Armuts- und Reichtumsbericht: Soziale Sicherheit für Arme

Die sozialen Unterschiede in Deutschland könnten noch wachsen. Das muss nicht so sein. Nötig wären Sozialversicherungen und eine Lohnuntergrenze.

Eine Frau sammelt Pfandflaschen in einem Park in München

Für manche die einzige Chance, was dazuzuverdienen: Pfandflaschen sammeln Foto: Joko/imago

Soziale Unterschiede wird es immer geben – in der materiellen Ausstattung, aber auch dem sozialen und kulturellen Kapital, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung haben. Diese Differenzen sind nötig und schaden nicht. Sie sollten aber nicht zu groß werden. Ausweislich des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung sind nun um die 16 Prozent der Menschen in Deutschland arm. Diese Größenordnung stört das Gerechtigkeitsempfinden, wie zahlreiche Umfragen zeigen.

Deshalb wäre es besser, wenn die Armutsquote sänke. Eine Politik, um das zu erreichen, können die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien machen – oder auch lassen. Auf Druck der SPD wurde 2014 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt, was die Armut reduzierte. Mehr davon wäre nun nötig. Nach der Coronakrise sollte die Lohnuntergrenze deutlich steigen. Damit könnte nicht nur die soziale Lage verbessert, sondern auch die Produktivität der Unternehmen und damit den Wohlstand insgesamt gesteigert werden.

Weitere Maßnahmen einer vernünftigen Sozialpolitik könnten sich daran anschließen. Wie gerade die Coronakrise zeigt, fehlt bisher eine Sozialversicherung für Selbstständige, die ähnlich funktioniert wie die Künstlersozialkasse, die also Sicherheit bietet bei relativ niedrigen Beiträgen. Ebenso könnte die nächste Bundesregierung einen Bildungsgutschein im Wert von 20.000 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger einführen. Bildung schützt vor Armut.

Finanzieren ließe sich das über höhere Steuern auf große Erbschaften und Immobilien. Im internationalen Vergleich hat Deutschland hier Nachholbedarf. Und wer es noch grundsätzlicher will, kann über ein System der negativen Einkommenssteuer nachdenken. Die Idee: Bis zu einer bestimmten Summe bekommt man vom Finanzamt einen Zuschuss zum Lebensunterhalt überwiesen. Wer mehr verdient, muss steigende Steuern zahlen.

Damit würde zwar nicht die relative Armut in einer reichen Gesellschaft abgeschafft, aber soziale Sicherheit für alle garantiert. Und darum geht es eigentlich.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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