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Kommentar SPD und Wahl im SaarlandIn der Wohlstandsklemme

Kommentar von

Martin Reeh

Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere.

halb verdecktes Porträt Martin Schulz
Der Schulz-Zugführer muss sich entscheiden, wohin die Reise geht Foto: reuters

D ieses Ergebnis muss der SPD Kopfzerbrechen bereiten. Ausgerechnet im Saarland, einem der strukturschwächsten, ärmsten Bundesländer ist der Schulz-Effekt weitgehend verpufft. Das mag zum Teil an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegen, die einen Merkel-ähnlichen Stil ohne große Konfrontation pflegt. Aber ausschließlich mit Personalfragen ist das Ergebnis nicht zu erklären.

Die Sozialdemokraten haben eine sozial und politisch gespaltene Wählerschaft wie keine andere Partei. Ihre eigenen Reformen haben diese Spaltung vertieft: Während etwa die Renten unter Rot-Grün gesenkt wurden, blieben die üppigeren Pensionen für Beamte nahezu unangetastet. Deshalb löst ein Gerechtigkeitswahlkampf bei dem einen Teil der potenziellen Wähler Begeisterung aus – und Befürchtungen bei dem anderen.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, weist gerne auf die wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland hin. 40 Prozent der Deutschen hätten gar kein eigenes Vermögen. Für Sozialdemokraten (und auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis) wäre es einfacher, wären es 60 oder 20 Prozent. Die potenziellen Wähler wären dann mehrheitlich entweder unzufriedener oder zufriedener, beides würde eine Mobilisierung einfacher machen.

Deshalb trifft es auch nicht zu, dass Martin Schulz nur präzisere Forderungen als bisher erheben müsste, wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Wahlabend forderte. Für diejenigen, die es radikaler lieben, stand im Saarland schon die Linkspartei zur Verfügung. Dennoch hat es nicht für Rot-Rot gereicht.

Die SPD wird nun noch kräftig an ihrem Wahlprogramm herumschrauben, um die politische Mitte nicht zu verprellen. Ob es nutzt? Die Union hat jetzt ihr erstes Gegengift zum Schulz-Effekt gefunden: die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu schüren. Der Wahlkampf dürfte noch lang und schmutzig werden.

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Martin Reeh

Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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31 Kommentare

 / 
  • RS

    Aus der unendlichen Geschichte der SPD:

     

    »Nach einem halben Jahrhundert des Wartens schien die deutsche Sozialdemokratie im November 1918 endlich am Ziel.

     

    Und dann geschah das Unglaubliche. Die sozialdemokratischen Führer, widerwillig von den sozialdemokratischen Massen auf den leeren Thron gehoben, mobilisierten unverzüglich die alten herrenlos gewordenen Palastwachen und ließen ihre eigenen Anhänger wieder hinaustreiben. Ein Jahr später sassen sie selber wieder draußen vor der Tür – für immer.

     

    Die deutsche Revolution von 1918 war eine sozialdemokratische Revolution, die von den sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde: ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.« - von Sebastian Haffner.

     

    Quelle: »Der Verrat 1918/1919 – als Deutschland wurde, wie es ist.« Verlag 1900 Berlin.

  • K

    "Die Sozialdemokratie kann nicht nach links und in die Mitte gleichzeitig erfolgreich Wahlkampf machen – dafür sorgt die deutsche Vermögensschere."

    Der totale Quatsch! Die Vermögensschere betrifft die Mittelständler doch nicht.

     

    Hier ist jetzt oben, also ganz reich.

     

    Dann kommt erstmal lange nix. Und dann kommen die Millionäre aus Funk und Fernsehen, überbezahlte Manager, Fussballer...

     

    Erst dann kommen die mittelständischen Unternehmer und höhere Angestellte, dicht gefolgt von Fachkräften, denen die Quereinsteiger dicht auf den Fersen sind und es nach unten keine klare Grenze mehr zu Ungelernten und Helfern mehr gibt. Danach kommen eingentlich nur noch alg1- und alg2bezieher. Der Mittelstand ist also mit Zielgruppe linker Politik. Die SPD kann keinen Wahlkampf nach links machen, weil sie sonst ihre Geldgeber verprellen würde und Martin Schulz für immer Politiker bleiben müsste. Dabei würde er so gerne für einen Weltkonzern arbeiten und richtig Geld machen...

  •

    „Der Schulz-Zugführer muss sich entscheiden, wohin die Reise geht.“

     

    Ach wo, dieses Problem gibt's für die SPD überhaupt nicht! Bei der SPD geht's vor der Wahl nach links und nach der Wahl nach rechts. Basta! Und sollte der Kaiser Wilhelm seinem Grabe entsteigen, wird die SPD ihm natürlich umgehend den Vorsitz einräumen - wie es sich für gelernte Untertanen nun mal so gehört.

  •

    Ich verstehe die Medien nicht:

     

    1.CDU hat 5,2 plus - okay

     

    2. SPD hat minus eins - okay.

     

    Aber als Schulz Kandidat wurde, stand die SPD im Saarland bei Umfrageresultaten von 24%. Und jetzt hat sie 29,6% ,d.h. ca. 30% erhalten.

     

    Wieso ist der sog."Schulz-Effekt" weg? Der hat der SPD im Saarland 6% plus gebracht. und das ist doch super.

     

    Insofern macht sich die CDU was vor, wenn sie tönt, der Schulz-Effekt sei weg. Sie will ihn wegreden - und die Medien unterstützen die CDU dabei!!

    • RS

      @SUDEK:

      Zu den spezialdemokratischen Schulz-Mutanten und -Simulanten der SPD.

       

      Letztlich spielen sich doch alle bürgerlichen Parteien den Ball zu, je nach Bedarf. Im grundsätzlichen gibt es doch keinen Unterschied zwischen der CDU und SPD. Allenfalls versteht es die SPD die lohn- und gehaltsabhängigen Wähler besser an das Kapital zu verkaufen als die CDU. Das die CDU eine Partei der Wirtschafts- und Kapitalinteressen ist, daraus macht sie doch keinen Hehl. Aber die SPD gibt seit ihrer Gründung im 19. Jahrhundert vor, eine Partei der Arbeiter und kleinen Leute zu sein, was sie in Wahrheit seit rund hundert Jahren nicht mehr ist.

  • H

    Hopeless: so lange der deutsche Bürger noch € 3,50 auf dem Sparbuch hat, fürchtet er die Linken werden ihn UND die Milliardäre enteignen (siehe Erbschaftssteuereiertanz). Schulz hat nur eine Chance, wenn er rhetorisch Abstiegsängste und realen Abstieg als Teil des selben neoliberalen Zwangssystems thematisch bündeln kann. Reale Lösungen traut er sich vermutlich auch nicht, aber Merkels Politikstil verhindert jeglichen Ansatz zur Rückkehr eines Primates des Politischen.

    • TF

      @hessebub:

      Ein Angstmachwahlkampf?

      Da bekommt er Protestwähler aber kein Mehrheiten. Die will er aber!

       

      Er muss es inhaltlich schaffen die Schwachen stärker zu machen OHNE den Stärkeren Verzicht, Umverteilung .... zu predigen.

      Das geht nur mit einer positiven Vorwärtsstrategie ohne Angst, Neid und Abwärtsspiralen...

      Dass die Politik hier oft keinerlei Phantasie hat ist mir aber klar.

      • C

        @Tom Farmer:

        Es ist ja in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik eine einzigartige Verschuldungsserie gewesen. Gerade die CDU hatte mit immer guten Ausreden - Wiedervereinigung u.s.w. - rekordweise die Schulden hochgetrieben.

         

        Und trotz Rüstungsüberlegenheit des Westens jetzt die gnadenlose Aufrüstung Deutschlands mit ungeheuren Mehrausgaben planen? Typisch Union. Rüstungslobbyisten durch und durch. Das gleiche Geld sollte dann eher sozial ausgegeben werden.

         

        Und warum auch nicht dafür eintreten, dass der Spitzensteuersatz auf das Niveau von Kohl wieder hochschnellt und die Vermögenssteuer ebenfalls wieder eingeführt wird? Ausnahmslos gab das bis heute dann auch Steuermehreinnahmen. Fake-News der übelsten Art sind die Angstmachereien, dass dann die Flucht aller Reichen aus Deutschland einsetzen würde - was erwiesener Maßen schon unter Kohl nich tder Fall war.

         

        Kohl dessen damalige Politik heute vielen als unglaublich links gilt. Stellen wir uns mal vor, Schulz würde die damalige Arbeitslosenhilfe wieder einführen wollen oder das Renteneintrittsalter wieder senken wollen! Ist aber -wie in der Budnesrepublik bis hin zu Kanzler Kohl erwiesen - machbar und finanzierbar. Nur mit alternativen Fakten kann was anderes behauptet werden.

         

        Freilich sollte die Linke mal für die gesamte untere Bevölkerungshälfte ein Entlastungskonzept vorlegen. Auch machbar. Dann werden die es liechter verkraften, wenn andere dafür mal Steuern tragen müssen, deren kräftige Schultern das werwiesenermaßen tragen können.

        •

          @Celsus:

          Sowas wie Vermögenssteuer und höherer Spitzensteuersatz müsste man zweckgebunden machen, denn die diffuse Angst der Besserverdienenden ließe sich nur entschärfen, wenn klar wäre, dass das Geld wirklich sinnvoll ausgegeben wird. Sozialen Frieden darf man sich ruhig etwas kosten lassen, aber das muss dann auch funktionieren.

           

          Leider ist auch Schulz hier nur ratlos.

          • C

            @Mustardman:

            Nein. Steuern dürfen von Verfassungs wegen nicht zweckgebunden sein. Nur wenn das mal zugelassen ist (z. Bsp. Sozialabgaben), darf der Staat die Mittel zweckgebunden einnehmen.

             

            Und Steuern von Besserverdienenden einzunehmen, um bei anderen weniger Steuern einnehmen zu müssen, würde den Zweck schon erfüllen.

             

            Die SPD ist ratlos, wie sie das machen soll? Weil das Dogma gilt, dass die Schrdersche Senkung des Spitzensteuersatzes nicht mehr rckgängig gemacht werden darf? Auch die SPD muss noch mal über ihren Schatten springen - denn sonst ist sie gegenüber der Union keine politische Alternative. Schulz muss mal wie Jesus über das Wasser gehen. Wenn das nicht geht: Doch wenigstens wie Merkel über dieAtomkraft. ;-)

          • K

            @Mustardman:

            Das doch wieder das Problem an der Nummer, sobald man konkret etwas vorlegen muss würde deutlich, dass man mit dem Diktus von Schulz (böse Manager, Vermögenssteuer(Wobei die verfassungsfest gemacht werden muss), Spitzensteuersatz für wirklich gut verdienende) gar nicht soviel rumkommt, dass man damit seine Ideen umsetzen kann.

             

            Dann würde nämlich schnell klar, dass man dahin gehen muss wo die Masse der Leute sitzt, und das heisst Mittelklasse ordentlich zu schlagen, und dann sind ratzfatz die Stammspdwähler weg.

            • C

              @Krähenauge:

              @Krähenauge: Das ist falsch. Es kommt eine ganze Menge bei einem höheren Spitzensteuersatz rum. Die Einführung von Hartz IV war zum Beispiel die Gegenfinanzierung der Senkung des Spitzensteuersatzes unter der rot-grünen Bundesregierung von Schröder.

               

              Und für den Fall, dass die SPD eine soziale Forderung stellen sollte, wird von überhalb her orakelt, sie werde wichtige Wähler damit verlieren. Ach was. Das Thema soziale Gerechtigkeit für den Wahlkamof anzukündigen hat allein schon einen Schulz-Effekt ausgelöst.

  •

    Da wird im kleinsten Flächenland am westlichen Rand von Deuschland gewählt, wo eine große Koalition offensichtlich eine Arbeit getan hat die gut angekommen ist und sofort wird eine bundespolitische Bedeutung in diese Miniwahl hinein orakelt. Was für eine Gegacker aller Politiker in die bereit gestellten Mikrophone.

     

    Völlig überzogen ! Dies war eine Regionalwahl ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl und keine Trendanzeige für letztere.

     

    Aber Schlagzeilen verkaufen sich ja gut und TV-Sender müssen Quoten erzielen.

    • H

      @rugero:

      Ich vermute, dass so wie die WählerInnen im Nachbarland letztendlich mehrheitlich doch die bis dahin amtierende Ministerpräsidentin bzw. deren Partei SPD wiedergewählt haben, war es im Saarland eben die bisher regierende Ministerpräsidentin mit CDU-Parteibuch, die mehrheitlich Stimmen bekommen hat - zum Weitermachen.

       

      Wenn PolitikerInnen nicht gänzlich unsympathisch und korrupt daher kommen, wird aktuell wohl eher in der Art "bloß nichts schlimmer werden lassen" gewählt.

       

      Irgendwie auch verständlich.

       

      Und für mich steht "Schulz" auch nicht gerade für Beruhigung. Das ist nur einer, der aktuell als nächsten Karriereschritt unbedingt Bundeskanzler werden möchte.

    • 6G
      61321 (Profil gelöscht)

      @rugero:

      Ja, es war 'nur' eine Landtagswahl.

      Und nein, es hat definitiv immense Bedeutung darüber hinaus. Dass die Saarländer eine in ihrem Sinne rationale Entscheidung getroffen haben ist sicher richtig interpretiert.

      Trotzdem gilt: alles was jetzt passiert vor der Bundestagswahl wird im Hinblick auf sie gedeutet werden, ob's Sinn macht oder nicht. Alles pure Psychologie.

      Und wie irrational eine Menge Wähler auch bei der nächsten Bundestagswahl abstimmen werden, legt HESSEBUB oben mit seinen Überlegungen dar.

      Ich stelle mir das Geschnatter von Schulzen's Berater vor...

  • TF

    "In der Wohlstandklemme"

     

    Nein, im inhaltsleeren Raum.

    "Ich komme aus Würselen und habe kein Abitur!" bewegt natürlich emotionale Sozialromantiker (die wahrscheinlich selbst Abitur haben) in die Partei.

    Wähler, also Eltern plus deren Kinder die oft Abitur haben... sind das nicht über 50 % mittlerweile(?) fallen da als Wähler schon mal emotinal eher raus, da hier offensichtlichste Anbiederei stattfindet und die derlei Ansage als albern empfinden müssen. Stichwort: Mein Vollpfostenkind hats sogar gepackt .....

     

    Solange die Roten und die Anderen nicht verstehen, dass die Leute denen es gut geht hier (44 Mio Arbeitnehmer, und die allermeisten davon können eben gut von Ihrem Lohn leben) auf derlei Schwadroniererei keineswegs abfahren wird das nix mit dem Politikwechsel in diesem Land.

     

    Machen Sie programmatisch die Schwachen stärker aber vermitteln keinesfalls den Eindruck dem Normalo was wegzunehmen. Interessant, in der Hochzeit der Geflüchtetenzuwanderung hat das geklappt! Im Alltag ist dann halt kälter unter der Bettdecke. Kann man

    ändern... Ideen brauchts aber.

    • DL

      @Tom Farmer:

      „44 Mio Arbeitnehmer, und die allermeisten davon können eben gut von Ihrem Lohn leben…“

      Den Vorwurf des Schwadronierens können Sie sich mit so einer Aussage allerdings auch einfangen. Mal so eben dahingesagt ohne weitere Belege, dass es den allermeisten schon gut geht, erinnert eher an die alte CDU-Leier „… der Papa wird´s scho richten“.

       

      Ein paar aktuelle Zahlen vom WSI aus 2015 zeigen, dass immerhin fast 40 Prozent der 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse eben atypische Beschäftigungsformen waren.

      Klar, nicht jede Person, die z.B. halbtags arbeitet, muss gleich von Armut bedroht sein, weil ja durchaus ein anderes Familienmitglied voll beschäftigt sein kann. Dennoch kann man aus solchen Zahlen wohl kaum ein „allermeisten“ herausfiltern.

       

      Übrigens, als erwerbstätig zählt jede/r ab 15 Jahren, der/die in einem einwöchigen Zeitraum mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt gearbeitet hat oder selbständig war.

      Aussagekräftiger ist die Entwicklung von gesamtwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit und Arbeitsvolumen.

       

      Gegenüber den frühen 90iger Jahren war das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen Mitte 2013 (aktuelle Zahlen liegen mir gerade nicht vor) hingegen immer noch um rd. 2 Milliarden Stunden gesunken. Ein gestiegenes Sozialprodukt wird mit einem niedrigeren Arbeitsvolumen erwirtschaftet als 20- 25 Jahre zuvor. Produktivitätsfortschritt und Strukturwandel begünstigen diese Entwicklung. https://www.boeckler.de/63065_64795.htm

  • W

    "Die SPD wird nun noch kräftig an ihrem Wahlprogramm herumschrauben, um die politische Mitte nicht zu verprellen."

     

    Was steht denn drin, dass die Mitte der Gesellschaft verprellen könnte? Schulz Forderungen sind doch nur wirklich nicht revolutionär.

     

    Außerdem. Was soll immer das Gerede von der Mitte? Die Union hat längst den Lagerwahlkampf gegen die "Linke Katastrophe" begonnen. Die SPD kann darauf nicht mit windelweichen Aussagen antworten.

  • RS

    Worin besteht der Unterschied zwischen den beiden Parteien des Kapitals, der CDU und SPD? Die CDU bekennt sich offen zu den Interessen der Wirtschafts- und Monopolverbände. Die SPD schleicht verschleiernd um sie herum. Warum sollten die Wähler dann noch so dumm sein, um mit ihrer Wahlentscheidung um die CDU und SPD herumzuschleichen? Dann doch lieber gleich die Stimme an die CDU, den Club der Deutschen Unternehmer.

     

    Die SPD hat ihre Position als offen bekennende Arbeiterpartei geschichtlich verloren. Da hilft auch nicht mehr die moralisch verlogene Politik nach einer Neuregelung des Hartz-IV-Strafvollzugs für Lohn-und Gehaltsabhängige. Zudem haben die Kapitaldemokraten der SPD mit ihrer halbherzigen Mogelpackung für einen gesetzlichen Mini-Mindestlohn, derzeit 8,84 Euro-Std. brutto, zusammen mit den rechtssozialdemokratischen Gewerkschaftsführern, nicht nur den Armutslohn unterhalb der Armutsschwelle festgeschrieben, sondern auch für die weitere Heraufsetzung des Lebensalters zum Erwerb der Armutsrente im vorauseilenden Gehorsam gesorgt. Liegen deren Mindestlohnbezieher doch damit nach 45 Vollzeitarbeitsjahren immer noch deutlich unterhalb der gesetzlichen Grundsicherung, analog Sozialhilfe. Bedürfte es doch damit mindestens 55 Vollzeitarbeitsjahre, um eine eigenständige Armutsrente auf dem geringen Niveau der gesetzlichen Sozialhilfe-Grundsicherung zu erhalten.

     

    Besser als die SPD könnte selbst eine FDP oder AfD, deren Beschiss gegenüber Millionen Erwerbstätigen kaum verkaufen! Da hilft auch keine Mogelpackung unter Schulz’scher Neuauflage.

     

    R.S.: Gewerkschafter der Basis, seit 48 Jahren.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)

      @Reinhold Schramm:

      "Die SPD hat ihre Position als offen bekennende Arbeiterpartei geschichtlich verloren."

       

      In einer Welt, in der die Zahl der Arbeiter*innen stetig abnimmt, macht es wohl wenig Sinn, sich ausschließlich als Arbeiterpartei zu stilisieren.

      http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61698/erwerbstaetige-nach-stellung-im-beruf

      • RS

        @74450 (Profil gelöscht):

        Eine Partei, die sich offen als Arbeiterpartei bekennt, muss sich nicht „ausschließlich als Arbeiterpartei stilisieren.“ Eine Arbeiterpartei stilisiert sich nicht. Sie bemüht sich fortwährend um humanistischen (menschenwürdigen) Fortschritt, - auf allen Ebenen der Gesellschaft.

         

        Eine Arbeiterpartei umfasst die sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Interessen aller Erwerbstätigen, ob ‘ohne’ Berufsausbildung oder ‘mit’ Berufsausbildung, ob ‘ohne’ oder ‘mit’ Abitur, ob ‘ohne’ oder ‘mit’ akademischen Abschluss. Eine Arbeiterpartei konzentriert sich auch auf die große Mehrheit der Erwerbsbevölkerung. Vor allem auf die Interessen der Mehrheit. Insbesondere auf die Menschen die über kein privates Eigentum an Produktionsmittel verfügen und deren Existenz vom Verkauf ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ihrer Arbeitskraft abhängt.

         

        Eine Arbeiterpartei kümmert sich um die auskömmliche Sicherung -im historischen Kontext- einer menschenwürdigen Existenz der Arbeitslosen, Behinderten, Alten, Armen und Kranken in der Gesellschaft. Eine Arbeiterpartei verfolgt ihren historischen Auftrag: alle Menschen von der Ausbeutung und gesellschaftlichen Entfremdung zu befreien. Eine Arbeiterpartei bemüht sich um Bildung und Aufklärung, sowohl in ihrer Mitgliedschaft, als auch in gesellschaftlichen Institutionen: Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und Sozialverbänden. Eine Arbeiterpartei motiviert zur gesellschaftspolitischen Selbstermächtigung und Emanzipation: Befreiung von kulturellen, religiösen und patriarchalischen Abhängigkeiten. Vor allem aber um die soziale, ökonomische und politische Gleichstellung der Frau. Dabei setzt eine Arbeiterpartei auch auf Kampfmaßnahmen, um die Lohngleichheit von Frau und Mann durchzusetzen!

         

        Eine Arbeiterpartei führt keine Sonntagsreden und ist auch kein Wahlverein!

    • H

      @Reinhold Schramm:

      Danke für diese gute Analyse!

    • 3G
      36855 (Profil gelöscht)

      @Reinhold Schramm:

      Dieser Satz:

      "Besser als die SPD könnte selbst eine FDP oder AfD, deren Beschiss gegenüber Millionen Erwerbstätigen kaum verkaufen! Da hilft auch keine Mogelpackung unter Schulz’scher Neuauflage."

       

      braucht keine Ergänzung!

  • PM

    Da hilft nur der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit (nach KANT): Ein Buch und dann Denken vor dem Wählen.

    Das Buch von Fabian Scheidler ist eine Übung zum selber Denken. Titel

    "Das Ende der Megamaschine" legt die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer Spurensuche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme zerrüttet hat.

     

    Die wachsende Instabilität und der absehbare Niedergang der globalen Megamaschine eröffnen heute jedoch Möglichkeiten für tiefgreifende Veränderungen, zu denen jeder von uns etwas beitragen kann.

    Dann erst zur Wahlurne gehen: Statt Deine Stimme zu begraben, besser mit der Stimme selbst regieren!

  •

    Die Umfragen zeigen zwei faktoren, die für den Wahlausgang von Bedeutung waren. Die positive Betrachtung der CDU MP sowie die Ablehnung einer Koalition mit der DIE LINKE. Auf das wahlprogramm der DIE LINKE hat die SPD keinen Einfluß. Auf eine präzisere Poition zu einer Koalition mit der DIE LINKE hat die SPD jedoch schon Einfluß. Das Verschweigen und nicht Ansprechen einer solchen Koalition rächt sich nun.

  •

    "Dieses Ergebnis muss der SPD Kopfzerbrechen bereiten. Ausgerechnet im Saarland, einem der strukturschwächsten, ärmsten Bundesländer ist der Schulz-Effekt weitgehend verpufft.…"

     

    Verblüffen kann das Ergebnis nicht!

    Das Land hat eine lange politisch kontroverse Tradition.

    Auch im Ruhrgebiet kannse mit soner - dreist -

    Offensichtlichen Mogelpackung nur aufen -

    Bauch fallen! - Rumwürselen allein reicht nicht!

    Das wird noch'n böses Erwachen für -

    Printe & Co.

    • 6G
      61321 (Profil gelöscht)

      @Lowandorder:

      Erstens: D ist längst nicht reif für einen Wechsel!

      Zwotens: Ein Wechsel der am Ende nichts als eine Verschiebung einiger Nuancen sein wird, brauchen wir alle nicht.

      Drittens: Die Warnung von gestern kam noch rechtzeitig, um in den nächsten Monaten hypelos etwas klarer zu sehen

  • A

    Diese Wahl belegt nur, dass es einen großen Unterschied macht, was Menschen fühlen oder sich wünschen oder was Menschen tatsächlich tun, wenn sie sich entscheiden müssen. Die Saar-Wahl ist eine dicke Pleite für die SPD - hier hätte es funktionieren müssen, aber ich vermute, dass die Nähe zur CDU und vor allem die große Koalition einfach zur Gleichgültigkeit der Wähler führt - warum sollte es eigentlich anders sein? Und linke sozialdemokratische Positionen müssten viel glaubwürdiger in der SPD verankert werden, müßten dort auch in harten, echten Auseinandersetzungen durchgekämpft werden.

    • WS

      @Andreas_2020:

      Eben. Von Schulz' Ankündigung, Agenda2010-Fehler zu korrigieren,

      wollte er später nichts mehr wissen. Seine sozialen Forderungen sind vage gehalten, also reinster Populismus.

      Wenn die SPD in Saarland ebenso Wahlkampf betrieben hat, kann ich die Ergebnisse nachvollziehen.

      Der Wahl-Resignation linker Bevölkerungsteile könnte nur durch Ernsthaftigkeit und Rückgrat entgegengewirkt werden.

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