Ausgaben der Bundesregierung 2016: Fast 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Rund 7,1 Milliarden Euro wurden für die Bekämpfung von Fluchtursachen verbucht. Die Aufwendungen für Integrationsleistungen lagen deutlicher darunter.
epd | Für die Bewältigung des vermehrten Zuzugs von Geflüchteten hat der Bund im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro aus seinem Haushalt zur Verfügung gestellt. Wie aus dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Monatsbericht für Januar hervorgeht, wurden allein 9,3 Milliarden Euro für die Entlastung von Ländern und Kommunen aufgewendet. 7,1 Milliarden werden unter dem Punkt Fluchtursachenbekämpfung verbucht.
Für Integrationsleistungen wendete der Bund dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro auf. Für Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren werden die Kosten mit 1,4 Milliarden Euro angegeben, für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren mit 1,7 Milliarden Euro. Für dieses Jahr plant der Bund insgesamt 21,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge ein.
Der Bund hatte im Zuge des Flüchtlingsandrangs seine Leistungen an die Länder erhöht. Sie und die Kommunen sind vorrangig für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden zuständig. Seit dem vergangenen Jahr zahlt der Bund eine Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende im Verfahren, zudem gab es mehrere Pauschalleistungen in Milliardenhöhe.
Daneben fielen beim Bund weitere Kosten für die Aufstockung des Personals vor allem im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an. 2016 wurden dem Bericht zufolge allein 3.000 neue Stellen zur Bearbeitung von Asylanträgen bewilligt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert