Kommentar Rechtsextreme AfD-Mitglieder : Alternative für Diabolisches
Björn Höcke sollte unbedingt Mitglied der AfD bleiben. Er verhindert, dass sie sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei positionieren kann.
B jörn Höckes Rede zur „dämlichen Bewältigungspolitik“ in Deutschland ist derart unterirdisch, dass man fast schon selbst zum Telefonhörer greifen und den Vorstand der AfD persönlich auffordern möchte, diesen unerträglichen Rechtsextremen endlich vor die Tür zu setzen. Doch das ist genau der falsche Reflex.
Björn Höcke sollte im Gegenteil unbedingt Mitglied der AfD bleiben. Der Thüringer AfD-Chef und ehemalige Gymnasiallehrer zeigt in verblüffender Offenheit, was viele andere in seiner Partei unter dem Deckel halten oder weichspülen wollen: rechtsradikales Gedankengut, wie es auch im Programm der NPD stehen könnte.
Die AfD versucht mit aller Macht, sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei zu positionieren – wählbar für alle, denen die Merkel-CDU zu weit in die Mitte gerückt ist. Diesem Ziel stehen nur Parteimitglieder wie Höcke im Weg. Ihn auszuschließen würde bedeuten, die Partei mitsamt ihrem hetzerischen und antieuropäischen Programm noch salonfähiger zu machen, als sie es ohnehin schon ist.
Wie vielversprechend dieser Mainstreamkurs für eine Rechtsaußenpartei ist, zeigt ein Blick nach Frankreich. Marine Le Pen hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, ihren eigenen Vater, einen notorischen Holocaust-Verharmloser, aus der Partei zu werfen, um den Front National für das bürgerliche Spektrum attraktiv zu machen. „Entdiabolisierung“ hieß die Strategie. Man könnte auch sagen: Der Wolf hat Kreide gefressen. Im Ergebnis muss Frankreich nun fürchten, dass Marine Le Pen bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen über 30 Prozent holt und den politischen Diskurs bestimmt.
Zwar scheint folgende Aussicht verlockend: Die AfD leitet gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren ein und zerlegt sich in monatelangem Streit, statt Wahlkampf zu betreiben. Vielleicht würde das sogar bei den Bundestagswahlen im September das Schlimmste verhindern. Sicher ist es allerdings nicht. Der Streit über den AfD-Gründer Bernd Lucke 2015 war auch lähmend und führte sogar zur Spaltung. Dennoch schmälerte er langfristig keineswegs den Wahlerfolg der AfD.
Eine AfD ohne „Entdiabolisierung“ ist deshalb einer verschleiernden Variante deutlich vorzuziehen. Kein Höcke ist eine Alternative für die AfD, aber keine für Deutschland.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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