Rüge von Merkel wegen Glyphosat-Votum: Ungehorsam ohne Konsequenzen
Agrarminister Schmidt hat sich laut Merkel nicht an seine Weisung gehalten. Das dürfe nicht wieder vorkommen, so die Kanzlerin. Zurücktreten muss Schmidt wohl nicht.
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dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann dennoch offenbar im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.
Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den Vorgang reden.
Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks gegen das Unkrautgift war, Schmidt jedoch dafür. Schmidts Verhalten löste heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD aus.
Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
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