Anwalt über Flüchtling in Ellwangen: „Die Abschiebung ist rechtswidrig“
Die Abschiebung und Verhaftung des Geflüchteten in Ellwangen sei illegal, sagt dessen Anwalt. Eine Klage gegen die Abschiebung sei noch nicht entschieden.
STUTTGART/ELLWANGEN dpa/afp/taz | Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen festgenommene Asylsuchende aus Togo wehrt sich gegen eine Abschiebung nach Italien. „Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.
Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. „Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten“, sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz.
Die Bewohner des Asylheims in Ellwangen hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togoers verhindert. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei die Einrichtung. Dabei wurden mehrere Flüchtlinge verletzt, ein Polizist verletzte sich selbst. Sieben Bewohner in Untersuchungshaft genommen worden. In vier Fällen gehe es um den Vorwurf tätlicher Angriffe auf Polizisten im Rahmen der Kontrollen. Zwei Männern werde Drogenhandel vorgeworfen, einem gewerbsmäßiger Diebstahl.
Der im Zentrum der Vorfälle stehende Togoer sitzt in Abschiebehaft. Er war als Flüchtling zunächst nach Italien gekommen. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind.
Leser*innenkommentare
Celsus
Es braucht mal einen Untersuchungsausschuss, warum die Polizei dann gegen alle Bindung an recht und Gesetz den Mann aus Togo abschieben wollte. Wer sind die Verantwortlichen? Wie schaut es mit deren Verfassungstreue aus?
A. Müllermilch
Da fehlt bischen was:
"Der Eilantrag des Mannes gegen die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgelehnt worden, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Entscheidung über den Eilantrag sei rausgeschickt worden, sagte die Gerichtssprecherin weiter. Sanli sagte hingegen, ihn habe die Entscheidung nicht erreicht.(Welt)"
TazTiz
@A. Müllermilch ... Unwissenheit schützt auch in diesem Fall nicht vor Schaden oder Strafe.
96177 (Profil gelöscht)
Gast
Auf welcher Rechtsgrundlage handelt eigentlich die deutsche Polizei bei Durchführung eines derartigen Einsatzes? Originalton Innenminister Strobl: "Wir dulden keine rechtsfreien Räume"
Na, hoffentlich!
Klartexter
Was hat der gute Mann eigentlich gemacht ? Illegal hier? Verbrechen begangen? Welche Verbrechen? Die ganze Wahrheit ist wohl noch nicht ganz klar, oder weis jemand mehr ?
Florian Hohenwarter
GG §16a, (2):
Lesen und staunen!
+++Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.+++
https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html
Age Krüger
Na, mal sehen, wer jetzt alles den Rechtsstaat in Gefahr sieht, wenn die Abschiebung tatsächlich rechtswidrig ist.
Peterbausv
Sie glauben das?
Das ist sein Anwalt, der darf erzählen, was er will.
Und der Rechtsstaat ist tatsächlich in Gefahr, wenn man sich Herrenmenschenmäßig nur an Gesetze hält, wenn man gerade Bock drauf hat.
An eventuell fehlerhaften Bescheiden wird er dagegen nicht kaputt gehen, die kann man korrigieren, insbesondere wenn es nur um eine Abschiebung nach Italien geht.
Uranus
@Age Krüger Oha, ein rechtsfreier Raum in der EU? ;)
lord lord
Warum findet man im Artikel nichts darüber das der Eilantrag bereits letztes Jahr abgelehnt wurde um vom Gericht verschickt wurde.
Kein Deutscher kann sich dumm stellen und von 'nichts erhalten' bei Gerichtsbeschlüssen reden, warum wird sowas hier als Rechtfertigung genommen. Und irgendwer wundert sich tatsächlich noch das bei all dem Idiotismus die AfD gestärkt herforgeht...
TazTiz
Tja, für sein Rechtsauslegung wird der Anwalt ja bezahlt. Ein Gericht hat das lt. anderen Medien bereits 2017 anders gesehen.
Peter Meisel
Ich schäme mich für diese Un - ART die UN-Menschenrechte nicht ein zu halten!
Zitat:
Resolution adopted by the General Assembly
2625 (XXV). Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations und dem Vertrag über die Europäische Union:
"ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,
SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,"
Was sind das für Werte dieser Gemeinschaft?
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Es gibt doch Gesetze und das Dublin Abkommen.
Warum wird trotzdem geklagt!
irgendetwas läuft total schief.
Uranus
Eben, es gibt das Dublin-Abkommen, was Menschen quasi unmöglich macht in Deutschland Asyl zu beantragen. Dann das Konstrukt "sichere Herkunftsländer" usw.
Asyl wird per Gesetz ausgehebelt - da läuft wirklich etwas schief!