf her??? Da lässt sich langfristig gar nichts von förden - es sei denn es gibt mal wieder höhere Steuern für kleinere und mittleere Einkommen, um die Steuererleichterungen für den Mittelstand zu finanzieren.

15.05.2017 , 15:07 Uhr

Populismus? Wenn ich die LINKE vershe, wären die mit der Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe glücklich. Finanzierbar wäre es, wenn der Spitzensteuersatz auf die alte Höhe angehoben würde. Bewährt hatte es sich in einem auch mit dieser Regelung imer reicher werdenden Land über Jahrzehnte.

Und jetzt die Frage: Dient es nicht einem Sozialabbau-Populismus, wenn das angeblich nicht machbar sein soll? Selbst Altkanzler Kohl war da sozial radikaler als der Kanzlerkandidat Schulz. Unter ihm gab es noch die Arbeitslosenhilfe und den höheren Spitzensteuersatz.

Aber das Team um Schulz bekommt die Finanzierung nicht hin? Bei Kohl vielleicht um Nachhilfe bitten?

15.05.2017 , 14:55 Uhr

Gefrustete Agenda-Hasser? Was für ein Ausdruck. Ich jedenfalls gehöre zu denjenigen, die das Gesetz als Nichtbetroffene bewusst ablehnen und falsch finden.

Aber Sie legen den Finger in die Wunde: Schließlich stellt sich die Frage, warum nur so eine kleine Personengruppe derart vehement politisch umgarnt wird. Derweil machen dann CDU und CSU Werbung für angeblich anstehende Steurerleichterungen für kleinere und mittleere Einkommen. Hätte es die Steuersenkungen in jedem Wahlkampf gegeben, würde Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen längst keine Steuern mehr zahlen. Aber die Union fängt damit die Leute auf, die dur soziale Versprechungen geängstigt sind. Die wollen cniht mehr Steuern zahlen.

Die LINKE müsste in dieser Situation ebenfalls darstellen, wie sie nicht so hohe Einkommen nicht mehr belastet. Ist doch machbar. Warum stellen die das nicht dar? Es ist der einzige Weg zu höheren Prozentzahlen bei Wahlen. 60 - 80 % der Betroffenen sollte wissen, dass ihnen diese Politik nutzt.

14.05.2017 , 08:24 Uhr

Die Jahre oder doch eher Jahrzehnte des Wegschauens lassen aber eine hohe Zahl an Rechtsextremisten äußerst wahrscheinlich sein. Selbst im militärischen Abschirmdienst gibt es doch Leute, die das für so selbstverständlich halte, dass sie antisemitsche Sprüche twittern. So bei einem Offizier, der gleichzeitig Mitglied der AfD ist.

Derweil hat die Union nichts besseres zu tun, als hinter verschlossenen Türen mögliche Koalitionen mit der AfD abzuklopfen.

14.05.2017 , 08:18 Uhr

Ja. Insbesonder bei eh schon vorhandener Nervösität. Und die AfD wirbt auch mit pseudosozialen Versprechen. Denn was soll das Wahlplakat zum nach Pfandflaschen wühlenden Renter nach einem "langen Arbeitsleben" sonst aussagen? Die von der AfD geplanten drastischen Kürzungen machen diese Plakate besonders dreist.

Und mal nebenbei: Änderungen im Rentenrecht (Bundesgesetz) brauchen nicht einmal die Zustimmung Bundesrates.

07.05.2017 , 19:00 Uhr

Schon 2012 gab es Vorfälle? Ich glaube, die gab es schon durchgehend seit Bestehen der Bundeswehr. Was ist denn mit den Kasernen, die nach hohen Wehrmachtsoffizieren wie Rommel benannt wurden? Das haben sich doch nicht die Soldaten selber ausgedacht.

Und bei Besuchen in Kasernen vielen weder öffentlich sichtbare Wehrmachtsgedenkgegenstände noch der Name der Kasernen auf? Da machen es sich einige im Verteidigungsministerium viel zu einfach.

Und mal Hand aufs Herz: Hätte jemand von de Maiziere ein entscheidendes Durchgreifen in seiner Zeit als Verteidigungsminister erhofft? Sein Vater war doch selber hoher Wehrmachtsoffizier. Der Lebensstil wurde von de Maiziere nicht im Gedanken an die deutsche Leitkultur abgelehnt. Zudem müsste der Begriff deutsche Leitkultur überdacht werden für Dinge, die die meisten von uns heute nicht mehr wollen.

07.05.2017 , 18:51 Uhr

Landesspezifische Gründe, warum die SPD so starke Veeluste hatte, habe ich da jetzt aus dem taz-Artikel nicht rausgehört. Wenn es keine landesspezifischen Gründe gibt, hat das auch Aussagekraft für den Bund.

Aus meiner Sicht hatte die SPD ihren Aufschwung mit dem Thema soziale Gerechtigkeit. Die untere Bevölkerungshälfte versprach sich davon mehr als ein paar kleine kosmetische Korrekturen ohne Auswirkungen auf die tiefere Substanz.

Und jetzt schält sich heraus, dass es mehr als Kosmetik nicht geben wird und Schulz das Thema der Gerechtigkeit am ehesten mit der SPD verwirklichen will. Ihm wurde mit der Empfehliung des Abschwlrens auf rot-rot-grün ein Bärendienst erwiesen. Nach der miserablen Prognose für das Saarland der nächste große Schnitzer der Meinungsforscher.

10.04.2017 , 22:33 Uhr

Vielleicht lässt sich das Rätsel um Trumps Politik leichter unter der These entschlüsseln, dass er das eben nicht für sein Land tut. Er handelt ausschließlich für sich selber und seine Familie.

Weltpolizist sollten die USA laut seinem Wahlkampf nicht sein? Aber er dürstet nach Krieg. Er will der kriegsgewinnende Held sein und die Macht auskosten, die mächtigste Militärmaschienerie der Welt in Gang zu setzen. So nebenbei ist es dann auch noch gut gegen ein Amtsenthebungsverfahren.

Was kümmert es Trump dann noch, dass er nicht einmal annähernd das Mandat der Weltgemeinschaft einholt? Wundersam nur, wie die Presse darüber schweigt, dass im Gebiet der angeblich doch so gemäßigten Rebellen der Einsatz von Waffenexperten der UNO zur Ermittlung der Wahrheit zu gefährlich sein soll. Und da die USA bereits beim Irak die Weltgemeinschaft verarschten, kann doch blinder Glaube kaum erwartet werden.

10.04.2017 , 16:42 Uhr

Das russische Außenministerium nahm doch in einer Pressekonferrenz ebenfalls Stellung. Das spielte, wenn ich nichts übersehe, in den westlichen Medien bislang keine Rolle.

Aber dann mal die Frage: Stimmt es denn, dass der Westen eine Utnersuchung vor Ort bei den "gemäßigten Rebellen" ablehnt, weil dies zu gefährlich sei? Verhidnert der Westen eine Aufklärung der Giftgasnutzung?

10.04.2017 , 16:38 Uhr

Eins dürfte klar sein: Die AfD dürfte wohl kaum von jemandem in den Wahlkampf geführt werden, der oder die schon im April diesen Jahres austritt oder danach wirksam ausgeschlossen wird.

Jedenfalls berichteten Sie doch schon, wie schlecht bei den anderen Landesverbänden der von Petry gewünschte Punkt Antirassismus für das Programm aufgenommen wurde. Das nehme ich auf dem Hintergrund wahr, dass Sie berichteten, dass Frau Petry Wahlkampf für den Landesverband führte, den sie selber wegen rechter Unterwanderung für auflösenswert befand. Glaubwürdigkeit udn EHrlichkeit bei Frauke Petry? Wohl eher nicht.

Ich bin schon sehr gespannt, was da die Printausgabe der taz alles nach dem Parteitag der AfD bringt. Dürfen Sie überhaupt reingehen oder müssen Sie sich auf die Interviews der frisch nach dem Austritt aus der Partei oder Rauswurf wegen Hausverbots vor die Mikros tretenden Prominenten "begnügen"?

07.04.2017 , 13:34 Uhr

Da sollen also Unterhalts-, Erb- und Versorgungsansprüche ausgelöst deb Frauen nach den Grünen und der Kirche nicht verloren gehen.

Was für Fälle haben die denn im Auge? Mit dem Argument könnte ja die Ehe von 4-Jährigen schon geschlossen werden, um denen Unterhaltsansprüche zu verschaffen. Wenn da keine Unterhaltsansprüche aus der Ehe bestehen, ist es halt wie immer:

Unterhaltsansprüche gehen gegen Eltern und Staat.

Eine nachgewiesene Eheschließung mit einer minderjährigen Person könnte auch als Erbeinsetzung behandelt werden - selbst wenn die Ehe nicht als wirksam geschlossen anerkannt würde.

Und es gibt steuerrechtliche Vorzüge der Ehe. Das sollte zu Gunsten der Kinder aus Ehen eh abgeschafft werden.

Jetzt stelle ich mir mal vor, dass da eine Person von noch nicht 16 Jahren geheiratet hat. Was spricht dagegen, den Paaren dann doch zu ermöglichen, die Ehe in Deutschland auf Antrag anerkennen zu lassen, wenn inzwischen Volljährigkeit eintrat? Und das hätte dann alle eherechtlichen Folgen.

07.04.2017 , 13:20 Uhr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fand ich schon falsch. Die NPD sollte ja bekanntermaßen nur zu klein für ein Verbot gewesen sein. Ansonsten äußerte das Gericht an der Verfassugnsfeindlichkeit keine Bedneken mehr. Aber wie wird das Bundesverfassungsgericht am Ende über nicht ausgezahlte Gelder an die NPD entscheiden? Doch nicht etwa, die wären zu klein, um vom Staat Geld zu bekommen?

07.04.2017 , 13:18 Uhr

Nach den schlechten Umfragewerten der AfD wird Petry doch wahrscheinlich Konsequenzen tragen müssen. Und wie Lucke wird sie wohl kaum gehen, ohne den eigenen Laden noch einmal als rechtsextrem zu bezeichnen.

Sie sprechen da noch die möglichen Nachfolger an. Und ich stelle mir die spannende Frage, was denn da in Köln vor Ort geschieht angesichts eines Hausverbots für Höcke. Oder ist das Hausverbot schon wieder aufgehoben?

Die Presse muss wohl wieder draußen vor der Tür bleiben - oder? Vielleicht ergibt sich aber die eine oder andere Unterhaltung mit Türstehern und Rausgeworfenen oder vorzeitig abreisenden Personen. Ich hoffe, der Lärmpegel der Gegendemonstranten mahct den Journalisten bei der Arbeit nicht zu sehr zu schaffen. :-D

02.04.2017 , 20:15 Uhr

Wir amüsieren uns, wie Trump das Volk mit alternativen Fakten versorgt. Dabei schaffen das der hessische Regierungschef und der Bundesinnenminister und der Innenminister von Thüringen - allesamt CDU - auch.

02.04.2017 , 20:12 Uhr

Nicht zu vergessen, dass eine NATO-Mitgliedschaft Russlands von Sarah Wagenknecht angedacht wurde. Und Hand aufs Herz: Schlimmer als Trump und Erdogan wäre der auch nicht.

02.04.2017 , 20:10 Uhr

Am Ende führt die Taktik der SPD doch nur mit viel Glück noch einmal in eine große Koalition. Und das wegen einer schlichten Ausrede der Demoskopen, warum sie sich bei der CDU um 11 % vertan hätten. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen lag doch die Koalitionsumfrage schon auf dem Tisch. Aber zu Rechtfertigung bei der Unfähigkeit für Vorhersagen hieß es dann, rot-rote Koalitionsaussagen hätten der SPD geschadet.

02.04.2017 , 20:05 Uhr

Aber Erdogan kann immer noch twittern.

01.04.2017 , 15:00 Uhr

Schutz vor unfairer Strafverfolgung verlangt er also. Was für eine unerhörte Anmaßung denen gegenüber, die bei der Strafverfolgung gerade einen guten Job leisten und ihn einer fairen Strafe zuleiten werden.

Brisant sind die Ermittlungen aber auch, weil es in der Nähe von Präsident Trump ist. Bei Immunität sollte allerdings klar sein, dass es die nur für eine wahrheitsgemäße Aussage geben kann. Und ganz und gar überflüssig ist das bei einer ohnehin nahenden Überführung.

01.04.2017 , 14:51 Uhr

Da gab es doch Berichte, dass bis kurz vor der Tat Erkenntnisse über ihn vorlagen - einschließlich seines Aufenthalts sie berichten über einen Hinweis, dass Amri Fehlinformationen über seinen Aufenthaltsort streute. Mit anderen Worten: Die wussten, wo er war.

Und jetzt die große Frage, warum die ihn gewähren ließen. Lustlosigkeit? Die Hoffnung auf einen Anschlag der Konservativen und noch Konservativeren politisch nutzt? Die Motive sind unklar aber sämtluch unehrenhaft.

Nur eins lässt sich sagen: Innenminister von Union und SPD taugen regelmäßig kaum was.

01.04.2017 , 14:44 Uhr

Der BND wird seinem Auftrag nicht gerecht. Da sollte der Bundesinnenminister zurücktreten, weil schon wieder der Fisch vom Kopf her stinkt.

Und Ströbele wird für das Parlament ein schmerzlicher Verlust sein.

01.04.2017 , 14:40 Uhr

Das Mitgefühl mit Katzen zeigt auch Mitgefühl mit anderen Lebewesen überhaupt. Am wenigsten dürfte das aber bei potentiellen AfD-Wählern ankommen. Die wollen ja alles abknallen.

31.03.2017 , 14:30 Uhr

Jetzt kam ja heraus, dass die SPD nach den Wahlen wahrscheinlich eine Ampelkoalition befürworten wird. Das alte Thema soziale Gerechtigkeit wird dann im Koalitionsvertrag mutmaßlich weitgehende geschliffen.

Andere Themen, die zusammen mit der FDP dann durchgesetzt werden können, wurden aber dringend gesucht und mit der Ehe für alle gefunden.

Ich stimme diesem Vorhaben der SPD zu. Und doch frage ich mich, wo denn die konkreten Ansagen zu Themen bleiben, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen. Oder hat die SPD ihre Meinung zu dem Thema mit Prioriät gebildet? Ich glaube es wahrhaftig nicht.

30.03.2017 , 19:10 Uhr

Damit will die Union wohl davon ablenken, dass sie bei gigantischer Rüstungsüberlegenheit des Westens noch weiter aufrüsten will. Und währenddessen werden in den USA die Entwicklungshilfe in Höhe der von der UNO empfohlenen nur 0,7 % des BIP von Deutschland weiterhin nicht eingehalten. Die USA strreichen ihre Entwicklugnshilfe sogar drastisch zusammen.

Es ist wie bei al Capone, wo der gut Bewaffnete dem Armen noch das letzte Butterbrot klaut. Denn wie ist es in ländern wie NIgeria, Venezuela, .... ???? Der Westen erzwingt die Herausgabe wertvoller Rohstoffe - insbeondere von Öl - zu Schleuderpreisen.

30.03.2017 , 19:03 Uhr

Sie erwägt einen Rücktritt aus der Politik und verkündet ihn nicht einfach. Das bedeutet bei Politiker/innen doch schlicht, dass noch einmal heftig die eigene innerparteiliche Gefolgschaft zu maximalen Opferwillen für Frauke Petry aufgefordert werden.

Als Anlass für Petry in Tränen auszubrechen wurde ja wiedergegeben, dass sie als Diktatorin bezeichnet wurde. Lupenreine Demokratin kann sie wohl nicht genannt werden nach allen Berichten, dass Juristen sogar eine Wahlwiederholung in Sachsen auf Antrag für erforderlich halten würden!

Und wie war das mit dem nach Petrys eigner Überzeugung aufgetretene Neonazi-Problem im Landesverband Saarland? Für die gleichen Leute machte sie anschließend noch Wahlkampf. Sollen wir das eine Patriotin nennen, wenn sie derartigen Schaden über das Saarland bringen wollte? Oder hatte sie gelogen, um ihre eigene Machtbasis auszubauen? Ehrenhaft und ehrlich lässt sich das Verhalten Petrys aber - wie mensch es auch dreht udn wendet - nicht erklären.

30.03.2017 , 10:34 Uhr

Schon die Überschrift ist klasse. Schließlich hat die SPD schon häufiger in Wahlkämpfen über das Thema Lohngleichheit geredet. Und dann folgte nichts - und es erwartet auch von der SPD niemand so ernsthaft. Zwar haben Martin Schulz und andere SPD-Politiker/innen Töchter. Aber nun: Das hat keine hoch genuge Motivation ausgelöst.

Was lehrt uns das? Nur Koalitionspartner der SPD, die das selber wollen und öffentlich einfordern, würden dazu führen, dass sich einige in der SPD wohl erstmals Gedanken machen müssten, was denn Inhalt des Gesetzes sein soll.

29.03.2017 , 16:37 Uhr

@Krähenauge: Das ist falsch. Es kommt eine ganze Menge bei einem höheren Spitzensteuersatz rum. Die Einführung von Hartz IV war zum Beispiel die Gegenfinanzierung der Senkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Bundesregierung von Schröder.

Und für den Fall, dass die SPD eine soziale Forderung stellen sollte, wird von überhalb her orakelt, sie werde wichtige Wähler damit verlieren. Ach was. Das Thema soziale Gerechtigkeit für den Wahlkamof anzukündigen hat allein schon einen Schulz-Effekt ausgelöst.

27.03.2017 , 17:56 Uhr

Die Gesetzeslage in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre nach einer Reform allerdings ein wenig anders. Mal zum Hintergrund:

Es gab ja schon die Altersrente ab 60, die freiwillig ab dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden konnte. Beispiele sind die Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwersbsunfähige (§ 37 SGB VI alter Fassung), für Arbeitslose (§ 38 SGB VI a. F.), die Frauenaltersrente (§ 39 SGB VI a.F.), die Altersrente für längjährig unter Tage Beschäftigte (§ 40 SGB VI a.F.).

Und nein. Es ist ein Irrtum davon auszugehen, dass der Gesetzgeber gezwungen wäre, diese Renten nur mit Abschlägen zu gewähren. Es gab diese Altersrenten auch schon ohne Abschläge.

Es ist ein Irrtum, dass die Menschen dann mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen mussten. Sie durften genau so gut warten, bis sie das Alter der Regelaltersrente erreichten. Den Zwang in Rente zu gehen üben doch als Hauptbeispiel die Tarifverträge im öffentlichen Dienst aus.

27.03.2017 , 17:36 Uhr

Vielleicht lässt sich beantworten, ob internationale Wahlbeobachter vor Ort sind. Allerdings ist das nach dem Hickhack, den Erdogan sich mit der EU geliefert hat, nahezu ausgeschlossen. Wahrscheinlich ist er damit recht unbeobachtet. Oder taz?

Ja, Co-Bold. Du hast wohl leider Recht.

27.03.2017 , 16:59 Uhr

Die religionsbehörde in der Türkei stuert ja, welcher Islam in Deutschland gepredigt wird. Mit der politischen Komponente der Erdogan-Ergebenheit ergeben sich uenrfreuliche KOnsequenzen. Kann es nicht so wie bei der evangelischen und katholoschen Kirche gehandhabt werden, bei denen auch Bischöfe schon mal der staatlichen Zustimmung bedürfen? Und ja: Die können dann auch aus Kirchensteuermitteln der hier lebenden Muslime finanziert werden. Was braucht es dafür die Türkei oder im speziellen Fall Erdogan.

27.03.2017 , 16:55 Uhr

Und doch muss ich dann mal sagen, dass die SPD noch für kurzer Zeit im Bundestag so abstimmte, dass nicht ausgeschlossen werden soll, dass die Verteidigungsausgaben auf insgesamt 2 % des BIP steigen. Was gilt also? Die Aussage von Schulz oder das Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag?

http://www.abgeordnetenwatch.de/keine_erhoehung_der_verteidigungsausgaben_auf_2_prozent_des_bip-1105-860.html

27.03.2017 , 16:43 Uhr

Nein. Steuern dürfen von Verfassungs wegen nicht zweckgebunden sein. Nur wenn das mal zugelassen ist (z. Bsp. Sozialabgaben), darf der Staat die Mittel zweckgebunden einnehmen.

Und Steuern von Besserverdienenden einzunehmen, um bei anderen weniger Steuern einnehmen zu müssen, würde den Zweck schon erfüllen.

Die SPD ist ratlos, wie sie das machen soll? Weil das Dogma gilt, dass die Schrdersche Senkung des Spitzensteuersatzes nicht mehr rckgängig gemacht werden darf? Auch die SPD muss noch mal über ihren Schatten springen - denn sonst ist sie gegenüber der Union keine politische Alternative. Schulz muss mal wie Jesus über das Wasser gehen. Wenn das nicht geht: Doch wenigstens wie Merkel über dieAtomkraft. ;-)

27.03.2017 , 16:38 Uhr

Also ich finde ide Idee richtig gut. Die Feindseligkeit gegenüber Menschengruppen ist oft dort am stärksten, wo es keinen Menschen gibt, der zu der Gruppe gehört. Das ermöglicht doch gerade erst die Angst vor dem Fremden in Reinkultur. klingt paradox, ist aber nach den wissenschaftlichen Forschungen genau der Fall.

Und Ihre Frage an Ali Can, warum er sich das antut, kann ich bestens verstehen. Denn er steckt gewiss dabei viel ein. Ich mutmaße aber, dass er weiß, wie sehr seine Arbeit zum Abbau der Fremdenfeindlichkeit beiträgt.

27.03.2017 , 13:55 Uhr

Der Alterspräsident wurde doch einst als Trick eingeführt, damit Adenauer die Sitzung des Parlaments eröffnen konnte. Notfälle von Parteien, die so entarten wie die AfD wurden doch damals noch planmäßig mit Parteiverboten gelöst.

Aber Union und SPD schwächeln bei der Verfolgung des rechtsextremismus. Obwohl selbst der Bundesvorstand der AfD, den Landesverband in die zu weit rechte Ecke steckt, schlafen die GroKos. Nicht mit einem Wort wird im Landesverfassungsschutzbericht die AfD erwähnt!

http://www.saarland.de/dokumente/res_innen/Flyer_Lagebild_Verfassungschutz_2015_web.pdf

27.03.2017 , 13:49 Uhr

Es ist die brechtigte Freude der taz, dass die so weit rechts stehende AfD Saarland, dass sogar der eigene Bundesvorstand den Landesverband auflösen wollte, nicht mehr Stimmen bekam. Sie blieben weit hinter ihren damal snoch steigenden Werten in der Sonntagsfrage zurück. Ein sichtiger Sieg für unser Land!

27.03.2017 , 13:47 Uhr

Die Bevölkerung ist der Wahlverlierer, wenn die im Saarland besonders rechtslastige AfD 6,2 % der Stimmen holt. Und Petry als perfekte heuchlerin in meinen Augen machte für den Landesverband Wahlkampf, den sie hatte auflösen wollen. Und da gab es nicht einmal einen personellen Wechsel in der AfD Saarland. Petry müsste jetzt zugeben, dass sei an einem ernsthaften Schaden für unser Land mitgearbeitet hat!

27.03.2017 , 13:42 Uhr

Ach was? Demokratie ist also was? Ich würde doch gerne mal selber dazulernen? Das Parteien, die von der AfD als links-grün versifft bezeichnent werden, sich um die AfD drängen würden, die brüsk ablehnen würde? Ich bekomme einen Lachkrampf.

27.03.2017 , 13:38 Uhr

Wollen die jetzt schon den Koalitionsvertrag aushandeln? Ich gebe mal mit einem Blick in die Glaskugel bekannt, dass die Linke viel lieber eine Koalition mit der SPD mit weniger massiven Aufrüstungsplänen eingeht, als eine große Koalition wieder an dem Punkt zu provozieren.

Statt einer völlig überflüssigen Aufrüstung des bereits überlegenen Westens können dann mit dem gleichen Geld eben auch soziale Zwecke verfolgt werden. Ganz abgesehen davon, dass eine höhere Spitzensteuer und Vermögenssteuer ebenfalls Geld in die Kassen spülen würde. Und wenn das Geld nur mal ausgegeben wird, um ausnahmsweise mal nicht nur die Neuverschuldung zu senken, sondern wirklich und wahrhaftig Schulden abzubauen.

27.03.2017 , 13:33 Uhr

Irgendwas sagt Matadman, dass ....

Na. Wie wäre es mal Artikel in der taz statt Fake-News in obskuren Quellen zu lesen?

27.03.2017 , 13:29 Uhr

Ein sehr guter Artikel, der verständlich macht, wo die geistigen Wegbereiter der AfD und die Brandstifter in unserer Gesellschaft ihre Wurzeln haben.

27.03.2017 , 13:24 Uhr

Es ist ja in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik eine einzigartige Verschuldungsserie gewesen. Gerade die CDU hatte mit immer guten Ausreden - Wiedervereinigung u.s.w. - rekordweise die Schulden hochgetrieben.

Und trotz Rüstungsüberlegenheit des Westens jetzt die gnadenlose Aufrüstung Deutschlands mit ungeheuren Mehrausgaben planen? Typisch Union. Rüstungslobbyisten durch und durch. Das gleiche Geld sollte dann eher sozial ausgegeben werden.

Und warum auch nicht dafür eintreten, dass der Spitzensteuersatz auf das Niveau von Kohl wieder hochschnellt und die Vermögenssteuer ebenfalls wieder eingeführt wird? Ausnahmslos gab das bis heute dann auch Steuermehreinnahmen. Fake-News der übelsten Art sind die Angstmachereien, dass dann die Flucht aller Reichen aus Deutschland einsetzen würde - was erwiesener Maßen schon unter Kohl nich tder Fall war.

Kohl dessen damalige Politik heute vielen als unglaublich links gilt. Stellen wir uns mal vor, Schulz würde die damalige Arbeitslosenhilfe wieder einführen wollen oder das Renteneintrittsalter wieder senken wollen! Ist aber -wie in der Budnesrepublik bis hin zu Kanzler Kohl erwiesen - machbar und finanzierbar. Nur mit alternativen Fakten kann was anderes behauptet werden.

Freilich sollte die Linke mal für die gesamte untere Bevölkerungshälfte ein Entlastungskonzept vorlegen. Auch machbar. Dann werden die es liechter verkraften, wenn andere dafür mal Steuern tragen müssen, deren kräftige Schultern das werwiesenermaßen tragen können.

27.03.2017 , 09:00 Uhr

Interessant wie sie da berichten können, dass Petry im Saarland Wahlkampf machte, obwohl sie den dortigen Landesverband erfolglos hatte auflösen wollen. Nährt ja den Verdacht, dass die AfD es damit in keiner Weise ernst meinte und nur von ihrer maximal rechten Ausrichtung ablenken wollte.

27.03.2017 , 08:53 Uhr

Andeutungen unter Schulz, einiges in Richtung soziale Gerechtigkeit und bei der Agenda 2010 ändern zu wollen, haben der SPD Auftrieb gegeben. Und die SPD war anscheinend ja auch im Saarland zu einem rot-roten Bündnis bereit. Was in den Fernsehsendungen nicht thematisiert wurde, waren aber die Zerwürfnisse der SPD mit den Grünen wegen der Jameika-Koalition. Haben die Grünen nicht auch deswegen wichtige Stimmen verloren? Leute, die halt die kleineren Koalitionspartner gewünschter Koalitionen wählen, wenn sie die große Koalition nicht wollen?

Und pseudowissenschaftliche Begründungen wurden doch abgelassen, dass der SPD das Streben nach einer rot-roten Mehrheit geschadet habe. Was für ein Unfug, wenn wir uns die Herkunft des Schulz-Effekts anschauen. Aber den Zuschauern sollte es eingeredet werden - wohl mit dem Ziel einer auf Bündnisse mit der Union allein fixierten SPD. Eine Koalitionsaussage, die die SPD unter Gabriel dem Niedergang nahebrachte.

20.03.2017 , 08:39 Uhr

Bislang fordert Martin Schulz auffallend wenige kleine Änderungen. Grundlegende Lösungen von Problemen fehlen dabei völlig.

Ich nehme mal den 58-jährigen Arbeitslosen: Nach 24 Monaten geht es dann chancenlos in Hartz IV. Die alte Arbeitslosenhilfe könnte das verhindern. Aber daran will Schulz in einem Land, das vor und nach Einführung von Hartz IV immer reicher wurde, nichts ändern.

Er ist inhaltlich voll auf der Wellenlänge der großen Koalition. Und Hoffnungen, mit ihm könne sich was in die positive Richtung verändern, sind trügerisch.

20.03.2017 , 08:30 Uhr

Rebellen nennen Sie diese Kämpfer. Die Wortwahl suggeriert schon eine positive Einstellung diesen Leuten gegenüber. Doch was rechtfertigt diese Einstellung? Einst verschenkte der Westen ja auch an die Rebellen in Afghanistan Waffen, deren erklärtes Ziel es war, Ungläubige zu töten. Heute kennen wir die damals wegen ihrer Kampfkraft gegen die UdSSR geschätzten Rebellen als al Kaida.

Die Fehler des Westens setzten sich nach Afghanistan in anderen Ländern, wie zum Beispiel Syrien fort. Die Rebellen werden teilweise als "gemäßigte Islamisten" bezeichnet. Aber mir ist schleierhaft, welchen positive Ideen die haben sollen. Diese Politik des Westens hat den Terrorismus aufblühen lassen und viel Elend und Flucht ausgelöst. Mancher konservative Politiker aber stößt sich sogar daran, dass die jungen Männer nach Europa fliehen, statt zu kämpfen. Aber auf der Seite welches Übels sähen die denn gerne deren Kampfkraft???

Und es heißt immer so schön, wenn wir Waffen nicht verkaufen würden, würden das andere tun. Aber spöttisch möchte ich mal anmerken: Wenn wir nicht Waffen verschenken, würde das auch jemand anderes tun?

20.03.2017 , 08:16 Uhr

Derweil ist die größte terroristische Vereinigung in der Türkei die Partei Erdogans. Und weder Demokratie noch die von Merkel hochgehaltene Meinungsfreiheit gebieten es, dass Politiker dieser Partei nach Europa wandern, während die Opposition ins Gefängnis wandert.

17.03.2017 , 17:10 Uhr

Kira M., da sollen enige Bundesverfassungsrichter durchblicken haben lassen, dass die Massenzuwanderung nicht mit der Verfassung vereinbar sei??? Das halte ich für ein übles Gerücht.

17.03.2017 , 17:08 Uhr

Es ist gut, wenn die sich vor Wahlen wild aufplusternden Rechtsetremen nicht zu ernst genommen werden. Und das ohne unnachgiebig alle Fehler von denen anzugreifen, damit die nicht wieder hoch kommen. :-)

17.03.2017 , 17:01 Uhr

Na bitte. Geht doch, dass mal rechtsextremisten angemessene Strafen erhalten. Dnake für den erfreulichen Bericht.

17.03.2017 , 16:59 Uhr

Der US-Präsident ist ja, wie er bereits offen bekannte, scharf auf das Gewinnen von Kriegen. Er ist schlicht kriegslüstern. Und wer kriegslüstern ist, bemüht sich weniger um diplomatische Bemühungen denn um den Anlass angeblich glorreiche Kriege zu führen.

Ethisch utnerscheiden sich solche Menschen kaum oder gar nicht von Mördern.

16.03.2017 , 16:42 Uhr

Zum AfD Fraktionschef in Rheinland-Pfalz fällt mir unwirklich bei dem Bild ein Lied ein:

https://www.youtube.com/watch?v=3cIW1n3oP_g

16.03.2017 , 13:53 Uhr

In den Niederlanden hat Wilders mit seiner Partei verloren und die extrem Rechten im Lande sind erfreulich nörgelig - erfreulich, weil wir den Anlass kennen und lieben. :-D

Was ist passiert? Die niederländische Regierung hat klare Kante gegenüber der türkischen Regierung gezeigt und nicht leicht säuselnd ihre Unzufriedenheit thematisiert. Das sollte auch deutschen Politikern eine Lehre dafür sein, wie eine Demokratie sich wehrhaft zeigt und in solchen Situationen die geinen Wahlen Wahlen zu gewinnen sind.

Angstbezogen zurückziehen und die Wichtigkeit der Türkei als Begründung für die eigene Leisetreterei nehmen? Die Leisetreterei der Bundesregierung von de Maiziere bis Gabriel und Merkel hingegen wird die exrem rechten Parteien stärken. Mit so einem Verhalten werden Demokratie weder im Inalnd noch im Ausland verteidigt.

14.03.2017 , 17:41 Uhr

Die CDU ist schon seit sehr langer Zeit und über viele Skandale mit den Rüstungslobbyisten verbandelt. Es wäre nicht das erste Ereignis, bei dem in Regierungsfliegern Rüstungslobbyisten an Ort und Stelle geflogen würden. Konservative aus Union und SPD sowie Erzkonservative aus der AfD verkaufen doch all zu gerne die deutschen Waffen. Für die Folgen (Flüchtlinge) wollen die nur nicht aufkommen.

Für die Waffenexporte sollten weltweit 200 % Aufschlag auf die Verkaufspreise für die Versorgung von Flüchtlingen erhoben werden.

Und wieder werden diejenigen, die es nicht einmal fordern wollen, dan auch noch krähen, dass das nicht weltweit durchsetzbar sei und - oh wie schrecklich - einen weltweiten Rüstungsrückgang zur Folge hätte.

14.03.2017 , 17:33 Uhr

Es ist gut, wenn da mal was getan wird - außer dass all zu oft Bedienstete des Innenministeriums und V-Leute die "Fahrbereitschaft" für Terroristen von links bis rechts stellen, Zweitpapiere bereitsstellen, Waffen verschaffen, ...

Die angebliche Intelligenz dieses Treibens sollten sich die Innenminister noch mal durch den Kopf gehen lassen.

14.03.2017 , 17:28 Uhr

Die Überschrift stammt daher, dass die moralische Keule zu dick sei, wenn es einer bestimmten Firma quasi vor die Tür gesetzt werde.

Es mag gute Gründe geben, einzelnen Firmen heftige Vorwürfe zu machen. Aber das Mahnmal genau an einem Platz vor einer bestimmten Firma würde das Mahnmal nur noch auf die Firma beziehen. Das wäre falsch, weil das Problem darüber hinausgeht. Da müssen wir uns doch nur anschauen, wie bei der Kriminalstatistik verfahren wird: Angeblich waren es ja immer die Ausländer, die alles flasch machen. Selbst wenn es Deutsche waren, ob nun eingebürgert oder nicht blond und blauäugig kommt das "nicht so ganz deutsch" immer öfter um die Ecke. Und was heisst das? Im endeffekt sind diese Menschen angeblich nicht arisch genug. Das soll der Quell aller Übel sein, der aber (noch) nicht offen ausgesprochen wird.

Wer Zeitzeugen von damals noch kennt oder gekannt hat, weiß aber auch: Selbst deutsche Kinder durften zeitweise zur NS-Zeit nicht raus, wenn sie zu sehr gebräunt waren. Zeiten des Rassismus, die wahhrhaftig nicht wiederkehren müssen.

Was ich damit sagen will? Es braucht für das Denkmal einen Platz, der es als Mahnmal für alle tauglich macht. Die Menschheit ist sei tdamals nicht besser und nicht schlechter geworden.

12.03.2017 , 17:04 Uhr

Der Bürgermeister von Rotterdam, der das Versammlungsverbot anordnete, hat die niederländische und marokkanische Staatsbürgerschaft und ist Moslem. Wenn die Türkei angesichts des Versammlungsverbots von Hass auf Moslems spricht, ist das für seine Person sicher unzutreffend. Vorgegangen wurde doch wohl auch nur gegen krawalliernde Erdogan-Anhänger.

Hier ein Wikipedia-Link zum Rotterdamer Bürgermeister: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ahmed_Aboutaleb

12.03.2017 , 16:57 Uhr

Früher hatte ich mal gehört, dass israelische Soldatinnen kaum je an der Front zum Einsatz kommen. War das mal so? Und ist es immer noch so?

12.03.2017 , 16:51 Uhr

4,4 Mrd. US $ sind eine recht bescheidene Summe verglichen mit dem, was sonst mal nebenbei ausgegeben wird. Allein die Verdoppelung der Rüstungshaushalte in zahlreichen NATO-Ländern dürfte das in den Schatten stellen. Da der Westen schon das bei weitem besten gerüstete Militärbündnis der Welt ist, ein nicht nachvollziehbares Verhalten. Im Gegenteil: Frieden und Wohlstand sind enge Paare und es sollte aufgehört werden, Afrika auszuräubern. Ein Marshallplan für Afrika wäre dringend.

Das Verhalten der NATO-Länder hingegen ist nicht von Mitgefühl und Ethik geprägt, wenn die sich bei weitem überzogene Aufrüstungsziele setzen.

10.03.2017 , 15:05 Uhr

Gerade nach der Wahl von Trump wurden doch sehr viele Beiträge über die AfD gebracht. Und die AfD schrumpfte dabei nach den Umfragen.

Ich appelliere aber, die AfD nicht nur wegen deren Ausländerpolitik zu verurteilen. Wie nach der Wahl von Trump zunehmend geschehen:

Über deren Politik von Steuersenkungen für Reiche, eines hemmungslosen Sozialabbaus und deren geplanten Einschränkungen der Pressefreiheit und andere Themen wurde mehr berichtet als früher.

Die wahrheitsgemäße Berichterstattung hat der AfD sehr geschadet. Die wollen schon nicht mehr große und friee Medien zu ihren Veranstatlungen einlassen.

10.03.2017 , 14:59 Uhr

Die wollen das Leben von Menschen in Deutschland sehr wohl verbessern. Die Frage ist immer nur, welche Menschen es trifft, Stefan Austermann. Mal so einige Ansatzpunkte:

1. Es wird das Steuermodell Kirchhoff mit einer Kopfsteuer in der AfD diskutiert. Die Diskussion anderer Modelle wurde nicht bekannt. Der Normalverdiener wird dann sehr viel stärker belastet. Aber immerhin werden Spitzenverdiener noch weiter entlastet.

2. Rentensenkungen und sonstiger Sozialabbau werden gefordert. Soziale Forderungen der AfD gibt es nicht. Niemand wird mehr bekommen. Allenfalls wird gefordert, das Geld "intelligenter" einzusetzen. Damit wollen die anderen vorgaukeln, sie könnten die wundersame Brot- und Fischvermehrung Jesu damit nachahmen, wenn soziale Leistungen gesenkt werden. Aber siehe Steuern: Die Belastung für kleinere Verdiener und damit auch die meisten kleinen Unternehmer wird durch die Kopfsteuer viel höher. (Die kleinen und mittleren Unternehmen aber sorgen für die meisten Arbeitsplätze in Deutschland.)

10.03.2017 , 14:49 Uhr

Weder der Artikel der taz noch ich beschäftigten sich damit, ob eine politische Landschaft ohne die AfD noch demokratisch sei. Aber trotzdem mal eine Antwort:

1. Wahlkampf gegen die AfD und Gegenargumente sind zulässig.

2. Auch die AfD ist eine Partei, deren Verbot wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung mutmaßlich durchgehen würde. Wir müssen usn da doch nur anschauen, was sich alles im Saarland, in Thüringen, Bayern und Sachsen abspielt.

3. Selbst Parteien, die verfassugnsgemäß sind müssen nicht gewählt werden. Auch nicht, wenn die AfD heißen.

09.03.2017 , 20:14 Uhr

Hervorragend. Da sollte doch mal was gemacht werden. Und zwar sollten zum Beispiel Aufsichtsratsmandate, die nur zum Beispiel auch Wendt wahrnahm, mal mit Vorganben für die Befähigung der Betroffenen und die Zahl der wahrnehmbaren Aufsichtsratsposten beschränkt werden.

Wie hieß es schon bei der HRE so schön? Aufsichtsräte sind von ihren Ressourcen begrenzt udn können nicht alles in Erfahrung bringen.

09.03.2017 , 20:10 Uhr

Die setzen auf das Wahlkampfthema direkte Demokratie? Na klasse. Die meinen damit könnten sie Volksabstimmungen mit Themen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit veranstalten und die Gräben ganz tief aufreißen. Gewollt oder ungewollt steht dann am Ende der faschistische Rassismus pur da.

Und was die direkte Demokratie betrifft: Das wollen die nicht ernsthaft. Da müssten doch zunächst innerparteiliche Wahlen demokratisch ablaufen. Und das war ja nach der Medienberichterstattung nicht immer so der Fall. Frau Petry bringt sich jetzt doch gerne mit Äußerungen dazu, dass von Gabriel bis zu sonstwem irgendwer zutriefst undemokratisch sei. Das kommt in den Ergebnissen der Suchmaschienen dann nach ganz oben.

Aber was war mit den innerparteilichen Manipulationen in Sachsen, die dann so schlecht von Suchmaschinenen gefunden wird? Das war undemokratisch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wahl-ungueltig-gemacht-haben-a-1116691.html

08.03.2017 , 13:18 Uhr

Die Frage lässt sich leicht beantworten: Angeblich schafft es nach der CDU Arbeitslplätze, wenn Arbeitnehmer von einem Tag auf den anderen wieder gefeuert werden können. So wie es in den USA mit einem feuchten Händedruck auch von einem Tag auf den anderen Heißen kann: "War schön mit Ihnen!"

Allerdings sehen wir aus vergleichenden Statistiken mit anderen, dass da nicht den Arbeitslosen mit gedient ist, wenn sie schnellstens wieder rausgeworfen werden können. Im Gegenteil: Der jOb und seine Vergütung bleiben damit während des gesamten Arbeitsverhältnisses unter Druck. Andere Behauptungen sind nicht Meinung sondern angesichts der vorliegenden statistischen Daten Fake-News zu Gunsten der Arbeitgeber.

08.03.2017 , 13:13 Uhr

Gut und schön. Und die amtierenden Regierungen in der Türkei sowie in Deutschland profitieren vom Verbal-Krieg. Kriegsführende regeirungen bleiben doch meist im Amt und bekommen ihre politischen Vorhaben eher durch. ;-)

Und doch hätte ich lieber, dass die Bundesregierung engagierter das Problem von Deniz Yücel lösen würde statt die Diskussion über Nazi-Vergleiche hochzukochen. Absurde Vorwürfe der Agententätigkeit müsste seitens der Bundesregierung engagierter als "abstrus" angegriffen werden und schon wäre der Mann meiner Vermutung nach frei.

08.03.2017 , 13:07 Uhr

Sehr richtig. Die zahl der Hochqualifizierten unter den Arbeitslosen hat ständig zugenommen. Neue Arbeitsplätze schafft aber die beste Ausbildung von potentiellen Mitarbeitern nicht. Eine Firma, die den Arbeitskräftebedarf gedeckt hat, stellt nicht zusätzliche Kräfte ein, nur weil die so hoch qualifiziert sind. Allenfalls kann den Menschen damit was an die Hand gegeben werden, um einen Konkurrenten auszustechen, der dann halt arbeitslos wird.

Eine Qualifizierungsoffensive soll den Arbeitsmarkt retten? Da ist wahrhaftig erfordelrich, mal darzustellen, was die Qualifizierung leisten kann udn was eben nicht.

Und es muss vermieden werden, dass unter vornehmer Sprachwahl Arbeitslose indirekt wieder als faule Schmarotzer diskriminiert werden. Es wäre an der SPD und dem Kandidaten Schulz, das mal offensiv zu sagen. Es gilt ja auch eine Wiedergutmachung für SPD-Größen zu leisten, die wortwörtlich und undifferenziert wie AfD-ler von Arbeitslosen als Schmarotzern sprachen.

08.03.2017 , 13:01 Uhr

Ein guter Artikel und ich greife einfach mal einen Punkt heraus, der mich besonders interessierte. Hartz IV soll also nicht Martin Schulz bzw. der SPD überlassen werden. Sehe ich auch so. Die meisten Leidtragenden von Hartz IV sind auch Fruaen, so dass es zum Weltfrauentag bestens passt.

Ich will aber mal das statistisch gravierenste Armutsproblem ansprechen: Alte Frauen, die Kidner erzogen haben. Im rentenrecht braucht es dafür Änderungen. Fangen wir an mit den Kindererziehungszeiten. Locker fällt ein Elternteil und da meist die Frauen für 10 Jahre im Berufsleben aus und hat eine entsprechend geringere Rente. Da könnte Abhilfe geschaffen werden mit 10 Entgeltpunkten pro Kind entsprechend 10 Jahren Kindererziehung statt bisher nur 3.

§ 39 SGB VI alte Fassung sah früher eine Altersrente für Frauen vor, die diese ohne Abschläge beantragen durften (also nicht mussten!). § 38 SGB VI alter Fassung sah zudem eine Rente für Arbeitslose vor, von der insbesondere auch Frauen überproportional profitierten.

Und auch wenn die Hälfte der Minister bei einem eventuellen Kanzler sSchulz nach dessen Äußerungen Frauen sein sollte: Die SPD-Ministerin Nahles hat sich dieses Themas im Sinne der Frauen nicht angenommen. Gerade heute wären diese Regelungen aber wichtig und leichter finanzierbar als eine Aufstockung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandproduktes. Wer will der kann. Wer nicht will, sagt dann einfach, es sei zu teuer.

07.03.2017 , 12:32 Uhr

Eine interessante Frage, ob Erdogan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte. Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass die Vorwürfe der Spionage wirklich, wie von der Bundesregierung auch schon sinngemäß zum Ausdruck gebracht, an den Haaren herbeigezogen sind.

Das bedeutet, dass der wohl öfters in die Türkei reisende Yücel zu einem von der türkischen regierung als günstig empfundenen Zeitpunkt verhaftet wurde. Mit ihm wird Politik gemacht. Er ist damit auch eine prominente Geisel, damit der Gegenwind aus Deutschland nicht zu heftig wird.

Und Auftrittsverbote jetzt? Entweder selbstbewusst durchziehen oder es lassen. Rumeiern oder als Ausrede wahrgenommene Verbote zum Beispiel aus Feuerschutzgründen sind nicht so gut.

Bis zur Wahl in der Türkei finde ich aber auch nicht, dass Erdogan der äußere Feind geboten werden sollte, den er anscheinend haben wollte. Quasi kriegsführende Regierungschefs kriegen doch erfahrungsgemäß innenpolitisch alles durch und werden wiedergewählt. Und das muss nach Möglichkeit vermieden werden. Wohl überlegte und nicht zu leisetreterische Kritik insbesondere nach dem Referendum wäre aber wichtig.

07.03.2017 , 12:22 Uhr

Als Schmetterlin? Das könnte sehr schön seinen Abflug beschreiben. Denn auch dem Mann musste klar sein, dass er beträchtliche Summen erhielt, die ihm doch nicht zustanden.

07.03.2017 , 12:21 Uhr

Und, MS77? Links wählen, damit derartige Vergütungsunterschiede nicht mehr so krass ausfallen!

Oder wollen Sie damit nur zum Ausdruck bringen, dass so viel Geld ausschließlich den konservativen erzkonservativen Amtsinhabern zufließen sollte? Und bei denen wird dann auch noch wohlwollend abgenickt, wenn die kaum ihren Job wahrnehmen, weil sie Nebenverdienste haben. Oder gar Nebenverdienste haben, für die sie keine Leistun erbringen müssen (Stichwort bekannt gewordene "Beraterverträge")?

07.03.2017 , 12:17 Uhr

Sehe ich auch so. Jägers eigene Partei sollte überlegen, ob sie zu dem Innenminister noch Vertrauen hat. Eine Ablösung wäre dringend.

07.03.2017 , 12:15 Uhr

Und zwischendurch lobte Erdogan das regierungssystem unter Hitler. Vielleicht mal die Rückfrage, ob er Deutschland loben oder kränken wollte. Und wie steht die AfD dazu? Sieht sie das als Lob oder als Kränkung? ganze Landesverbände von denen sind doch schließlich extrem rechts utnerwandert (Saarland, Thüringen, Bayern zum Beispiel und von den adneren fehlen mir die Kenntnisse).

07.03.2017 , 12:13 Uhr

Schwer zu sagen, wie dann der Vorgang genannt werden kann. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und fahrlässige Tötungen sowie absichtliche Tötungen bei Sklaven waren das. Anschließend Nötigung zur Arbeit unter unwürdigen Bedingungen.

Statt diskriminiert zu werden, würden sie Minderheitenrechten verdienen, die sie vor der Mehrheit schützen würden.

Das gleiche Problem sehe ich bei den Ureinwohnern in den USA. Laut wird von erzzkonservativen Trump-Anhängern befürchtet, sie könnten von Einwanderern minorisiert werden. Ganz schrecklich, falsch und unwürdig! Aber warum gibt genau diese regierung dann den Minderheiten nicht besondere rechte in ihren Gebieten? Statt dessen soll auf Wunsch von Trump eine Pipeline teilweise durch deren heilige Gebiete führen. Auch das ist Doppelmoral der Regierung Trump.

28.02.2017 , 13:46 Uhr

Der Budnesinnenminister von der CDU hatte doch mal 30 % gesagt und an der Zahl werden sich jetzt die Rechtsextremisten festbeißen.

Wie erklärt eigentlich de Maiziere die falsche Zahl? War es ein Versehen? Ein Kommaverschieber oder was?

28.02.2017 , 13:43 Uhr

Und nur noch alternative Wahrheiten. Wessen Jubelschrei nicht laut genug ist, der wird verboten. Apropos: Wie war das gleich mit der Klage von Petry gegen Compact? :-D

28.02.2017 , 13:39 Uhr

Der Aufzählung stimme ich zu. Ich gehöre zu denjenigen, die eben doch Änderungen unter Schulz erhofften. Aber kaum kritisiert die CDU, er ürcke von Hartz IV ab, sagt der Kandidat sinngemäß, es solle im wesentlichen alles beim Alten bleiben.

Kleine kosmetische Korrekturen, die das Weltgeschehen nicht ändern. Eher mal 2 Monate länger Arbeitslosengeld als Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe oder Verdoppelung des Barbedarfs bei Hartz IV.

Den Mut zu einer fundamental neuen Politik für die SPD, weil er Fehler einsehen würde, hat dieser Kandidat bislang nicht. Und daher kann er schnell wieder abstürzen.

24.02.2017 , 12:22 Uhr

Und Frank Erlangen: Hat Deutschland jemals Ehen von 14-Jährigen anerkannt? Am Ende ist es nicht ein Armutszeugnis für den Kinderschutz hier, sondern nur eins für die Unterstellungskultur.

24.02.2017 , 12:09 Uhr

Inzwischen habe ich viele gute Ansätze zur Neugestaltung der Vergügung der Manager gelesen. udn da sollte vielleicht mal systematisiert werden.

Insbesondere wenn der Staat eine Aktiengesellschaft wie die HRE stützt, sollten Managergehälter doch engen Grenzen unterliegen: Was soll die Allgemeinheit an Millionen für Versager hinlegen??? Da wären schon 500.000 € inkl. Boni im Jahr ganz schön üppig. Und von der Allgemeinheit viel Geld reinpumpen, ohne im Vorstand vertreten zu sein? So auch nicht.

Wenn die Manager aber einen Rekordgewinn mit tatsächlich erfolgter Versteuerung in Deutschland machen, die Mitarbeiter gehalten werden konnten und Gehaltssteigerungen erhielten, dürfen die Vergütungen in meinen Augen auch höher sein. Das Gesetz sollte die Vergütung der Manager auch erfolgsabhängig gestalten. Vielleicht ein Promillesatz vom versteuerten Gewinn?

24.02.2017 , 12:02 Uhr

Nein. Diesen Fehler mache ich nirgends. Bitte mal richtig lesen, was ich schrieb und was eben nicht.

24.02.2017 , 11:59 Uhr

Ohne Kenntnis des Einzelfalles, der deutschen Rechtslage und der Handhabung in Deutschland mal eben so Bitten oder Forderungen in den Raum zu schmeißen, grenzt an Anmaßung und Trumpismus. ;-)

24.02.2017 , 11:51 Uhr

Wie steht es denn mit dem Haager Übereinkommen, das vorsieht, die in anderen Lädnern rechtmäßig geschlossenen Ehen auch hier gelten und nur noch ein Antrag auf Anerkennung beim Standesamt erforderlich ist? Mal die Quelle zu diesem Abkommen:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenII/ue01.html

Gerade beim Alter von 16 Jahren scheint es mir komisch, wenn dann automatisch und ohne jede Ausnahmeauf einer trennung bestanden werden soll. Denn in Ausnahmefällen dürfen doch auch Jugendliche In Deutschland schon mit 16 Jahren heiraten (§ 1303 Abs. 2 BGB). Manchmal fragt sich, bo die Politiker hinreichend das deutsche Recht kennen.

Und noch ein Schmankerl, was das katholische Kirchenrecht denkt: Nach can. 1083 CIC liegt das Mindestalter für Frauen bei 14 und für Männer bei 16 Jahren. Um es aber gleich zu sagen: Die Ehe sollen katholische Geistliche nicht schließen, wenn das heiratsfähige Alter nach "Landessitte" noch nicht erreicht ist.

24.02.2017 , 11:33 Uhr

Es ist schon recht lustig, dass Frauke Petry damit eines ihrer Fanblätter angreift, weil ihr selbst die dortige Berichterstattung nicht passt. Jetzt könnten wir uns ähnlich wie bei Trump fragen, was sie geraucht hat oder welche Krankheitsbilder sie hat.

Und doch rührt die AfD da auch wieder an ihrem einzigen Lieblingsthema und Allheilmittel für jedes Problem: "Menschen fremder Herkunft raus!" Einige malen sich schon aus, wie sie profitieren würden. Aber wenn die Pläne ihrer Kopfsteuer durchsetzen, wird der Normalbürger schon wesentlich mehr Steuern zaheln müssen und gleichzeitig würden Sozialausgaben in alter Höhe trotzdem unmöglich wegen bei derartigen Modellen (absichtlich) unvermeidbarer Steuerausfälle.

22.02.2017 , 13:45 Uhr

Das Programm, das unter dem damaligen Parteichef Lafontaine vertreten würde, könnte Grünen und LINKEN noch mehr Probleme bescheren, falls die SPD sich schon vor Wahlen an die möglichst weitgehende Umsetzung begibt, entsprechende Gesetzesentwürfe in den Bundestag einbringt, ...

Aber bislang sehe ich davon noch recht wenig. Die Verlängerung von Arbeitslosengeld I ist da bei für das Wohlergehen der meisten Menschen recht belanglos. Die Wiedereinführung der alten Arbeitslosenhilfe hingegen würde den absoluten Abstieg oft dauerhaft verhidnern können.

22.02.2017 , 13:41 Uhr

Bekanntermaßen lehnen Bundesländer ja die Abschiebungen wegen Gefahren für Leib udn Leben der Flüchtlinge ab. Wenn diese Gefahren bestehen, verstoßen die Bundesländer ja auch gegen Verfassung und nationales und internationales Recht, wenn sie diese Mensen trotzdem abschieben?

Und dann sagt ein Minister unter der Kanzlerin Merkel es sei vertretbar und dann basta? Diese regierung ist alles andere als menschenfreundlich. Das wird bemerkenswerter Weise aber behauptet, weil sie noch links von der AfD Positionen vertritt aber immer weiter nach rechts wandert.

22.02.2017 , 13:36 Uhr

Der Westen ist doch schon sehr viel stärker als der sogenannte Osten. Eine noch weitere Überlegenheit braucht eine Verteidigungsarmee doch gar nicht.

Und wenn es keine weitere Aufrüstung braucht: Warum nicht mal die 2 % absenken auf eine vernünftige Zahl? Aber da ist der US-Präsident der von Waffenlobbyisten umscharten CDU wieder recht, um mehr Geld in dem Bereich auszugeben. Geld, das in sozialen Bereichen angeblich partout nicht gibt.

22.02.2017 , 13:31 Uhr

Wieiviel Geld die bekommen, steht jetzt schon fest, obwohl die Aufgaben noch nicht recht klar sind? Das mag mir einer erklären. Es besteht in solchen Fällen doch Korruptionsverdacht.

22.02.2017 , 13:29 Uhr

Der Weltuntergang naht, weil teilweise ein alter Gesetzeszustand wieder hergestellt wird, durch den über Jahrzehnte die Welt nicht unterging? Im gegenteil vor und nach der Agenda 2010 wurde Deutschland immer reicher. Bei der Verteilung wurden die Arbeitnehmer aber weniger berücksichtigt als andere.

20.02.2017 , 13:53 Uhr

Die Verkürzung des Bezuges von Arbeitsloseneld I im Rahmen der Agenda 2010 ist vielen allerdings nicht so bewusst. Wenn die Sache jetzt aber auf dem Prüfstand steht:

Der Gedanke der Versicherung bedeutet letztendlich doch, dass über die NOtzeit ohne Arbeit mit der Arbeitslosenversicherung hinweggeholfen werden sollte. Und dann müsste bei Massenarbeitslosigkeit und oft langer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz doch die Bezugsdauer weit nach oben erhöht werden. Mit dem 58. Lebensjahr von Betroffenen sollte es dann den Höchststand von 9 Jahren erreichen. Die haben bis zur Rente ab 67 dann wenig Chancen noch einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen.

13.02.2017 , 16:10 Uhr

In den USA ist ja Orwells 1984 derzeit ausverkauft. Könnte in Deutschland Orwells Farm der Tiere bald ein Hit werden? Wie heisst es doch auf der Farm immer wieder: "Wir haben einen Verräter unter uns!"

10.02.2017 , 12:06 Uhr

Gut, wenn die Innenminister da mal endlich in Fahrt kommen. Es ist doch nicht hinnehmbar, wenn Polizisten überhaupt noch im Amt sein dürfen, wenn sie die Legitimität des Hoheitsträgers nicht einmal anerkennen, für den sie tätig sind. Und noch schlimmer: Die binden sich an oft gewalttätige verschwörungstheoretische Spinner. Untragbar!

10.02.2017 , 12:04 Uhr

Dafür war der Schutz des geistigen Eigentums doch gar nicht gedacht. Da sollte innerhalb einer Demokratie eben nicht der Schutz von Geheimnissen abgesichert werden. Dafür gibt es andere Vorschriften.

Einzig und allein die wirtschaftliche Verwrtbarkeit geistiger Werke sollte gesichert werden. Eine derartige Verwrtbarkeit ist von den Behörden doch gar nicht geplant worden und steht ihnen auch nicht zu.

10.02.2017 , 12:01 Uhr

Ein guter Tag für Deutschland, an dem dieser Straftäter verurteilt wurde. Der Mann ist von der NPD und damit wird wieder einmal der Gedanke an den Patriotismus negativ belegt. Ich wünschte, dass auch sozial und antirassitisch eingestellte Parteien dieses Thema nicht dem rechten Rand überlassen würden. Menschen mit Existenzängsten, die von allen im Stich gelassen wurden, klammern sich oft daran. Da ist es nicht nötig, sie den ganz Rechten zu überlassen. Wie wäre es denn mit einenm Patriotismus im Sinne des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weiszäcker? Er sagte mal in einem Interview:

"Der Nationalist ist einer, der die anderen hasst. Der Patriot ist einer, der das eigene Land liebt und den Patriotismus der Nachbarn versteht und achtet." (ZDF-Interview, 21.12.1986)

10.02.2017 , 11:54 Uhr

Ein sehr guter Artikel. Der Mann hätte das Zeug, ein überparteilicher Kandidat zu sein. Aber natürlich hat er keine Chance, wenn die beiden großen Parteien sich bereits positioniert haben und er auch noch von der LINKEN vorgeschalgen wurde. Aber ich finde es gut, dass dieser Mann selbst dann kandidiert, wenn er keine Chance hat.

10.02.2017 , 11:52 Uhr

Was geschieht denn mit den 13 Imamen, die sich spionagemäßig betätigt haben? Werden die hier bestraft oder werden die abgeschoben? Oder weder noch?

10.02.2017 , 11:50 Uhr

Es ist gut, dass das Thema hier aufgegriffen wird. In der Künstlersozialversicherung wurden ja zuletzt Künstler u. ä. Berufsgruppen pflichtweise renten- und krankenversichert, weil die so arm sind. Es wäre fällig eine pflichtweise Absicherung für alle Selbständigen aus gleichem Anlass zu schaffen. Und dann dürfen natürlich nicht nur die schlechten Risiken einbezogen werden. Der Versicherugnsgedanke und eine Stabilität der Beiträge funktioniert nur dann, wenn gleichzeitig auch gute Risiken in die gesetzliche Versicherung aufgenommen werden.

Sobald aber TTIP oder CETA in Kraft treten, wird es kaum noch machbar sein, die Selbsätndigen zu versicehrn. Private Versicherung können dann vor Schiedsgerichten wegen der Sicherheit ihrer Investitionen dann auf Schadensersatz klagen, wenn ihnen potentielle Kunden weggenommen werden. Das macht eine gesetzliche Regelung nicht mehr finanzierbar.

27.01.2017 , 11:14 Uhr

Es wird wirklich sehr viel auf die Art des Wahlkampfs ankommen, den die SPD führt. Was also hat Menschen bislang von der SPD zur AfD geführt?

Die SPD sollte klar erkennen, dass es die Ängste vor einem weiteren sozuialen Abstieg sind. Die Angst nicht mehr über die Runden zu kommen. Gründe liegen dabei auch in Hartz IV, das wohl sogar gewollt Arbeitslosen Ängste um ihre Existenz einjagt um sie zu aktivieren, weil die sonst angeblich nicht wollten.

Es ist eine Überhärte gegenüber diesen Menschen, die von SPD-Spitzenpolitikern schon mal als Schmarotzer bezeichnet wurden (wörtlich!).

Es mögen die Menschen auch sein, die schon mit 58 als Arbeitslose aus der Statistik gestrichen werden, weil es für sie keine Arbeitssplätze mehr geben wird. Die kommen dann erst mit 67 in Rente, deren niveau auf 46 % sinken soll.

Wie ist das bitte als Sachzwang möglich, dass in einem immer reicher werdenden Land, angeblich im sozialen Bereich immer mehr gespart werden muss? ich glaube es nicht. Und es liegt auch nicht an den Flüchtlingen. Es müsste eine Neuorientierung der SPD im Sozialbereich geben, um diese Menschen zurück zu holen.

Eine SPD, die sich nicht sozial neu orientiert, wird weiterhin schrumpfen, während die AfD wächst. Das ist nicht wünschenswert. Ich hoffe auf einen erfolgreichen Kandidaten Schulz, der seine Partei auf einen sicheren und sozialen Pfad lenkt.

27.01.2017 , 11:03 Uhr

Wichtig ist, dass so viele Parteien wie möglich auch äußern, dass deutliche soziale Verbesserungen in einem immer werdenden Deutschland möglich und auch wünschenswert wären.

Damit würde die SPD auch der AfD Stimmen wieder wegnahmen, die ihre Wähler glauben macht, wegen der FLüchtlinge könne da nichts mehr gezahlt werden. Als wäre das Vermögen in Deutschland nicht durchgehend auch während der Ankunft von Flüchtlingen jedes Jahr um satte 5 % reicher geworden.

Ich hoffe, die SPD ergreift die Chance für mehr soziale Politik und gegen die AfD. Wenn nicht, wird der Kandidat Schulz im Weahlkampf enorm absacken.

27.01.2017 , 10:53 Uhr

Da hoffe ich, es wird nicht übersehen, dass da viele Zitate von Höcke sind, die eben nicht vom Autor geteilt werden. Und der Autor weist darauf hin, dass Höcke das und andere seiner Gesinnungsgenossen, das nur machen können weil, diese Menschen nicht für Deutsche gehalten werden.

Ich hoffe, das hat der Klarstellung gedient. ;-)

Und ja: Unmögliche leute! Nämlich: Der Höcke und die Leute aus der Thüringer AfD, die ihn gewählt haben, die Leute aus dem Budnesvorstand, die ihn nicht ausschließen wollen, ...

27.01.2017 , 10:49 Uhr

Da gehe ich allerdings mal beim ZUsammenrechnen der Zahlen davon aus, dass viel von dem Geld übrig bleibt, weil der Ansatz all zu großzügig ist. Welche Einsparungen noch möglich wären, wenn Flcühtlinge nicht zum Preis von Luxushotels in bayerischen Bruchbuden untergebracht würden, zu wenig schlechtes Essen zum Stückpreis von 16 Euro erhielten, ... sei mal ganz dahingestellt. Oder auch, dass in einigen Gemeinden modernisierter Wohnraum zu einem Drittel oft leersteht. Warum so viele Neubauten?

Wer glaubt zu kurz gekommen zu sein, weil seine Sozialleistungen oder seine Rente unter dem Druck der Kürzung stehen, kapiert wohl nicht, dass das nicht an den Flüchtlingen liegt. Deutschland insgesamt gesehen wurde reicher. Es liegt an einer hemmungslosen Politik für die Reichen, deren Steuern kräftig gesenkt wurden. Noch unter Kohl galt ein Spitzensteuersatz von 53 %. Das ist machbar und gut! Vermögenssteuer war und ist machbar und gut!

Die FOrderung nach einem Spitzensteuersatz von 53 % und den daraus resultierenden sozialen Möglichkeiten ist heute links? Da sehen wir, wie weit die etablierten Parteien nach rechts gerückt sind.

27.01.2017 , 10:37 Uhr

Ein sehr gutes Interview und kosntruktive Kritik an der EMMA. Hoffen wir, dass Alice Schwarzer darüber einmal nachdenkt.

27.01.2017 , 10:33 Uhr

Ein wenig irritiert mich der Bericht über geplante Strafzölle gegen Mexiko doch: Wie lässt sich das mit dem Freihandelsabkommen NAFTA vereinbaren? Und warum weist niemand auf den Rechtsbruch hin? Wenn es aber denn ein Rechtsbruch ist: Kann dann vielleicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auch aus dem Grund erfolgen?

Wenn nach den Strafzöllen die Exporte nach Mexiko - das wohl zweitwichtigste Exportland der USA - einbrechen und gleichzeitig Trump auch Handelsbeziehungen zu Deutschland und anderen Ländern schädigt, könnte es sehr schnell den USA wesentlich schlechter gehen als heute. Dann werden ihn nach meiner Prognose selbst Parteifreunde nicht mehr schützen. Sind doch wohl alles Rechtsbrüche.

Ich bin mal gespannt, wie lange der Mann Präsident ist.

24.01.2017 , 14:52 Uhr

Verziehung Thüringen wollte ich natürlich schreiben statt Sachsen.

24.01.2017 , 14:51 Uhr

Außer Höcke gibt es noch zahlreiche andere Personen, die gar kein bürgerliches Fahrwasser der Partei überhaupt haben wollen:

Einen ganzen Landesverband hat die AfD im Saarland schon geschlossen, weil eben dieser zu extrem rechts war.

Frauke Petry traf sich mit den rechten Größen Europas.

Beatrix von Storch ist gegen Abtreibung, damit die Deutschen nicht aussterben. Mensch wunder tsich, wei das ernsthaft vertreten werden kann.

Und nicht zuletzt provoziert die AfD nach einem bekannt gewordenen Strategiepapier absichtlich und macht damit auf sich aufmerksam:

http://www.tagesschau.de/inland/afd-strategiepapier-101.html

Müssen usn Tränen kommen, weil die sich nicht als scheinbar bürgerliche Partei etablieren können? Ich meine nicht. Diese Partei wird so wahrgenommen, wie sie nach zahlreichen Äußerungen gerade ihrer gewählten Spitzenpolitiker ist. Der AfD-Fraktionführer in Sachsen ist doch da keine Ausnahme.

24.01.2017 , 14:40 Uhr

In einem immer reicher werdenden Land ist es doch eine Schande, dass auf der anderen Seite der angebliche Zwang zum Sparen bei den Sozialausgaben propagiert wurde. Für wen wurde gespart? Bei der Einführung von Hartz IV für die Reichen, deren Senkung des Spitzensteuersatzes damit gegenfinaziert wurde. Wohlgemerkt von der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder.

Heute gehen die Neurechten hin und schieben es den wesentlich später angekommenen Flcühtlingen in die Schuhe, dass die Sozialausgaben für Deutsche nicht möglich seien. Das als angebliches Heilmittel verkaufte Abwehren von Flcühtlingen wird durch solche nicht wahrheitsgemäßen Behauptungen der etablierten Parteien aber erst ermöglicht. Den Gegenbeweis müssten sie jetzt antreten, dass es in einem im statistischen Schnitt immer reicher werdenden Land auch ein Teilen mit den Arbeitnehmern, Rentnern, Arbeitslosen, Frauen mit Kindern, ... gibt.

23.01.2017 , 18:56 Uhr

Gerade der Verfassungsschutz in Thüringen spielte doch schon einmal eine höchst unglückliche Rolle. Es wäre vielleicht besser, den dort aufzulösen, als dann noch tatkräftige Unterstützer der rechten Szene auf die Weise ins Spiel zu bringen.

Und was soll der Verfassungsschutz bringen? Das wir so Äußerungen wie in öffentlichen Reden der AfD zur geheimen Information der Bundesregierung und der Landesregierungen haben?

Und selbst Veruteilungen von Rechtsextremisten sind zum Teil für die Katz. ISnd doch ca. 970 rechtsextreme Gefährder, die noch Strafen zu verbüßen hätten, immer noch auf freiem Fuß.

23.01.2017 , 18:50 Uhr

Ein sehr guter Artikel. Und Kauder hatte zuerst die Lösung gegen die AfD angepeilt, die nicht zu beachten. Wenn er jetzt offen gegen diese Partei Stellung bezieht, hat er wohl gemerkt, dass die Nichtbeachtung keine Lösung bringt.

Nebenbei bemerkt spielt Kauder auch eine glücklichere Rolle als eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern der Unionsparteien, die sogar überKoalitionen mit der AfD diskutieren. Ist das denn jetzt vom Tisch? Kann mal nachgefragt werden, ob die CDU Thüringen jetzt nicht mehr über Koalitionen mit der AfD nachdenkt?

Die Koalitionspläne der Union hätten dann ruhig auch schon enden können, als Höcke im Mai 2016 mit Hitlergruß auf einer öffentlcihen Veranstaltung gesichtet wurde.

23.01.2017 , 14:46 Uhr

Vor allen Dingen machen die einen Medienklamauk daraus. Während sonst die GEZ-Medien sogar ausgesperrt wurden, bekamen sie schon die GEsprche über ein angeblich ernst gemeinetes Ausschlussverfahren gesteckt.

Das ist nichts weiter als ein Schaupsiel, mit dem Menschen beruhigt werden solen, die sich erst dieser Partei nähern. Interne bei der AfD kennen sicherlich Leute wie Höcke schon von dessen Hitlergruß auf öffentlichen Veranstalungen. So geschehen ja bereits im Mai 2016.

Und schon viel früher hätte der Budnesvorstand an soclhen Einstellungen massiven Anstoß nehmen können. Kritisiert wird Höcke aber jetzt nicht etwas, weil er diese Meinungen vertritt. Nein. In Augen der Partei scheint das einzige Signal auch an die Presse zu bleiben, er schade damit der Partei. Wohl weil diese dann Prozente verlieren könnte.

Inhaltliche Distanzierungen der Partei von Höcke? Totale Fehlanzeige. Damit wissen wir doch, wo die Reise hingeht.

20.01.2017 , 13:15 Uhr

Derzeit ist Obama ja der angesehene Held in Deutschland - eben wegen des Kontrastes zu Trump, der in den Augen der meisten ein sehr unwürdiger Präsident ist. Bildugnslücken, schlechtes Benehmen, haarsträubende Einstellungen, Hnadelskrieg gegen deutsche Autofirmen - das wird auch einem weißen Kandidaten nicht nachgesehen. Insofern ein schöner Zeitpunkt für den Artikel von Brenda Wilson. Denn das macht noch einmal so richtig deutlich, wie banal da die Hautfarbe eines Kandidaten ist. Wobei: Die Einstellung von Trump würde auch einem Kandidaten mit anderer Hautfarbe völlig zu Recht angekreidet. Es gibt viel wichtigere Dinge für einen würdigen Kandidaten als die Hautfarbe. Und ich hoffe, dass das auch die allermeisten in den USA kapiert haben.

18.01.2017 , 19:02 Uhr

Da gibt es doch den Spruch, wer das Gesetz dehnt, sei gefährlicher ein anderer, der das Gesetz offen bricht. Genau so ist es bei den ständig sich vortastenden Tabubrüchen der AfD.

Dagegen hilft am besten ein Mittel: Null Toleranz. Toleranz sollte es gegenüber der AfD nicht mehr geben.

16.01.2017 , 12:42 Uhr

Das die Flüchtlinge "alle" nach Deutschland wollten, ist so häufig ausgesprochen wie falsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind im Gegenteil sowohl in absoluter als auch relativer Betrachtungsweise in anderen Ländern untergekommen. Mehr taz lesen und weniger Desinformationen aus unseriösen Quellen, Georg Dallmann. ;-)

16.01.2017 , 12:35 Uhr

Wo lag jetzt das Problem und der Grund für das schlechte Gewissen? Auch als Linker will mensch doch von Journalisten, die sich wie auch immer dort einschleichen, infomiert werden. Musste dafür ein Transparent mit zweifelhaften Inhalt hochgehalten werden oder schlimme Parolen mitgebrüllt werden? Dann wäre ich dafür so wenig wie möglich davon mitzumachen, um an Informationen zu kommen. Straftaten waren es doch nicht, die dafür erforderlich waren - oder? Dann ist aus meiner Sicht die Welt in Ordnung.

16.01.2017 , 12:25 Uhr

Ein sehr interessanter Bericht. Und es wäre nicht das erste Geschehen, bei dem das Innenministerium Terroristen mit untesrtützenden Leistungen geholfen hat. In der Vergangenheit waren dies zum Beispiel Geld, Waffen und echte Papiere mit Zweitidentität. Was trifft davbon alles auf Amri zu, der ja bekanntermaßen auch zum Tatort kutschiert wurde?

Bei einer solchen Handhabung möchte ich behaupten, dass mangels Verstand oder sogar vorsätzlich die schlimmsten Gefährder im Innenministerium sitzen.

16.01.2017 , 12:19 Uhr

Einst haben die Nazis in Polen massenhaft gemordet. Klar, dass ein Land mit gutem Grund solche Eindringlinge loswerden wollte. Und der Vater von Frau Steinbach war als hochrangiger Wehrmachtsoffizier in Polen. Er wurde 1950 aus sowjetischer Kriegsgefgangenschaft entlassen. Erika Steinbach hatte dann Polen schon als Kind verlassen müssen. Was denn sonst? Das war eine zwingende und richtige Entshceidung der neuen Regierung in Polen.

Aber statt Verständnis für die polnische Entscheidung zu haben, giftete die Frau noch lange nach dem Krieg gegen die Polen und gegen ihre Vertreibung. Es wundert sehr, dass die CDU das ethisch mit sich ausmachen konnte, diese Frau aufzustellen und ständig in den Bundestag wählen zu lassen.

Whrend ihrer Zeit als Abgeordnete feindete sie Polen an. Und es ist auch den polnischen Regierungen bis heute zu verdanken, dass sie diese Frau besonnen ignorierten. Sonst hätte schwerer Schaden entstehen können. Aber irgendwann eine Besinnung in der CDU gegen diese Frau? Nein.

Merkwürdig auch, dass es bis 2014 ein Vertriebenverband als Vertriebenenschicksal ansah, was der Frau zugestoßen war und sie sogar zur Vorsitzenden bis dahin wählte.

13.01.2017 , 12:26 Uhr

Schön die Behauptung, dass Trump durch Russland erpressbar sei wegen angeblicher Videos aus einem seiner Besuche in Russland, setzt doch Trump unter Druck: Der Eindruck entsteht, dass Russland Trumpo wollte, weil er erpressbar sei.. Trump muss jetzt dem Publikum mit der Härte gegenüber Russland klarmachen, dass er nicht epressbar sei.

13.01.2017 , 12:17 Uhr

Griechenland und vor allen Dingen den dortigen Flüchtlingen soll es wieder so gut gehen, dass die als Land auf ihrer Route innerhalb der EU dahin zurückgeschickt werden können? Ich melde mal Zweifel an. Welche Wahrnehmungen hat denn die taz zu den Zuständen in Griechenland?

Gut wäre allerdings auch, wenn jetzt mal die Flüchtlinge fair über Europa verteilt werden könnten. Deutschland hat historisch allerdings genau diese Situation versaubeutelt. Es verhinderte unter einer unionsgeführten Bundesregierung weit vor Merkel, dass die faire Verteilung europäisches Recht wurde.

Heute sehe ich übrigens sehr kritisch, wie die ganzen Neurechten auch nicht wollen, dass andere EU-Länder zum Beispiel unter Urban mal Flüchtlinge aufnehmen. Was soll dieses einer fairen Verteilung entgegenstehende Verständnis?

Ansonsten: Ja. Diesen Menschen muss geholfen werden, deren Wohnungen und Städte eben durch Bomben aktuell noch zerfetzt werden. Menschen, die doch in Wahrheit durch einen verantwortungslosen Stellvertreterkrieg der Großmächte alles verlieren. Warum da so viele Menschen nur auf die USA oder nur auf Russland schauen, erschließt sich mir nicht.

13.01.2017 , 12:06 Uhr

Als Panne wird es also bezeichnet. Das halte ich für eine Ausrede. Daten werden eben nicht mal so nebenbei versehentlich weitergegeben. Aber ein guter Bericht von Daniel Bax, der auch die mutmaßlich berechtigten Spionagevorwürfe wiedergibt.

Das Problem ist allerdings schon sehr viel früher sichtbar geworden. Es war eigentlich schon sichtbar, als die Türkei im Laufe der Zeit fast 1.000 Imame nach Deutschland entsandte und die Bundesregierung sich wohl nicht traute, an dieser Auswahl Kritik zu üben.

13.01.2017 , 11:56 Uhr

Ja. Nach meinem Eindruck wurde das Thema tatsächlich auch dazu benutzt zu polarisieren. Ausd meiner Sicht werden Menschen mit Fake-News und Hass zugeschüttet, bis sie dieser neuen "Sekte" beitreten.

Wenn diese Menschen dann bei der Sekte sind, darf mensch ihnen nicht mehr mit Fakten und Argumenten kommen. Es gibt direkt Botschaften von Hass udn Beleidigungen. Facewbookfreundschaften werden gekündigt. Und genau da liegen sie goldrichtig: Das passiert in beide Richtungen. Ich selber tat das nicht, sondern wurde nach bekam eine langjärhige Freundschaft gekündigt, weil ich sachlich und freundlich mit Fakten richtigstellte.

Und der Hass ist wahrhaftig wieder in Deutschland. Die absolut meisten Taten mit den höchsten Steigerungsquoten und den schwersten Straftaten kommen dabei statistisch von Rechtsextremen. Wird aber von einem Politiker mal versucht phantasievolle Konzepte gegen Rechtsextreme zu bilden?

Eineseitig und damit mit einem durchaus löcherigen Sicherheitskonzept geht es nur gegen Islamisten. Auch über Maßnahmen gegen Linksextreme "darf" diskutiert werden. Wehe aber die Rechtsextremen werden mal öffentlich angesprochen. Es gibt gleich Botschaften von Hass und Beleidigungen. Gegen Linksextremisten und Islamisten ist die Demkratie inzwischen wehrhaft. Wo aber bleibt der Aufschrei gegen Rechtsextremisten?

12.01.2017 , 15:04 Uhr

Da sind doch hunderte Gefährder aus dem rechtsextremen Bereich noch auf freiem Fuß. Was wäre da mit den Fußfesseln bei Urteilsverkündungen gegen Leute, die sich sonst immer wieder in den Untergrund verziehen?

12.01.2017 , 15:01 Uhr

Das klingt vielversprechend. Die AfD klammert sich ja mit der Flüchtlingsfrage an das einzige Thema, bei dem sie punkten kann. Wen juckt es da noch, wenn sie kein soziales Herz hat und auch mit Rentnern, Arbewitslosen, Behinderten, .... nicht mehr so viel geteilt werden soll? Wen juckt es noch, wenn sie in den Sozialabbauplänen als Gegenfinanzierung zu Steuersenkungen die FDP von rechts überholt?

Ich hoffe, das trägt also dazu bei, dass die AfD nicht mehr so einseitig betrachtet wird.

12.01.2017 , 14:56 Uhr

Nur noch der Titel provoziert udn der Inhalt ist zahmer als vorher? Dann lenkt die CSU vielleicht doch ein. In Umfragen waren ja mehr CSU-Wähler für Merkel als für Seehofer. Das sollte ihm zu dneken geben, wenn er sich so sehr um den rechten Rand als wählerpotential sorgt.

Und sind in der CSU jetzt mehr Warmduscher unterwegs, seit die einen neuen Ort für die Klausur gefunden haben? :-D Kleiner Witz. Aber auch das könnte reale Auswirkungen haben und eine mildere Stimmung hervorrufen.

12.01.2017 , 14:44 Uhr

Für die Abschiebung war die Bundesregierung doch vor allem, um besorgten Bürgern ein Signal zu geben, dass hier nicht zu viele Flüchtlinge bleiben würden. Wäre es da nicht schlauer für die Budnesregierung einmal bekannt zu geben, dass als Folge der Politik von Frau Merkel eben nur noch unter 300.000 Flüchtlinge kamen? Und es wundert mich schon, dass unter diese Regierung zahlreiche Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen kamen und Frau Merkel doch noch von denjenigen umschwärmt wird, die für eine hohe Aufnahmefreundlichkeit sind. Es sind all die Linken, die auf einmal äußerun, etwas ganz v errücktes tun zu wollen: Merkel - sprich CDU - wählen.

Die Rolle des Bösen bleibt dann wohl so ganz und gar an dem hier natürlich korrekt dargestellten de Maiziere kleben.

10.01.2017 , 12:18 Uhr

Richtig und wichtig ist es, dass gegen jede Art von terror in planmäßiger und sinnvoller Weise vorgegangen wird. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass nicht V-Leute zu unverzichtbaren Unterstützern der Terror-Szene werden und vielleicht gar Waffen oder falsche Papiere beschaffen oder Täter zu ihrem weit entfernten Tatort befördern. Alles schon passiert! Die Verantwortlichen in den Innenministerien sollten nach solchen Pannen oder gar absichtlich verfassungsfeindlichen Entscheidungen innerhalb der Behörden zur Verantwortung gezogen werden.

Und noch eine Kleinigkeit: NImmt denn niemand wahr, dass die meisten extremistischen Taten - weit vor den linksextremen und islamischen Taten - derzeit diejenigen der Rechtsextremisten sind?

Und warum wird gegegen rechtsextremisten nie überlegt beifallheischend Maßnahmen zu ergreifen? Alle Politiker wenden sich doch fast beifallheischend an die Rechten: Seht wir tun doch was!

Aber die Politiker handeln aus der Illusion heraus, dass die neurechten Kreise davon zu beeindrucken seien. Nein. Die Neurechten haben schon ein eigenes Gefilz, in dem demokratisch gewählte Politiker bedroht und aus dem Amt gedrängt werden. Denen ist nicht mit Einschleimerei beizukommen. Wo bleiben da Maßnahmen? Die Medien sollten auch da mal einfordern.

Und bitte nicht falsch verstehen: Den Artikel fand ich gut. Ergänzend wären aber noch Phantasien der Politiker erforderlich, was gegen die Hassprediger der Rechten zu tun sei. Härtere Strafen für bedrohungen von Politikern? Spezielle Ermittlugnsgruppen? Aufmischen der neurechten Szene vor Ort, sobald eine Morddrohung gegen örtliche Politiker oder Amtsträger eingeht?

10.01.2017 , 12:04 Uhr

Wenn Lindner tatsächlich so reden sollte, wäre es doch sogar nach der politischen Ethik angesagt, dass Tauber diese Warnung zu einer Fehlentwicklung abgibt. Gerne hätte ich aber genauer gewusst, welche Äußerungen Lindners Tauber da meint. Nur dann könnte ich mir ein Bild davon machen, wer von den beiden meiner Ansicht nach falsch liegt.

10.01.2017 , 11:53 Uhr

Ein Mann, der sich sehr um das Geeinwohl bemüht hat. Der angemahnte Wille zu Reformen belegt das. Und natürlich besteht dann immer die Hoffnung, dass die neu beschrittenen Wege in der Politik (Reformen) keine Irrwege sind. Bei Fehlern wie bei Hartz IV sollte deswegen zusätzlich der Mut der Parteien angemahnt werden, eigene Fehler wieder zu korrigieren. Demokratie ist schließlich nichts anderes als das Recht gemeinsam zu lernen. Die Demokratie selber ist kein Garant für immer fehlerfreie Entscheidungen.

16.12.2016 , 18:35 Uhr

Sind die Leiden der Zivilbevölkerung nicht bei jedem modernen Krieg sehr hoch? Warum wird bei einem Krieg darüber geschwiegen und beim anderen darüber geredet?

16.12.2016 , 18:33 Uhr

So ganz kann ich nicht folgen. Warum hätte bei diesem Staatsbesuch über einen der Morde in Deutschland gesprochen werden müssen? Fast frage ich mich, ob es nicht ein völlig falsches Bild bei der Bevölkerung gibt, wenn wie allerdings oft verlangt, über jeden Mord eines Flüchtlings oder Ausländers überregional berichtet wird und über die absolut und prozentual höhere Zahl der Morde von Deutschen geschwiegen wird. Es will keiner hören. Aber soll die Menschheit nicht manchmal mit Wahrheiten belästigt werden, die sie nicht hören will?

16.12.2016 , 18:28 Uhr

Roewer ist aus meiner Sicht eine schon bei Amtsantritt recht zweifelhafte Wahl gewesen. Es verrät auch viel über den Zustand der CDU in Thüringen, die diesen Mann in dem Amt wollte!

Und ein Artikel, der zu Beiträgen verwirrter Neurechter und social bots aus dieser Szene sicherlich eine Vorlage gibt. Terror von rechts oder Straftaten von rechts? Kann doch nicht sein. Fast muss ich lachen, wenn da an die Beantwortung einer Anfrage der AfD im Landtag von Sachsen Anhalt denke: Mit 51,5 % führten die Rechtsextremen bei der Zahl politisch motivierter Straftaten.

Die Probleme müssen zumindest auch dort engagiert in Angriff genommen werden, wo sie statistisch am häufigsten auftreten. Innerer Terror von rechts ist für die CDU in Bund und Ländern aber kein Thema, weil sie ebenso verwirrten wie wundersamen Thesen von unqualifizierten Personen wie Roewer und Co. folgen.

12.03.2016 , 17:38 Uhr

Die PR der CDU scheint ganzheitlich zu sein. So haben die Kandidatinnen nicht nur eine bestimmte Meinung, die für förderlich gehalten wird. Nein. Die haben dazu ein gewisses Aussehen. Bemerkenswert oft bei der CDU sind dabei gut aussehende Blondinen - als nun als Frau eines Ministers oder als Ministerin.

Was die Meinung betrifft: Klöckner ist da sehr flexibel. Mal geht sie beim Hitlergruß bei Pegida-Demonstrationen davon aus, dass dies halt Bestandteil der Meinungsfreiheit sei. Mal aber wettert sie gegen die AfD, weil das nur den Linken helfen werde. So Äußerungen bringen Rheinland-Pfalz aber - sobald sie Ministerpräsidentin werden sollte - eher zu sächsischen Verhältnissen.

Es wird ihr Großes zugetraut? Ähnlich Großes wie bei Tillich wohl. Das taugt gerade mal nichts. Und am Ende führt es in schwarz-braune Koalitionen.

02.03.2016 , 09:06 Uhr

Die Kooperation der AfD mit Neonazis scheint dann doch ein naheliegender Verdacht zu sein. Warum wird die AfD nicht als potentiell verfassungsfeindlich von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister betrachtet? Ich vermute, dass die sich die von einigen CDU-Politikern schon befürworteten schwarz-braunen Koalitionen offen halten wollen.

Und wenn ich mitbekomme, was eine CDU-Bundestagsabgeordnete wie Erika Steinbach ohne Konsequenzen für ihre Mitgliedschaft in der CDU twittert, ist die CDU schon längst die 5. Kolonne Hitlers.

24.02.2016 , 16:02 Uhr

Warum nur frisst die Frau Kreide? Ich vermute mal, sie will es der CDU in Sachsen nicht zu schwer machen, eine schwarz-braune Koalition einzugehen.

Und was den Schießbefehl an der Grenze betrifft: Der scheint in der DDR ja besonders beliebt zu sein. Historische Prägung?

22.02.2016 , 14:04 Uhr

Die Bilder haben wir doch alle gesehen. Da lässt sich dann eben nicht so leicht relativieren, dass die Flüchtlinge eben brutal aus dem Bus herausgeholt wurden. Und anschließend nur Ermittlungen gegen drei Flüchtlinge???

Wie naiv sollen wir uns anstellen, um dem Bundesinnenminister und der Polizei zu glauben? massive Fehlleistungen von CDU-Innenministern sind war ja schon zu Hauf gewohnt.

22.02.2016 , 13:52 Uhr

Es wäre überhaupt wichtig, einmal einen Untersuchungsausschuss dazu zu haben, warum überhaupt ein ortsbekannter AfD-Mann Leiter eines Flüchtlingsheimes werden konnte. Diejenigen, die für diese Besetzung sorgten, müssten mitgehen. Ansonsten wird sich auch bei künftigen Besetzungen nichts an der schlechten Auswahl ändern.

Aber ich denke, dass der Fisch - wie man so schön sagt - von ganz oben her stinkt: Von der Leitung der sächsischen CDU her, die es eben sehr gut mit der AfD kann.

22.02.2016 , 13:49 Uhr

Da gab es aber doch auch wieder eine Menge Begleitmusik, die einem zu denken geben sollte:

Erst einmal ist der Leiter des Flüchtlingsheims bei der AfD. In Sachsen wohl keine Seltenheit, dass die CDU so reibungslos solchen Leuten Vertrauenspositionen im Rahmen der Flüchtlingsarbeit zuschanzt. Vorabgeschenke, bevor die sächsische CDU Koalitionen mit der AfD eingeht? Wann haben andere Parteien je eingefordert, dass sich die CDU darauf nicht einzulassen hat? Wenn es ein Ansporn ist: Die CDU wird nicht müde, da gegenüber dem angeblichen rot-rot-grünen Schreckgespenst pausenlos wiederholte "Eide" der SPD einzufordern.

Und dann misslang die übliche Geheimhaltung vor der Ankunft von Flüchtlingen. Gerade so Zustände wie Claußnitz sollten damit doch vermieden werden. Pikant daran: Diese Zusammenrottung wurde nach Information des NDR vom Bruder des Leiters der Flüchtlingsunterkunft angeführt.

100 Leute sind eigentlich nicht so wahnsinnig viel. Da gebe ich Bettina Claus schon recht. Aber über Stunden sah sich die Landespolizei dann außer Stande, gegen diesen Pöbel vorzugehen. Und 30 Polizisten waren unfähig, eine Zusammenrottung von nur 100 Personen in den Griff zu bekommen?

Insgesamt taucht der Verdacht auf, dass die CDU sich benimmt wie die 5. Kolonne der Rechtsextremen.

18.11.2015 , 23:37 Uhr

Das dahinter stehende Meinungsforschungsinstitut hat doch die AfD immer schon prozentual hochgelobt. Damit lagen die bei den Wahlen allerdings falsch.

Und wir sollten nicht übersehen, dass die AfD aus der Richtung INSA auch beraten wird. Also ich gebe denen am Telefon keine Antworten.

18.11.2015 , 23:28 Uhr

Es wurde mit einer Härte vorgegangen, dass Leute, die heute noch sehen könnten, blind wurden. Und das soll jetzt einfach mal als eine "andere juristische Meinung" heruntergespielt werden?

Ich hoffe, Sie wussten nicht, was Sie da schrieben, Sart.

18.11.2015 , 23:24 Uhr

Ein Teil der Antwort könne die Bevölkerung also verunsichern, sagte de Maiziere.

Ich stelel mir mal vor, dass Umfragen ergeben haben, dass Angst ein konservatives Wahlverhalten begüsntigt. Dann kann kein Minister vor die Kamera treten udn sagen, jeder möge sich den nach seiner Phantasie schlimmstmöglichen Hintergrund mal ausdenken.

Am geschicktesten zu diesem Zweck ist dann eher die Formulierung: Ein Teil meiner Antwort würde die Bevölkerung verunsichern. Dann fühlen sich gerade Verschwörungstheoretiker und krude Rechtsextremisten herausgefordert, ihr Bestes zu geben.

31.10.2015 , 16:54 Uhr

Aus eminer Sicht gäbe es schlimmere Dinge. So könnte die sich bei einer schlechten Politik ja auch mal wieder einig sein oder auf irgendeinen Unfug einigen. Wie oft hat der Schwanz schon mit dem Hund gewedelt, wenn die CSU was wollte? ;-)

31.10.2015 , 16:51 Uhr

Gerade mal ein Zehntel so viele Demonstranten wie gegen TTIP, CETA und Investitionsschutzabkommen. Aber einige Politiker fixieren sich darauf, vor Pegida politisch auf die Knie zu fallen.

Die Stärke von Pegida ist die Schwäche der etablierten Parteien im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die Radikalisierung kommt nicht nur von der neuen Rechte mit vielen Radelsführern, die sich den Innenministern zu verantworten haben. Geistige Brandstifter und Brandbeschleuniger sitzen schließlich massiv in den Unionsparteien und auch in der SPD.

31.10.2015 , 16:43 Uhr

So wenige US-Soldaten sollen in Syrien das dortige Schicksal wenden? Das funktioniert ersichtlich nur, wenn die USA davon ausgehen, dass diese Soldaten in Syrien anderen etwas sagen können. Der Einsatz von "Befehlshabern" zeigt allerdings, wie tief die USA dort ihre Hände im blutigen Spiel haben.

28.09.2015 , 18:18 Uhr

Als Argument gegen Fluchthelfer wurde in den Medien ausschließlich gebracht, dass die Gesundheit anderer Menschen verletzt wurde und diese teilweise sogar fahrlässig getötet wurden. Das sind Straftatbestände. Da braucht es keine neuen Tatbestände mehr.

Wer aber einer Person mit Asylgrund zur unbeschadeten Flucht aus Syrien verhilft, soll strafbar sein? Das ist falsch und dürfte verfassungswidrig sein.

28.09.2015 , 18:14 Uhr

Von dem Verdacht einer solchen Gesinnung sollte sehr wohl gesprochen werden. Aber Unfähigkeit wäre bereits Grund genug, ihn auszuwechseln.

28.09.2015 , 18:10 Uhr

Die CDU in Sachsen kann bald mit der AfD fusionieren. In keiner weise verwunderlich, wenn der Tourismus in Sachsen dann doch nach allen Bildern von dort ins Stocken gerät. Wer fühlt sich dort noch als Fremder sicher?

28.09.2015 , 18:06 Uhr

Da gibt es aber noch andere bemerkenswerte Auffälligkeiten bei der Promotion. Es sind nur 62 Textstellen zitiert. Diese geistige Leistung dürfte normaler Weise für einen Schein innerhalb des Studiums reichen. Aber gleich für eine Promotion?

Und wenn die Arbeit schon so kurz ist, dann noch zahlreiche nicht kenntlich gemachte Zitate? Wie kann es überhaupt sein, dass das den Professoren alles nicht auffiel? Spielte etwa doch noch eine Rolle, aus welcher Familie sie kam?

Was die fachliche Eignung als Verteidigungsministerin betrifft: Dazu kam sie wohl wie die Jungfrau zum Kind. Das hat rein gar nichts mit ihrem Studium oder ihrer Promotion zu tun. Aber wer bei der Bundeswehr eine Doktortitel führt und Plagiate in seiner Arbeit hat, muss gehen. Soll jetzt ausgerechnet bei der Ministeriumsspitze mal wieder eine Ausnahme diskutiert werden? Die Peinlichkeit eines Verlustes der Promotion traf schließlich schon viele und wahrlich nicht nur Spitzenpolitiker.

28.09.2015 , 14:00 Uhr

Die Trümmer der Politik einer angeblichen Demokratisierung Syriens durch den Westens samt wieder einmal bewaffneten Islamisten werden verlassen und dann sollen die Russen aufräumen? Welch eine verantwortungslose Politik nennt sich da Wertegemeinschaft des Westens? Ich bin nachhaltig abgeschreckt.

27.09.2015 , 19:18 Uhr

Selbst wenn die Kanzlerin in der Beliebtheit gesunken sein sollte, wird sie noch meilenweit vor der SPD liegen, die nur Kandidaten für eine Vizekanzlerschaft ins rennen schicken kann. Mit Gegenkandidaten, die sie freilich in der Beliebtheit immer noch weit abhängt.

Die Gefahr der Kanzlerin kommt wohl auch eher aus den eigenen Reihen. Während sich in der SPD niemand zu einer aussichtslosen Kandidatur drängen wird, wird es in der Union maximal rumoren.

Traut sich jetzt selbst jemand aus der CSU zu, mal auf Bundesebene Erfolge erzielen zu können? Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, wie die Union es schaffen kann, bis zur Wahl maximal abszuspecken.

Ob das aus sogenannter linker Sicht besser ist? Ich glaube kaum. Von der CDU ist derzeit an sozialen Ideen mehr zu erwarten als von der SPD. Linke Politik mit rot-rot-grün ist damit eine pure Phantasie, die von gelben und schwarzen Wahlplakaten genährt wird, aber substanzlos ist.

27.09.2015 , 19:01 Uhr

Scheinbar kommt der schlechteste Innenminister der Republik aus Sachsen. Wieder einmal war es nicht möglich, die Täter zu fassen. Der Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung des Innenministers sollte dabei nicht ganz verdrängt werden.

27.09.2015 , 13:01 Uhr

Da zeigt sich die Verteidigungsministerin also überzeugt, dass die Deutschen die Ankunft der Flüchtlinge in 20 Jahren rückblickend positiv bewerten werden. Aber eins vermisse ich ganz und gar: Was tut das Verteidigungsministerium, um in Bund und Ländern die logistische Arbeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen?

Wenn da in 20 Jahren anerkennend zurückgeschaut werden sollte, wird das nach meinem Eindruck nicht an den Aktivitäten der CDU-Verteidigungsministerin liegen. Wie einer der vorigen promovierten Verteidigungsminister glänzt sie gerade durch Nichtstun.

20.09.2015 , 23:38 Uhr

Ein Teil der Verbesserung der Organisation muss sicherlich direkt vom Bundesinnenministerium in die Wege geleitet werden. Das betrifft insbesondere den Datenabgleich zwischen Polizei und BAMF.

Allerdings ist es auch gerade in der heutigen Zeit nicht zu fassen, wenn gerade die Spitze des BAMF als Nebenjob für den Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit angesehen wird. Ein Fehlgriff in direkter Verantwortung des Ministers.

Zudem hat es dieser Minister doch zu verantworten, dass nicht einmal die normale Zahl an Anträgen von Flüchtlingen und Asylsuchenden abgearbeitet werden konnte. Die himmelschreiende personelle Unterversorgung zu Lasten der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und betroffenen Flüchtlingen hat dieser CDU-Minister zu verantworten.

Als hätte der Minister nicht bereits genügend sinnvolle Dinge zu tun, gießt er auch noch mal mit der Diskussion über Leistungen für Asylbewerber Öl ins Feuer. Es kann gerätselt werden, ob er die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2012 schon vergessen hat. Oder will die Union hier ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden?

03.09.2015 , 21:27 Uhr

Es gab ein Land, das sich 2013 erfolgreich einer fairen Verteilung von Flüchtlingen bei den Verhandlungen in Dublin verweigerte. Das war Deutschland angeführt von unserer heutigen Regierung. Damals wollten nämlich nicht so viele Flüchtlinge nach Deutschland. Und Deutshcland machte denen klar, dass es deren Problem sei, mit den Flüchtlingen zu Rande zu kommen.

Nein. Orban kann sich nicht durchsetzen. Deutschland pflegt seine jeweils wechselnde Meinung durchzusetzen.

03.09.2015 , 21:22 Uhr

Warum machen politische Themen den Menschen Angst? Weil schon lange kein Politiker und erst recht keine Partei mehr überzeugende und von Idealismus geprägte Konzepte zur Lösung von Problemen und bestenfalls sogar zur Schaffung einer besseren Welt hatten. Aber Intellekt und Weltverbesserungswillen bei Politikern sind von der Stromlinienform der Polit-Verkäufer auf Knopfdruck verdrängt worden.

03.09.2015 , 07:25 Uhr

Die Bundesregierung will also die BRD nicht zum Paradies für syrische Flüchtlinge machen? Es klingt wie ein Euphemismus in meinen Ohren, der nicht nur duldet, sondern mutmaßlich sogar fördert, dass die Flüchtlinge schlechter untergebracht als Flüchtlinge in Afrika.

Und was soll das ganze Getue, da würden über Jahre oder Jahrzehnte 800.000 Flüchtlinge pro Jahr kommen? Das ist Unfug. Es werden immer weniger lebende Syrer, die willig zur Flucht sind und dazu auch finanziell und körperlich in der Lage sind, den gefährlichen und teuren Weg anzutreten.

Und jetzt schnell eine Änderung des ohnehin strengen deutschen Asylrechts? Wozu soll das führen? Meine Befürchtung: Wird de Maiziere dann Einstellungen seines politisch weit rechts stehenden Vaters in das Gesetz einfließen lassen?

03.09.2015 , 07:14 Uhr

Sicherlich wurde den Ungarn kräftig und ohne jede Schüchternheit auf die Füße getreten - nur war das anscheinend nicht zum Besten der Flüchtlinge.

Denn: Zuerst durften die Flüchtlinge ungehindert weiterreisen. Dann kamen aus Deutschland Beschwerden wegen der Einhaltung europäischen Rechts. Die Ungarn folgten dem anscheinend und hinderten auf einmal die Syrer an der Weiterreise.

02.09.2015 , 10:40 Uhr

Och. Haben diejenigen, die sich jetzt über das Pack so aufregen, genau so empfindsam reagiert, als es um Beledigungen gegenüber Flüchtlingen ging?

Nein? warum nicht?

02.09.2015 , 10:22 Uhr

Alles selber ausprobiert? Oder ist es wieder eines der bayerischen Gerüchte nach der Umfragen beim ADAC? ;-)

02.09.2015 , 10:19 Uhr

In Großstäädten wie München regiert seit langem die SPD. Die Wähler der CSU kommen meist aus dem ländlichen Bereich und aus Dörfern. Nach Wahlen gibt es übrigens entsprechende Erläuterungen auch der taz.Wozu also ein ewiges Rätsel? ;-)

02.09.2015 , 10:16 Uhr

Nein. So wird es nicht sein. Die werden nicht so massiv bevorzugt wie damals eben deutsche Vertriebene. Aber warum denn nicht mal daran denken, dass der demographische Wandel nunmehr ein jüngeres Renteneintrittsalter gebietet? Oder geht das ncur in eine Richtung: Arbeiten bis kurz vor dem Exitus? Am besten ehrenvoll am Arbeitsplatz nach Erfüllung der letzen Aufgabe?

Wer das will, darf ja heute schon nach dem SGB VI bis zum Umfallen neben dem Bezug einer Rente weiterarbeiten.

02.09.2015 , 10:10 Uhr

Wer hat denn je so was behauptet? Gut integrierte Flcühtlinge werden aber auch ihre Gedanken zur Entwicklung des Landes einbringen und sich vielleicht gar einbürgern lassen.

Was die Menschen mit dieser Freiheit anfangen? Das bleibt abzuwarten. Die sind weder gebunden an Weisungen der Rechten noch der Linken.

02.09.2015 , 10:07 Uhr

Die Qualifikationen der Flüchtlinge also passen nicht? Schon bei den Kindern und Jugnendlichen ein äußerst fragwürdiger Ansatz, weil die hier sehr schnell bestens Deutsch zu sprechen lernen und dann eben jede Ausbildung in Angriff nehmen können.

Aber auch die meist jungen Erwachsenen haben oft Qualifikationen, die gefragt sind: Ärzte, Handwerker, ...

Und gerade was die Sozialversicherung betrifft, wären mehr junge Menschen wünschenswert, die zu sogenannten Nettozahlern werden udn eben nicht wie die überalterte deutsche Bevölkerung eher Leistungen beziehen.

Zudem: Wie schon gesagt rückt mit den jungen Zuwanderern die Rente ab 60 oder gar ab 58 in greifbare Nähe.

02.09.2015 , 10:01 Uhr

Ein Einwanderungsgesetz würde tatsächlich den Bedarf an Menschen aus allen Berufsgruppen decken können. Wie schon in einem andren Artikel der taz gesagt, bringt der Elitewahn gar nichts. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, gehen nicht nur die Fachkräfte in Rente.

Angesichts des Zustroms zahlreicher junger Menschen würde ich allerdings zuvor dringend an die Herabsetzung des Rentenalters denken. Das Motto von Spiztzenverbänden der Arbeitgeber und der Politik, dass es besser Massenarbeitslosigikeit als Arbeitskräftemangel gibt, darf nicht aufrechterhalten bleiben. Wenn sichtbar wird, was uns die Flüchtlinge bringen, hört auch der Rassismus auf.

02.09.2015 , 07:48 Uhr

Oben habe ich ja bereits einen Gedankenanstoß, wie die Migration zur Verbesserung des Sozial- Und Wirtschaftssystems genutzt werden könnte. Auffällig wäre allerdings, wenn mit dem demographischen Wandel erst der spätere Renteneintritt begründet wird und es nach einer Änderung der Altersstruktur dabei bleiben soll.

Und wegen eines sehr viel später eintretenden demographischen Wandels schon in Zeiten sehr hoher Unterbeschäftigung das Renteneintrittsalter erhöhen? Da verschweigen uns Politiker die Wahrheit über die eigenen Absichten.

Meine Deutung des Geschehens: Hohe Arbeitslosigkeit bedeutet hohe Konkurrenz und niedrige Lohnstückkosten sowie dadurch erleichterte Exporte. Das füllt die Taschen der Milliardäre und leert die Taschen der Armen.

Zudem: Zeit und Kraft für politischen Widerstand der Armen geht über sehr hohe Arbeitszeiten flöten.

02.09.2015 , 07:37 Uhr

Pack ist ein unschönes Wort. Strafgefangener würde in meinen Ohren dann besser klingen. Hoffentlich tun auch Innenminister der Union mal was, als nur von der Härte des Rechtsstaates zu schwafeln.

02.09.2015 , 00:02 Uhr

Die Flüchtlinge werden unser Leben an Stellen ändern, mit denen wir gar nicht mehr rechneten. Die Regierenden äußern sich nach dem Motto, dass die nicht bestellt gewesen seien. Es ist die Machart derer, die Menschen rumbefehlen wollen und am liebsten zu etwas zwingen. Wir aber brauchen Menschen, die freiwillig kommen.

Und da der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge alle Berufe betrifft, brauchen wir wahrlich nicht nur im elitären Wahn Fachkräfte, die wir anderen "wegschnappen". Zudem ist es rassistisch, wenn wir andere Länder dadurch kaputt zu machen bereit sind.

Mit dem demographischen Wandel, das bedeutet mit zu wenigen jungen Menschen im Verhältnis zu alten Menschen, wurde ja der immer spätere Renteneintritt begründet. Jetzt gibt es eine Zuwanderung überwiegend junger Menschen. Und die Begründung eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren steht auf wackeligen Füßen.

Jetzt gilt es statt einer Anhebung des Renteneintrittsalters Monat für Monat das Renteneintrittsalter Monat für Monat wieder zu senken. Damit die Unterbeschäftigungsquote auf Null sinkt, sollte das Renteneintrittsalter gleich auf 60 gesenkt werden.

Zudem sind in einigen kleinen Städten der neuen Länder ein Drittel moderner Wohnungen verlassen. Sie müssten nicht mehr abgerissen werden.

28.08.2015 , 11:55 Uhr

Gebet für unsere Stadt nannte es sich. Und im Vorfeld war unsicher, ob es auch um ein Gebet für Flüchtlinge gehen solle. eine Kriche, die sich da so butterweich und ängstlich anpasst, wird gegen den mörderischen Fremdenhass nichts aurichten oder ihn gar noch (versehentlich?) anfeuern.

Und die Politiker? Hat da mal ein einziger bis heute die Innenminsiter dazu aufgefodert, ihre Arbeit gegen rechte Randale ernst zu nehmen? warum schweigt die CDU zum eklatanten Versagen ihrer eigenen Innenminister?