AfD wird zweitstärkste Partei in MV: Ein Signal für Berlin
Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat lässt die AfD die CDU hinter sich. AfD-Rechtsaußen Höcke sieht schon die „Revolution“ heraufziehen.
Schwerin taz | Ein dramatischer Himmel hängt über dem Schweriner See, als Björn Höcke später am Abend die kleine Bühne erklimmt. Im Hintergrund leuchtet das Schloss im Scheinwerferlicht. Besser könnte die Kulisse für den Thüringer Landeschef der AfD nicht sein. Er soll ein Grußwort an die Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
„Das ist eine parteipolitische Revolution“, donnert der AfD-Rechtsaußen mit dem ihm eigenen Pathos. „Jeder von uns weiß, dass auch über die desaströse Politik der Kanzlerdiktatorin in Berlin abgestimmt wurde.“ Die AfD-Anhänger, die zur Wahlparty ihrer Partei in ein Festzelt am Seeufer gekommen sind, applaudieren begeistert. Einzelne „Höcke“-Rufe schallen durch die kühle Abendluft.
Es ist Sonntagabend kurz nach acht, die Hochrechnungen zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stabilisieren sich. Die SPD liegt mit über 30 Prozent auf Platz eins, auf den zweiten Rang aber – und damit vor die CDU – hat es die AfD geschafft. Rund 21 Prozent der Stimmen haben die Rechtspopulisten geholt.
Ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, wie es Spitzenkandidat Leif-Erik Holm im Umfragehöhenflug vor der Wahl formuliert hat, hat die AfD nicht erreicht. Der schon um halb sechs bereit gestellte Sekt fließt dennoch reichlich. Die Freude ist groß: Aus dem Stand hat die AfD die verhasste CDU hinter sich gelassen. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel“ frohlockt Holm bereits früher am Abend.
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Von den Gefahren der „Massenzuwanderung“
Mecklenburg-Vorpommern ist eine kleines Bundesland mit wenig Einwohnern, bundespolitisch ist es eigentlich unbedeutend. Aber das ausgerechnet hier, wo Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis und damit ihre politische Heimat hat, die AfD die CDU erstmals überrundet hat, ist für Berlin ein Signal. Nach Umfragen am Wahltag war für 60 Prozent der AfD-WählerInnen die Bundespolitik, genauer gesagt: die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, das entscheidende Argument, um ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen.
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Das war absehbar: Auf den Wahlveranstaltungen der AfD ging es kaum um Bildung oder Kulturpolitik, Gerichtsreform oder fehlende Ärzte auf dem Land, um klassische landespolitische Themen also. Wenn Spitzenkandidat Holm und seine Mitstreiter aber von den Gefahren der „Massenzuwanderung“ sprachen, konnten sie sich des Applauses sicher sein. Das wollte das Publikum hören.
Die überwiegende Mehrheit der AfD-WählerInnen, auch das zeigen Umfragen, macht sich große Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs. Die AfD, die Wähler von allen anderen Parteien und auch von den Nichtwählern gewonnen hat, schürt diese Angst und profitiert von ihr. Den Boden bereitet für den Wahlerfolg der AfD hat auch die rechtsextreme NPD, die bislang im Schweriner Landtag saß und ihr rassistisches Gift verspritzte. Viele WählerInnen musste die AfD nicht überzeugen, sie musste sie nur einsammeln. Rund 20.000 NPD-Anhänger haben dieses Mal AfD gewählt.
Hundert Prozent, also alle befragten AfD-WählerInnen finden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will. 95 Prozent beurteilen positiv, dass die AfD die Ausbreitung des Islams in Deutschland verhindern will. Und hundert Prozent sind der Ansicht, die AfD spreche klar aus, was andere Parteien nicht offen sagen. Solche Werte gibt es bei keiner anderen Partei.
Wer ist das „liebe, deutsche Volk“?
Neben der Flüchtlingspolitik war das Thema soziale Gerechtigkeit entscheidend für die AfD-WählerInnen, deren Zusammensetzung sich verschiebt. In MV sind, wie schon in den drei Landtagswahlen in März, bei denen die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnisholte, mehr Arbeiter und Arbeitslose darunter. Nun ist die AfD im Kern eine wirtschafstliberale Partei, auch wenn sie sich im Wahlprogramm für den Mindestlohn ausspricht und Vizechef Alexander Gauland gern von der „Partei der kleinen Leute“ spricht.
Doch geschickt verknüpft die AfD soziale Themen wie Arbeitslosigkeit mit Migration und Flüchtlingen. Und schürt damit die Angst, dass es den Einheimischen schlechter geht, weil mehr Geflüchtete im Land sind. „Die Leute verstehen nicht, warum Geld für Einwanderung da ist, sie aber immer noch auf Straßen aus DDR-Zeiten fahren müssen“, solche Sätze fallen dann bei Veranstaltungen wie der von Holms Co-Sprecher Matthias Manthei, der auf Platz zwei der Landesliste steht und in Anklam und Umgebung eines der drei Direktmandate der AfD in Vorpommern geholt hat. Alle drei waren bislang fest in der Hand der CDU.
Die Partei habe einen anderen Gerechtigkeitsbegriff, sagt der Berliner Wahlforscher Oskar Niedermayer: „Statt wie die Linke von oben und unten zu sprechen, geht es bei der AfD um drinnen und draußen.“ Und wer draußen ist, also nicht zum „lieben, deutschen Volk“ gehört“, wie Höcke es gerne formuliert, der hat nach der AfD-Logik nicht das gleiche Recht auf soziale Gerechtigkeit.
Am Abend, auf der kleinen Bühne am Seeufer, malt AfD-Rechtsaußen Höcke schon eine Art Revolution an die Wand. „Wir brauchen eine politische Wende um 180 Grad“, sagt er mit dem Ton eines Predigers. Und: „Wir halten uns bereit, das Bürgertum läuft zu uns über, wir müssen noch etwas abwarten.
In MV hat, das zeigen Wahlanalysen, nur jeder vierte die AfD aus Überzeugung gewählt. Höchste Zeit, dass die anderen Parteien die anderen zurückgewinnen
Leser*innenkommentare
Stefan Mustermann
Es ist legetim, wenn Mitglieder der CDU, der SPD, der Linke und den Grünen sich die Webseiten von AfD, NPD sowie deren Unterstützern während der Wahlen ansehen und beurteilen, ob alles warhaftig und rechtens ist. Es sollte geprüft werden, ob Tatbestände für Hasspropaganda durch Verbreitung von unwahren Tatsachen sowie für Volksverhetzung gegeben sind. Auch Bundeskriminalamt sowie Verfassungsschutz sollten die oben genannten Seiten sich ab und zu ansehen.
Justin Teim
"die AfD spreche klar aus, was andere Parteien nicht offen sagen. Solche Werte gibt es bei keiner anderen Partei."
Genau das ist das Dilemma - Als Herr Gabriel den Nazis den Mittelfinger gezeigt hat - hat er bei mir echte Pluspunkte gesammelt.
Wenn Herr Gabriel den Salafisten ähnlich deutliche Ansagen - "Andeutungen" macht hat er weitere Pluspunkte von mir sicher und ich denke er trifft auch den Nerv des Volkes.
Wenn Frau Merkel mit ihrem "Wir schaffen das" immer noch Schleimpunkte bei Bildungsliberalen sammelt - verliert sie gleichzeitig doppelt soviel auf der anderen Seite.
Nikolaj Nikitin
Da schauen wir dann mal, ob es sich beim Aufstieg der AfD nicht tatsächlich nur um ein Strohfeuer handelt ?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wer hat den Nährboden bereitet?
Neinjetztnicht
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Fehlende Bildung?
hansmaulwurf
Ich habe gerade Frau von Storch in einem Interview der ARD (moma) gesehen. Ich meine, ihr Gesicht sieht schöner als vorher aus. Was eine Tortenmaske so alles bewirken kann. XD
Andreas_2020
Eigentlich alles Unsinn, was die AfD da so von sich verbreitet, aber in dieser irrationalen Panikmache durchaus effektiv. Schon Adolf Hitler schrieb freimütig, dass er Menschen nur emmotional erreichen wollte, der Verstand sollte ausgeschaltet sein. Das ist ein Teil der politischen Kunst: Menschen mit diffusen Gefühlen aktivieren, begeistern und verängstigen. Zum Glück muss die AfD in den Landtag und dort ihre kruden Ideen in sachliche Landespolitik übersetzen. Sollte sie das nicht schaffen, dann wird sie sich selbst zerlegen. Das ist bei Schill und der STATT-Partei in Hamburg, aktuell dort bei der AfD auch sichtbar und nachvollziehbar. Vier Jahre lang schafft keine Partei so eine Mobilisierungsstimmung aufrechtzuerhalten. Leider kommt irgendwann die Bundestagswahl und da könnte die Partei abermals zum Schock für CDU, CSU und SPD werden. Immerhin wird sie auch dort in der reinen Sacharbeit vermutlich komplett scheitern.
Neinjetztnicht
21% der Wähler/innen in McPom sind also verängstigte, rassistische Arschlöcher... herrlich.
MurmelTier
Fakt ist, die Wahlbeteiligung in MV lag mit Stand 05.Sept / 10:00Uhr um 10.1% höher als zur Wahl 2011. Ein großer Teil der AFD Wähler dürfte dabei aus dem Lager früherer Nichtwähler stammen! …
Der Grad der Enttäuschung über die Politik einer Partei XY läßt sich meiner Meinung nach aber am Besten an der absoluten Stimmenanzahl ablesen. Diese werden aber aus den amtlichen Ergebnissen nicht transparent! … Rechnet man jetzt mal unter Berüchsichtigung der Wahlbeteiligung absolute (also erhaltene) Stimmen/1000 möglicher Stimmen aus, ergibt sich folgendes Bild:
SPD … +2.8% = + 5.2 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
CDU … -1,2% = – 1.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Linke … -14.2% = – 13.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Grüne … -34% = – 15.2 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
NPD … -40.2% = – 12.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Den nun startende Abgesang auf Frau Merkel kann man mit diesem Hintergrund nur als taktisches Manöver verstehen.
mowgli
Seltsam, dass Höcke "Kanzlerdiktatorin" sagt zu einer Frau, der andere gern unterstellen, sie hätte keinen Eigensinn! Da müssen wirklich Welten liegen zwischen der Wahrnehmung der "besorgten Bürger" und der von aufgeklärten Berliner Linksliberalen!
Aber davon einmal abgesehen: Welcher Hasenfuß wählt in Zeiten großer Unsicherheit und Gefahr schon eine "Mutti", wenn er angeblich auch einen, äh: "starken Mann" haben kann?
Die Medien ("meine" taz leider nicht ausgenommen) sollten sich spätestens bei dieser günstigen Gelegenheit mal fragen, wie hoch und vielfarbig ihr Eigenanteil am Debakel ist. Doch Vorsicht: Es könnte sein, sie erschreckt sich, wenn sie ehrlich ist zu sich.
Apropos Schreck: Man kann die Sache auch positiv sehen, wenn man sie nüchtern anschaut und nicht maximalpanisch: Nicht einmal im deutschen Norden kommt eine erzkonservative "Kraft" wie die AfD, die zu neu ist, als dass sie sich schon selbst hätte entzaubern können, auf mehr als 21% der Wählerstimmen. Wir haben wohl tatsächlich nicht mehr 1933.
Ich hoffe sehr, die übrigen Parteien vermasseln das jetzt nicht, nur weil sie unbedingt von den Verlierern siegen lernen wollen. Zuzutrauen ist es ihnen.
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Die Brut der Politik(er)verdrossenheit. Dass die SPD vor diesem Hintergrund einen Wahlsieg feiert ist der Hohn pur.
Joba
@24636 (Profil gelöscht) Immerhin konnte Sellering die hauptsächlich an Landespolitik interresierten gewinnen. Allesdings sollte er sich gut überlegen, wie er sich in der CETA-Frage im Bundesrat verhält.
mowgli
@Joba Vor allem sollte er sich erst mal selber klar machen, was ganz genau CETA mit Landespolitik zu tun hat. Dann kann er es vielleicht auch jenen unter seinen Wählern erklären, die für ihn gestimmt haben, weil sie "hauptsächlich an Landespolitik interssiert[]" sind. ;-)
Joba
Viele WählerInnen wollen ihre Gefühle bestätigt bekommen und finden sich deshalb bei der AfD wieder. Die meisten anderen Parteien, mit Ausnahme der CSU "sprechen Dinge nicht klar aus", weil Ängste nicht der Faktenlage entsprechen.
Eine andere Frage ist, wie die Gefühlslage der AfD-Affinen entstehen konnte und ob die Politik der GroKo ganz unbeteiligt daran ist. Auch ein Teil der Medien dürfte mitverantwortlich sein. Letztlich lassen sich Gefühle, die nicht wirklich von harten Fakten (jedes angeführte Beispiel wird übertrieben, denn es sticht beispielsweise nicht täglich jemand im Zug um sich, was auch auf andere Untaten, von wem auch immer begangen, zutrifft) gedeckt werden, nicht restlos erklären und wozu nicht zumindest ein Keim vorhanden ist, das lässt sich auch nicht künstlich erzeugen. Humanwissenschaften sind nun einmal keine technischen Wissenschaften. Die demokratischen parteien stecken in einem echten Dilemma. Gefühle lassen sich nicht mit rechtsstaatlichen und humanen Mitteln beschwichtigen, sondern verlangen "hartes Durchgreifen" gegenüber der vermeintlich leicht ausfindig zu machenden Ursache, egal ob das wirklich hilft oder nur den Eindruck erweckt. Angsichts der "einzig wirklichen Alternative". können sie anstellen, was sie wollen, es geht ihnen immer, wie dem Hasen mit dem Igel.
Glücklicherweise ist das Potential für Rechtspopulismus aber nicht unbegrenzt, weshalb ich es nicht für ratsam halte, den "besorgetn Bürgern" ständig nach dem Munde zu reden.
Thomas_Ba_Wü
Was denken sie sind die knapp 40% Nichtwähler?
Grüne, deren E-Auto gerade nicht aufgeladen wahr?
Sicherlich keine, die mit der Politik von irgendeiner Partei groß zufrieden sind oder darin irgendetwas Gutes erkennen.
Nase Weis
@Joba Ganz harte Fakten aus meinem Leben: Die Sicherheitssituation in Kreuzberg und Friedrichshain hat sich in den letzten 1,5 Jahren enorm verschlechtert. Mehr Diebstähle, mehr Raubüberfälle, mehr sexualisierte Anmache, aggressivere Drogendealer. Und das nicht vom Hörensagen, sondern aus eigenem Erleben.
Joba
@Nase Weis Sollten Sie selbst mehrmals überfallen worden sein, bedauere ich Sie aufrichtig und gestehe auch ein, dass solche Zustände unhaltbar sind. Vergangene Kürzungen bei Personalstärke und Ausstattung der Polizei halte ich für falsch.Ansonsten gehe ich davon aus, dass Sie zumindest einige Opfer persönlich und nicht nur vom Hörensagen kennen und ihnen nach Kräften beistehen.Gut so! Die Frage ist dennoch, ob ausgerechnet die AfD in der Lage ist, etwas zum Positiven zu verändern, während die Grünen Kriminalität gutheißen und nichts dagegen unternehmen wollen.Beides halte ich für bloße Gerüchte. Zusätzlich frage ich mich, ob alle KreuzbergerInnen so empfinden und erleben wie Sie. Die Wahlergebnisse werden es zeigen. Im aus meiner Sicht nicht unwahrscheinlichen Falle einer "linken" Mehrheit und erheblicher rechtpopulistischer Minderheit müssen Sie sich fragen, ob Sie tatsächlich als "Vernünftiger" unter lauter "Verbohrten" leben und einen Umzug nach Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft in Erwägung ziehen. Dort ging es in jeglicher Hinsicht nie zu, wie in Kreuzberg.
Sophokles
@Joba Sehen Sie es mir bitte nach,wenn ich das deutlich sage, aber Kommentare wie der Ihre sind ein Paradebeispiel dafür, wie man Menschen auch in die Arme der AFD treiben kann. Der Vorredner hat einfach nur einen Anstieg der Kriminalität beklagt. Völlig wertfrei. Er hat weder jemanden beschuldigt (insbesondere keine Ausländer), noch ein Versagen von (linker) Politik beklagt. Aber dennoch muss gleich die Nazikeule rausgeholt werden im Sinne von: wenn Dir hier nicht passt, dann geh doch nach Meck.-Pomm.
Joba
@Sophokles Den Vorwurf "Nazikeule" verbitte ich mir, denn ich habe niemanden als Nazi bezeichnet. Der Hinweis am Schluss gilt nur, wenn die Voraussetzungen gegeben sein sollten, wenn nicht, bleibt er Gegenstandslos. Was sollte, nachdem ich gefühlte Ängste bei WählerInnen IN MECK-POMM genannt habe, der nachdrückliche, in seiner Stoßrichtung in der Tat vage Hinweis auf die Lage in Kreuzberg? War das wirklich neutral? Dass Kreuzberg ein besonderes Viertel mit bekannte Kriminalitätsschwerpunkten ist, hat mit den gestrigen Wahlentscheidungen wenig bis nichts zu tun. Die von mir unbestrittenen Fakten in Kreuzberg, können nicht mit denen in Meck-Pomm gleichgesetzt werden, es sei denn es steckt doch eine "Absicht" dahinter.
MurmelTier
Fakt ist, die Wahlbeteiligung in MV lag mit Stand 05.Sept / 10:00Uhr um 10.1% höher als zur Wahl 2011. Ein großer Teil der AFD Wähler dürfte dabei auch aus dem Lager früherer Nichtwähler stammen! …
Der Grad der Enttäuschung über die Politik einer Partei XY läßt sich meiner Meinung nach am Besten an den absoluten Stimmenanzahl ablesen. Diese werden aber aus den amtlichen Ergebnissen nicht transparent! … Rechnet man jetzt also mal unter Berüchsichtigung der Wahlbeteiligung absolute (also erhaltene) Stimmen/1000 möglicher Stimmen aus, ergibt sich folgendes Bild:
SPD … +2.8% = + 5.2 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
CDU … -1,2% = – 1.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Linke … -14.2% = – 13.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Grüne … -34% = – 15.2 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
NPD … -40.2% = – 12.4 Stimmen / 1000 mögl. Stimmen
Auch wenn ich kein wirklicher Fan merkelcher Politik bin ... Mit diesen Zahlen relativiert sich der nun stattfindende Abgesang auf Frau Merkel gewaltig! …
insLot
Man kann nicht beklagen, dass die Landespolitischen Themen kaum eine Rolle spielen, wenn Wahlen die einzige aktive Form der demokratischen Mitbestimmung in diesem Land ist.
Wer will, dass bei Landtagswahlen nicht über bundespolitische Themen abgerechnet wird, muss eben andere Formen der Mitbestimmung etablieren.
Reinhold Schramm
Auch für die „Arbeiterklasse“ bietet sich derzeit keine ernsthafte antikapitalistische Alternative in allen bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Parteien. Die historische KPD wurde abschließend 1956 durch Verbot, Verfolgung und Berufsverbote - von allen Parlamentsparteien, einschließlich durch die SPD - nachhaltig liquidiert.
Auch die Systemopfer der Millionen Menschen der sozial ausgegrenzten Hartz-IV-Bevölkerung, der Geringverdiener und Arbeitssklaven und Kämpfer*innen um die billigsten Arbeitsplätze, sie wenden sich den kapitalfaschistischen Ideologen und Sozialdarwinisten zu, um sich anschließend noch mehr als bisher das Fell über die Ohren ziehen zu lassen!
Pfanni
Das Wahlergebnis der AfD bietet zu Recht genug Grund zur Aufregung. Aber von einem Medium, wie die TAZ, hätte ich erwartet, dass auch die „Grünen“ unter besonderer Beobachtung stehen!
Aber wahrscheinlich war deren Ergebnis für die TAZ derart schockierend, dass das vorläufige amtliche Endergebnis nur als Balkendiagramm ohne Zahlenwerte abgedruckt wurde. Für besonders neugierige Leser wurde wenigstens eine TippTextbox angeboten. Lediglich aus der Sitzverteilung war indirekt zu entnehmen, dass die „Grünen“ aus dem Landtag rausgeflogen sind. Die Tatsache, dass sich deren Stimmenanteil fast halbiert hat, wurde überhaupt nicht thematisiert. Immerhin, dank AfD ließ sich der Beitrag ja doch füllen. Gilt auch für die vorangegangenen Beiträge zum Thema!
In der von der Staatspartei SED gelenkten DDR-Presse wurde mit unangenehmen Nachrichten ähnlich umgegangen. Die DDR-Bürger konnten sich ja die fehlenden Informationen aus dem Westfernsehen beschaffen (was sie ohnehin taten)!
Wahrscheinlich wird die TAZ einen schmallippigen Beitrag nachliefern, in dem steht, was ohnehin schon jeder weiß!
Philippe Ressing
Zu vermerken ist, dass mit dem Aufstieg der AfD ein zentraler Baustein der bundesdeutschen Parteipolitik nach 1945 zu Ende gehen dürfte. Die CDU wurde nach Kriegsende das Sammelbecken für das in Weimar noch zersplitterte rechtsbürerliche, konservative und christliche Lager. Der CDU gelang es, diese Milieus zu intergrieren. Adenauers: "Keine Experimente" war ihre Erfolgs-Devise. Diese Ära scheint nunmehr entgültig vorbei zu sein. Zwar hatte der Aufstieg der Republikaner REP in der CDU bereits die Angst vor der politischen 'Götterdämmerung' heraufbeschworen, aber die REPS waren einfach zu 'braun' und klassisch Reaktionär gewesen. Die 'modernisierten' Rassisten der AfD kommen da bei den Bürgerlichen besser an. Gemeinsam ist ihnen das Zerr-Haßbild von der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands. Damit erreichen sie bildungsbürgerliche wie liberale Wählerschichten und 'wildern' auch in sozialdemokratischen Milieus bis hin zu Protestwählern der Linken. Frau Merkel könnte die letzte Kanzlerin der einst mächtigen CDU/CSU werden - warten wir die Grabenkämpfe nach dem Meck-Pomm-Desaster ab.....
Jürgen Matoni
@Philippe Ressing "Die 'modernisierten' Rassisten der AfD kommen da bei den Bürgerlichen besser an. Gemeinsam ist ihnen das Zerr-Haßbild von der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands." Ihrer meinung nach sind also 21 Prozent der Menschen in Mecklenburg - Vorpommern Rassisten. Sie sollten sich in Ihrer Wortwahl doch etwas mildern. Aber das scheint der TAZ ja zu gefallen.
Radl Rambo
Vielleicht ist heute der Tag für den Niedergang der AfD.Da mögen sich die Rechten über das Wahlergebnis noch so freuen: Die 20% Wählerstimmen kann man genauso gut in die Tonnen treten. Die AfD taugt noch nicht mal als Opositionspartei. Was will diese im Landtag bewirken?
Auch für eine Opositionsarbeit braucht man ein Alternativen zur Regierung. Diese hat die AfD nicht zu bieten: Schussbefehl an der Grenze und Burkaverbot taugen zwar zur Provokation um von den Medien wahrgenommen zu werden, aber sind keine politische Alternative sondern nur noch dämlich!
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert bis: die Nacht der langen Messer kommt und die Petry mit schönen Grüßen aus dem rechtsextremen Block Geschichte wird und wielange die AfD noch zum DEXIT steht, da es hierzu wöchtlich neue Brexit-Horrormeldungen geben wird.
Das sind zwei Zeitbomben welche die Partei vermutlich nicht entschärfen kann. Oder hat da jemand eine Plan wie? Das Planen gehört nicht zur Kernkompetenz der Rechten, siehe Brexit.
Kubatsch
Geschieht der "Politik" recht!!! Die damaligen Politiker haben auf Bundesebene die NPD ignoriert und heulen jetzt rum, dass es eine neue rechte Partei gibt, welche man nicht mehr ignorieren kann.
Die Afd hat ihren Erfolg zum großen Teil der Inkompetenz der alteingesessenen Parteien zu verdanken, die Heute mitanstoßen sollten.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Kubatsch Totale Opposition, Inkompetenz, Rassismus, Hass-Schüren, Gesellschaft spalten und Wähler für dumm verksaufen. Das ist AfD. Weil Sie die "Inkompetenz" der alteingesessenen Parteien erwähnten. Was hat die AfD bis jetzt in den zahlreichen Länderparlamenten, in denen sie vertreten ist, bewirkt oder angestoßen ? Sehen Sie. Die AfD-Abgeordneten kosten nur Geld, sind fauul, bewegen nichts und nehmen ernsthaft arbeitenden Parlamentarieren die Luft zum Atmen weg.
Kubatsch
Hier der Kern meines Kommentars:
Nicht die Politik der AFD hat die AFD groß gemacht sondern die politische Ubeholfenheit anderer Parteien!
Ironischerweise wäre der AFD Aufstieg ohne die Flüchtlingskrise garnicht möglich gewesen.
Thomas_Ba_Wü
Ob die AFD inkompetent ist oder nicht wird sich noch zeigen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien beweisen sie das nicht täglich.
Im Übrigen - was haben denn Linke Oppositionen in Landtagen bisher bewirkt?
explicit
@Thomas_Ba_Wü Für jemanden, der laut Nick höchstwahrscheinlich aus BaWü kommt und auch die dortigen Geschehnisse im Landtag mitbekommen haben dürfte, ist das eine interessante Sichtweise. Gibt es denn bislang auch nur den kleinsten Hinweis, dass von dem Haufen was "kompetentes" zu erwarten ist?
10236 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas_Ba_Wü Hat irgendeine Opposition in irgendwelchem Landtag bisher etwas bewirkt?