Klare Kante im Abgeordnetenhaus: Kritik an Härtig ist „schäbig“

Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.

Das Bild zeigt eine Protesaktion gegen die Ernennung des SPD-Baupolitikers Volker Härtig zum Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin vor dem Roten Rathaus.

Mieterinitiativen protestierten vor dem Roten Rathaus gegen die Ernennung von Volker Härtig Foto: Christian Ditsch

BERLIN taz | Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat klarer denn je Kritik aus den Reihen der eigenen rot-rot-grünen Koalition an seiner Personalauswahl zurückgewiesen. „Schäbig“ nannte es Kollatz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass sowohl Grüne als auch Linkspartei das von ihm ernannte neue Vorstandsmitglied der Wohnraumversorgung Berlin (WVB), den SPD-Politiker Volker Härtig (64), in Zusammenhang mit Baufilz brachten. „Das ist eine unzutreffende Beschreibung, und die macht sich der Senat nicht zu eigen“, antwortete Kollatz auf eine Frage der CDU.

Kollatz hat in seiner Funktion als Finanzsenator einen der beiden Vorstandsposten der WVB neu besetzen können, die unter Druck des Mietenvolksbegehrens 2015 als eine Art Kontrollorgan für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen entstanden war. Den zweiten Vorstandsposten hatte im Mai die von der Linkspartei geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung neu besetzt.

Nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch Mieterinitiativen hatten sich entsetzt über Kollatz' Entscheidung gezeigt – er widerspreche den Zielen rot-rot-grüner Wohnungspolitik. Als Teil der Kritik war wiederholt zu hören, dass Härtig, in der Berliner SPD Chef des Fachausschusses Soziale Stadt, konsequent auf Neubau setzt.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hatte in diesem Zusammenhang schon im Dezember über Härtig getwittert: „Jemand, der den klaren Kurs von Rot-Rot-Grün für eine soziale Wohnungspolitik seit Jahren torpediert und selber für den alten Berliner Bau-Filz steht, ist politisch ein No-Go für den Posten.“ Den Begriff benutzte auch Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: Sie sah eine „Rolle rückwärts in der Wohnungspolitik der SPD zurück zum alten Berliner Bau-Filz“.

Auswahl bilde „gewisse Breite“ ab

Für Schubert ist die Sache noch nicht zu Ende: Sie kritisierte am Dienstag gegenüber der taz die Entscheidung als „Angriff auf die rot-rot-grün verabredete Wohn- und Mietenpolitik“ und forderte eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Grüne Schmidberger drängte weiter darauf, die Stelle einvernehmlich zu besetzen. Kollatz sah das am Donnerstag anders: „Ich habe mich immer für eine gewisse Breite starkgemacht, und die ist jetzt abgebildet.“

Der Finanzsenator wies die Auffassung zurück, die Entscheidung sei noch nicht endgültig. Nach seinen Worten ist Volker Härtig zum 1. Februar ernannt und arbeitet sich derzeit, wie es laut Kollatz bei derartigen Job-Übergängen generell angestrebt wird, bereits ein.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel von der Linkspartei wies den Eindruck der CDU-Fraktion zurück, dass es nun zu einem „Umschwenken“ beim Thema Neubau komme. „Wir sind im Neubau sehr erfolgreich unterwegs“, sagte Scheel und sprach von „massivem Neubau in allen Bereichen“. Er warnte die Christdemokraten vor Stimmungsmache durch gegenteilige Behauptungen – gerade die würde Neubau aus seiner Sicht gefährden.

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