Landtagswahl im Saarland: Dämpfer für AfD
Die saarländische AfD machte immer wieder Schlagzeilen mit rechtsextremen Kontakten. Das ist offensichtlich nicht auf Begeisterung bei Wählern gestoßen.
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Für die AfD fängt das Superwahljahr 2017 nicht gut an: Nach ersten Hochrechnungen erzielte die rechtspopulistische Partei gerade sechs Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl im Saarland. Damit hat sie nicht nur ihr eigenes Ziel, zweistellig zu werden, klar verfehlt. Sie liegt auch deutlich unter dem, was die Partei bei anderen Landtagswahlen – auch im Westen – im vergangenen Jahr holte. Ein Push in Richtung Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo im Mai die Landesparlamente neu gewählt werden, und für die Bundestagwahl im September ist das nicht.
Ist der Siegeszug der Rechtspopulisten also unterbrochen? Obwohl auch die bundesweiten Umfragen darauf hin deuten, ist es für eine solche Schlussfolgerung noch zu früh. Und sie lässt auch die Situation der saarländischen AfD außen vor. Die aber ist eine ganz besondere Truppe.
Im vergangenen Jahr beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband aufzulösen, unterstützt wurde er dabei durch eine Abstimmung des Bundesparteitags. Der Grund: Kontakte zu Rechtsextremisten von Landeschef Josef Dörr und auch von seinem Vize Lutz Hecker. Als der Beschluss vor dem Schiedsgericht der Partei scheiterte, forderten AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen den Landesverband auf, nicht bei der Landtagswahl anzutreten.
Die Saarländer AfD beeindruckte das nicht. Der Landesparteitag sprach Landeschef Dörr und seinem Vize Hecker mit großer Mehrheit das Vertrauen aus – und zog in den Wahlkampf. Auch Spitzenkandidat Rudolf Müller sorgte für Negativ-Schlagzeilen. Gegen ihn hatte Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt, weil er in seinem Antiquitätengeschäft Hakenkreuzorden verkauft hatte.
Trotzdem traten Parteichef Meuthen und zuletzt auch seine Co-Chefin Petry im saarländischen Wahlkampf auf. „Ich freue mich, hier zu sein. Das kleine Saarland spielt eine wichtige Rolle in diesem Wahljahr. Dafür haben sie Unterstützung verdient!“, sagte Petry im Homburger Saalbau. Rechtsextreme Kontakte? Kein Thema mehr.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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