Kommentar Skandal im Bamf: Der feuchte Traum der Rechten

Der Vorfall in der Bremer Außenstelle wirft die Asyldebatte um Jahre zurück. Er liefert denen Zunder, die Migration kriminalisieren wollen.

Für die Rechten ist der Vorfall ein Mittel zur Diskursverschiebung Foto: dpa

Vor einigen Wochen sagte Alexander Dobrindt, der ewige Spalter der CSU, in Deutschland gebe es eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ aus abgelehnten Asylbewerbern und deren Unterstützern. Kurz darauf stellte sich heraus: Es gibt tatsächlich etwas, das man, wenn man auf populistische Schablonensprache steht, so bezeichnen kann. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden offenbar in großer Zahl falsche Asylbescheide ausgestellt.

Das ist nicht irgendein Behördenskandal. Denn er wirft die Asyldebatte um Jahre zurück. So verstieg sich die Neue Zürcher Zeitung zu der hysterischen Schlagzeile, das Bamf sei „Deutschlands gefährlichste Behörde“. Wenn man schon mit dem Begriff „gefährlich“ arbeiten will, dann doch so: Das Bamf ist jene Behörde Deutschlands, bei der es für den gesellschaftlichen Frieden am gefährlichsten ist, wenn Mist gebaut wird. Dabei geht es nicht nur darum, dass durch die Bremer Drehtür auch mutmaßliche IS-Unterstützer oder Kriminelle spazieren konnten.

Die Flüchtlingskrise mag vorbei sein, aber die Ressentiments, die sie hervorlockte, sind es nicht. An jedem Abendbrottisch, an jeder Dorfkneipentheke wird es jetzt wieder einen geben, der grinst: „Hab ich doch gesagt“, und es wird andere geben, die nicken und die syrische Familie von nebenan lieber erst mal nicht mehr grüßen. Gefasel wie das von Dobrindt bleibt, findet es einmal einen Anker in der Realität, nur zu leicht hängen.

Der Plot, der sich da gerade entfaltet, ist der feuchte Traum der Rechten: Böse Fake-Flüchtlinge kaufen sich in Scharen bei uns ein. Ob die 1.000 Euro, die laut Spiegel für einen solchen Antrag an einen Hildesheimer Anwalt gegangen sein sollen, überhaupt als Bestechungsgeld in Richtung Bamf weiterflossen, interessiert kaum jemanden. Diskursverschiebung erfolgreich.

Umso wichtiger ist die Aufklärung der Frage, wie das Ganze überhaupt so lange betrieben werden konnte. Dass außer der AfD bisher nur die FDP einen Untersuchungsausschuss fordert, ist bedauerlich. Nicht zuletzt diskreditiert die Affäre auch viele Bamf-Mitarbeiter, die im täglichen Spagat zwischen Einzelschicksalen und migrationspolitischen Vorgaben einen sehr wichtigen Job machen.

Auch deshalb sollte sich die öffentliche Debatte nicht wieder nur um die Frage drehen, was das Ganze für die politische Zukunft von Horst Seehofer bedeutet. Die Konsequenzen tragen schließlich unmittelbar die Zehntausende, deren Anträge nun rückwirkend überprüft werden – oder bereits widerrufen wurden.

Comments

[S. Schneider]

Ich war selber in der Flüchtlingsarbeit und habe einiges gesehen und hatte es auch schon im Jahr 2016 angeprangert, aber ich sollte immer mein Mund halten. Das so einige BAMF Mitarbeiterinen schwach werden und einen Klienten attraktiv finden und schwupps bekam er Asyl. Das beste war natürlich als Übersetzer bei dem Interview geschickt worden sind, die von den Botschaften kamen oder direkt von religiösen Einrichtungen. Christen berichteten traumatische Erlebnisse. Das war nicht in Bremen, sondern in München!

[christine rölke-sommer]

so, wie die asyldebatte stattfindet, kann sie noch um jahre zurückgeworfen werden?

verstehe ich nicht. die debatte findet doch sowieso schon lange auf dem unsäglichen niveau von kollege Ottos institutioneller garantie und nicht nur des vollhorsts vorstellungen von lagern irgendwo im orbit statt - also weit unter dem niveau der debatte der mütter+väter des GG und der GFK.

geht noch mehr zurückgeworfen - außer gleich ins KZ?

[Nikolai Nikitin]

@christine rölke-sommer Frau Rölke-Sommer, mit Ihrem KZ-Vergleich relativieren Sie die unvorstellbar grausamen und unmenschlichen Verbrechen der Nazi-Vernichtungsmaschinerie. Bitte denken Sie mal nach, ob Sie das wirklich wollen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Sie müssen Ihre Kommentare selbst verantworten können.

[christine rölke-sommer]

bitte denken Sie, wenn Sie das nächste mal KZ lesen, erst mal nach, bevor Sie gleich -vergleich dazu lesen.

das war kein vergleich, das war geschichte rückwärts gelesen.

[Nikolai Nikitin]

@christine rölke-sommer Gut, das war kein Vergleich. Aber Sie stellen eine gedankliche Nähe zu KZs her. Dies halte ich für stark relativierend.

[christine rölke-sommer]

nö, Sie stellen eine - Ihre - gedankliche nähe zu KZs her.

ich beschäftige mich mit der frage, um wieviele jahre die asyldebatte noch zurückgeworfen werden kann - und zwar von ihrem heutigen niveau aus, das ich - zugegeben - für unterirdisch halte.

[Frank Stippel]

Das ist wohl eher ein Albtraum für den Rechtsstaat - wie kann eine Behörde so umfassend versagen?

[Celsus]

Bislang gibt es doch nur aus rein statistischer Auswertung einen angeblichen Verdacht - oder?

Und PR-mäßig haben das CSU-Politiker vorbereitet, die von einer Anti-Abschiebe-Industrie sprachen, wenn es um die Wahrnehmung rechtsstaatlicher Möglichkeiten geht.

Aus meiner Sicht liegt da ein Skandal anderer Art udn Güte vor.

[Der Alleswisser]

Gibt es einen Skandal? Ich hatte es bisher so verstanden, dass im BAMF Bremen ein bürokratisch extrem aufgeblähtes Verfahren vernünftigerweise verkürzt worden war, um Bleibeberechtigten schnell die Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

[Thomas_Ba_Wü]

@Der Alleswisser Sollten wir bei Abschiebungen übernehmen - also für die Nicht-Bleibeberechtigten

[ehemaliger Mitarbeiter]

Beim BAMF galt schon immer: Masse statt Klasse. Lieber viele Entscheidungen als sorgfältige Entscheidungen..

[Jens Frisch]

"Die Konsequenzen tragen schließlich unmittelbar die Zehntausende, deren Anträge nun rückwirkend überprüft werden – oder bereits widerrufen wurden."

Falsch: Die Konsequenzen zahlt der Steuerzahler.

[Age Krüger]

Glauben Sie wirklich, dass es deswegen eine Steuererhöhung geben wird?

Ich schätze, die zusätzlichen Kosten werden aus den noch bereitstehenden Überschüssen im Etat des BAMF größtenteils gedeckt.

[Jens Frisch]

Wer hat denn die "Überschüsse des BAMF" erwirtschaftet?

Richtig: Der Steuerzahler!

[98589 (Profil gelöscht)]

@Jens Frisch Da kann ich Ihnen nur zustimmen!

[DiMa]

Sorry, den Bamf Skandal als einen feuchten Traum Rechter abzutun zu wollen ist nicht ausreichend. Es ist ein Alptraum für alle Rechtschaffenden und zeigt deutlich, dass die Behörde insgesamt dringend saniert werden muss. Das hat mit dem Herrn Dobrindt nicht zu tun.

[Hartz]

Aufklärung

Es geht hier um sachliche und evtl. strafrechtliche Aufklärung von offenbar skandalösen Vorgängen, die keine Einzelfälle sind.

Auch Migration ist an Gesetze gebunden!

[Linksman]

Viele Openborder-Linke werden sich u.a. bei Sahra Wagenknecht entschuldigen müssen.

Und die Linke führt ja jetzt auch endlich die überfällige Debatte um eine realistischere Zuwanderungspolitik.

[Nikolai Nikitin]

Migration ist nicht kriminell, aber das Beugen bzw. das vorsätzliche Missachten von Gesetzen.

[Age Krüger]

Tja, und wie im Artikel steht, wissen wir eben nicht, ob irgendwelche und wenn doch, welche Gesetze übertreten wurden.

Vorverurteilung ist auch u.U. Verleumdung. Und die ist strafbar afaik.

[Nikolai Nikitin]

@Age Krüger Es wurde niemand vorverurteilt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass das Beugen bzw. das vorsätzliche Missachten von Gesetzen kriminell ist.

[Justin Teim]

Ohne das vorsätzliche Missachten von Gesetzen hätte es allerdings auch nie eine Demokratie gegeben.

Trotzdem ist es natürlich fragwürdig was da im Bamf eigentlich abgeht. Die Kompetenz dieser Behörde ist äusserst zweifelhaft in alle Richtungen.

[Albertoni]

@Nikolai Nikitin Ach ja, wirklich? Auch das Missachten von Gesetzen wie etwa dem "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre". Beim Aphorismus muss das Urteil rattenscharf passen, sonst wird daraus höchstens ein netter Klospruch.

[Nikolai Nikitin]

@Albertoni Hat Ihnen denn Ihr altgedienter Großvater ans Herz gelegt, an dieses Gesetz zu glauben und sich ihm zu unterwerfen ?

[Lowandorder]

Ihren Rigorismus - Ihr "Niki Gnadenlos" - Geschenkt!;(

&

Mit Verlaub - bin zu faul - aus der Kiste eines alten Fahrensmann - was grad hier passendes rauszuklauben.

Daher nur mal das - vom so lebensklugen;)

Komm, sage mir, was du für Sorgen hast

Es zwitschert eine Lerche im Kamin,

Wenn du sie hörst.

Ein jeder Schutzmann in Berlin

Verhaftet dich, wenn du ihn störst.

Im Faltenwurfe einer Decke

Klagt ein Gesicht,

Wenn du es siehst.

Der Posten im Gefängnis schießt,

Wenn du als kleiner Sträfling ihm entfliehst.

Ich tät es nicht.

In eines Holzes Duft

Lebt fernes Land.

Gebirge schreiten durch die blaue Luft.

Ein Windhauch streicht wie Mutter deine Hand.

Und eine Speise schmeckt nach Kindersand.

Die Erde hat ein freundliches Gesicht,

So groß, daß man's von weitem nur erfaßt.

Komm, sage mir, was du für Sorgen hast.

Reich willst du werden? – Warum bist du's nicht?

//gutenberg.spiegel.de/buch/allerdings-2717/80

unterm---------->

&

Der nicht minder lebenskluge Alte aus Wiedensahl mal so -

"Jeder Manichäer - ist auch ein Grobian"

Kritik des Herzens - irgendwo https://de.wikipedia.org/wiki/Manich%C3%A4ismus

&

kein Geringerer als Ignatz Bubis hat einst auf die (in der Sache nicht falschen Anwürfe) "es würden welche das Kohlsche proJuden/UdSSR-Ticket ausnutzen" - zu recht!

Trocken geantwortet "Wir selektieren nicht!"

So geht das.

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Gilt es denn heute schon als rigoros, wenn man darauf hinweist, dass das Beugen bzw. das vorsätzliche Verletzen von Gesetzen kriminell ist ?

[Lowandorder]

Sie - kapieren - & s.o. nicht nur hier - schlicht - Ihrs nicht!

"Migration ist nicht kriminell, aber... "

&

Das! - im vorliegenden Zusammenhang - Gell.

Da braucht´s doch kein Orakel Rauchschwaden vel Pythia.

So viel - Sprachgefühl traue ich auch Ihnen zu.

Aber "Herz & damit Hirn" - da hapert´s einfach - manchmal.

Punkt.

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Sorry, Herr Out Of Order, ich verstehe Sie wirklich nicht. Aber das liegt daran, dass wir definitiv unterschiedliche Sprachen sprechen. Und jemandem Herz und Hirn abzusprechen, ist schon eine gehörige Portion anmaßend.

[Nikolai Nikitin]

@Lowandorder Sorry, Herr OutOfOrder, ich bin wieder mal nicht klug genug, Ihre, zumindest für mich, nebulösen Worte zu verstehen.

[83492 (Profil gelöscht)]

Hallo Herr Nikitin,

ich versuche mal zu deuten, was das Orakel der Foren-Pyhtia Ihnen sagen will:

"Warum sind Sie, Herr Nikitin, ein besorgter Bürger? Die Welt ist schön, auch wenn ein paar Dinge nicht ganz nach den Buchstaben des Gesetzes laufen. No harm done. Fünfe gerade sein und Leben und Leben lassen macht die Welt menschlicher."

So etwa.

[Nikolai Nikitin]

@83492 (Profil gelöscht) Ja, ja, 'Leben und Leben lassen' kann ich gerne akzepteren. Wieso laufen denn aber dann staatsanwaltschaftlice Ermittlungen gegen die ehem. Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen, Ulrike Bremermann ? Wieso soll Seehofer am kommenden Dienstag denn den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Affäre informieren ?

[83492 (Profil gelöscht)]

"Wieso laufen denn aber dann staatsanwaltschaftlice Ermittlungen gegen die ehem. Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen""Wieso laufen denn aber dann staatsanwaltschaftlice Ermittlungen gegen die ehem. Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen"

Kann ich Ihnen nicht beantworten, habe leider was Anständiges gelernt. Aber weil LOWANDORDER juristisches Handwerkzeug zu haben scheint, gilt vermutlich "zwei Juristen, fünf Meinungen". Will sagen, die Interpretation und Wertung von Tatsachen ist der Willkür der Juristen unterworfen. Da kann es schon mal zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen.

Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand und vor Gericht gibt es keine Gerechtigkeit, sondern ein Urteil.

[Nikolai Nikitin]

@83492 (Profil gelöscht) Gut. Ihre Meinung nehme ich so zur Kenntnis. Wieso sollen wir dann -aber überhaupt noch (gut dotierte) Richter einsetzen, wenn ohnehin jegliche Entscheidung willkürlich erfolgt ?

[rostrotrostrock]

@Nikolai Nikitin Ja, und diese mangelnde Klugheit versuchen Sie leider mit umso rigoroseren Ansichten zu überspielen.

[Nikolai Nikitin]

@rostrotrostrock Was ist daran rigoros, wenn ich feststelle, dass Migration nicht kriminell ist, aber das Beugen bzw. das vorsätzliche Missachten von Gesetzen sehr wohl.

[Frank Martell]

Sind Sie dann der Ansicht, dass Gesetze ganz offiziell nicht zwingend eingehalten werden sollten? Wenn also ein Rechter im BAMF säße und reihenweise unter Missachtung aller Vorschriften Ablehnungsbescheide verteilte, dann wäre das in Ordnung, Hauptsache, er hätte ein gutes Gefühl dabei?

Hier geht es nicht um den privaten Bereich, wo man um das Risiko eines Bußgeldes mal bei Rot über die Straße läuft, es geht um staatliche Stellen. Da gelten Gesetze entweder, oder man bekommt so ein Staatswesen wie Somalia

[Nikolai Nikitin]

@Frank Martell Wo fangen wir denn dann an, es zu tolerieren, wenn jemand gegen das Gesetz handelt und wenn nicht ? Wer entscheidet, welche Gesetztesverstöße toleriert werden und welche nicht ? Der Bürgermeister, ein Abgeordneter, der Kaminkehrer, ein Lehrer, ein Bauarbeiter, der Briefträger, ein Katholik, ein Athist, ein Jude, ein Moslem, ein Jugedlicher, ein Senior, jeder für sich selbst, jeder für seinen Lebenspartner, jeder für sein Kind ... ? Oder vielleicht doch besser ein Richter ?

[Artur Möff]

@Frank Martell Woher wollen Sie wissen, dass nicht ein Rechter irgendwo im Bamf sitzt und reihenweise unter Missachtung aller Vorschriften Ablehnungsbescheide verteilt? Ich bin sogar sehr sicher, dass es das gibt. Aber da kämpfen dann die Anwälte an einsamer Front, das wird gewiss nicht ein solches Gewitter verursachen.

[98589 (Profil gelöscht)]

Wahre Worte !

Es ist Betrug, beiderseits. Da helfen auch die verharmlosenden Worte von Frau Roth nicht darüber hinweg.

Genau diese Argumentation von Frau Roth schafft neue Ablehnung.Das ist naiv und völlig daneben gegriffen.