Asylverfahren und Thomas de Maizière: Beschleunigen oder abtreten
Die Polizei hat massive Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingsdaten. Ralf Stegner (SPD) fordert den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
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afp | Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahegelegt, wenn er die Probleme bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht in den Griff bekommt.
De Maizière müsse „endlich die Asylverfahren beschleunigen, wie das Länder und Kommunen seit vielen Monaten fordern“, sagte Stegner der Bild am Sonntag. „Wenn er bei diesem Kernproblem weiter versagt, reicht es nicht, wenn nur der Bamf-Chef abtritt. Dann sollte de Maizière als verantwortlicher Minister zurücktreten.“
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Manfred Schmidt, war am Donnerstag nach wochenlanger Kritik an seiner Behörde zurückgetreten. Hilfe bei der Bearbeitung der sich stauenden Asylanträge erhofft sich de Maizière von Beamten, die aus dem Ruhestand zurückgeholt werden. Nach Informationen von Bild am Sonntag meldeten sich inzwischen 220 ehemalige Staatsdiener zum Dienst – darunter einfache Sachbearbeiter und ein früherer Staatssekretär. Das Innenministerium prüft dem Bericht zufolge nun, wie die Ruheständler eingesetzt werden können.
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag gibt es bei der Erfassung der Daten von Flüchtlingen gravierende Schwachstellen. Bundespolizei und Länderpolizeien könnten ihre Datensätze nicht mit dem Bamf elektronisch austauschen, berichtete die Zeitung. Der Grund: Die IT-Systeme sind zu unterschiedlich, so dass es keine Schnittstellen gibt. Dies habe das Bundesinnenministerium bestätigt. „Aktuell benutzen die verschiedenen Behörden für die Bearbeitung der Asylverfahren unterschiedliche IT-Systeme“, teilte das Ministerium demnach mit.
Doppelte Arbeit
Mitarbeiter des Bamf müssen bereits erhobene Daten der Polizei momentan per Hand nochmals neu in die Computer eingeben. „Die Bundespolizei kann Aufgriffsmeldungen von Flüchtlingen und die Ergebnisse von erkennungsdienstlichen Behandlungen bisher nur per E-Mail an das Bamf übermitteln“, sagte ein hochrangiger Bundespolizist der Zeitung. Die Bamf-Angestellten müssten diese Daten dann in ihr eigenes IT-System übertragen. „Das ist eine unglaubliche Doppelarbeit“, sagte der Polizist.
Das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam bestätigte dem Bericht zufolge diesen Missstand: „Warum ein entsprechender Übergang zu den Systemen des Bamf, der eine Kompatibilität sicherstellen würde, bisher nicht geschaffen wurde, ist der Bundespolizei nicht bekannt.“
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