Merkel zieht sich aus der Politik zurück

Das Ende einer Ära

Die Bundeskanzlerin kündigt an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Auch als Kanzlerkandidatin will sie 2021 nicht mehr antreten.

Merkel guckt zur Seite und gestikuliert mit der linken Hand

Merkel sagt Tschüss, zumindest mittelfristig Foto: dpa

Es war alles andere als eine gewöhnliche Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Schon während das CDU-Präsidium in seiner regulären Montagssitzung zusammen saß, war durchgesickert, dass Angela Merkel ihren Platz an der Spitze der CDU aufgeben wird. Eigentlich hatte sie immer betont, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in eine Hand gehören. Von diesem Credo weicht sie nun ab und nannte dies ein vertretbares Wagnis. Vertretbar, weil sie klar machte, dass ihre Kanzlerschaft nur noch bis 2021 dauert.

Am Montag Mittag teilte sie in einer teilweise staatstragenden Erklärung ihren etappenweisen Rückzug von der Macht mit. Auf dem Wahlparteitag der CDU im Dezember wolle sie nicht wieder für das Amt als CDU-Vorsitzende kandidieren. „Es ist heute an der Zeit ein neues Kapitel aufzuschlagen“, sagte Merkel und zwar an der gleichen Stelle, an der sie 2005 ihre erste und vor zwei Jahren ihre vierte Kanzlerkandidatur bekannt gegeben hatte.

„Diese vierte Amtszeit ist meine letzte“, machte Merkel nun am gleichen Platze klar. Sie werde sich nach 2021 aus der Bundespolitik zurückziehen und strebe auch keine weiteren politischen Ämter auf europäischer Ebene an. Bis zum Ende dieser Legislatur will sie aber weiterhin Kanzlerin bleiben.

Ihre Entscheidung ihre Ämter abzugeben, habe sie bereits vor der Sommerpause getroffen. Lediglich der Zeitpunkt sei nun eine Woche vorgezogen worden. Eigentlich wollte sie ihren Rückzug erst auf der CDU-Klausur in einer Woche bekannt geben. Sie sehe die Landtagswahl in Hessen als Zäsur, alles auf den Prüfstand zu stellen.

Tektonische Verschiebungen in der CDU sind zu groß

Merkel begründete ihre Entscheidung mit dem desolaten Wahlergebnis in Hessen, aber auch mit der quälend langen Regierungsbildung und den Verwerfungen in der Union. „Es steht außer Zweifel, dass unsere Freunde in Hessen bessere Ergebnisse hätten erzielen können, wenn sie nicht unter dem negativen bundespolitischen Einfluss gestanden hätte“, sagte Merkel. Das Bild, welches die Bundesregierung abgebe, sei inakzeptabel und die durchaus positive Sacharbeit habe bisher keine Chance gehabt, wahrgenommen zu werden.

Das sei keine Frage der Vermittlung, sondern der Arbeitskultur – ein mehr als deutlicher Seitenhieb gegen Horst Seehofer. Zu dessen politischer Zukunft wollte sich Merkel auf Nachfrage bewusst nicht äußern.

Seit 2000 führt Merkel die Partei. Nun wird das erste Mal seit 18 Jahren wieder offen über eine/n neue Vorsitzende/n diskutiert.

Die CDU in Hessen hat bei der Landtagswahl am Sonntag gut 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren und ist auf 27 Prozent der Stimmen gekommen. Trotz dieser Verluste kann Ministerpräsident Volker Bouffier vermutlich weiterregieren. Die CDU ist immer noch stärkste Partei und dank des Erfolgs der Grünen, reicht es sogar ganz knapp für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition. Noch mal Glück gehabt, hätte man meinen können.

Doch die tektonischen Verschiebungen in der CDU sind zu groß. Die Risse waren ja bereits im September sichtbar geworden, als Volker Kauder trotz der Unterstützung durch Merkel überraschend als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde. Seither hat Ralph Brinkhaus das Amt inne.

Wer folgt auf Merkel? Drei aussichtsreiche KandidatInnen haben bereits im Laufe des Montagvormittag ihre Hüte in den Ring geworfen: Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Kramp-Karrenbauer ist Merkels Favoritin, Spahn gilt als Kritiker und Merz ist einst von ihr verdrängt worden.

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