Ministerpräsident Rutte weit vor Wilders

Niederlande bleiben proeuropäisch

Die liberale VVD geht als Sieger aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders kommen wohl nur auf 20 Sitze.

Zwei Männer

Im Fokus der Wähler: Ministerpräsident Mark Rutter statt Rechtspopulist Geert Wilders Foto: ap

DEN HAAG dpa/ap | Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl am Mittwoch den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom frühen Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin.

Auf Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Ruttes rechtsliberale Partei VDD liegt mit 21,3 Prozent klar vorn. Danach folgt Wilders Partei PVV mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19.

Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft schwierig werden. Mindestens vier Parteien müssen sich beteiligen. Deutsche Regierungspolitiker zeigten sich erleichtert über den absehbaren Wahlausgang.

Rutte, der nun eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident in Sicht hat, wertete seinen Sieg als ein Ende „der falschen Form des Populismus“. Die Niederlanden hätten „Stop!“ gesagt, nachdem Großbritannien für den Brexit gestimmt habe und die USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt hätten, sagte Rutte vor Unterstützern bei einer Wahlparty in Den Haag. „Wir wollen auf dem Kurs bleiben, den wir haben – sicher und stabil und erfolgreich“, sagte Rutte.

Grüne sind stärkste linke Kraft

Wilders, der im Wahlkampf mit radikalen Ansichten Stimmung machte, pochte darauf, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl er und andere Populisten in Europa weiterhin präsent seien. „Rutte ist mich noch lange nicht los“, sagte Wilders. Seine PVV erhielt am Mittwoch rund zwölf Prozent der Stimmen – bedeutend weniger, als populistische Politiker in Großbritannien oder den USA jüngst erreichen konnten. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die wir gehofft haben“, sagte er. Die Wahlbeteiligung war hoch: 82 Prozent der 12,9 Millionen Wahlberechtigten gaben nach Schätzungen ihre Stimme ab.

Frankreichs Staatspräsident François Hollande gratulierte Rutte zu seinem „deutlichen Sieg gegen den Extremismus“. Werte wie Offenheit, Respekt für andere und der Glaube an Europas Zukunft, seien die einzige wahre Antwort auf nationalistische Regungen und Isolationismus, sagte Hollande in einer Mitteilung, die am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schrieb auf Twitter: „Ich bin erleichtert, aber wir müssen den Kampf für ein offenes und freies Europa fortsetzen.“ Frankreich ist das nächste Land das im europäischen Superwahljahr abstimmen wird. Auch dort verspürt die rechtspopulistische Partei Front National derzeit Aufwind. Es wird erwartet, dass Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die sich unter anderem für einen Austritt Frankreichs aus der EU ausspricht, viele Stimmen sichern kann. In Deutschland wird im Herbst gewählt.

In den Niederlanden werden die Grünen den ersten Auszählungen nach erstmals mit 14 Abgeordneten stärkste linke Kraft im Parlament. Sie feierten das als historischen Sieg, erklärte Parteivorsitzende Marjolein Meijer. Es blieb zunächst unklar, ob Grünen-Chef Jesse Klaver seine Partei mit in die nächste Regierungskoalition einbringt. Im niederländischen Parlament sind viele kleinere Parteien vertreten, es wird mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die bisher mit Ruttes VVD koalierenden Sozialdemokraten, der auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angehört, erlebten nach Angaben der ersten Ipsos-Prognosen einen Absturz von 38 auf nur noch neun Mandate. Nach diesem Wahlergebnis kann Dijsselbloem wahrscheinlich nicht Präsident der Eurogruppe bleiben.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben