Bundestagskontrolle für Geheimdienste

AfD-Mann fällt durch

Der AfD steht eigentlich ein Platz im Kontrollgremium für Geheimdienste zu. Doch ihr nationalkonservativer Kandidat erhielt nicht genug Stimmen.

Blick auf den Plenarsaal des Bundestags

Reusch bekam nur 210 Stimmen statt der notwendigen 355 im Bundestag (Archivbild) Foto: dpa

BERLIN taz | Der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist durchgefallen. Roman Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder nicht die erforderliche Stimmenzahl. Das teilte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mit. Die Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden in das Gremium gewählt. Das PKGr kontrolliert in streng geheimen Sitzungen die deutschen Geheimdienste. Reusch erhielt 210 Stimmen, 355 wären nötig gewesen. Die AfD-Fraktion selbst hat 92 Abgeordnete.

Grundsätzlich steht der AfD als drittstärkster Kraft im Bundestag ein Platz in dem Kontrollgremium zu. Anders als bei den Bundestagsausschüssen entscheidet aber nicht nur die eigene Fraktion über die dortige Teilnahme, die Mitglieder werden vom gesamten Bundestag gewählt. Oppermann kündigte an, dass es zu gegebener Zeit einen weiteren Wahlgang geben werde.

Reusch gehört in der AfD zu den Nationalkonservativen und ist Mitglied des Landesvorstands in Brandenburg. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, dort galt er als Hardliner. Bei der Generalstaatsanwaltschaft war er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. Reusch selbst hatte im Vorfeld angekündigt, dass er mit Gegenwind rechne. Es würde ihn nicht wundern, wenn die anderen Fraktionen versuchen würden, die AfD beim PKGr zu übergehen. „Dann aber müssen sie erklären, warum einer, der seit 35 Jahren im Staatsdienst ist, dafür ungeeignet sein soll“, so Reusch.

Es ist die zweite Personalie, bei der der Bundestag einen AfD-Politiker durchfallen lässt. Die Fraktion hatte Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten aufgestellt, er wurde in bislang drei Wahlgängen nicht gewählt. Die AfD will an Glaser festhalten.

In das PKGr wurden CSU-Innenexperte Stephan Mayer, die CDU-Politiker Armin Schuster und Patrick Sensburg, Burkhard Lischka und Uli Grötsch von der SPD sowie Stephan Thomae (FPD), Konstantin von Notz (Grüne) und das langjährige PKGr-Mitglied der Linkspartei, André Hahn, gewählt.

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