Bundestagsantrag gegen Antisemitismus: Nur die Linke spielt nicht mit
Der Bundestag fordert einen Beauftragten für Antisemitismus von der Regierung. Die Linke enthält sich bei dem Antrag von Union, SPD, Grüne und FDP.
Zustimmung ohne Die Linke: Abstimmung im Bundestag Foto: dpa
BERLIN epd | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Berufung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung gefordert. Im Parlament wurde ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedet, der die Einrichtung dieser Stelle und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass verlangt. Auch die AfD stimmte für den Antrag. Die Linkspartei enthielt sich. Zuvor hatte die Partei kritisiert, dass sie nicht an dem Antrag mitarbeiten durfte.
Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten war eine der wesentlichen Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission Antisemitismus, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Der Beauftragte soll dem Antrag zufolge ressortübergreifend Maßnahmen der Bundesregierung gegen Judenhass koordinieren sowie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer sein.
Die Festlegung auf eine Ansiedlung des Beauftragten im Bundesinnenministerium aus einer ursprünglichen Antragsfassung aus der Unionsfraktion findet sich im verabschiedeten Dokument nicht mehr. Die SPD plädiert dafür, dass der Beauftragte seinen Sitz im Kanzleramt hat.
In dem Antrag wird zudem eine umfassendere Förderung von Projekten gegen Antisemitismus verlangt und eine Überprüfung des Straf- und Versammlungsrechts gefordert, um „wirksam“ gegen das Verbrennen der israelischen Flagge vorgehen zu können. Solche Fahnenverbrennungen, die es im Dezember auf einer Demonstrationen in Berlin gegeben hatte, werden in dem Antrag verurteilt. Es seien nicht einfach Flaggen eines ausländischen Staates, betonte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU). „Die Flagge Israels hat hier eine besondere Bedeutung“, sagte er.
Antisemitismus in Form pauschaler Israelkritik wird auch am Beispiel von Aufrufen zum Boykott israelischer Waren verurteilt. Zudem fordert der Antrag die Bundesländer auf, antisemitische Aufstachelungen als „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ bei möglichen Abschiebungen zu werten.
Leser*innenkommentare
Reinhard Muth
Ist der letzte Absatz des Artikels teil der Anforderung an einen Antisemitismus Beauftragten? Oder nur Meinung der Redaktion??? Oder wer betrachtet Boykottaufrufe gegen israelische Waren als Antisemitismus???? Und wenn der Boykottaufruf sich nur gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen in Palästina richtet, ist der dann in Deutschland schon antisemitisch?
Bummesbiene
Bei der Überschrift hätte ich mir schon ein paar mehr Informationen über die Position der Linken gewünscht...
kditd
Das Verbot, ein Stück Stoff zu verbrennen, ist lächerlich. Ich hasse Nazis, aber Fahnen verdienen keine Sonderbehandlung. Das sind keine heiligen Gegenstände oder wie auch immer man das begründen will.
Celsus
@kditd Ja. Es wurden Menschen bedroht, angegriffen oder gar getötet. Und der Bundesinnenminister fand seinen gewünschten Anlass in der Verbrennung eines Symbol des Staates. Und es handelt sich da nicht um das Symbol eines theokratischen Staates.
J_CGN
Den Aufruf zum Boykott israelischer Produkte als Protest gegen die Politik Israels, als Antisemitismus zu brandmarken, ist absurd.
Überall wird erzählt, Kaufentscheidungen seien politisch, aber in diesem Fall darf man sich nicht politisch verhalten? Sorry, das ist bigott.
BluesBrothers
@J_CGN Naja das hebt sich eh auf. Sie kaufen dann u.U. solche Produkte nicht, ich dafür ganz gezielt.
BluesBrothers
"Bisher war es nackter Rassismus und Hetze gegen Muslime,[..]" Bitte wie?
Gregor Tobias
Was würde gegen einen Antirassismus- Beauftragten und ein generelles Verbot von Flaggenverbrennungen sprechen?
Werner S
Bisher war es nackter Rassismus und Hetze gegen Muslime, jetzt sind es ressortübergreifend koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Judenhass und antisemitischen Aufstachelungen.
Was sagt eigentlich die AfD zum „besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse“?
Rudolf Fissner
@Werner S Wen interessiert das?
agerwiese
"Auch die AfD stimmte für den Antrag."
Die wollen bald mit Spahn, Dobrindt und Lindner...
"Die Linkspartei enthielt sich."
Gut so.
Rudolf Fissner
@agerwiese Was jetzt? Das sich die Linkspartei bei Abstimmungen gegen Antiusemitismus von der AfD wie ein esel mit ner Möhre in ihrem Abststimmungsverhalten vorführen lässt?