Bundesregierung und Krisen in Afrika: Mit Panzern gegen den Hunger

Die Bundesregierung will Militäreinsätze und Entwicklungshilfe in Afrika enger verbinden. Das ist das Ergebnis einer Konferenz.

Gerd Mülle und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz

Auf Vorschläge dieses Traumduos hat Afrika nur gewartet Foto: dpa

BERLIN taz | Die Bundesregierung will militärische Auslands­einsätze und Entwicklungszusammenarbeit in Afrika stärker miteinander verbinden. „Unsere Ministerien haben sich in der Vergangenheit oft als Gegensätze verstanden“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf einer Konferenz, die sie mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ausrichtete.

Zivile und militärische In­stru­mente seien in Europa strikt getrennt worden. „Das unsägliche Konkurrenzdenken löst die Probleme nicht.“ Künftig, so von der Leyen, müssten „Fragen körperlicher und sozialer Sicherheit gemeinsam bearbeitet werden“. Ein wichtiger Schritt dazu sei die baldige Eröffnung der gemeinsamen Europäischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze in Brüssel.

„Die Ereignisse der letzten zwei Jahre waren ein Weckruf, den wir verstanden haben“, sagte von der Leyen zur Flüchtlingskrise. Europa müsse „im eigenen Interesse schneller und effizienter sein“. Würden die Probleme Afrikas nicht gelöst, „machen sich die Menschen auf den Weg, wenn sie bedroht sind“.

Die Bundesregierung betrachtet Militäreinsätze offenbar nicht nur als Instrument im Kampf gegen irreguläre Migration, sondern auch gegen Hunger. ­Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies auf den Zusammenhang von Nahrungskrisen und bewaffneten Konflikten hin. In mehr als der Hälfte der weltweit 37 Staaten, in denen aktuell Hungerkrisen drohen oder herrschen, seien Kriege der Hauptgrund, sagte Müller.

Gerd Müller

„Afrikas Zukunft bestimmt auch unsere Zukunft“

Es sei „beschämend“, dass es bislang nicht gelungen sei, die zur Bewältigung der Hungerkatastrophe in Ostafrika nötigen 5 Milliarden Dollar zusammenzubringen. Müller kündigte an, bis 2020 die deutschen Entwicklungsmittel auf die von den UN geforderten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben zu wollen. Derzeit sind es 0,51 Prozent.

„Afrikas Zukunft bestimmt auch unsere Zukunft“, sagte Müller mit Blick auf die demografische Entwicklung auf dem Kontinent. Die Herausforderungen beträfen nicht nur Fragen der Ernährungssicherheit, des Umweltschutzes und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für hunderte Millionen junger Menschen, sondern auch des Umgangs mit bewaffneten Konflikten.

Nigeria etwa sei bald das drittgrößte Land der Erde und würde durch ein Erstarken der Dschihadistenmiliz Boko Haram „in Flammen stehen“, sagte Müller. „Stellen Sie sich vor, welche dramatischen Auswirkungen das für uns alle hätte.“

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