US-Außenpolitik und Diplomatie: Putin wird vom Freund zum Gegner

Donald Trump und sein Führungspersonal distanzieren sich von Moskau. Der designierte Außenminister Rex Tillerson nennt die Annexion der Krim illegal.

Rex Tillerson wird während seiner Anhörung gefilmt

Bei seiner Anhörung im Senat will Rex Tillerson nicht den Putin-Freund geben Foto: reuters

NEW YORK taz | Russlands Präsident Wladimir Putin, der schon in der Endphase des US-Wahlkampfs eine der meistzitierten Personen war, ist wenige Tage vor der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington erneut in den Mittelpunkt der Debatte gerückt.

Dieses Mal jedoch ließen sowohl der künftige Präsident Donald Trump als auch mehrere seiner angehenden Minister durchblicken, dass sie Moskau gegenüber Härte und Stärke zeigen werden und an den Sank­tio­nen wegen dessen Ukraine-Politik festhalten wollen. Erstmals erklärte Trump auch, dass Moskau sich mit gezieltem Hacking in den Wahlkampf in den USA eingemischt habe.

In seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident schwenkte Trump mit seiner Erklärung zum Hacking auf eine Linie ein, die sowohl die Demokratische Partei als auch die Spitzen der US-Geheimdienste vorgetragen hatten. Doch Trump versuchte zugleich, seiner Erklärung die Schwere zu nehmen, indem er die Hackerangriffe als etwas banalisierte, das viele tun. Namentlich nannte er „China und viele andere Länder“, erwähnte jedoch nicht die USA. Er fügte auch hinzu: „Es wäre besser, Russland hätte es nicht getan.“

Während Trump im Foyer seines New Yorker Hochhauses redete, wurde in Washington sein designierter Außenminister Rex Tillerson im Senat geprüft. Dabei wurden auch mehrere AktivistInnen festgenommen, die im Saal auf Tillersons Allianzen etwa mit der Ölindustrie aufmerksam machen wollten.

Tillerson galt als Moskau-Freund

Genau wie sein künftiger Boss galt Tillerson in Washington bisher als ein Moskau-Freund. Dafür sorgten nicht nur die Geschäfte von Exxon in Russland unter seiner Geschäftsführung bei dem Unternehmen und die „Freundschafts-Medaille“, die Tillerson im Jahr 2013 von Putin persönlich bekam, sondern auch das Lobbying, das Exxon im Kongress gegen die Russlandsanktionen organisiert hat­te.

Donald Trump

„Es wäre besser, Russland hätte es nicht getan“

Am Mittwoch, als er unter Eid vor den Senatoren sprach, bestritt Tillerson, dass er je „persönlich“ gegen die Sanktionen eingetreten sei. „Nach meinem Wissen“, fügte er hinzu, habe das auch der Konzern, den er bis Dezember führte, nicht getan. Der republikanische Senator Bob Corker erinnerte sich da ganz anders. In einem Zwischenruf während des Hearings sagte er zu Tillerson: „Ich glaube, Sie haben damals mich angerufen.“ Auf eine Frage des Senators Tim Kaine nach Exxons führender Rolle bei der Leugnung des Klimawandels verwies Rex Tillerson an die Pressestelle: „Ich arbeite nicht mehr für das Unternehmen und kann nicht mehr darüber sprechen.“

Im Senat stellte Tillerson sich als Falke dar. Er nannte die Annexion der Krim durch Russland illegal, und er befürwortete die Lieferung von Waffen an die Ukraine, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne.

Auch der designierte Verteidigungsminister James Mattis kritisierte Russland. Zwar teile er Trumps Wunsch nach guten Beziehungen. „Gleichzeitig müssen wir uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können.“ Putin versuche, die Nato zu zerschlagen. Trumps Geheimdienstkoordinator Mike Pompeo erklärte in seiner Anhörung vor dem Senat, Russland habe ein aggressives Verhalten an den Tag gelegt, indem es die Krim besetzt, Europa bedroht und nichts zum Kampf gegen den IS beigetragen habe.

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