Kommentar Frauke Petrys neue Partei: Von der Galionsfigur zur Randnotiz

Die ehemalige AfD-Chefin hat „Die Blaue Partei“ ins Leben gerufen. Wie einst Bernd Lucke wird Frauke Petry nun in der Versenkung verschwinden.

Petry will mit der „Blauen Partei“ den Ex-Kollegen Konkurrenz machen Foto: dpa

Es ist schon fast eine symbolische Verbannung. Ganz unten rechts auf der Seite 2 hat die Bild-Zeitung am Mittwoch die Meldung versenkt, dass Frauke Petry eine neue Partei gegründet hat. Eine Sprecherin des Bundeswahlleiters bestätigte der taz die Gründung der „Blauen Partei“. Nach Bild-Informationen erfolgte die Gründung am 17. September. Allerdings nicht durch Petry selbst, sondern durch ihren langjährigen Vertrauten Michael Muster.

Es gab Zeiten, da schaffte Frauke Petry es noch auf die Titelseite der Bild und anderer Tageszeitungen. Seit dem Rückzug des Parteigründers Bernd Lucke Mitte 2015 war sie die Galionsfigur der AfD. Spätestens seit ihrem Abgang bei der Bundespressekonferenz samt öffentlichkeitswirksamem Austritt aus der Fraktion und später der Partei ist Petry aber politisch bedeutungslos geworden.

Innerhalb der Alternative für Deutschland war Petry schon vor der Wahl marginalisiert. Ihre Auseinandersetzungen mit den rechten Hardlinern um Alexander Gauland und mit ihrem Co-Sprecher Jörg Meuthen verschafften Petry zwar noch eine gewisse Aufmerksamkeit im Politikboulevard. Doch ihr Abgang war seit Langem programmiert.

Nun versucht es Petry also mit einer neuen Partei. Was sie damit erreichen will, weiß wohl nur sie selbst. Ihre demonstrative Abkehr vom völkisch-nationalen Flügel ihrer Ex-Partei lässt vermuten, dass die „Blaue Partei“ sich im rechtspopulistischen Spektrum gemäßigter positionieren möchte. Das Problem: Dort ist politisch nichts zu holen.

Die Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland haben sich durch den völkischen Rechtsruck seit 2015 nicht verschlechtert – sondern verbessert. Gerade erst ist die Partei mit 12,6 Prozent in den Bundestag eingezogen. Warum sollten AfD-Wähler jetzt zu einer leicht moderateren Rechtspartei wechseln?

Genug Angebote für rechte Wähler

Glaubt man den Andeutungen aus den Reihen der Union, steht außerdem ein Rechtsruck der CDU/CSU in der Migrations- und Integrationspolitik bevor. Wer keine Zuwanderer und Muslime mag, ist im deutschen Parteienspektrum also schon jetzt gut versorgt.

Und dann gibt es ja noch die liberal-konservativen Reformer (LKR) um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke. Auch die LKR hat versucht, sich links von der AfD und rechts von CDU/CSU zu positionieren – und ist damit gescheitert. Mit gerade mal einem Landtagsabgeordneten und einer Handvoll Europaparlamentarier ist die Partei praktisch bedeutungslos. Bei der Bundestagswahl traten Lucke und Co nicht einmal an.

Frauke Petry hat zumindest ein Bundestagsmandat. Mittlerweile ist auch Mario Mieruch aus der Fraktion ausgetreten. Um eine eigene Parlamentariergruppe zu gründen – und damit die Partei bekannter zu machen – reicht das nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass sich über die Legislaturperiode genug AfD-Bundestagsabgeordnete finden, die sich der „Blauen Partei“ anschließen und als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Plenarsaals Platz nehmen.

Schlechte Vorzeichen für Frauke Petry und ihre Blaue Partei. Auf die Bild-Titelseite könnte die gefallene Spitzenpolitikerin aber doch noch ein einziges Mal gelangen. Wenn sie irgendwann ein Buch über die Intrigen in ihrer Ex-Partei schreibt. Politikboulevard eben.

Comments

[Uranus]

"Rechts davon ist und bleibt nur das undemokratische braune Smegma der Politiklandschaft."

Oha, wenn im Umkehrschluss CDU/CSU demokratisch sein sollen... Naja, Sie schreiben es weiter oben ja selbst, wie demokratisch sie sich gebärden... Apropos, zusammen mit der SPD haben sie noch ein Glanzstück hingelegt: das Bundesteilhabegesetz. Behinderte Menschen sollen da besser davon kommen, so heißt es. Nur die Nichtbehinderten sind gleicher...

Das passt sich wunderbar ein in den kapitalistischen Normalvollzug. Da ist noch Luft zu noch mehr Sozialdarwinismus.

[esgehtauchanders]

Bezeichnend für das politische Urteilsvermögen bei AfD-Mitläufern ist ja, dass sie ausgerechnet ihrem größten Feindbild nämlich Angela Merkel auf den Leim gehen.

Die AfD tönt gerne „AfD wirkt“, wenn sie auf die Verschärfungen des Asylrechts in den letzten GroKo-Jahren verweist, wenn sie „Copyright & Meinungsführerschaft“ in Sachen Nachtreten & Daumenschraubenanziehen gegenüber Geflüchteten, Fremden und langjährig Integrierten beansprucht.

Merkel und ihre CDU (von der CSU ganz zu schweigen) haben schon bald nach 2015 die Wende hin zur strammen Law-&Order-Partei vollzogen (Ablehnung Familiennachzug, die alberne Burkaverbotsdebatte bis hin zur wiederaufgewärmten Anti-Doppelpasse-Diskussion).

Alle haben‘s bemerkt, nur die AfDler noch nicht. Naja, kein Wunder. Mit Trillerpfeife im Maul, Dackel mit AfD-Strickanzug an der Hundeleine und geifernd mit Schaum vorm Mund „Hau ab, du Vo***“ brüllend, kann man(n) schwer ein klaren Kopf bekommen.

Das empathiebefreite Rechtsaußenwähler Merkels letztes vorhandenes Schmuckstück verachten, also „humanitäre Hilfe“ oder „Anerkennen von international gültigen Konventionen“ … geschenkt. Das wissen die Demokraten dieses Landes.

CDU / CSU waren, sind und bleiben die demokratisch legitimierte Rechtspartei, mit leichtem „Mitte-Charme“ (seit Süssmuth, Geißler & Merkel) Sie wird weiterhin der Darling anständiger Konservativer & einiger unappetitlicher Reaktionäre sein in der BRD. Rechts davon ist und bleibt nur das undemokratische braune Smegma der Politiklandschaft.

[lions]

So, welche Farbe hatten wir noch nicht?

Die Beigen

Verehrte Bürger, es ist Zeit,

Schnuddeldiddel abzubauen.

Ärmel hoch, dort sind Falschen

täterä, die uns beklauen.

Schnorz pardauz und zugenäht,

für uns ist es noch nicht zu spät

Gelb und grün, schwarz und rot,

Schwindeldu und angeschmiert.

Morgen seid ihr alle tot.

(Alles applaudiert)

[571 (Profil gelöscht)]

Beige, das neue/alte Grau?

Menschen meines Alters kennen das:

Beige Kleidung, grauer Kopfschmuck, voll der Pepp...

[lions]

@571 (Profil gelöscht) Also nur eine Rentnerpartei. Ja, warum nicht?

[Rainer B.]

Geil! Blaue Stunde mit Blue Movie.

[571 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Die lassen 's pretzelln!

[Rainer B.]

@571 (Profil gelöscht) Jau! Unterm Hirndl wird gejodelt.

[danny schneider]

Ist das so schwer? mit genügend Stimmen bezahlt Vater Staat dein Gehalt und statt sich mit ner lächerlichen Rente ab zu geben, gibts ne großzügige Pension. Grund genug weiter auf Partei zu machen...

[60440 (Profil gelöscht)]

Sie schaffts noch mal auf die Titelseite, zB. wenn Sie wegen Meineides verurteilt wird oder sogar in den Knast muss.

[571 (Profil gelöscht)]

"Wie einst Bernd Lucke wird Frauke Petry nun in der Versenkung verschwinden."

Dann lasst sie doch und schickt ihr nicht noch Nachrufe hinterher...

[Hartz]

Wie du mir...

So schnell geht dat inne Polletick. Ging Prof. Lucke auch so...

[7964 (Profil gelöscht)]

Die häufigste Vokabel im Text ist Bild. Habt Ihr Euch tatschlich eine Bildzeitung gekauft???

[Spitzbube]

Vielleicht sollte Frau Petry sich einen Schmollwinkel mit Herrn Lucke teilen. Nur schade, die mögen sich ja nicht...

[Der Allgäuer]

Ich halte die nun mögliche Aufteilung auf der politischen Rechten für gut, denn hier geht es augenscheinlich ja nicht nach dem Motto "teile und herrsche", und auch vom "getrennt Gehen, gemeinsam Schlagen" ist man sehr weit entfernt. Das kann unserer Demokratie nur nutzen, weil die Gefahr von rechts für sie zwar nach wie vor vorhanden ist, jedoch in "überschaubare" Einzelparteien.

Und warum soll es nur immer auf der politischen Linken zu Aufspaltungen und zu Aufsplitterungen kommen, die verhindern, dass der Einfluss angemessen gross wird?

[Hartz]

Genau da gehört sie auch hin!