Kommentar SPD nach der Hessenwahl: Los, raus da!

Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus Foto: dpa

Andrea Nahles will, mehr oder weniger, so weitermachen wie bisher. Die SPD soll in der Regierung rasch ein paar dem sozialen Ausgleich förderliche Gesetze verabschieden – so wie sie es in dem halbherzigen Wahlkampf angekündigt hatte und in den letzten Monaten in der Regierung bereits praktiziert hat. Es ist leicht, darin den bloßen Versuch zu erkennen, die Macht zu behalten und Neuwahlen, die für die SPD grässlich wären, zu vermeiden. Aber es ist komplexer. Nahles Position kann durchaus ein politisches Ethos für sich reklamieren. Zwanzig Prozent haben im Jahr 2017 SPD gewählt, damit die Partei etwas durchsetzt. Und auch die SPD hat sich demokratisch fürs Regieren entschieden.

Trotzdem ist, was Nahles und die SPD-Spitze tun, kurzsichtig, ja falsch. Denn diese Strategie ruht auf der Hoffnung, dass die Schwäche der Großen Koalition ein vorübergehendes Phänomen ist. Es wäre ja erfreulich, wenn die Groko fortan ohne Affären und Chaos und schwungvoll regieren würde. Doch dafür spricht wenig. In der Union tobt der offene Kampf um Merkels Nachfolge.

Die WählerInnen honorieren die Politik der kleinen Schritte der SPD bei Sozialem offensichtlich nicht. Das kann man ungerecht finden. Aber das ändert nichts daran. Die WählerInnen haben schlicht wenig Lust, von einer Großen Koalition regiert zu werden, die vom ersten Moment eine Zwangsgemeinschaft war. Dass diese Koalition ein Irrtum war, war von Beginn an zu ahnen. Jetzt ist es für die SPD, mehr als für die Union, Gewissheit.

So führt für die SPD kein Weg um die Erkenntnis herum, dass sie diese Regierung verlassen muss, will sie noch größere Verheerungen verhindern. Die SPD bräuchte eine politisch weitsichtige, taktisch geschickte Führung, die begreift, dass es entschlossen den am wenigsten schlimmen Weg zu suchen gilt – nämlich mit so wenig Kollateralschaden wie möglich die Regierung zu verlassen. Nicht in einer Panikattacke, sondern mit klarem Kompass bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit. Die wird kommen.

Comments

[Celsus]

In früheren Zeiten gaben sich die Wähelr*innen mit den kleinen sozialen Schritten zufrieden. Das gilt nicht mehr, nachdem die SPD einen maximalen Sozialabbau mit der Agenda 2010 hingelegt hat.

Das Verrückte daran: Dieser Sozialabbau geschah in einem damals wie heute immer reicher werdenden Deutschland. Die Gesamtvermögen stiegen undaufhaltsam, während ganz und gar überwiegend die oberen 20 % in der Verteilung davon profitierten.

Das geschah wenigstens zur Staatsentschuldung? Die Medien enttarnten das als fromme Lüge. 1:1 war es die Gegenfinanzierung zur Senkung des Spitzensteuersatzes.

Und jetzt soll es einen Mindeststeuersatz für Unternehmen geben? Kleine und mittlere Unternehmen können ihre Einkünfte meist weder verschleiern, noch können viele von denen die Mindeststeuer aufbringen, ohne unter das Existenzminimum der Inhaber zu rutschen. Entsprechende Gesetze stünden im Ruf der Verfassungswidrigkeit.

Aber: Die kleinen und mittleren Unternehmen, die von solchen Plänen in der Existenz bedroht würden, sorgen für den Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland.

[Philippe Ressing]

Die Politik der 'kleinen Schritte' ist nicht das Problem - die SPD weiß nicht, wohin sie will. Will sie die sozial-neoliberalen Partei a la Schmidt/Schröder bleiben, die sich auf die alten, gewerkschaftlich organisierte Kernarbeiterschaften konzentriert. Das Prekariat vertritt die Hartz IV-SPD schon lange nicht mehr. Einen wirklichen Abschied vom sozialdemokratischen Jahrhundertfehler "Agenda 2010" ist kaum zu erwarten - sie würde vor allem eine grundlegende Abkehr von der obrigkeitsorientierten Parteistruktur und Debatte erfodern. Ob die 'alte Tante SPD' dazu in der Lages ist - mehr als fraglich...

[Popanek]

Wie langweilig, die ewige Leier des Regierungsausstiegs. Ohne den Artikel gelesen zu haben ödet mich allein die Headline an. Gähn.

[64984 (Profil gelöscht)]

Damals hatten Sie, Herr Reinecke, die SPD noch in die Groko reingeschrieben.

Damals hätte es noch die Option für die SPD gegeben, der CDU zu sagen, dass man nur zu einer Koalition mit CDU und Grünen ohne CSU bereit sei. Damit hätte die SPD sich und Deutschland die letzten 8 Monate ersparen können und beide ständen jetzt wesentlich besser da.

Dafür ist es nun leider zu spät. Denn der nächste CDU Vorsitzende wird gerne in Neuwahlen gehen und sich Vordchusslorbeeren beim Wähler abholen.

[Tom Farmer]

Eine Erneuerung in der Regierung ist unmöglich. Und für die Anhänger eine ERleichterung.

Das passt auch zeitlich super derzeit.

Grün und Gelb stehen bereit für Jamaika.