AfD-Vorstand will Höcke ausschließen: Der Machtkampf ist eröffnet
Der AfD-Bundesvorstand startet ein Ausschlussverfahren gegen ihren Rechtsaußen Björn Höcke. Der Ausgang ist ungewiss.
„Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte der Vorstand mit. Bei dem Auftritt hatte sich der Parteirechtsaußen beschwert, dass sich Deutschland mit dem Holocaustmahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Das Land befinde sich im Gemütszustand „eines total besiegten Volkes“.
Schon kurz nach der Rede hatte der Bundesvorstand über Ordnungsmaßnahmen beraten, für ein Parteiauschlussverfahren war zunächst aber die notwendige Mehrheit nicht zustande gekommen. Der Vorstand wollte erst juristisch prüfen lassen, ob ein Parteiausschlussverfahren angemessen und erfolgsversprechend sei. Zu diesem Schluss scheint die Mehrheit des Vorstands nun gekommen zu sein.
Damit dürfte die Partei in dem für sie wichtigen Wahljahr auf einen veritablen Machtkampf zusteuern. Denn für die rechte Parteigruppierung „Der Flügel“ ist die Entscheidung des Bundesvorstands eine Kampfansage. Sie hatte sich zuletzt vehement hinter Höcke gestellt: „Eine AfD ohne Björn Höcke ist keine Alternative.“ Leider würden „Intrigen und Ränkespielchen“ auch in der eigenen Partei „immer mehr Fuß fassen“, heißt es in einer Erklärung von Ende Januar. Ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen werde man „nicht schweigend hinnehmen“.
In der Tat ist für Parteichefin Frauke Petry das Parteiausschlussverfahren auch ein Versuch, einen lästigen Widersacher loszuwerden. Immer wieder hatte Höcke gemeinsam mit Petrys Co-Chef Jörg Meuthen und Vizechef Alexander Gauland versucht, Petry parteiintern zu schwächen. So wundert es auch nicht, dass Meuthen nach eigenen Worten gegen das Ausschlussverfahren stimmte. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren aussichtsreich ist, und ich halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war.“
Im Bundesvorstand dürfte sich aber auch die Meinung durchgesetzt haben, dass Höckes völkisch-nationalistische Aussagen eine Gefahr für die AfD darstellen. Höckes Dresdner Rede war von vielen Experten als rechtsextrem bezeichnet worden.
Großer Rückhalt in Thüringen
Eines aber will die AfD verhindern: in die Nähe der NPD gerückt zu werden. Denn dies könnte sie für WählerInnen aus der bürgerlichen Mitte unwählbar machen. Der Erfolg der AfD aber besteht bislang gerade darin, den Spagat von diesen WählerInnen bis zum rechten Rand zu schaffen.
Der Ausgang des Parteiauschlussverfahrens ist allerdings ungewiss. Als erste Instanz wird nun das Parteischiedsgericht in Thüringen entscheiden. In seinem Landesverband genießt Höcke großen Rückhalt: Er wurde dort im Oktober mit 93 Prozent als Landeschef wiedergewählt.
Geht es in die nächste Instanz, entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD. Auch das aber hatte zuletzt Entscheidungen des Bundesvorstands kassiert – darunter die, den saarländischen Landesverband wegen rechtsextremer Kontakte aufzulösen.
Höcke selbst teilte nach der Entscheidung mit, er habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen“, so Höcke . Er sei „in tiefer Sorge um die Einheit der Partei“. Der AfD dürften damit turbulente Wochen bevorstehen.
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