Rundfunkbeitrag und CDU in Sachsen-Anhalt: Abstimmung mit Geschmäckle
Die CDU in Sachsen-Anhalt will gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Gemeinsam mit der AfD könnte sie das Vorhaben blockieren.
Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt will die CDU dort weiterhin die Anhebung des Rundfunkbeitrags blockieren. Die Fraktion bekräftigte ihre ablehnende Haltung am Freitag nach einer Anhörung von Verbänden und Intendant*innen in Magdeburg. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagt der taz, er gehe „weiter davon aus, dass die CDU-Fraktion gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmt“.
Die CDU regiert dort zwar mit SPD und Grünen, hätte jedoch mit der AfD eine Mehrheit im Parlament. Da die AfD mit Nein stimmen will, würde diese Mehrheit die Erhöhung zum Januar blockieren. Denn dafür müssten alle 16 Länderparlamente zustimmen.
Die monatliche Abgabe für ARD, ZDF und Deutschlandradio soll erstmals seit 2009 erhöht werden: von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Haushalt. In den letzten 12 Jahren hatten sich die Ministerpräsident*innen immer entschieden, den Beitrag gleich zu halten, ihn einmal sogar gesenkt. Dieses Jahr nun empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung um 86 Cent. Und die Länderchef*innen wollen dieser Empfehlung folgen – auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff unterschrieb den entsprechenden Staatsvertrag.
Nun aber müsste das Parlament zustimmen, damit der Vertrag in ein Landesgesetz überführt werden kann. Für die Sender wäre alles andere ein weiterer finanzieller Einbruch. Bereits mit der geplanten Erhöhung müssten sie sparen, denn die 86 Cent liegen unter der Inflation seit 2009. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) etwa rechnet selbst bei der geplanten Erhöhung damit, in den nächsten vier Jahren im zweistelligen Millionenbereich sparen zu müssen.
Brisante Lage
Sollte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt scheitern, würde eine zusätzliche Lücke entstehen – von 1,5 Milliarden Euro für alle Sender zusammen. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt befürchtet daher negative Auswirkungen für die Filmbranche im Land. Der medienpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Gebhardt, sagt der taz: „Wirtschaftspolitisch wäre das eine Katastrophe für das Filmland Sachsen-Anhalt. Es bedeutet Millionenverluste für die Filmbranche, die durch Corona bereits jetzt massiv unter Druck steht.“
Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hatte noch im Frühjahr angekündigt, gegen den erhöhten Beitrag zu stimmen. Später hat sie ihre Position geändert und vergangene Woche beschlossen, mit Ja zu stimmen. „Die Anstalten sind uns bei unseren Forderungen entgegengekommen“, sagt Stefan Gebhardt zur Begründung und nennt die gemeinsame ARD-Kulturplattform, die für den Standort Halle geplant ist, sowie ein Bekenntnis der Sender zu mehr Filmproduktionen im Osten.
Dass die Linke umgeschwenkt ist erzeugt die brisante Lage, dass die CDU im Ernstfall mit der AfD zusammen den Staatsvertrag blockieren würde. Linken-Politiker Gebhardt sagt, ein Nein der CDU wäre vor allem ein Erfolg der AfD. „Sie könnte damit ihren Gebrauchswert darstellen.“ CDU-Politiker Kurze hingegen besteht darauf, es gehe hier darum, dass man Beitragsstabilität versprochen habe und „beim Bürger im Wort“ stehe. Die CDU-Fraktion empfindet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zu groß, zu teuer und kritisiert auch in Teilen das Programm. Damit steht sie der AfD in dieser Frage tatsächlich näher als ihren Koalitionspartnern.
Scheitert die Erhöhung, werden die Sender klagen. Das hat die für Rundfunkangelegenheiten zuständige Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz angedeutet. ARD-Chef Tom Buhrow hat für diesen Fall auch die Kulturplattform beim MDR in Frage gestellt. Die entscheidende Abstimmung in Magdeburg ist für Mitte Dezember geplant. Sollte die CDU Sachsen-Anhalt die Beitragserhöhung verhindern, würde wohl eine lange Phase der rechtlichen und planerischen Unklarheit folgen.
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