Sophokles

11.04.2022 , 21:40 Uhr

Der letzte Absatz läßt mich leicht kopfschüttelnd zurück. Wie wäre es mit Konpetenz und Befähigung als zentralen Kriterien?

12.12.2021 , 13:04 Uhr

Wenn man ehrlich ist, hatte "die Linke" noch nie Probleme mit einem starken, autoritären Staat, solange sie die Ziele dieses Staates selbst für gut befindet. Antiautoritär wird es vornehmlich dann, wenn ein vermeintlich "böser" (als z.B. konservativer oder reaktionär empfundener Staat) das Sagen hat.

21.07.2021 , 22:48 Uhr

Taktisch ein kluger Schachzug: Orban würde das nicht machen, wenn er nicht sicher wäre zu gewinnen. Und falls es wirklich so kommt, wird er sagen: seht her, das ungarische Volk will es so, das ist doch urdemokratisch.

30.06.2021 , 22:35 Uhr

Kürzlich haben seine Recherchen zum Rücktritt der österreichischen Arbeitsministerin geführt und die war von der ÖVP. Er hat es also keineswegs nur auf die Grünen abgesehen.

20.06.2021 , 21:24 Uhr

Hmm, wenn ich mir so anschaue, was in Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien schon immer los war und mittlerweile auch in Dänemark und Schweden los ist, habe ich nicht den Eindruck, dass immer mehr europäische Staaten das Konzept der Willkommenskultur mittragen.

18.06.2021 , 20:24 Uhr

Wenn man sich die Schlussfolgerung von Lilie so ansieht, fragt man sich, ob er die Untersuchung überhaupt gelesen hat. Es wird festgestellt, dass die dort genannten Meinungen quer durch alle Bildungs- als auch Einkommemsschichten gehen. Die Erklärung, daß Problem wären Menschen am Existenzminimum, greift also deutlich zu kurz. Und wenn er die Abschottungspolitik der EU für mitverantwortlich macht, halte ich das für einen recht gewagten Ansatz. Die wahrscheinlich von ihm präferierte Alternative wäre größere Offenheit, was dann naturgemäß mit mehr Einwanderung einhergeht. Die Mehrheit lehnt also etwas ab und er sagt, wir brauchen mehr davon, dann gewöhnen sie sich schon dran. Dem kann ich nicht ganz folgen.

08.06.2021 , 19:30 Uhr

Kinderrechte sind bereits im GG. Kein Grundrecht schließt Kinder aus, also gelten alle auch für Kinder.

03.06.2021 , 18:39 Uhr

Auch bei problematischen Begriffen muss man kontextualisieren und nicht per se sagen, dass es nicht geht. Manchmal frage ich mich, wie lange es dauert bis jemand verlangt, dass die Hakenkreuze aus "Schindlers Liste" oder "Das Leben ist schön" zu entfernen.

03.06.2021 , 16:07 Uhr

Krass. Und das im ja eigentlich traditionell liberalen Dänemark. Auf so eine Idee ist ja nicht mal die AFD gekommen und dort sind es die Sozialdemokraten. Aber in Schweden geht die Entwicklung in eine ähnliche Richtung. Was soll man davon halten?

30.05.2021 , 17:36 Uhr

Alles eine Frage des Standpunktes. Für einen überzeugten Marxistischen ist vermutlich auch "Die Linke" rechts. Man darf halt nicht vergesden: rechts sein ist in diesem Land nicht per se verboten, solange man nicht soweit rechts ist, dass man sich außerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung bewegt oder gegen andere Gesetze verstößt.

30.05.2021 , 14:11 Uhr

Interessantes Interview. Viele Aussagen würde ich unterschreiben. Ich würde gar nicht sagen, dass linke Parteien sich nur um Identitätspolitik kümmern, ich glaube schon, dass die auch viele wichtige soziale Aspekte auf der Agenda haben. Aber irgendwie haben die "Wokies" komplett die Kommunukationhoheit okkupiert. Kommt zumindest bei mir so an.

28.05.2021 , 22:28 Uhr

Sie verstehen es nicht. Protestwählern geht es darum, diejenigen zu wählen, über die sich die, denen man ein auswischen will, am meisten ärgern. Und allein schon am Erregungsgrad der hiesigen Diskussion ist sehr leicht erkennbar, welche Partei das ist.

28.05.2021 , 08:34 Uhr

Ich habe nicht gesagt, dass das Wahlverhalten logisch oder vernünftig ist, oder?

27.05.2021 , 17:52 Uhr

Ich glaube, die meisten wählen die AFD weil sie - ob nun zu Recht oder zu Unrecht - mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und es " den da oben" zeigen wollen. Ist zwar etwas pubertär aber dann schaut man, worüber die, die man ärgern will, sich am meisten aufregen. Und das ist nun mal die AFD zu wählen. Und je mehr sich diejenigen echauffieren, desto mehr fühlt man sich bestätigt. Vielleicht man die pawlowschen Empörungsreflexe in Bezug auf die AFD etwas reduzieren. Das könnte helfen.

27.05.2021 , 10:49 Uhr

Dass die CDU gerade im Osten und im Verhältnis zur AFD mit der Nominierung Laschents statt Söders Probleme bekommen würde, wurde ja vorher schon deutlich. Keiner in der CDU sollte jetzt also überrascht sein.

26.05.2021 , 07:17 Uhr

Aha. Und wen genau schickt er jetzt in den Krieg?

26.05.2021 , 00:27 Uhr

Seien Sie froh, dass nicht alle Kriege verhindert wurden. Wenn die Alliierten vor 80 Jahren gedacht hätten wie Sie, würden wir jetzt nicht in der taz, sondern im Stürmer kommentieren. Seien wir heilfroh, dass dem nicht so ist.

25.05.2021 , 22:49 Uhr

Ob es einem gefällt oder nicht: Habeck hat einen realistischen Blick auf die Dinge. Es handelt sich um eine russische Aggression, der Versuch diplomatischer Lösungen ruft im Kreml höchstens Heiterkeitsanfälle aus., es sei denn die Lösung sähe aus: ihr bekommt alles was ihr wollt und wir legen noch die Ausrichtung der nächsten Fußball-WM drauf. Minsk 2 ist tot und keinem im Westen interessiert es. Und natürlich sollten wir ein Land wie die Ukraine dabei unterstützen, sich selbst verteidigen zu können. Aber vielleicht kommt ja wieder Borjans um die Ecke- wie schon kürzlich im Nahostkonflikt - und verlangt von der Ukraine ein Mitspracherecht. Das wär doch mal was.

24.05.2021 , 13:16 Uhr

Bitte nicht zu differenziert argumentieren, das könnte einfache Weltbilder unnötig verkomplizieren.

22.05.2021 , 22:33 Uhr

Als ich kürzlich in der Wiesbadener Innenstadt war, habe ich an einem öffentlichen, kostenpflichtigen Parkplatz gesehen, dass Elektroautos umsonst parken dürfen. Und da stand dann ein geschätzt 80.000 Euro Elektroauto. Da habe ich mir auch gedacht: Jo, das sind ja genau die Richtigen, denen die Parkgebühr erlassen werden. Elektroautos sind ein schönes Beispiel: da bekommt jemand, der mindestens 40.000 Euro für ein Auto ausgeben kann, noch einen schönen Umweltbonus. Und der Rest?

20.05.2021 , 11:44 Uhr

Kann man so sehen. Ich hoffe dann allerdings, dass diese Haltung konsequent durchgezogen wird und nicht nur punktuell bei Frau Giffey. Guttenberg und Schavan wären bei Ihnen also auch ohne Rücktritt davongekommen?

18.05.2021 , 19:16 Uhr

Doch, das geht auch. Ist in dem Fall aber nicht so.

18.05.2021 , 14:07 Uhr

Und per Ferndiagnose können Sie beurteilen, dass es ein Vergehen der Polizei war und die Staatsanwaltschaft eine anständige Untersuchung verweigert?

17.05.2021 , 17:19 Uhr

Der letzte Satz klingt ziemlich frustriert.

16.05.2021 , 14:27 Uhr

Liebe Autorin, ich als HSV-Fan kann ihren Schmerz nachempfinden.

12.05.2021 , 12:29 Uhr

Ganz ehrlich: ich verstehe es nicht. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland nicht bereits massiv Umverteilung wird. Laut OECD hat Deutschland (mit) die höchste Steuer- und Abgabequote der Welt. Die Sozialausgaben im Gesamthaushalt liegen mittlerweile laut Bundesfinanzministerium bei 57%. Sorry, aber wenn dann die Armut trotzdem steigt läuft doch irgendwas falsch. Sind wir zu blöd zum Umverteilen?

09.05.2021 , 12:00 Uhr

Genau. Unter Schulz oder Esken/Borjans läuft ja viel besser!

05.05.2021 , 14:24 Uhr

Der Text war so schön, bis der letzte Satz in seiner undifferenzierten, angreifenden Pauschalität alles kaputt gemacht hat. Schade eigentlich.

04.05.2021 , 15:16 Uhr

"Im Januar hat die Bundesanwaltschaft, die die Ermittlungen im Herbst an sich gezogen hatte, Anklage gegen die Frau aus Mittelfranken erhoben".

Tja, das blinde Auge des geneigten Lesers....

04.05.2021 , 12:04 Uhr

Der Mann hat Briefe verschickt. Da gestalten sich die Ermittlungen nun mal als schwierig. Um den UNA- Bomber zu fangen, brauchte man 17 Jahre.

02.05.2021 , 20:32 Uhr

Geht's auch ne Nummer kleiner?

29.04.2021 , 14:27 Uhr

Ich bin nun wahrlich kein Finanzfachmann, aber meine Frau riestert mit einem Fonds eines großen, deutschen, genossenschaftlichen Fondsanbieters. Und das entwickelt sich höchst erfreulich. Insofern scheint die Aussage, dass die Kunden nicht von den boomenden Kapitalmärkten profitieren zumindest in dieser Absolutheit nicht zu stimmen.

25.04.2021 , 18:38 Uhr

Können wir bitte einmal aufhören, Debattenbeiträge allein daran zu bewerten, ob es "Beifall von der falschen Seite" gibt? Entweder ein Argument ist stichhaltig (oder man hält es zumindest dafür) oder nicht. Falls es das ist, ist es auch völlig legitim es vorzubringen. Schon mal darüber nachgedacht, dass man sich ansonsten völlig davon abhängig macht, was andere sagen? Nehmen wir mal, die Hampelmann von AFD fangen auf einmal an, den Lockdown doch gut finden. Was ja bei einer Partei, die ansonsten ganz gerne mal auf einen harten, starken Staat setzt gar nicht abwegig wäre. Muss dann der Rest Deutschlands auf einmal die Kehrtwende machen und auf einmal gegen den Lockdown sein?

16.04.2021 , 09:33 Uhr

Zunächst einmal: Herr Rath ist Jurist.Er sollte das einordnen können. Außerdem ist es keine politische Entscheidung, es ist eine rein rechtliche. Und es auch gut so, dass sich das BVerG aus den politischen Prozeßen raushält. Gewaltenteilung und so. Und beim NS -Vergleich wirds mir echt zu hanebüchen.

15.04.2021 , 20:12 Uhr

Als Juristen läßt mich der letzte Satz den Kopf schütteln. Schon der Begriff "negativ" passt nicht. Das Gericht hat schlicht entschieden, dass das Land Berlin nicht zuständig war für dieses Gesetz. Und wie kann man das denn "ausgewogener", weniger "einseitig" oder fairer entscheiden?

14.04.2021 , 22:11 Uhr

Wenn ich FDPler wäre und würde mir die Kommentare hier so durchlesen würde ich vermutlich sagen: fast alle in der TAZ-Kommentarspalte meckern. Da haben wir wohl alles richtig gemacht.

13.04.2021 , 18:23 Uhr

Etwas schöner verpackt aber im Kern eine vergleichbare Politik wie Trump.

09.04.2021 , 12:05 Uhr

Ganz pragmatisch (oder von mir aus auch machiavellístisch) gedacht: Wer sich primär um Partikularinteressen von Minderheiten kümmert- oder zumindest den Eindruck erweckt - der darf sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn er eben nur von diesen gewählt wird. Einfach mal bei der SPD nachfragen, die ja aktuell bei ca. 15% stehen. Außerdem gibt es aktuell mehrere Parteien, die um diese relativ wenigen Stimmen buhlen.

29.03.2021 , 00:32 Uhr

"Einen wie auch immer gearteten antikapitalistischen Kampf im Fußball können Männer und Frauen nur gemeinsam führen. Bisher bleibt er aus."

Ich glaube, Fußballer leben im allgemeinen ganz gut vom Kapitalismus. Der Kampf dagegen muss wohl noch etwas warten.

26.03.2021 , 22:45 Uhr

Das heißt, in diesen "Wohnprojekten" durften dann alleinerziehende Mütter, Menschen mit ausländischen Namen oder sonstige Personen, die auf den Wohnungsmarkt die von Ihnen genannten Nachteile haben, umsonst wohnen?

24.03.2021 , 17:50 Uhr

Ob Berlin oder Hanau. Der Umgang der Behörden mit solchen Ereignissen in Deutschland ist beschämend. Da scheint es nur darum zu gehen, die Schuld von sich zu weisen.

21.03.2021 , 18:33 Uhr

Interessant!

Sie haben sicher ein paar Beispiele.

Vllt mit Aktenzeichen so zum Nachlesen

19.03.2021 , 15:43 Uhr

z.B. AG Brühl 24. 3. 1999 - 32 F 65/98 ; Noch weiter ging der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1966 (NJW 1967, 1078 [1079])). Dort heisst es zudem, dass zum Vollzug der ehelichen Gemeinschaft in der Regel die ständige Wiederholung der geschlechtlichen Vereinigung gehört. Die Frau genüge auch laut BGH ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, dass sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen lässt.

Nicht kreuzigen, ich zitiere nur :-)

19.03.2021 , 15:15 Uhr

"Dabei ist Kern des dänischen Modells, die Gesellschaft in Weiße und Nichtweiße aufzuteilen.

Das kann man auch anders sehen. Zumindest der Begründung nach, geht es darum, wohnlich eine bessere Durchmischung zu bekommen. Also eher das Gegenteil.

19.03.2021 , 07:15 Uhr

Da bin ich bei Ihnen. Aber wenn dem so ist, warum geht man eigentlich, bisweilen im vorauseilenden Gehorsam, immer davon aus, dass da bestimmt jemand ist, der sich beleidigt fühlt. Bleiben wir doch mal konkret bei diesem Vorgang: hier würde mich echt mal interessieren, wie viele Japaner sich bei sky beschwert haben. Auch hier Forum würde ich mal leichte Zweifel anmelden wollen, dass unter denjenigen, die Dahlmanns Rauswurf gutheißen, viele Menschen mit japanischer Herkunft sind. Ich möchte an dieser Stelle mal Andrew Onuegbu zitieren, ein PoC, der in Kiel ein Restaurant mit Namen "Zum Mohrenkopf" betreibt und sich weigert, es umzubenennen: "Ich möchte als Schwarzer nicht erklärt bekommen, wann meine Gefühle verletzt werden. Das ist auch eine Form von Rassismus.”.

18.03.2021 , 19:22 Uhr

Oha, jetzt wirds sachlich. Schade, dass ich kein Screenshot posten kann, aber laut Duden lautet der Nominativ Plural von Sushi - Vorsicht festhalten - : die Sushis!

Aber vielleicht haben die beim Duden auch ein tiefergehendes Problem. Sie werden es uns sicher erklären.

18.03.2021 , 14:08 Uhr

Warum nicht? Wobei ich persönlich "Kraut" witziger finde. So hat man mich recht häufig genannt als ich in England auf der Uni war. Dann wurde mit einem Augenzwinkern "What's up, Tommy" geantwortet und anschließend ein paar Bier getrunken. Was hatten wir für einen Spaß. Aber vielleicht hätte ich die für mich etwas weniger "bequeme Logik" nehmen und mich beleidigt fühlen sollen.

18.03.2021 , 06:16 Uhr

Der genaue Wortlaut seines Zitates war: "Das wäre sein erstes Tor in Deutschland gewesen. Das letzte hat er im Land der Sushis geschossen."

In dem Text wird mit ziemlicher Leichtigkeit Dahlmann unterstellt, er hätte damit Japaner gemeint. Ebenso denkbar, wenn nicht gar wahrscheinlicher, ist dass er damit die Pluralform des Essens gemeint hat. So wie : Italien, das Land der Pizzen oder Frankreich, das Land der Croissants.

Sky hat Glück, dass Dahlmann offensichtlich kein Arbeitnehmer war, bei diesem Kündigungsprozeß hätte er sehr gute Chancen gehabt.

15.03.2021 , 14:37 Uhr

Ich finde die Überschrift irritierend. Wenn jemand eine Liste anfertigt mit bestimmten Daten von Personen, die geeignet ist, diese Personen einer konkreten Gefahr auszusetzen, dann trifft es nicht die Falschen. Egal ob von rechts, links, oben oder unten.

15.03.2021 , 07:00 Uhr

"Um Sex zu bekommen, müssen sie Leistungen erbringen; kämpfen, Geschenke machen, hübsch aussehen. Die Weibchen entscheiden, mit wem sie sich fortpflanzen. Bis zur Sesshaftwerdung, als Menschen noch keine hochkultivierten Wesen waren, galt die female choice auch dort. Erst durch den Aufbau einer nach männlichen Bedürfnissen gestalteten Zivilisation wurde dieses Prinzip unterdrückt."

Ist das nicht heute auch noch so? Männliche Tiere bauen Nester, beim Mensch ist das dann sie mehr oder weniger nebenbei fallen gelassen Anmerkung: das ist eine Eigentumswohnung.

Bei Tieren darf im Rudel nur das ranghöchste männliche Tier sich paaren: beim Menschen hat der Chef bessere Chancen auf dem Heiratsmarkt als der Hilfshausmeister.

Männliche Tiere haben schöne Feder, tolles Fell oder Quaken am lautesten, bei den Menschen ist es dann eben der Porsche, die Rolex oder der regelmäßige Gang ins Fitneßstudio. Und alles nur, um den Mädels zu gefallen.

13.03.2021 , 20:12 Uhr

Um auf Ihren letzten Absatz einzugehen: aber immerhin verhindert die Politik in BaWü nicht, dass der Mittelstand und die Tüftler die Wirtschaft am Laufen halten und alle genug Kohle haben.

07.03.2021 , 16:13 Uhr

100%ige Zustimmung. Ergänzender Hinweis: von wem man "Applaus bekomnt" ist mittlerweile auch wichtiger als der Inhalt der Aussage.

06.03.2021 , 13:41 Uhr

Recht hat nichts mit Moral zu tun. Gott sei Dank.

05.03.2021 , 23:36 Uhr

Beim Lesen des letzten Absatzes mußte ich spontan an Jakob Augstein denken, der einmal sinngemäß gesagt hat: manchmal hat der das Gefühl, die Sache mit der Identitätspolitik sei von kapitalistischen Think Tanks in die Welt gesetzt worden, um von den wichtigen sozialen Fragen abzulenken.

Der Gedanke ist gar nicht so fernliegend. Überspitzt formuliert: solange sich um Zigeunersoße gestritten wird, denkt halt keiner mehr an Themen wie z.B. die Schere zwischen Arm und Reich, die ungerechten Bildungschancen oder prekäre Arbeitsverhältnisse. Und wenn man sich die aktuelle Diskussion in der SPD ansieht, kommt eine gehörige Portion "Teile-und-herrsche" auch noch dazu. Aber die hohe Kunst der Selbstzerfleischung hat die SPD im Laufe der Zeit nun wahrlich gelernt.

04.03.2021 , 21:06 Uhr

Aus dem Tagesspiegel:

"Was Thierse empört, ist ein Schreiben von Parteichefin Esken und Vizeparteichef Kevin Kühnert an die SPD-Arbeitsgemeinschaft Queer. Als Queer bezeichnen sich Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgenderpersonen. In dem Schreiben zeigten sich beide „beschämt“ über SPD-Vertreter, die ein „rückwärtsgewandtes Bild der SPD“ zeichneten".

Ok, "beschämt". Sorry, kommt aber irgendwie auf dasselbe raus. Ich habe die Mail naturgemäß nicht im Originsl gelesen, gehe aber mal davon aus, dass so stimmt.

04.03.2021 , 13:14 Uhr

Man kann von dem Sinn der Diskussion halten, was man will. Ich glaube, Thierse und Schwan hätten auch mit Widerspruch leben können. Aber wenn eine Frau Esken davon spricht, dass sie sich für ihn schämt, dann wäre ich als jemand, der so viel für die Sozialdemokratie getan hat, auch eingeschnappt. Manchmal macht auch der Ton die Musik.

03.03.2021 , 18:06 Uhr

Gott, wie mich dieser peinlich-inflationäre Umgang mit Begriffen wie "Fascho" für jeden mit anderer Meinung nervt.

27.02.2021 , 10:20 Uhr

Schade, dass in dem Artikel nicht der Abgang des über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzten Politikers de Masio thematisiert wird. In Bezug auf Fachkompetenz bei Finanzthemen ein schwerer Verlust. Dessen Abschiedsbrief hat es in sich und legt bei vielen Themen punktgenau den Finger in die Wunde. Als ich Teile dessen gelesen habe dachte ich: hat der meine Gedanken gelesen? Nur kann er es deutlich besser ausdrücken als ich. Kann in einer großen Hamburger Tageszeitung nachgelesen werden.

22.02.2021 , 08:11 Uhr

"Es geht nicht darum, die BürgerInnen zu erziehen, sondern um eine schöne Zukunft: genossenschaftliches Wohnen statt schlafloser Nächte wegen hoher Kredite, ein gesundes Leben in einer erholten Natur statt Herzprobleme im Auto, Umverteilung von Reichtum und reduzierte Arbeitszeiten.".

Ob der Autor eigentlich merkt, dass der Satz den Widerspruch bereits in sich trägt?

Mein Kredit bereitet mir keinerlei schlaflose Nächte, im Gegenteil. Während die Mieten regelmäßig steigen, besonders hier im Rhein-Main Gebiet, bleibt mein Kredit konstant. Und ich mache gleichzeitig etwas für die Altersvorsorge. Und in meinem Auto hatte ich noch nie Herzprobleme. Die habe ich eher in überfüllten, Zügen oder Bussen, insbesondere in Pandmiezeiten. Und ob ich viel oder wenig arbeiten will, das kann ich ganz gut für mich selbst entscheiden. Falls mich da jemand vom Gegenteil überzeugen will, ist das, nun ja, Erziehung.

11.02.2021 , 16:46 Uhr

Hmm, wenn ich mir Ihren letzten Absatz dur lese, drängt sich mir die Frage auf: gibt es überhaupt Journalisten, die nicht letztlich von der werbenden Wirtschaft bezahlt wird? Gibt es staatliche Journalisten? Selbst beim öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt es Werbung. So gesehen gäbe es dann wohl keinen einzigen "unabhängigen Journalisten". Wäte ne sehr kleine Jury.

29.01.2021 , 17:31 Uhr

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass eine Partei, die sonst Diversität ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat, offensichtlich kein Interesse an Diversität von Meinungen hat.

15.01.2021 , 13:36 Uhr

"Als Teil der Kritik war wiederholt zu hören, dass Härtig, in der Berliner SPD Chef des Fachausschusses Soziale Stadt, konsequent auf Neubau setzt."

Ich bin jetzt vielleicht kein Fachmann, aber bei Wohnungsnot und hohen Mieten, ist doch Neubau sicherlich nicht die schlechteste Idee. Da war doch mal irgendwas mit Angebot und Nachfrage und deren Auswirkungen auf den Preis...

14.01.2021 , 11:41 Uhr

"Und die Grünen? Werden alles tun um an die Macht zu kommen, vermute ich." Und, wäre das falsch? Die FDP hat seinerzeit aus inhaltlichen Gründen gesagt, dass sie nicht in eine Regierung eintreten will und bekommt seit 3 Jahren dafür auf die Fresse.

06.01.2021 , 16:31 Uhr

Ja, ich dachte mir schon, dass Sie das nicht verstehen.

05.01.2021 , 20:51 Uhr

Wow, soviel Absolutsheisanspruch ist schon beeindruckend. Was wissen Sie über meine persönliche Lebenssituation, um sagen zu können, dass Fahrradfahren nicht wehtut? Vielleicht wohne ich ja auf dem Land, ohne vernünftigen ÖPNV und habe einen Berufsweg von 50 Kilometer zur Arbeit? Vielleicht wohne ich zur Miete und kann das Haus gar nicht dämmen? Vielleicht habe ich ja eine Großfamilie inkl. Hund und brauche ein großes Auto. Ich fürchte, Sie haben nicht ganz verstanden, was der Autor des Artikels sagen will. Menschen mögen keinen Verzicht, auch unter Verweis auf anderen, denen es (noch) schlechter geht. Das kann man jetzt wochenlang beklagen, ändern wird sich daran wenig. Alternativ könnte man das aber auch einfach einkalkulieren. Und - um auf das SUV Beispiel des Artikels zurückzukommen - wenn wirklich der CO2 Ausstoss eines SUV mit 75k Kilometer mit einer Zahlung von 465 Euro kompensiert werden (was ich nicht weiß, aber jetzt mal davon ausgehe): was glauben Sie, wozu die Menschen eher bereit sind? Ich denke, wir kennen beide die Antwort.

05.01.2021 , 13:02 Uhr

Und dass es bequem ist, heißt dann automatisch, dass es falsch ist? Manchmal kommt es mir vor, als wären hier viele Flagellanten unterwegs: es muss wehtun, sonst nutzt es nichts.

25.12.2020 , 00:34 Uhr

Dass Trump ein Spinner ist, wissen nicht erst seit heute. Und was für einen Schwachsinn er jetzt auch macht, das macht das was R und C macht nicht besser.

24.12.2020 , 10:28 Uhr

Auch als grundsätzlicher Befürworter des ÖR finde ich die Entscheidung gut. Wer das meiste Geld in der Welt bekommt (fast doppelt so viel wie die BBC), mindestens unterschwellig so tut als würde morgen die Demokratie enden, falls die Erhöhung nicht kommt und keinen Reformbedarf sieht, der darf sich nicht wundern, wenn er kritisch gesehen wird. Und wenn Verantwortliche nun sagen, dass es zu drastischen Einschnitten im Programm kommt, würde es mich schwer wundern, wenn mehr als 10% der Menschen in Deutschland das in irgendeiner Form tangiert.

20.12.2020 , 19:58 Uhr

Man kann das Thema inhaltlich so oder so sehen, aber feige ist das Vorgehen der SPD allemal. Seit Jahren wird das diskutiert, sich jetzt auf eine noch nicht beendete Diskussion zu berufen, ist nur noch peinlich. Wann ist denn die "gesellschaftliche Diskussion" beendet? Wenn alle 80 Millionen Einwohner Deutschlands einer Meinung sind? Sollen sie halt "Nein" sagen.

16.12.2020 , 15:28 Uhr

Weil dann die AFD mindestens 10% mehr hätte?

16.12.2020 , 14:43 Uhr

Schon mal was von UNO-Einsätzen gehört?

16.12.2020 , 14:42 Uhr

Gut zu wissen. Dann muss ich ja in Zukunft auch kein Mitleid mit Ärzten und Pflegern haben. Wer sich freiwlillig in die Nähe von virenverseuchten Patienten begibt, muss sich ja auch nicht wundern, wenn er sich ansteckt.

16.12.2020 , 14:35 Uhr

Welcher Straftatbestad könnte nach Ihrer Ansicht denn in Betracht kommen?

09.12.2020 , 16:24 Uhr

Dass einer der Gründe für diese erschreckenden Ergebnisse, die nicht stattgefundene bzw. verharmlosend Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ist es doch ausgerechnet die Linkspartei, die sich hierbei besonders hervortun (z.B. Fall Hubertus Knabe).

09.12.2020 , 12:53 Uhr

Naturschutzverbände und Grüne freuen sich, dass es länger dauert eine Fabrik zu bauen, in der Elektroautos hergestellt werden. Kannst Dir nicht ausdenken....

06.12.2020 , 21:47 Uhr

Wow, ich bin tief beeindruckt, wie gut sie offensichtlich die Lebenssituation jedes Einzelnen so gut kennen, dass Sie - quasi per Ferndiagnose - jetzt schon wissen, wie das Ergebnis einer solch kritischen Überprüfung aussehen wird.

03.12.2020 , 19:40 Uhr

Ich denke nicht, dass die Rodung des Danni den Grünen wesentlich schaden wird. Wahltechnisch waren die Grünen auf Länderebene immer erfolgreich, wenn sie sich allzu weit links bewegt haben (BaWü, Hessen). Die werden links ein paar Stimmen von Unweltschützern verlieren, aber möglicherweise im bürgerlichen Lager welche dazugewinnen. Es gibt sicherlich nicht wenige die denken, dass der Bau einer Autobahn nach legislativem und judikativem "Ok", letztlich auch in Ordnung ist. Wie hat Schröder gesagt: Wahlen werden in der Mitte gewinnen.

02.12.2020 , 15:55 Uhr

Meine Frau ist Ungarin. Mei, was hammer gelacht.

27.11.2020 , 05:41 Uhr

Lassue und Flipper? Da haben Sie Rechnung aber ohne PETA gemacht....

26.11.2020 , 20:38 Uhr

Boston Legal: ist in meinen persönlichen Top 3 der besten Serien. Mit ganz leicht sexistisch gezeichneten Charakteren...

26.11.2020 , 12:05 Uhr

Gott, wahrscheinlich könnte man heute noch nicht mal einen Beitrag zur Sendung mit der Maus zeigen, ohne dass sich jemand auf den Schlips getreten fühlt. Ich würde hier gerne Barack Obama zitieren: "This idea of purity and you’re never compromised and you’re always politically ‘woke’ and all that stuff. You should get over that quickly.”

26.11.2020 , 11:01 Uhr

Der Planfestellungsbeschluss für diesen Teilabschnitt wurde m.W. im Jahre 2012 erteilt. D.h. es sind jetzt insgesamt 8 Jahre vergangen, inkl. diverser Gerichtsverfahren. Der Vorwurf, Gegenargumente seien nicht geprüft worden, scheint da - sagen wir mal - mutig.

26.11.2020 , 10:24 Uhr

Na ja, wenn man sich den ersten Absatz durchliest, schein das Bild ja doch nicht ganz unpassend zu sein.

24.11.2020 , 12:50 Uhr

Juristisch ein diffiziler Fall. Zum Verständnis sollte man unbedingt den Artikel hierzu lesen, den Link hat dankenswerterweise "Cerberus" gepostet. Erst nach dessen Lektüre war der Kommentar für mich überhaupt nachvollziehbar. Ich tendiere ebenfalls dazu, eine Strafbarkeit zu verneinen. Dies vor allem, weil wir uns im Strafrecht befinden. Hier ist es verfassungsrechtlich (vgl. Art. 103 Abs. 2 GG) unzulässig, den Anwendungsbereich einer Norm über ihren eigentlichen Wortsinn zu Lasten des Täters auszudehnen (Verbot strafbegründender und strafverschärfender Analogie).

Wenn man - mit durchaus nachvollziehbaren Argumenten - eine Strafbarkeit bejaht, sollte man sich bewusst sein, dass es interessante Folgefragen geben könnte. Macht eine Frau sich dann nicht auch strafbar, wenn sie wahrheitswidrig behauptet, dass eine Spirale eingesetzt sei oder sie die Pille genommen habe? Gerade im Strafrecht muss man immer genau überlegen, was man alles hereinläßt, wenn man bestimmte Türen aufmacht.

23.11.2020 , 04:32 Uhr

"Es ist wie in Stuttgart: die blöden Bürger sind gegen die mit langer Hand eingestielte Bedienung politischer Partikularinteressen". Sofern Sie auf Stuttgart 21 anspielen: Sie wissen aber schon, dass es hierzu einen Bürgerbescheid gab und eine deutliche Mehrheit für den Bahnhof gestimmt hat, oder?

22.11.2020 , 17:51 Uhr

Die Sendungen funktionierten nicht trotz, sondern wegen des Sexismus. Humor ist Grenzüberschreitung. Je lauter die "woke" Fraktion ist, desto witziger und cooler finden halt viele die Sprüche von Barney und Co. Und von Al Bundey will ich gar nicht anfangen.

22.11.2020 , 13:19 Uhr

"Im Baugewerbe betrage der Frauenanteil an den Beschäftigten nur ein bis 15 Prozent".

Und deshalb fordere ich seit Langem eine Frauenenquote auf dem Bau! Wird Zeit, dass sich endlich eine Partei diese Forderung zu eigen macht und damit Millionen weiblicher Wähler auf einen Schlag dazugewinnt.

22.11.2020 , 01:56 Uhr

Wortspiel: Aus "Gratwanderung" wird "Gradwanderung" wegen Klima, Temperatur, 1,5 Grad usw. Verstehste schon, oder?

21.11.2020 , 18:36 Uhr

Der feuchte Traum eines jeden konservativen Wahlstrategen. Teile und herrsche: ein Teil der Umweltbewegung spaltet sich von den Grünen ab und schwächt die Partei um 2-3%, bekommt aber selbst nicht genug Stimmen, um 5% Hürden zu überspringen.

20.11.2020 , 11:02 Uhr

"Koalitionen mit CDU u.ä. sind Rückschritte. Die mit der SPD sind allerdings auch nicht besser.".

Und was bedeutet das in der Praxis? Opposition bis man zusammen mit den Linken auf eine Mehrheit kommt? Viel Spaß beim Warten. Und erfahrungsgemäß kann man in der Opposition noch viel weniger umsetzen als in einer Regierung, auch wenn man da den einen oder anderen Kompromiß eingehen muss.

16.11.2020 , 15:49 Uhr

Die Metapher mit dem Kindergeld und dem Gerät muss ich mir merken. Sehr anschaulich...

14.11.2020 , 11:50 Uhr

Ich persönlich halte - obwohl politisch eher anders orientiert- Giffey für eine integre Politikerin. Mir ist offen gestanden völlig wurscht, ob sie seinerzeit irgendwie a bisserl abgekupfert hat, das beeinträchtigt ihre Qualitäten als Politikerin per se nicht. Allerdings sind die damaligen Hexenjagden gehen Schavan und zu Guttenberg insbesondere beim politischen Gegner nicht vergessen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn das jetzt genauso gemacht wird. Wie der Engländervm sagt: what goes around, comes around. Beim jetzigen Verzicht auf den Titel allerdings drängt sich mir der Eindruck eines Ausweichmanövers auf. Sie soll ja gesagt haben, falls der Titel aberkannt wird tritt sie von ihren Posten zurück. Das sieht jetzt schon, als wolle sie diese Konsequenz vermeiden.

12.11.2020 , 13:29 Uhr

Offen gestanden verstehe ich das nicht, wobei ich auch kein profunder Kenner der australischen Prozeßordnung bin. Warum dürfen die Geschworenen nicht wissen, dass es bereits eine Verurteilung gab? Ich vergleiche das mal mit einem Berufungs- oder Revisionsverfahren. Da wissen doch auch alle Beteiligten, dass es eine erstinstanzliche Entscheidung gibt, deren Aufhebung verhandelt wird. Und funktioniert ja auch.

12.11.2020 , 13:16 Uhr

Siehe Österreich

06.11.2020 , 12:05 Uhr

Da muss ich Ihnen widersprechen. Studien haben gezeigt, dass die AFD eher nicht von den sozial Schwachen gewählt wird.

www.welt.de/politi...nd-Gebildeten.html

05.11.2020 , 08:11 Uhr

Man könnte es auch anders formulieren: es gibt die Erkenntnis, dass es im Zweifel auch den Arbeitern und Angestellten schlecht geht, wenn es der Wirtschsft schlecht geht.

03.11.2020 , 15:29 Uhr

Für mich irritierend ist die Tatsache, dass die Wiesbadener allein zu dem Projekt befragt wurden. Die Bahn hätte verschiedene Städte verbunden, von Mainz bis Bad Schwalbach. Wieso hat man in die Abstimmung nicht alle betroffenen Gemeinden miteinbezogen? Wie kann es, dass alleine Wiesbaden ein solches länderübergreifende Projekt stoppen kann?

29.10.2020 , 13:59 Uhr

Islamo-Faschismus ist eine sehr treffende Formulierung. Jetzt müssen alle Antifschisten zusammenstehen.

19.10.2020 , 11:08 Uhr

Klar, wer sagt, dass ein Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung der Frau ist, ist ein Nazi. Müßte man bei Gelegenheit noch Alice Schwarzer sagen, die weiß vielleicht noch gar nicht, dass sie Nazi ist. Schon faszinierend, wie man bei manchen Themen den Rechten die Diskurshoheit überlässt. Genau das passiert nämlich, wenn man sagt: Rechte sind dafür, dann muss ich dagegen sein.

11.10.2020 , 05:30 Uhr

Tja, dieser verdammte Rechtsstaat. Das muss man sich doch tatsächlich an Gesetze und gerichtliche Entscheidungen halten.

08.10.2020 , 23:00 Uhr

"Dem rot-rot-grünen Senat wiederum stehen Tage bevor, die ihm Kritik von links und Applaus von der falschen Seite bescheren werden."

Die falsche Seite: sind das die, die sagen, dass in einem Rechtsstaat von der Judikative getroffene Entscheidungen auch durchgesetzt werden sollten? Hmm, dann bin ich wohl auch auf der falschen Seite.

06.10.2020 , 22:55 Uhr

Nein, sind sie nicht. Aber die andern heucheln wenigstens nicht rum und ziehen das Projekt auf Landesebene durch, um es auf Bundesebene zu verdammen.

29.09.2020 , 17:28 Uhr

Ja, so ist es. Oder wie ein anderer Kommentator gesagt hat: ein Teil der Amerikaner würde Trump ohnehin nicht wählen und beim anderen Teil ist es auch wurscht, für die sind das im Zweifel eh Fake News.

23.09.2020 , 22:42 Uhr

Als Juristin sollten Sie, verehrte Frau Kollegin wissen, dass es juristische Möglichkeiten gibt, die Rechtmäßigkeit von U-Haft überprüfen zu lassen. Wenn die Betroffenen nun immer noch in U-Haft sind, sind diese Mittel entweder nicht genutzt worden oder, wahrscheinlicher, sie waren nicht erfolgreich. In beiden Varianten wäre ich mit Kritik an Politikern zurückhaltend, zumal diese für die Entscheidung ob U-Haft oder nicht, ja gar nicht zuständig sind.

16.09.2020 , 14:52 Uhr

Ich mag den Reul, dem traue ich zu, das wirklich durchzuziehen. Der kennt kein Links und kein Rechts sondern geht gegen Neo-Nazi Polizisten genauso vor wie gegen kriminelle Clanstrukturen.

08.09.2020 , 14:21 Uhr

Ich habe zwar gar nicht von Strafanzeigen gegen Dieter Nuhr gesprochen, aber auch die hat es schon gegeben. m.faz.net/aktuell/...gung-13229165.html

08.09.2020 , 13:02 Uhr

Was mich an dieser sowie an anderen Diskussionen dieser Art nervt, ist das selektive Beurteilungsvermögen nicht weniger Leute. So mancher, der jetzt die Freiheit der Satire vehement verteidigt, möchte am liebsten Dieter Nuhr aus dem Fernsehen verbannen, wegen seiner Gretasprüche. Und nicht wenige, die den Nuhr in Schutz nehmen, hyperventilieren zu dem Oma-Song des WDR. Nach dem Motto: solange es meinem Weltbild entspricht, ist es erlaubte Satire,wenn nicht, gehört es verboten. So funktioniert das aber nicht. Ich fand weder den Oma-Sing des WDR gelungen, noch die taz-Kolumne, aber ich käme nie auf die Idee, das eine oder andere verbieten zu wollen oder eine Straftat zu sehen. Und der Nuhr soll weiterhin seine Sprüche machen, falls es nicht gefällt, es wird ja keiner gezwungen sich das anzuhören. Und noch ein anschließender Hinweis. Lieber Horst Seehofer, falls Sie das hier lesen sollten: dass die Kolumne nicht strafbar ist, hätte ich Ihnen nach meinem zweiten (Jura) Semester sagen können. Falls Sie Bedarf an qualifizierten rechtlichen Beratern haben, einfach melden. So auf Honorarbasis können wir uns bestimmt einigen.

07.09.2020 , 16:07 Uhr

Ich finde jede Form Form von illegitime Gewalt schlimm. Das hat mit links oder rechts gar nichts zu tun. Staatlich legitimierte Gewalt löst keine Begeisterungsstürme bei mir aus, ich sehe jedoch die Notwendigkeit.

06.09.2020 , 23:24 Uhr

Es ist dem Prinzip des Rechtsstaates immanent dass es auch Werkzeuge zur Durchsetzung geben muss, falls die geltende Rechtsordnung nicht eingehalten wird. Das fängt beim Strafzettel für Falschparken an, bis hin zur lebenslangen Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung in extremsten Fällen. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges gehört - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen - ebenfalls dazu. Das ist per se nichts Fachistoides, Regeln sowie Sanktionen bei Verletzung gab es in jeder Gesellschaft schon bei den Steinzeitmenschen.

06.09.2020 , 20:12 Uhr

Sofern die Voraussetzungen der gesetzlichen Grundlage vorliegen ist einfacher körperlicher Zwang als Handeln im polizeirechtlichen Sinne erlaubt. Körperliche Gewalt - ohne gesetzliche Grundlage - hingegen nicht und somit grundsätzlich strafbar.

06.09.2020 , 12:36 Uhr

Sie werden lachen die Sicherheitskräfte sind auch Teil dieser Gesellschaft. Und da gibt es auch Wechselwirkungen. Wenn man als solche Sicherheitskraft von allen anderen immer nur auf die Fresse kriegt und niemals Rückendeckung hat man halt auch irgendwann keinen Bock mehr.

22.07.2020 , 15:33 Uhr

Da muss ich die TAZ doch tatsächlich in Schutz nehmen. Sie hat sich die Variante mit der Freiwilligkeit nicht zu Eigen gemacht oder als wahrscheinlichste Version dargestellt, sondern lediglich geschildert, dass die Angeklagten das so behaupten. Der Artikel maßt sich zu keinem Zeitpunkt an, die Wahrheit zu kennen. Finde ich sehr gut ist leider nicht immer so.

08.06.2020 , 00:17 Uhr

Soweit ich informiert bin, wollte das Jugendamt das Kind aus der Familie holen, ein Geri Hz hat dies aber verhindert

12.11.2019 , 10:09 Uhr

Der eine nennt es abschweifen, der andere Parallelen ziehen.

24.09.2019 , 12:32 Uhr

Klar! Das wäre auch ein gute Maßnahme um den gravieren Wohnungsleerstand in vielen deutschen Großstädten zu bekämpfen.

24.09.2019 , 12:27 Uhr

Eine Pauschalreise liegt rechtlich bereits dann vor, wenn 2 separate Reiseleistungen beim selben Veranstalter gebucht werden. Das ist sicherlich häufig Flug und Hotel, liegt aber auch bereits vor, z.B. bei Mietwagen + Ausflug oder eine Raftingtour. Insofern sind viele "individuell" geplante Reisen letztlich auch Pauschalreisen. Deshalb sehe ich das anders. Für die Verbraucher übrigens zum Glück: denn nur wenn eine Pauschalreise vorliegt, ist die Reise über den Sicherungsschein abgesichert.

09.08.2019 , 16:06 Uhr

Was wir an Fleischkonsum einsparen, essen Inder und Chinesen in einer Woche weg. Wir sind einfach zu viele Menschen auf der Welt. Vielleicht hatte Thanos doch Recht...?

15.06.2019 , 10:19 Uhr

Prostitution gibt es, seitdem es Partnerschaften gibt (also ausdrücklich schon vor der Institution der Ehe): Menschen, die mit anderen Menschen Sex haben, obwohl sie darauf eigentlich keine Lust haben, es aber trotzdem machen, weil sie sich davon irgendeinen Vorteil versprechen (Nahrung; jemand, der mit der Keule den Säbelzahntiger abwehrt). Insofern: doch, Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt

29.04.2019 , 15:04 Uhr

Ich glaube nicht, dass Altmaier in seinem Arbeitsvertrag (oder wie das bei Ministern heßt) drinstehen hat, dass er Solarzellen fördern muss. Wenn die Konkurrenz aus den "Billiglohnländern" einfach zu groß ist, ist es ja vielleicht sogar die richtige Entscheidung, das Thema fallen zu lassen. getreu dem alten Indianermotto: Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab. Um Ihre zweite Frage zu beantworten: ich vermute, er priorisiert.

29.04.2019 , 09:26 Uhr

" Werbung will Aufmerksamkeit erregen, überraschen, manchmal belustigen, manchmal provozieren, manchmal sogar verstören. Werbung bildet nicht die Realität ab. Wer glaubt, dass sie das täte, muss ein niedliches Bild von den Regeln des Kapitalismus haben."

Darf ich das zitieren, wenn man wieder einige Leute Schnappatmung bekommen, weil ein paar Halbnackerte in einer Werbung auftauchen (aktuellstes Bsp: Werbung des Bundesverkehrsministerium für das Tragen von Fahrradhelmen)?

26.04.2019 , 13:41 Uhr

Wenn man bedenkt, dass Werbung in erster Linie dazu da ist, Aufmerksamkeit zu erzeugen, können Sie allein schon an der hiesigen Kommentarspalte erkennen, wie genial die Werbung unter diesem Aspekt ist.

26.04.2019 , 13:34 Uhr

Das ist natürlich sehr unschön und inakzeptable. Aber können Sie hier wirklich einen Kausalzusammenhang zu der Werbung zweifelsfrei herleiten?

26.04.2019 , 13:29 Uhr

Ich habe auch schon Stierkämpfe in Spanien gesehen und muss zugeben (auch auf die Gefahr hin, hier im Forum verbal gekreuzigt zu werden) , dass es eine gewisse Faszination ausübt. Insbesondere da das ganze durchaus einen gewissen feministischen Ansatz hat, so hat man mir das damals seitens einer Einheimischen erklärt. Der Stier, groß, stark aber auch eher ein bißchen dumm symbolisiert den Mann, der im Vergleich hierzu eher kleine und schwache Torero, die Frau. Durch Geschicklichkeit und Raffinesse nutzt der Matador die vermeintlichen Stärken des Stieres aus, um ihn auszumövrieren und letztlich zu besiegen. Und wir wissen alle, wer in 99% der Fälle den Stierkampf gewinnt.... Und das im Mutterland des Machismo, da war ich schon überrascht. Wir waren dann anschließend noch auf einer Zuchtfarm für solche Kampfstiere. Da diese Stiere einen hohen Wert für die Züchter darstellen, werden sie auch gut behandelt. Ohne jetzt verharmlosen zu wollen: besser ein Leben als Stierkampfstier in Spanien also irgendwo eine Legebatteriehenne oder ein Mastschwein in Deutschland.

15.04.2019 , 15:15 Uhr

Wir sind überall von Pflichten umgeben. Anschnallpflicht; Pflicht, nicht schneller als 50 km/h in geschlossenen Ortschaften zu fahren; Pflicht, einen Führerschein zu haben, bevor man Auto fahren darf; Pflicht, Steuern zu zahlen, um nur einige wenige zu nennen.

Die Notwendigkeit von Regeln bringt das Zusammenleben vieler Individuen aus meiner Sicht nun mal mit sich.

Ihrer Logik konsequent folgend leben wir doch schon lange in einem totalitären Regime. Nun denn, dann kommt es ja auf eine Pflicht mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Ihrer Logik folgende leben wir längst in einer Diktatur

10.04.2019 , 11:44 Uhr

Ei, Ei, Ei, sorry, aber die Recherche ist nur teilweise gelungen. AFD MdB Seitz war Staatsanwalt und kein Richter. Richter sind auch keine Beamten (und können infolge dessen auch nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden). Berufsrichter (nicht ehrenamtliche) stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art. Es werden zwar viele beamten-rechtlichen Vorschriften analog angewandt, es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Beamte sind weisungsgebunden, Richter nicht.

09.04.2019 , 12:05 Uhr

Also ist Ihre Konsequenz: so was wie in Ruanda passiert dann halt?

03.04.2019 , 21:21 Uhr

Danke. Damit haben sie meine Frage mehr als deutlich mit "keine einzige" beantwortet.

02.04.2019 , 19:29 Uhr

Wie viele Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der BW haben sie denn mitgemacht, um sagen zu können, dass die Werbung machen?

02.04.2019 , 19:22 Uhr

"Niemand darf in eine Schule gehen und informieren". Das ist ja Mal ein ganz innovativer Ansatz für eine Schule.

11.02.2019 , 11:37 Uhr

Mit Verlaub: das ist ein ziemlicher Unsinn. Wenn ausreichend Menschen teilnehmen würden, würde man sich auch dafür interessieren. Glauben Sie, es würde ignoriert werden, wenn 100.000, 200.000 oder 300.000 Menschen demonstrieren würden? Friedliche Proteste haben 1989 übrigens für den Fall des Eisernen Vorganges gesorgt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: eben weil die Zahl der Gelbwesten so gering ist, versucht man offensichtlich medienwirksamer Gewaltanwendung das Interesse zu wecken.

27.01.2019 , 16:58 Uhr

Wann habe ich gesagt, dass mich das wundert?

26.01.2019 , 22:41 Uhr

Ich will ja nicht den Spielverderber machen, aber 5000 Leute in 30 Städten macht ca. 166 Leute pro Stadt. Also ungefähr so viel Zuschauer wie einem Fußballpiel in der 6.Liga. Beeindruckend geht irgendwie anders.

17.01.2019 , 13:38 Uhr

Interessante Diskussion. Danke schon mal für die Möglichkeit, solche Dinge im Rahmen der Kommentarfunktion mit dem/der Autor/in selbst zu debattiern. Findet man sonst auch kaum in der deutschen Zeitungslandschaft. Aber nun zur Sache: Die juristische/politische Antwort könnte z.B. sein, das Tragen von Waffen zu erlauben. Dann wäre Kamal K. - unabhängig von irgendwelchen Kampfsportfähigkeiten - in der Lage gewesen, sich zu verteidigen. Jetzt bin ich mir allerdings auch nicht sicher, ob ich das wirklich will.

Ansonsten ist es - auch wenn die Antwort möglicherweise nicht gefällt - in einem liberalen Staat schlicht nicht möglich, solche Taten 100%ig zu unterbinden. Dann müßten sie jedem ein Chip mit K.O-Funktion einbauen, von Satelliten überwachen lassen und den Chip zu aktivieren, sobald ein Straftat unmittelbar bevorsteht. Ein unbefriedigendes Ergebnis, ich weiß, aber die Alternativen gefallen mir noch weniger.

16.01.2019 , 12:05 Uhr

Wann Selbstverteidigung legitim ist, ist gesetzlich definiert bzw. durch die Rechtsprechung konkretisiert. Es muss ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff vorliegen. darüber hinaus muss die Notwehrhandlung erforderlich und geboten sein. Klingt jetzt natürlich ziemlich rechtstheoretisch und ist es irgendwie auch. Aber wenn Kamal K. sich gewehrt hätte wäre das (bei Ferndiagnosen soll man immer vorsichtig sein) von §32 StGB gedeckt gewesen, ausdrücklich auch dann, wenn der Aggressor dabei schwer verletzt wird oder gar getötet wird. Was definitiv nicht von Notwehr gedeckt, ist das "prophylaktische" Handeln, hier liegt kein gegenwärtiger Angriff vor. Das gleiche gilt für ein - um bei dem Beispiel zu bleiben - "vornehmen", weil man sicher sind, dass Prügelnazis ein Wohnhaus überfallen haben. Selbst falls gerichtsfest nachgewiesen wurde, dass die das waren, darf man sich die nicht "vornehmen". Es ist dann Aufgabe des Gerichts, eine Strafe festzulegen. Man sieht an meiner Antwort, dass ich noch ein gewisses Vertrauen in den Rechtsstaat habe, ob das jetzt möglicherweise bei dem einen oder der anderen (berechtigterweise) erschüttert wurde, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber alles andere läuft halt auf Wild-West heraus. Dann nimmt sich die ANTIFA die Prügelnazis vor und ne Woche später, nehmen sich die Nazis wieder die ANTIFA vor. Viel gewonnen scheint mir hierdurch auch nicht. Sorry, falls die Antwort sehr juristisch ausgefallen ist, ist ne Berufskrankheit...

15.01.2019 , 11:45 Uhr

Noch nicht einmal unser Strafrecht sieht das Gewaltverbot absolut, die Ausübung von Gewalt ist unter gewissen Umständen erlaubt (z.B. §§32 ff StGb). Insofern ist Gewalt zur Selbstverteidigung selbstverständlich legitim. Bei allem was darüber hinaus geht, muss man sich halt im Klaren sein, dass es a) gegen unsere Rechtsordnung verstößt und b) natürlich auch wunderbar umgedreht werden kann. Ein ähnlicher Kommentar mit vergleichbarem Tenor könnte dann in der JF erscheinen, nur mit Beispielen aus Amberg oder sonst wo und halt mit den Vorzeichen, wie schön es gewesen wäre, wenn ein paar Skins den Gewalttätern die Grenzen aufgezeigt hätten, gerne auch prophylaktisch.

Die Geister, die ich rief...

11.01.2019 , 08:51 Uhr

Ein schöner Artikel, der erklärt ohne zu rechtfertigen. Ohne polemisieren zu wollen, will ich aber mal leise Zweifel anmelden, ob so etwas ähnliches auch in der TAZ erschienen wäre, wenn rechte Jugendliche im gleichem Umfang auf Migranten losgegangen wären. Ansonsten kann man sich wohl kaum in die Situation reinversetzen: drohende Abschiebung bei gleichzeitiger Ungewissheit, was mit der Familie passiert ist - grauenvoll. Aber was ist die Lösung? Schnellere Durchführung des Asylverfahrens und ggf. auch Abschiebung sagen die einen, großzügigere Bleiberegeln bei gelungener Integration sagen die anderen. Ich fürchte, einen Königsweg gibt es hier nicht.

27.12.2018 , 11:39 Uhr

Kann mich noch gut erinnern, als ich in San Francisco war, das war vor über 20 Jahren und schon damals war die Zahl der Obdachlosen erschreckend. Wobei man ehrlicherweise dazu sagen muss, dass die Zahl wahrscheinlich gar nicht höher ist oder war als in anderen amerikanischen Großstädten, man hat sie halt nicht aus der Innenstadt vertrieben, so dass der gemeine Tourist, wie ich es einer war, die Zustände deutlich sehen konnte. Ansonsten eine traurige, aber so fürchte ich zutreffende Zustandsbeschreibung, sowohl in Bezug auf die Auswirkungen der Digitalisierung, aber insbesondere auch die grundliegenden Probleme und Fehler linker Politik in der heutigen Zeit. Die Metapher mit dem homosexuellen Pfadfinder passt punktgenau. Und als ich das mit dem verhinderten Auftritt von Yiannopoulus in Berkeley gelesen habe, musste ich spontan an den Kinorausschmiss von AFD-Maier vor Kurzem denken: die feiern sich wahrscheinlich immer noch für ihre große antifaschistische Tat und merken nicht einmal, dass sie wieder einmal über den Stock gesprungen sind, den er ihnen hingehalten hat. Zu traurig.

21.12.2018 , 08:43 Uhr

Ok. Diesen zahlreichen, wohlüberlegten Argumenten kann ich wahrlich nichts mehr entgegen setzen. Sie haben mich überzeugt.

20.12.2018 , 15:54 Uhr

Da in dieser Statistik nicht unterschieden wurde, ob die prügelnden Ehemänner oder Expartner Deutsche sind oder nicht, vermag diese Statistik ihre Aussage nicht zu stützen. Vielleicht sind es in diesem Zusammenhang ja auch überdurchschnittliche viele Menschen mit Migrationshintergrund? Man weiß es nicht. Aber selbst falls es überwiegend Kartoffeln sein sollten: da Tolle ist, man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Ich kann versuchen zu verhindern, dass Frauen in der Partnerschaft misshandelt werden und ich kann das Thema "Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber" angehen. Ich teile allerdings Ihre Kritik an den Grünen, allerdings aus anderen Gründen. Es ist ziemlich scheinheilig, solche Aussagen zu treffen und dann im Bundesrat zu verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sichereren Herkunftsländern erklärt werden.

14.12.2018 , 11:13 Uhr

Gerne. Ja, ab und an habe auch einen lichten Moment. Ihre Ansicht in Bezug auf die unzulässige Vermischung der Frage des Werbeverbotes einerseits und die Diskussion bzgl. der Abtreibung selbst, mag man teilen. Zu meiner "Rechtfertigung" sei allerdings mitgeteilt, dass genau dies in dem Artikel selbst getan wird, insofern sei es mir erlaubt, das in meinem Kommentar ebenfalls zu tun. Im Übrigen glaube ich, dass sich diese Fragen schwer trennen lassen. Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die Diskussionen um 219a StGB vielleicht nicht für alle, aber doch für einige ohnehin nur ein Scheingefecht ist, da es eben doch um die Abtreibung selbst geht. Der neueste Beschluss der Jusos, 219a und 218 StGb insgesamt abzuschaffen (und insbesondere der folgende Diskussionsverlauf) scheint mir da mehr als nur ein Fingerzeig zu sein.

13.12.2018 , 11:07 Uhr

Hmm, ich glaube, Ironie erkannt zu haben... Allerdings frage ich mich, warum. Eine der zentralen Fragen im Rahmen der Abtreibungsdebatte, die ja auch in dem Artikel angesprochen, ist nun mal, wann Leben anfängt. Und die Abbildung eines Fötus wie er nun mal mit 7 Wochen aussieht (wofür sogar die Bildredaktion der taz nichts kann) mag ja für diese Frage durchaus relevant sein. Und die Bildunterschrift: Besteht zunächst mal aus einer Frage. Was ist an der Ausformulierung dieser zentralen Frage denn verkehrt? Und dann gibt es den Hinweis, um was es sich bei dem Foto handelt. Hier darf ich auf meine obigen Ausführungen verweisen. Insgesamt kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier jemand moniert, dass er mit der Realität konfrontiert wird, weil es halt nicht so recht ins eigene Weltbild passt. Das trifft man heutzutage leider viel zu häufig. Ungefähr so, als würde man einem Rechten ein Bild eines ertrunkenen Flüchtlingskindes zeigen. Das will der auch nicht sehen. Mach es aber nicht weniger real.

06.12.2018 , 15:25 Uhr

Ich würde differenzieren. Eine kritische Betrachtung der Regierungspolitik, auch der Besatzungspolitik, muss eine demokratische Regierung aushalten. Liebe Freunde in der israelischen Regierung, da müßt ihr durch. Den Ärger Israels kann ich aber verstehen, wenn sogar mit offiziellen EU-Mitteln antisemitische, holocaust-leugnende, terrorverherrlichende Schulbücher mitfinanziert werden, mit denen die Kinder in den Palästinensergebieten lernen. Da darf man sich auch nicht wundern, wenn der Hass nie aufhört. www.faz.net/aktuel...icht-15081678.html

04.12.2018 , 10:16 Uhr

Ich glaube, es gibt dann doch einen kleinen Unterschied, ob ich sage, dass ich anderer Meinung als jemand bin oder ob ich dessen Bilder zwecks Meldung öffentlich mache. Falls Sie den nicht sehen, nun ja...

Und bzgl. "richtiger " Meinung: Viele haben zu den verschiedensten Themen eine Meinung. Die meisten sind aber so weitsichtig nicht davon auszugehen, dass sie die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und deshalb grundsätzlich immer zu 100% Recht haben und damit inzident jedem, der anderer Ansicht ist, unterstellen, dass er nicht Recht haben könnte. Sie gehören augenscheinlich nicht dazu.

26.11.2018 , 15:59 Uhr

Habe ich jetzt falsch verstanden oder die Autorin? Wie kommt die Autorin auf Mehrsprachigkeit? Ich glaube, niemand würde sich über Mehrsprachigkeit aufregen, wenn eine der Sprachen eben die die Heimatlandes ist, vorliegend also Deutsch. Ich verstehe die Schulleiterin aber so, dass die Kinder gar kein Deutsch sprechen. Müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, dass es ein klein wenig suboptimal ist als Einstiegssituation in einer deutschen Schule?

09.11.2018 , 10:26 Uhr

Ich frage mich, wo sie auf die Schnelle gefühlt 1 Millionen Tierärzte herbekommen wollen.

31.10.2018 , 15:52 Uhr

"Zweitens ging schon immer ein Großteil von Gewalt- und Sexualdelikten auf das Konto junger Männer. Diese Gruppe ist unter den Flüchtlingen, die ab 2015 nach Deutschland kamen, relativ stark vertreten."

Also wäre es falsch zu sagen, dass Flüchtlinge generell krimineller sind. Aber es wäre korrekt zu sagen, dass die Flüchtlinge, die hier in Deutschland sind durchschnittlich krimineller sind?

31.10.2018 , 15:46 Uhr

Wurde über den Fall "Hoeneß" schon berichtet, bevor er rechtskräftig verurteilt war? So lange das Wort "mutmaßlich" beigefügt wird: ja, das darf man.

31.10.2018 , 11:41 Uhr

"Langsam, sehr langsam hat diese Partei sich unter vielen Bauchschmerzen in diese Richtung geöffnet. Eher rechte Unionsverbände wie BaWü oder Hessen sind Beispiele. Dennoch war es erfolgreich aus CDU-Sicht ... strategisch gesehen. Dieses Nachziehen und Aufholen gegenüber unumkehrbaren zivilisatorischen Weiterentwicklungen macht sie aktuell und bis auf weiteres zur Nr. 1 und somit zur KanzlerInnenpartei."

Also, man braucht schon sehr viel Good-will (um nicht zu sagen ein selektives Wahrnehmungsvermögen) und diesbezüglich zu behaupten, dass der Weg wahltaktisch klug bzw. erfolgreich war. CDU (ohne CSU) bei der BTW 2013: 34,13%; 2017: 26,76%. Laut aktuellen Umfragen so um die 19%. Hier von einer strategisch klugen Entscheidung zu sprechen ist dann doch recht mutig. Die CDU (zusammen mit der CSU) ist nur deshalb noch stärkste Fraktion auf Bundesebene, weil die die SPD noch schlechter geworden ist. Sie sprechen selbst die Bundesländer Hessen und BW an. Treffendere Beispiele hätte ich nicht finden können, allerdings für die genau gegensätzliche These: In BW ist die CDU Juniorpartner der Grünen (!) und in Hessen hat sie mit gerade mal 27% die höchste Klatsche abgeholt, die es dort jemals gab. Schreibt man die Tendenz so fort, sind sie auch dort beim nächsten mal hinter den Grünen. Man kann ja inhaltlich darüber diskutieren, aber rein wahltaktisch gesehen, ist die von Ihnen gelobte "Urbanisierung", eine Katastrophe und so ziemlich das Gegenteil von "erfolgreich".

30.10.2018 , 15:19 Uhr

Merz vs. Spahn vs. Kramp Karrenbauer.

Hat ein bißchen was von Game of Thrones. Ist Seehofer der Hodor?

29.10.2018 , 15:13 Uhr

Also, Ehre wem Ehre gebührt. So hat es Herr Kretschmann in relativ kurzer Zeit geschafft, dass vormals bildungstechnische Vorzeigeland Baden-Württemberg gegen die Wand zu fahren.

www.welt.de/politi...-Wuerttemberg.html

Also bitte, behaupten Sie nicht, dass er keine Ideen umsetzen würde.

29.10.2018 , 11:26 Uhr

UND WER SCHÜTZT UND VOR DEREN ZERSTÖRUNGSWUT?

Die Antwort mag zwar etwas langweilig und wenig "revolutionär" sein, aber dafür ist die offensichtlich: der Rechtsstaat, wie ja die Entscheidung des OVG Münster zeigt.

29.10.2018 , 10:59 Uhr

Angeblich soll ja Merkels "Intimfeind" Friedrich Merz für den Posten des Vorsitzenden in Frage kommen bzw. sich bewerben wollen. Das wäre für Angie innerparteilich noch eine größere Ohrfeige als die Abwahl Kauders. Ob das die CDU Wähler, die entweder zur AFD oder den Grünen gewechselt sind, wieder zurückholt, wage ich allerdings zu bezweifeln.

22.10.2018 , 15:46 Uhr

Ich finde, Christian Lindner (!) hat alles zu dem Thema gesagt: man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein.

16.10.2018 , 08:02 Uhr

Ja, genau. Die Bayern sind die gaaanz großen Gewinner beim Länderfinanzausgleich. Oh Mann... de.wikipedia.org/w...derfinanzausgleich

15.10.2018 , 16:02 Uhr

"Doch trotz Machtarroganz und Amigo-Affären regierte die CSU über Jahrzehnte. Denn die CSU hatte ein Gespür für die Gesellschaft, war kulturell rechtskonservativ, ökonomisch wirtschaftsliberal, aber auch noch Sozialstaatspartei. Die Macht der CSU, so Mintzels Resümee 1998, „kann nur sie selbst gefährden.“"

Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der CSU in Bayern ist - neben aller berechtigten Kritik - schlicht ihr Erfolg. Tatsache ist, dass Bayern in Bezug auf Bildung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und noch so einiger anderer wesentlicher Faktoren im Vergleich zu anderen Bundesländern schlicht sehr gut da steht.

12.10.2018 , 10:55 Uhr

Justizskandal, geht's auch ne Nummer kleiner? Was soll denn überhaupt der Skandal sein, dass sie - in Bezug auf die Kreditgefährdung - nicht verurteilt wurde? Ich (Jurist) habe es mir zur Angewohnheit gemacht, kein Urteil zu bewerten, dass ich nicht gelesen habe und - gerade wenn es weniger um rechtliche als tatsächliche Fragen geht - dessen Verhandlung(en) ich nicht beigewohnt habe.

In einem Punkt sind wir uns allerdings einig: warten wir doch jetzt mal den weiteren Fortgang der Sachen in den höheren Instanzen ab.

11.10.2018 , 16:42 Uhr

Wegen Kreditgefährdung wurde sie ausdrücklich nicht verurteilt, sondern "nur" wegen übler Nachrede.

www.welt.de/vermis...de-verurteilt.html

11.10.2018 , 16:32 Uhr

"Will man eine freie Gesellschaft oder eine freie Wirtschaft? Da findet sich dann der Unterschied."

Geht das eine oder das andere? Angesichts der zahlreichen Beispiele in der Historie (DDR, Kuba, aktuell Venezuela, die gesammelten Ostblockländer nach dem 2.WK) darf man das ja mal durchaus kritisch fragen.

25.09.2018 , 10:50 Uhr

Danke!

25.09.2018 , 10:49 Uhr

Ich glaube, es geht weniger um ein Studium an sich als um die Tatsache, dass er laut Wikipedia 4 (!) Studiengänge angefangen, aber keinen beendet hat (Publizistik, Kommunikationswissenschaften, Politikwissenschaften, Soziolgie). Ich glaube, auch "nur" eine Ausbildung würde man ihm nicht vorwerfen, sofern er denn mal was zu Ende gebracht hätte. Sein Lebenslauf vermittelt nicht gerade den Eindruck eines zielorientierten, focussierten Menschen.

13.09.2018 , 12:23 Uhr

"Die Regierung zeigt dabei das Diplomatiegefühl einer Dreijährigen."

Ich finde das im höchsten Maße sexistisch. Haben weibliche Dreijährige weniger Fingerspitzengefühl als männliche?

11.09.2018 , 17:49 Uhr

Sehen Sie, genau da liegt das Problem. Die Menschen wissen aber das 2 + 2 = 4 ist. Und dann sagen sie: Schaut, die AFD sagt als einzige Partei, wie es wirklich ist. Nur falls Sie sich mal gewundert haben, warum die AFD trotz ihres unterirdischen Personals und ihres im Grunde nicht vorhandenen Parteiprogramme immer mehr Wähler zu sich holt... Ein wenig weniger Ideologie und mehr Pragmatismus und gesunder Menschenverstand wirken besser als irgendwelche "Rock-gegen-Rechts-Konzerte" oder "Kuchen-backen-gegen-Nazis-Events".

11.09.2018 , 12:01 Uhr

Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier doch einige ganz schön in ihren pawlowsche Reflexen gefangen sind.

Platt formuliert scheint bei manchen bisweilen folgender Gedankengang einzusetzen: "Aus religiösen Gründen vorgeschriebene Bekleidungsvorgaben (nur!) für Frauen sind ja schon irgendwie diskriminierend, aber die AFD sagt das auch, also darf ich das nicht sagen".

Also, entweder etwas ist diskriminierend oder es ist es nicht. Falls es diskriminierend, muss ich es auch ansprechen, zumindest dann, wenn ich von mir behaupte, dass ich gegen diese Ungerechtigkeit bin. Und dann ist es mir völlig wurscht, ob jemand, mit dem ich sonst überhaupt nicht übereinstimme, das Gleiche sagt.

Wenn Gauland sagt: 2+2 ist 4, muss ich dann widersprechen?

10.09.2018 , 11:37 Uhr

Interessante Statistik in diesem Zusammenhang: Anbei die parteipolitische Präferenz von Politikjournalisten in Deutschland.

de.statista.com/st...en-in-deutschland/

Ich bin sicher, bei der journalistischen Tätigkeit, also z.B. beim Schreiben eines Artikels oder dem Erstellen eines Radio- oder Fernsehbeitrages, ist es verdammt schwer, seine politische Präferenz morgens an der Garderobe abzugeben und vollkommen losgelöst davon zu berichten. Insofern ist der Raum stehende Vorwurf, die Medien seien links, vielleicht gar nicht so übertrieben. Positiv stimmt, dass ein Großteil sich nicht gebunden sieht. Dennoch stimmt schon nachdenklich, wie groß hier die Diskrepanz zwischen vierter Gewalt und der Bevölkerung ist. Wundert da das Mißtrauen wirklich?

08.09.2018 , 19:10 Uhr

Es heißt "Pogrom".

04.09.2018 , 09:03 Uhr

Nein, der Begriff "Flüchtlingskriminalität" ist nur der Oberbegriff für Straftaten, die von Flüchtlingen begangen werden, ohne Wertung, ob das dies überproportional häufig vorkommt. Es gibt ja z.B. auch die "Wirtschaftskriminalität, ohne dass damit ausgesagt wird, dass jeder, der in der Wirtschaft arbeitet kriminell ist oder der Anteil dort an Kriminellen überproportional hoch ist.

30.08.2018 , 15:52 Uhr

Dass das eigene Handeln der Maßstab sein muss, ist für absolut nachvollziehbar und auch richtig. Wie beurteilen Sie dann Leute, die an einer Demonstration teilgenommen haben, weil sie ein Zeichen gegen ein schlimmes Verbrechen (Tötung eines Menschen) setzen wollten und selbst weder den Hitlergruß gezeigt, noch sich an Gewaltätigkeiten gegenüber anderen beteiligt haben?

27.08.2018 , 15:04 Uhr

Auch auf die Gefahr hin, Haue zu bekommen, muss ich jetzt auch mal ein paar Sachen zu dem Interview loswerden:

Zitat: "Den Beamten hätte früher klar werden müssen, wie viel Sprengstoff der Vorfall barg. Eine Fehleinschätzung: Es war absehbar, dass daraus eine große Sache wird."

Oh, ich finde, es war bereits eine große Sache: ein Mensch ist tot.

Zitat: "Was muss jetzt passieren?

Die Polizei muss auswerten, was passiert ist. Mich interessieren insbesondere die Details. Die Rechten stellten die Ankündigung ihres Aufmarsches um etwa 12 Uhr mittags online. Los ging es aber erst um 16.30 Uhr. Da sind viereinhalb Stunden dazwischen. Warum hat der Polizei diese Zeit nicht gereicht, sich auf das vorzubereiten, was da im Anmarsch war?"

Ich bin übrigens der Ansicht, dass das Tötungsdelikt vielleicht auch noch aufgeklärt werden sollte. Aber natürlich nur, wenn die Recherche bzgl. der Ausschreitungen das zeitlich zuläßt.

Zitat "Warum verfügt die Polizei aber anscheinend trotzdem über keine Konzepte dafür, wie man reagiert, wenn es zu einem Vorfall kommt, bei dem MigrantInnen eine Rolle spielen?"

Ja, wirklich schade. Wenn die Polizei das gehabt hätte, wäre der arme Kerl vielleicht noch am Leben. Gerade in der Welt gelesen, dass gegen einen Iraker und einen Syrer Haftbefehle wegen dringenden Tatverdachts beantragt wurden.

Bevor jetzt einige wieder Schnappatmung kriegen: auch ich lehne die Ausschreitungen und insbesondere die Gewalt, die stattgefunden haben, ab. Aber die aktuelle Priorisierung scheint mir etwas seltsam: ein erstochener Mensch wird nur am Rande erwähnt. Wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Gelegenheit nicht nur die Ausschreitung auf Schärfste verurteilt hätte, sondern auch die Tötung des Mannes. So was sollte sie nämlich auch nicht hinnehmen.

27.08.2018 , 09:40 Uhr

Generell ist ein empfehlenswerter Ansatz, Sachen differenziert zu betrachten, sofern es Anlass zur Differenzierung gibt. Auch wenn es um die von Ihnen genannten Personen geht, warum nicht? Was unterscheidet einen sonst z.B. von Leuten, für die alle Ausländer Schmarotzer oder Verbrecher sind?

27.08.2018 , 09:17 Uhr

Der letzte Abschnitt klingt fast ein bisschen danach, als solle man die Bildung von Wohneigentum verhindern, um linken Positionen nicht die Wähler wegzunehmen. Scheint mir irgendwie auch nicht der richtige Ansatz zu sein.

22.08.2018 , 14:21 Uhr

Dass Forschung frei ist, bedeutet nicht, dass es einen Rechtsanspruch gegen den Staat gibt, einen bestimmten Studiengang anzubieten.

17.08.2018 , 14:59 Uhr

Wenn den Aussagen von Menschen mit Migrationshintergrund per se der Wahrheitsgehalt abgesprochen wird, eben wegen des Migrationshintergrundes, dann ist das zweifelsfrei diskriminierend (ganz nebenbei: da die Menschheit nicht in verschiedene Rassen aufgeteilt wird, ist der Begriff "rassistisch" eigentlich falsch).

Das zieht aber auch 2 Schlußfolgerungen nach sich: 1. Es ist ebenso diskriminierend, per se davon auszugehen, dass die Aussagen von jemanden falsch sind, nur weil er keinen Migrationshintergrund hat (wie hier durch den wenig subtilen Hinweis blond und weiß geschehen). 2. Es ist ebenso diskriminierend, grundsätzlich davon auszugehen, dass jemand Recht hat, nur weil er einen Migrationshintergrund hat.

Fakt ist: Özil hat dem DFB Vorwürfe gemacht, die keiner von uns, weder ein taz-Redakteur noch wir Leser, letztlich abschließend verifizieren können. Fakt ist auch, dass sich nunmehr mehrere Nationalspieler zu Wort gemeldet haben, die dem Inhalt dieser Äußerungen widersprechen. Zusätzlich auch noch der Integrationsbeauftragte des DFB, ein nicht ganz so weißer und blonder Mann namens Cacau. Als unvoreingenommer Beobachter höre ich mir das an und bin selbstverständlich frei darin, diese Aussagen zu werten. Nur weil eine Mehrheit eine bestimmte Ansicht vertritt, muss diese nicht stimmen. Aber ein wenig ernst nehmen sollte man dann schon, auch wenn es nicht ins eigene Weltbild passt.

17.08.2018 , 14:38 Uhr

Ich finde es gut, wenn der Rechtsstaat verteidigt wird. Ich finde es gut, wenn man sagt, dass gerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen. Weniger gut finde ich, wenn dieser Grundsatz dann wieder nur selektiv angewandt wird und dann gerne mal Ausnahmen findet, wenn es einem in den Kram passt.

Bsp 1: OP von Wetzlar ignoriert eine Entscheidung des BVerfG bzgl. einer NPD-Veranstaltung und bekommt noch Applaus dafür von den "Guten" www.taz.de/!5491450/

Bsp 2: Die "Rückholaktion" von Bivsi

www.nrz.de/staedte...i-id213674931.html

16.08.2018 , 12:22 Uhr

Wenn er ein Herz für die prekäre Lage der Palästinenser hat (was ich gut nachvollziehen kann), dann möchte er bitte deutlich Stellung gegen die Hamas beziehen, die ihr eigenes Volk finanziell/wirtschaftlich am ausgestreckten Arm verhungern läßt, um weiter das Image des geschundenen Volkes pflegen zu können. Der Gaza-Streifen steht unter pälestinensischer Selbstverwaltung. Trotz unzähliger Subventionsmillionen scheint es den Leuten da immer schlechter zu gehen. Natürlich mit einer Ausnahme: Die Hamas hat immer genug Waffen, Munition und Möglichkeiten unzählige, unterirdische Tunnel zu bauen.

16.08.2018 , 12:08 Uhr

„Ich war bei der Kranzniederlegung präsent, aber ich glaube nicht, dass ich wirklich involviert war.“. Wow, das toppt ja sogar noch Bill Clintons "I smoked Marijuana, but I did not inhale". Der Mann ist wahrlich Politiker.

15.08.2018 , 11:37 Uhr

"Auch gab es 2016 in Schweden nur noch zwei Banküberfälle."

Würde mich jetzt echt mal interessieren, ob im gleichen Zeitraum die Zahl der Cyber-Attacken (in Bezug auf Diebstahl) entsprechend gestiegen ist.

09.08.2018 , 14:24 Uhr

Großartiger Artikel, hinterfragender Artikel. Fast könnte man der Ansicht sein, der böse, weiße, alte Mann hätte "MeTwo" gesteuert, damit die (vermeintlich) Geknechteten mal auf einem Nebenkriegsschauplatz Dampf ablassen können und die wirklichen Themen gar nicht erst behandelt werden. Diese übertrieben radikale Subjektivität von MeTwo raubt dem Anliegen sämtliche Wirkmächtigkeit. Wenn allein das subjektive Empfinden Maßstab ist, ob etwas diskriminierend ist, mit welchem logische Argument kann man dann Menschen entgegentreten, die sagen, rein subjektiv ist das aber nicht diskriminierend gemeint?

Ich frage mich gerade, was der Tenor wäre, wenn das jemand geschrieben hätte, der keinen Migrationshintergrund hat....

08.08.2018 , 13:06 Uhr

Ich vermag es aus eigener Anschauung/Erfahrung nicht zu beurteilen, aber ein guter Freund von mir ist Lehrer und er hat mir bestätigt, dass in zunehmenden Maße Kinder ohne Frühstück oder Pausenbrot in die Schule geschickt werden. Allerdings sei das deutlich weniger in Familien der Fall, in den die Eltern dafür keine Zeit haben, sondern wesentlich häufiger in Familien, in denen die Eltern eigentlich Zeit haben sollten, zumindest nicht mit beruflichen Aktivitäten belastet sind, die sie davon abhalten könnten.

07.08.2018 , 12:11 Uhr

Ein recht merkwürdige Diskussion hier Forum. Einige vertreten ja die Ansicht, dass es doch schön und lebensbejahend sei, wenn da Hunde und Kinder drin planschen. Subtext: stellt Euch doch mal nicht so an... Erinnert mich ein bißchen, an die MeTwo-Debatte. Da berichten Betroffene ja auch von Begebenheiten, die sie als Kränkung empfunden haben. Wenn da einer sagt; Komm, stell Dich nicht so an, das war doch nicht so gemeint und überhaupt. hab Dich nicht so", geht - wahrscheinlich insbesondere hier im TAZ-Forum - die große Haue los. Ernst nehmen muss man das, nichts relativieren, nichts beschönigen und überhaupt, wenn man selbst keinen Migrationshintergrund hat, kann man das ja gar nicht beurteilen. Kann man ja durchaus so sehen. Allerdings frage ich mich dann, warum man dann hier andere Maßstäbe anlegt. Wenn die jüdische Gemeinde sagt, dass sie das als unanständig und unangebracht empfindet, dann würde ich anregen, dass einfach mal ernst zu nehmen und nicht zu sagen/denken: also, ich finde das nicht so schlimm, also hast Du das gefälligst auch nicht schlimm zu finden.

06.08.2018 , 14:54 Uhr

Das heißt Steinke soll in Wahrheit ausgeschlossen werden, weil er zu weit links ist und einen Faschisten beleidigt hat?

30.07.2018 , 13:27 Uhr

Netter Versuch, passt aber leider nicht. Lukas Podolski (übrigens vermutlich auch Millionär) hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, mit einem Teil seines Herzens an seinem Geburtsland Polen zu hängen. Hat auch bei Toren gegen Polen nicht gejubelt. Und war trotzdem absoluter Fanliebling. So viel zur Neid-auf-Doppelherz-Theorie. Liegt dann vielleicht doch an der Person selbst. Oder eben an Fotos. Ich stelle mir gerade vor, der Lukas hätte kurz vor einem Turnier sich mit einem der Kacynski-Brüdern fotografieren lassen. Da wäre dann halt nicht die Bild ausgetickt, sondern die Süddeutsche und die TAZ.

29.07.2018 , 14:15 Uhr

Ob die Weißhelme eine islamistisch unterwanderte Fakeorganisation ist oder ein rein altruistischer Helferverein: letztlich wissen zu es keiner von uns. Und einige sind sogar ehrlich genug, das zuzugeben. Aber - und das wird irgendwie ziemlich häufig übersehen - darauf kommt es rein rechtlich gar nicht. Entweder es liegen Asylgründe vor oder nicht und die hier im Raum stehende Frage ist diesbezüglich völlig irrelevant. Bestimmte - in diesem Forum ja intensiv kritisierte Kreise - werden bestimmt mit Interesse zur Kenntnis nehmen, dassjetzt auch die Linke das Asylrecht insofern einschränken will und eine Art Gesinnungsüberprüfung fordert. Selbst falls die Argumentation der Weißhelmkritiker korrekt sein sollte, dürfte unstreitig sein, dass ihnen Folter und Tod durch das Assad- Regine droht. Wobei man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es Dehm und Co. gar nicht auf den vermeintlichen islamistischen Hintergrund geht, sondern um etwas viel Schlimmeres: nämlich um die westliche Unterstützung. Merken die eigentlich nicht, welche Tür die gerade aufmachen? Dann ist morgen der Räuber, übermorgen der Dieb und demnächst der Falschparker der abgeschoben bzw. gar nicht erst reingelassen wird, auch wenn ihm Folter und Tod droht. Oder, um es Mal mit einem aktuellen Beispiel zu veranschaulichen: die Weißhelme ablehnen und den Leibwächter von Bin Kaden zurück holen wollen, wie passt das zusammen?

25.07.2018 , 13:54 Uhr

Sie wissen aber schon grundsätzlich wie Wikipedia so funktioniert und dass das nicht unbedingt die absolut zuverläßlichste Quelle sein muss?

11.07.2018 , 12:23 Uhr

Die Schule ist nicht primär dafür da, Lebenseinstellungen oder soziales Verhalten zu vermitteln. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben: das ist Ihr Job als Elternteil.

11.07.2018 , 12:04 Uhr

Die Einführung von Qualitätsstandards sind beim Thema Inklusion sicherlich nicht der verkehrteste Weg. Zumindest besser als das vorherige Prinzip: Inkludieren, was das Zeug hält, egal wie es umgesetzt wird, Hauptsache die Quote ist schön hoch. Und SPD und Grüne sollten sich mit Kritik zurückhalten, die haben es in der letzten Legislaturperiode komplett verkackt, gerade das Thema Inklusion war ein wichtiger Punkt be der krachenden Niederlage von Rot-Grün bei der letzten NRW-Wahl.

10.07.2018 , 05:43 Uhr

Macht ihn das weniger richtig?

20.06.2018 , 14:12 Uhr

Er wollte ganz sicher gehen. Die Rassistenkeule wird ja mittlerweile recht inflationär gebraucht und droht, ein wenig an Bedeutung zu verlieren. Deshalb nochmals der Zusatz "religiös". Dass das inhaltlich nicht passt: geschenkt. Aber es klingt super bzw. ganz schrecklich. Und darauf kommt es an.

20.06.2018 , 11:37 Uhr

Sie wissen aber schon, dass es die "Organisation für islamische Zusammenarbeit" wirklich gibt?

Jetzt frage ich mich gerade, ob die Mitglieder/Namensgeber wie Iran, VAE, Kuwait usw. rassistisch bzw. islamophob sind?

14.06.2018 , 16:10 Uhr

Das Urteil gibt im Grunde beiden Positionen Recht. Grundsätzlich ist nach Dublin III in der Tat das Land für das Asylverfahren zuständig, in welchem der Asylsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. Dies impliziert nach meiner Ansicht auch das Recht eines anderen Landes, solche Asylsuchenden abzuweisen. Allerdings hat auch jedes Land die Möglichkeit, das sog. Selbsteintrittsrecht auszuüben und - platt formuliert - zu sagen: mein lieber Freund, Du hast zwar keinen Anspruch darauf, bei uns Deinen Asylantrag zu stellen, aber wir machen es trotzdem.

Die Politik Deutschlands seit 2015 stellt also keinen Rechtsbruch dar, da haben Sie vollkommen Recht. Allerdings kann Deutschland auch jederzeit sagen: so Freunde, das wars, wir üben ab sofort das Selbsteintrittsrecht nicht mehr aus. Auch das wäre gesetzeskonform.

11.06.2018 , 11:51 Uhr

Ich kann offen gestanden, wenig damit anfangen, wenn gesagt wird, dass der Fall "Susanna" nun von Rechten instrumentalisiert wird. Ist es nicht unser aller Aufgabe, insbesondere von Politikern, Mißstände die wahrgenommen werden, anzusprechen und bestenfalls auch Lösungsvorschläge zu unterbreiten?

Wenn ich lese, dass immer mehr Menschen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und ich sage: da muss was getan werden (z.B. indem ich sozialen Wohnungsbau fordere, eine geringere Grunderwerbssteuer oder nicht so enge Bauvorschriften), instrumentalisiere ich dann auch die Not dieser Menschen? Wenn ich mitbekomme, dass viele trotz Arbeit nicht über die Runden komme und deshalb z.B. einen höheren Mindestlohn fordere, scheint das gut zu sein. Wenn ich aber sage, dass ein mehrfach straffällig gewordener, bereits abgelehnte Asylbewerber, der - nach Geständnis - ein Mädchen ermordet hat. eigentlich nicht mehr hätte hier sein dürften, instrumentalisiere ich also. Aha.

Der Artikel ist ein schönes Beispiel für ein doch recht verqueres Weltbild: sich einerseits über Rechte beschweren, die den Mord "instrumentalisieren, weil sie auf vermeintliche Fehler in der Migrationspolitik verweisen (ob nun zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt) und einen Absatz später den Mord zum Anlass nehmen, um daran das Problem der patriachalisch geprägten Gewalt in unserer Gesellschaft zu thematisieren.

Selten habe ich gesehen, dass sich jemand innerhalb eines Artikels so sehr selbst widersprochen hat.

07.06.2018 , 15:32 Uhr

Ja, auch ein NSU Mitglied, das schweigt, nicht kooperiert oder sonst was Schlimmes macht, hat Anspruch auf einen fairen Prozeß. So wie jeder andere auch.

Und zu bemängeln, dass bei Mandanten das Recht auf einen fairen Prozeß verletzt wurde, gehört bei jedem Strafverteidiger zum Standardrepertoire. Das ist praktisch der Klassiker unter den Verfahrensrügen.

06.06.2018 , 15:44 Uhr

Das glaube´ich nicht. Viel realistischer ist, dass ein selbst ernannter Kämpfer gegen den Faschismus in seiner selbstgerechten Verblödung nicht erkannt hat, dass er der AFD einen großen Gefallen getan hat. Das Bild des armen, alten Mannes, der Opfer eines Diebstahls wurde, ist genau das, was die AFD will. Und linke Spinner servieren es ihr auf dem Silbertablett..

03.06.2018 , 18:11 Uhr

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor allem Ihr Weltbild angekratzt ist, ob der Tatsache, dass es sichtlich schwer fällt, der beteilften Polizistin eine mindestens Mitschuld zu geben. Ich hoffe, Sie fühlen sich jetzt nicht “gemaulkorbt“.

28.05.2018 , 13:30 Uhr

Ich kann offen gestanden schon mit der Überschrift nicht viel anfangen. Ich rege insgesamt an, Argumente nicht danach zu differenzieren, ob sie "von Rechten" oder "Linken" kommen oder von vermeintlichen "Nazis" oder angeblichen "Gutmenschen" sondern primär daran, ob sie richtig oder falsch sind. Wenn Herr Gauland oder Frau Jelpke sagen "2 + 2 ist 4" werde ich dem nicht widersprechen, nur weil es jemand gesagt hat, mit dem ich mich politisch nicht identifizieren kann.

Inhaltlich kann ich einige Argumente des Artikels nicht nachvollziehen. Die Forderung "alle aufzunehmen" ist im Grunde nur eine saloppe Umschreibung der "Open-Border" Politik. Und dass dies eine politische Forderung ist, die bisweilen erhoben wird (und nicht nur in der geistigen Parallelwelt des rechten Politikkosmos besteht) , dürfte unstreitig sein. Eine Vertreterin ist z.B. die bereits genannte Frau Jelpke.

Und die im Artikel genannte Definition von Rechtsstaat ist - wenn auch ein wichtiger - dennoch nur ein Teilsaspekt dessen. Zum Rechtsstaat gehören u.a. die Gewährleistung von Rechtssicherheit und die Gesetzesbindung staatlichen Handelns durch Gesetzesvorrang. Diese Aspekte werden verletzt, wenn Normen wie Bundes- oder Landesgesetze oder auch Rechtsverordnungen durch fehlerhafte BAMF-Bescheide oder gebotene aber unterbliebene Abschiebungen ignoriert werden. Um es klar zu sagen: das gilt natürlich auch, wenn der BAMF-Bescheid zu Ungunsten des Flüchtlings fehlerhaft. Dafür gibt es den Rechtsweg und der Bescheid kann überprüft werden.

28.05.2018 , 12:22 Uhr

Aha. Und die Gegendemonstranten waren dann alle Kommunisten?

25.05.2018 , 16:01 Uhr

Sorry, aber das mit der hohen Erfolgsquote bei Klagen gegen Bamf- ist - um nicht das böse Wort der Fake-News zu verwenden - eine doch arg verkürzte Betrachtungsweise.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html

20.05.2018 , 17:28 Uhr

Falls es Sie interessiert: die Zahl von fast 50% erfolgreicher Klagen ist falsch.

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article176358388/Migration-Nur-wenige-abgelehnte-Asylbewerber-haben-mit-Klage-Erfolg.html

20.05.2018 , 09:04 Uhr

Man wirft ja einigen “Linken“ bisweilen vor, die Leute, die sie eigentlich vertreten und für die sie zu kämpfen vorgeben, also uns einfache Proletarier, im Grunde zu verachten.

Nach der Lektüre des Artikels muss ich sagen, da ist möglichweise was dran. Was sind wir aber auch für Einfaltspinsel. Da versucht man uns die ganze Zeit begreiflich zu machen, dass auch nur das kleinste Bekenntnis zum eigenen Land, wie z.B. das Schwenken eines Deutschlandfähnchens, der erste, aber sichere Schritt ins 4. Reich ist. Und dann vergessen oder noch schlimmer ignorieren wir das doch tatsächlich alle 2 Jahre. Man hats aber auch nicht leicht, da hat man das Patentrezept für den ewigen Weltfrieden und keiner hört auf einen.

So, jetzt mal Ironie aus. Ich war 96 in England und 2010 in Südafrika. Die anderen WMs und EMs habe ich am liebsten in öffentlichen Kneipen von hier aus verfolgt. Ich stelle fest, dass es kaum etwas völkerverbindenderes gibt als Fußball. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele gemeinsame tolle Abende ich mit Fans anderer Länder hatte. Mein Tip an den Autor: einfach mal offen sein, raus gehen zu einem Public Viewing. Und wenn er dann, so wie ich seinerzeit, es schafft, ein Halbfinale Deutschland -England, mit 5 besoffenen Engländern mit dem Union Jack im Gesicht, gemeinsam zu schauen und sich danach zu verbrüdern (mit einem habe ich heute noch Kontakt), geht vielleicht ein kleines Lichtchen auf.

11.05.2018 , 16:00 Uhr

Faszinierend mit welcher Vehemenz hier die Geltung und Anwendung des Grundgesetzes eingefordert wird. Dann aber bitte konsequent: der seit ca. 3 Jahre ignorierte Art.16a GG sollte bitte auch wieder konsequent beachtet werden. Wenn hiernach niemand Anspruch auf politisches Asyl hat, der aus einem Land der EU oder einem sichereren Drittland kommt, kann man sich bei solchen Flüchtlingen jegliches Prüfungsverfahren sparen und sie gleich an der Grenze abweisen.

Aber das wußten Sie bereits, gell?

11.05.2018 , 12:36 Uhr

Beachtlich, wie viele sich mit der Thematik befassen, ob und wie viel Gewalt bei dem ersten Versuch der Abschiebung vom Flüchtlingen ausgeübt wurde. Etwas was ehrlicherweise keiner von uns wirklich beantworten kann, sofern nicht zufällig anwesend. Die eigentliche Message des Artikels ist doch, dass der Kamerad mit all dem Aufwand ggf. abgeschoben wird und dann morgen wieder problemlos einreisen kann. Nix für ungut, aber solange das möglich ist, dürfen wir uns echt nicht wundern, dass die AFD wächst und wächst.

04.05.2018 , 14:33 Uhr

Und im Ellwangen-Fall glauben alle, was die Bullen sagen. Das ist auch ein Problem. "Die Bullen haben immer Recht und sagen die Wahrheit" ist die weit verbreitete Meinung in Deutschland. Ein ganz gefährlicher Trugschluss!

Soweit ich das Ganze verfolgt hat, hat ja niemand die Darstellung der Polizei bestritten, nicht mal die Flüchtlinge selbst. Es wurde nur versucht, das Ganze zu rechtfertigen.

19.04.2018 , 17:01 Uhr

Er hat Jehova gesagt.! Nein, noch schlimmer: SIE hat Jehova gesagt!

19.04.2018 , 08:00 Uhr

Äääh, genau das habe ich recht ausführlich gesagt. Immer bis zu Ende lesen :-)

18.04.2018 , 15:38 Uhr

Um hier mal ein wenig Differenzierung reinzubringen.

Wie in dem Text bereits hervorgehoben, sind nach offizieller Statistik 90% der antisemitischen Straftaten rechtsextrem motiviert. Ich würde das mal so lesen: von Deutschen. Aber - und hier ein großes Lob an die TAZ, dass sie diesen Punkt anspricht - ist diese Statistik mindestens verwirrend, wenn nicht grob falsch: wenn eine Tat nicht zugeordnet werden kann (z.B. eine antisemitische Schmiererei an einer Synagoge, bei welcher der Täter nicht erwischt wird), wird dies automatisch dem rechtsextremen Milieu zugeordnet. Ein kompletter Schwachsinn aus meiner Sicht. Ich meine mich zu erinnern gelesen zu haben, dass bei denjenigen, die erwischt wurden, das Verhältnis zwischen rechtsextrem Straftaten und wie es heißt "politisch motivierte Kriminlität - ausländische Ideologie" ungefähr die Waage hält. Wenn man dann wiederum die Bevölkerungsverteilung "Deusch-Nicht-Deutsch" berücksichtigt, ergibt sich eine gewisse Schlagseite zu Ungunsten der Nichtdeutschen. Andersausgedrückt: deutlich weniger Nichtdeutsche begehen genauso viele antisemitische Straftaten als deutlich mehr Deutsche. Aber ich will gar nicht in so eine Aufrechnungssituation gehen. Jede solcher Straftaten ist eine zu viel, egal von wem sie kommt. Die Probleme, die von Muslimen kommen, dürfen aber nicht ignoriert oder verharmlost werden. Frankreich sollte da nicht unser Beispiel sein, ebenso wenig wie Rotherham.

13.04.2018 , 14:47 Uhr

Wer ist "wir"?

13.04.2018 , 14:19 Uhr

Wow, um der Wahrheit die Ehre zu geben, habe ich nicht damit gerechnet, den besten Kommentar zu diesem Thema in der taz zu lesen. Hut ab. Von Kraftwerk, Jennifer Rostock oder MIA, die in 2013 noch kräftig Boykottdrohungen wegen der Nominierung von Frei.Wild ausgesprochen haben, habe ich jetzt seltsamerweise gar nichts gehört.

Antisemitismus muss bekämpft werden, egal von wem er kommt.

27.03.2018 , 14:01 Uhr

Völlig unangemessene Angriffe auf der persönliche Ebene. Ich werde nie verstehen, wieso man jemanden persönlich angehen muss, wenn man in einer Sache divergierende Ansichten hat. Nicht selten sind das die Menschen, die dann gleichzeitig das Wort "Toleranz" besonders laut rufen...

18.03.2018 , 09:05 Uhr

Ja, der Flüchtlingsrat scheint mir eine objektive Quelle zu sein..

06.03.2018 , 10:42 Uhr

Ganz eindeutig China. Aber auch erst seit dem die den Kapitalismus haben.

02.03.2018 , 15:04 Uhr

Die wurde vermutlich unterschlagen, weil er den selben Sermon gesagt hat wie immer: viele Vorankündigungen, die dann doch nicht umgesetzt werden. Und - um einer entsprechenden Replik Ihrerseits zuvor zukommen - ja, das hat er mit vielen unserer Politiker gemeinsam.

26.02.2018 , 12:26 Uhr

Ich persönlich kann zwar nicht nachvollziehen, wieso einen das stören könnte, dass ein dunkelhäutiges Mädchen Jeanne D Árc verkörpert, allerdings mag das auch an dem fehlendem Empathievermögen meinerseits für die katholische Seele liegen, von dem Verein habe ich mich schon vor Jahren verabschiedet. Mich stört es auch nicht, dass Marvel Nick Fury von Samuel L. Jackson verkörpern läßt und darüber ob der nordische Gott Heimdall vermutlich schwarz wäre, könnte man sicher auch diskutieren... Aber das passt schon..

Allerdings sollte man dann auch konsequent sein. Wenn man sagt, dass eine weiße historische Persönlichkeit von einem dunkelhäutigen Person dargestellt/verköpert werden kann, dann sollte das auch umgekehrt gelten. In der Filmindustrie ist ja "Whitewashing" ein Thema und wird kritisiert, also das Darstellen von Figuren/Personen nicht-weißer Rassen (dunkelhäutig, asiatisch) durch weiße Schauspieler/innen. So gab es massive Kritik an der Besetzung der ägyptischen Götter durch weiße Hauptdarsteller in dem Film "Gods of Egypt" oder aktuell weil Scarlett Johannson in dem Film "Ghost in the Shell" eine Asiatin spielen wird.

Wenn man das eine akzeptiert, muss das andere ok sein, alles andere ist es heuchlerisch.

22.02.2018 , 16:57 Uhr

Der Beitrag ist ähnlich absurd, wie der Versuch etwas weiter oben in den Kommentaren das in dem Artikel geschilderte Problem mit der Flüchtlingsproblematik in Verbindung zu bringen.

20.02.2018 , 16:24 Uhr

Zahlen, die viele stören werden. Angesichts der Tatsache, dass Merkel ein Jahr zuvor noch von einer "nationalen Anstrengung zur Abschiebung" gesprochen hat, mutet es seltsam an, dass die Zahlen sogar noch gesunken sind.

09.02.2018 , 15:59 Uhr

Diese Aussage entbehrt angesichts der aktuellen Entwicklungen um Schulz nicht einer gewissen Ironie...

09.02.2018 , 15:55 Uhr

Mein Mitleid mit Schulz hält sich in recht überschaubaren Grenzen. Er wurde praktisch 2x in flagranti der Lüge überführt. Zum einen als er zunächst direkt am Wahlabend sagte, dass es keine GroKo geben würde und dies nun doch kommt. Nun gut, hier wir mal im Zweifel für den Angeklagten davon ausgehen, dass dies nicht aus reinem Egoismus sondern aus einem gewissen politischen Verantwortungsbewußtsein nach dem Abbruch der Jamaikaverhandlungen heraus geschehen ist. Aber spätestens mit seinem Wortbruch in Bezug auf einen Verzicht auf ein Ministeramt unter Merkel, hat er sich komplett selbst ins Abseits gestellt und allen Vorurteilen gegenüber Politikern Antrieb verliehen. Ein wahrlich heroischer Beitrag zur ohnehin schon wachsenden Politikverdrossenheit. Vor diesem Hintergrund vermag ich zwar naturgemäß nicht definitiv zu sagen, ob Gabriels Andeutungen stimmig sind, man hätte ihm das Amt des AM in einer GroKo zugesagt. Sie erscheinen allerdings hinreichend glaubwürdig. Wer so häufig sein Wort bricht, sei es gegenüber der Öffentlichkeit oder "Parteifreunden" sollte weder die Schuld bei anderen suchen noch sich als armes Opfer darstellen. Und es verwundert, dass die taz nun eben dieses versucht.

02.02.2018 , 09:20 Uhr

Zitat Riexinger: "Die Interessen der Beschäftigten werden nicht geschützt, indem wir die Zuwanderung beschränken. Das ist im Übrigen gar nicht machbar. In einer Welt, wie wir sie heute haben, können Sie keine Mauern um das eigene Wohnzimmer bauen. Die Flüchtlinge von heute sind die Arbeiter von morgen."

Da ich gerade den neuen Star Wars gesehen habe, fällt mir spontan folgender Satz von Luke ein: "Bemerkenswert, jedes einzelne Wort in diesem Satz war falsch".

Erschreckend, wie ein Bundespolitiker hier Einwanderung einerseits und Asylrecht andererseits durcheinanderbringt. Einerseits geht es darum, die Zuwanderung zu steuern, also das Recht zu entscheiden, wen man aufnehmen möchte und wen nicht. Und das bedeutet auch, zu beschränken. Wieso sollte das nicht möglich sein? Scheint ja in vielen anderen Ländern (Schweiz, Australien) auch zu gehen.

Und dann gibt es noch das Asylrecht, welches laut GG unbegrenzt gilt, von daher ist die Diskussion um eine Obergrenze aus meiner Sicht müßig weil aktuell verfassungswidrig. Dann muss man halt das GG ändern. Allerdings - wird auch ganz gern mal vergessen - ist es grundsätzlich, so dass mit Wegfall des Asylgrundes auch das Ayslrecht wegfällt und zurückzukehren ist.

Und wenn man schon sagt, der Zuwanderer ist der Arbeiter von morgen, dann muss man wenigstens ehrlich sein und auch sagen: zu einem nicht geringen Teil wird er eben auch der Sozialhilfeempfänger von morgen.

01.02.2018 , 14:59 Uhr

Wow, bin ich der einzige der es irritierend bis erschreckend findet, wenn die Beauftragte des Berufsverbandes Bildender Künster*innen in Berlin sinngemäß sagt, dass Kunst dem Zeitgeist entsprechen sollte ("Das Kunstwerk sollte auf dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung sein?").

Kunst sollte vieles sein, aber gerade das nicht.

Hat hier jemand entartete Kunst gesagt?

22.01.2018 , 13:57 Uhr

Bin ich der Einzige, den es irritiert, dass die Kinder auf dieser Schule angeblich vom Lernstress befreit werden sollen, gleichzeitig aber gewählt werden müssen, wenn sie auf die Schule kommen bleiben wollen? Was das wohl bei einem 6-jährigen Kind auslöst, wenn es nach 2 Wochen Probezeit im Rahmen einer Wahl widergespiegelt bekommt: Dich wollen wir hier nicht. Und wenn, wie in de genannten Beispiel, das selbe Kind diese Erfahrung zweimal machen musste? Ich will gar nicht wissen, was da während der dritten Probezeit in ihm vorgegangen ist. Ich glaube, da ist ne 4 in einer Klassenarbeit besser zu verkraften...

19.01.2018 , 15:56 Uhr

"Ich finde, es hilft nicht wirklich, sich hier irgendwelche schwarzen Peter zuzuschieben, und ich habe auch das

Gefühl, dass unsere sog. Demokratischen Parteien nichts gegen den Antisemitismus, der verstärkt von muslimischen Migranten importiert wird, tun werden - und zwar vor lauter political correctness und aus Angst, als Rassisten und Islamophobe Politiker beschimpft zu werden."

Einverstanden. In England gibt es hierzu sogar schon einen Ausdruck "den Rotherham-Effekt". Aus Angst als Rassisten da zustehen, wurden dem Verdacht gegen überwiegend pakistanischen Einwanderen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern nicht konsequent nachgegangen, mit katastrophalen Folgen.

18.01.2018 , 17:44 Uhr

Wow, ich will auch ein Diszinplinarverfahren, wenn es zum Ergebnis hat, dass ich zur Generalstaatsanwaltschaft komme...:-).

Im Ernst: man kann von den Äußerungen halten was man will, aber offensichtlich waren sie nicht strafrechtlich relevant. Und wenn in dieses Gremium sogar verurteilte Straftäter gewählt werden (Christian Ströbele: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, §129 StGB) mutet die jetzige Entscheidung zumindest fraglich an.

17.01.2018 , 13:47 Uhr

Nichts für ungut, aber ich glaube Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Das klingt ganz so, als ob die AFD Meinungen bei den Menschen quasi aus dem Nichts hervorruft. Dem ist m.E. nicht so. Die Ansichten sind vorhanden, die AFD greift sie nur auf. Ich maße mir nicht an zu entscheiden, welche Meinung die Mehrheit der Bevölkerung hat, aber es gibt nun mal - und ich sage das wertfrei - eine erhebliche Anzahl von Menschen die z.B. der Meinung sind, dass der Staat zusehen muss, dass er nicht verarscht wird und deshalb bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen eine Altersuntersuchung angemessen und zumutbar ist; dass es widersprüchlich, Familien nachziehen zu lassen, wenn das Bleiberecht derjenigen, die hier sind, nicht einmal geklärt oder dass jemand einfach seine Abschiebung so lange herauszögern und letztlich verhindern kann, indem er seinen Pass vor Einreise wegschmeißt.

Die AFD und teilweise auch die CSU greifen diese Stimmung auf und erfahren dadurch eben auch bis zu einem gewissen Grad Zustimmung. Und streng genommen ist es ja auch Aufgabe von politischen Parteien durch Willensbildung von unten nach oben den Willen der Bürger umzusetzen. Diese Ansichten gäbe es auch, wenn es AFD oder CSU nicht gäbe.

17.01.2018 , 13:20 Uhr

Stimmt nicht. Eine Wiedervereinigung ist jederzeit in Syrien möglich. Insbesondere da nunmehr der die Fluchtursache auslösende Grund, nämlich der Krieg, sich allmählich dem Ende zuneigt.

17.01.2018 , 13:00 Uhr

Da schreiben Sie schon persönliche Mails an Redakteure und der Inhalt wird einfach nicht berücksichtigt, nein, sogar vermutlich böswillig verschwiegen. So was aber auch!

Könnte natürlich auch etwas damit zu tun haben, dass der Vorschlag komplett unrealistisch ist. Die CDU würde das nie mitmachen und in diesem Fall würde auch nicht CDU als Buhmann dastehen, sondern als SPD weil sie komplett unrealistische Forderungen gestellt hat.

15.01.2018 , 21:05 Uhr

Stimmt. Da lob ich mir doch das hochanständige Vorgehen der Russen in der Krim. Die haben wenigstens ihre Soldaten verkleidet und behauptet, die hätten alle nur kollektiv Privaturlaub da gemacht.

15.01.2018 , 15:46 Uhr

Als ob es "den Wähler" gibt....

"Der Wähler" hat vor ca. einem halben Jahr bei der letzten BTW doch seine Meinung kundgetan. Dass er das auf eine Weise gemacht, welche eine Regierungsbildung erschwert, macht es nicht weniger zu seinem Willen.

11.01.2018 , 15:01 Uhr

"Das Pro- und-Kontra-Format erscheint in letzter Zeit als Versuch, noch mehr konservative Standpunkte in der taz zum Ausdruck zu bringen (warum auch immer)."

Ich bin mittlerweile davon abgekommen, Standpunkte in konservativ, liberal, links, rechts oder sonst wie einzuordnen, sondern messe sie an Kategorien wie "richtig" oder "falsch". Ich kann nur anregen, das auch mal probieren, das eröffnet völlig neue Perspektiven, die nicht selten im ersten Schritt zur Selbstreflexion, im zweiten sogar zum Erkenntnisgewinn führen.

16.12.2017 , 19:33 Uhr

Stellt sich die Frage, welche Alternative es gibt, die bewiesen hat, dass sie funktioniert.

06.12.2017 , 09:17 Uhr

Können wir drüber reden. Aber nur unter einer Bedingung: Sie geben sich als AFD-Mitglied aus und versuchen durch die Menge der Demonstranten zum Ort des Parteitages zu kommen. Vielleicht werden Sie dann auch die friedlichen Demonstranten mit anderen Augen sehen.

20.11.2017 , 14:09 Uhr

Wäre nur glaubwürdiger, wenn nicht das was man in letzten Tagen lesen oder hören konnte, eher das Gegenteil vermittelt hätte.

16.11.2017 , 15:33 Uhr

Wow, was wäre wohl einem jemanden passiert, der vor 2-3 Jahren genau das gesagt hätte: von denen, die jetzt kommen, müssen/dürfen wir nicht so viele aufnehmen, die sind eigentlich gar nicht so bedürftig? Da wäre aber die ganz große Nazikeule ausgepackt worden.

08.11.2017 , 12:38 Uhr

Kann im Ergebnis nur zustimmen: vor allem das Beispiel der gestalkten Frau ist besonders anschaulich. Und so sicher wie das Amen in der Kirche ist: diejenigen, welche diesem Urteil aus politischen Gründen jetzt Applaus zollen, wären die ersten die komplett hyperventilieren, wenn die Anfechtung des Mietvertrages einer gestalkten Frau mit genau der gleichen Begründung bestätigt worden wäre.

03.11.2017 , 13:42 Uhr

Lach. Ein Vertragsverhältnis wird durch eine außerordentliche Kündigung (vermeintlich) beendet, hilfsweise durch eine ordentliche. Dann wir die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, so dass das Vertragsverhältnis eigentlich wieder auflebt oder eigentlich sogar nie beendet war. Dennoch soll die (nicht gültige!) Vertragsbeendigung durch die unwirksame außerordentliche Kündigung dazu führen, dass auch die ordentliche Kündigung unwirksam ist, weil ja kein Vertragsverhältnis bestand. Also, wenn ich so einen Unsinn in einer meiner Jura-klausuren geschrieben hätte, dann hätte ich mich mal über 3 Punkte freuen dürfen.

01.11.2017 , 14:00 Uhr

Meine Schwester ging auf die Anne-Frank-Schulde. Ist eine Staatliche Schule, die BRD ist Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches. Und im Dritten Reich wurde in den Schulden ja auch allerlei Unsinn erzählt. Muss die Schulde jetzt unbenannt werden? Oder jede Anne-Frank-Straße?

Und mit Werbung hat das auch nicht viel zu tun. Letztlich noch das Argument der Kommerzialisierung: ok, dann sind wir aber auch bitte konsequent und verbieten Filme wie "Schindlers Liste" oder "Das Leben ist schön". Wie gut, dass wir keine anderen Probleme haben...

30.10.2017 , 12:12 Uhr

Bitte konkret werden: welche Stellen aus dem Parteiprogramm der AFD meinen Sie und inwiefern sind diese dann mit dem vergleichbar, was die Nazis gemacht haben?

13.10.2017 , 10:59 Uhr

"Das Verhalten der Polizei ist entweder rassistisch oder unprofessionell.

Eine Entschuldigung würde der Polizei daher gut zu Gesicht stehen."

Woher wissen Sie das, waren Sie dabei? Wenn die Ausführungen der Konferenzteilnehmer stimmen war es das, falls die der Polizei stimmen, war es das nicht.

05.10.2017 , 08:41 Uhr

Das erinnert mich an eine meiner Lieblingsszenen im Film "Das Leben des Brian": 2 verschiedene jüdische "Befreiungsorganisationen" kloppen sich in der Kanalisation darum, wer nun Pilates Frau entführen darf und die römischen Wachen schauen sich nur kopfschüttelnd an.

05.10.2017 , 08:34 Uhr

Ein Deutsch-Iraner, der rechtsradikal wird. Und da behaupten die Leute immer, Migranten würden sich nicht integrieren.

02.10.2017 , 11:07 Uhr

Die AFD hatte schon lange vor der Bundestagswahl die Politik geändert. Durch ihre Wahlerfolge auf Länderebene und den guten Umfrageergebnissen, hat die Politik sich in den letzten Monaten bereits massiv geändert. Von der "Welcome"-Stimmung ist jedenfalls nicht mehr viel übrig. Statt dessen gab es z.B. eine "nationale Anstrengung zur Abschiebung". Das mag jetzt jeder bewerten wie er will, der eine findets gut, der andere nicht. Aber Fakt ist es.

29.09.2017 , 12:05 Uhr

Fakten: Schauen Sie mal, wie hoch (oder niedrig) die Abschiebquote bei nicht anerkannten Asylbewerbern/Flüchtlingen ist.

Um mal Fakten die Ehre zu geben.

21.09.2017 , 14:44 Uhr

Die AFD soll also Konsequenz einer "zu neoliberalen" Politik sein, weil "die Linke von allen blockiert wird". Auf die Idee muss man erst mal kommen. Dieser These stehen einige Fakten entgegen:

- entgegen verbreiteter Klischees ist die AFD keine Partei der "Abgehängten", vielmehr sind die Wähler der Partei sowohl bzgl. der Bildung als auch des Einkommens leicht über dem Durchschnitt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/iw-studie-afd-anhaenger-gehoeren-zur-mitte-der-gesellschaft-14931219.html)

- Falls Ihre These korrekt wäre, hätte die AFD hauptsächlich (unzufriedene) Wähler von linken Parteien abgezogen. Dem ist nicht der Fall. So ergibt z.B. die Wählerwanderung bei der letzten NRW-Wahl, dass ehemalige Wähler von Linke und Grüne nur in geringem Anteil vertreten waren (jeweils 10.000). Ein Großteil der Wähler kamen - neben den ehemaligen Nichtwählern - von CDU, SPD und FDP. Dies spricht eher dafür, dass die AFD jene Wähler anspricht, welche sich durch den (gefühlten) Linksruck in der Parteienlandschaft nicht mehr vertreten fühlen

- was viele fast schon vergessen haben: die AFD war so gut wie tot, mit Umfragewerten um die ca. 3%. Dann kam ab 2015 die Asylkrise und auf dieser Welle reitet sie seitdem thematisch. Kein klassisch linkes Thema....

Insgesamt kann ich dem Artikel zustimmen. Zu lange und zu früh wurde bzgl. der AFD die Nazikeule ausgepackt. Ich bin sicher, dass viele, die damals auf Lucke, Henkel und Co. verbal eingedroschen haben, mittlerweile froh wären, wenn diese in der AFD noch das Sagen hätten. Selbst Dietmar Bartsch sagt in einem aktuellen Interview in der Welt, dass man den Gründungsvätern der AFD nicht unterstellen könne, dass sie Nazis seien.

Wer sagt, kriminelle Flüchtlinge müssen abgeschoben werden, ist nicht automatisch ein Nazi. Wenn man dennoch so verbal draufhaut, darf man sich nicht wundern, wenn die Leute dann die wählen, die es aussprechen. Der Maulkorb hat Helden geschaffen, sehr schön auf den Punkt gebracht.

20.09.2017 , 15:46 Uhr

Die Kindersterblichkeitsrate in Kuba liegt wohl bei 4,2 was im Vergleich ein sehr guter Wert ist. Hut ab. Aber falls das ihr Maßstab ist, um einen Staat zu unterstützen, müssen Sie gar nicht in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt so nahe: in Deutschland liegt sie laut UNICEF mit 4,0 sogar noch etwas besser. Dürfen wir Sie jetzt auch zu den überzeugten Deutschlandunterstützern zählen?

19.09.2017 , 09:05 Uhr

Stimmt.

18.09.2017 , 13:26 Uhr

Also, wenn Sie schon mit dem Grundgesetz, hier Art.10, kommen, dann sollten Sie auch den ganzen Artikel erläutern. Nach Abs.2 kann dieses Grundrecht nun mal unter gewissen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Falls Sie der Ansicht sind, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, steht Ihnen der Weg vor das Bundesverfassungsgericht frei. Und - nur ganz nebenbei - die sog. Ewigkeitsklausel (art. 79, III GG) bezieht sich die Artikel 1 und 20 GG, nicht auf Art. 10.

23.08.2017 , 12:23 Uhr

Was genau ist jetzt der Unterschied zwischen der Forderung/dem Ziel z.B. Somalia zu stabilisieren und dem Mantra der anderen Parteien, Fluchtursachen zu bekämpfen?

20.07.2017 , 14:49 Uhr

Ich fürchte, ich muss Sie enttäuschen: es wird wohl noch etwas dauern bis "wir" (wer immer das sein mag) das raffen. WtH war friedlich, bis es zahlreiche Verstoße gegen das Vermummungsverbot gab. Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob es besonders clever von der Polizei war, deswegen einzugreifen. Aber per se würde ich sagen, dass man es der Polizei nicht vorwerfen kann, wenn sie versucht Gesetzesverstöße zu unterbinden. Man darf ja auch mal auf die "Historie" hinweisen, es ist ja keinesfalls so, dass hier ein einmaliger Ausrutscher des schwarzen Blocks vorliegt. Ob frühere G20 Gipfel oder auch die Randale 2015 in Frankfurt im Rahmen von Blockupy. Das ewige "Die-Polizei-hat-Schuld" hat die Grenze von albern zu komplett unglaubwürdig mittlerweile deutlich überschritten. Na ja, schauen wir mal, wo der nächste G20 Gipfel stattfindet. Vielleicht ja mal in Moskau. Mal sehen wir groß da die Bereitschaft und der Mut sind, für die Geknechteten dieser Welt zu demonstrieren. Natürlich ausschließlich friedlich...

10.04.2017 , 13:53 Uhr

Was für ein beeindruckender Beitrag. Schon der Titel läßt Großes vermuten und der geneigte Leser wird nicht enttäuscht.

Und wes Geistes Kind diese Leute sind, kann man ja daran erkennen, dass manche Sonnenbrillen tragen oder sich die Hand vor das Gesicht halten. Ein Skandal! Der bedeutungsschwangere Satz: sie wollen für ihr Anliegen einstehen, aber nicht erkannt werden, ist wirklich klasse. Schade, dass er nicht auch auf die - vermummten - Gegendemonstranten Anwendung gefunden hat. Und wir können ja mal schauen, ob bei den anstehenden Demos gegen den AFD-Parteitag oder den G20 Gipfel möglicherweise der eine oder die andere dabei sind, die sich vermummen, aber das ist natürlich nur eine Vermutung.

Und dann das Schlimmste: aggressives Beten. Ich wußte gar nicht, dass man aggressiv beten kann, aber wieder etwas gelernt.

Bei Aggressivität dachte ich eigentlich an Sachen wie Schlägereien oder Autos anzünden. Womit wir übrigens wieder bei G20 in Hamburg angekommen wären. Da hat der Gipfel zwar noch lange nicht angefangen, aber es wird schon mal vorgeglüht. Aber das waren ja vielleicht auch die Lebensschützer...

Sorry Leute, aber ein bißchen viel Weinerlichkeit von einer Fraktion, die ihr Anrecht auf Demonstrationsfreiheit - um es mal vorsichtig zu formulieren - nicht selten deutlich weiter interpretiert als durch"aggressives Beten".

01.02.2017 , 12:21 Uhr

Wen es interessiert: in der JF gibt es auf diesen Artikel eine durchaus witzig zu lesende Replik. Erinnert mich irgendwie an meine Jugend mit Don Camillo und Peppone.

25.01.2017 , 08:55 Uhr

Ein mehr oder weniger tolles Schlagwort (white-cry ) ersetzt dann auf Dauer auch keine Argumente. Dem Hinweis von Herrn Dallmann ist zuzustimmen. Zumal es übrigens auch viele "nicht weiße" Polizisten gibt, denen genauso viel Respekt entgegen zu bringen ist. Insofern ist Ihr "Hinweis" nicht nur wenig zielführend sondern sogar falsch. Und dass er im Grunde rassistisch ist, will ich an dieser Stelle gar nicht weiter vertiefen.

24.01.2017 , 13:30 Uhr

Ja, genau. Jetzt kämpfen wir alle mal gegen das amerikanische Wahlsystem. Warum nur drängt sich mir der Eindruck auf, dass wir diese Diskussion jetzt nicht führen würden, wenn Clinton unter den gleichen Kautelen (weniger Stimmen, mehr Wahlmänner) gewonnen hätte.

19.01.2017 , 14:56 Uhr

Ich frage mich gerade, ob Ihr Beitrag den gleichen Inhalt hätte, wenn die Geschichte vor 60 Jahren gespielt hätte und es um die Mitgliedschaft (und das Verschweigen darüber) bei der Gestapo gegangen wäre.

06.01.2017 , 11:34 Uhr

Ja, ich denke, da haben Sie den Finger in die Wunde gelegt. Die deutsche Drogenpolitik ist Kernursache der Vorkommnisse in Köln (und in vielen anderen Städten) an Silvester letzten Jahres.

Mann, mann, mann....

13.09.2016 , 14:13 Uhr

Und praktischerweise definiert die Stiftung, wer Rassist oder Fascho ist. Übrigens, Sie wussten es möglicherweise nicht, aber Sie haben eben auch eine "hate speech" von sich gelassen. Nach der Definition der AA-Stiftung liegt eine solche vor, wenn "Wir- und Ihr-Gruppen" gegenübergestellt werden. Und Sie haben ja unzweifelhaft das Wort "Wir" benutzt und Gruppen (das braune Gesindel und "wir" anderen) gegenübergestellt. Tja, so schnell ganz gehen...

05.09.2016 , 15:59 Uhr

Sehen Sie es mir bitte nach,wenn ich das deutlich sage, aber Kommentare wie der Ihre sind ein Paradebeispiel dafür, wie man Menschen auch in die Arme der AFD treiben kann. Der Vorredner hat einfach nur einen Anstieg der Kriminalität beklagt. Völlig wertfrei. Er hat weder jemanden beschuldigt (insbesondere keine Ausländer), noch ein Versagen von (linker) Politik beklagt. Aber dennoch muss gleich die Nazikeule rausgeholt werden im Sinne von: wenn Dir hier nicht passt, dann geh doch nach Meck.-Pomm.

12.08.2016 , 12:33 Uhr

Ich stelle mir gerade vor, was hier los wäre, wenn es eine Kolumne gäbe mit dem Titel "Dumme schwarze Frauen"..

04.08.2016 , 13:26 Uhr

Wenn ich betroffen wäre (bzw. mein Grundstück) und hätte Familie, ggf. mit Kindern, würde ich mir durchaus Gedanken machen: was kommt als Nächstes? Das wird vermutlich auch das Ziel der Aktion gewesen sein.

Aber ansonsten: schön weiter verharmlosen

19.07.2016 , 11:52 Uhr

Das hängt wohl von der konkreten Situation bei der Verhaftung ab. Ich war weder bei der einen Verhaftung dabei, noch bei der anderen und maße mit deshalb weder ein Urteil noch eine Andeutung auf unterem Verschwörungstheorie-Niveau an.

27.06.2016 , 14:11 Uhr

Danke für den Sport1-Link!

26.06.2016 , 12:38 Uhr

Lol, habe herzlich geschmunzelt über den Artikel, sehr ansprechend geschrieben. Als Nicht-Berliner schaut man sich Treiben da mit einer Mischung aus Ungläubigkeit, Kopfschütteln und Schmunzeln an. In der Jungen Freiheit gibt es just heute auch einen ähnlichen Artikel über Berlin. Das mus man Berlin zugute halten: die schaffen es, dass taz und JF das gleiche Thema haben, mit ähnlichen Tenor. Das kriegt nun wahrlich nicht jeder hin...

15.06.2016 , 15:43 Uhr

Wie gut, dass wir keine anderen Probleme haben. Da haben doch tatsächlich unter Aufsicht Kinder ungeladene Waffen in die Hand genommen. Das ist ein Verstoß gegen interne Richtlinien, dazu gehört dem zuständigen Offizier einen auf den Deckel und gut ist. Aber nein, die Bundesministerin muss natürlich hierzu Stellung nehmen.

Interessant auch wie das rausgekommen ist. An 10 der 16 Bundeswehrstandorte in den diese "Tage der offenen Tür" veranstaltet wurden, haben Friedensaktivisten demonstriert und dort in unglaublich investigativer Weise die Fotos gemacht, um diesen Riesenskandal aufzudecken. Muss man bei der Bundeswehr ja auch machen, denn seit Ihrer Gründung war sie in eine schier endlose Zahl von Angriffskriegen verwickelt, da muss man als echter Friedensaktivist schon mal genau hinschauen. Ok, es gibt Leute die würden sagen, dass es eigentlich größere Probleme gibt, wie z.B. den fast vergessenen Krieg in der Ukraine, in dem pro Monat durchschnittlich 50 Menschen sterben (wobei ich mich fragen, gegen wen die Ukraine eigentlich kämpft, Russen gibt es da ja nicht, und falls doch, dann nur auf Urlaub). Aber davon sollte sich der anständige Friedensaktivist in Deutschland nicht beirren lassen, man muss eben Prioritäten setzen und da die das Anfassen von ungeladenen Waffen unter Aufsicht und mit Einwilligung der Eltern natürlich das deutlich größere Problem.

31.05.2016 , 15:28 Uhr

Ich kann mit dem Spiegel nicht viel anfangen. Bei vielen Redakteuren kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie eigentlich viel lieber bei der TAZ arbeiten würden, Ihnen aber peinlich ist, offen zuzugestehen, dass Sie doch gerne besser bezahlt werden.

09.05.2016 , 15:08 Uhr

Warum eigentlich nicht? Per se finde ich die Idee nicht schlecht, man müßte allerdings klären, ob diese Taten nicht bereits in die Statistik für rechtsextreme Straftaten mit einfließen. Falls man das macht, muss man aber auch konsequent sein und die umgekehrte Situation erfassen. In diesen Zusammenhang passt die Meldung der Organisation "Open doors", wonach es in 2 Monaten 231 Straftaten von muslimischen Flüchtlingen gegenüber andersgläubigen, insbesondere christlichen Flüchtlingen in Flüchtlingsunterkünften gegeben haben soll. Auch hier kann man von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.

23.04.2016 , 18:57 Uhr

Genau! Wo es doch so viele tolle Alternativen gibt, die sich - wie die Geschichte gezeigt hat - auch auf Dauer bewährt haben.

13.04.2016 , 16:23 Uhr

Herr Ramelow möchte vermutlich nicht, dass irgendwelche Skins vor seinem Privathaus demonstrieren, von daher ist er konsequent dies auch dem politischen Gegner zuzugestehen und entsprechende Maßnahmen zu verurteilen. Ob der Nazi-Vergleich nun angemessen ist oder nicht, in der Sache hat er jedenfalls Recht.

23.03.2016 , 14:35 Uhr

Hallo, danke für Ihren Hinweis. Ich habe mir den Link angeschaut, muss allerdings sagen, dass dessen Inhalt dem Vorredner "Janus" eher Recht gibt als widerspricht.

Zunächst bin ich davon ausgegangen, dass Gender Studies per se geschlechterneutral gehalten sind. War dann entsprechend überrascht, dass schon im 2.Absatz klar gestellt wird, wo hier der Schwerpunkt liegt, nämlich in der Frauen- und Geschlechterforschung. Und bei den exemplarisch aufgeführten Themenschwerpunkten wird's dann ganz deutlich, z.B.:

- Wieso stemmen Frauen, obwohl sie im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt zunehmend erfolgreich sind, dennoch den größten Teil der Haushaltsarbeit und Kinderbetreuung?

- Wie haben sich historische Veränderungen, wie der Zusammenbruch kommunistischer Systeme, auf die Emanzipation von Frauen ausgewirkt?

Also mit einem wissenschaftlich wert- und ideologiefreiem Forschungsauftrag hat das m.E. nicht viel zu tun.

22.01.2016 , 12:34 Uhr

Meine mittlerweile 9-jährige Tochter hatte natürlich auch so mit 4-5 Jahren ihre "Prinzessinnen-Phase" gehabt, mittlerweile ist das längst vorbei, mit Kleidchen oder Röckchen kann man sie jagen, der Kose-Name Prinzessin wäre eine Beleidigung. Sie ist inzwischen eher der sportliche Typ (was die morgendliche "was-ziehe-ich-heute-an-Diskussion" leider nicht entdramatisiert).

Was ich damit sagen will: meine Tochter soll anziehen, was sie möchte. Wir haben ihr damals weder die Prinzessinnen-Kluft aufgeschwatzt (noch später ausgeredet), ebenso wie mit ihrem aktuellen Stil.

Und genau das habe ich auch in Zukunft nicht vor: ich werde ihr weder vorschreiben, dass sie sich geschlechtsspezifisch zu benehmen hat, aber genauso wenig werde ich ihr Geschlechtsneutralität ans Herz legen, sozusagen im Kampf gegen vermeintliche gesellschaftliche Mißstände. Und wen es interessieret: sie liebt Pferde und will Tierärztin werden (klassisches Mädelsklischee) und zu Fastnacht möchte als Sith-Lord gehen. Die Jugend von heute scheint mir doch deutlich komplexer als es der doch sehr klischee- und vorurteilsbehaftete Beitrag (z.B. Wie tief unsere Rollenbilder sitzen, zeigt sich darin, wie wir unsere Kinder kleiden. Schön sein, brav sein – von klein auf lernen Mädchen, dass sie gefallen und für andere sorgen sollen. Jungen hingegen sollen sich messen. Passivität und Angepasstheit versus Aktivität und Willensbildung.) suggeriert.

21.01.2016 , 11:19 Uhr

Um mal einen etwas zur Versachlichung er Diskussion beitragen: es ist keineswegs so, dass dort jemand gezwungen wird, Schweinefleisch zu essen, es geht "nur" darum, dass Schweinefleisch - auch - angeboten werden soll, als eine von mehreren Alternativen.

Das ist übrigens auch der Unterschied zum Veggie-Day, hier sollte es ja - soweit ich mich erinnere - keine Alternative angeboten werden. Das wäre echte Bevormundung gewesen.

Albern ist die Maßnahme allemal, aber die Vorstellung, dass hier jemand gezwungen wird, entweder zu hungern oder etwas entgegen seines Glaubens (oder seines Geschmacks) zu sich zu nehmen, trifft sicherlich nicht zu.

19.01.2016 , 15:48 Uhr

"Die Argumentation des Gerichts macht die feministische Antifa (Fantifa) Frankfurt fassungslos: „Das Szenario wird entpolitisiert“.

Ja, genau das ist auch Aufgabe eines Gerichts.

Durchaus auch als suggestiv zu bezeichnen, das ausführlich dargelegte Beispiel der Studentin, die bis zur U-Bahn verfolgt wurde. Wem es nicht aufgefallen ist: es fehlt komplett der konkrete Bezug zu dem Pick-Up Trainer.

22.12.2015 , 14:22 Uhr

Allerdings hat er dies nicht im Rahmen eines Urteiles dargelegt, sondern seine Privatmeinung kundgetan. Und das ist natürlich nicht bindend.

08.12.2015 , 08:59 Uhr

Ich will nicht so tun, als sei ich ein profunder Kenner der politischen Situation in Frankreich. Aber nach allem was ich zu diesem Thema gehört und gelesen habe, ist es wohl eher die innenpolitische und vor allem wirtschaftliche Situation (Wachstum, Arbeitslosigkeit) in Frankreich, welche die Wähler zur FN getrieben habe. Da sieht die bisherige Bilanz Hollandes ja nicht wirklich gut aus. Möglicherweise haben die Wähler in Frankreich ja das Gefühl, dass in den letzten Jahrzehnten es werde die Sozialisten noch die Konservativen geschafft haben, in diesen Bereichen Schritte nach vorne zu machen. Und - auch wenn ich nicht glaube, dass es letztlich eine gute Wahl ist - wenn jemand merkt, dass das bisherige nicht funktioniert, probiert er halt etwas Neues...

25.11.2015 , 15:34 Uhr

Hallo Frau Burmester

ich wollte Ihnen an dieser Stelle eigentlich nur kurz mitteilen, dass ich Ihre Kolumnen höchst unterhaltsam finde und ich mich schon regelmäßig auf den Mittwoch freue. Das hängt weniger damit zusammen, dass ich inhaltlich immer zustimme (zugegebenermaßen sogar eher selten), das ändert aber nichts an dem hohen Unterhaltungswert. Weiter so.

Gruß Soph

05.08.2015 , 18:49 Uhr

Hallo Frau Burmester,

an sich wären Ihre Fragen weder unlogisch noch schlimm - wenn das Ganze nicht auf politisch vermintem Gebiert stattgefunden hätte. Kopf hoch. Ich glaube mich zu erinnern, dass Ihr ehemaliger Kollege von Spiegel Online, Herr Augstein, vor geraumer Zeit bei der Wahl zum "Sexiest Antisemit alive" relativ weit vorne lag. Und er lebt ja auch noch.

26.06.2015 , 09:10 Uhr

Gott sei Dank, gibt es ja eine genaue Skala, auf der man messen kann, ab wann jemand als "Rechts" bezeichnet werden darf. 6 Punkte auf der Skala: konservativ; 7 Punkte: reaktionär; 8 Punkte: imperalistisch-faschistisch usw. Und der Einfachheit halber übernehmen Sie dann die Punktezuteilung für alle anderen.

Genau wie bei den Richtungsangaben ist auch die politische Einordnung von Rechts und Links durchaus relativ. Aus Ihrer Sicht, bin ich wohl ein Rechter. Wenn ich mich einem eingefleischten CSU-Wähler unterhalten würde, wäre ich ne rote Socke.

Und jetzt einfach mal alle AFD-Wähler (ca. 2 Mio. Menschen bei der letzten BTW) als "rechts" zu bezeichnen ist schon ziemlich undifferenziert, pauschalisierend., alles über einen Kamm scherend. Übrigens genau das, was man Rechten gerne vorwirft..

19.06.2015 , 10:26 Uhr

Auf eine ansprechende Verschwörungstheorie im Falle Edathy hatte ich noch gewartet, Gott sei Dank hat das nun ein Ende. Zwar hat noch nicht mal Edathy selbst auch nur ansatzweise einen solchen Erklärungsansatz, andererseits: was weiß der Mann schon.

28.05.2015 , 11:27 Uhr

Rechtsextreme Gewalt allerdings wäre nicht bloß beim Fruchtsaft geblieben.

Mag sein. Wenn aber nicht Frauke Petry von Linksextremisten attackiert worden wäre, sondern in gleicher Weise, sagen wir mal Claudia Roth oder Manuela Schwesig von Rechtsextremisten, wäre ein Aufschrei durch die politische Kaste gegangen und es wäre sehr viel die Rede davon gewesen, dass eine akute Bedrohung für die Demokratie besteht und wie wichtig das Gut der Meinungsäußerung ist.

Erinnert werden darf daran, das Herr Lucke vor Kurzem während einer Zugfahrt (verbal) von FC-Köln-Fans attackiert wurde. Keine nennenswerte Reaktion von anderen Politikern. Halt, ich korrigiere mich. Ein SPD-Politiker sah sich veranlasst darauf hinzuweisen, dass er den FC nun doppelt mag.

Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich finde es ein komplettes Unding, dass Politiker wegen der von Ihnen vertretenen Ansicht auf diese Weise angegangen werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Vorgänge um den OB von Tröglitz. Aber eben auch, wenn es sich um einen AFD-Politiker/in handelt.

04.05.2015 , 15:37 Uhr

"Statt über Einschränkungen des Streikrechts nachzudenken, sollte endlich darüber diskutiert werden, wie Manager für den Schaden, den sie vorsätzlich anrichten, in Regress genommen werden können."

Also es kann ja nicht jeder Jurist sein, aber so ein bißchen Recherche sollte eigentlich drin sein...

§93, Ab. 2 AktG: Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.

24.04.2015 , 08:02 Uhr

Ob das jetzt wirklich so ist, mit den 567 Abgeordneten die alle die gleiche "neoliberale" Politik verfolgen, sei mal dahingestellt. Aber selbst falls dem so wäre, würde ich mal sagen: das ist halt Demokratie. Die Leute haben sich den Sitz im Bundestag ja nicht mit Waffengewalt erobert, sondern sind gewählt worden. Und man kann jetzt- um beim Beispiel große Koalition zu bleiben - mit Sicherheit einiges zu Recht an CDU/SPD kritisieren, aber sie machen aus ihre wirtschaftspolitische Kurs ja kein Geheimnis. Und die Leute wählen sie - sei nun gerade deshalb oder trotzdem. Jetzt könnte man daraus schließen, dass das eben das ist, was die meisten wollen und mit dem sie zufrieden sind. Ich dachte eigentlich, so funktioniert Demokratie, aber vielleicht habe ich mich da ja auch geirrt.

Und den letzten Satz des Artikels finde ich etwas irritierend, offensichtlich scheint man bei den Linken darauf zu hoffen, dass es zu sozialen Protesten kommt.

Hier rege ich an, einfach mal darüber nachzudenken, warum diese bisher ausgeblieben sind. Vielleicht liegt es ja auch schlicht daran, dass die große Mehrheit mit ihrer soziale Situation nicht unzufrieden ist. Nur mal so angemerkt, als theoretisches Gedankenspiel...

20.04.2015 , 15:12 Uhr

"Eine Partei, deren Programmatik gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien verstößt, hat in der Regierung eines EU-Landes wahrlich nichts verloren."

Man kann jetzt von dieser Partei halten was man will, aber angesichts der Tatsche, dass sie die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, finde ich den Hinweis ziemlich deplatziert. Hier offenbart sich in seltsames Demokratieverständnis.

16.04.2015 , 16:09 Uhr

Wenn das Lied im entsprechenden Kontext behandelt und sogar als negatives Beispiel für den politischen Mißbrauch von Musik herangezogen wurde, ist doch alles ok. Scheint mal wieder ein ziemlicher Sturm im Wasserglas gewesen zu sein. Eine gewisse reflexartige, institutionalisierte Empörungskultur kann man hier nicht verleugnen.

26.03.2015 , 12:21 Uhr

Menschen ändern sich.

20.03.2015 , 12:55 Uhr

Sie haben es vermutlich gar nicht gemerkt, aber mit Ihrem Beitrag haben Sie Frau Zettel vollumfänglich zugestimmt. All Ihre interessanten Fragen stellt keiner. Warum? Weil man nur das "brennende "Frankfurt vor Augen hat. Und genau das ist die Quintessenz des Beitrages von Fr. Zettel: die Gewalt lenkt von den Inhalten ab und machen das Anliegen kaputt.

12.03.2015 , 14:11 Uhr

Danke für diesen wertvollen Hinweis. Manche regeln das sogar im Leben. Also vor dem Tod. Das nennt sich dann Testament. Und ich glaube, auch damit befasst sich das Erbschaftssteuergesetz.

28.02.2015 , 16:00 Uhr

Falls es russische Agenten/Soldaten waren, hatten die bestimmt Urlaub und haben das in ihrer Freizeit gemacht. Dafür haben Sie sogar ihr Feriendomizil in der Ukraine kurzzetig aufgegeben.

20.02.2015 , 11:29 Uhr

Danke für diese klaren Worte. Ich habe auch nicht gewußt, dass wir Deutschen Griechenland gezwungen haben, Rekordschulden aufzutürmen. Neu war mir ebenfalls, dass Griechen mit vorgehaltener Pistole gezwungen wurden, deutcshe Produkte zu kaufen (Exportdeponie). Und dass Goldmann/Sachs neuerdings deutsch ist, fällt dann wohl auch unter die Kategorie "wieder was gelernt". Und selbst wenn es eine deutsche Bank gewesen wäre, macht es die Handlung der damaligen griechischen Regierung besser?

20.02.2015 , 09:03 Uhr

Ich glaube, Schäuble ist es herzlich egal, wie Griechenland seinen Staatshaushalt wieder in Ordnung bringt. Rein logisch gibt es ja 2 Alternativen: man verringert die Ausgaben oder erhöht die Einnahmen. Wenn man clever ist, macht man beides. Mit der Erhöhung der Einnahmen durch eine erhöhte Besteuerung von Vermögen ( oder, wenn man die Presse verfolgt und ihr glauben darf, wäre überhaupt schon mal eine Besteuerung der Supereichen ein Fortschritt), könnte auch Schäuble wohl ziemlich gut mit leben. Die Forderung, dass Griechenladn seine Finanzverwaltung, insbesondere die Steuernehörden, endlich mal effizienter gestalten soll, ist ja schon länger auf dem Tisch. Aber in der Richtung keine akzeptablen Vorschläge zu machen und darüber hinaus in die Welt zu posaunen, sich an bestehende Abmachungen nicht halten zu wollen (z.B. abgesagte Privatisierungen) ist halt ein sicherer Weg, um vor die Wand zu fahren. Und das wurde konsequent umgesetzt.

18.02.2015 , 15:56 Uhr

Leider, leider, Frau Dittfurth bin ich nach intensiver Beschäftigung mit der Frage zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen nichts zu spenden. Aber, Kopf hoch: wenn finanziell nicht so doll ausschaut, gibts ja noch Prozeßkostenhilfe.

18.02.2015 , 09:55 Uhr

Ernsthaft? Ein Spendenaufruf für Jutta Ditfurth? Ich denke jetzt man ganz angestrengt darüber nach, wo mein Geld besser aufgehoben ist: bei ihr oder bei meinen bevorzugten Begünstigten (SOS Kinderdörfer, Ärzte ohne Grenzen).

Ich melde mich nochmal, wenn ich einem Ergebnis gekommen bin.

16.02.2015 , 14:52 Uhr

Ach so! Na dann sind ja alle Probleme gelöst. Verstehe nur nicht, warum keiner auf Sie hört.

12.02.2015 , 09:34 Uhr

Im Arbeitsrecht gilt, dass eine Kündigung, insbesonder die fristlose, das allerletzte Mittel ist. Hier hat immer eine Güterabwägung stattzufinden. Über das Ergebnis kann man sicherlich im Einzelfall diskutieren, aber ich dachte eigentlich, dass ein strenger Arbeitnehmerschutz gerade ein wichtiges Anliegen von linker Politik ist.

Um mal einen Vergleich anzustellen. Bei Emiliy (Diebstahl am Arbeitsplatz) haben alle dem BAG Beifall geklatscht, als es in genau die gleichen Argumente gebracht hat: Lange im Betrieb beschäftigt, bisher nichts zu Schulden kommen lassen. Jetzt soll diese Argumentation komplett falsch sein? Ich kann mich nicht erinnert, dass damals getitelt wurde: "Einmal Klauen darf jeder". Und bei Diebstahl handelt es sich um einen Straftatbestand, bei sexueller Belästigung nicht.

10.02.2015 , 14:41 Uhr

"Die Wahrheit liegt vermutlich zwischen 2 und 3."

Wie kommen Sie darauf?

05.02.2015 , 12:02 Uhr

Ihr Beitrag liest sich so, als wäre "Gruppenverfolgung" kein anerkannter Asylgrund in Deutschland. Dem ist nicht so. Rechtsgrundlage ist Art. 16 a GG. Die Rechtsprechung hat hier spezielle Voraussetzungen entwickelt, die vorliegen müssen, damit dies bejaht wird. Kurz zusammengefasst: Eine Gruppenverfolgung liege vor, wenn die Gruppe als solche Ziel einer politischen Verfolgung sei, so daß jedes einzelne Mitglied der Gruppe allein deswegen, weil es die gruppenspezifischen Merkmale besitze, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten habe.

Offensichtlich ist man der Ansicht, dass diese Merkmale vorliegend nicht gegeben sind. Auch in dem Artikel oder in den Argumenten der Befürworter des Asylrechts der hier betroffenen Familie kann ich beim besten Willen keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung erkennen.

02.02.2015 , 10:29 Uhr

Und um was geht es Russland?

30.01.2015 , 13:22 Uhr

" Die FPÖ wird von rechtslastigen Medien in Österreich immer als armes Opfer dargestellt werden".

Und NOWKR bietet hierfür auch noch einen wunderbaren Anlass..

Clever!

30.01.2015 , 08:59 Uhr

Na ja, wenn man bedenkt wie es in den letzen Jahren bei dem Ball bzw. im Vorfeld zuging, scheint die Annahme, dass es bei der Formulierung der NOWKR um einen Aufruf zur Gewalt handelt, nicht wirklich an den Haaren herbeigezogen.

Ich finde, Pilz hat das schon ganz treffend auf den Punkt gebracht.

28.01.2015 , 10:59 Uhr

Eine der wesentlichen Voraussetzungen des Strafrecht ist das sogenannte Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa), d.h. strafrechtliche Normen müssen so konkret sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.

Ziel des Bestimmheitsgebotes im Strafrecht ist es, dem Bürger Rechtssicherheit bezüglich der Strafbarkeit von Handlungen und der auf sie angedrohten Strafen zu bieten.

Zwar liegt mein Studium schon recht lange zurück und ich habe mich seit dem mit Strafrecht nicht meht beschäftigt, aber so spontan würde ich mal behaupten, dass die Formulierung

"... oder unter Umständen, in denen fehlende Zustimmung offensichtlich ist“, ... " hier ziemliche Probleme macht. Für wen offensichtlich? Das vermeintliche Opfer? Der vermeintliche Täter? Der Richter in der "Ex-Post" Betrachtung?

Und außerdem wird das Grundproblem aller Sexualdelikte hierdurch nicht beseitigt: nämlich die Beweisbarkeit, meist steht Aussage gegen Aussage.

22.01.2015 , 16:14 Uhr

Mein Gott, was für ein Demokratieverständnis in vielen Kommentaren offenbar wird.

Es steht ja jedem frei, der Ansicht zu sein, dass die Diskussionsrunde besser, sinnvoller oder sonst etwas gewesen wäre, Flüchtlinge selnst oder Flüchtlingsaktivisten eingeladen worden wären. Aber wenn ich eine Veranstaltung für nicht sinnvoll halte, gehe ich halt nicht hin. Wie kann man nur auf die Idee kommen, die Veranstaltung in dieser Form zu torpedieren? Im Grunde eine rhetorische Frage, die Antwort ist evident: Meinungsfaschismus.

21.01.2015 , 15:54 Uhr

Ob man aus einem Brief des Allgemeinen Studierenden Ausschuss wirklich darauf schließen kann, dass "die Studierenden" für eine Zivilklausel sind, wage ich mal zu bezweifeln.

Bei konsequenter Umsetzung der Forderung bedeutet das dann wohl die (teilweise) Entlassung der wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht aus dem Uni-Etat bezahlt werden.Oder die Einnahmen, die durch einen Zivilklausel wegfallen würden, müssten dann in Form von Studiengebühren von den Studierenden getragen werden.

20.01.2015 , 14:07 Uhr

Vergessen Sie es. Bei dem Thema brennen häufig Sicherungen durch. Am interessantesten ist, dass hier der Vorwurf erhoben wird, dem Gericht fehle das nötige Fachwissen. Ich wette, diejenigen, die hier das Urteil kritisieren, haben keine Informationsquelle außer diesem Artikel. Keine Anlageschrift gelesen, keinen anwaltlichen Schriftsatz, keine Sekunde bei der Verhandlung dabei gewesen, aber per Ferndiagnose dem Gericht Unkenntnis vorwerfen. Ganz großes Kino. Und dass dann der Vergleich mit der Nazizeit nicht fehlen darf, war natürlich auch klar. Welch ungeheure Relativierung der Naziverbrechen hierin liegt und gleichzeitig unglaubliche Beleidigung der handelneden Richter/Staatsanwälte müßte jedem einigermaßen normal denkenden Menschen klar sein.

19.01.2015 , 12:25 Uhr

Und was in einen demokratischen Diskurs gehört und was nicht, definiert wer?

18.01.2015 , 00:10 Uhr

Einfach mal den Zusammenhang sehen. Eine Woche zuvor haben 50 Extremisten eine Polizeiwache mit Steinen und Reißnägeln angegriffen. Und im den Bekennerschreiben war dann vom Polizist, dem Schwein die Rede. Kommt einem traurig bekannt vor..

Ich bin mir nicht sicher, wer hier ein Rad ab hat.

16.01.2015 , 08:57 Uhr

Dumm nur, dass die verschiedenen Gruppierungen nicht der Einfachheit halber gleich nach außen deutlich machen, wer denn militant ist und nicht. Wäre doch ne tolle Sache, wenn man sich gleich entsprechend benennen würde z.B. "Bewegung Tierschutz Jetzt (militant, incl. Straftaten)". Solange das aber nicht der Fall ist, wird die Polizei halt erst Mal rausfinden müssen, wer hier - m.E. in der Sache zu Recht - friedlich vorgeht und wer nicht. Ermitteln nennt man das.