Dannenröder Wald statt A49: Rodungsstopp gefordert

Hessens Verkehrsminister könnte den Bau der A49 doch noch stoppen. Das sagt der BUND unter Berufung auf ein Gerichtsurteil.

Ein Mensch hängt in Seilen zwischen Bäumen

Bei der Räumung im Dannenröder Wald kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN taz | Selten kommen von Behörden oder Gerichten Nachrichten, die die Besetzer*innen des Dannenröder Waldes positiv stimmen. Anfang der Woche aber kam eine: die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, das im Juni eine Klage des Naturschutzbundes BUND abgewiesen hatte. Laut dem BUND geht daraus hervor, dass der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) doch Handlungsspielräume hat, den Ausbau der A49 zu stoppen. „Wir fordern den Verkehrsminister auf, dieser Verantwortung nachzukommen und die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald sofort zu stoppen“, sagte der hessische BUND-Landesvorsitzende Jörg Nitsch.

Besiegelt hatte der damalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) den Autobahnausbau 2012. Europäische und deutsche Wasserrahmenrichtlinien ließ er dabei außer Acht – ein rechtswidriger Vorgang, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Für eine Prüfung der Vereinbarkeit mit den Wasservorgaben hätte das Verkehrsministerium zudem die Öffentlichkeit einbeziehen müssen. Der geplante Autobahnabschnitt verläuft durch das Trinkwasserschutzgebiet Gleental, das eine halbe Million Menschen versorgt.

Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein Gutachten eingeholt.

Das kommt, wenig überraschend, zu dem Ergebnis, dass die A49 kein Problem für das Trinkwasser darstelle. Das Gerichtsurteil ändere daran nichts, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der BUND hat ein Gutachten mit gegenteiligem Ergebnis eingeholt. Den Ausweg aus dieser Patt­situation erhofft sich der BUND von einem Planergänzungsverfahren, das das Verkehrsministerium in Auftrag geben müsste.

„Wir sind enttäuscht, dass die hessische Landesregierung darauf nicht eingeht“, sagte Nitsch. Sollte ein solches Verfahren feststellen, dass die A49 kein Problem für das Trinkwasser darstellt, könnte der Umweltverband immerhin wieder klagen, während derzeit alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

Besetzer*innen verbreiten Notruf

Sorge bereitet den Natur­schützer*innen außerdem die zunehmende Gewalt im Dannenröder Wald. Am Wochenende wurde eine kirchliche Beobachterin von der Polizei verletzt. In über 20 Meter Höhe setzten Kletterpolizisten zudem einen Elektroschocker ein, um die Umarmung zweier Baumbesetzer*innen zu lösen. Auf Twitter häufen sich Videos gefährlicher Situationen; auf einem sieht man etwa, wie ein Polizist mehrfach gegen ein frei schwingendes Seil tritt, an dem eine Person hängt.

Die Besetzer*innen verbreiteten derweil einen Notruf, in dem sie Baupläne ihrer Häuser und Barrikaden offenlegten – aus Angst, dass bei der Räumung Menschen sterben. „Der ganze Wald ist voller Seile, wenn Sie das falsche durchschneiden, es zu sehr berühren oder treten, stirbt ein Mensch oder verletzt sich schwer“, heißt es darin. Die Verfasser*innen appellieren: „Lassen Sie uns den politischen Prozess wieder aufnehmen, seien sie ein Rechtsstaat und schützen sie unsere Leben.“

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