Kommentar Sündenbock Rote Flora: Ein Aktionsplan, der mieft

Bislang hat Hamburg die Rote Flora geduldet. Doch nach G20 will die SPD dem autonomen Zentrum die Schuld in die Schuhe schieben.

Ausgerechnet die Rote Flora soll nun als Sündenbock herhalten

Foto: dpa

Olaf Scholz und seine SPD versuchen in durchsichtiger Weise, die eigene Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufenen Ausschreitungen während des G20-Gipfels auf die Rote Flora abzuwälzen. Das ist für eine regierende Partei nicht nur ausgesprochen peinlich.

Ist es doch die SPD, die in Hamburg die Zügel in der Hand hat – und von der man daher auch erwarten sollte, dass sie ein Mindestmaß an Verantwortung übernimmt. Aber weit gefehlt. Im entscheidenden Moment, in dem alle eine Aufarbeitung des Geschehens erwarten, erweisen sich die Sozis um Scholz als ausgewiesene Drückeberger.

Ausgerechnet die Rote Flora soll nun herhalten, deren inoffizieller Sprecher An­dreas Blechschmidt sich noch in der Nacht der Ausschreitungen – ketzerisch ausgedrückt – in vollen Problembewusstsein über die brenzlige Situation in einer Art vorauseilendem Gehorsam vor die Kameras gestellt hatte, um sich von den Randalierern zu distanzieren. In diesem Augenblick hat der Mann ganz offenkundig Verantwortung übernommen – für eine Situation, über die man im Nachgang viel streiten kann.

Streiten kann man über diese Frage: War es die Rote Flora mit der Vorabenddemo, die wohlgemerkt im Zeichen der Polizeigewalt stand, oder waren es vielleicht doch eher Angela Merkel und Olaf Scholz, die das militante Publikum angelockt haben, indem sie den Gipfel der Autokraten und Demokraten hierhergeholt haben?

Richtig, solche Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, sie zeigen nur, auf welcher platten Ebene die Diskussion läuft. Ebenso wenig wie die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Rücktritt von Olaf Scholz der Wahrheitsfindung dient. Analog dazu tritt die SPD nach links und fordert sozusagen den Rücktritt der Roten Flora. Aber mindestens will sie das autonome besetzte Stadtteilzentrum, das sie noch 2014 in städtischen Besitz überführt hat, ordentlich an die Kandare nehmen.

Das Ganze nennt sie dann Aktionsplan. Aus diesem trieft leider nur blinder Aktionismus, der wenig auf geprüften Tatsachen, aber reichlich auf der kruden Annahme einer Gesinnungshaftung basiert.

Comments

[Ansgar Reb]

Am einfachsten wäre doch, wenn sich die Flora selbst auflöst. Sonst gibt es diese giftige Debatte um ein eigentlich politisch längst obsoletes linkes Projekt.

[Rainer B.]

@Ansgar Reb:

Debatten sind wichtig und richtig. Nimmt man ihr Ergebnis aber immer schon vorweg, sind es von Anfang an keine Debatten.

[kleyrar]

@Ansgar Reb:

Die Hysterie und der Hass beweisen, das hier noch garnichts obsolet ist.

[LittleRedRooster]

@kleyrar:

Packen Sie Ihre Bastelbogen-Psychologie lieber wieder weg.

Gefühle und Emotionen beweisen nämlich gar nichts, außer ihrer Existenz.

[Ansgar Reb]

Der Witz ist, dass es durch die Auftritte der Autonomen in Hamburg gelungen ist die Bevölkerung von den Linksautonomen hart abzuspalten. Es ist richtig Polizeigewalt zu thematisieren. Gleichwohl ist das Verlangen der Straße eher "Polizei, Knüppel frei." Das will die Politik natürlich nicht eskalieren lassen und meandert sich darum durch. Es profitiert die Kanzlerin.

[Dr. McSchreck]

@Ansgar Reb:

und vorher durch die Anschläge auf die Bahn in ganz Deutschland. So viel Wut habe ich bei normalen Menschen selten gesehen, zumal es da sehr heiß war.

[Arthur Dent]

Eine perfekte wie perfide Inszenierung war das ganze! Der Kriminologe sucht nach einem Motiv und fragt danbei wem es nützt! Wem hat's genützt? Rainer B. hat's gesagt. Die ganze Stad und alle unmittelbar Beteiligten wurden von Angela Merkel gezielt und bewusst als Statisten für IHR Wahlkampfspektakel missbraucht ... Am dümmsten an der Nase herum geführt: Olaf Scholz - das mit der letzten sozialdemokratichen Hochburg hat sich erledigt - Folge Mehrheit im Bundesrat und Bundestag für die marktkonforme Demokratie (Konzern-Interessen vor Bürgerinteressen, Totalüberwachung ALLER, damit das dann auch in Zukunft so bleibt) 'unserer' Kanzlerin

[Rainer B.]

Teil I

Man darf eines in der ganzen Aufregung nicht vergessen, - dieser Heldengipfel fand doch nur deshalb in Hamburg statt, weil er sich vortrefflichst dazu eignete, eine Phase des Wahlkampfs einzuläuten, die ideal auf Angela Merkel zugeschnitten sein würde. Sie, die einst mal in Hamburg geboren wurde, gibt medienwirksam die Dompteuse der 19 größten Raubtiere der Welt, verbunden mit einer Machtdemonstration nach innen sondergleichen, bei der fast das gesamte Polizeimaterial der Bundesrepublik aufgeboten wurde und bei der sich - wie auf Bestellung - am Rande dann ganz „unerwartbar“ eine mittlere Gewaltorgie entwickelt, deren Bilder man fortan allen Kritikern der wagnerianischen Selbstinszenierung Merkels vorzuhalten gedenkt.

Vergessen ist sogleich, dass dieser Gipfel absolut nichts, aber auch rein gar nichts in der Welt zum Besseren bewegt hat, vergessen ist sogleich jeglicher Kehricht vor der eigenen Tür der Kanzlerin und vergessen ist sogleich jeder noch so bescheidene Ansatz eines sach- und themenzentrierten Wahlkampfs.

 

Was jetzt Bürgermeister Olaf Scholz geritten hat, seine Stadt für diese allzu transparente Selbstinszenierung Merkels herzugeben, wird erst noch genauer zu klären sein. Weder war der Gipfel mit irgendeinem erkennbaren Nutzen für Hamburg verbunden, noch lag er jemals in einem nennenswerten Interesse der Hamburger selbst, wurde aber bis auf ihre Knochen, ihre Nerven und ihre wertvolle Zeit gewaltsam durchgezogen.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Rainer B.:

Genauso ist es, alles von langer Hand kalt geplant. Und die dummen Linksradikalinskis haben sich instrumentalisieren lassen, indem sie die Gewalt- und Krawalltrommel kräftig angeschlagen haben.

[38057 (Profil gelöscht)]

@80576 (Profil gelöscht):

So kann es nicht sein... stimmt!!!

Also waren es keine Linksradikalinskis sondern staatliche Provokateure oder Rechtsradikalinskis.

[LittleRedRooster]

@38057 (Profil gelöscht):

Nee!: Alle zusammen. Keiner hat das Monopol auf Dummheit gepachtet.

[Rainer B.]

Teil II:

Was jetzt in den Köpfen zurückbleibt, ist doch folgendes:

Merkel = klug, fähig, besonnen, mächtig, die macht es schon

Scholz/SPD = wie Merkel - nur unterwürfig, unfähig, ohnmächtig und verlogen

Linke und Kritiker = gewaltbereit, kriminell, extrem, ansonsten nicht sonderlich ernstzunehmen

Polizei = muss ja, Helden eben

Bürger = im Prinzip unwichtig, so oder so nur Beifang

 

Merkel hat also, mit - selbst für Ihre Verhältnisse - reichlich viel heißer Luft, mal eben die Welt auf den Kopf gestellt.

Mission accomplished?

Ich finde, man darf ihr und ihrem Zauberlehrling Scholz sowas auf gar keinen Fall durchgehen lassen.

Denkt gut nach und prüft genau nach, im September ist Wahl - das könnte dann aber auch die letzte hier auf unbestimmte Zeit gewesen sein!

[Rudolf Fissner]

@Rainer B.:

Was Merkel so alles kann! Was für eine Show! Bis hin zu den pyrotechnischen Effekten alles perfekt inszeniert ...

 

Und die vielen Statisten: perfektes Timing im Auftritt. Besonders cool: Beuth als Hamlet: "Schanze oder Pöseldorf, das ist hier die Frage"

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner:

Beuth hat meines Wissens nach nicht wild auf Leute eingedroschen, sie verletzt am Boden noch minutenlang mit Springerstiefeln malträtiert; er hat auch nicht Leuten Tränengas aus nächster Nähe in die Augen gesprüht, oder sie beim Versuch der Menschenmenge zu entkommen über Steintreppen gejagt, bis alle möglichen Knochen gebrochen waren. Er hat auch nicht Frauen, die zur falschen Zeit einfach am falschen Ort waren, niedergeschlagen und dann an Kopf und Haaren über den Bürgersteig gezogen oder ihnen noch die Arme ausgerenkt.

Vermummung ist doch keine Gewaltanwendung. Wer glaubt, die Anwesenheit von Vermummten könnte einen derartigen Gewaltrausch durch Polizisten rechtfertigen, der hat tatsächlich eine mächtige Meise unterm Pony.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B.:

Wer gedacht hat dass die linksextremen Gewaltanwendungen hingenommen werden und irgendetwas Positives bringen hatte noch eine größere Meise unterm Pony.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner:

„Linksextreme Gewaltanwendung“ ist ohne konkrete Aufarbeitung des Gesamtgeschehens nur ein Mythos.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B.:

Klaro doch. Und alles von Merkel gesteuert. "Mission accomlished" wie Sie schreiben.

[disenchanted]

Die Hamburger Regierung hat Verantwortung für das Verhalten Ihrer Polizisten. Das bedeutet aber noch lange nicht das nicht auch andere Menschen ihren Anteil am Gesamtergebnis haben können. Sogar einen der viel größer ist! Die Autonomen die randalierenden zumindest Unterschlupf und Schutz vor Strafverfolgung geboten haben gehören zweifelsfrei zu diesen Verantwortlichen. Überflüssig zu erwähnen das die Besetzung der Roten Flora ohnehin ein krimineller Akt ist, ganz gleich wie man diesen ideologisch ausschmückt. Um gegen Kriminelle vorzugehen braucht der Staat keine gesonderte Begründung, dass ist eine seiner Kernaufgaben. Interessant wäre nur mal die Klärung der Frage warum das 25 Jahre lang nicht passiert ist.

[6474 (Profil gelöscht)]

@disenchanted:

Will da jemand seinen rechtstaatlich gesinnten Ronald Barnabas wiederhaben?

[disenchanted]

@6474 (Profil gelöscht):

Nein ich möchte nur das geltendes Recht auch dann umgesetzt wird wenn die Regierung Sympatien mit den Straftätern hat. Das nennt sich Gewaltenteilung und die gibt es nicht ohne Grund. Ich denke das können Sie nachvollziehen. Wenn nicht stellen Sie sich einfach vor es würde sich nicht um politisch motivierte Gewalttäter handeln, sondern um wohlhabende Steuersünder. Das verstehen Sie sicher!

[Dr. McSchreck]

mal unabhänig von der Frage der Roten Flora ist genau das eingetreten, was ich nach den Anschlägen auf die Bahnlinien schon geschrieben hatte und sich durch den Gewaltexzess in hamburg nur verstärkt hat. So treibt man die Bürger in die Arme der Rechten, die es inzwischen regelrecht feiern, wenn die Polizei eingreift. Solche Szenen gab es in Hamburg, das erste Mal habe ich es aber in Köln im Stadion gesehen beim Einschreiten gegen Hooligans.

 

Die ganz große Mehrheit lehnt Gewalt ab - auch "gegen Sachen". Egal unter welcher Flagge die Leute unterwegs sind, die diese Gewalt verüben.

[Lapa]

'Eine politische Entscheidung pro Flora wäre auf lange Sicht schädlich.'

Eine für Scholz oder Schulz auch.

[Alexander Stein]

"Richtig, solche Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter, ..."

 

Stimmt! Und so langsam nervt das Thema. Es gibt eine Reihe Aufgaben zu lösen, die außerhalb von Hamburg liegen.

[Rainer B.]

@Alexander Stein:

Jawohl! Der neue Flughafen in Berlin sollte bis zum nächsten Heldentheater wenigstens schon fertig sein.

[Alexander Stein]

@Rainer B.:

Sehr gutes Beispiel, vielen Dank Rainer B.!

 

In Anbetracht fehlender KiTa-Plätze, Wohnungen, Lehrer, etc. wundert es mich tatsächlich dass hier keiner "durchdreht".

http://www.flughafen-berlin-kosten.de

[39167 (Profil gelöscht)]

Das war doch so gewollt, anders ist das Nichteingreifen der Polizei nicht zu erklären.

Weg mit der Flora um exklusiven Wohnraum zu schaffen.

Hat Scholz das Gebäude nicht an einen SPD Genossen verkauft für einen symbolischen Preis von 1 Mark -Euro?

[38057 (Profil gelöscht)]

@39167 (Profil gelöscht):

Volle Zustimmung!

Politik und Polizei behaupten es kommen 8.000 Gewaltbereite und dann stehen die Verantwortlichen für die Sicherheit der Stadt der Situation am Schulterblatt vollkommen hilflos gegenüber.

Das ist vollkommen unglaubwürdig.

[Dr. McSchreck]

Jetzt sind also die Politiker an der Gewalt schuld, weil sie die Veranstaltung nach Hamburg geholt und damit die Gewalttäter "angelockt" haben?

 

Für mich klingt das ungefähr so überzeugend wie der Vorwurf an Opfer einer Vergewaltigung, sie hätten durch ihre freizügige Kleidung die Täter "angelockt". Nämlich gar nicht.

 

Verantwortlich für die Gewalt sind diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben. Und die, die ihnen Schutz geboten haben, organisatorische Hilfe in Kenntnis der Gewaltbereitschaft bzw. sogar Ankündigung der Gewalt.

.

[Neinjetztnicht]

@Dr. McSchreck:

"Verantwortlich für die Gewalt sind diejenigen, die Gewalt ausgeübt haben."

 

Gut, dann kann der Senat zurücktreten und die anwesenden Bullen vor Gericht...

[Reinhold Schramm]

@Dr. McSchreck:

Sie sollten dabei auch an die permanente Gewalt der ökonomischen, militärischen und politischen Gewalt der Administration der G20-Staaten denken. Insbesondere auch bei der Ausplünderung und Ausbeutung Afrikas durch deren multinationale Banken und DAX-Konzerne!

 

Zur G e w a l t f r a g e

 

von Clara Zetkin

 

Gegen den Pazifismus (Auszug)

 

“Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form der bürgerlichen Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widersprüche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden.“

 

“Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.

 

Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“

 

Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der

“Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922, S. 13/14.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm:

Oh, das sind ja mal ganz moderne Ansätze. Der Leninismus/Stalinismus ist also noch nicht so mumifiziert wie der Ahnherr? Wo und wann wollen Sie denn den ersten Gulag errichten?

 

"Ihrer" Revolution fehlt das rebellierungswillige Arbeitervolk. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?

Glauben Sie, der "geknechtete Malocher" aus den Daimler & Co Fertigungshallen ist an Aufruhr, brennenden Barrikaden und der Umsetzung des Kommunismus interinteressiert?

[Rainer B.]

@80576 (Profil gelöscht):

Der Text ist doch schon etwas älter und würde heute wohl auch etwas anders ausfallen. Darüber sollte und müsste man in einem freien und aufgeklärten Land ganz selbstverständlich diskutieren können - wenn, ja wenn einem dann nicht sofort immer mit dem „Gulag“ gedroht würde.

[Rainer B.]

@Reinhold Schramm:

Danke dafür! Ich finde den Text soweit richtig und wichtig. Allerdings sagt man mir auch hin und wieder nach, es wäre mir nicht gegeben, den Sinn eines Textes zu erfassen, sodass ich mir selbst gegenüber wohl doch eine gewisse Skepsis walten lassen muss.

[Dr. McSchreck]

@Reinhold Schramm:

ich teile diese Auffassung nicht. Der Mensch bändigt nur die Natur, die viel brutaler wäre als jede Gesellschaft. Soweit es nicht gelingt, jede Gewalt auszuschließen, ist das nicht Schuld des Staates, sondern die Natur bricht sich Bahn. Der Staat sanktioniert das dann - im Sinne von Strafen.

[el presidente]

Sie können sich nun mal nicht distanzieren von einer Demo die sie selbst unter Motto "Welcome to Hell" organisiert haben. Da ist die Randale schon im Titel und durchaus gewollt. Die Schliessung ist auch nicht unbedingt nur der Wille von SPD&Co, die Mehrheit der Hamburger ist für sofortige Schliessung. Ich schätze mal so um 70%. Das es bei einer Schliessung zur ultimativen Randale aufgerufen wird, bringt die Mehrheit dann auf 95%.

[Mantis Toboggan]

@el presidente:

Und dann hat der Anwalt der roten Flora auch noch direkt seine Sympathien für die Randalen ausgesprochen. Als er dann bemerkt hat, was es für einen Shitstorm deshalb gab waren die Aussagen auf einmal nicht mehr so gemeint...

[Ano Nym]

@el presidente:

Dafür, dass die Randale vorhersehbar war, wie Sie schreiben, mutet es erstaunlich, fast schon fahrlässig seitens der Politik an, diese Demo mit keinerlei Auflagen belegt zu haben. Absicht? Kalkül? Dummheit? Entscheiden Sie...

[Neinjetztnicht]

@el presidente:

Wann rafft ihr es endlich: WtH war friedlich, bis die Cops die Demo angegriffen haben. Es gibt sogar ausreichend Videomaterial mit dem mensch sich das ansehen kann... dank den ganzen sensationsgeilen Gaffern.

Und die angeführten Zahlen hätte ich gerne begründet, ich halte diese für extrem übertrieben und an den Haaren herbeigezogene Meinungsmache.

[Sophokles]

@Neinjetztnicht:

Ich fürchte, ich muss Sie enttäuschen: es wird wohl noch etwas dauern bis "wir" (wer immer das sein mag) das raffen. WtH war friedlich, bis es zahlreiche Verstoße gegen das Vermummungsverbot gab. Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob es besonders clever von der Polizei war, deswegen einzugreifen. Aber per se würde ich sagen, dass man es der Polizei nicht vorwerfen kann, wenn sie versucht Gesetzesverstöße zu unterbinden. Man darf ja auch mal auf die "Historie" hinweisen, es ist ja keinesfalls so, dass hier ein einmaliger Ausrutscher des schwarzen Blocks vorliegt. Ob frühere G20 Gipfel oder auch die Randale 2015 in Frankfurt im Rahmen von Blockupy. Das ewige "Die-Polizei-hat-Schuld" hat die Grenze von albern zu komplett unglaubwürdig mittlerweile deutlich überschritten. Na ja, schauen wir mal, wo der nächste G20 Gipfel stattfindet. Vielleicht ja mal in Moskau. Mal sehen wir groß da die Bereitschaft und der Mut sind, für die Geknechteten dieser Welt zu demonstrieren. Natürlich ausschließlich friedlich...

[Dr. McSchreck]

@Neinjetztnicht:

ja klar, das glaubt doch keiner, dass die Leute aus dem schwarzen Block sonst ganz bestimmt ganz harmlos gewesen wären....

[Neinjetztnicht]

@Dr. McSchreck:

Es geht nicht um "was wäre gewesen wenn", es geht darum "was war"! Und das war eine Bullerei, die eine bis dahin friedliche Demo übelst auseinandergeprügelt hat...

Sie gehen doch auch nicht auf die Straße und schubsen jeden Menschen weg der Sie vielleicht anrempeln könnte, oder doch?

Da Sie ja augenscheinlich nicht vor Ort waren, lassen Sie sich die Geschichten doch einfach von Menschen erzählen die diese Erfahrung gemacht haben. Sich eine Meinung zu bilden, ohne die Umstände zu kennen... das kann ich leider nur als dumm bezeichnen.

[Blacky]

@Neinjetztnicht:

ihre aggressive ausdrucksweise -"bullerei" u.ä. begriffe hier im forum - auch schon im vorfeld der demo lässt mich daran zweifeln, dass es grad ihnen um eine friedliche protestkundgebung gegangen sein dürfte.

[Rudolf Fissner]

@Neinjetztnicht:

Was war und kam konnte man schon vor dem Gipfel sehen kommen, als ohne irgendwelche Polizeiaktion Kabelbrände an den Gleisanlagen der Bahn gelegt wurden um das "System" lahm zu legen.

[TazTiz]

Es ist wie im Leben: Ereignisse (wie die während des G20 in HH) führen zu politischen und gesellschaftlichen Reaktionen. So entstehen Gesetze oder Institutionen oder werden dieselben beseitigt. Wenn der gesellschaftliche Denkmalschutz oder andere gesellschaftliche Notwendigkeiten für die Rote Flora nicht bestehen, dann sollte sie nach den gravierenden Ereignissen geschlossen werden.

 

Kampfhunde, die beißen, werden eingeschläfert - auch wenn der Tierschutz damit Bauchschmerzen hat. Kernkraftwerke werden abgeschaltet, nicht weil sie so schön und leise Strom machen, sondern wegen der gravierenden Nebenwirkungen. Die Liste kann endlos fortgeführt werden. Eine politische Entscheidung pro Flora wäre auf lange Sicht schädlich.

[81331 (Profil gelöscht)]

@TazTiz:

Schädlich für wen?

Für Herrn Scholz, die Grünen, die SPD, oder vielleicht für Frau Merkel?

Achja, Kernkraftwerke werden nicht wegen "gravierender Nebenwirkungen" abgeschaltet, sie werden abgeschaltet, weil die wirtschaftlichen Risiken für die Betreiber zu hoch sind.

Und Frau Merkel ist nicht die nette, ältere Dame von nebenan, ihr ist auch nicht plötzlich ein Gewissen gewachsen, sie ist weiterhin ein Handlanger der Industrie und Wirtschaft.

[Max Mutzke]

@TazTiz:

Eine Entscheidung gegen die Flora wäre auf lange Sicht schädlich, weil die Flora ganz offensichtlich nur Sündenbock für eine vollkommen verfehlte Poizeistrategie der Stadt ist. Egal, ob die Flora Anteil an der Gewalt hatte oder nicht: Ohne die tagelange willkürliche Eskalation durch die Polizei wäre die Distanzierung anderer Menschen von Gewalttätern eindeutiger, die Sympathie für Gewalt gegen Polizisten viel geringer gewesen.

 

Eine Polizei, die Grundrechte missachtet und eine politische Führung, die Realitätsverleugnung betreibt sind für Hamburg und Deutschland allemal schlimmer als eine Rote Flora, selbst eine gewaltbereite.