Gabriel trifft türkischen Außenminister

Gut, ehrlich, freundlich im Umgang

Außenminister Sigmar Gabriel ist um Deeskalation bemüht. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu fordert mehr Respekt.

Das Gespräch sei gut, ehrlich, freundlich im Umgang, aber hart und kontrovers in der Sache verlaufen, sagt Gabriel Foto: reuters

BERLIN taz | Beim Frühstück haben der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu heute Morgen über alle schwierigen Themen gesprochen, die das deutsch-türkische Verhältnis derzeit belasten: von den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland bis zur Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten und ehemaligen taz-Kollegen Deniz Yücel. Gabriel sagte anschließend bei einem Pressestatement im Auswärtigen Amt, das Gespräch sei gut, ehrlich, freundlich im Umgang, aber hart und kontrovers in der Sache verlaufen.

„Wir waren uns einig, dass keine Seite Interesse daran hat, das deutsch-türkische Verhältnis nachhaltig zu beschädigen“, so Gabriel. Eingangs hatte er auf die lange gewachsenen Beziehungen zwischen beiden Ländern verwiesen.

Er habe seinem türkischen Kollegen aber deutlich gemacht, dass sich Vergleiche mit Nazideutschland verbieten würden, erklärte Gabriel. „Das darf sich nicht wiederholen.“

Der türkische Präsident Recep Erdoğan hatte am Sonntag auf einer Veranstaltung in Istanbul gegen die Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gewettert; diese Handlungen seien „nichts anders als das, was in der Nazizeit getan wurde“.

Der Fall Deniz Yücel

Der türkische Außenminister Çavuşoğlu habe wiederum deutlich gemacht, dass die türkische Seite Respekt einfordere.

Zu den Auftritten türkischer Politiker, die bei den hier lebenden Deutschtürken für das umstrittene Referendum werben, sagte Gabriel: In Deutschland gelte das Recht für freie Meinungsäußerung, aber wer hierherkomme, müsse sich an die Regeln des Rechts und des Anstands halten.

Gabriel sagte weiter, er plädiere dafür, Themen nicht gegeneinander auszuspielen. Das gelte speziell für die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Bundesregierung habe die Türkei gemahnt, die Regeln eines rechtsstaatlichen Verfahrens einzuhalten. „Eine unbefristete Untersuchungshaft halten wir für falsch.“

Yücel sitzt seit fast drei Wochen in der Türkei im Gefängnis, seit einer Woche in unbefristeter Untersuchungshaft. Man bemühe sich derzeit um konsularischen Zugang zu Yücel, sagte Gabriel. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım habe Kanzlerin Angela Merkel zugesichert, dass Deutschland den Journalisten, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, konsularisch betreuen dürfe.

Die Freundschaft Deutschlands

Man werde den Dialog fortsetzen, und zwar so bald wie möglich, sagte der deutsche Außenminister, der sichtlich um Deeskalation bemüht war. Am Ende seines Statements sandte er noch eine Botschaft an die in Deutschland lebenden Türken: Sie sollten nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzung nach Deutschland importiert werden. Sie könnten sich auf die Freundschaft Deutschlands verlassen. „Wir wollen Sie hier haben“, sagte Gabriel.

Nachfragen zum geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Erdoğan ließ Gabriel nicht zu.

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