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Kommentar Flüchtlinge in BudapestSchickt Sonderzüge, jetzt!

Martin Kaul
Kommentar von Martin Kaul

In Budapest spielt sich eine humanitäre Krise ab. Jetzt geht es nicht mehr um Verteilungsfragen, sondern nur noch um Soforthilfe.

Flüchtlingskinder schlafen auf dem Boden des Ostbahnhofs in Budapest. Foto: ap

E in drastisches Bild: Ein paar Hundert Meter entfernt vom nächsten Burger King und einer klimatisierten Shoppingmall schläft ein kleines Mädchen aus Syrien mit nacktem Po auf dem blanken Steinboden vor dem Bahnhof in Budapest.

Deutschland hat den Eltern des Mädchens Hoffnungen gemacht, als das Bundesamt für Migration völlig zu Recht ankündigte, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge vorerst nicht mehr in europäische Erstaufnahmeländer, etwa nach Ungarn, zurückzuschicken. Natürlich haben die Syrer dies als Einladung verstanden. In Ungarn gibt es für sie nichts zu holen. Nun muss Deutschland konsequent sein.

In Budapest spielt sich eine humanitäre Krise neuer Qualität ab. Es war deshalb richtig, dass Anfang der Woche in Budapest für einige Stunden die Züge fuhren und kurzzeitig das absurde Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt wurde, das die reichen Länder im Zentrum Europas von der Fluchtproblematik weitgehend fernhalten soll.

Dass die Grenzen für Fliehende so rasch wieder dichtgemacht wurden, wohl auch auf Druck aus Berlin, ist exakt die falsche Antwort. Ungarn ist weder willens noch in der Lage, die humanitäre Krise in seiner Hauptstadt zu bewältigen.

Viel zynischer geht es nicht: Weil die Ausreisewege am Bahnhof versperrt sind, werden die Menschen direkt in die Hände der Schlepper getrieben, deren Geschäft in Budapest floriert. Immer wieder ziehen Kleingruppen mit Schleppern, für jeden sichtbar, ab. Stunden später dann feiern sich Österreichs Behörden dafür, dass sie etwa 24 Flüchtlingen das Leben gerettet haben, die in einem verschweißten Schlepper-Lkw offenbar kurz vor dem Tod standen. Sie kamen aus Ungarn.

Es nützt nun kein Gerede mehr über abstrakte Verteilungsfragen, sondern nur noch humanitäre Soforthilfe. Die Bilder aus München zeigen, dass die Menschen in Deutschland bereit sind, sich dieser Aufgabe zu stellen. Es sind noch heute Sonderzüge nötig, die ohne Zwischenhalt aus Budapest nach Deutschland fahren und die die Menschen in eine Situation bringen, die ihrer würdig ist: menschenwürdig.

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Martin Kaul
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29 Kommentare

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  • mhm..aber Merkel hat dem Orban gesagt der soll die Flüchtlinge registrieren und sie nicht weiterschicken und auf die EU Aussengrenzen aufpassen,und wenn er das macht ist er ein Nazi und Ungarn hat füe seine eigenen Leute keine Mittel die arbeiten in Deutschland in Österreich.

    Was verstehe ich da nicht. Und die Leute wollen nicht nach HU währen sich mit Händen und Füssen.

  • Man kann nur hoffen, dass sich die Flüchtlinge, die hier ankommen, gut integrieren und sich dann dank ihrer Erfahrungen mit allen Mitteln für ein Ende dieser EU kämpfen werden, so wie sie von ihr behandelt wurden.

  • 2G
    23854 (Profil gelöscht)

    Ich erfare das doch Bassam Tibi zu gast in Deutschland aufgetreten ist.

    Tja muß mein vorderung zurück neme.

    Als Untersuchungshäftling man krig villes nicht mehr mit was auf dem Welt do passirt wird.

    Insbesonders dan nucht wen man gezielt auf vernichtung ausgelifert ist.

  • Holt die Leute endlich ab.

  • 2G
    23854 (Profil gelöscht)

    Was wird hier zugemuttet ist ein Skandal. Die Menschen laufen zu Fuße kwer durch Europa. Durch einen gebit der hoch Rassistusch und Menschenfeindlich agirt.

    Grichenland,FYRM,Serbien,Ungarn.

    In alle dieser Länder Herscht der Zeitgeist von Rassisten und Nazis.

    In alle dueser Länder sind Roma-kinder auf die strassen zu sehen,die zellen dort nicht als Menschen.

    Genau so verhaltet man sie auch den Fluchtlingen aus dem nahe Ost region.

     

    Monate lang wir sind mit schreckluche Bildern konfrontirr die gür die Ernsthaft die Lage Schprechen.

    Mir Personlich fällt es mir an Sachlichiche fürung von Debaten.

    Deshalb rufe ich hier mit das man Politikwissenschaftler wie Bassam Tibi eine ist in die Debaten in Deutschland einzuschlissrn.

    Auch Deutschland kan auf einen solchen Intelektuelen nicht mehr verzichten.

    Die Ernsthaft die Lag Schricht nur für sich selbst.

    Der prof. ist auch ein Treger von Bundesverfinstkreuz.

    Ich bin überzeugt das seine Intelektuele

    Angagemant in Deutschland sich lohnen wird.

    Bitte ich auch Taz jurnalusten alles mögliches zu tun und eine breite Intervju mindestens mit im füren zu durfen.

  • Das Thema im Jetzt so zu sehen ist ok und dem stimme ich zu.

    Das Argument Soforthilfe ist aber letztlich keines, denn wenn dies der Maßstab wäre müssten wir Abholstationen per Sonderzügen/Schiffen/Flugzeugen/Bussen in vielen Teilen der Welt bedienen.

     

    Was also unterscheidet Ungarn vom Kosovo oder Südlibyen. Es ist der moralische Anspruch Leuten in tiefster Not zu helfen, die per Eigenerklärung nach Deutschland wollen.

     

    Ob das unsere Mittelschicht als dauerhaftes Argument akzeptiert scheint fraglich.

     

    Es geht daher darum nicht nur die Soforthilfe zu organisieren sondern noch viel mehr eine Dauerperspektive per Interationsplan zu definieren. Der Krisenherd Irak/Syrien scheint auf Jahre ggf. Jahrzehnte nicht befriedbar und eine Rückkehroption schließe ich dauerhaft aus.

     

    Das ist die viel größere Aufgabe von der ich aber noch wenig gehört habe.

    • @Tom Farmer:

      "Das Argument Soforthilfe ist aber letztlich keines, denn wenn dies der Maßstab wäre müssten wir Abholstationen per Sonderzügen/Schiffen/Flugzeugen/Bussen in vielen Teilen der Welt bedienen."

       

      Und was spräche dagegen?

  • Ich bin selbst ein Flüchtling.Ich bin 1989 aus Beuthen in Polen gekommen.Hier habe ich Familie gegründet und mein Haus gebaut.Ich war in 26 Jahren nur 3 Monate arbeitslos .Zusammen mit meiner Frau sind wir Mitglieder des Kirchenchor, ich spiele seit Jahren in Skat-Club.Unsere Tochter studiert.Ich denke dass ich gut integriert bin und ich bin sehr dankbar ,dass ich in Deutschland leben kann.

    • @Jacek Kolicki:

      Leider wollen die "besorgten Bürger" solche Geschichten nicht hören. Die glauben ernsthaft, Menschen riskieren ihr Leben, um dann hier ca. 140 € Taschengeld im Monat "abzukassieren".

  • Die Regierung Orban ist ein bitteres Zeichen für den Zustand der EU.

     

    Aber ich widerspreche:

     

    "Ungarn ist weder willens noch in der Lage, die humanitäre Krise in seiner Hauptstadt zu bewältigen."

     

    Nein. Das ist die Version von Orban. Er behauptet, dass es so ist, er behauptet, Ungar könne das nicht, aber Ungarn kann aufnehmen, w i l l es aber nicht. Weil Ungarn zu einem extrem-rechten Land gemacht wird und Xenophobie dazu gehört.

     

    Ungarn schmeißt auch seine Roma-Bürger raus oder vertreibt sie, mobbt sie durch, damit sie nach Deutschland, Frankreich oder Großbritannien gehen.

     

    Das ist die Linie der ungarischen Regierung, die sich dafür i n t e r n feiern lässt. Das ist eine Art Zustand wie im letzten Jahrhundert vor dem zweiten Weltkrieg.

     

    Und die EU ignoriert den unterirdischen Zustand dieses Landes. Deutschland kann von mir aus, Syrer aus Ungarn aufnehmen, aber das wäre vielleicht das falsche Signal.

     

    -> Die EU muss in Kreta, bei Gibraltar oder Lampedusa genauso human und gefestigt sein, wie auf dem Balkan, in Bulgarien oder Rumänien. Sonst wäre die EU nur ein Markt, dann können wir uns auch Grenzkontrollen wieder leisten und jeder arbeitet für sich. Deutschland würde dabei finanziell gut wegkommen. Aber das wäre doch auch das Ende einer wirklich europäischen Perspektive auf ein politisches, soziales und demokratisches Europa.

     

    Orban will doch so was: Er will Ungarn in ein Rechtsaußen-Staat transformieren, Wahlen, Pressefreiheit und Grundrechte aushebeln. Die Flüchtlinge kommen ihm nur recht. Er hat sie schon als Kriminelle bezeichnet und damit ungarn-intern auf die gleiche Ebene wie Roma gestellt.

     

    So eine ekelhafte Regierung sollte die EU im Zweifel einfach rauswerfen. Ohne den EU-Markt ist Ungar gar nix. Aber irgendwie halten sich alle zurück, fragt sich nur, wie lange noch, solche Nachrichten aus Ungarn hier laufen.

  • Budapest ist noch die kleinste Katastrophe. Die wirklich wichtige Frage ist doch, warum man kriminellen Schleussern der Transport der Flüchtlinge nach Europa überläßt.

    Warum werden die "Hot Spots" zur Erfassung und Überprüfung nicht dort errichtet, von wo die Menschen fliehen, um sie dann sicher und menschenwürdig nach Europa zu bringen! Etwa an den Grenzen der Türkei zu Syrien oder zum Irak. Oder in Mali, von wo tausende sich auf den Marsch durch die Wüste machen und mehr mehr Menschen umkommen als im Mittelmeer.

    Nicht Ungarn ist das Problem!

  • Zustimmung für die Züge. Gleichzeitig sollte man der ungarischen Führung kräftig auf die Füße treten und ihr klar machen, dass sie die Menschen nicht einfach auf der Straße liegen lassen kann. Sie muss sich kümmern. Und sei es nur, um für eine schnelle Weiterreise zu sorgen. Wenn es darum geht, der griechischen Regierung innenpolitische Vorschriften zu machen, ist man doch in Berlin und Brüssel auch nicht so schüchtern.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Sicherlich wurde den Ungarn kräftig und ohne jede Schüchternheit auf die Füße getreten - nur war das anscheinend nicht zum Besten der Flüchtlinge.

       

      Denn: Zuerst durften die Flüchtlinge ungehindert weiterreisen. Dann kamen aus Deutschland Beschwerden wegen der Einhaltung europäischen Rechts. Die Ungarn folgten dem anscheinend und hinderten auf einmal die Syrer an der Weiterreise.

      • @Celsus:

        Offensichtlich spielen die ungarischen Behörden aber noch zusätzlich Spielchen, um die Situation anzuheizen.

  • Vielen Dank das Sie auf diese Katastrophe aufmerksam machen! Eine absurde Situation die Flüchtlinge festzusetzen und dann Erfolge bei der Lebensrettung zu melden, wenn die Flüchtlinge in zugeschweißten Kleintransportern fast getötet werden..

  • Die europäischen Wohlstands- und Reichtumsgesellschaften der herrschenden und regierenden Bourgeoisie und AktonärInnen sind modifiziert kapitalfaschistische Menschen- und Natur-Verwertungsgesellschaften. Nur der persönliche Gewinn, der Profit und die Dividende zählen.

    • @Reinhold Schramm:

      Reinhold,das ist natürlich so.Aber sind die Autokratie in Russland,der Einparteienturbokapitalismus mit eingebautem Klimamord in China,sind die korrupten Klandiktaturen der arabischen Welt und Afrikas Klüngelstaaten die Alternative? Dort gibt es solche Diskussionen gar nicht,wie Du sie in Europa führen kannst,ohne um Dein Leben fürchten zu müssen. Also den Syrern in Budapest helfen ideologische Statements nicht,denen hilft zur Zeit scheinbar nur Deutschland.Immerhin ist das bei aller grundsätzlichen Kritik anzuerkennen.Weil es auch Heidenau gibt,ist es gut,dass einfach pragmatisch geholfen wird.Schätze das nicht gering-es macht soweit ich es sehe niemand sonst.Immerhin.

      • @Rüdiger Hechler:

        Immerhin! Die von Ihnen genannten Staaten hatte ich nicht im Mund geführt. Aber auch Kapitalismus bzw. "Soziale Marktwirtschaft" [= der Bourgeoisie und Aktionäre] oder "Bourgeoissozialismus" internationaler und heutiger Quandtscher Prägung ist auch keine Lösung.

    • @Reinhold Schramm:

      Und wie sieht ihr Lösungsvorschlag für die Flüchtlinge aus?

      • @hansen hansen:

        Lesen Sie die Vielzahl an Beiträgen auf scharf-links, Infopartisan, Kommunistische Initiative, Taz., LabourNet, Freitag, Spiegel, Zeit-Online etc.

        Aus Tausenden Beiträgen, auch aus mehr als 45 Jahren politischer, betrieblicher und gewerkschaftlicher Arbeit, können Sie den "Lösungsvorschlag" entnehmen.

         

        Meine Empfehlung, nicht nur für Sie, auch weiterhin: "Das Kapital" von Karl Marx zu studieren, aber auch das "Manifest" von Marx und Friedrich Engels.

        • @Reinhold Schramm:

          Habe Beides im Regal stehen. Wo bitte genau stehen die Kapitel, in denen sich Marx und Engels mit der Lösung der konkreten Probleme beschäftigen? Einfach nur zu sagen:"Die Kapitalisten sind schuld und müssen weg." hilft bestenfalls in der Zukunft. Wir müssen die Menschen aber heute menschenwürdig aufnehmen.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            Richtig: Wir müssen die Menschen menschenwürdig aufnehmen. Siehe dazu auch meine machbaren Vorschläge, insbesondere auch bei der Wohnraumversorgung. Quellen wurden bereits angegeben. Siehe hierzu auch die Beiträge auf scharf-links und infopartisan.

            [Da ich kein Taz-Redakteur bin, verfüge ich nicht über die erneute Möglichkeit einer Veröffentlichung. Die Kommentar-Zeilen reichen dafür nicht aus.]

            • @Reinhold Schramm:

              Aber nochmal die Frage. Wo schreien M&E etwas über Flüchtlinge?

  • Verfassung Europas - Europa sei eine Wertegemeinschaft ?

    Artikel I-2 Die Werte der Union:

    Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie ( Δεμοκρατια griech. δεμοσ Volk und κρατειν herrschen ), Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte.

    Die Europäische Union hat 500 Millionen Einwohner, die meisten davon leben in Ländern mit grossem oder beträchtlichem Wohlstand.

    Zu Griechenland schrieb Günter Grass ein Gedicht über Europas Schande mit dem Schluss:

    Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.

    Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

    Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.

    Und jetzt:

    Zehntausende riskieren ihr Leben, um den schlechten Verhältnissen in ihrer Heimat zu entrinnen und anderswo bessere Chancen zu finden. Sie alle fliehen vor Krieg und Verfolgung, vor dem Militäraufgebot oder vor drückender Armut, oft vor alledem zusammen.

     

    Unsere Deutsche Regierung nennt sich Christlich und Sozial.

    Deutschland geht es gut! Wir sind Export-Weltmeister, drittgrößter Waffen-Expoteur, und mit Saudi-Arabien haben wir eine strategische Partnerschaft.

     

    Die Folgen dieser Politik stehen vor der Tür: https://www.dropbox.com/s/fx19o9obs0a2dwd/Screenshot%202015-09-02%2013.02.45.png?dl=0

    Wolle mer se roilasse?

    • @Peter Meisel:

      Stimmt mehrfach nich.

       

      1. Die deutsche Regierung nennt sich nicht christlich und sozial.

      Die SPD gehört dazu.

      Nb. Wirtschaftsflüchtlinge werden auch "Flüchtlinge" genannt. Diezeit der ehrlichen Aussagen sind zumindest in der Presse vorbei.

       

      2. Zehntausende?

      MILLIONEN!

       

      3. Nein, wir sind nicht Exportweltmeister. 3 Platz. 1. China, dann USA.

       

      Waffenexportanteil : 6% . Danach müssten die USA mindestens die 8fache Menge aufnehmen.

       

      Ich hab ne Million, die teile ich mit Dir!

       

      ...und 999.998 anderen Leuten.

      begreifste was?

  • 3G
    3618 (Profil gelöscht)

    Es ist wirklich unglaublich, was sich in Europa abspielt.

    Die armen Länder am Rand sollen die größte Last tragen,vorm Lageso müssen die Flüchtlinge bis zu 10 Tagen warten und werden praktisch ohne Soforthilfe gelassen.

    Warum greifen da nicht die üblichen Maßnahmen bei Katastrophen, bzw. warum werden sie nicht ergriffen?

    Die Politiker, die mit erhobenen Zeigefingern in der Welt herum mahnen und Bürgerrechte einfordern, sind nicht einmal bereit, die elementarsten Menschenrechte der Hilfesuchenden zu gewährleisten.

    • @3618 (Profil gelöscht):

      Hallo,

       

      das ist so nicht richtig.

      Es wurde der Vorschlag gemacht Asylbewerber u. Flüchtlinge EU weit nach Quoten zu verteilen.

      Nach Landesgröße, Bsp./ Kopf (mein Vorschlag seit langem) und Arbeitslosenzahl.

      Dies wurde abgelehnt! Von England, Dänemark (die eh eigeneRegeln haben)

      und vielen osteuropäichen Ländern.

      Gerade erst wirder gibt es einen Vorstoß von Hollande u. Merkel.

       

      Auch eine Qoute wird wenig Erfolg haben denn wer will nach Rumänien, Litauen oder in die Slowakei?

      Da würde ICH nur durchreisen und jede Registrierung vermeiden.

      Warum? Weil es anderswo VIEL bessere Leistungen gibt, wenn ich dazu nur ein paar hundert Kilometer weiter muss mache ich das.

  • So ist es und nicht anders.

  • Aber wenn das stimmt , dass Deutschland 40 Prozent der gesamten Flüchtlinge aufnimmt von ganz Europa , dann ist das unfair. Ansonsten natürlich sofort weiter fahren lassen!