Umgang der AfD mit Björn Höcke: Als Buße nur „Ordnungsmaßnahmen“
Co-Parteichefin Petry konnte sich offensichtlich nicht durchsetzen. Björn Höcke darf AfD-Mitglied bleiben. Das beschloss der Parteivorstand in einer Telefonkonferenz.
Foto: imago/Jacob Schröter
dpa/afp | Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss die Partei trotz seiner umstrittenen Äußerungen zum deutschen Geschichtsverständnis nicht verlassen. Das beschloss der AfD-Parteivorstand am Montag nach einer dreistündigen Telefonkonferenz. Wie aus Parteikreisen verlautete und auch die Bild-Zeitung und die ARD berichtete, warf der Vorstand Höcke aber parteischädigendes Verhalten vor.
Dem ARD-Bericht zufolge fand ein Parteiausschlussverfahren in dem Gremium keine Mehrheit. Der Sender MDR zitierte jedoch Petry mit den Worten: „Der Bundesvorstand stellt fest, dass die Äußerungen von Björn Höcke im Rahmen seiner ‚Dresdner Rede‘ vom 17. Januar 2017 dem Ansehen der Partei geschadet haben.“ Daher halte man es für erforderlich, parteiliche „Ordnungsmaßnahmen“ einzuleiten. Geprüft würden dabei alle rechtlichen und politischen Gesichtspunkte, die dabei zu bedenken seien.
Die Zeitungen B.Z. und Bild berichteten, der AfD-Vorstand habe sich mit zehn zu drei Stimmen für solche Ordnungsmaßnahmen gegen Höcke ausgesprochen.
Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte schon vergangene Woche erklärt, Höcke sei eine „Belastung für die Partei“. Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Spitze den Angaben zufolge noch über einen möglichen Parteiausschluss von Höcke beraten.
Wie die taz berichtet hatte, wurde in einer internen Facebookgruppe der weit rechtsstehenden „Patriotischen Plattform“ von einer Abstimmung in der AfD-Vorstandssitzung gegen Höcke berichtet. „8:3“ soll das Votum am vergangenen Freitag zu dessen Ungunsten ausgefallen sein, steht in der Gruppe. Für Höcke hätten nur drei der schärfsten Gegner der Bundesvorsitzenden Frauke Petry gestimmt: ihre Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie die Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Alexander Gauland und André Poggenburg.
Höcke gehört dem rechtsnationalen Flügel der AfD an. Er hatte am vergangenen Dienstag in Dresden, wo Petry die AfD-Landtagsfraktion leitet, eine Rede zum Thema Patriotismus gehalten. Darin forderte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Laut einem im Internet kursierenden Video sprach er zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Diese Äußerungen waren auf massive Kritik gestoßen.
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