Trumps Diplomatie mit Mexiko: Strafzölle als Drohkulisse
Mexiko weigert sich, für die geplante Grenzmauer zu zahlen? Dann kündigt Trumps Sprecher eben 20 Prozent Zoll auf Importe an. Und rudert schnell zurück.
Washington/Berlin afp/dpa | Den Streit des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit Mexiko über die geplante Grenzmauer hat die US-Regierung mit der Androhung von Strafzöllen weiter angeheizt. Trumps Sprecher Sean Spicer kündigte am Donnerstag einen Strafzoll von 20 Prozent auf mexikanische Importe an. Später schwächte er seine Äußerungen jedoch ab und sprach lediglich von einer Idee unter vielen. Mexiko bekräftigte seine Ablehnung einer Beteiligung an den Baukosten der Mauer.
Wegen der Weigerung des Nachbarlandes, für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufzukommen, hatte Trump am Donnerstag die Einführung eines Strafzolls auf sämtliche Importe aus Mexiko angekündigt. Spicer sagte an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, der Strafzoll solle 20 Prozent betragen. Auf diese Weise könnten jährlich 10 Milliarden Dollar (9,4 Milliarden Euro) eingenommen werden. Damit lasse sich der Grenzwall „leicht bezahlen“.
Später ruderte Spicer zurück. „Die Idee heute war nicht, etwas auf den Markt zu werfen oder zu verordnen oder anzukündigen, es ging darum zu sagen, es ist eigentlich nicht schwer, es zu tun“, sagte der Sprecher. „Die Idee ist, zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammenzubekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht.“
Der republikanische Kongressabgeordnete Mark Meadows warnte vor möglichen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen der von solchen Maßnahmen betroffenen Länder, die „normalerweise kein gutes Wirtschaftswachstum fördern“. Der republikanische Senator Lindsay Graham sagte, „Vorschläge, die die Kosten für Corona, Tequila oder Margaritas in die Höhe treiben“, seien eine ganz „schlechte Idee“. Der Präsident des mexikanischen Handelskammertags, Manuel Herrera, nannte die Pläne für Unternehmen beider Länder „wahrlich beängstigend“.
Treffen mit Nieto geplatzt
Der Streit war zuvor schon eskaliert: Ein für kommenden Dienstag geplanter Besuch des mexikanischen Staatschefs Enrique Peña Nieto bei Trump war wegen des Streits über die Mauer geplatzt. Peña Nieto sagte das Treffen ab, nachdem ihn der US-Präsident de facto ausgeladen hatte.
„Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, schrieb Trump auf Twitter. Nach der Absage legte Trump dann nach. Bei einem Auftritt vor republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia sagte er, solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“.
Mexikos Außenminister Luis Videgaray bekräftigte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Botschaft in Washington, eine Beteiligung an den Kosten des Mauerbaus sei für sein Land „nicht verhandelbar“.
Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er machte sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.
In einem Fernsehinterview bekräftigte Trump dann am Mittwoch, Mexiko werde die Mauer zu „100 Prozent“ bezahlen. Peña Nieto konterte prompt mit einer nochmaligen strikten Weigerung, die Finanzierung zu übernehmen.
Trump hat zuletzt keine Angaben zu den Kosten des Mauerbaus gemacht. In der Vergangenheit bezifferte er sie auf zwischen 4 und 10 Milliarden Dollar (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro). Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.
Trumps jetzige Ankündigung von Strafzöllen ist ein schwerer Schlag gegen das seit 1994 bestehende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Abkommen neu zu verhandeln und eventuell sogar zu beenden. Am Donnerstag erneuerte Trump seine Kritik an Nafta.
Direktor würde Trump Berliner Mauer erklären
Der Direktor der Berliner Mauer-Gedenkstätte sieht den Plan von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, mit Skepsis. „Ich dachte ehrlich gesagt, wir wären schon mal weiter gewesen in der Entwicklung“, sagte der Historiker Axel Klausmeier der Deutschen Presse-Agentur. Ein Merkmal von Populisten sei es, vermeintlich einfache Lösungsvorschläge anzubieten, die möglicherweise sogar einen sehr kurzfristigen Erfolg böten. „Langfristig führt das in die Irre.“ Das eigentliche Problem der illegalen Einwanderung werde mit der Mauer nicht behoben.
Natürlich würde er den US-Präsidenten in der Gedenkstätte als Gast begrüßen und ihm die Berliner Geschichte erklären, sagte Klausmeier. Die Stiftung habe einen Auftrag für politische Bildung. Die DDR habe mit der Mauer, die 28 Jahre lang stand, ihr eigentliches Problem nicht gelöst, sondern letztlich nur Zeit gekauft.
Leser*innenkommentare
A. Müllermilch
"Die DDR habe mit der Mauer, die 28 Jahre lang stand, ihr eigentliches Problem nicht gelöst, sondern letztlich nur Zeit gekauft."
Alles menschliche ist nun mal endlich. Die DDR ohne Mauer wäre nicht überlebensfähig gewesen. Rein historisch betrachtet werden weder die B-Republik noch die USA ewig existieren, da es noch nie ein politisches System gegeben hat, das ewig existiert hat. Es sei denn, man ist der Meinung wir hätten jetzt einen absoluten Endpunkt der Entwicklung erreicht, was ziemlich überheblich wäre.
Jedes Gemeinwesen hat das Bestreben, seinen eigenen Bestand zu schützen. Ein Verzicht darauf setzt die Erkenntnis voraus, dass das Gemeinwesen nicht erhaltenswert ist. So klar war das zu Zeiten des DDR-Mauerbaus nicht.
Das gilt auch für die Trump-USA.
Land of plenty
Ich halte es für falsch, sich über diese Aktionen Lustig zu machen.
Sie artikulieren überschäumende Aggressivität, vor allem einen Rassismus gegen die einfachen Leute, aus Lateinamerika, und das sind in erster Linie ArbeiterInnen.
Das "Land Mexiko" wird für sie haftbar gemacht, weil "die" daher kommen.
Es darf nicht sein, dass alle Leute hier für den Wahn des Jihadisten Trump Verständnis haben.
Stop the violence.
Stopp die Unvernunft der "anti-Politiker".
Es ist genug für alle da.
Radl Rambo
Dank NAFTA: 6 Mio Arbeitsplätze, sehr viele in der Landwirtschaft, sind direkt abhängig von Lieferungen nach Mexico.
Das Problem für USA: Wenn Mexico darauf Strafzölle erläßt, dann kann sie sich auf dem Weltmarkt günstigere Produkte beziehen.
Vor allem die US Automobilindustrie ist aber genau auf die Komponenten angewiesen, welche es nur in Mex gibt, da diese speziell für die USA entwickelt und dort gefertigt werden.
Wer bei der NAFTA Aufkündigung draufzahlt, sind 1. Die Bauern, 2. die Automobilindustrie und 3. die Verbraucher in den USA! Super Idee!
Wombot
Also zahlt der amerikanische Verbraucher die Mauer? Bzw. kommt nicht ein Großteil der Zulieferteile für die US Automobilindustrie aus Mexiko? Hä? Das scheint mir als Drohkulisse völlig unüberlegt zu sein - wie so vieles aus den letzte Tagen.
Es zeichnet sich ab: Trumps "Populismus" war wohl keine Wahlkampftaktik. Der Mann ist wirklich so bekloppt, impulsiv, rachsüchtig und selbstverliebt. Und will sich um jeden Preis ein Denkmal setzen. Ob die USA das vier Jahre lang durchhalten? Die EU wird davon wohl eher profitieren, denn Antiamerikanismus geht immer.
Celsus
Ein wenig irritiert mich der Bericht über geplante Strafzölle gegen Mexiko doch: Wie lässt sich das mit dem Freihandelsabkommen NAFTA vereinbaren? Und warum weist niemand auf den Rechtsbruch hin? Wenn es aber denn ein Rechtsbruch ist: Kann dann vielleicht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auch aus dem Grund erfolgen?
Wenn nach den Strafzöllen die Exporte nach Mexiko - das wohl zweitwichtigste Exportland der USA - einbrechen und gleichzeitig Trump auch Handelsbeziehungen zu Deutschland und anderen Ländern schädigt, könnte es sehr schnell den USA wesentlich schlechter gehen als heute. Dann werden ihn nach meiner Prognose selbst Parteifreunde nicht mehr schützen. Sind doch wohl alles Rechtsbrüche.
Ich bin mal gespannt, wie lange der Mann Präsident ist.
auswurftaste
@Celsus NAFTA hat 6 Monate Kündigungsfrist. Die Kündigung ist im Prinzip schon eingeleitet.
Mustardman
Vielleicht ist ihm aufgefallen, dass 20% Einfuhrzoll in den USA auf mexikanische Produkte nicht heißt, dass Mexiko die Mauer bezahlt, sondern die Amerikaner, die die Produkte kaufen?
Artur Möff
Allerdings ein sinnvoller Einwand.
Und wenn die Amis die Produkte nicht mehr kaufen wollen, wird auch die Mauer nicht bezahlt, HaHa!