Hessische Grüne und Dannenröder Forst: Unfallfrei abholzen
Bei der Rodung des Dannenröder Forsts schiebt die Grüne in Hessen die Schuld dem Bund zu. Dadurch bricht der Landespartei die Basis weg.
Sie sollen den Weg ebnen: Polizisten räumen eine Sitzblockade im Herrenwald Foto: Björn Kietzmann
Am 1. Oktober, während die Abgeordneten im Plenarsaal über die Rodungen im Dannenröder Forst debattieren, entrollen vor dem Wiesbadener Landtag Umweltaktivisten ein Banner: „Wenn das noch Grün ist, sehen wir schwarz!“
Bei der Großdemonstration im inzwischen bundesweit bekannten Forst am ersten Oktober-Wochenende wurde der grüne Wirtschafts- und Verkehrsminister gar mit dem brasilianischen Despoten verglichen, der Urwälder abholzen lässt: „Bolsonaro in Brasilien – in Hessen Al-Wazir“, stand da.
Die Auseinandersetzungen um den Lückenschluss der nordhessischen A49 werfen ein Schlaglicht auf die Entfremdung der grünen Partei von den Bewegungen, aus denen sie entstanden ist. Im Land sind sie als Regierungspartei mitverantwortlich für die gewaltsame Räumung und Rodung des Waldes, im Bundestag fordern sie ein Moratorium und damit einen Baustopp.
In der Opposition ist es vergleichsweise einfach, Kurs zu halten. In Regierungsverantwortung, zumal in Koalitionen mit der CDU, geraten Grüne dagegen in Konflikte, die ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Bei der Landtagswahl im kommenden März in Baden-Württemberg könnte das die „Klimaliste“ nutzen, eine neue Partei des entschiedenen Klimaschutzes. „Eine ernste Sache“, sagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der um seine Mehrheit fürchtet.
Toni, die Erde und der Mond
„Ich war immer gegen dieses Projekt“, betonte der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir einmal mehr in der Landtagsdebatte zur A49. Die mit dem Bau beauftragte Landesbehörde Hessen-Mobil untersteht seinem Ministerium.
Der Bund habe den Lückenschluss beschlossen, der Bundestag habe mit großer Mehrheit zugestimmt, das höchste Deutsche Verwaltungsgericht habe den Weg freigemacht, so Al-Wazir. Dass die Landesregierung die Rodungen nun durchsetzt, erklärte er mit den Zwängen des Amts. „Ein Minister kann und darf sich nicht aussuchen, welches Gesetz er umsetzt.“
Nicht nur die Linken-Konkurrenz lässt ihm das nicht durchgehen. „Weltweit gehen Millionen gegen den Klimawandel auf die Straße, das Bewusstsein ändert sich, und ein grüner stellvertretender Ministerpräsident gibt den Kampf verloren. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Aktivisten“, sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Schalauske; „Baurecht ist keine Baupflicht“, hielt er dem Wirtschaftsminister vor.
„Das gilt nur für den Bauherrn, und das ist der Bund“, erwiderte Al-Wazir. Anders als die Grünen im Bundestag vermied er jeden Angriff auf den Bundesverkehrsminister. Aus früheren Stellungnahmen und Erklärungen ist nicht unbedingt eine Gegnerschaft zu dem Projekt zu erkennen.
Mit einem Landtagsbeschluss hoben CDU und Grüne im Jahr 2014 die „regionale und überregionale Bedeutung“ der A49 hervor. 2015 forderte der Minister vom Bund ein „tragfähiges Finanzkonzept“ ein; nur eine „zügige Realisierung in sinnvollen Teilabschnitten“ werde die Belastungen für die BürgerInnen minimieren und den „erhofften Nutzen für den Verkehr herbeiführen“, so Al-Wazir damals.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt aufgefordert, den Bau der A49 zu stoppen. Fraktionschef Toni Hofreiter sagte am Mittwoch im Bundestag: „Das deutsche Straßennetz ist zweimal so lang wie die Entfernung zwischen Erde und Mond. Wer diesen Wahnsinn nicht noch weiterführen will, muss jetzt für ein Straßenbaumoratorium sein.“
„Klimapolitische Unvernuft“
Die grüne Landespartei und die Grüne Jugend Hessen haben sich der Forderung angeschlossen. Nur der Bund könne das Projekt noch stoppen, argumentiert die grüne Landesvorsitzende Sigrid Erfurth: „Wir haben keine Handhabe“, sagt sie und spricht von einem „Dilemma“.
Ihr gehe es mit der A49 genauso wie mit einem anderen Autobahnprojekt in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft, der A44: „Ich kann das nicht verhindern, selbst wenn ich mich jeden Tag auf einen Bagger setze, das ist die bittere Wahrheit.“
Für viele der AktivistInnen, die im Wald in Baumhäusern und Camps Wind und Wetter trotzen, sich von Polizeibeamten wegtragen lassen und mit Anzeigen und Strafverfolgung rechnen müssen, stehen Al-Wazir und die Landtagsgrünen auf der falschen Seite. „Das schmerzt mich“, bekennt die grüne Landtagsabgeordnete Katy Walther.
Die taz am Wochenende erreicht sie per Telefon auf dem Weg in den Dannenröder Forst, im Funkloch. Als parlamentarische Beobachterin will die Abgeordnete zur Deeskalation beitragen: „Ich suche das Gespräch mit den AktivistInnen, auch wenn ich manchmal Projektionsfläche für Wut und Enttäuschung bin.“ Vierzig Jahre lang hätten die grünen Orts- und Kreisverbände den Widerstand gegen die A49 getragen.
„Wir als die Umwelt- und Klimaschutzpartei werden jetzt von vielen als Autobahnpartei wahrgenommen. Die Diskussionen sind anstrengend und hart, aber das müssen wir aushalten.“ Die Grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann berichtet, sie kenne Grüne aus der Gegend, die seit dreißig Jahren gegen die A49 gekämpft hätten und sich jetzt beschimpfen lassen müssten, weil sie nicht genug getan hätten. „Natürlich tut mir das weh!“ Als Projekt „klimapolitischer Unvernuft“ bezeichnet die promovierte Biologin den Lückenschluss der A49.
Das ist ein Text aus der taz am Wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Zusätzlich in Rage bringt sie, dass Minister Scheuer das Milliardenprojekt nicht mit Haushaltsmitteln, sondern in öffentlich-privater Partnerschaft finanziere. Statt Verkehr zu vermeiden, sei ein privater Betreiber interessiert, Anreize für mehr Verkehr zu schaffen, klagt sie und spricht von einer Verkehrspolitik in die falsche Richtung.
Möglichst geräuschlos regieren
Einen Meinungsstreit mit den Landesgrünen mag sie indes nicht erkennen. Allein der Bund als Bauherr sei verantwortlich, der hessische Landesminister sei nur Auftragsverwalter, sagt sie.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU hatten die Grünen zwei Voraussetzungen für einen Weiterbau der A49 durchgesetzt: Eine rechtssichere durchgehende Planung und eine gesicherte Finanzierung.
Niemand habe sich damals vorstellen können, dass das gelingt, argumentieren die Grünen, sie hätten die Hürden sehr hochgelegt. „Das war damals für uns der Hebel, um das zu verhindern“, sagt im Rückblick die Landtagsabgeordnete Walther. Dass es heute schwierig ist, diese Postion zu vermitteln, räumt sie ein.
Auch die AktivistInnen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind auf Distanz zu den Regierungsgrünen gegangen. Auf Wahlplakaten hatte der grüne Spitzenkandidat Al-Wazir versprochen, alles zu tun, um den Bau des Dritten Terminals zu verhindern. Nach der Landtagswahl 2018 stellte er als Minister fest, dass ihm dafür die rechtlichen Möglichkeiten fehlten. Das Terminal, das dezidiert für Billigflieger entsteht, ist längst im Bau.
Terminal 2, direkt daneben, ist wegen der coronabedingten Krise der Luftverkehrswirtschaft stillgelegt. Auf Anfrage, ob nun ein Baustopp zu erwägen sei, sagt der Minister: „Der Bau des Terminal 3 war eine unternehmerische Entscheidung der Fraport AG, das gilt auch für das Festhalten am Projekt. Ob sich dort angesichts der jetzigen Situation manche wünschen, dass man 2015 meiner kritischen Haltung gefolgt wäre und Alternativen zum T3 umgesetzt hätte, müssen Sie Fraport fragen.“
Der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder beschreibt den Regierungsstil der Grünen in Hessen gegenüber der taz am Wochenende so: „Da gibt es die tiefe Überzeugung, dass grüne Regierungsfähigkeit darin besteht, diese besondere Kooperation mit der Union unfall- und aufmerksamkeitsfrei zu gestalten. Es gibt keine Bereitschaft, große Konflikte auf offener Bühne auszutragen.“
Schroeder bewertete so das beredte Schweigen der Landtagsgrünen zu den unglücklichen Auftritten von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Zusammenhang mit rechten Umtrieben in der hessischen Polizei. „Die Grünen gefährden damit auch ihre Anschlussfähigkeit an die neuen sozialen Bewegungen und ihre damit verbundene Glaubwürdigkeit“, sagte Schroeder. Damals herrschte noch Ruhe im Dannenröder Forst.
Leser*innenkommentare
Jalella
Die hessischen Grünen haben ihr Gesicht schon vor langer Zeit gezeigt als es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ging. Sie bekamen Werte in Rekordhöhe weil die Anwohner plötzlich ihr grünes Herz entdeckten. Und als sie dann mit in der Regierung waren haben sie den Ausbau durchgewunken und damit zugestimmt, dass 6 Stunden Ruhe vor Fluglärm (23:00-05:00) für die Menschen völlig ausreichend seien. Da wird man höchstens noch grün im Gesicht weil einem schlecht wird.
Rudolf Fissner
Pro Volksfront für die Befreiung Hessens!
Es hilft nur noch der Austritt Hessens aus der BRD. Erst dann hat das Bundesland die volle Kontrolle über die Planung de Verkehrswege des Bundes und muss sich dann auch nicht an übergeordnete Gesetze halten.
Das würde dann als Nebenwirkung auch den Flughafen in Frankfurt obsolet machen.
Chutriella
@Rudolf Fissner Austritt Hessens aus der BRD - ist das reichsbürgertauglich?
Rolf B.
Ich denke, dass man die Grünen heute völlig neu bewerten muß. Sie sind nicht mehr die Speerspitze einer ökologischen Bewegung, haben sich vollkommen von Friedenspolitik verabschiedet zugunsten einer schon massiv transatlantisch orientierten und militarisierten Außenpolitik.
Wenn es um die Zukunft der Menschen geht, ob in ökologischer als auch in Fragen einer friedlichen Zusammenarbeit (beides hängt unmittelbar zusammen!), dann werden die Grünen womöglich die Partei sein, die das Problem sein werden und nicht die Lösung. Und damit zumindest nicht
besser als z.B. die CDU oder FDP.
Sven Günther
"Für viele der AktivistInnen, die im Wald in Baumhäusern und Camps Wind und Wetter trotzen, sich von Polizeibeamten wegtragen lassen und mit Anzeigen und Strafverfolgung rechnen müssen, stehen Al-Wazir und die Landtagsgrünen auf der falschen Seite."
Ich sehe da nicht alzu große Probleme auf die Grünen zukommen, z.B. in Frankfurt gibt es seit 30 Jahren mit ÖkoLinX eine Partei links der Grünen mit wesentlich radikaleren Ansichten, die kamen bisher nie über 3%.
In ländlichen Gebieten sind die Werte der Grünen schon schlecht, im Vogelsbergkreis, wo die A49 gebaut wird, lagen die Grünen sogar noch hinter der braunen AfD (16%) auf Platz 4. mit 14%, hessenweit waren sie zweitstärkste Kraft, die Linke schafft da nicht die 5% Hürde.
Wo da Potenzial außerhalb der Grünen, die eh schon grade so 20% schaffen, erschließt sich mir nicht.
Natürlich kann man die 20% der Grünen aufteilen, aber wo liegt darin der Sinn?
Rudolf Fissner
@Sven Günther ÖkoLinX / "... die kamen bisher nie über 3%"
Achtung Scheinriesen im Anmarsch! :-)
... in Frankfurt. In Landtagswahlen waren es "gerundet nie mehr als 0,0 % der Stimmen". de.wikipedia.org/w...11#Kommunalpolitik
Sven Günther
@Rudolf Fissner Es gibt praktisch keine Strukturen außerhalb Frankfurts, darum gingen die auch landesweit unter.
Ich wollte nur auf das Potenzial einer solchen Bewegung links und radikaler als die Grünen hinweisen, ist ja jetzt nicht so, als hätten die Grünen nicht schon Brüche in ihrer Historie gehabt, aus keiner dieser Abspaltungen ist alzu viel geworden.
Grenzgänger
Die hessischen Grünen sind die Axt an der Wurzel des bundesrepublikanischen grünen Projektes. Schon mit dem hessischen Staatstrojaner und dem genehmigten Einsatz von Palantir-Software wurden aus meiner Sicht rote Linien überschritten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hielten sie ihre Wähler für blöd...
satgurupseudologos
„Wenn das noch Grün ist, sehen wir schwarz!“grüne koalitionen kommen könnte man dem hinzufügen.
dass sie die glaubwürdigkeit der grünen partei ruinieren werden ist nicht zu bedauern
sie war beim hartzen der armen mit dabei und ist auf der ebnene der funktionär*innen voller protransatlantiker*innen-die für eine militaristische aussenpolitik sind
TazTiz
Den Grünen wird ihre politische Heuchelei schon noch auf die Füße fallen. Einerseits jedem linken und radikalökologischem Extrem lautstark folgen und dann opportunistisch mitregieren geht auf Dauer nicht gut. Da wird eine ergrünte CSU oder CDU glaubwürdiger sein.
.......!!!
Danke für den Artikel! Ich bin nur etwas entsetzt über die Formulierung "schiebt die Grüne in Hessen den schwarzen Peter dem Bund zu". Da habe ich von den Mitarbeiter*innen der taz eine andere Sprache erwartet und vorallem mehr Sensibilität für ihre Leser*innen.
Adam Weishaupt
@.......!!! Dieser Kommentar war Postillon-reif. Made my day!
Der Cleo Patra
Ein nicht bauen der A49 wäre ein Schlag in das Gesicht derjenigen die in den Ortschaften leben durch die jeden Tag tausende PKW und LKW fahren. Alles hat zwei Seiten.
Uranus
@Der Cleo Patra Tja, vielleicht sollte mensch sich mal darüber Gedanken machen, dass eine Verlagerung von Verkehr nicht die Lösung ist sondern dessen Reduzierung.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Der Prinz aus dem Jemen wollte König werden. An Autobahnen haben sich in Deutschland schon viele die Kronen ausgebissen.
Ria Sauter
Gast
Da kommen ja fantastische Zeiten auf uns zu unter dem zu erwartenden Farbenzusammenschluss, schwarz/grün.
Die Basis muss endlich aufwachen und sehen, wie die Vertreter sie verschaukeln.
Die eigene Karriere und der eigene Geldbeutel sind immer näher dran als irgendwelche Klimaziele oder sonstiges.
danny schneider
Ich weis nicht ob heute der Baustop "der Wille des Volkes" wäre. Genau so wie ich nicht weis ob nicht vor 20,30 Jahren der Bau damals "der Wille des Volkes" war.
Aber selbst wenn - in unserer repräsentativen Demokratie ist ja in keinem Fall garantiert das die Gewählten den Willen der Wähler umsetzen. Einmal "legitimiert" können die machen was sie wollen.
Und irgendwo macht es ja auch Sinn das das Land nicht Beschlüsse des Bundes außer Kraft setzen kann... OK geht wohl doch. Sie Bahntrassen und Bayern wo Österreich die Strecke fertig hat, und Bayern die Weiterführung noch nicht mal plan festgestellt hat. Man kann scheinbar Dinge die man nicht will bis zum St. Nimmerleinstag verzögern. Aber eigentlich ist Cherry Picking hier auch nicht sinnvoll.
Sonnenhaus
So kauft man sich Macht, um "mitspielen" zu dürfen.
"Im Koalitionsvertrag mit der CDU hatten die Grünen zwei Voraussetzungen für einen Weiterbau der A49 durchgesetzt: Eine rechtssichere durchgehende Planung und eine gesicherte Finanzierung.
Niemand habe sich damals vorstellen können, dass das gelingt, argumentieren die Grünen, sie hätten die Hürden sehr hochgelegt. „Das war damals für uns der Hebel, um das zu verhindern“, sagt im Rückblick die Landtagsabgeordnete Walther."
Das zeigt einmal mehr, wie unprofessionell die Grünen agieren.
Wählbar? schon lange nicht mehr!
Um den Fertigbau zu verhindern greift nun allein nur noch ziviler Ungehorsam, bis der Investor den Löffel schmeißt.
Sven Günther
@Sonnenhaus Der "Investor" ist die öffentliche Hand, der wird ganz sicher nicht "den Löffel" wegschmeißen.
ich dachte wir sind alle menschen
danke für diesen artikel
horsefeathers
---> (Ändert aber nichts an Erfurts Kernaussage, denn im Kreis haben CDU & SPD eine 2/3-Mehrheit, und stehen felsenfest hinter der A49)
Die A 49 - Gegner sind also vor Ort, in der betroffenen Region klar in der Minderheit - danke für die klare Aussage -:)
Und beim Wasserhaushalt geht es auch nicht um die Anlieger, sondern um ein Wasserreservoir für die Rhein-Main-Metropolregion, die bereits seit Jahren den Vogelsbergbereich und neuerdings den Burgwald anzapft.
Ajuga
Tja, das passiert, wenn man mit dem korruptesten und von Rechtsradikalen durchsetztesten CDU-Landesverband westlich von Sachsen koaliert. (Was für Hessen wie für BaWü gilt - die Strobl-Weikersheim-Clique und das Netzwerk Koch-Bouffier-Beuth nehmen sich da nicht viel)
"Nur der Bund könne das Projekt noch stoppen, argumentiert die grüne Landesvorsitzende Sigrid Erfurth"
Das stimmt nicht. Der Kreis kann es auch stoppen, denn bei dem liegt die wasserrechtliche Genehmigung, die - wie das im deutschen Wasserrecht so ist - jederzeit modifiziert oder zurückgezogen werden kann. ZB um die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt im Lichte der 3 vergangenen Sommer zu bewerten; die Basis für die Genehmigung ist immer noch die stillschweigende Annahme, es gäbe keinen Klimawandel.
(Ändert aber nichts an Erfurts Kernaussage, denn im Kreis haben CDU & SPD eine 2/3-Mehrheit, und stehen felsenfest hinter der A49.)
Der Cleo Patra
@Ajuga Mein Gott. Der Bau der A49 ist rechtsstaatlich entschieden. Werden jetzt auch die Gerichte angezweifelt? Irgendwann ist Schluss.
Rudolf Fissner
@Ajuga "Kreis kann es auch stoppen, denn bei dem liegt die wasserrechtliche Genehmigung, die - wie das im deutschen Wasserrecht so ist - jederzeit modifiziert oder zurückgezogen werden kann"
Das Recht ist ein solcher Spielball in den Händen der Politik nur in den bekannten totalitären Staaten, wo sich Hansels ohne jegliche Unterstützung der Bevölkerung blöde austoben.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
und in berlin räumt R2G fleissig und vergiesst krokodilstränen, sozialer&ökologischer fortschritt werden nicht an der urne gewählt, sondern auf der strasse erkämpft!
Sophokles
@90564 (Profil gelöscht) Tja, dieser verdammte Rechtsstaat. Das muss man sich doch tatsächlich an Gesetze und gerichtliche Entscheidungen halten.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Sophokles klar, siehe erster atomaustieg oder die menschenrechtssituation in moria oder die xte entscheidung zur VDS,hartz4 ist alles "der rechtsstaat".
ps zb die räumung der yorkstrasse 59 hat sich im nachhinein als rechtswiedrig "ergeben", hat aber auch niemanden mehr interessiert, jahre später, entweder "ökonomischer sachzwang" oder "rechtsstaat" (ich empfehle paschukanis), alle anderen haben haben ideologie