Einwanderungsgesetz für Deutschland: SPD drückt aufs Tempo

Die SPD will bis Jahresende eine Grundsatzentscheidung zum Einwanderungsgesetz. Fraktionschef Oppermann warnt die Kanzlerin vor einem schweren Fehler.

„Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler“, sagt Thomas Oppermann. Foto: dpa

BERLIN dpa | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. „Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen“, sagte er „Spiegel Online“. „Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler.“ Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.

Oppermann sieht in einer gesetzlichen Grundlage für Einwanderung jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. „Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen – aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen.“

Für diese Gruppe brauche es „ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“. Oppermann sagte: „Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden.“

Comments

[Celsus]

Ein Einwanderungsgesetz würde tatsächlich den Bedarf an Menschen aus allen Berufsgruppen decken können. Wie schon in einem andren Artikel der taz gesagt, bringt der Elitewahn gar nichts. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, gehen nicht nur die Fachkräfte in Rente.

Angesichts des Zustroms zahlreicher junger Menschen würde ich allerdings zuvor dringend an die Herabsetzung des Rentenalters denken. Das Motto von Spiztzenverbänden der Arbeitgeber und der Politik, dass es besser Massenarbeitslosigikeit als Arbeitskräftemangel gibt, darf nicht aufrechterhalten bleiben. Wenn sichtbar wird, was uns die Flüchtlinge bringen, hört auch der Rassismus auf.

[571 (Profil gelöscht)]

Die Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz würde die Kanzlerin Stimmen kosten.

Bevor die so etwas tut, hört sie lieber den bayerischen Stammtischbrüdern der politisch rückständigen CSU zu.

[RosaLichtenstein]

@571 (Profil gelöscht) Achso, es ist also rückständig wenn man sich nicht vorbehaltlos zu einer noch viel stärkeren und noch weiter ausufernden Masseneinwanderung bekennt?