Stillhalten in der Kurdenfrage

Jetzt im Oktober 2019 halten sich Merkel und Maas während des Angriffs der Türkei auf ein fremdes Territorium achselzuckend zurück - aus Angst vor der Flüchtlingswelle über die alte Route. Sie schwören sogar die EU auf ihren Kurs ein, mit dem ein völkerrechtswidriger Einmarsch für Aggressor folgenlos bliebe. Vor allem wird den türkischen Zielen einer "Schutzzone" wird nicht widersprochen, was Erdogan als Ermutigung auffasst.

Da unsere bestens informierten Regierenden sehr genau wissen, dass die neu ausgelöste Fluchtwelle -auf welchen Routen auch immer- Europa doch erreichen wird, könnten sie nämlich noch einen anderen Grund für ihr Stillhalten haben.

Möglicherweise haben sie die gleiche Motivation zum Schweigen und Nichtstun wie Assad-Syrien, Russland, Irak, Iran und alle arabischen Herrscher, denn noch nie war für alle die Möglichkeit so günstig wie jetzt, die Kurden als steten geopolitischen Unruhefaktor emdlich auszuschalten.

Man schaut Erdogans Salutiertruppen ruhig dabei zu, wie sie mit Töten und Zerstören ihre 30km-Einflusszone errichten.

Diese könnte später durchaus von Syrien einvernehmlich mit der als autonomes Gebiet innerhalb des Landes respektiert werden, ohne dass die übrigen Grenzen verändert werden. Das südlich davon liegende Gebiet und die westlicheren Streifen des Grenzgebiets fielen auch wieder an die Regierung in Damaskus, und die geschwächten Kurden wären dann irgend eine von vielen Volksgruppen.

Elegant hätte man somit auch das nicht so recht in die autoritären Strukturen der Region passende Rojava-Staatsmodell derYPG entsorgt.

Hoffen Staatsmänner und -frau außerhalb des Kriegsgebiets auf eine solche endgültige Lösung der Kurdenfrage, die jegliche Veränderung von Grenzen und Landkarte ermöglichen würde ?

Die Willfährigkeit der bayrischen und auch der Bundesbehörden könnten so ausgelegt werden.

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"... etliche Tote und Verletzte gegeben."

Das "etliche" bezieht sich wohl nur auf Zivilpersonen, aber es wird von immerhin 200 getöteten YPG-Kämpfern (natürlich alles "Terroristen") berichtet.

Da zeigt sich auch die brutale Nebenabsicht des türkischen Aggressors : Die reine Zahl der kurdischen Menschen, ob als Kämpfer oder Zivilisten, soll in dieser Region reduziert werden, damit dort arabischstämmige ansiedelt werden können.

Diese Kurden haben die personellen Opfer des Kampfes gegen die IS-Terroristen ganz alleine getragen und somit die weltweite Bedrohung durch diesen Islamischen Staat zunächst beseitigt. Durch ihre selbstlose Hilfe für die Yessiden und durch die selbstbewussten Rolle kurdischer Frauen hat die YPG auch gezeigt, dass sie den aufgeklärten Grundsätzen der UN-Charta näher steht als das NATO-Mitglied Türkei, dessen Präsident sich anschickt, als Aggressor, territorialer Annektierer und ethnischer Säuberer auftreten.

Da muss man sich nicht wundern, dass Assad so seltsam still ist, wenn das auch von ihm immer noch beanspruchte Staatsgebiet Syriens eben mal angegriffen wird. Dass Russland, Iran, Irak und andere Machthaber des Nahen Ostens ebenfalls laut schweigen, ist nicht verwunderlich, denn schließlich passen die Kurden weder in ihre Landkarte noch in ihr Staatsverständnis.

Hoffen sie alle schon auf eine elegante Lösung ihrer eigenen Kurdenfrage durch diesen türkischen Einmarsch ?

Von einem Generalsekretär der NATO hätte man allerdings erwarten dürfen, dass er nicht wortlos daneben steht und dann einen langen innigen Händedruck austauscht, wenn der neue Sultan von einer bevorstehenden Aggression der YPG gegen die Türkei erzählt. Auch das Wort "Völkerrechtsbruch" kommt offenbar im Vokabular des Norwegers nicht vor, der sonst ohne Ende sein Urteil über Aggressionen der Welt mitteilt.

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[Re]: "Rechtsextreme sind Einzeltäter. Linksextreme sind Gruppen."

Ihre schlichte links-rechts-Analyse stimmt ungewollt : Die Rechten sind "Täter", die Linken sind "Gruppen".

Können Sie viele "Täter" von Mordanschlägen der Linken in Deutschland aus diesem Jahrtausend aufzählen ?

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[Re]: Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass es in den USA der 2020er Jahre je "einen Prozess wegen Mitwisserschaft, Vertuschung, Vorteilnahme oder Kriegstreiberei...oder oder.." geben wird.

Eher kommt es so, wie Pelosi befürchtet : Die Amerikaner gewöhnen sich daran, dass der Präsident auch ohne Gesetze regiert, schließlich betrachtet er alles mit seiner "großen und unvergleichlichen Weisheit" und "zerstört und löscht aus", was seinem jeweils von ihm allein zu definierendeu "tabu" nicht entspricht.

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„Sollte die Türkei etwas tun, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit als tabu betrachte“, twitterte der US-Präsident, „werde ich die Ökonomie der Türkei total zerstören und auslöschen.“

Spätestens nach diesem Spruch ist ein neues Impeachment fällig - wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit und gemeingefährlichem Größenwahn.

Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass dieser Mann psychisch nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte eines Präsidenten der USA zu erfüllen .

Er ist sich seiner Verantwortung für Leben und Tod von Millionen Menschen nicht rational bewusst.

1. Was "tabu" ist, also nicht getan werden darf, wird nicht benannt, sondern von diesem Präsidenten der USA ganz nach "Betrachtung" bestimmt.

2. Von der Weisheit des Präsidenten der USA ist es abhängig, ob "die Ökonomie der Türkei zerstört" wird.

3. Der Präsident der USA maßt sich an, die Wirtschaft eines Landes sogar "total auszulöschen".

Die Entscheidung, die Verbündeten Kurden jetzt im Stich zu lassen, ist schlimm genug.

Doch spätestens jetzt müsste auch jeder Republikaner, der noch bei Sinnen ist, erkennen, dass dieser gefährliche Mann wegen seiner noch bestehenden Befehlsgewalt sofort entmachtet werden muss.

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Schnell bringt das von den Öko-Ketten aussortierte AfD-Opfer noch seine Schlagwörter unter.

Vertragskündigungen und Gewerbefreiheit sind „linke Meinungsdiktatur“.

Nach der friedlichen Revolution 1989 in Ostdeutschland "etabliert sich mehr und mehr" eine neue „Stasi-Manier“.

Natürlich sind das alles Machenschaften der "Westdeutschen".

Und dann tauchen die neuen Juden aus dem Spreewald auf : "AfDler" werden boykottiert.

Da ist ihm der Beifall seiner völkischen Sekte gewiss.

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Ob der Dortmunder Akanji diesen tröstlichen Artikel wohl zu Gesicht bekommen wird ?

Lesen und verstehen könnte der ihn der Schweizer sicher. Sein Bedauern für den Duddenhausener Jüttner wird sich allerdings in Grenzen halten.

Auch der Spruch des Gegners "So etwas geht nur einmal in der Laufbahn“ hilft ihm nicht. Denn schließlich wird der BVB sicher wieder einmal kurz vor Schluss 2:1 führen, und dann sind die Spezialisten der Dortmunder Abwehr wieder in ihrem Element.

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Für Sotschek, den langjährigen Kenner von Britanniens Innenleben, ist Johnsons Coup gut geplant und irreversibel.

Als kontinentaler Demokrat mit höchstens rudimentären Kenntnissen der englischen Geschichte macht man sich da so seine Gedanken:

Da setzt also die -Monarchin einen Premier ein, ohne dass der eine Mehrheit im Parlament haben muss, entzieht diesem gewählten Parlament faktisch die -Gesetzgebungskompetenz und erlaubt ihrem Kabinettschef, wichtigste Entscheidungen völlig alleine zu treffen ! Gerichte entscheiden zugunsten von-Krone und Macht, Abgeordnete lamentieren, Bürger meckern, die Welt schüttelt den Kopf.

Dumme Frage von jenseits des Ärmelkanals : In welchem vordemokratischen Jahrhuundert leben diese Briten eigentlich?

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[Re]: Die (CSU-Klima-Eiferer) ken, sondern nur ommen damit nicht durch, sie wollen auch gar nicht durchkommen , sondern durch die Fülle ihrer teils richtigen,teils irrealen Vorschläge die Klimadiskussion ad absurdum führen und Gegenstimmen provozieren.

Gemerkt, wie's geht ?

Dobrindt Taktik-Superstar !

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Dass Reinicke in der taz demokratische Selbstverständlichkeiten als Moralisierung abtut und die historischen Erfahrungen ignorieren will, macht sprachlos.

Zweifellos sind ihm die Rezepte aus Kubitscheks Küche und all das viele bekannt, was über die zwei zitierten Sprüche von Höcke und Gauland hinaus geht.

Die fatale Fehleinschätzung der brutalen NS-Dynamik durch die Nationalkonservativen der frühen 30er Jahre muss doch die taz im Jahre 2019 nicht der CDU aufschwatzen, die den "cordon sanitaire" zur faschistisch erzogenen Kerntruppe im Flügel der AfD konsequent aufrecht erhält.

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"Seit ich mich politisch engagiere ," begründet die taz-Mitarbeiterin ihre Gedanken zum "Contra", für das sie sich hergeben musste - oder wollte...

Viel mehr als vier Jahre können's wohl nicht gewesen sein, sonst wüsste sie, dass Hunderttausende in Deutschland gegen Malmströms TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind. Der große Teil davon waren Umweltschützer*innen, die gegen die Agrarkonzerne protestieren wollten, weil diese die relativ restriktiven EU-Betimmungen abschaffen oder vertraglich umgehen wollten.

Völlig unverständlich wird die Argumentation der Autorin, wenn sie von der "Kapitulation vor dem Regime Bolsonaros" spricht, wenn man diesen Freihandelsvertrag auf Eis legen würde, wie Macron dies verlangt.

Wenn nicht einmal der stockneoliberale Macron diesmal dem jüngsten Freihandelsvertrag der bisherigen EU-Kommission Welpenschutz gewähren will, muss auch die taz kein PRO und CONTRA ausrufen und eine Redakteurin in eine Rolle manövrieren, die man ehrlicherweise einer Mitarbeiterin ersparen sollte.

ist es höchste Zeit dass von der Leyen die

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[Re]: Wenn schon Fußball, dann bitte nur mit kaiserlichem Glanz. Franz und Fritz Keller lassen ihren Wein doch nicht an einem "Königstuhl" von der Sonne verwöhnen,

sondern am K a i s e r s t u h l bei -Freiburg.

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[Re]: Es wird jetzt hoffentlich beim TV nicht Mode, das uniformverbrämte Tschingdarassa-Bum früherer Jahrzehnte zur besten Sendezeit per Live-Sendung in die Wohnzimmer zu katapultieren.

Das hielten manche wohl für die wunderbare Begleitmusik zu ihrer nostalgischen Reduzierung des Dritten Reiches auf einen kleinen Vogelschiss, dem allerdings auch in der Weimarer Zeit die Berufsarmee 'Reichswehr' als Staat im Staate den Weg bereitet hatte.

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Es gibt genügend Beispiele aus den eltzten Jahren, wo die CSU ihrer Schwesterpartei und der meist erst leicht widerstrebenden, dann aber abnickenden SPD bayrische Bierzeltideen aufs Auge gedrückt hat, die am Schkuss sogar Gesetzeskraft erhielten.

Ob der neue Söder länger als nur einen Sommer auf Melodie und Rhythmus der 2019er Klimawelle tanzen will, wird man am berühmten Klimabeschluss des Bundes im September ablesen können, wenn es sich zeigen wird, ob sich der kleinste Koalitionspartner so durchsetzt wie etwa bei allem Unfug, der auf die blau-weißen Verkehrsminister zurückgeht.

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Business first !

CO2-Steuer, Energiegewinnung, Infrastruktur in Afrika, Abholzung der Wälder, Bevölkerungswachstum, Rassismus und Migration ? Alles Gaga!

Auf den ersten Blick erweckt dieser so erfolgreiche Manager den Eindruck, als hätte er von all den vielfältigen Problemen, die seit Jahren in Wissenschaft und Öffentlichkeit diskutierten werden, keine Ahnung und er schwadroniere einfach mal drauf los. Für CO2-Steuer, Energiegewinnung, Infrastruktur Afrikas, Abholzung der Wälder, Bevölkerungswachstum, Rassismus und Migration präsentiert dieser Wirtschaftskapitän ein scheinbar wirres themenübergreifendes Lösungsrezept und fasst diese Weisheiten dann in seinen gesamthaft eher sinnfreien, aber einprägsamen Satz zusammen.

Doch mit einer solchen bewusst absurden Kombination von Themen und Begriffen breitet er nicht etwa defizitäre Grundkenntnisse über die Probleme unserer Welt öffentlich aus, sondern er will vor allem die aktuellen Klimadebatten lächerlich machen, die auch sein Geschäftsmodell bedrohen.

Den anderen schmunzelnd verstehenden Wirtschaftsführern hat er damit signalisiert, dass sie sich durch nichts davon abhalten lassen mögen, ihre jeweiligen profitablen Geschäfte unbeirrt weiterzuführen, auch wenn ihnen der Wind gerade mal ins Gesicht bläst.

Business first ! My monney!

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Die braunen Jungs sitzen doch längst in der neuen Rechtspartei und verfügen als Bundestagsfraktion über Parteigelder in ganz anderen Größenordnungen.

Da sind die der NPD aberkannten Beträge doch nur Peanuts und dienen eher als willkommenes Argument für die beliebte Opfermythologie.

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Der Autorin ist es gelungen, die vielen Aspekte von Migration und Fremdenhass so überzeugend miteinander in die richtige Beziehung zu setzen, dass für den -Außenminister eigentlich keine andere -Wahl bleiben müsste, als diesen selbstverständlichen Vorschlag konsequent umzusetzen.

Aber wahrscheinlich stellt er sich wieder einmal taub und belässt es bei Aufforderungen an die -Bevölkerung,, anstatt die Initiativen selbst anzupacken, die er sich in seinem Amt durchaus erlauben könnte, wenn er denn die Courage dazu hätte.

Die Seehofers und Dobrindts haben über Jahre mit ihrer Dauerrhetorik und in vielen kleinen Schritten die Migrationspolitik in Richtung Abschottung gerückt. Warum traut sich nicht endlich ein SPD-Außenminister, mindestens europäisches Recht umzusetzen und diese Menschlichkeit auch verbal offensiv zu rechtfertigen gegenüber denen, die ständig vom Wert der Familie faseln?

Oder sollen die -SPD-Genossen und deren immer noch potentiellen Wähler lieber erleben , dass sich ein wachsweicher Heiko Maas "mit Orbán und Salvini auf ein europäisches Asylrecht einigen" würde, wie es die taz sogar befürchtet ?

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Die vergessenen Demokraten in Osteuropa

Diese fast schon verzweifelte Stimme aus Ungarn zeigt den selbstgerechten Gründungseuropäern deutlich auf, dass unser Denken hoffnungslos vom Denken in nationalen Dimensionen befallen ist. Ungarn = Orban, diese gefährliche Gleichung spielt sich leider in unser aller Köpfen ab.

Zum Glück erinnert uns hier jemand daran , dass große Teile der ungarischen Bevölkerung eben nicht Fides gewählt haben, sondern auf ein europäisches Ungarn hoffen. Und viel zu spät fällt es uns dabei ein, dass auch viele Polen Katschinskis Kurs nicht mitmachen wollen und dass sich erst vor wenigen Tagen eine sechsstellige Zahl von Demonstranten in Prag gegen ihren Milliardärspräsidenten und gegen dessen Abgreifen von EU-Geldern verwahrt haben.

Wenn wir endlich aufhören, die Menschen in Europa mit ihrem Staats- oder Regierungschef in einen Topf zu werfen, leisten wir einen größeren Beitrag zur Idee von einem parlamentarische gesteuerten Europa als etwa durch formale eine Ernennung von Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten.



Die bisher übliche und auch aktuell wieder demonstrierte Dominanz des EU-Rates gegenüber dem Parlament und der Kommission führt zwangsläufig zur Aufwertung von Leuuten, die alles andere im Sinn haben als ein demokratisches -Europa.

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Die vergessenen Demokraten in Osteuropa

Diese fast schon verzweifelte Stimme aus Ungarn zeigt den selbstgerechten Gründungseuropäern deutlich auf, dass unser Denken hoffnungslos vom Denken in nationalen Dimensionen befallen ist. Ungarn = Orban, diese gefährliche Gleichung spielt sich leider in unser aller Köpfen ab.

Zum Glück erinnert uns hier jemand daran , dass große Teile der ungarischen Bevölkerung eben nicht Fides gewählt haben, sondern auf ein europäisches Ungarn hoffen. Und viel zu spät fällt es uns dabei ein, dass auch viele Polen Katschinskis Kurs nicht mitmachen wollen und dass sich erst vor wenigen Tagen eine sechsstellige Zahl von Demonstranten in Prag gegen ihren Milliardärspräsidenten und gegen dessen Abgreifen von EU-Geldern verwahrt haben.

Wenn wir endlich aufhören, die Menschen in Europa mit ihrem Staats- oder Regierungschef in einen Topf zu werfen, leisten wir einen größeren Beitrag zur Idee von einem parlamentarische gesteuerten Europa als etwa durch formale eine Ernennung von Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten.



Die bisher übliche und auch aktuell wieder demonstrierte Dominanz des EU-Rates gegenüber dem Parlament und der Kommission führt zwangsläufig zur Aufwertung von Leuuten, die alles andere im Sinn haben als ein demokratisches -Europa.

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[Re]: "Wenn wir hier die Agrarwende durchziehen," können unsere (echten) Bauern endlich vor allem die eigene Bevölkerung versorgen.

Zusätzlich hochsubventionierte Exporte aus deutschen Tierfabriken können endlich zurückgefahren werden, ohne dass Sie Ihr Rindersteak von abgeholzten Regenwaldflächen beziehen müssen.

Nur weil Bolsonaro auf europäische Fleischesser hofft, will er Klimawald und Indigenenheimat zerstören.

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von der Leyen und der Regenwald

EU-Cäcilia Malmström zieht einen breiten Gürtel der ökologischen Verwüstung über den -Erdball und will noch schnell vor ihrer Amtszeit irreversible -fakten schaffen.

Im Namen der EU durfte sie Handelsverträge mit allen -Regionen der Welt abschließen, und der neoliberale -junker und alle -Regierungen im EU-Rat haben freundlich genickt.

Vergessen haben alle die -Zeiten, da 250.000 -Menschen für mehr -Kontrolle der weltweiten -Konzerne und für mehr Rechte von -Verbrauchern und Umwelt demonstrierten.

Glaube doch keiner, die stillen Strategen von Multis und Finanzwelt wären nicht überall tätig, wo sich für die Anleger die Möglichkeit bietet, aus der Natur und den Konsumenten noch immer weitere Profite herauszuquetschen.

Mal sehen, ob Frau v.d.Leyen die selbstverständlichsten Forderungen von Parlament und Klimaexperten jetzt schon - vor der -Wahl - eindeutig beantwortet : "Unter meiner Präsidentschaft wird es keinen -Mercosur-Vertrag geben, in dem nicht Brasilien und Bolzonaro eindeutig daran gehindert werden, die Abholzungspläne im Regenwald für immer aufzugeben !"

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Hallo Frau Schmollack, dass jemand wie Sie als taz-Autorin nach Asien in die überfüllten Großstädte "muss", ist ein Freibrief für alle, die sich mit ihrer genussorientierten Selbstverwirklichung überall im Luxus tummeln wollen, wo sich die meisten Einheimischen mühevoll durchs Leben schlagen müssen.

Entfliehen Sie weiterhin dem Nordwinter und genießen Sie Farben und Gerüche in anderen Kulturen, die Sie von der Gemütlichkeit Ihrer Touristenscheinwelt aus zu kennen glauben. Lassen Sie die taz-Leser weiterhin daran teilhaben, wie Ihnen der Schweiß an den Innenseiten Ihrer Schenkel herunterläuft und wie "es um Sie geschehen ist" bei den Sonnenaufgängen über dem Moloch Bangkok.

Wie tröstlich für alle schlechten Gewissen auf dem fatalen Fernreisetrip in fremde Welten, dass selbst Greta Th.nicht nur stets still in der Innenstadt sitzen und demonstrieren kann, sondern sich irgendwann auch fortbewegen muss - umweltschädlich, ha, ha ! Seht alle her : Auch diese "radikale Öko-Grüne" ist eine (Klima-)Sünderin !

Dank Ihres überzeugenden "sonst geht es mir nicht gut" erteilen Sie allen Zweiflern großartige Entlastung,

denn "schlecht gehen" soll es den CO2-produzierenden Ferntouris in fremden Landen ja nun wirklich nicht.

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Nachdem manche die zitternde Kanzlerin schon aufs Altenteil geschoben haben, teilt die taz der staunenden Lserschaft das Gegeteil mit und analysiertsieht die Ergebnisse von Merkels Wiederauferstehung messerscharf .

Nach Abschluss der Hinterzimmerspiele sieht taz-Löwisch die Kanzlerin als Retterin

1. der Frauen,

2. des EU-Rats,

3. der D-F-Achse,

4.der Kommissionspräsidentschaft

5, der Berliner CDU-Macht

und als Zurechtstutzerin von

6. CSU und

7. SPD .

In ihrer selektiven Laudatio auf die Wiedergeborene vergisst die taz allerdings mindestens ebenso viele, für Europa katastrophale Entscheidungen, die Merkel so en passant gleichzeitig mit getroffen hat.

1. Sie missachtet durch ihre Exekutivkungelei die wochenlang auch von ihrer Partei propagierte Spitzenkandidatenwahl durchs EU-Parlament und verhöhnt damit die vielen Wähler, die zur Stärkung eines demokratischen Europas zur Wahl gegangen sind.

2. Sie nützt ihre angebliche "Macht" nicht dazu, die bisherigen "Europaparteien" auf einen gemeinsamen Kandidaten zu bewegen, wohl wissend, dass das jetzt angerichtete Chaos daraus folgen wird.

3. Sie kämpfte nicht für den von ihr selbst mitentwickelten Ratsvorschlag für Timmermans, sondern deavouierte damit die Beschlüsse der EU gegenüber Polen und Ungarn und diskreditierte damit nachträglich die Entscheidungen der Junker-Kommission

4. Sie knickte vor den Vysegrad-EU-Gegnern aus "dem neuen Ostblock" (taz vom 2.7.) und Italien ein und gab denen ein Signal für den Erfolg ihrer nationalen Politik.



5. Sie nutzte die durch ihr Verhalten geschaffene Situation, um selbst nationale Vorteile durchzusetzen und doch noch etwas Deutsches auf den Kommissionsstuhl zu setzen.

6. Sie ignorierte die umstrittene Performance ihrer Freundin und schaffte es, in Berlin eine vorerst irreale Nachfolgedebatte auszulösen, bei der AKK unter Zugzwang geriet.

7. Für die nächsten Tage bietet sie chaotischen Brexiteers und antieuropäischen Demokratieverächtern alle Chancen.

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Irgendwann produziert auch ein Jan Feddersen eine Idee, der man zustimmen muss. Die Große Alte Dame der SPD, der die Partei bisher leider noch nie eine wichtige Rolle eingeräumt hat, würde wohl mit dem "Welpen" Kühnert ein zwar schillerndes kontratsreiches Duo abgegeben, das aber durch Intelligenz, Ideen und Engagement viele begeistern könnte.

Leider hat der Autor auch feststellen müssen, dass der stets wortreiche Kühnert Schwans Vorstoß mit einem ähnlich überlauten Schweigen beantwortet hat, wie man es seit dem Nahles-Sturz von allen SPD-Granden vernimmt.

Ein angeblicher Hoffnungsträger seiner Jusos, der die politischen Avancen einer geistig jung gebliebenen Genossin - menschlich unhöflich und politisch dumm - einfach ignoriert und lieber weiter auf .... ja auf was denn ? ... lauert, hat den Anspruch verloren, diese Partei aus dem Jammertal zu führen.

Seine stets nur angedeuteten Ideenfetzen von Zukunftsvisionen hat er nie zu einem eingermaßen stimmigen Konzept formuliert, das ihn zu mehr qualifiziert hätte als zum wohlfeilen Schreckgespenst konservativer Leitmedien.

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Jahrelang hat sich Deutschland in der Mitte des Kontinents auf "Dublin" berufen und die Italiener und Griechen sehenden Auges mit ihren afrikanischen Migranten allein gelassen. Dublin ! Dublin !

Ausgerechnet der langjährige deutsche Außenminister Steinmeier, der in jener Zeit über diese Probleme anderer großzügig hinweggesehen hat, setzt sich nun als Bundespräsident auf einen Turm in Plauen und lamentiert darüber, dass dadurch mittlerweile die Rechten in Italien an die Macht gekommen sind ihre bekannten Vorstellungen von Menschlichkeit verwirklichen.

Im gleichen Interview teilt Steinmeier (im Zusammenhang mit Agenda 21) mit, politische Entscheidungen hätten eben verschiedenartige Folgen.

Ach was, Herr Ex-Außenminister ?

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Da müssen sich die Europäer endlich daran gewöhnen, dass Afrikaner freundlichere und fröhlichere Menschen sind.

Das hat man hier vor lauter Flüchtlingsangst und auch bei Begegnungen mit den in Ernsteuropa assimilierten Afrikanern noch nicht kapiert.

Hoffentlich bleiben sie noch lange so, wie man sie im Kontinent selbst kennen lernen kann.

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Christbayrischer Unfug

Die CSU hat hat jahrelang mit ihren täglich in den Medien präsenten Alphatieren die Bundespolitik in Atem gehalten. Mit ihrer ständigen unausgesprochenen Drohung, die Koalition zu verlassen, hat sie die beiden größeren Parteien vor sich hergetrieben und die politischen Themen weitgehend diktiert.

Dazu hat sie das für jedermann täglich erlebbare Ressort Straßenverkehr dreimal mit ihren alpenländischen Mannsbildern besetzt, die Zurufe aus dem Bierzelt auch flugs in bundesdeutsche Gesetzeswirklichkeit umsetzten. So hat der frühere Verkehrsminister Ramsauer die großartige Idee verwirklicht, die Namen der Landkreise auf Autokennzeichen weitgehend durch tausend beliebige lokale Buchstabenkombinationen zu ersetzen.

Nun war es dem politischen Multitalent Dobrindt (Seehofer : "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!") gelungen, die ebenso stammtischgenerierte Ausländermaut bei den düpierten Nichtbayern in der Koalition durchzusetzen und schließlich auch noch -wunderbarerweise- die EU-Kommission von diesem offensichtlichen Unfug zu überzeugen.

Vielleicht hilft diese Klatsche von Seiten der Dritten Gewalt, endlich auch in Deutschland zu erkennen, dass nicht die ganze Republik stets nach der Pfeife der CSU tanzen kann. Die von Bayern als Vorreiter inszenierten Politikmodelle dürfen nicht einfach unbesehen als gelungen bezeichnet und dann schnell für ganz Deutschland übernommen werden. (Grenzkontrollen, Polizeigesetz, Ankerzentren)

Die christbayrische Art, Probleme zu lösen, bzw. gleich selbst welche zu schaffen, sollte auf die blau-weiße Landespolitik beschränkt bleiben - wie dies bei anderen Bundesländern eben auch der Fall ist.

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"Wir können uns schlecht verkaufen!", urteilt SPD-Lauterbach.

"Ihr könnt noch anderes ziemlich schlecht, was ihr angeblich immer als Grundkonsens und demokratische Werte ausgebt, liebe Genossen !"

Wenn die SPD-Fraktion schon all dem zustimmt, was sie der CSU zugesteht bzw. was sie von der CDU erreicht zu haben glaubt, hätte man zumindest erwarten müssen, dass sie auf die Achtung vor der parlamentarischen Gesetzgebung Wert legt.

Aber für was braucht eigentlich eine Oppositionspartei überhaupt einen Gesetzestext zu lesen ?

Anschließend lässt sich die staatstragende (mittlerweile13%-)Partei vom Innenminister noch verhöhnen, weil er den Gesetzestext so kompliziert gemacht haben will, dass auch die etwas vorher lesen dürfenden SPD-MdBs nicht durchsteigen sollten.

Nicht einmal "schlecht verkaufen" kann das Herr Lauterbach, denn dieser SPD-Fraktion nimmt niemand einen solchen Mangel an Rückgrat ab.

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Wenn sogar eine so erfahrene Berufspolitikerin wie Nahles nicht einmal im Ansatz merkt, dass sie mit ihrem persönlich beleidigten Abhauen unübersehbare Folgen für Partei, Koalition und Staat produzieren wird, ist es mit dem Verantwortungsbewusstsein des Spitzenpersonals dieser Republik nicht weit her.

Jede sachliche Fehlentscheidung wäre entschuldbarer gewesen als diese panische Flucht aus der selbst so trickreich angestrebten und erreichten Regierungsposition eines bedeutenden Staates. Unfassbar !

Jedes krokodilstränenreiche Bedauern über die ach so gemobbte SPD-Vorsitzende ist völlig verfehlt.

Einzige Anerkennung gebührt ihr dafür, dass sie ganz abhauen will und dass sie nicht vorhat, gabrielartig ihre Nachfolger mit billiger Häme in die Pfanne zu hauen.

Jede/r vorläufige oder endgülige Nachfolger*in muss auf diesem Niveau Emotionen wegstecken können, wenn sie/er ein solches Spitzenamt übernimmt.

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Da gehen zwei Ex-SPIEGEL-Leute daran, auf zwei taz-Seiten Einblicke anzudeuten in die Innenwelt des SPIEGEL, der sich ganz am Schluss seiner neusten Ausgabe von der Relotius-Blamage zu reinigen versucht.

Hartmut Palmer und der noch von der Badischen Zeitung bekannte Horand Knaup bemühen sich hier ,

den 'Fall Relotius' als einen 'Fall Spiegel' darzustellen, denn die Förderung des fiktionären Reportagetyps und die gleichzeitige Vernachlässigung der Faktenlage führe konsequenterweise zu Relotius.

Ob diese Sicht der beiden Abtrünnigen mehr ist als ein flüchtiger Blick ins Innenleben eines Medienhauses, in dem sich ohnehin jeder qua Selbszeinschätzung zu Höchstem berufen fühlt, ist von außen schwer zu beurteilen.

Schon wegen des angeknacksten Images und wegen der jetzt noch berechtigter erscheinenden "Lügenpresse"-Vorwürfe können die Leser verlangen, dass die im SPIEGEL-Kosmos offenbar so dominierende Rolle des "Gesellschaftressorts" (mit Neigung zu Fake-Reportagen) strukturell und personell zurückgenommen wird und dass sich das Deutsche Nachrichtenmagazin wieder darauf konzentriert, was es verspricht.

Eine Folge der Relotius-Krise muss deshalb eine Stärkung der Investigation sein, des Erforschens, des Wissens und des Beschreibens, - ein Anspruch, der ohne neuen Personalaufbau in der Hauptstadt nicht zu erfüllen ist.

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[Re]: CDU hat mit Taten geantwortet !

Dieses Gespräch mit Rezo braucht es nicht, denn die CDU hat schon auf das Video geantwortet. :

Die Milliarden für irgendwelche Investitionen in die Braunkohleregionen unter der Regie der verteilenden CDU/SPD-Landesregierungen sind Antwort genug.

Die phantasielosen, kaum definierten Maßnahmen (Straßen, Straßen - was sonst?) zeigen doch, welchen Bereich des "Kohleausstiegs" die CDU zu allererst fördern will, bevor ein wirksamerer Klimaschutz überhaupt auf die Tagesordnung kommt.

Rezo, lass die doch ihr Anthor-Video abspulen. Das reicht.

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Wenn ein wegen politisch motivierter Gewalt gerichtlich verurteilter Polizist zur "Strafe" als Dozent in die Polizeiausbildung versetzt wird, muss sich niemand wundern.

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[Re]: Herr Wellmann, braucht die "Basis unseres Wohlstandes" anonyme Schiedsgerichte von ausgesuchten Rechtsanwälten, die dabei mal als Anwalte der einen oder anderen Seite oder auch mal als "Richter" fungieren und deren Urteil keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt ?

Dass diese Urteile aber für viele Menschen deren Nahrung, Arbeitsleben und Umwelt verändern werden , istz für Sie offenbar unwichtig.

Hauptsache : Die Dividenden der allmächtigen Marktbeherrscher brummen.

.

Danken Sie weiterhin attac und den Hunderttausenden von Demonstranten dafür, dass wenigstens TTIP noch einige Zeit verhindert werden konnte.

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[Re]: Wenn Blackrock-Merz hier an die staatlich zu vergebenden Fleischtöpfe kommt, werden wir bald Zustände haben, wie sie neulich in einer TV-Sendung aus Tschechien, Rumänien und Ungarn zu sehen waren.

Der jeweilige -zweifellos durch Wahlen an die Macht gekommene- starke Mann sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge an seine eigenen Firmen, bzw. die seiner Strohmänner geleitet werden.

Da Blackrock sogar in vielen Dax-Konzernen Anteile besitzt, könnte ein FM auf der Regierungsbank eine feine Klmmer zwischen Privat- und Staatswirtschaft darstellen.

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Der Verdacht, dass das vor Jahren bekannt gewordene "Dieselgate" ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht sein muss, steht seither doch als logische Schlussfolgerung aus der üblen Branchenschummelei seit Anfang an für alle Welt deutlich erkennbar im Raum.

Wenn aus Brüssel jetzt immer noch von einem "Verdacht" die Rede ist, zu dem sich flugs gleich zwei Komplizen als Kronzeugen melden, kann man sich schon vorstellen, wie EU-Kommission, Bundesregierung und deutsche Autobosse die "Bußgeldzahlung" von Milliardenhöhe auf Portokassenniveau herunterdimmen werden.

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Ist das die Endphase des britischen Demokratie ?

Wie wär's mal mit einem starken Mann ohne Krone.

Den hatte die Insel schon lange nicht mehr.

Cromwell ante portas ?

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Wer will das noch hören oder lesen ? Wer soll das noch kommentieren ?

Am besten verschont man uns mit den Dauermeldungen über Frau May.

Während alle, auch die taz, gebannt auf den Brexit schauen, wird ein Freihandelsvertrag der EU mit Japan ausgehandelt, bei dem geheim tagende, nicht gewählte Gremien den Großkonzernen weitgehende Rechte einräumen dürfen auf Kosten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Umwelt.

Wenn die deutsche Presse darüber nur halb so viel detaillierte Informieren bringen würde wie über den Brexit, wäre vielleicht noch zu verhindern, dass Verbaucherschutz, arbeitsrechtlicche Standards und Umweltschutz in Zukunft ausgehebelt werden.

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[Re]: Aber drohen mit Krieg kann er schon ganz gut.

Im übrigen ist doch Südamerika endlich wieder mal dran nach so viel Eurasien.

Amerika first.

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Danke für diese passende (im Print schräge) Abrechnung mit diesem arroganten Ratgeber für seine Parteimitglieder.

Diese sollen sich auch 14 Jahre nach dessen Drehtürwechsel in die Aufsichtsratssessel von Oligarchengnaden geduldig anhören, wieviel besser er oder zumindest sein Niedersachsenkuli agieren würde.



Von diesem selbstgefälligen Freund der Bosse, von seiner Agenda für "Geforderte" und von den Steuergeschenken für Begüterte hat sich die SPD immer noch nicht erholt.

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[Re]: Es freut mich für Sie, dass Sie "es auch ueberleben werden."

Denn Sie sind offenbar in der Lage, jede/n, der sich nicht in Ihrem Sinne äußert, mit dem Hinweis auf seine "Klamotten-Konsum, Flugreisen etc." an den Pranger zu stellen. Welch erbärmliche Argumentation !

Ihr ebenso armseliger Versuch, aus dem Grönlandeis Beweise zu fischen für Ihr " Weiter so wie immer !" ist natürlich keine "von Opportunismus geprägte, volksnahe, demagogische Politik, um die Gunst der Massen zu gewinnen".

Vielmehr geben Sie uns mit Ihrer so überzeugenden hochwissenschaftlichen Analyse aus dem Laboratorium derer, die "überleben werden", die Berechtigung, die Erdatmosphäre weiter aufzuheizen wie "seit etwa 12.000 Jahren". .

Luftverschmutzer aller Länder, vereinigt Euch ! Der "Klimawandel" ist nichts als Humbug.

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Ein Streit zwischen Nahles und Scholz um die Kanzlerkandidatur 2021 ?

Wenn es in dieser SPD noch irgend einen ernst zu nehmenden Streit gibt, dann nicht zwischen diesen beiden, die Wählermassen begeisternden Führungsfiguren.

Sie repräsentieren die satten Dauergenossen, die in Regierungsämtern, auf Staatssekretärsposten und in Parlamentssitzen zu GroKo-Exekutoren verkommmen sind. Sie Privatisierungen der Infrastruktur per GG-Änderung ermöglicht haben und nehmen die eine ausufernde Leiharbeit ebenso in Kauf wie die still und heimlich organisierte Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter durch Unternehmer und Subunternehmer in Fleischfabriken oder auf Baustellen.

Wenn sich innerhalb dieser Partei nicht andere Kräfte durchsetzen und andere Schwerpunkte setzen, braucht heute niemand mehr solche Sozialdemokraten und schon gar keinen, der sich schon zur Kanzlerkandidatur berufen fühlt.

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Diagnose „paranoid-narzisstische Persönlichkeitsstörung“ nach Karlruhe signalisieren

Sobald die Polizei gleich nach der Tat - offenbar nach sofortigem dienststelleneigenem Psychoschnelltest - die Diagnose „paranoid-narzisstische Persönlichkeitsstörung“ nach Karlruhe signalisiert, hat ein solches Verbrechen für die zuständige Bundesanwaltschaft demnach nichts mit einem Terroranschlag zu tun.



Wer als Amri-Nachfolger mit seiner Mordwaffe Mercedes in der Silvesternacht vorsätzlich in feiernde Menschen hineinrast, ist demnach kein Terrorist, obwohl er nach Spiegel-Informationen in seiner Vernehmung gesagt haben soll, "die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle."

Auch kann der ausländerfeindliche Mordversuch dieses von der Polizei gemeldeten psychisch Kranken nicht einmal den bisherigen 822 rechtsextremen Gewaltdelikten dieses Jahres zugerechnet werden, mit denen unter Flüchtlingen Angst und Schrecken verbreitet werden soll.

Aus all den Untersuchungen, Stellungnahmen und Nichtreaktionen kann es logischerweise für rechtsradikale deutsche Terroristen eigentlich nur eine Devise geben:

"Ausländerhasser aller Bundesländer vereinigt euch n i c h t !!! Handelt als möglichst psychisch vorgeschädigte einsame Wölfe. So wie die Flüchtlinge an der Grenze 'Asyl, Asyl' rufen, so müsst ihr nach eurer Fahrt nur 'psychisch krank, psychisch krank' rufen."

Das wird in Karlsruhe unverzüglich gehört; weitere sofort notwendige Untersuchungen von dort unterbleiben.

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[Re]: "Nicht erwähnt" sei in der taz die "mögliche psychische Erkrankung des Täters" von Bottropp, die von der Polizei wohl schon am Tag der Untat - offenbar durch einen speziellen Schnelltest für Ausländerhasser - festgestellt haben will.

Na, da bleibt ja für die Verteidigung dieses terroristischen Gewaltverbrechers nicht mehr viel zu tun, denn durch die polizeilich in die Welt gesetzte psychische Erkrankung sind sämtliche mildernden Umstände und der völlige Ausschluss irgend eines politischen Motivs im öffentlichen. Bewusstsein.

Ausländerhasser, die eine vorsätzliche Körperverletzung und versuchten Mord am liebsten ins Reich psychischer Krankheiten verfrachten wollen, müssen am sichersten vorher mal beim Psychiater geweseb sein ....... und schon ist nichts an ihrem Verbrechen mehr politisch.

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Trotz eindeutig vorliegender Recherchen von taz und focus wird offenbar in der Bundesrepublik Deutschland eine paramilitärische Bürgerkriegstruppe aus ehemaligen Elitesoldaten und Polizisten aufgebaut, die durch weitverzweigte Netzwerke rekrutiert und zusammengehalten werden.

Welche Polizei. welcher Geheimdienst, welches Bundesministerium, welcher Länderinnenminister, welcher Bundestagsausschuss drückt sich hier um seine Verantwortung für den demokratischen Rechtsstaat ?

Was ist von Verantwortlichen zu halten, die solche Berichte als "Käse" abtun, anstatt alles in Bewegung zu setzen, damit auf deutschem Boden nicht wieder eine neue "Schwarze Reichswehr" im Untergrund agiert ?

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Wieso soll sich eigentlich die alpenländische Partei einer christlich ordentlichen Familienkultur einsetzen für die Komplettierung moslemisch sozialisierter Großfamilien auf blau-weißer Erde ?

Da verlangt man doch zu viel von den Schlechtmenschen aus dem Herrgottswinkel der Republik.

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Die als "Anregung" für eine Ideenwerkstatt der Jusos gedachten Vorschläge der taz enthalten im Grunde alles die neoliberalen Übel, die Merkel mit ihren jeweiligen Koalitionären in der Realität und in den Köpfen festgesetzt hat : Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Schulen, Sozialwohnungen und Hospitäler wurden ausgesuchten, finanzstarken privaten Investoren überlassen, die aus den betroffenen Bürgern möglichst satte private Gewinne herausquetschen dürfen.

In diesen Tagen versucht ausgerechnet Rot-Rot-Grün im Land Berlin, die Schulgebäudemit mit 30 Jahre dauernden Verträgen an eine GmbH zu übergeben, die zwar nominell noch dem Land gehört, aber privatwirtschaftlich tätig sein wird - ohne öffentliche Kontrolle. Und der Staat umgeht damit scheinbar die Schuldenbremse , zahlt hohe "Raten" und haftet natürlich für alles, was die private Gesellschaft tut.

Da gäbe es mal für den Herrn Kühnert und seine Jusos ein Betätigungsfeld, denn das Parlament ermächtigt die Privatisierungsfachleuten im Senat zu irreversiblen Unterschriften - und die Hauptstadtpresse findet das alles ok..

Bodenpreise, Pachtzins und Mieten gedeckelt werden. Die Spaltung in verwahrlosende öffentliche für die vielen und staatlich subventionierte, privat betriebene Bildungsoasen für die wenigen mu -ende-ss gestoppt werden.

Pflege und Gesundheitswesen müssen der Gewinnorientierung entzogen und wieder zur öffentlichen Aufgabe werden. Die

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Schäuble, Scholz und Merkel ernten jetzt die rechten Früchte ihrer "Germany first"-Austerität.

Jahrelang haben Spanier, Italiener und Griechen nolens volens die EU- und Euro-Politik mitgemacht, die ihnen nach klassischer neoliberaler Doktrin langsame Besserung versprach, wenn nur bei den sogenannten "Leistungsträgern" der Wohlstand zunächst erst mal angekommen sei.

Nachdem ihre Regierungen den von Deutschland vorgegebenen Austeritätskurs immer brav mitgemacht hatten, ist es auch linker Opposition in Spanien nicht gelungen, den wachsenden Ärger in eine sozialere Politik umzusetzen; in Griechenland wurde Tsipras sogar voll ins System eingebunden..

Die entscheidenden Politiker der Europäischen Union haben es zugelassen, dass die hemmungslose neoliberale Vermehrung privaten Kapitals und die gleichzeitige ideologische Reduzierung der Staatshaushalte zur Verarmung und Perspektivlosigkeit weiter Bevölkerungsteile geführt haben.

Dadurch treiben sie in diesen Monaten die Menschen in die Arme derer, die in parlamentarischer Demokratie und in EU-Zentralismus die großen Übel unserer Zeit sehen. Muss man sich da noch wundern, dass viele Menschen sich von der nationalistischen völkischen Rechten die Rettung vor der Berliner und Brüsseler Übermacht erhoffen ?

In der Berliner Koalition gibt es ebenso wenig wie bei Macron oder in der EU-Kommission irgend welche Anzeichen dafür , dass die aktuell Verantwortlichen den Ernst der Lage in den südlichen und östlichen EU-Ländern erkannt hätten, und nicht nur.dort !

Von einem Friedrich Merz ist ein Umsteuern aus dem marktradikalen Modus der Staatsplünderung durch die großen Vermögen erst recht nicht zu erwarten.

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Fremdschämen geht hier nicht mehr.

Das ist unsere Polizei, unsere Justiz, unsser Staat, der sich im Falle Jalloh aufgeführt hat und weiter aufführt, gäbe es bei uns den Begriff Rechtsstaat nicht. Oder hat dieses Wort Rechtsstaat in manchen Gebieten Deutschlands tasächlich seine bekannte Doppelbedeutung ?

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Es ist doch lächerlich, dass die EU-Lobbyisten der Pestizidproduzenten plötzlich von chinesischer Produktopiraterie innerhalb der Branche sprechen. Dass Syngenta auch heute noch weitgehend ein europäischer, genauer ein Schweizer Konzern ist, wird verschwiegen; der US-Dow-Konzern als ebenfalls potentieller Konkurrent wird gar nicht erst erwähnt.

Denn diese Europäische (CDU)Volkspartei glaubt, mit der Warnung vor den bösen Chinesen die schlichten Gemüter in Politik und Medien von der Ausrottung unserer Pflanzen und Tierwelt und von der andauernden Zerstörung der europäischen Landschaften abzulenken.

So soll mit der Chinesenangst diejenigen überzeugt werden, die noch nicht gemerkt haben, dass die angeblichen Konkurrenten Spiegelfechtereien vorführen, um die Experten der Umweltverbände aus dem Genehmigungsverfahren herauszuhalten.

Jetzt sind die langjährigen Mauscheleien zwischen Herstellern und Genehmigungsbehörden wohl nicht mehr zu verschleiern.Nun müssen die Konzerne mit offenem Visier gegen eine Öffentlichkeit kämpfen, die sich zunehmend gegen die Ausräumung ihre Landschaften zur Wehr setzt.

'Das ist ein Test für die europäische Demokratie', muss der Kommissarin Frau Malmström und ihren von Lobbyisten durchsetzten Gremien zugerufen werden.

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[Re]: Auch das Prädikat Kraftwerk ist für solche Leute (von Vogel gemeinten Leute) nicht unbedingt besonders zutreffend. Wie wär's mit Kohleraffwerk?

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Noch zwei Wochen Regionalkonferenzen der CDU -

und die AfD ist bei 20%.

Sie können das Seehofern einfach nicht lassen, auch wenn sie sich sogar als Parteivorsitzende für geeignet halten.

Arme Christen-Partei !

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Hat die taz endlich #ausgeSpahnt ?

Auf den ersten 12 Stellen der "ich-bin-schon-dabei"-taz breitet Jens Spahn, der Spitzenkandidat fürs höchste CDU-Amt, dreimal seine beschwörenden Arme aus und warnt seehofergleich vor den weltweit nach Deutschland ziehenden Flüchtingsmassen.

Mag sein, dass er sich dabei erst für spätere Rechtskoalitionen als Kanzlerkandidat der Law-and-Order-Deutschen rechtzeitig in Stellung bringen will.

Aber einen neuen Dauer-Quassler, der ohne Ende die Herkunft "aller Probleme" thematisiert, brauchen weder die Union noch die 88% Wähler, die nicht bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben.

Wenn die Menge der publizistischen Heerscharen auch auf das ewige Flüchtlingsgeschrei hereinfällt, sollte doch die taz diese durchsichtige, langfristig angelegte Werbekampagne des Möchtegernkanzlers vorerst am besten den Spaßvögeln von der Wahrheit-Seite überlassen.

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[Re]: Wann hat eigentlich der Abgeordnete und spätere Minister Spahn "die möglicherweise interessierte Öffentlichkeit erstmals über Vertragsinhalte informiert " ?

Entweder er hat es verpennt oder aber er hat die Selbstverständlichkeit des UN-Vertrags akzeptiert und sah keinen Anlass zum Mosern.

Der Verdacht drängt sich auf, dass er erst durch die AfD-Propaganda und durch seine Profilierungssucht im schwarz-blau-braunen Grenzbereich dazu animiert wurde.

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Da kocht Jens Spahn wieder die gleiche Suppe, in der schon Horst, der Bayer, kräftig herumgerührt hat.

Just in den Wochen, da manchem "besorgten Bürger" klar wird, dass er vor lauter Ausländerfurcht mit Rechtsradikalen und Umsturzvorbereitern in einem Boot sitzt, macht der sich zum CDU-Vorsitzendenden berufen fühlende Spahn den Flüchtlingshassern wieder Appetit auf neue Endlos-Debatten über Migration.

So bringt wieder mal ein prominenter, rollenbedingt unüberhörbarer Unionspolitiker für die durch Vogelschissvergleiche und Schmiergeldaffären angeschlagenen Deutsch-Alternativen Saubermänne deren Alleinstellungsthema in die Schlagzeilen, ohne dass sie selbst etwas dazu tun müssen..

Als ob dieses rein verbale Getöse aus den CXU-Parteien auch nur einen Anhänger der "Merkel-muss-weg"-Schreier ins Unionslager zurückgebracht hätte.

Und mit der seit Jahrzehnten wirkungslosen Strategie will dann dieser Oberstratege die vielen Zweifler wieder zur Christenunion locken und sogar noch dafür werben, dass ausgerechnet er fähig sein soll, die Grand Ould Party Nachkriegsdeutschlands kompetent zu führen.

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Zum Glück hat die taz die Wichtigkeit der beiden Ereignisse am 9.11.18 und am 9.11.38 auf vielen Seiten festgehalten und auf vielen Seiten beindruckend dokumentiert. So wünscht man sich seine taz, wenn den aktuellen (SPD-)Politikern die geschichtlichen Zusammenhänge publizistisch unüberhörbar präsentiert werden.

Verstehen kann man es allerdings, dass die heutigen Erben der SPD die Öffentlichkeit gar nicht mehr so laut an die Ausrufung der Republik durch Scheidemanns erinnern wollen - trotz der vielen neuen Errungenschaften.

Mittlerweile ist sich nämlich die Führung der Sozialdemokratie der historisch verhängnisvollen Entscheidungen seines Parteifreunds Noske bewusst geworden. Deshalb verschweigt man die Tat des ersten lieber gleich, damit der Name des zweiten möglichst nicht mit genannt werden muss.

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Zum Glück hat die taz die Wichtigkeit der beiden Ereignisse am 9.11.18 und am 9.11.38 auf vielen Seiten festgehalten und auf vielen Seiten beindruckend dokumentiert. So wünscht man sich seine taz, wenn den aktuellen (SPD-)Politikern die geschichtlichen Zusammenhänge publizistisch unüberhörbar präsentiert werden.

Verstehen kann man es allerdings, dass die heutigen Erben der SPD die Öffentlichkeit gar nicht mehr so laut an die Ausrufung der Republik durch Scheidemanns erinnern wollen - trotz der vielen neuen Errungenschaften.

Mittlerweile ist sich nämlich die Führung der Sozialdemokratie der historisch verhängnisvollen Entscheidungen seines Parteifreunds Noske bewusst geworden. Deshalb verschweigt man die Tat des ersten lieber gleich, damit der Name des zweiten möglichst nicht mit genannt werden muss.

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[Re]: Eine bayrische Auto-Ära gibt es ja nicht nur seit Dobrindt; einen gewissen Ramsauer darf man in dieser bahnfeindlichen Phalanx von blau-weißen sogenannten Verkehrsministern nicht vergessen.

Und nun präsentiert uns dieser neuste vom Generalsekretär CSU-üblich und zwangsläufig ins Regierungsamt aufgestiegene Scheuer auch noch ein neues unterirdisches Milliardenloch in Frankfurt.

Dort muss nicht einmal -wie in Stuttgart- ein gewaltiges Immo-Geschäft als Begründung für den planerischen Offenbarungseid "Tiefbahnhof" herhalten.

Als täglicher Bahnkunde muss man die ungezählten Unzulänglichkeiten der DB AG mit ihrem maroden Schienennetz, dem überalterten Rollmaterial und einem wenig bahnkompetenten Management erleben.

Aber der von der Autoindustrie be-, sagen wir mal begeisterte Verkehrsministerdarsteller steckt das wenige für die Bahn reservierte Geld lieber in ein neues sinnfreies Großprojekt, statt endlich einmal den hochbezahlten Herren im Bahn-Tower klar zu machen, was die bahnfahrende Bevölkerung von diesen hochbezahlten (Nicht-)Fachleuten eigentlich erwartet.

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[Re]: Das mit dem Vergessen ist so eine Sache, Herr/Frau Virilio.

Bei den letzten freien Wahlen am 6.11.32 erhielt die NSDAP nur 33% der Stimmen.

Haben Sie schon vergessen, dass die NSDAP zwei Monate nach der "Machtergreifung" sogar im März 1933 mit 43% keine absolute Mehrheit erhielt, obwohl die Wahl durch den NS-Polizeiterror und durch die Verhaftung vieler Poliker anderer Parteien längst nicht mehr frei war ?

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Jetzt kann dieser verdiente Schützer unseres Grundgesetzes ja in der echten großen Politik mitmischen ohne Rücksicht auf sein Amt.

Sollte der Horst aller Probleme demnächst ebenfalls in Pension gehen, könnten diese beiden Flüchtlinge demnächst gemeinsamx bei der Gaulandpartei anklopfen und ihre Umvolkung zur biodeutschen Truppe beantragen.

Ob dies solche Ego-Shooter aus dem CXU-Bestand jetzt überhaupt noch braucht, ist aber eher zweifelhaft.

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Merkels Rückzug hat nicht nur die CDU, sondern auch die taz voll erwischt und bei den Redakteuren ganz unterschiedliches Tiefengestein freigelegt.

Zunächst sehnt sich Löwisch so sehr nach der "glücklich und gelöst.lächelnden" Kanzlerin, dass sogar konservative Zeitungen verblüfft die taz-Schlagzeile zitieren.

Dann weist Wimalasena der "Kanzlerin, die nichts wollte" nach, dass sie doch sehr wohl ihr neoliberales Programm von 2002 zur finanziellen und sozialen Spaltung der Gesellschaft so konsequent durchgezogen hat, wie es ein Friedrich Merz auch nicht hätte pertfekter machen. Was die evangelische Pfarrerstochter allerdings viel besser geschafft hat als Merz es je gekonnt hätte, ist ihr genialer Trick : Während sie sich von konservativen Parteifreunden als "sozialdemokratisch" beschimpfen ließ, gab die deutsche Regierungschefin den Markt frei für finanzjonglierende Briefkastenfirmen, für schlupflöcherkompetente Staatskassenplünderer und legale Privatisierungsprofiteure.

Und nun vernimmt taz-Asmuth das "Röhren des Hirsches" im Politwald, in dem die gelben, grünen und blauen Hirschkühe teils jetzt schon paarungsbereit und aufgegeilt den neuen Bock erwarten, während die rot eingefärbten erkennen müssen, dass ihre Attraktivität Geschichte ist.

Vieles spricht dafür. dass diese neuerliche Sicht Asmuths auf eine schwarz-blaue Zukunft Deutschlands nicht nur von Seehofer und dem auf ein Thema beschränkten Kandidaten Spahn angestrebt wird.

Unterschätzen sollte man dennoch weder die Schlauheit des Merzhirschs, der sich nirgends genau festlegen wird, noch die stille Macht der beiden CDU-Alphatiere , die ihren Einfluss in der Herde zu nutzen wissen..

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Er kann halt nur Flchtlinge.

Seehofers Flop mit der "Mutter aller Probleme" reicht dem Ehrgeizling offenbar nicht als abschreckendes Beispiel dafür, wie man die AfD stark macht.

Wenn Spahn jetzt vor allem wieder nur ein paar Nasen von der AfD zurückgewinnen will und wenn er die vielen anderen Probleme, die es zu lösen gibt, kaum erkennen will, zeigt dieser Selbstüberschätzer peinlicherweise, dass ihm an echter Kanzlerstatur fast alles fehlt.

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Dieser lucide Artikel lässt fast vermuten, dass Merkel auch als Kanzlerin zurücktritt. Dem ist aber nicht so. Sie lässt weder "ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück", sondern wird noch mindestens ein Jahr weiterregieren wie gehabt.

In seiner umfassenden Kritik an der Kanzlerin fehlt ja eigentlich nur noch die explizite Aussage, dass Merkel ihre seit 2002 in der CDU eingeschlagene neoliberale Grundeinstellung bis heute konsequent durchgezogen hat und dabei natürlich Schröders Agenda 2010 dankbar mitgenommen und weiterentwickelt hat.

Was jedermann dem damals abservierten marktradikalen Merz zugetraut hätte, hat Merkel dank SPD in GroKo 1-3 und mit der FDP stillschweigend und ohne nennenswerten Widerstand von links durchgesetzt : oben massive Steuerermäßigungen, Vergünstigungen und Privatisierungen für Wirtschaft und Gutverdiener, unten Ausweitung von Niedriglohnsektor, Leiharbeit und perspektivlosen kurzen Arbeitsverträgen.

Dass dazu diese Merkel-Regierung von Christen und Sozialdemokraten bis heute blind bleibt für die asoziale Ausbeutung osteuropäischer Arbeitssklaven durch Konzerne und deren zweifelhafte Subunternehmer, ist einer der stillen Skandale unserer Gesellschaft : jedemann weiß oder ahnt es, aber niemand stellt die menschenunwürdigen Zustände ab..

Dass diese - von sozialrechtlichen Errungenschaften ausgeschlossenen - "Fremdarbeiter" in überteuerten Massenunterkünften durch ihre Billigstarbeit in manchen Branchen einen großen Anteil am

relativen deutschen Wohlstand haben, will natürlich keiner wahr haben.

Bei dem "deutschen Lohndumping und hiesigen Exportfetischismus", die der Autor festgestellt hat, dürfen diese unsichtbaren Menschen nicht vergessen werden.

.

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Ganz wesentlich ist eine noch entschiedenere proeuropäische Haltung, mit der die Grünen weit ins sonannte "bürgerliche Lager" hineinwirken können.

Die müde Reaktion Merkels auf Macrons Vorschläge und das totale EU-Abtauchen der SPD (vor Barleys Nominierung) darf nicht die Haltung Deutschlands bleiben.

Wenn ein entschiedenes Eintreten für die Werte der europäischen Einigung verbunden wird mit der notwendigen Sachkritik an der Kommission und an den zu starken Kompetenzen des Rates, können die Grünen zu d e r deutschen Europa-Partei werden, die sich den nationalistschen Scheinlösungen entgegenstellt.

Hierzu muss auf jeden Fall die besonders wirksame Arbeit der Grünen Fraktion im EU-Parlament (Sven Giegold und andere) hierzulande klarer herausgestellt werden.

Dashalb dürfen sich die Grünen nicht nur auf die Wahlen im Osten Deutschlands beschränken, sondern müssen auch die EUP-Wahlen ernsthaft anpacken.

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Wie wäre es, wenn Spahn weiteren Aufkäufen dieser Heime durch profitorientierte Private einen gesetzlichen Riegel vorschiebt ?

Wenn er freigemeinnützigen Trägern und kommunalen Trägerschaften die finanziellen Bedingungen verschafft, die den Alten und Schwachen ein Leben ohne Angst vor Abzocke ermöglicht ?

Wenn er es auch schafft, den Pflegekräften die Arbeitsbedingungen zu verschaffen, die ihre schwere Arbeit würdigt ?

Wenn er mal all den Lobbyisten, die von der „gesunden öffentlichen Finanzierung“ im Wachstumsmarkt Deutschland profitieren wollen, seine Türen verschließt ?

Wenn es ihm gelingt, im Bundestag Mehrheiten zu finden und vor allem seine eigene Fraktion für eine solche Lösung zu begeistern ?

Dann kann Jens Spahn zeigen, dass er durchsetzungsfähig ist auch gegenüber mächtigen Verbänden und Konzernen.

Und wie soll das alles finanziert werden ?

Finanzminister, Kanzlerin und Minister Spahn sollten sich unverzüglich die Finanzämter vorknöpfen und verhindern, dass ab morgen auch nicht ein einziger Euro an Cum-Ex oder Cum-Cum-Verbrecher ausbezahlt wird. Im EU-Parlament wurde gestern beanstandet, dass diese Milliarden-Auszahlungen von bereits eingenommenen Steuergeldern in Deutschland zwar bekannt, aber nicht entschieden genug verhindert worden seien.

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Da wollen also börsennotierte Konzerne, spezialisierte private Pflegeheimbetreiber und ein Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) auf Pflegeheim-Shopping gehen und von den in Deutschland „positiven Makrotrends im Pflegemarkt stark profitieren“. In diesem „größten und am schnellsten wachsenden Seniorenmarkt“ mit „gesunder öffentlicher Finanzierung“ sollen satte Gewinne eingefahren werden.

Dabei nimmt die Branche „grundsätzliches Misstrauen gegenüber unternehmerischem Handeln im Bereich sozialer Dienstleistungen wahr“. Allerdings ist es mehr als Misstrauen, was der größte private Pflegeheimbetreiber wahrnimmt, sondern vielmehr ist es ein völliges Unverständnis in der Bevölkerung dafür, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Treiben überhaupt zulassen.

Wenn ein Gesundheitsminister Spahn sich darauf beschränkt, nur die Zweistelligkeit des „kapitalmarktgetriebenen Fokussierens“ der Renditeerwartungen im Pflegebereich als „nicht angemessen“ zu rügen, kann das nur als Anregung verstanden werden, im gut einstelligen Bereich kräftig zuzuschlagen – auf Kosten der Mitarbeiter und der Senioren.

Dass irgendwelche privaten „Unternehmer“ sich überhaupt im Bereich Alters- und Pflegebereich tummeln und aus dieser gesamtgesellschaftlichen sozialen Aufgabe ihre Profite ziehen dürfen, versteht „das Volk“, dem sich Spahn ja anderweitig so verpflichtet fühlt, nicht mehr.

Seinen augenblicklich ziemlich großen Spielraum sollte dieser zuständige Minister, der sich bekanntlich zur Kanzlerschaft berufen fühlt, mit einer bemerkenswerten Aktion zugunsten der alternden Menschen in unserem Land ausnützen.

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Großen Dank an die taz dafür, dass sie

1. überhaupt auf die Riesendemo #unteilbar noch einmal eingegangen ist und

2. wichtige Anregungen dazu geliefert hat, wie die Wirkung dieser unübersehbaren massenhaften Willensbekundung durch unsere Zivilgeselllschaft die Tagesereignisse überdauern kann.

Sicher ist nicht nur die kurz darauf folgende Bayernwahl mit dem entsprechenden medialen Tamtam daran schuld, dass weder auf den Titelseiten der lokalen Tageszeitungen noch in den "Leitmedien" die Rolle und Bedeutung der Massendemo auch nur annähernd ernst genommen, geschweige denn gewürdigt worden wäre.

Darum ist es wichtig, dass viele der Teilnehmer immer wieder von den Parteien und ihren jeweils genutzten Medien ständig )durch alle Möglichkeiten der Kommunikation) verlangen, dass dem Anliegen von #unteilbar ein breiterer Raum eingeräumt wird, als dies zur Zeit fast überall der Fall ist.

Besonders das "Deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel" widmet den 200.000 in Berlin noch weniger Aufmerksamkeit als der Chemnitzer 65.000er Demo, für die man immerhin ganze zwei Sätzchen übrig hatte. Dafür aber wird alles getan, um optisch und textlich den Aufstieg der fremdenfeindlichen AfD und das Ende Merkels in Riesenbildern an die Wand zu malen und den (angeblich unvermeidlichen) Rechtsruck in unendlichen Artikeln und Stories über Gauland & Co. herbeizureden.

Wichtig wäre es, wenn die Veranstalter, oder wenigstens viele von ihnen sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern dass sie ununterbrochen in Pressemitteilungen und Interviews immer wieder darauf hinweisen, dass die unübersehebare Menschenmenge zwischen Alex und Goldelse so viel Raum in der Öffentlichen Wahrnehmung beanspruchen darf wie die stets erwähnten "besorgten Bürger" mit ihrer Furcht vor Überfremdung.

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Zehn rettende Vorschläge der taz soll die SPD befolgen ?

Das ist zu viel für ein ganzes Willy-Brndt-Haus voller Fachkräfte, die seit Monaten mit Hochdruck an eben dieser Rettung unermüdlich arbeiten.

Am ehesten wird sich das Gebäudemanagement angesprochen fühlen und alle Vorbereitungen treffen für eine dezentere Platzierung von "uns' Willy".

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Gut und laut gebrüllt, Herr Baur. Aber glauben Sie im Ernst, dass zwei Leute, die das Gen des Alphatieres in sich spüren, nach einem solchen, eben nicht ganz so desaströsen Wahlergebnis gerade mal so -mir nichts dir nichts- mit Demut abtreten würden ?

Wenn es einem von ihnen dazu reichen würde, wenigstens den ewigen Konkurrenten aus seiner jeweiligen Funktion zu vertreiben, wäre dies schon viel. Aber zu glauben, dass nach dieser -von Söder als "bürgerlich" bezeichneten- Mehrheit Aigner, Müller und Weber die CSU vom lederbehosten Hintern auf die Beine stellen könnten, ist doch reichlich naiv gedacht.



Ganz abgesehen davon, dass der Europapolitiker Weber ganz andere Ziele im Auge hat als den vom Vorgänger verschlissenen Vorsitzendensessel einer immer noch zutiefst verunsicherten süddeutschen Provinzpartei.

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[Re]: AFN hatten wir doch schon mal : erster Jazz für deutsche Nachkriegsohren von AFN American Forces Network !

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[Re]: Der Aufruf war nichts "Undefiniertes".

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Die Zeichen der Anti-Rechtsdemonstrationen von Chemnitz, München, Hamburg und Berlin müssen endlich von denen zur Kenntnis genommen werden, die weiter wie gebannt auf den angeblichen Aufstieg der AfD starren.

Deren Themen dürfen nicht immer nur die Schlagzeilen bestimmen.

Die Teilnahme der Sozialverbände und auch die Schwerpunkte Wohnungsnot, Kinderarmut und Leiharbeit in Berlin waren deshalb so wichtig, weil die Rechten nun versuchen werden, von der unsäglichen Flüchtlingshetze wegzukommen und mit ihrem völkischen NationalSOZIALISMUS manchen Protestwähler einzufangen.

Auch gegen diese vorhersehbare Schwerpunktverlagerung der Rechten war die gestrige Flutung der Berliner Straßen das richtige Zeichen.

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Vor nicht allzu langer Zeit tourte Roger Köppel in Deutschland quasi incognito durch unsere Talk-shows und wurde von jedermann - von unvoreingenommenen Zuschauern auf jeden Fall - als die Stimme eines wackeren neutralen Schweizers wahrgenommen.

Dass er in der Schweiz sogar in der SVP längst in eine Rechtsaußenrolle gerutscht war, fiel hier kaum jemandem auf.

Obwohl er schon damals die heute als populistisch bezeichneten Gedankengänge andeutete, wollte in der Regel kaum jemand dem eloquenten Schweizer Contra geben, dessen Ansichten seine Talk-Partner aus Respekt vor seiner Außenperspektive auf den nördlichen "Großen Kanton" kaum widersprechen wollte.

Im übrigen sind rechte Geldgeber schon lange daran, auch renommierte Zeitungen aufzukaufen und die Redaktionen mit ihrem Personal zu bestücken. Die Methode ist ja seit der Weimarer Zeit bestens bekannt und bewährt.

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Da twittert der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg über irgend etwas, was ihn an der bösen SPD wieder mal ärgert, und schon stürzen sich die KommentatorInnen, auch die der taz, gierig auf diese journalistische Top-Meldung und reißen das Ceterum censeo des verrenteten Linkenfressers aus dem Twitter-Nirwana in die gedruckte Presserealität.

Attacken auf Alter und Beruf von politisch aktiven Menschen disqualifizieren jeden, der dies thematisiert, egal ob er im Spiegel eine Kolumne hat oder bei Twitter vor sich hin sabbert.

die Person Kühnert

des Kevin Kühnert mögen einem

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Herr Seibert, zeigen Sie persönliche Zivilcourage !

Von "nationalen Poolmechanismen" spricht das Bundespresseamt. Wie schön, dass man dieses -dem neoliberalen Sprechcodex entliehende - Wortungetüm kennenlernt.

Ausgerechnet zum ohnehin deplatzierten Staatsbesuch des Autokraten vom Bosporus, der wie kaum ein anderer die Presse seit Jahren unterdrückt, wird die Existenz von "international praktizierten Standards" öffentlich verkündet und praktiziert.

Wie wäre es eigentlich, wenn Herr Seibert als Sprecher einer demokratischen Regierung und früherer Journalist sich kraft eigener Entscheidung das Recht herausnähme, einen deutschen Korrespondenten eines der wenigen Oppositionsblätter in der Türkei direkt übers BPA zuzulassen ?

Von allen Leuten fordern die Politiker Zivilcourage ein.

Herr Seibert, zeigen Sie mal, dass Sie persönlich auch dazu bereit sind, sich wenigstens in einer recht nebensächlichen Entscheidung aus Ihrer Zuständigkeit entschieden zu positionieren !

Aber es ist jdoch eine "linke" Zeitung !

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SPD-Vorstandsmitglied Stegner jammert : „Wir haben uns im Traum nicht vorstellen können, dass Maaßen befördert wird.“

Na, da hätte der SPD-Stratege lieber mal am Tag vorher (24.9.18) in die taz geschaut.

Dort hatten nämlich Anja Maier und Christian Rath drei Möglichketen durchgecheckt, wie es tags darauf in der Koalition weitergehen könnte mit der causa Maaßen.

Und sie fanden heraus : "Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium."

Da die SPD-Granden und ihre Assistenten offenbar die Prognosen vorstellungsfähiger taz-RedakteurInnen nicht lesen, ist ihnen sicher auch der darauf folgende sarkastisch vorausschauende Leserkommentar im taz-Forum entgangen :

"Beförderungslösung als win-win-win-win-Situation für alle Beteiligten ?



Die von der taz angedeutete Beförderungslösung wäre die eleganteste für alle Seiten : Die SPD hätte sich in der Koalition durchgesetzt, die Kanzlerin hätte Entschlusskraft gezeigt, und Seehofer bekäme seinen neunten Staatssekretär. Wenn diesem dann noch die ministerielle Zuständigkeit der Aufsicht über den Verfassungsschutz und die anderen Dienste übertragen würde, wäre dies tatsächlich eine Beförderung mit Sternchen.

Das wäre doch endlich mal ein guter demokratischer Kompromiss. Darüber könnten sich sogar Hasi &Co freuen."

So weit das Zitat vom Montag vor dem dienstäglichen Durchmarsch des Innenministers. SPD-Stegner hätte alle Zeit der Welt gehabt, nicht "im Traum", sondern mit etwas Vorstellungskraft seine Chefin vor der erkennbar gestellten Falle zu warnen, damit sie sich auf die zu erwartendenden Zumutungen einstellt und sich nicht alle Demütigungen akzeptiert. Mindestens den genüsslich verkündeten provokative Zutändigkeitsringtausch Maaßen - Engelke - Adler hätte sie dann verhindern können, ohne dass die Koalition geplatzt wäre.

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[Re]: Aber dass statt Maaßen der für Wohnungsbau fachlich zuständige und kompetente -Staatssekretär der SPD in Rente geschickt wird, "obwohl er keine Straftat begangen hat", ist offenbar für den allmächtigen Innenminister gar nicht "arbeitsrechtlich schwierig".

Die Aussage, Frau Merkel wolle "sich die Macht sichern und sonst nichts" trifft nach Seehofers Auftrumpfen nicht mehr ganz zu. Eine großer Teil dieser Macht ist seit gestern zu Seehofer abgewandert - für jedermann sichtbar.

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Langsam, aber sicher kommt der stets unterschätzte Seehofer seinem erklärten Vorbild Fouché immer näher, der in wechselnden, völlig unterschiedlichen politischen Systemen stets führend mitmischte. .

Sein schon vor Wochen erkennbares Fernziel wird immer deutlicher erkennbar: Eine schwarz-blaue Regierung (wie in Österreich), erst vielleicht schon mal in Bayern, mit weiter fortschreitendem Rechtsruck später auch im Bund. Eine starke AfD nimmt er dabei gerne in Kauf, drum hat er ja deren einziges Thema seit Monaten befeuert.

Sein erstes Etappenziel hat er heute vor aller Welt erreicht. Als erster männlicher Unionspolitiker hat er es geschafft, die Frau Angela Merkel mit seinen Entscheidungen öffentlich in die Schranken zu weisen. Dabei kann er jederzeit mit dem Auszug der CSU aus der Koalition drohen und damit ihre Kanzlerinnenschaft je nach Laune jäh beenden.

Der Innenminister zeigt sich als der starke Mann der Regierung und bestimmt zumindest in der Innenpolitik eindeutig die Richtung und damit auch die Richtlinien. Er setzt nicht nur die Beförderung seines Schützlings durch und holt ihn aus einer „untergeordneten Behörde“ in die politische Sicherheitszentrale der Republik, sondern betraut den Merkel-Kritikerr sogar mit dem wichtigsten Posten im Innenministerium.

Der Koalitionspartner SPD muss nicht nur zähneknirschend die Stärkung der Antiflüchtlingsfront zur Kenntnis nehmen, sondern wird nachträglich mit einem zusätzlichen schmerzlichen Tritt ans Schienbein provoziert, indem ihr einziger Staatssekretär im Ministerium statt Maaßen das Kreuz des unfreiwilligen teuren Ruhestands tragen muss.

Eine eindrucksvollere Machtdemonstration nach allen Seiten hätte dieser so wenig ernst genommene Bayer kaum vorführen können. Seine kryptischen Andeutungen vom Wechsel der Positionen lassen ahnen, dass er sich als legitimer Vollstrecker eines erhofften Umdenkens und einer zukünftigen rechten Wende betrachtet, wie sie manchen nationalen Umstürzlern vorschwebt.

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Langsam, aber sicher kommt der stets unterschätzte Seehofer seinem erklärten Vorbild Fouché immer näher, der in wechselnden, völlig unterschiedlichen politischen Systemen immer führend mitmischte. .

Sein schon vor Wochen erkennbares Fernziel wird immer deutlicher erkennbar: Eine schwarz-blaue Regierung (wie in Österreich), erst vielleicht schon mal in Bayern, mit weiter fortschreitendem Rechtsruck später auch im Bund. Eine starke AfD nimmt er dabei gerne in Kauf, drum hat er ja deren einziges Thema seit Monaten befeuert.

Ein Etappenziel hat er heute vor aller Welt schon erreicht. Als erster männlicher Unionspolitiker hat er es geschafft, die Frau Angela Merkel mit seinen Entscheidungen öffentlich in die Schranken zu weisen. Dabei weiß sie natürlich, dass er jederzeit mit dem Auszug der CSU aus der Koalition drohen und damit je nach Laune ihre Kanzlerinnenschaft jäh beenden kann.

Der Innenminister erweist sich klar als der starke Mann der Regierung und bestimmt zumindest in der Innenpolitik eindeutig die Richtung und damit auch die Richtlinien. Er setzt nicht nur die Beförderung seines Schützlings durch und holt ihn aus einer „untergeordneten Behörde“ in die politische Sicherheitszentrale, sondern betraut den Merkel-Kritikerr sogar mit dem wichtigsten Posten im Innenministerium.

Der Koalitionspartner SPD muss nicht nur zähneknirschend die Stärkung der Antiflüchtlingsfront zur Kenntnis nehmen, sondern wird nachträglich mit einem nachträglichen schmerzlichen Tritt ans Schienbein provoziert, indem ihr einziger Staatssekretär dort statt Maaßen das Kreuz des unfreiwilligen teuren Ruhestands tragen muss.

Eine brutalere Machtdemonstration nach allen Seiten hätte dieser oft so wenig ernst genommene Bayer kaum vorführen können.

Seine kryptischen Andeutungen vom Wechsel der Positionen lassen ahnen, dass er sich als legitimer Vollstrecker eines erhofften Umdenkens und einer zukünftigen rechten Wende betrachtet, wie sie manchen nationalen Umstürzlern vorschwebt.

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Doch ! Das konnte sich jemand ausdenken. Zum Beispiel die taz ! hatschon gestern im letzten Satz ihres Beitrages geahnt, was kommt. Große Gratulation zu diesem sicheren Tipp.

Noch wissen wir nicht, welche Zuständigkeit der Innenminister für Maaßen aus dem Köcher zieht.. Oberaufsicht über die Dienste soll er ja nicht werden. Warum eigentlich nicht ? Das hätte doch in diese Art von Kompromiss bestens gepasst.

Jedenfalls kann er sich in seinem schon bekannten Ministerium nun intensiv um die richtige Vernetzung der innerbehördlichen Kontakte kümmern und muss sich nicht mehr um den Schutz der Verfassung kümmern.

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Die WELT-Schwester BILD erfreut heute ihre Leser mit der Schlagzeile, Merkel wolle den "Terroristenjäger" Maaßen entlassen. Als solcher war er ja wohl auch in Chemnitz den üblen Fälschungen linker Terroristen hinterher.

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Beförderungslösung als win-win-win-win-Situation für alle Beteiligten ?

Die von der taz angedeutete Beförderungslösung wäre die eleganteste für alle Seiten : Die SPD hätte sich in der Koalition durchgesetzt, die Kanzlerin hätte Entschlusskraft gezeigt, und Seehofer bekäme seinen neunten Staatssekretär. Wenn diesem dann noch die ministerielle Zuständigkeit der Aufsicht über den Verfassungsschutz und die anderen Dienste übertragen würde, wäre dies tatsächlich eine Beförderung mit Sternchen.

Das wäre doch endlich mal ein guter demokratischer Kompromiss. Darüber könnten sich sogar Hasi &Co freuen.

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Wie sehr muss sich Lindner schon fast die Zunge abgebissen haben wegen des vergeigten Jamaikas !

Vielleicht haben ihm Baum und Hirsch inzwischen doch noch rechtzeitig beigebracht, was für ein Fehler es war, den potenziell linksliberalen Teil der Wählerschaft zu vertreiben.

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Seehofer will außerhalb Bayerns das rechte Lager stärken und somit ganz bewusst die AfD.

Wenn die CDU im übrigen Bundesgebiet Federn lassen muss, käme Seehofer eine Schwächung der Merkel-CDU gerade recht.

Die bayrische Landtagswahl istes für ihn nicht so wichtig, wenn die AfD stärker wird, daran ist dann Söder schuld. Dieser könnte trotzdem in München die CSU mit der AfD in eine eine schwarz-blau(braune) Koalition führen - wie beim Nachbarn Österreich.

Die bisherige Merkel-Regierung in Berlin kann die CSU jederzeit aufkündigen. Nach Neuwahlen reicht es vielleicht auch in Berlin schon für CDSU/AfD-Koalition ohne Merkel, aber spätestens nach weiteren inszenierten Regierungskrisen und neuen Neuwahlen.

Drum provoziert Seehofer jetzt schon ohne Ende.

Sein stilles Fernziel rückt näher : Schwarz-Blaue Koalition im Bund.

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[Re]: Es dürfte ja auch verfassungsmäßig noch ein Unterschied sein zwischen einer rechtzeitigen Rettungsaktion für deutsche Staatsbürger aus einem sich abzeichnenden Chaos und einer Beteiligung an einer Drohkulisse, die sich nicht auf die Einstellung a l l e r Angriffe auf die 3Millionenstadt bezieht aus humanitären Gründen.

Da aber eine solche humanitäre Dimensionierung westlicher Ankündigungen erwartbar Putin und Assad kalt lassen, wird so etwas gar nicht einmal angedacht, geschweige denn versucht.

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Und was ist geholfen, wenn deutsche Bomben auf syrischen Boden fallen und dabei vielleicht "nur" Soldaten Assads getötet werden ? Vielleicht wird ihr Befehlshaber sogar durch diese Drohung vom Giftgaseinsatz abgehalten.

Aber einer Zerstörung Idlibs durch den üblichen russisch-syrischen Bombenterror wird damit indirekt der vorauseilende Segen erteilt. Die gestern gerade noch intakte Stadt Idlib wird auch ohne Gaseinsatz in eine Trümmerlandschaft mit Tausenden Toten verwandelt, und wir werden die gräßlichen Bilder auf dem Sofa konsumieren - ebenso fasssunglos wie folgenlos.

Schon Obama hat es nicht riskiert -wie angesagt-auf Assads Gas zu reagieren, als es vielleicht noch nicht zu spät gewesen wäre. Jetzt kommen solche symbolischen Drohungen und voraussehbar wirkungslosen Alibi-Aktionen zu spät.

Zum Glück hat mal die SPD rechtzeitig die Reißleine gezogen, damit Deutschland nicht durch eine , militärisch und politisch nutzlose Geste der offenbar bombardierungsenwilligen Bundeswehr in das syrische Chaos eingreift.

Für einmal : Danke, Andrea Nahles !

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"Aus Seehofer schlau zu werden war stets etwas für Fortgeschrittene," schreibt die taz.

So fortgeschritten braucht man da gar nicht zu sein. Seehofer will außerhalb Bayerns das rechte Lager stärken und somit die AfD. Wenn dann die Merkel-CDU Federn lassen muss, kann es diesem Bundesinnenminister nur recht sein, denn sein Fernziel heißt : Schwarz-Blau-Braune Koalition im Bund mit einem Kanzler aus Bayern.

Da nimmt er es gern in Kauf, dass die AfD auch in Bayern auf Kosten der CSU stärker wird. Wenn nämlich sein Intimfeind Söder etwas gestutzt wird, hat er nichts dagegen, denn dieser könnte dennoch in München schon bald nach einigem Hin und Her zum erstenmal auf deutschem Boden die C-Partei mit der AfD in eine Koalition führen.

Die schwarz-rote Merkel-Regierung in Berlin kann die CSU zu jedem beliebigen und für Seehofer günstigen Zeitpunkt in die Luft jagen, so dass für den neuen Papen 2.0 der Weg frei werden könnte.



Wenn Herr Baur von der taz sich mit diesem nicht ganz ausgeschlossenen Szenario etwas näher befasst, kann er sogar aus "Seehofer schlau werden.,

Denn eines ist der heute unbeirrt rechte AfD-Sprüche klopfende Bayer ganz bestimmt : viel schlauer als alle, die Politik erklären sollen und ihn für "irrational" erklären.

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Angesichts der offenbarten Durchdringung staatlicher Stellen mit rechten Aktivisten (LKA Dresden, Justiz Chemnitz, Polizei Bremen) muss man sich schon fragen, wie eigentlich der Mord an Daniel H. und die Szenen zuvor tatsächlich je aufgeklärt werden können.

Können Justiz und Polizei in dieser Stadt tatsächlich den Fall aufklären, wenn schon die erste Meldung durch anonyme Beteiligte gleich mit einer vorsätzlich offenbar falschen Darstellung verknüpft war, die darauf hindeutet, dass die an der Auseinandersetzung beteiligten Kontrahenten zu einer Aufklärung nichts beitragen werden.

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Herr Rath weiß es wieder einmal ganz genau : "Keine Gefahr für den Rechtsstaat".

Wenn allerdings die Zukunftsphantasien der Rechten für eine neue "Wende" in Staat und Gesellschaft Wirklichkeit würden, könnten die Schlagzeilen schon in wenigen Jahren lauten :

"Keine Gefahr für den Rechts-Staat".

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vor 51 Minuten

Bitte nicht vergessen : wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 beschlossen die schwarz-rote Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat eine Grundgesetzänderung, wonach die weitere Privatisierung der deutschen Autobahnen ebenso ermöglicht wurde wie die (jetzt in Berlin begonnene) Ausgliederung aller Schulbauten in eine private GmbH mit angedachtem späteren Weiterverkauf.

Aber immer bleiben - wie bei der nach Privatrecht arbeitenden Deutschen Bahn AG) - alle Verträge zwischen der verkaufenden Politik und den ausgesuchten Firmen natürlich völlig geheim, (weil privat), einschließlich der üppigen Gehälter für die Manager.

Nicht geheim bleibt den Menschen - auch hier wieder wie bei der DB AG - die vorsätzliche Vernachlässigung der anvertrauten Infrastruktur, die früher aus Mitteln der Allgemeinheit geschaffen worden war und unter später undurchsichtigen Umständen den Konzernen freundlicherweise zur privaten Ausschlachtung überlassen worden ist.

Noch ist nicht alles so gelaufen wie in Italien, und die hier geschilderte Causa Benetton darf sich in Deutschland nicht wiederholen.

Noch haben wir kein Genua.

Allerdings liegen bei uns nicht nur Versicherungskonzerne schon auf der Lauer, um sich fast unauffällig fein dosierte Happen (von höchstens 100km) aus unserem Autobahnnetz herauszuschneiden. Dazu finden sich immer genügend Professoren, die das hohe Lied von der 'perfekten Privatwirtschaft' singen, die ja alles so viel besser kann als der 'unfähige bürokratische Staat', der Brücken und öffentliche Gebäude kleinlich kontrolliert.

All dies läuft still und heimlich ab, während sich die Öffentlichkeit fast ausschließlich beschäftigt mit Meldungen über Ausländer, die unseren Staat ruinieren.

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[Re]: Fremde Hilfe , auch fremde Pollizisten, sind doch in Sachsen auch wieder nur Fremde. Hier wird alles auf die bewährte Art behandelt.

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[Re]: Lieber Krügerpark,

leider weiß ich nicht, was "PoMo-Land" bedeutet.

Ist dasvielleicht so etwas wie im schönen Liedchen "Pommernland ist abgebrannt" ?

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Verschlafenheit oder Inkompetenzder Regierungspartei SPD ?

Das ist doch gar nicht die Frage.

Eher sollte man danach fragen, wozu die Immo- und Baulobbyisten eigentlich ihre teuren Vertretungen in Berlin und Brüssel unterhalten.

Jetzt noch Fragen nicht nach der Kompetent, eher nach Ko...Ko...operation der SPD ?

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Was bezweckt der Grundsatzreferent der SPD mit diesem luciden Kommentar in der taz gegen die neoliberale Grundausrichtung von SPD-Fraktion und SPD-Parteiführung?

Wird er dort nicht gehört ?

Muss sich angesichts des irgendwann demnächst drohenden Ansitegs der Arbeitslosenzahlen nicht ausgerechnet die SPD dafür bereithalten, "linken Realismus als den momentan richtigen Weg für die politische Linke" zu thematisieren und ein "wirtschaftspolitisches Alternativkonzept zum Marktradikalismus anzubieten"?.

Über " Ökonomie und Soziales wird wenig gestritten," beklagt sich der Vordenker im Willy-Brandt-Haus. "Erst sagen, wo die Probleme sind, und dann sie beheben – auch gegen Widerstand des Großkapitals“.

Ja, wann eigentlich will diese deutsche Sozialdemokratie den "linken Realismus" umsetzen, den ihr Mastermind Heisterkamp verschreibt, wenn nicht in der Zeit, wo sie (noch) in der Regierung sitzt ?

Anstatt klar und eindeutig immer wieder laut zu sagen, dass die SPD nur noch gezwungenermaßen die neoliberale Realität der sozialen Schieflage mitmacht, müsste die SPD grundsätzlich umdenken.

Mit weniger Rücksicht auf den "nicht funktionierenden Verteidigungsdiskurs der liberalen Illusion" und auf die Schönrednerei von Scholz und Kahr könnte die SPD wieder zum Sprachrohr derer werden, die sich von der konzernhörigen "Elite" an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehen.

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Christian Rath bringt die Sache auf den Punkt :

"Der Skandal wäre also nicht, dass Maaßen die AfD beriet und eine Beobachtung der Partei vermeiden wollte. sondern dass er dies tat, weil er der AfD „wohlgesonnen“ war, gewissermaßen als Sympathisant. Das hieße erstens, dass mit einem Verfassungsschutz-Chef Maaßen der Bock zum Gärtner gemacht wurde und zweitens, daß Maaßen sein Amt für Gefälligkeiten nach eigenem Gusto missbraucht hätte.

Das sind die eigentlich dramatischen Vorwürfe Schreibers gegen Maaßen."

So weit die taz, und wenn man den beiden abtrünnigen AfD-Frauen glaubt, dann "habe die AfD Glück , mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

Eigentlich müssen alle Bürger unserer pluralistsischen Demokratie sich darauf verlassen können, dass der Präsident der Bundesbehörde, die unsere Verfassung vor ihren Feinden schützen soll, völlig über allen politischen Richtungen stehend sachbezogen seine Amtsgeschäfte führt.

Wenn aber nun bekannt wird, dass er manchen gegenüber so "wohlgesonnen" ist, dass er eine Beobachtung vermeiden wolle, ergeben sich aus manchen Aktionen seiner Behörde in der letzten Zeit lauter Fragen über Fragen.

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Wow, endlich meldet sich Seehofers Wuschkanzler zu Wort - und das sogar in der taz, die er -wie viele- immer noch für links hält.

Da hat aber sein Brain-Trust ganze Arbeit geleistet : erst 4 Beispiele schlechter Debattenkultur, dann sogar 5 persönliche Wünsche zur Klärung von echten Problemen.

Als Beispiel für eine Kompromisspolitik, die "von breiten Bevölkerungsschichten geteilt wird", nennt er "die Einführung der sozialen Marktwirtschaft".

Herr Spahn, jene Soziale Marktwirtschaft ist - ohne dass Sie und manche auf dem hohen Ross das gemerkt haben - weitgehend Geschichte und wurde von einer marktradikalen Wirklichkeit abgelöst.

Lesen Sie bitte dazu 5 Wünsche , die hier von anderen gerade hier vorgebracht worden sind :

"Endlich politisches Handeln für eine Rente von der jeder leben kann.

Konkrete Handlungen gegen Kinderarmut.

Verbot von Leih- und Zeitarbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht.

Angemessene Löhne, die das eigenständige Überleben sichern. "

Das sind keine Wünsche eines Politikers zur Optimierung der Debattenkultur, sondern Wünsche, besser Forderungen von von "breiten Bevölkerungsschichten" an ein verantwortliches, zum Regierungshandeln verpflichtetes Mitglied der Bundesregerung, das bisher leider ganz andere Schwerpunkte propagiert hat als die Wiederherstellung der (heute nur noch nominellen) Sozialen Marktwirtschaft.

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So dumm, wie er tut, ist Seehofer doch nicht. Seine Absicht ist es, die Parolen gegen Flüchtlinge ständig im Gespräch zu halten, was ihm als stets zu zitierendem Bundesminister natürlich in allen Medien gelingt.

Er nimmt es sogar in Kauf, als seniler Trottel wahrgenommen und anderswie beschimpft zu werden.

Denn seine tatsächlichen mittelfristigen Ziele, die er fein bedeckt hält, verfolgt er konsequent :

> in Bayern soll es eine Schwarz-Blaue Landesregierung geben,

> Neuwahlen für den Bundestag kann er jederzeit locker provozieren und und erzwingen

> danach ist sein Ziel auch im Bund Schwarz-Blau(-Braun) in ganz Deutschland - wie in Österreich.

Deshalb lässt der sich doch nicht entlassen, wenn solche Aussichten winken.

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Da haben sich bekanntlich die CSU und Seehofer bei der Regierungsbildung auch die Zuständigkeit auch für "Bauen" erworben.

Dem ARD-Interviewer fällt aber leider nicht ein, den Herrn Bauminister mal eingehend auf die skandalösen Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt großer Städte anzusprechen. Dieser Mangel an bezahlbarem Wohnraum bedeutet für sehr viel mehr Menschen ein Problem als Abschiebung oder neue Ankerzentren.

Stattdessen lässt ihn der ARD-Korrespondent weter ohne Ende seine Parolen über das Flüchtlingsthema quasseln, wie wir es seit Monaten von diesem Innen-, Bau- und Heimatminister anhören müssen.

Bei solchem Journalismus vermisst niemand die regierungsfrommen Fox-News, wie man sie in USA kennt.

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Dass die taz-WAHRHEIT es nicht schafft, ihren imaginären Twitter-Seehofer auch nur annähernd an das Donald-Niveau heranzuführen, ist bei der schlichten Restkreativität- der so elitären WAHRHEIT-Redakteure nicht verwunderlich.

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Diese Ablehnung aus dem Volk ist wichtig.

Landauf landab kümmern sich nämlich auch 2018 immer noch unzählige Menschen um die Flüchtlinge und sind fassungslos über das Gerede Seehofers.

Zehntausende sind in München gegen das Agieren der CSU-Führung auf die Straße gegangen. Auch in ganz Deutschland hat es die Bevölkerung satt, dass ausländische Menschen als Sündenböcke hingestellt werden für Wohnungsnot, Altersarmut und Billiglöhne.

Wer sogar als Regierungspartei nur Hass auf andere schürt, verliert den Anspruch, die wirklichen Probleme des Landes lösen zu wollen.

Ein solcher Politiker sollte sich nicht als Schirmherr ausgerechnet für "Nachbarschaftspreise" aufspielen.

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Muss eigentlich jede und jeder aus der taz-Redaktion irgend etwas zu Özil ins Blatt setzen ?

Hauptsache "irgend" etwas, denn ein neuer oder auch nur ein durchgehender Gedankengang zur Causa Özil ist auch bei der Kolumnen-Autorin Schwermer nicht zu erkennen.

Man wird den Eindruck nicht los, dass nicht nur in tazwei das Prinzip vorherrscht, das einer der Macher mal vorgegeben hatte : "Schreib' doch einfach was !"

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"Ja klar Özil der Arme, DFB (Deutschland) das Böse," meint da jemand.

So einfach darf man sich das nicht machen. Der DFB und sein CDU-Rechtsaußen Grindel sind nicht "Deutschland".

Vor allem eines : "Deutschland" zu sein, können sich vor allem die antiislamischen Scharfmacher nicht anmaßen, die das Thema Özil wochenlang am Köcheln hielten, weil der prominente moslemische Deutschtürke so schön ins hassgeprägte Pegida-Weltbild passt.

Die schlichte Naivität, vielleicht auch eine gespielte politische Ahnungslosigkeit dieses Fußballers haben die rechten Hetzer in BILD und sonstwo vor und nach der WM als willkommenes Geschenk angesehen, ihn als Multikulti-Sündenbock zu beleidigen.

Ob Erdogan sein Land in die Ein-Mann-Diktatur führt, ist diesen Leuten doch letztlich egal - Hauptsache, sie können jetzt ihre Breitseiten auf die jahrelang in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln richten, nachdem die miese Stimmungsmache gegen neu angekommene Flüchtlinge ihren Höhepunkt überschritten hat.

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Hallo Hoeness :

Thomas Müller noch viel schlechter als Özil.

Warum ist eigentlich nirgends von der katastrophalen Leistung Thomas Müllers die Rede. Der spielt bei Bayern und im Nationalteam seit zwei Jahren einen "Dreck" zusammen. Ohne diesen auf allen Positionen eher spielerisch bescheidenen Großsprecher wären Rummenigges Bayern sicher ins CL-Finale gekommen. Aber der muss überall aus irgendwelchen Gründen immer spielen, bessere sitzen auf der Bank.

Aber diesen Totelausfall können die Bayernbosse natürlich nicht für seine miese Leistung kritisieren, sonst schwatzen sie den Transferwert ihres früheren Talents herunter.

Da prügelt der als Fußballfachmann geltende FCB-Präsident auf lieber auf Özil ein zu einem Moment der Diskussion, da es schon gar nicht mehr um die WM 18 und das Versagen der "Mannschaft" geht.

Vielmehr geht es jetzt um die vielen deutsch-türkischen Jungen in unseren Vereinen, die Özil als ihr großes Vorbild ansehen, aber von DFL- und DFB-Bossen offenbar nicht sehr geschätzt und zu vernachlässigen und sind. Politisch eingesetzte Fußballfunktionäre, die von ihren Vereinen und Spielern so abgehoben sind , gehören zurück in die Parteigremien, von wo sie auf Spitzenpositionen des Sports eingeschleust worden sind.

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Wenn einer Dreck gespielt hat in Russland und schon die ganze Zeit davor (sogar bei Hoeness' CL-Versagern), war dies Thomas Müller.

Was dieses bayrische Großmaul ständig an Sprüchen loslässt, ohne die Leistung zu bringen, die von einem solchen Führungsspieler der Nationalmannschaft erwartet werden muss, sollte der Bayern-Boss vom Tegernsee auch mal öffentlich kritisieren.

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Endlich hat wenigstens die taz kapiert, dass gegen die Einvernahme der Sprache durch die rechten Begriffserfinder vorgegangen werden muss.

Schön, dass wenigstens ein Lindner mal was dazu sagt.

Aber wo bleiben klare Zurückweisungen des Seehofersprechs durch CDU und SPD ? Und wo steckt eigentlich der Scheinrebell innerhalb der SPD, der sich vor der GroKo-Bildung auf jedes Mikrofon gestürzt hat ? Nicht mal der bekommt den Mund auf, um das rechte "Narrativ" zu konterkarieren und mit einer gewissen Parteiprominenz endlich humane Werte wieder in der politischen Umgangssprache zu verankern ?

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Es ist ja nicht nur Höcke, Weidel und Storch. Es sind nicht nur eklatante rechte Tabubrüche, es sind auch formale.

Ein Innenminister, der seine Kanzlerin öffentlich unter Ultimatumsdruck setzt, anraunzt und einen gespielten Rücktritt als Gag einsetzt, untergräbt die Akzeptanz der demokratischen Gremien und des Verfassungsstaates ebnsosehr.

Hinzu kommt bei diesem Herrn dann, dass er die indiesem Artikel beschriebenen herabwürdigenden Tabubrüche gegenüber hier lebenden Menschen regierungsamtlich in seinen Sprachgebrauch aufgenommen hat, den die Medien sogar zitieren müssen.

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Die 6%-Partei CSU spielt sich auf.

In einer zentralen Aussage muss der Autorin allerdings widersprochen werden, wenn sie behauptet : " Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde."

Das ist natürlich nicht nur formal falsch, denn Seehofer wurde nicht gewählt, sondern als nichtgewählter zum Kabinettsmitglied ernannt.

Auch wenn die taz die Ansicht ausdrücken will, Seehofers CSU-Abgeordnete seien doch gewählt worden, so sei daran erinnert, dass diese regionale Sonderform der Christlichen Union lediglich 6% der Wählerstimmen in ganz Deutschland repräsentiert.

Dafür aber erzeugen diese Christ-Bayern in der Bundespolitik ein mediales Aufsehen ohne Ende und bilden ein regierungsinternes Erpressungspotential, das jeder regionalen Verhältnismäßigkeit Hohn spricht.

Nur durch eine noch in der Besatzungszeit vor über 70 Jahren stammende Entwicklung innerhalb der Union hat sich das widersinnige CD/SU-Konstrukt einer bayrischen Sonderrolle in der bundesdeutschen Politik eingenistet.

So war es möglich, dass durch CD/SU -interne Drohungen bayrische Bierzeltideen wie etwa die Ausländermaut (mit abenteuerlichem Ausgleich für Inländer) als Bundesgesetz durchgedrückt wurde.



Seit sich die Nachfahren des F.J.Strauß in den Kopf gesetzt haben, das Monopol auf den einzigen Weg an der rechten Wand zu haben, benützen sie ihre Bayern-CSU nur noch zur Propagierung eines völkisch-heimattümelnden Ideenbreis in der irrigen Ansicht, der deutschnationalen AfD den Rang abzulaufen.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass die "Zivilgesellschaft" sich endlich sammelt und diesen vorsätzlichen Provokationen des rechten Grenzverletzers Seehofer gegen Europa und gegen demokratische Regeln entschieden widersetzt .

Da hat die taz Recht.

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Der Koalitionspartner SPD hätte mehr als zwei Wochen Zeit gehabt, die (angeblich) streitende Christen-Union und die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass Regierungskompromisse zwischen allen drei Partnern ausgehandelt werden müssen. Stattdessen haben die Strategen im Willy-Brandt-Haus genüßlich dem absurden Schmierentheater zwischen CSU und CDU zugeschaut, in der törichten Hoffnung, dass sie selbst dann automatisch profitieren müssten.

Jetzt erst merken sie, dass sie einem Kompromiss zustimmen müssen, den die Union als ihre Vorgabe öffentlichkeitswirksam zusammengeschustert hat. Die SPD muss entweder all die Kröten schlucken, die eine trickreiche rechte Truppe in CSU und CDU auf den Teller gelegt hat.

Chefin Nahles und der immerhin nominelle Vizekanzler Scholz haben es gramdios verschlafen, auf der Veröffentlichung der wochenlang geheimen Masterplan-Schimäre zu bestehen. Anstatt während des Chaos-Dialogs der "Schwester"-Parteien selbstbewusst aufzutreten, haben sie es sträflich versäumt zu verlangen, dass alle Kompromisse nur am Koalitionsvertrag gemessen werden müssen. Dafür hat weder die Überzeugung noch das taktische Geschick der beiden ausgereicht.

Durch ihre Untätigkeit haben sie ihre Partei in eine lose-lose-Situation gebracht, wo sie entweder Seehofers weitgehend durchgesetzte Maximalforderungen und die Konzession "Transitzentren"mittragen müssen oder aber die Schuld für die nächste Regierungskrise und das Koalitionsende aufgebürdet bekommen.

Der CSU-Vorsitzende kann schon mal seine Jubelarien auf das Ende von Angela Merkel einüben, bis er schlussendlich triumphierend den Skalp der gestürzten Kanzlerin einer feixenden AfD präsentieren wird, deren Hauptforderungen dieser Bayer demnächst erfüllt haben wird : Merkel ist weg!

Einer Koalition wie in Österreich dürfte dann kaum noch etwas im Wege stehen, die christnationalen Jungspunde um Jens Spahn schon mal gar nicht.

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c

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Der Koalitionspartner SPD hätte mehr als zwei Wochen Zeit gehabt, die (angeblich) streitende Christen-Union und die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass Regierungskompromisse zwischen allen drei Partnern ausgehandelt werden müssen. Stattdessen haben die Strategen im Willy-Brandt-Haus genüßlich dem absurden Schmierentheater zwischen CSU und CDU zugeschaut, in der törichten Hoffnung, dass sie selbst dann automatisch profitieren müssten.

Jetzt erst merken sie, dass sie einem Kompromiss zustimmen müssen, den die Union als ihre Vorgabe öffentlichkeitswirksam zusammengeschustert hat. Die SPD muss entweder all die Kröten schlucken, die eine trickreiche rechte Truppe in CSU und CDU auf den Teller gelegt hat.

Chefin Nahles und der immerhin nominelle Vizekanzler Scholz haben es gramdios verschlafen, auf der Veröffentlichung der wochenlang geheimen Masterplan-Schimäre zu bestehen. Anstatt während des Chaos-Dialogs der "Schwester"-Parteien selbstbewusst aufzutreten, haben sie es sträflich versäumt zu verlangen, dass alle Kompromisse nur am Koalitionsvertrag gemessen werden müssen. Dafür hat weder die Überzeugung noch das taktische Geschick der beiden ausgereicht.

Durch ihre Untätigkeit haben sie ihre Partei in eine lose-lose-Situation gebracht, wo sie entweder Seehofers weitgehend durchgesetzte Maximalforderungen und die Konzession "Transitzentren"mittragen müssen oder aber die Schuld für die nächste Regierungskrise und das Koalitionsende aufgebürdet bekommen.

Der CSU-Vorsitzende kann schon mal seine Jubelarien auf das Ende von Angela Merkel einüben, bis er schlussendlich triumphierend den Skalp der gestürzten Kanzlerin einer feixenden AfD präsentieren wird, deren Hauptforderungen dieser Bayer demnächst erfüllt haben wird : Merkel ist weg!

Einer Koalition wie in Österreich dürfte dann kaum noch etwas im Wege stehen, die christnationalen Jungspunde um Jens Spahn schon mal gar nicht.

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Die Parole "Horst muss weg" personalisiert und bagatellisiert doch die völkischen Achsenpläne, die von den rechten Strategen der aktuellen Regierungskrise in diesen Wochen angezettelt worden sind.

Gerade weil man glaubt, dass dieser Mann nicht ernst zu nehmen sei, realisieren "Gewerkschaften, Kirchen, die Parteien, Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler - " nicht, dass

dieser stets präsente und zitierte Innenminister alle Medien in ganz Deutschland mit AfD-Parolen überschwemmt.

Wenn Seehofer "weg" ist und Söder/Dobrindt die Koalition platzen lassen, hoffen CSU und AfD gleichermaßen bei Neuwahlen auf eine Rechtskoalition wie in "felix Ausria".

Die propagandistische Vorbereitung dazu erleben wir gerade, und keiner hält dagegen. Aber die Benzinfässer werden dem deutschen Biedermann fast unwidersprochen täglich ins Haus geschleppt.

Nehmen eigentlich die anderen Parteien wahr, dass es um viel mehr geht als um den überhaupt nicht zu realisierenden Unfug sofortiger deutscher Grenzkontrollen ?

Schafft es Angela Merkel, hinter der plötzlich hochgespielten Asylaufregung die echten Absichten der von Dobrindt angekündigten "Konservativen Revolution" zu erkennen und die jetzt noch mögliche Reißleine zu ziehen ?

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Die "Konservative Revolution" Dobrindts

Die Vermutungen der Medien -auch der taz- über die entschlossen angesteuerten Ziele der CSU-Führung greifen doch viel zu kurz. Längst geht es Söder nicht mehr nur um die Landtagswahl in Bayern. Die absolute Mehrheit für die CSU dürfte nämlich - ob mit oder ohne Seehofers Grenzkontrollen - nicht zu erreichen sein.

Das weiß man auch in der CSU-Führung. Deshalb satteln man in München bundespolitisch drauf und zielen auf eine neue, von ihrer Ideologie geprägten Bundesregierung.

Schon jetzt ist erkennbar, dass mit aller Macht versucht wird, das zu verwirklichen, was Dobrindt mit dem vielbelächelten Schlagwort "Konservative Revolution" bezeichnet hat.

Die Schritte der rechten Strategen, die sich eine Regierung wie in Österreich vorstellen, sind jetzt schon voraussehbar. Nach dem allerseits erwarteten Ende der Koalition wird die CSU keineswegs in den 15 anderen Ländern auftreten, aber bundesweit weiter all die nationalistischen Parolen verbreiten, die die AfD auch im Repertoire hat.

Als Folge darf die AfD außerhalb Bayerns mit manchen Stimmen von konservativen Unionswählern rechnen, die ja keine CSU wählen können. Ergebnis : CDU wird sicherlich geschwächt, die AfD legt zu.

Ein Jens Spahn hätte nach der Wahl zusammen mit Söder und Dobrindt nicht die geringsten Hemmungen, eine Regierung zu bilden aus Rest-CDU, immer noch bundespolitisch agierender CSU und -ähnlich wie im sädlichen Alpenland - mit der rechtsnationalen AfD. Wenn es rechnerisch nicht reichen sollte, wäre auch Herr Lindner wieder gern dabei, denn dann kann er ja endlich "gut" regieren.

Alle anderen Parteien, die sich nicht rechtzeitig auf dieses sich andeutende Szenario einstellen, sollten einen Blick nach Ungarn werfen, wo Orban, kreativer Freund und Vorbild der christsozialen Konservativen, längst die bekannten innenpolitischen Fakten geschaffen hat.

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Masterplan nicht zu fassen.

Die CSU-Bayern halten den "Masterplan" streng geheim. Nur Merkel soll ihn angeblich kennen.

Aber die ganze Welt diskutiert über diesen Bayerntrick von Punkt 63, mit dem Söder den Generalangriff auf Merkels "Linksregierung" plant - Endstation Spahn-Kanzler !

Nahziel der CSU aber zunächst immer noch : Neuwahlen zum Bundestag sollen auf das Datum der Bayernwahl terminiert werden.

Darum die plötzliche Hast der hyperaktiven Christbayern.

Dabei hat ausgerechnet der Austro-Kanzler Kurz das Wort "Achse" ganz bewusst in die Welt gesetzt als Zeichen des baldigen EU-Ratspräsidenten an die Völkischen aller Länder, die hoffen dürfen, ihre nationalen Fantasien dank der CSU viel früher ausleben können als gedacht.

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CSU Ziel :

Bundestagsneuwahlen gleichzeitig mit bayrischer Landtagswahl

Es bleit dabei, was man schon während der schleppenden Koalitonsverhandlungen unschwer erkennen konnte : Die CSU hat nur das eine Ziel, Neuwahlen zum Bundestag zu provozieren, die dann möglichst zeitgleich mit der bayrischen Landtagswahl stattfinden sollen !

Für die CSU mit ihren AfD-Inhalten hätte dies viele Vorteile :

1. Die Merkel- und CDU-Sympathisanten, die es auch in Bayern gibt, würden nicht zu Hause bleiben, sondern dann eben CSU wählen.

2. In den übrigen Bundesländern würden manche frustrierten Nationalkonservative mangels CSU-Angebot gleich AfD wählen.

3. Eine Schwächung der CDU und die gleichzeitige Stärkung der AfD außerhalb der blauweißen Grenzen würde für Söder eine schwarz-blaubraune Regierung wie in Österreich näher bringen.

4. Die Kurz'sche Achsenfantasie Deutschland - Österreich - Italien könnte schon bald Realität werden.

Die Vogelschiss-Partei hätte da sicher nichts dagegen.

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Was in drei Teufels Namen hat eigentlich ein bayrischer Ministerpräsident dabei zu suchen, wenn sich Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister um die Lösung eines Problems kümmern ? Wieso kann der hier seinen Kopf überhaupt reinhängen ?

Seit Jahren bestimmen die CSU-Lautsprecher (mit gerade einmal 6% Wählerstimmen) die bundespolitische Diskussion und die Gesetzgebung mit Ausländermaut, Herdprämie und anderen Biertischideen.

Wohin ist eigentlich der Koalitionspartner SPD in dieser Grenzkontrollfrage abgetaucht ?

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Zum Glück wachen nicht nur in Berlin die Menschen auf und stellen dem völkischen Häufchen derer, die sich als "das Volk" ausgeben, die zehnfache Anzahl gegenüber.

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Hundertfach kommt es in jedem Spiel vor, dass nach einem Zweikampf beide gemeinsam auf dem Rasen landen. Meist fällt jeder halt für sich hin oder rollt sich routiniert ab.

Kaum einmal ist jedoch zu beobachten, dass einer den andern mit viel Kraftaufwand am Arm so lange festklammert, dass dieser die üblichen Landebewegungen nicht mehr machen kann und unter den Körper des Kontrahenten geraten muss. Auch ohne Zeitlupe ein klares Foul.

Dass Ramos den Salah gestern in dieser Weise länger als branchenüblich festhielt, fiel schon beim ersten Hinsehen auf. Beim nochmaligen Betrachten sieht man, dass der Schiri eigentlich ganz nahe stand, dass er aber nur die rechte Körperseite des Spaniers sehen konnte.

Dessen gefährliche Klammerei mit dem linken Arm konnte er gar nicht erkennen. Und ein Sergio Ramos weiß in solchen Aktionen natürlich genau, wo der Schiedrichter gerade steht.

Dass er gegen Salah zu diesem fragwürdigen Mittel greifen musste, zeigt sehr deutlich, wie beeindruckt die Madrilenen waren von der unberechenbaren Wucht der Liverpooler Angriffe .

Da schaut einer wie Ramos nicht länger als eine halbe Stunde zu.

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Was die "bunte" Veranstaltung wirklich gebracht hat, möchten Sie wissen.

Wenn allein in Berlin gegen die Rassisten mindestens fünfmal mehr Menschen auf die Straße gehen als diese aus dem ganzen Bundesgebiet zusammenkarren können, wird endlich klar, wie sehr die "Wir-sind-das-Volk"-Schreier bisher von Medien und Politik überbewertet worden sind.

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Das Zahlenverhältnis der 5000 bundesweit mobilisierten Reinarier im Vergleich zu den 25000 Berlinern, die auch nicht für einen Tag ihre Stadt den Rassisten überlassen wollten, zeigt doch eines ganz klar :

Es muss endlich ein Ende haben mit der anmaßenden Parole der Pegidaartigen, sie seien "das Volk".

Da alle Medien diesen Anspruch rechter Strategen bisher unbesehen multipliziert haben, laufen vor allem die omnipräsenten bayrischen CSU-Politiker diesen arroganten völkischen Behauptungen

hinterher und prägen die Politik der Bundesregierung durch fremdenfeindliche Zugeständnisse an den angeblichen Volkswillen.

Nach der beeindruckenden Demonstration der Bevölkerung in Berlin muss endlich Schluss sein mit der Mär der Ausländerhasser, die von sich behaupten, "das Volk" zu sein.

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Dass hier in der taz von Serge Ramos nicht die Rede ist, muss den Leser verwundern.

Hundertfach kommt es in jedem Spiel vor, dass nach einem Zweikampf beide gemeinsam auf dem Rasen landen. Meist fällt jeder halt für sich hin oder rollt sich routiniert ab.

Kaum einmal ist jedoch zu beobachten, dass einer den andern mit viel Kraftaufwand am Arm so lange festklammert, dass dieser die üblichen Landebewegungen nicht mehr machen kann und unter den Körper des Kontrahenten geraten muss. Auch ohne Zeitlupe ein klares Foul.

Dass Ramos den Salah gestern in dieser Weise länger als branchenüblich festhielt, fiel gestern schon beim ersten Hinsehen auf. Beim nochmaligen Betrachten sieht man, dass der gute Schiri eigentlich ganz nahe stand, dass er aber nur die rechte Körperseite des Spaniers sehen konnte. Dessen völlig überflüssige und gefährliche Klammerei mit dem linken Arm konnte er gar nicht erkennen.

Dabei ist es völlig uninteressant, ob da ein Foul übersehen wurde. Etwas anderes ist die Motivation zu diesem durchaus ungewöhnlichen, aber erwartbar schmerzhaften kurzzeitigen Einklemmen.

Dass der überaus clevere und mit allen Wassern gewaschene Sergio Ramos gegen Salah zu diesem fragwürdigen Mittel greifen musste, zeigt sehr deutlich, wie beeindruckt die Madrilenen von der unberechenbaren Wucht der Liverpooler Angriffe in der ersten halben Stunde waren.

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Wenn ein Abgordneter neu ins Parlament kommt, hagelt es Einladungen aus allen Richtungen, und im Raum steht immer die unausgesprochene Frage : "Was tun Sie, wenn Ihre politische Karriere früher oder später mal zu Ende ist ?"

Manche Kontakte reißen dann nie mehr ab...

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Die überaus wortreiche taz-Breitseite gegen das fußballinitiierte Fähnchenschwenken enthält keinen einzigen Gedanken, den man nicht schon bei all diesen Anlässen hundertfach zu lesen bekam.

Leider hat der Autor immer noch nicht kapiert, welche begeisternde Dynamik im "Volks"sport Fußball steckt, nicht aber im so beargwöhnten Symbol Fahne.

Jedermann weiß doch, dass die Erfolge oder auch Misserfolge von Bundesligaclubs die jeweiligen Bevölkerungen von Städten und meist ganzen Regionen begeistern und zusammenführen - jenseits aller politischen oder sozialen Unterschiede.

Nichts anderes geschieht mit den Emotionen für die nächstgrößere Flächeneinheit von Wettbewerben, und das sind auch im 21. Jh. eben die Nationalstaaten.

Sicher kann man ein Fahnenmeer vor dem Brandenburger Tor mit Massenaufmärschen in Diktaturen vergleichen, sicher lässt ein solcher Anblick das Herz manches faschistoid bornierten Rechtsaußen höher schlagen.

Diesen Unverbesserlichen kann man nur in Abwandlung Bill Clinton entgegenrufen : "It's soccer (oder football), stupid".

Mit albernen Begriffen wie "Deutschigkeit" macht sich der Autor lächerlich. Nur wenn noch viele solcher wenig origineller Artikel erscheinen, in denen die jubelnden Fußballfans gleich mit Reichsparteitagaufmärschen verglichen werden, werden rechte Demagogen tatsächlich die schwarz-rot-goldenen Massen als ihre Klientel für sich reklamieren.

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Jetzt wird ja auch klar, dass es dem Anmelder der Demo nicht gelang, alle im Schwarzen Block zum "Entmummen" zu überzeugen. Verdeckte sächsische Polizisten blieben offenbar vermummt, waren aber dadurch kenntlich und eigentlich schon nicht mehr "verdeckte" Ermittler.

Denn die Antifa-Typen wollten ja die Demo durchführen und hatten folgerichtig und folgsam die Maskierung abgenommen.

Die Polizei (außen) wusste dann ja genau, dass genügend Polizei (innen) vermummt bleiben wird, und konnte gleich beginnen mit dem Angriff auf die entmummten Nichtpolizisten.

Ob ausgerechnet die weiterVermummten eher geschont wurden, wäre mal für Anwälte ein spannendes Videostudium.

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Wer die Meinungsvielfalt der deutschen Presselandschaft für wichtig hält, vermisst allerdings schon heute an sehr vielen Kiosken diese deutlich positionierte Tageszeitung mit dem historisch etwas lädierten Namen.

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Wenn dieser Oberbischof schon Marx heißt, können wir Kruzibayern leider nichts anderes erwarten !

Totale Fehlbesetzung bei den Katholen.

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Danke, Ambros Waibel, für diese fast verzweifelt klingende Analyse der französisch-amerikanischen Eichensymbolik. Der eine rächt sich für die staatsfrauliche Belehrung aus Berlin über die Art, wie sich US-Präsidenten gefälligst zu verhalten haben. Der andere verflucht die Zeit, die ihm durch die Finger gerannt ist, während er auf die quälende Regierungsbildung des gestrengen deutschen EU-Zuchtmeisters wartete.

An diesen wohlverpackten Spitzen gegen den Partner am Rhein zeigt sich die maßlose Enttäuschung Macrons, dass durch den Wechsel von Schulz zu Scholz aus der erwarteten SPD-Unterstützung seiner EU-Pläne eine neue Schäuble-Blockade geworden ist. Während die Kanzlerin und die von anmaßenden Bayern usurpierte Berliner Regierung überhaupt nicht mitbekommen will, was da mit den andern Europäern alles schiefläuft, feiern sich die beiden Egomanen als nicht etablierte Neupolitiker.

Leider könnten sie mit ihrer provokativ gemeinten Erinnerung an 1918 denen in ganz Europa Auftrieb verschaffen, die nicht nur die "amitié franco-allemande" für übertrieben halten, sondern auch in neu belebten WE FIRST-Nationalstaaten dieKonflikte mit den jeweiligen Nachbarn hervorkramen und die historischen Hass-Emotionen neu beleben wollen. Die alten Balkanhetzer aus den 90er-Jahren lassen grüßen.

Wenn schon Merkels ablehnendes Zögern und das CDU-Papier des CDU-Hardliners Brinkmann den enttäuschten Europa-Erneuerer zu solch drastischen Gesten verleitet, wird ihm auch die "freundschaftliche" Nähe zu Trump nicht helfen, den nun vorerst drohenden kalten Zerfall der EU in interessenbedingte Zonen zu verhindern :

Süd (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und andere), Nord (Deutschland, NL, B, LUX, Finnland, Schweden, Dänemark u.a.) und Ost (Visegrad-Staaten, Österreich, Kroatien und ...Söder-Bayern).

Damit läutet ausgerechnet der ehrgeizige Macron ein neues nationalistisches Zeitalter in Europa ein.

Redakteurssohn, verlass das sinkende Schiff !

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Der SPIEGEL vergoss vor drei Wochen Krokodilstränen über die wegen des bekannten Mordfalls aus den grünen Träumen gerissene Stadt Freiburg.

Wer in den weniger bürgerlichen Stadtteilen westlich der Bahnlinie wohne, so lautete die Botschaft des Nachrichtenmagazins, sei nun im Lager der AfD gelandet. Wenn jedoch die Rechten trotz des Asylantenmörders kaum den Fuß in die Tür bekommen, muss man sich schon fragen, ob der angebliche "Rechtsruck" in der Gesellschaft so gewaltig ist, wie manche Medien faseln.

34% für den SPD-Kandidaten, 31%für Schwarz-Grün-Salomon und 26% für die linksgrüne Alternative :

Dies ist ein deutliches Signal an all die Medien, die Woche für Woche von einem unaufhaltsamen Sieg der populistischen Angstmacher mit Hilfe heimatfixierter Gartenzwerge fabulieren.

Wer ständig brüllt "Wir sind das Volk" und einen autoritären Staat mit braunen Mörderbanden herbeisehnt, muss nicht nur in Freiburg mit einer entschlossenen demokratischen Bevölkerung rechnen.

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Wieder mal hat die Überschrift wenig zu tun mit der sehr detailliert recherchierten Story über die Buernverbände und deren clevere Bosse.

In der Rolle von biederen Vertretern der bäuerlichen Bevölkerung haben diese im Lauf der Jahrzehnte aus den ursprünglichen Agrargenossenschaften ihre eigenen persönlichen Latifundien zusammengezimmert und sich zu den neuen Junkern des Ostens aufgeschwungen.

Politiker von links bis rechts sind diesen Großagrariern zu Diensten wie vor über 100 Jahren, kuschen vor deren Drohungen und tun alles dafür, dass die Subventionen aus Brüssel nach Hektar ausgeschüttet und vor allem von den Besitzern großer - aber wenig arbeitsplatzintensiver- Flächen abgegriffen werden.

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Wer denn Sinn der marktradikalen (Sie sagen "wirtschaftsliberalen") Ideologie in den letzten Jahrzehnten kennengelernt hat, weiß doch, dass ein wichtiges Grundprinzip heißt : Gelder aus öffentlichen Haushalten müssen fließen zum Wohl der cleveren Lobby, die sich gerade wieder mal ein neues Gesetz ausgedacht hat.

Die für jedermann scheinbar logische Beifang all dieser neoliberalen Staatsausplünderungen ist der angebliche Zwang, öffentliche Aufgaben an die Privatwirtschaft zu übertragen, die mit überteurten Krediten und geheimen (weil privat!) Konditionen den Steuerzahler weiter aussaugt.

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Ja, was denn nun, Herr SMARAGD, werben Sie für "sozialliberalen Wind" oder für eine "Progressive Soziale Plattform" ?

Der neoliberale Wind der ÖPP-GenossInnen in Bund und Ländern (einschließlich der dabei sehr aktiven Malu Dreyer) hat uns allen im Sommer 2017 die GG-Änderung zur Privatisierung der Infrastruktur beschert.

Nicht einmal die auch der SPD bekannten unverschämten Nachforderungen von Autobahnbetreibern an den Staat halten sie auch jetzt nicht davon ab, in Nibelungentreue zur bayernhörigen Union diese Staatsausplünderung der Infrastruktur weiter zu verfolgen.

Bevor da irgendwelche 700 SPDler von "Progressivität" fabulieren, sollten sie sich mal eingehend danach erkundigen, wie in diesen Wochen der SPD-geführte Berliner Senat eine unvorstellbare 30jährige Übertragung der Berliner Schulgebäude an eine GmbH in das private Recht betreibt.

Wenn diese vorsätzlich vertuschten Mogelspielchen der SPD-Granden in Bund und Ländern zu Lasten öffentlicher Haushalte und zu Gunsten parteinaher Konsortien immer noch weitergehen wie vor der Wahl, wird leider auch das Engagement idealistischer Sozialdemokraten nichts fruchten.

Deutlicher kann die SPD den Wählern nicht signalisieren, dass sie überflüssig geworden ist.

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Man wird in dieser wohl legalen Kungelei zwischen Parteien und Deutscher Bank/Deutscher PostAG wahrscheinlich damit rechnen müssen, dass die "Mainstream-Medien" und die nachplappernden Lokalzeitungen es bei dürren Meldungen belassen werden (etwa ARD am Sonntagabend).

In der kommenden Woche wird deshalb die Datendammlerei der Post AG in Deutschland sicherlich nie zu einem Aufreger werden wie die facebook-Cambridge-Affäre für den Trump-Wahlkampf.

Oder wird Frau Barley demnächst den FDP-Lindner, ihren Ministerkollegen Altmaier und den Ceo der Post zum Rapport einbestellen ?

Hoffentlich bleibt wenigstens die taz da weiter ständig an den finanziell und politisch profitierenden Akteuren dran (CDU, FDP, Post AG und an all den Datenverkauf-Behörden). Dazu kommt ja auch noch die Frage nach den (wieder mal gezielt platzierten?) Gesetzeslücken beim Datenschutz.

Erst wenn die Presse darauf besteht, dass die notwendigen Antworten auf viele offene Fragen gegeben werden, können die Bürger vielleicht scheibchenweise erfahren, welche Durchstechereien mit unseren Daten legal oder illegal angerichtet worden sind und weiter angerichtet werden.

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Wer sich letzte Woche über facebook und die Wahlhilfe für Trump aufgeregt hat, erfährt nun staunend, dass die Einschläge plötzlich in den eigenen Straßenzügen angekommen sind.

Die als so honorig geltenden Parteien CDU und FDP haben zugegeben, von der Deutsche Post AG "für den Haustürwahlkampf eine 'statistische CDU-Wahlwahrscheinlichkeit' für Straßenabschnitte" gekauft zu haben.

Herr Minister Altmaier, Wahlkampfleiter der CDU, würden Sie

dem Wahlvolk bitte möglichst bald erklären, ob Sie nicht auch "Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz" straßenweise von der Post eruieren ließen. Schließlich haben Sie im letzten halben Jahr auch kein Sterbenswörtchen über Ihren Erwerb eines "Zugriffs auf eine Kartenansicht" verlauten lassen. Warum nicht, wenn doch alles so legal war ?

Und wenn diese Auskünfte rechtens waren, dann durften Sie zweifellos doch auch Straßenzüge mit anderer Pateienpräferenz kaufen. Oder etwa nicht ?

Die private DP AG hat offenbar das Sammeln und Weiterverkaufen von Daten über jedermann zu ihrem neuen Geschäftsmodell ausgerufen, und macht mit unseren Daten schöne Gewinne.

Fragen beantworten müssen nicht nur die CDU-Zentrale und Lindners Politikverweigerer, sondern auch all die Behörden, die einer privaten Firma bedenkenlos die persönlichen Daten der Bürger verkaufen.

Wer garantiert bei jedem Vorgang die gesetzliche Korrektheit ?

Was passiert mit den eingenommenen Geldern ?

Sind geheime Nebenabsprachen völlig ausgeschlossen ?

(Wenn solches in andern Staaten geschieht, pflegen übrigens deutsche Politiker dies mit dem bösen K-Wort zu verdammen)

Ob die Millionen von Daten über alle Bürger auch an noch weniger vertrauenswürdige Auswerter als an zahlkräftige und bestens mit Spenden versehenen Parteien nur streng nach Datenschutz weitergegeben werden, erfahren wir nicht.

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Imm er wieder mehr als ärgerlich : Die taz-Schlagzeilen und der Textinhalt haben kaum etwas miteinander zu tun.

Einer schreibt, ein anderer titelt !!! Wann hört diese Unsitte in der taz endlich auf ?

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Das ist ja eine wunderschöne Gewaltenteilungstheorie aus dem Demokratielehrbuch, wie sie übrigens auch die Grünen einfordern.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn man die seltsame Art der Festnahme ausgerechnet in Deutschland betrachtet.Die Hinweise über P's Ankunft auf deutschem Boden sind ja offenbar den dänischen oder finnischen Behörden nicht gegeben worden.

Warum rechnen sich die spanischen Ermittler mehr Chancen aus, wenn er in Deutschland festgesetzt wird ? Darüber zu spekulieren, führt doch zwangsläufig zur Überlegung, dass Madrid sich von Berlin bessere Chancen ausrechnet, wenn man den "Rebellen" und "Veruntreuer von Staatsgeldern" den Deutschen in die Hände treibt..

Wer die Auslieferung als alleinige Sache der deutschen (schleswig-holsteinischen) Justiz bezeichnet, dürfte einem schönen Wunschdenken unterliegen, denn schließlich -so hofft wohl die spanische Regierung - wird Frau Merkel ja den wichtigen EU-Partner im Westen Europas nicht auch noch verprellen wollen.

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Da sammeln sich also auch in diesem Forum die Zeitgenossen, die stets vorgeben, die Sorgen "der" Bürger zu vertreten. Kaum stößt aber mal einer nicht ins Wotanshorn der nationalen Reinblütler, wird er von den herbeigeeilten Hassversprühern als aus dem Biotop Berlin stammend markiert.

Auch wenn die rechten Empörungsspezialisten sich wie Fliegen massenhaft in jedes Forum setzen, werden ihre Argumente nicht überzeugender.

Es gibt dagegen jede Menge Leute, die sich ruhig und still um die Bewältigung der aufgetauchten Probleme kümmern.

Sie setzen auch heute noch Zeit und Kraft ein, um sinnvolle Arbeit zur Integration von Flüchtlingen zu leisten, und verzichten darauf, dem angeblichen Volkswillen der Pegidabrüller im Internet Contra zu geben. Denn es ist wohl zwecklos, Anhänger dieser menschenverachtenden Ideologie zur Suche nach sinnvollen Lösungen zu bewegen, .

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Leider hat auch der neue Finanzminister Scholz nur ein ehrfurchtsvolles Bekenntnis zur "Schwarzen Null" seines Vorgängers abgelegt.

Sogar den Architekten dieser Kaputtsparideologe, Gatzer, hat er sich wieder ins Ministerium geholt, ebenso einen Investment-Banker von Goldman Sachs in leitende Funktion.

So dürfen wir sicher sein : die finanziellen Möglichkeiten von Städten und Gemeinden werden weiter herabgefahren, während Steuergeschenke für Vermögende und Privatisierungen unserer Infrastruktur wohlorganisiert weitergehen werden.

Die in Pirmasens zuständige Ministerpräsidentin Dreyer, die 2017 als Bundesratspräsidentin aktiv an der Privatisierung von Autobahnen mitgestrickt war, sollte sich in diesem Zusammenhang mal überlegen, ob die SPD diesen Abbau staatlicher Leistung für die Bürger immer weiter so mitmachen will.

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Das sind keine "linken Siege", sondern Zeichen dafür, dass die Menschen in Deutschland es sich nicht mehr gefallen lassen, dass die hypermobilen Neonazis glauben, mit ihrem völkischen Geschrei die Straßen der deutschen Städte erobern zu können.

Auch wenn von den Rechten immer wieder eingeredet wird, was "das Volk" angeblich denkt und will, ist die Zeit der 83% gekommen, die weder AfD wählen noch Pegida-Gebrüll hören wollen.

KZ-Gedenkstätten werden neuerdings wieder stärker besucht. Wenn ein Städtchen wie Kandel zum Wallfahrtsort von Reichsbürgern und identitären Marschierern werden soll, ist es höchste Zeit, dass die Erinnerung daran aufgefrischt wird, wie nationaler Wahn vor Jahrzehnten Deutschland zugrunde gerichtet hat..

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"Da würde ich mir tatsächlich wünschen, dass Moslems auch in der Öffentllichkeit präsenter werden. Vereine, Schule, Politik, Mitarbeit bei irgendwas. Allein darauf zu setzen, dass man sich eine Moschee bauen darf oder einen Fußballverein gründen und dann dort seine eigenen Dinge/Veranstaltungen macht ist mir zu wenig."

Na, was den Fußball und auch andere Sportarten angeht, sind unendlich viele Moslem bereits in bestehenden deutschen Vereinen aktiv, nicht nur in der Nationalmannschaft.

Vernünftige "Bio-Deutsche", ob christlich gläubig oder nicht, beurteilen jeden nach seiner individuellen Persönlichkeit und nicht nach der Religion.

Es ist höchste Zeit, dass die überhöhte Rolle von Konfessionen und Religionen endlich auf die Bedeutung für den einzelnen reduziert wird und aus der öffentlichen pauschalen Polarisierung verschwindet.

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Wenn Sie mit "Nationenwerdung Deutschlands" die Ernennung des preußischen Königs zum "Kaiser" meinen, dann haben gar nicht "alle größeren Religionen ihren Einfluss" gehabt.

Und zuvor haben sich die christlichen Konfessionen mindestens drei Jahrhunderte lang erst gegenseitig abgemurkst, dann total verachtet.

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".... dass von 1968 nur geblieben ist, was ohnehin auf der Agenda des Kapitalismus stand: die Liberalisierung, Individualisierung, Flexibilisierung, Kommerzialisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche."

Na, da vergisst Ambros Waibel aber wirklich, dass seit 1968 in diesem unserem Land und seinem treuhänderisch angeeigneten Beitrittsgebiet nicht nur die immer älter und immer satter gewordenen 68er leben und politisch tätig sind, sondern jede Menge entschlossener marktliberaler Hardliner von der Mont-Pelerin-Gesellschaft über Sinn-verwandte Professoren bis zu den grundgesetzändernden Infrastrukturprivatisierern der letzten GroKo.

Wenn die Alt-68er jetzt auch für all das herhalten sollen, was Waibel als "Liberalisierung, Individualisierung, Flexibilisierung, Kommerzialisierung und Digitalisierung aller Lebensbereiche" wahrnimmt, geht das doch stark an der tatsächlich stattgefundenen Entwicklung vorbei.

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Wieder einmal schreit in der taz eine skandalhöffige Überschrift über einem wenig ergiebigem Text ohne wirkliches Aufregungspotential !

In leider vergangenen Zeiten waren die taz-Überschriften bundesweit bewundert ob ihrer mit heiterem Grinsen vorgetragenen Treffsicherheit. Heute hat man nicht nur bei Reehs dürftigen Recherchen über Giffeys Vita den Eindruck, dass der Leser mit dem BILD-würdigen Fragezeichen-Titel zur Lektüre eines überflüssigen Textes angelockt worden ist.

Oder hat sich gar der in Lokalzeitungen leider übliche Brauch auch in der taz festgesetzt : einer verfasst den Text, ein anderer (Mitarbeiter!) klatscht eine Mauschelei insinuierende Schlagzeile oben drauf ?

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Nein, Herr Reineke, dies ist nicht "die versprochene Erneuerung", sondern bekanntlich die Ministerriege der SPD.

Eben noch hat Ihre taz-Kollegin Gaus sinngemäß verkündet, wer regiere, könne nicht "gleichzeitig Grundsatzdebatten führen."

Durch -Mitgliederbeschluss hat die SPD entschieden,

1. Minister in die Regierung zu entsenden und

2. eine grundsätzliche Erneuerung durch innerparteiliche, aber auch öffentliche Diskussion anzustreben.

Dass die sechs Minster jetzt verantwortungsvolle Staatsämter besetzen, ist das eine, dass die Partei sich mit wichtigen anstehenden Themen beschäftigt das andere (etwa die fortschreite Privatisierung der Infrastruktur zu lasten der Steuerzahler, die privilegierte Rolle rein profitorientierter Großkonzerne in Handelsverträgen oder die ungezählten Steuerschlupflöcher für clevere Vermögende).

Ministerhandeln und öffentliche Diskussionen sind zwei Paar Stiefel, die nicht durch eine unterstellende schlichte Schlagzeilenfrage vom Autor schon mit Nein beantwortet werden darf.

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"Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene Grundsatzdebatten führen."

Das ist aber eine steile These der Frau Gaus.

Wie sollen denn überhaupt grundsätzliche Debatten in einer demokratischen Partei geführt werden, wenn die distanziert auf dem Beobachtungshügel der Presse stehenden Journalisten aller Couleurbei jedem aufkommenden Gedanken schreien : "Geht nicht, ihr seid doch am Regieren!"

Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD um ihre "Erneuerung" kümmert und dies trotz Regierungsbeteiligung auch ausspricht.

Stets prügeln die Medien mit Hochgenuss auf die SPD ein, wenn ihre Spitzenleute -von wöchentlich auftretenden Umfragegurus und hämischen Kommentaren getrieben - einen Bock nach dem anderen schießen.

Wenn aber Frau Merkel ihre Kritiker gekonnt über Pöstchenvergabe so zurechtstutzt, dass diese der Kanzlerin die Umsetzung der "CDU-Erneuerung" in Hinterzimmern überlassen, wird das einmal schlau kommentiert und dann hat sich's mit CDU-Kritik.

Aber die SPD wird nicht nur von ihrem langjährigen Vorsitzenden lächerlich gemacht, sondern jeden dritten Tag durch triefäugige Untergangsprophezeiungen thematisiert, verbunden mit dem regelmäßigen ceterum censeo : "Die SPD wird untergehen und die AfD wird profitieren."

Das ist gar nicht so ausgemacht, und darum haben sich so viele engagiert. Nehmen wir doch mal die Aussage von Gegnern und Befürwortern der Regierungsbeteiligung beim Wort und warten wir darauf, was beide zustande bringen an Ideen, die nicht in jedem Fall gleich in das so billige Links-Rechts-Schema passen !

Themen gibt es genug, die auch von demokratischen Parteien eingebracht werden können:

Wenn nicht jeder Gedanke, der dem neoliberalen Mainstream suspekt erscheint, von vornherein als SPD-Teufelswerk niedergemacht wird, kann man sich manches denken, was auch eine Regierungspartei bei offener gesellschaftlicher Diskussion aussprechen und umsetzen kann.

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Danke, taz, für diesen Kommentar.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir in unserem "Gut-und -gerne-leben"-Land den Blick auf die schwindenden demokratischen Rechte in manchen Nachbarstaaten richten, auf EU-Mitglieder, aber auch auf solche , die ständig nach dem Schutz der EU rufen.

Offenbar traut sich die EU-Kommission erst nach langem Zögern, gegenüber den sich einschleichenden autoritären Gewohnheiten mancher Regierungen halbwegs deutlich aufzutreten. Um so wichtiger ist es, dass Öffentlichkeit und demokratischen Presse hierzulande Augen und Stimme nicht verschließen, wenn anderswo Journalisten wegen ihrer regierungskritischen Berichte verfolgt oder gar umgebracht werden.

Wichtig bleibt : Unsere eigene Regierung und die Kommission müssen entschiedener einschreiten, damit die Menschen in einem Nachbarland sich nicht demnächst einem autoritären Regime mit festen Strukturen gegenüber sehen.

Für den neuen Außenminister ist dies eine Herausforderung, die er neben den vielen Antrittsbesuchen als eine der wichtigsten Aufgaben anpacken sollte. Es ist wenig sinnvoll, sich nur auf die große Weltpolitik oder gar den aberwitzigen Brexit zu konzentrieren, während in Osteuropa religiöse Eiferer oder verflochtene Familienclans mit nationalistischen Parolen Fakten schaffen.

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Die Lindner-FDP ist ja auch nicht gerade gesegnet mit Vollblutpolitikern.

Und wenn es dem Instinktpolitiker Gabriel dort nicht mehr passt, wird ihm sicher auffallen, dass sein neuer Parteichef auch Haare im Gesicht hat.

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[Re]: Wer über "niveaulose und unverschämte Besudelungen" durch Yücel jammert, sollte sich erst mal genau so über Sarasins "Samenkanonen" zur Erzeugung immer neuer "Kopftuchmädchen" aufregen, die Anlass für den taz Kommentar waren.

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Aber sicher ist der Hinweis von @WARUM DENKT DENN KEINER NACH auf die Waffenlobby die von Ihnen vermisste Antwort auf die Frage: "Wo lässt der Kerl eigentlich denken?"

Der Präsident "lässt" jedoch in diesem Fall gar nicht "nachdenken", sondern dies passt sogar in die Logik der eigenen Trumpschen Gedankengänge. Dass eine Aufrüstung der Lehrerschaft mit Colt&mehr ein Konjunkturprogramm für die Waffenlobby ist, erschließt sich einem Ex-Manager auch ohne beratende Thinktanks.

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Clever, clever, dieser oberste Waffenwerber ! Der Colt in Leherhänden wäre eine gewaltige Nachfragesteigerung für die Branche.

Nächste Stufe : Wenn der Amokläufer eine Schnellfeuerwaffe mitbringt, braucht der Pädagoge "zur Abschreckung" natürlich Waffengleichheit. Blutbäder vorprogrammiert.

"Ich bin zuversichtlich, dass Sie richtig handeln werden“, vertraut eine Schülerin ihrem Präsidenten.

Und der liefert - "richtig".

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!Die Rechten haben im Grunde recht" schreit die Titelzeile, während in dem Text kaum etwas von einer solchen Sichtweise zu erkennen ist.

Ist unsere taz auch schon oder wieder bei der unseligen Praxis vieler Redaktionen angelangt, dass die Überschrift von einem anderen ("höheren" ? und das in der taz?) verfasst wird ?

Dass der Autor diese plakative Aussage selbst formuliert hat, mag man nicht glauben.

Zu den Zeiten, als noch die kessen ironiegetränkten taz-Schlagzeilen Kult waren und wie eine verbale Stuttmann-Karikatur wirkten, mag das seine Berechtigung gehabt haben.

In dieser Form wirkt jedoch dieser Schlichtsatz als Überschrift wie ein spätes Eingeständnis der "Progressiven", "Liberalen" und "Konservativen", die angeblich endlich merken, dass der Zug nach rechts in ein Heimatmuseum abgebogen ist, in dem 12 andere Jahre idealisiert werden als die Merkel'schen.

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Der angeblich beliebteste deutsche Politiker Gabriel, der zunächst ja bei seinem Töchterchterchen bleiben wollte, taucht nun doch bei den Sicherheits- und Rüstungsfachleuten in München auf. Genüsslich sonnt er sich im Erfolg seiner Gespräche mit Erdogan, der sich ein Jahr lang auf die unabhängige türkische Justiz herausgeredet hat.

Wenn es wirklich der vielen diplomatischen Bemühungen Gabriels bedurft hat, um das Verfahren Ycel zu beschleunigen, ist dies im allerbesten Fall kein Basarhandel, sondern höchstens eine spezielle Gnade, um die Deutschen zu beruhigen.

Wer ledoch eine einseitige Großzügigkeit der türkischen Machthaber ohne Gegenleistung tatsächlich glauben möchte, sollte sich mit Jubelarien zurückhalten, solange immer noch kritische türkische Journalisten weiterhin in Gefängnissen verschwinden und solange auch in diesen Tagen PolitikerInnen der Opposition mit lächerlichen Anschuldigungen inhaftiert werden.

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Dazu darf man noch den zeitlich letzten Streich der SPD-"Leistungen" nicht vergessen : Im Sommer 2017 hat diese Partei in Bundestag und Bundesrat der GG-Änderung zum Ausverkauf unserer Infrastruktur an Baukonzerne und andere anonyme Heuschrecken zugestimmt.

Im Bundesland Berlin ist der SPD-geführte Senat deshalb zur Zeit schon intensiv daran, die vielen Schulen grundbuchmäßig auf eine GmbH zu übertragen und nach Privatrecht betreiben zu lassen - ohne öffentliche Kontrolle.

Dem Berliner Regierenden Bürgermeister Müller wäre der Artikel von Butterwegge dringend zu empfehlen, damit er seine versteckten Vorbereitungen für diese neue skandalöse Art der Privatisierung (erst staatseigene GmbH, die aber jederzeit verkauft werden kann) endlich einstellt.

Vielleicht erkennnt er aus all den historischen Fehlleistungen der SPD, dass er zur Zeit eine neue Stufe des öffentlichen Ausverkaufs an diejenigen betreibt, denen die SPD schon seit Jahren mit immer neuen Umverteilungen von unten nach oben diensteifrig zu Willen gewesen ist.

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Da beschließen die Rechtsaußen der Pegida jetzt mal plötzlich, auf "sozial" zu machen, plappern die längst bekannten Thesen ernsthafter Globalisierungskritiker nach und faseln sogar vom AHV-Modell, und schon beschließen schlichte Gemüter, jetzt aber AfD zu wählen.

Solange in der AfD nicht abgeklärt ist, ob die noch von Lucke herrührende Wirtschaftspolitik "neoliberal plus" über Bord geworfen wird, sind Höckes Sprüche nicht geeignet, die Wähler von einer sozialen 180°-Wende der AfD zu überzeugen.

Dann müsste allerdings auch die im Wahlkampf so werbewirksam profilierte Frau Weidel konsequenterweise Partei und Fraktion ebenso schnell verlassen wie seinerzeit Frauke Petry .

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Regierungsverhinderer mit Lederhosenhintergrund

Ob Schulz oder Lindner beim Verhandeln mit den Regierungschristen die Brocken schmeißen, ist doch unerheblich, denn die eigentlichen Saboteure jeglicher Regierungsbildung sitzen in der Sechsprozentfraktion mit Lederhosenhintergrund..

FDP, Grüne und SPD verhandelten mit einer Union, die sich als CSU mit AfD-Positionen gegen jeden Kompromiss abschottet und als CDU für gar nichts kämpft, außer vielleicht für einen passablen Abgang ihrer langjährigen Frontfrau bei völlig offener eigener Richtings- und Führungszukunft.

Wenn jemand seit September 17 von vornherein jede Koalition herausgezögert und schlussendlich hintertrieben hat, dann ist es der seltsamerweise als "Partei" gelistete bayrische Landesverband der Christenunion.

Diese offensichtlich vorsätzliche Regierungsverhinderung durch die CSU schädigt mittlerweile das Ansehen Deutschlands weltweit, hat aber nur ein Ziel : Die erzwungene Bundestagsneuwahl muss so lange immer wieder hinauszögert werden, bis sie terminlich zeitgleich mit der bayrischen Landtagswahl angesetzt werden kann. Dann soll die CSU doppelt profitieren und im Münchener Landtag wieder über 40% kommen.

Da wäre es für die bayernschlauen Erpresser gerade ein Geschenk des blau-weißen Himmels, wenn die Öffentlichkeit den bösen Sozen ebenso wie zuvor der Lindner-Truppe die Schuld für die katastrophale Hängepartie in Berlin zuschieben würde.

Und ganz Deutschland lässt es weiterhin wie seit Jahren geschehen, dass sich die Bierzelt-Polterer aus dem Frei"staat" gleichzeitig mal als Regierende und mal als Opponierende in jede Nachrichtensendung hineindrängen und den ganzen Rest der Republik mit den von ihnen gesetzten Themen in Atem halten dürfen.

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In gewohnt superdetaillierter Umfänglichkeit stellt Frau am Orde die plötzliche Metamorphose des bisherigen NS-Bewunderers Höcke zum neuen Sozialpolitiker der AFD vor.

Da die Angst vor muslimischer Überflutung langsam abflaut und höchstens noch durch Dobrindts und Scheuers allabendlichen Statements in akuter öffentlicher Erregung gehalten wird, müssen die AFD-Macher neue Felder für die Empörungs der schrumpfenden Anhängerschaft suchen.

Da kommen dem Geschichtslehrer Höcke die Strasser-Brüder in den Sinn, die in der NSDAP dem von der Großindustrie finanzierten Hitler ein linkes sozialistisches Mäntelchen überziehen wollten.

Jetzt scheint Höcke der richtige Mann zu sein, um den seit Luckes Zeiten stockneoliberalen Kurs der AfD mit linken Parolen zu ergänzen und ein innerparteilich alternatives Gegengewicht zu den Hayek-JüngerInnen zu präsentieren.

Nachdem es weder der Linken noch der SPD gelungen ist, die soziale Schieflage der Gesellschaft für sich auszunützen, werden jetzt offenbar ausgerechnet die harten Rechtsaußen der AfD mit ihrem Sozialismus völkischer Art ihr Glück versuchen.

Ob allerdings dieser leicht durchschaubare billige Links-um-kehrt-Schwenk der Rassereinhalter mit dieser Ausführlichkeit in der taz wichtig genommen und ausgebreitet werden muss, ist eine Frage, die sich Frau vom Orde stellen sollte.

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Die christfolkloristischen Bayern haben mit ihrem jahrzehntelangen Geschrei die CDU und die ganze deutsche Politik fest im Griff, ohne dass dies mittlerweile noch auffällt.

Das muss ihnen mal jemand nachmachen : auf der einen Seite Regierungspartei zu sein (dabei Schnapsideen wie Müttergeld oder Ausländermaut bundesweit durchzusetzen) und gleichzeitig wie eine Oppositonspartei die eigene Regierung öffentlich zu attackieren und letztendlich mürbe zu machen für Unfug in Lederhosen.

Diese Truppe ist doch immer in einem Atemzug am Regieren und gleichzeitig dagegen, mal selbstständige Partei, mal Teil der C...U-Fraktion, mal staatsmännisch, mal pöbelnd.

Und der Rest der Republik bestaunt die Chuzpe dieser chamäleonhaften Reginal"partei". Ist es denn überhaupt eine deutsche Partei, wenn die Mehrzahl der Staatsbürger sie gar nicht wählen kann ? Die Christbayern teilen aber aber bei der Regierungsbildung den Restdeutschen fremdbestimmend mit, wer mit 20% Zwerg ist und wer mit 6% selbstverständlich den den Gulliver spielen darf.

Und alle Medien üben sich ohne Ende in Intensivberichterstattung über die Söders, Scheuers, Seehofers oder Dobrindts die außerhalb der blauweißen Staatsgrenzen kein Deutscher wählen kann.

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"Vorauseielnden Gehorsam" nennt man das häufig anzutreffende Verhalten eines Beamten, der schon mal in Alltagsentscheidungen eine Verordnung so verbiegt, dass sie bestens ins Weltbild der Chefetage passt.

Nun passen sich offenbar nicht nur CSU, dann CDU, auch FDP, dann sogar SPD und sogar die frühere Linkenhoffnung Wagenknecht dem Weltbild der Pegida-Rassisten an.

Vorauseilende Lagerung betreibt Bayern schon lange, und Herr Schulz stellt jetzt eine nachträgliche Legitimierung dieser Zustände in Aussicht.

Mit ihrer "Vorauseilenden Gesetzgebung" zeigen diese Parteien, wen sie für den Chef halten .

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"Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert: Das hieße, langfristige gesellschaftliche Projekte zu propagieren, die auf absehbare Notlagen nicht mit kleinen Korrekturen reagieren und damit die alten Strukturen am Leben erhalten, sondern neue Institutionen zu entwerfen, die das gesellschaftliche Gewebe verändern – im Interesse der vielen, wenn nicht der meisten Bürger."

Die Köpfe der Menschen im Jahre 2018 sind durch die seit über 30 Jahren subtil, aber wirksam eingesetzte neoliberale Gehirnwäsche so ausgerichtet, dass das "gesellschaftliche Gewebe" nicht mehr verändert werden kann.

Über sinnverheißende Lehrstuhlfürsten, marktradikale "Stiftungen" und politikberatende Think-Tanks ist es offenbar für jedermann selbstverständlich geworden, dass die gesellschaftliche Individualisierung und die damit verbundene zwangsläufige Ungleichheit wie ein Naturgesetz anerkannt werden.

Im Billig-Billig-Land gibt es kaum eine soziale Schicht, die man mit der Parole „Eigentum verpflichtet“ oder mit Solidaritätsappellen zum "Umbau von Institutionen und Mentalitäten" begeistern könnte.

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Haben die auf das GG vereidigten Staatsanwälte und die anderen Beschäftigten vieler staatlichen Behörden diese von vornherein absurde Version von der Selbstanzündung eines auf einer Matratze Gefesselten tatsächlich als Erklärung für den Tod des Mannes geglaubt ?

Oder haben sie sich vorsätzlich hinter der offensichtlichen und seit Jahren auch öffentlich kritisierten Falschbearbeitung so pflichtwidrig versteckt, dass der Rechtsstaat in Gefahr gerät, jedenfalls in diesem Fall der Doppelbedeutung des Wortes nahezukommen ?

Kann es sein, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland so viele beteiligte Menschen jahrelang für ein derart unwürdiges Schmierentheater einer angeblichen Selbstanzündung hergeben ?

Man mag es nicht glauben.

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"Statt Trump psychiatrisch zu behandeln, sollten wir den Trumpismus politisch behandeln."

Und wie behandelt man bitteschön den Trumpismus politisch, Herr Thoma ?

Auf die vielen klugen Zeilen zuvor kann man verzichten, wenn nicht mal ansatzweiseeine eine Therapie für die steile These von der "Verrückung im gesamten gesellschaftlichen Raum" mitgeliefert wird.

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Ziel der CSU : BT-Neuwahlen gleichzeitig mit Bayern-LT-Wahl !

Seit Jahren darf dieser bayrische Regionalverband der Union die deutsche Politik vor sich hertreiben und sogarüber CSU-Minister absurde Ideen in Bundesgesetzform umsetzen.

Nachdem nun die Christbayern schon ihren entscheidenden Anteil am Scheitern von Jamaika geschickt versteckt haben, posaunt die 6%-Truppe auch jetzt schon wieder ihre Ablehnung einer neuen GroKo mit immer neuen Forderungen heraus, so dass selbst die überraschte AfD kaum noch hinterherkommt.

Und nun fantasiert dieses politische Superhirn an der Spitze der CSU-Fraktion auch noch eine konservative "Revolution" herbei.

Unter dieser offensichtlich vorsätzlichen Regierungsverhinderung durch die CSU leidet mittlerweile das Ansehen Deutschlands und seiner geschäftsführenden Kanzlerin. Die scheint das aber nicht weiter zu stören. Sie lässt sich von denen, die seit dreizehn Jahren mit ihr die Verantwortung in diesem Staat getragen haben, in einer Weise vorführen, dass man sich fragen muss, ob sie sich nicht eher längst mit den Absichten der CSU abgefunden hat.

Und deren Ziel heißt offensichtlich :

Die Bundestagsneuwahl muss so lange hinauszögert werden, bis sie zeitgleich mit der bayrischen Landtagswahl angesetzt werden kann. Dann soll die CSU von der dann wieder als erfolgreich gepriesenen Kanzlerin doppelt profitieren und im Münchener Landtag wieder über 40% kommen.

Und dem neuen bayrischen Staatsgast aus Ungarn könnte man in der Zwischenzeit ein Europa präsentieren, das wegen der deutschen Hängepartie führungslos dahinschwankt und auch Macrons Vorschläge ins Leere laufen lässt.

Da sage noch einer, dieser konservative Revoluzzer Dobrinft könne nicht strategisch denken. Mit der Ausländermaut hat er ja auch schon gegen alle rot-grün-versifften "Kommentariate" bewiesen, wie durchsetzungsfähig er ist.

Diesmal ist es eben der Wahltermin.

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"Seit Schröder die SPD wirtschaftspolitisch auf Unions-Linie brachte, Merkel die CDU kulturell an das rot-grüne Milieu annäherte, sind die Unterschiede verwischt."

Das ist doch der große Trick der Kanzlerin, auf den auch die taz immer wieder hereinfällt : Merkel mag sich einem "rot-grünen Milieu" scheinbar "kulturell annähern!, aber in Wirklichkeit setzt sie die knallharte neoliberale Politik um, die sie schon 2002 angestrebt hat.

Als -angeblich linkesorientierte- CDU-Kanzlerin setzt sie den Grundsatz "Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau" seit zwölf Jahren zum Wohl von Shareholdern und Steuervermeidern konsequent um, egal mit welchem Koaltitionspartner.

Und weil die SPD dies alles willig mitgemacht hat und die soziale Ungleichheit damit weiter ausbaut, halten sogar ernsthafte Kommentatoren dies für "linke" Politik.

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Es ist doch verwunderlich ! Ausgerechnet beim Thema Migration und Abschottung vor der Not in aller Welt möchten die angeblichen Mehrheitsmeiner plötzlich Volksabstimmungen und entsprechendes Regierungshandeln.

Es hat in dieser Republik schon genügend Entscheidungen deutscher Regierungen gegeben, die in striktem Gegensatz zu Umfragen standen.

Und nun kommen plötzlich die völkischen Sündenbocksucher daher, erklären ihr Deutschmenschentum zum Mehrheitsvotum und verlangen direkte Demokratie.

Richtig, Frau Gaus, man muss sachlich argumentieren. Aber mit Sachlichkeit erreicht man völkische Hassprediger nicht.

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Grüne nur noch Öko-Wau-Wau ?

Erst ist es dem linken Flügel nicht gelungen, zerstritene SPD und LINKE von der Notwendigkeit einer 2013 durchaus möglichen linksgrünen Regierung zu überzeugen. Dann haben CSU und FDP auch die Realos mitten aus ihren Ministerträumen gerissen und klargemacht, dass sie mit Öko in keiner Weise etwas zu tun haben wollen.

Und jetzt ? Werden die flügellosen Habeck-Grünen als kleinste Fraktion vier Jahre lang ihr Klimamenetekel an die Wand malen ?

Anstatt wie erhofft entweder links oder rechts irgendwo etwas Einfluss nehmen zu können, werden sie nur noch als die obligatorischen Besserwisser empfunden, deren Gekläff die andern mittlerweile bis zum Überdruß kennen und ignorieren.

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@IMMANUEL KANT : "Was der Autor in seinem Artikel also vorschlägt, das sind nur sozialistische Planspiele"

Wer Janzings Gedanken als dirigistisch abtut, vergisst dabei, dass die öffentliche Förderung von Neubauten bis in die letzten freien Flächen um die Städte herum ebenso wenig marktkonform ist, sondern damit nur eine ohnehin boomende Branche zusätzlich weitergepäppelt wird.

Und weiter meinen Sie : "Nein, das größte Problem in heutiger Zeit ist nicht die soziale Gerechtigkeit, sondern das ungebremste Wachstum der Menschheit, das eine gleichmäßigere Verteilung bald unmöglich macht, weil bald nichts mehr da ist, das es zu verteilen gibt. Das Ziel muß es also sein, dem Wachstum endlich Einhalt zu gebieten."

Wunderschön gesagt, doch auch hier vergessen Sie, dass "die" Menschheit leider so "ungebremst wächst", weil einige etwas bremsenloser wachsen und den verfügbaren Raum bedenkenloser in Anspruch nehmen als viele der allermeisten anderen.

Das Wachstum, dem - wie Sie fordern- "endlich Einhalt geboten" werden muss, wird nicht von denen verursacht, die ohne Aussicht auf Erfolg zu Hunderten durch angebotene Wohnungen fluten, sondern auch schon von denen, die meinen, ohne eine angemessene eigene Spiel- und Rasenfläche ums Eigenheim könnten ihre Kinder in ihrer Entwicklung verkümmern.

Aber die Kinder werden höchstens zehn Jahre in Mutters Garten herum toben wollen, während zwei Personen sich dort noch vierzig Jahre wohl fühlen.

Dann hat das asymmetrische Wachstum unserer Jahrzehnte dafür gesorgt dass in und um eine Stadt herum viele Quadratkilometer kaum genutzter Rasenflächen wohnwirtschaftlich brach liegen.

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Die "Wahrheit" versucht mit Gedichten

den Spott auf die Sozen zu richten,

auf deren Parteitag

am vorletzten Freitag

mit tausend kläffenden Wichten.

Zum Ärger von taz-Umbach Reinhard,

der gierig aufs GroKogeilsein harrt,

erlauben Genossen

und haben beschlossen,

was Menschen heut wichtig ist - beinhart.

Die arme Union deutscher Christen

muss jetzt diesen Sozstall ausmisten,

holt christlich soziale,

sprich marktradikale

Rezepte aus Kanzlerins Kisten.

Da können sie nicht widerstehen,

die Genossen und lassen's geschehen;

mehr Privatisierung

und Deregulierung

wird durchgewinkt im Handumdrehen.

Ob das dann die SuperGroko ist

oder nur ein kleiner KoKo-Mist

ist denen egal

Hauptsache : legal

das Geld weg vom Staat zu Privat fließt.

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Peter Unfried : Mal Ökosex, dann verzögerte Ejakulation im Fußballstadion. Chapeau, der Mann denkt immer nur das eine !

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Na ja, Herr Leiberg, Klaus Staek hat manchen feinen Spruch verfasst und herrlich illustriert, aber der mit den Kälbern stammt aus der schlimmsten antidemokratischen Mottenkiste der Weimarer Zeit.

Und auch Heines Wort haben Sie etwas verholpert, obwohl der Deutschlandfunk bekanntlich unter diesem Motto immer wieder Deutschtümlern aller Schattierungen ein lamentierendes Forum bietet.

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Als Schulz die Wahlniederlage tapfer auf seine Kappe nahm, duckten sich die Genossen still weg, die sich in der GroKo von den oft CSU-angestoßenen Zumutungen der Union einwickeln ließen : Gabriel bei seiner konzernfreundlichen TTIP-Verneigung, Dreyer beim grundgesetzändernden Privatisierungsdeal für unsere öffentliche Infrastruktur oder der Fraktionschef Oppermann bei der hirnrissigen bayrischen Ausländermaut.

Bei diesem - wohl nicht einmal durch den Koalitionsvertrag abgedeckten- Einknicken vor den jeweiligen Profiteuren hat die SPD mehr ihrer potentiellen Wähler verloren als sie mit all den jetzt flugs aufgezählten Themem aus dem Parteiprogramm -wie etwa Bürgerversicherung- je wieder wird gewinnen können.

Wenn sich die älteste deutsche Partei tatsächlich "staatstragend" geben will, so muss sie diese Vokabel auch wirklich wörtlich nehmen und "den Staat" und seine Bürger verteidigen gegen die immer unmaskierter daherkommenden Ansprüche mächtiger privater Konzerne mit ihrem Heer von Lobbyisten und stillen Gewinnern auf der Sonnenseite des "Uns-geht-es-doch-so-gut-Landes".

Aber dass eine neue Regierung durchaus dem in Deutschland noch zustimmungspflichtigen CETA-Vertrag die schlimmsten Zähne ziehen könnte und müsste, fällt den Genossen natürlich nicht ein. Die Hunderttausende, die sich zwei Jahre lang gegen die ungehemmte Macht finanzstarker Konzerne und für Beibehaltung einer öffentlichern Gerichtsbarkeit engagiert hatten, versucht auch die neue Schulz-SPD offenbar nicht wieder zurückzugewinnen.

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Das ist nicht nur im versödernden Bayern bewährte Naturschutzraxis. Sogar in Mecklenburg werden streng geschützte Naturschutzinseln in einer FFH-geschützten Seenlandschaft dem Freizeitvergnügen motorisierter "Wassersportler" zum Picknicken freigegeben.

Und das genehmigte nicht etwa Verkehrsminister Dobrindt, der jetzt eine Etage weiter oben tönen darf, sondern der für ihn geschäftsführende Verkehrsminister ( der ebenfalls geschäftsführenden bayrisch-deutschen Bundesregierung : sein Name Christian Schmidt (ach ja, doch wieder ein Bayer).

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Der Flügel ?

Wie informiert hier Frau vom Orde eigentlich über das, was bei anderen Parteien immer als linker und rechter Flügel oder als gemäßigter und radikaler Flügel bezeichnet wird, aber kaum einmal ohne Zusatz.

Hier spricht die auf diese Partei angesetzte taz-Fachfrau immer wieder von "dem Flügel", ohne die übliche dazugehörige "rechte" oder "nationale" oder "nationalistische" Nennung der Richtung. Das wisse man doch, wird sie anführen.

Dennoch fällt das konsequente Weglassen der Flügelbezeichnung in der taz deshalb so besonders auf, weil die AfD in ihrem parteiinternen Vokabular offenbar das Wort "rechts" vermeiden werden will und selbst von "dem Flügel" spricht.

Spart Frau am Orde da an der Druckerschwärze für die rechten Buchstaben oder soll der Sieg des Höcke-Flügels nicht zu oft beim Namen genannt werden ?

Eher scheint die taz gedankenlos dem AfD-Sprech auf den Leim gekrochen zu sein.

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Die Wende war die große Chance für die neoliberalen Ideologen, ihre Vorstellungen von der Ablösung eines sozilistsichen Systems durch die radikale Marktwirtschaft in die Praxis umzusetzen, getreu dem Mont-Pélérin-Motto "Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau."

Im Finanzministerium Weigls arbeiteten die Herren Friedrich und Sarasin fleißig an den Modellen, mit denen der Sieg des Kapitals umgesetzt werden sollte.

Weitere Details sind in ostdeutschen Studien über die Treuhand zu finden,

da braucht Frau Gleicke gar keine neuen Untersuchungen zu beauftragen.

Und die Ergebnisse der planmäßigen Deindustrialisierung lassen sich ja schon daran ablesen, dass sich auch heute viele der eher dünn gesäten Arbeitgeber im "Beitrittsgebiet" sich gerne der Tarifbindung entziehen und sich sogar um den Mindestlohn drücken.

Diese Leute haben kapiert, wie und für wen die "freie Marktwirtschaft" so wunderbar funktioniert.

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Gute Idee.

Wenn die CDU und die Kanzlerin tatsächlich von ihren Bayern-Christen vorgeführt und lächerlich gemacht worden sein sollte, wäre eine CDU/SPD-Regierung die richtige Antwort.

Ein neuer CDU-Landesverband ließe sich gründen, und dann könnte die CSU tatsächlich die rechte Partei sein, die sie gern wäre.

Dass dieses regionalale Anhängsel der Union weiter wie seit Jahren die bundesrepublikanische Politik erpresst, wäre dann allerdings zu Ende. Offensichtlicher bajuvarischer Unfug wie Ausländermaut, übertriebene Autobahnprivatisierung oder die öffentliche Bloßstellung einer überrumpelten Kanzlerin wären dann nicht mehr an der Tagesordnung.

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In Sachen "abgekartetes Spiel" ist es höchste Zeit, nicht nur zu fragen, ob die jetzt milde rügende Kanzlerin eingeweiht war, sondern vielleicht auch einige SPD-Alphatierchen.

Merkel sagt, sie stehe sowieso "eher auf Schmidts Seite", und bekannt ist ja auch, dass das landschaftszerstörende Pflanzen- und Insektengift eher nicht das Top-Thema ist für die Genossen.

.

Für den von der SPD öffentlich lauthals beklagten Glyphosat-Aufreger gibt's dann eben einen Ausgleich in den Sondierungsgesprächen.

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Ein A...artikel von Ulrike Herrmann, das geht gar nicht.

Da hätten 20 andere Wörter auf dieses Management passen können.

Mit dieser vor allem auch sachlich nicht aussagekräftigen Formulierung werten Sie Ihre sonstige Arbeit bei den Lesern ab, die Artikel und Vorträge bisher als sehr kompetent geschätzt haben, Frau Herrmann.

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!Immerhin gibt es in der politischen Landschaft viel (!) schlimmere Persönlichkeiten..", meinte hier jemand zu Recht.

Wie wahr ! Aber der "besonders ausgeprägte Machtmensch Lindner" steht ja auch erst am Anfang der Karriere, die er sich ausgedacht hat und für die ihm die Mainstreampresse von Spiegel bis ZEIT schon den gelben Teppich ausrollt.

Da passt die fast respektvolle Würdigung seiner Motive vom taz-Chefredakteur wieder mal schön ins Bild des frühen 21. Jahrhunderts, das jetzt schon vielerorts von starken Männern geprägt ist.

Demokratie war offenbar gestern, durchsetzungsfähige Männer sind wieder gefragt.

Nachdem der halbrechte Ösi-Kurz von der Titanic mit dem Slogan "Baby-Hitler macht den Führerschein" begrüßt wurde, darf man gespannt sein, welche demokratiefreie Karriere diese Satiriker dem neuen deutschen Cooverboy zu voraussagen, der erst mal die FDP geentert und dann deren Kurs geändert hat.

Autokratisches Handeln übt er vorläufig noch in der entleerten Parteihülle der liberalen Small Old Party, bis die an starke Männer sich gewöhnende Öffentlichkeit endlich auch in Deutschland sich nach dem starken Mann sehnt.Mann .

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In wenigen Jahren ist es nicht nur Mladic und Karacic, sondern auch vielen anderen nationalistischen Verbrechern auf dem Balkan gelungen, die verschiedenen Ethnien und Religionen gegeneinander aufzuhetzen. Die Unterschiede zwischen ihnen wurden zu gegenseitigem Hass und Verachtung hochgespielt, Voraussetzungen für die brutalsten Kriegsverbrechen,.zu Vernichtung und Vertreibung.

Die Anstiftung zum Hass und die Sehnsucht nach einer kommende Zeit, in der wir Deutschen uns unser Land zurückholen, wurde gestern in 3sat dokumentiert, als in 3sat die neuen glatzenfreien "Identitären" Nazis vorgestellt wurden. Hinter einer feinen bürgerlichen oder studentischen Fassade widmen sie sich der Aufgabe, die Köpfe einer neuen Generation mit denselben unterschwelligen Säuberungsparolen zu vergiften, die den jungen Serben, Kroaten oder Bosniern als nationale Berechtigung für ihre brutalen Gräueltaten dienten.

Wenn Verfassungsschutz, Polizei und demokratische Gesellschaft diesem Treiben weiter nur zusehen, werden jetzt schon in den Köpfen vieler zukünftiger Totschläger die hemmungslosen Massaker vorbereitet wie früheren Jugoslawien .

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Toll, Nazi-Trolle jetzt auch in der taz.

Und das gleich geschätzte 20 x.

Ein Versuch, das taz-Forum zu zerstören, darf von den taz-Mods nicht hingenommen werden.

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ES war doch von Anfang an klar, dass 6%-Partei aus Bayern entweder vor oder nach dem §retardierenden Moment" Jamaika platzen lassen will. Dobrindts stets provozierenden Herabwürdigungen seiner angeblichen Partner machten jedermann deutlich, dass Neuwahlen für diesen südöstlichen Regionalverband der Chritenunion nur Vorteile brächte:

1. Die CSU hätte gezeigt, dass sie auch in Berlin die Puppen tanzen lassen kann, auch wenn der Oberkasper gleich verschwinden wird.

2. Die bajuwarischen Wähler hätten ggesehen, dass allein die CSU Deztschland vor dem grünen Unsinn bewahrt haben

3. Wenn im Bund die AfD noch mehr zulegt, kommt dies den Söder und Dobrindt gar nicht ungelegen. Die Rechten wären dann so viele, dass man sie früher oder später in eine Koalition mit der Union holen kann.

Heißt die Konsequenz dieser Ohrfeige aus Deutsch-Süd-Ost für Merkel:

In Bayern C D U aufbauen, jetzt eine Minderheitsregierung vunCDU, FDP, Grüne bilden, von Fall zu Fall stimmt die SPD schon mit ?

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@Rudolf Fisssner

Wie war doch Ihre Weisheit über Cicero ? Da scheinen Sie wohl den guten alten Römer mit dem konservativen Magazin gleichen Namens verwechselt zu haben. Macht nichts, kann ja mal vorkommen.

Wenn Sie aber den Jagow-Quellen nicht glauben, dann sehen Sie doch in den ausgedehnten Reden und Beiträgen von Frau Beck nach, die im EUP stets die Propaganda der ukrainischen Regierung des oligarchischen Präsidenten einseitig und kritiklos übernommen hat - und das alles mit dem grünen MdEP-Tickket.

Aber die weiteren Kommentare aus Ihrem Wortschatz erübrigen eine weitere Beschäftigung.

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Im Anschluss an Utthofs und von Wagners Jubiläumssatire in der "Anstalt" wissen wir, dass die 1947 gegründete neoliberale, echt verschwörungspraktische Mont-Pelerin-Gesellschaft (MPS) Reagan, Thatcher und Schröder nach dem Prinzip "Privatisierung - Steuersenkung - Sozialabbau" die Gesetzestexte für deren "Reformen" diktiert hat.

In deren weltweitem Netzwerk sind außer den zu Kanzlerinnenberatern avancierten Wirtschaftsweisen und anderen hörsaalbeschallenden Professoren vor allem ungezählte Think-Tanks eingesetzt und finanziert worden, die als Vertreter des mittlerweile neokonservativen Mainstreams vorwiegend von der hochwissenschaftlichen neutralen Warte das TV-Volk belehren dürfen.

Wenn Frau Beck und Herr Fücks nun als ex-grünes, jetzt liberales Start-UP-Unternehmen auftreten und ihren Gedankenkanister über Berlin ausgießen wollen, werden sie nicht lange auf Spenden warten müssen aus der seit Jahrzehnten unerschöpflichen Ausgabenbereitschaft der Friedman-Jünger vom Mont Pelerin.

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Alle reden von der FDP und den Grünen, Journalisten kommentieren sich über deren Gegensätze die Finger wund, lassen aber die Zwei-Parteien-Fraktion völlig außer acht.

Kanzlerin und CDU scheinen souverän zu moderieren wie sich das gehört, aber die CSU wird sich erst äußern, wenn alles scheinbar festgeklopft auf dem Tisch liegt.

Dann erst kommt die Stunde der schon jetzt in Lauerstellung liegenden Söder-CSU . Diese Regionalpartei mit der jahrzehntelang praktizierten Anmaßung, eine Bundesparteia mit permanentem Regierungsanspruch zu sein, wird vor der Landtagswahl nicht versäumen, Jamaika total in Frage zu stellen.

Was gäbe es besseres für eine neuformierte CSU aus Donauland, als eine Bundestagsneuwahl 2018, termingleich durchgeführt mit der bayrischen Landtagswahl ?

Da kann man ja auch die jetzt drohende Koalition mit den unbequemen Jamaikanern platzen lassen !

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Ob man uns ein o für ein u vormachen will, kann uns Ex-Wählern der SPD egal sein.

Sch.o.lz wie Sch.u.lz haben es vor der Wahl beide verpasst, im Frühsommer 17 aus der GroKo auszusteigen, als hinter verschlossenen Türen mit Hilfe der GG-ändernden 2/3-Mehrheit die deutsche Infrastruktur -speziell Straßen und Schulen- über ÖPP an private Profiteure und Spekulanten verhökert wurde.

Ohne echte personelle Erneuerung wird es nichts mit irgendwelchem angeblichen Mitte-Links-oder-Mitte-Rechts-Geschrei.

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"Jedes Politikfeld lässt sich auf Gerechtigkeit runterbrechen, das ist der historische Auftrag der SPD. Ob es um bezahlbare Wohnungen geht, um die Altersvorsorge oder um die Digitalisierung, die alle Menschen betrifft."

Diesen Satz der BaWü-Chefin sollten sich die abgehobenen SPD-Oberen ruhig gut anschauen und um die vielen Politikfelder etrgänzen, auf denen die SPD realistische Opposition gestalten will.

Das wäre sicher sinnvoller als die von Vorstandsarroganz triefenden Worte Schäfer-Gümbels heute morgen im DLF, der gönnerhaft meinte, die Parteiführung müsse den Mitgliedern immerhin "Teilhabe" zugestehen.

Wer teilt da großzüzgig was mit wem? Wenn das innerparteiliche Obbrigkeitsdenken nicht endlich aufhört, sind auch 20 Prozent noch unterbietbar - Traditionspartei hin oder her !

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Zum Dilemma der SPD von Scholz und Schulz kann man nur sagen :

"Dank eurer famosen Grundgesetzänderung werden heute Straßenabschnitte und Schulbauten für 30 Jahre an irgendwelche Konsortien vergeben, die nach Belieben außer die zu teuren Raten jederzeitnach Belieben pleite machen und den Staat dazu noch auf Riesensummen verklagen ( siehe A1!)."

Das gehört von den Herren Wahlanalytikern erst mal aufgearbeitet !

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Genau beschrieben !

Schulz wurde in diesen "Leit"medien -leider gehört meine taz dank Schulte dazu- schon runtergeputzt, bevor er nur auf seinen Veranstaltungen den Mund aufgemacht hat.

Und von wegen Absturz nach dem kometenhaften Aufstieg der Erwartungen : Da haben diese Medien ja sofort alle Schwachstellen bundesweit plakatiert, bis der letzte Wähler völlig überzeugt war, dass die Sozen es auch dieses Mal wieder nicht schschaffen würden.

Da fiel sein wirklich größter Fehler schon gar nicht mehr auf, als er sich der GG-Änderung zur konzerngesteuerten ÖPP-Privatisierung für die öffentliche Infrastruktur (Autobahnen und Schulen) nicht entgegenstellte.

Jetzt will die SPD das offenbar verhindern. Kann sie aber so schnell nicht mehr, da es eine 2/3-Mehrheiteiner Koalition kaum wieder einmal geben wird.

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Wenn die Maischberger dem Schellnhuber und der Höhn einen (gläubigen ?) klimaungläubigen Drauflosquassler als Gesprächpartner zumutet, wundert man sich nicht, wenn sie plötzlich nach dem rechten Glauben fragt.

Warum müssen die Öffis zu diesem wichtigen Thema eine solche von vornherein deplatzierte Chaosauswahl zusammen stellen ?

Die ewigtalkenden ModeratorInnenköpfe und deren Team dürften sich etwas mehr Mühe geben mit der sachlichen und personellen Vorbereitung ernsthafter Themen.

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Wer die vielen Sätze Unfrieds bis zum Ende gelesen hat, sucht vergeblich nach dem versprochenen Ausweg aus dem eingangs skizzierten Dilemma.

Auch die unendlichen Zitate des Nasehi und deren versuchte Interpretation durch Unfried führen nur von einem Denkansatz zum nächsten, bleiben aber wegen fehlender klarer Konzeption des Autors ein Wust von Gedanken zur Wahl, die ihm gerade eingefallen sind.

Auch für die Grünen hat er weniger Handlungsempfehlungen bereit als der grüne Hoffnungsträger Habeck. Der hatte auf die Frage, wie FDP und Grüne in SH denn zusammen gekommen seien, eine bedenkenswerte taktische Variante genannt : Statt sich gleich die kontroversen Reizthemen um die Ohren zu hauen und dabei möglichst viele Punkte zu sammeln, sei es besser, sich erst einmal auf die vielleicht gar nicht so wenigen Politikbereiche zu verständigen, wo man durchaus ziemlich einer Meinung sei.

Schlimm wäre es allerdings, wenn Lindner seinen Dissens in EU-Fragen übermäßig lange offenhalten würde und damit die von Macron eröffnete Chance für ein positiv besetztes Europa der Zukunft im vornherein verhindern und blockieren würde.

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Aber in einem hat der "arrogante Wessi" von der ZEIT sicher nicht ganz Unrecht : Zeitungen im Osten sind von auffallend schlichter Machart. Auf Seite 1 machen sie oft mit abartigen Themen auf , das bedruckte Papier ist geprägt von Belanglosigkeiten gemischt mit Lifestyle-Themen oder Gesundheitstips.. Ausführliche Hintergrundberichte, originelle Reportagen oder gar Auslandsberichterstattung, die über aktuelle Nachrichten hinausgeht, sind seltene Fundstücke.

Vergessen darf man allerdings nicht, dass viele Ostzeitungen längst in der Hand westdeutscher Verlage sind, deshalb darf die von dem ZEIT-Journalisten bemängelte Übermaß an Ratgeberseiten nicht den Ostlern ankreiden.

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Mit austrogener Erfahrung analysiert der Autor die AfD-Wählerschaft unter neuem, bisher kaum so deutlich artikuliertem Aspekt. Zu Ende gedacht heißt dies wohl : diese Wähler haben durchaus ein von autoritären politischen Vorstellungen geprägtes Weltbild und sind für die demokratischen Parteien nicht .so leicht wieder "zurückzugewinnen".

Ernst nehmen müssen wir aber Misiks Hinweis auf die "Klaviatur der Aufmerksamkeitsökonomie", die von der AfD-Spitze so virtuos bespielt wird, dass Politiker und Medien seit Monaten in die "Talk-Show-Falle" (Zitat Habeck) tappen.

So wurde Petry bei Meischberger gefragt, ob sie sich erst jetzt entschlossen habe, die AfD-Fraktion zu verlassen oder ob sie ihren Wählern diesen Plan mit Absicht vor der Wahl verschwiegen habe.

Eine klare Antwort blieb sie schuldig. Da offenbar auch in der Fraktion niemand überrascht ist, verdichten sich Hinweise auf eine durchaus langfristig angelegte Doppelstrategie der Rechten. Langsam, aber immer nachrichtenträchtig, werden sich andere um sie scharen und zum passenden Zeitpunkt eine zweite "gemäßigte" Fraktion aufmachen wollen, um sich 2x einen Fraktionsstatus mit den entsprechenden Privilegien zu sichern (wie in Ba-Wü schon probiert).

Wie eine Bienenkönigin verlässt Petry nun mit inszeniertem Trara den bisherigen Stock und schart ein zweites, aber ebenso völkisches Volk um sich herum, das sich nur scheinbar von den Gauland-Höcke-Kameraden absetzt. Dann wird wird mit einem Riesenaufwand eine neue (blaue?) Partei ins Leben gerufen, damit immer aktuelle Nachrichten von der AfD in die Medien gepustet werden

In dieser Talk-Show-Republik werden Will, Plasberg und Illner wochenlang über kaum eines der vielen anderen drängenden Themen diskutieren lassen, sondern sie werden ihre Quasselrunden vor allem der AfD widmen - wie schon vor der Wahl.

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Hallo Herr Kaul,

triefäugig bedauern Sie

" die Verlorenheit einer gesellschaftlichen Linken, die sich aufs Resignieren versteht und die eine fehlende Machtperspektive damit verwechselt, irrelevant zu sein."

Da sind Sie der Richtige, wenn es darum geht, Linke zum Resignieren zu bringen.

Als die zweifellos links von der GroKo stehende Anti-TTIP&CETA-Bewegung mit einer Großdemo in 7 deutschen Städten über 200.000 Leute mobilisierte, vertraute die ( noch nicht ganz neoliberale) Redaktion der taz Ihnen den wesentlichen Part der Berichterstattung an.

Und was hatten Sie als Reporter den taz-Lesern, die zum großen Teil mitdemonstriert hatten, über das Großereignis zu verkünden ? Berichteten Sie über die von vielen Rednern vorgebrachten Argumente gegen die kommende Festschreibung von Konzerninteressen ? Oder gaben Sie Infos über die teilweise recht originellen Einfälle einzelner oder ganzer Gruppen in der Demo ?

Nein, Sie setzten Ihre ganze journalistische Energie in die selbstgestellte Aufgabe, den Veranstaltern nachzuweisen, dass deren Teilnehmerangaben (wie bei vielen Demos) über denen der Polizei lagen.

Nicht genug mit vielen Sätzen an Zweifeln, nein der taz-Reporter Martin Kaul war sich nicht einmal zu schade, mit eigenen Zählungen sein Anliegen beweisen zu wollen.

Stärker kann man Demonstranten gegen die Allmacht von Konzernen und Parteien nicht zur Resignation bringen, als wenn nicht einmal die alternative, genossenschaftlich verlegte taz eine angemessene publizistische Resonanz davon ins Blatt bringt.

Staatdessen dürfen wir nun durch den neusten Kaulschen taz-Artikel über die PARTEI vor allem lang und breit erfahren, dass offenbar das machtperspektivlose "linksalternative Milieu" sich in die Nonsens-PARTEI vergräbt und es dadurch sträflich versäumt, die AfD-Nazis aus dem Bundestag fernzuhalten. Endlich wissen wir dank der Kaultaz, wer uns die Pegida-Brüller ins Parlament geholt hat.

Linke taz-Leser aller Länder,

vereinigt euch in Resignation !

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Auch die sonst lesbaren taz-Leute geraten in diesem Wahlkampf fachlich und formal total außer Kontrolle.

Mit diesem armseligen Satirchen wäre jedes Mitglied einer Schülerzeitung von seinen/ihren Kumpeln ausgelacht und zum Butterbrotstreichen eingeteilt worden.

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Von wem soll denn Herr Dobrndt Schaden abwehren ? Doch nicht von dem ganzen vielen Volk ?

Da fängt er erst mal mit den ÖPP-Leistungsträgern an. Die berechnen ihre Forderungen an den Staat wenigstens selbst und präsentieren sie den gar nicht verblüfften Beamten des bayrischen ÖPP-Ministers.

Wer unseren fähigsten Gewinngerierern ihre Privatisierungserfolge nicht gönnt, hat von der marktkonformen Demokratie der CDU/CSU nichts verstanden und führt eine üble Neiddebatte.

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Herr Schulz hat festgestellt, dass "die politische Mitte sediert ist." Aha !

Sediert zu Sedimenten also, wo die Schichten so starr zusammengebacken sind, dass seine "Werbung für Veränderung" nichts und niemand bewegen kann.

Wie kann denn eine SPD, die alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um Baukonzernen, Versicherungen und anonymen Hedge-Fonds unsere Autobahnen abschnittsweise für 30 Jahre als bombensichere Rendite zuzuschanzen, für noch mehr Veränderungen werben ?

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Das Portrait, das Sabine am Orde von Weidel zeichnet, mag ja durchaus zutreffen und dieser flexiblen Neupolitikerin angemessen sein.

Dennoch ist der Umfang des Artikels (und die Hinweisschlagzeile auf S. 1) ein weiteres Beispiel dafür, dass in der deutschen Presselandschaft sich die AfD-Themen und nun auch deren Personalitiy-Stories unwiderstehlich breit machen.

Die taz-Redaktion sollte sich einmal darauf hin überprüfen, ob der Bosbach-ähnliche vorsätzlich provozierte und sehr albern durchgeführte Abgang bei Slomka nicht der Anlass dafür war, taz-Kapazitäten für diese Frau zur Verfügung zu stellen, der jedes Mittel und jede Wendung recht ist, um möglichst schnell möglichst weit oben anzukommen.

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Wer als taz.zahl ich-Abonnent wieder mal die Printausgabe kauft, fasst sich an den Kopf, wenn er am 8.9.17 die taz mit taz.wahl17 S.9-14 am Kiosk gekauft hat.

Beispiel : Mit aristotelischen Weihen (Ethos, Pathos, Logos) für den FDP-Chef reichert der taz-Autor Gutmair seine Lobhudelei über dessen "hervorragende Strategie und seine "exzellente Rhetorik" an. In solch undistanzierter Kritiklosigkeit hätte sich selbst in der WELT oder im Handelsblatt kaum ein Journalist einen Wahlkämpfer zu besingen gewagt. Wenn Lindner mit seiner so genialen "Rhetorik der AfD ein paar Prozent der Wählerstimmen entwinden sollte" würde er "uns (?!) allen eine Dienst erweisen."

Na, na, geht's noch ?

Vielleicht liest der sich an seinen Formulierungen berauschende Kulturredakteur der taz auf der nächsten Seite 10, dass die leidlich bekannte stockneoliberale INSM ebenfalls voll auf diese FDP setzt, der die taz offenbar mit pseudophilosophischem Murks Wähler aus dem AfD-Lager zuführen möchte.

Da ist die "LEICHTE SPRACHE mit Angela Merkel" mit der auf Klippschulsprache geschönten Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik schon fast ein journalistisches Glanzstück. Besser und überzeugender hätte es Merkels Wahlkampfteam nicht auf einer ganzen Seite untergebracht.

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Der Frust von TTIP und CETA wirkt nach. Vor zwei Jahren machten alle "Verdächtigen" gegen die internationalen Großkonzerne gemeinsame Sache und brachten Hunderttausende auf die Straße gegen die Stategien für neue Abzockereien an Verbrauchern und Zerstörung der Umwelt.

Und das Ergebnis ?

Die Massenproteste waren wirkungslos, CETA ging durch, TTIP scheiterte an America first und wird demnächst wiederbelebt.

Die Koalitionsabgeordneten, die heute mit viel Aufwand zur Wiederwahl antreten, winkten bei CETA die Wünsche von Regierung und Wirtschaft durch. Selbst Linke und Grüne behinderten dort, wo sie noch in den Länderregierungen saßen, die Zustimmung Deutschlands zu CETA nicht.

Was also erwartet Herr Grottian von einer Bündelung des Protestes gegen den DEUTSCHEN DIESELSKANDAL ?

Aussitzen ist angesagt, dann - das ist richtig - vor der Wahl ein Donnerwetterchen von Merkel für die bösen Jungs in Wolfsburg, Stuttgart und München.

Nach der Wahl: Diesel ? War da mal was ?

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@tazti

"Brandstiftung von Insassen in Haft ist nun mal nicht selten," wissen Sie sehr genau.

Dann wissen Sie sicher auch, wie häufig Brandstiftungen von Gefangenen sind, die total festgebunden waren und sich dabei selbst angezündet haben ?

Bitte um eine Antwort.

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@SUULA

Schlimm genug, dass außer der DUH alle den DEUTSCHEN INDUSTRIESKANDAL DIESELGATE aussitzen wollen.

Als nach dem ganzen Schwindel der Konzerne und nach der bewussten Vertuschung durch die deutschen Behörden schließlich der groß angekündigte "Dieselgipfel" abgehalten wurde, glänzte ausgerechnet die verantwortliche Kanzlerin durch Abwesenheit und durch eine ebenso skandalöse Verweigerung einer längst fälligen echten Problemlösung, an der niemand anders als sie selbstverständlich die maßgebende Akteurin und Richtlinienbestimmerin hätte sein müssen.

Stattdessen überließ sie dem willfährigen Skandalvertuscher aus dem von Lobbyisten durchsetzten Ministerium den Vorsitz in dieser beschämenden Veranstaltung.

Merkels Prinzip gegenüber mächtigen Industrieinteressen heißt : erst mal alles laufen lassen, bis die Begünstigten die ärgsten Verluste ihrer technologischen Fehlentscheidungen ausgebügelt haben - und dann tritt sie irgendwann plötzlich auf die Bremse !

Auch in Sachen Verbrennungsmotor wird sie jetzt noch einige Zeit rumeiern, ohne die klaren zeitlichen Ansagen, die jetzt nötig wären, damit sich die Konstrukteure der deutschen Industrie auf die Zukunft einstellen könnten.

Aber leider muss ein kleiner Umweltverband die Möglichkeiten wirksamer technischer Nachrüstungen benennen, obwohl KBA, TÜV oder DEKRA dies längst genauso .hätten tun können.

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@HANNE:

Noch einmal : Da ist jemand als grüne Abgeordnete mit vielen Zielen ihrer Partei nicht mehr einverstanden, weil diese offenbar "außer internem Geklüngel und politischen Peinlichkeiten" weder Inhalte noch Taten vorweisen kann.

Da kann sie ja gerne austreten, innehalten und nachdenken.

Wenn sie jedoch zu diesem Zeitpunkt sofort in die nächste Partei, die CDU eintritt, bei der diese "internen Geklüngel und politischen Peinlichkeiten" bekanntlich mindestens ebenso zum Markenzeichen gehören, wird das vom Ethiker so hochgelobte Gewissen dieser Frau Twesten zur billigen Politmauschelei im puren Kampf um die Macht im Bundesland.

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Da hat sich aber der Herr Professor aus Ludwigsburg viele schöne moral Argumente ausgedacht.

Knackpunkt an der Sache ist doch der, dass eine Abgeordnete nicht mehr aussichtsreich aufgestellt wurde und daraufhin plötzlich ihr Gewissen entdeckte.

Der von der taz als Anwalt abstiegsbedrohter Mandatsträger berufene Ethiklehrer hat zwar messerscharf wissenschaftlich festgestellt, dass "das Verhältnis zwischen ihr und ihrer alten Partei

zerrüttet" ist und dass die " Partei ihren Kurs in wichtigen Punkten geändert" hat. Leider übersieht er bei seinem Plädoyer für einer Entfremdung der MdL von den Grundsätzen ihrer Partei etwas Entscheidendes , was leider in der ganzen Diskussion um Twestens Seelenleiden noch gar nicht zur Sprache gekommen ist :

Wenn schon das gequälte Gewissen es nicht mehr aushält, in der grünen Partei zu bleiben, warum muss sie dann stantepede in die CDU und deren Fraktion eintreten ?

Warum kann sie nicht einfach nur austreten, ohne gleich den nächsten Parteieintritt zu unterschreiben ?

Wenn die Frau und ihre bisherige politische Einstellung auch nur einigermaßen glaubhaft gewesen sein sein soll, so stimmt sie nun mit der plötzlichen Aufnahme in die CDU ebenfalls einer Menge von CDU-Positionen zu, die sie als Grüne ehrlicherweise bisher sicher nicht alle vertreten konnte.

Der Übertritt und dessen Zeitpunkt und Folgen sind nicht gewissensmäßig bedingt, sondern zum Zwecke eines Regierungssturzes machtpolitisch kalkuliert.

Wie ist das Leben doch so schön,

wenn man im Landtag sitzt,

man wird respektvoll angesehn,

Diäten man besitzt.

Esbleibt dabei :

"Ich komm' auf keinen grünen Zweig,"

merkt die Frau Elke Twesten.

"Wenn ich 'ne schwarze Seele zeig',

ist das für mich am besten!"

Die nächste Wahl, die kommt bestimmt,

und damit auch das Aus.

Doch wer ein schwarzes Ticket nimmt

muss sicher nicht nach Haus.

Heut gibt's dafür den Thümlerfisch

auf den geht frau "nur zu" :

schon liegt Weils Garde auf dem Tisch!

So macht's die CDU.

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Wie ist das Leben doch so schön,

wenn frau im Landtag sitzt,

sie wird respektvoll angesehn,

Diäten sie besitzt.

"Ich komm' auf keinen grünen Zweig,"

merkt die Frau Elke Twesten.

"Wenn ich 'ne schwarze Seele zeig',

ist das für mich am besten!"

Die nächste Wahl, die kommt bestimmt,

und damit auch das Aus.

Doch wer ein schwarzes Ticket nimmt

muss sicher nicht nach Haus.

Zu Wienands Zeiten ging der Mann

zum Parlamentspissoir.

Und immer noch sieht man daran,

wie schwer das Leben war.

Heut gibt's dafür den Thümlerfisch

auf den geht frau nur zu,

schon liegt Weils Garde auf dem Tisch

So macht's die CDU.

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An den zufriedenen Gesichtern von Kauder und Hasselfeldt konnte man erkennen, dass die langfristig angelegte Geschenkverteilung an Banken, Versicherungen und Baugiganten kurz vor dem endgültigen Durchbruch steht.

Die angeblichen Privatisierungsbremsen der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Infrastrukturgesellschaft immer noch "privatrechtlich" betrieben werden soll.

Texte, die in letzter Minute in Gesetze hineingedrückt werden, enthalten oft "Gesetzeslücken", die vorsätzlich oder zufällig Möglichkeiten erschließen, die in der vorsätzlich terminierten Hektik von den einen geschickt versteckt und von den anderen übersehen werden.

Diesmal aber kann man schon vor der Abstimmung erkennen, dass die radikalen Privatisierungspolitiker und deren Nutznießer sich trotz aller Beschwichtigungen locker durchgesetzt haben.

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Die von der deutschen Sozialdemokratie in CETA eingebrachte und von der EU-Kommissarin Malmström widerwillig übernommene "multinationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten" steht seit Monaten nur auf dem CETA-Papier, wo Gabriel und Lange diese Idee untergebracht haben. Seither lässt die Kommission und auch der neue deutsche Außenminister nichts mehr davon hören.

Wie ein solches Gericht konkret eingerichtet wird, wie es finanziert werden soll, wie und vor allem von wem die Richter berufen werden, und vieles mehr hat uns die Kommission noch nicht mitgeteilt. Wahrscheinlich drückt man sich so lange um die Belebung dieser Totgeburt herum, bis sich die aktuelle Praxis der Klagen vor den intransparenten privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) wieder im allgemeinen Bewusstsein festsetzt - wie eben in Spanien, wo der Staat von einer Kapitalgesellschaft wegen Subventionsabbau verklagt wird.

Unabhängig davon muss dennoch das Urteil des EuGH begrüßt werden, damit wenigstens auf nationaler Ebene Druck ausgeübt werden kann. Damit wird wenigstens ein gewisses Gegengewicht geschaffen gegen die hemmungslos marktradikale Position der hoch über allen Köpfen agierenden Kommission, die immer neue Freihandelsabkommen rund um den Globus anleiert.

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Gestern abend kündigte Frau Schwesig an, am Tag nach der NRW-Wahl werde die SPD mit bundespolitischen Themen in die Offensive gehen.

Die Gelegenheit ist da !

Mit ungebremster Wucht und zielgerichtetem Gesetzgebungshandstreich versucht die Union, das öffentliche Autobahnnetz nach Privatrecht einer InfrastrukturGmbH und ausgesuchten Betreibern auf Jahrzehnte hinaus zur wirtschaftlichen Nutzung irreversibel zu übertragen.

Jetzt ist der Zeitpunkt für die SPD, an diesem Beispiel klar zu machen, dass es für einen solchen Deal aus der Werkstatt neoliberaler Kanzleien keine Zweidrittelmehrheit geben wird. Die Partei muss es schaffen, die Befürworter der GG-Änderung in der eigenen Fraktionsführung und die wenigen managementhöffigen "Fachleute" in den eigenen Reihen zu überzeugen.

Wenn immer noch konkrete Details über Gerechtigkeit in diesem Land verlangt werden, dann zeigt die SPD an diesem Beispiel, dass den Politikern und Lobbyisten eindeutig Halt geboten wird, die immer neue Abzockereien zu Lasten der Steuerzahler aushecken.

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Blühstreifen ade !

So wird eine der wenigen in der EU durchgesetzten sinnvollen Maßnahmen gegen das Artensterben von Bauernverbänden und ihnen wohlgewogenen Behörden augenzwinkernd kaputtgemacht :

Viele Anträge für Blühstreifen oder Hecken enthalten offenbar -wie aktuelle Fälle zeigen - erhebliche Differenzen und Flächenabweichungen, worauf die Auszahlung der Fördermittel erst einmal zurückgehalten wird.

Wenn dann schließlich "Kontrollbehörden oft von der Anlage von Puffer- und Blühstreifen abraten" (Zitat Pingen), haben die Hardliner, die solche Maßnahmen der EU ohnehin ablehnen, ihr Ziel erreicht :

nächstes Jahr wird wieder alles zur umweltfeindlichen Großfläche hinzu genommen.

Und eine wirklich gute Idee für den Erhalt von Kornblumen und Mohn, von Insekten und Vögeln ist dahin.

und den

Wenn Behörden sogar

Glaube doch keiner, Landwirte würden gern mehr für den Naturschutz tun

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Der Staat schenkt Autobahnen her :

das Kapital bedankt sich sehr !

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Wer es sich antut, in dieser Kolumne erfahren zu wollen, "Wo Linke nicht irren dürfen", muss sich nach diesem unübersehbaren Wust von vielfältig deutbaren, aber hier selten klar definierten Begrifflichkeiten selbst zu den vom "Überforderungssyndrom" heimgesuchten Zeitgenossen zählen, die von der "postmaterialistischen Identitätspolitik der Linken" zwangsindividualisiert wurden.

Wenn Postmoderne, Hypermoderne und "entgrenzte Moderne" gleichzeitig durch die Luft schwirren, wenn vom radikalisierten Individualismus über die postmaterialistische Identitätspolitik bis zum schlichten Burn-out so ziemlich alle erreichbaren Versatzstücke in die Antwort des Autors auf seine selbst gestellte Titelfrage gepackt werden, dann steigt auch bei den taz-Lesern das "Bedürfnis nach Schutzräumen kollektiver Identität" vor solch blühendem Wortgeklingel aus dem pseudointellektuellen Elfenbeinturm.

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Die Frage ist doch, wofür GB eine "bremsende Kraft" war.

Wenn es darum ging, die neoliberalen Prinzipien Merkels und Schäubles zu unterstützen, hat Cameron nie gebremst - im Gegenteil.

Heute morgen hat der FDP-Graf Lambsdorff sehr bedauert, dass der deutschen Regierung nun der wichtigste europäische Mitstreiter im Kampf für die reine Lehre der Austerität und des möglichst deregulierten Freihandels abhanden gekom1men sei.

Gut so ! Aber wann thematisiert eigentlich jemand mal die Zumutung für die 27 Verbliebenen, dass für die abtrünnigen Briten ein zweijähriger Verhandlungsaufwand getrieben werden muss, der EU-Arbeitskapazitäten verschwendet und ganz sicher "eine weitere Vertiefung der Integration" nur behindert.

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Die neugefasste Ausländermaut ist ja nur Teil eines Gesamtkonzepts zur still und raffiniert eingefädelten Übernahme der Autobahnen als "Nießnutz" durch Private.

Da erleben wir live den parlamentarischen Start eines von Banken, Versicherungs- und Bauwirtschaft langfristig ausgeheckten Gesamtkonzepts zur Übernahme der (nominell in Staatsbesitzbefindlichen) deutschen Autobahnen durch private Konsortien und Konzerntöchter.

Jeder einzelne der inszenierten, zunächst unabhängigen Schritte der Bundesregierung (Dobrindt, Gabriel und Schäuble) ist in ministeriellen Hinterzimmern von und mit den späteren Profiteuren ausgedacht und genau auskalkuliert worden, um erst die Länderregierungen, dann die Legislative in Bundesrat und Bundestag gnadenlos auszutricksen.

Dazu schreckt man auch vor einer Fülle von riskanten Änderungen unseres Grundgesetzes nicht zurück.

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.

Schritt 1

Die zunächst erst mal absurde "Ausländer"maut aus CSU-Bierzelten wurde nach der Koalitionslogik verpflichtend gegengerechnet zum Mindestlohn der SPD.

Schritt 2

Der Bund setzte beim Bund-Länder-Finanzausgleich die Länder unter finanziellen Druck (9,75Mrd./Jahr) und drängte sie zur Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes, für die mehrere GG-Änderungen mit der Noch-Zweidrittelmehrheit-Mehrheit der GroKo erforderlich sind.

Schritt 3

Der durch solch heimliche, aber einvernehmliche CDSU/SPD-Absprachen in den Ministerien vorbelastete Gesetzgeber Deutscher Bundestag wird in die Pflicht genommen und muss der von den Bundes- und Länderexekutiven ausgehandelten "Infrastrukturgesellschaft"mbH des Bundes und den dazu notwendigen GG-Änderungen zuzustimmen.

Schritt 4

Diese privatrechtlich wirtschaftende Fernstraßen-GmbH erhält vom Bund das Recht, über ÖPP, über eigene Tochterfirmen oder über Konsortien neue Finanzprodukte zu schaffen, durch die - auf dem offiziell im Bundesbesitz befindlichen Fernstraßennnetz und mit staatlicher Garantie- mit 30jährigen Verträgen lukrative private Milliardengewinne eingefahren werden sollen.

Schritt 5 :

Die zu Beginn erteilte Koppelung von SPD-Mindestlohn mit der bayrischen Nonsens-Maut für Ausländer würde für sich allein zu einem unrentablen Geschäft werden. Damit Bayern seine Idee trotzdem durchsetzt und auch Brüssel keine Bedenken mehr hat, wird eine ständige Erhöhung der Mautgebühren (auch für Inländer!) vorgesehen, die von den privaten Betreibern zur Sicherung ihrer Gewinne festgelegt werden darf - ohne dass der Eigentümer Bund noch darauf Einfluss hat.

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Wann werden die schlauen Kommentatoren endlich über vordergründige Umfrage- und Wahlprozentzahlen hinausblicken und die aktuelle marktradikale Sparpolitik in allen Staaten ins Visier nehmen ?

Die Vergötterung der "Schwarzen Null" und deren rücksichtslose Exekutierung durch die demokratischen Finanzminister wird dafür sorgen, dass das prekäre Protestpotential bei der geringsten Krise den Rechten hinterherlaufen wird, weil diese Feindbilder und Sündenböcke aus Fleisch und Blut präsentieren : Flüchtlinge und Ausländer kann man erkennen, hassen, anpöbeln und auch mal verprügeln.

Solange es den demokratischen Parteien (und den meinungsbildenden Journalisten) nicht dämmert, dass eine deutliche Abkehr von der austeritären Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unerlässlich ist, werden sie bei jeder Wahl darauf starren müssen, ob sich der weltweite Trend zu autoritären Regimen und zu präfaschistischen Systemen auch in Mitteleuropa weiter ausbreitet. Unter dem Mantel von Autokraten und volksbejubelten Diktatoren lässt sich nämlich die ungezügelte neoliberale Privatisierung, Deregulierung und Korrumpierung der Staatsorgane am einfachsten durchsetzen.

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Könnte uns der Autor, dessen Name nicht so leicht zu finden ist, vielleicht "Das Problem mit den Mäusen" doch noch etwas genauer erklären, nachdem er uns mit der Überschrift in seinen Artikel gelockt hat ?

Ja ? Schön wär's, liebe Öko-Redaktion.

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Danke, taz ! Die deutsche Mainstream-Presse schweigt wie auf Befehl, wenn es darum geht, wieder einmal gewaltige öffentliche Mittel ausgesuchten Konsortien und deren Hintermännern mit 30jähriger Vertragsdauer staatlicherseits zu garantieren.

Gabriel hatte dies noch mit Schäuble und Dobrindt ausgeheckt - aber wo bleibt jetzt der neue Hoffnungsträger der SPD Schulz, wenn diese von Lobbyisten in Regierung und Fraktionen ausgekungelte Ungerechtigkeit per Grundgesetzänderung noch schnell von der GroKo durchs Parlament gepeitscht werden soll ?

In wenigen Monaten schon, wahrscheinlich noch im Wahlkampf wird es eine Riesenaufregung darüber geben, dass sich die SPD in darüber geben, dass die SPD sich in den letzten Wochen von Schwarz-Rot dazu ködern ließ, das Bubenstück dieser Veränderung des Grundgesetzes mitzutragen, das laut Bundesrechnungshof die öffentlichen Haushalte, Steuerzahler und später perDobrindt-Maut auch die Autofahrer der Zukunft finanzieren sollen. Um 38% sind demnach die geplanten ÖPP-Projekte teurer als der bisherige Straßenbau.

Gerade noch wenige Wochen haben die MdBs der SPD Zeit, sich darauf zu besinnen, dass sie nicht alles absegnen müssen, was ihnen die eigenen fraktionsinternen "Fachleute" unterjubeln wollen.

In den Bund-Länder-Verhandlungen hatte der Bund bekanntlich die Länder zu diesem Privatisierungstrick erpresst, in dem er ihnen 9,5 Mrd./Jahr zugesagt hat. Für Bürger und Steuerzahler ist dies aber ein empörendes Nullsummenspiel. Dieses typische Politgeschäft aus den Hinterzimmern der Bundesministerien fußt auf dem Privatisierungswahn, bei dem sich die Amtseidableger nicht scheuen, Steuermittel von einem Bundesorgan zu anderen hinüberzuschieben, mit der erkennbaren Absicht, irgendwelchen anonymen privaten Investoren und deren geplanten Fonds staatlicherseits überproportionale Gewinne zuzuschanzen.

Das wird auf die SPD zurückfallen, dann kann man gleich CDU oder FDP wählen.

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Soll das heißen, dass die SPD keine (demokratische) Alternative zu Merkel und Schäuble sein wird ?

Bleibt das "Germany first" jetzt weiterhin Deutschlands Export-Credo ,selbst wenn ein "überzeugter Europäer" an der Regierung sein sollte ?

Wird der Anwalt der "hart arbeitenden Menschen" nicht wenigstes dafür sorgen, dass das unbestrittene deutsche Lohndumping zugunsten völlig arbeitsloser Menschen im Süden Europas abgebaut wird ?

Dazu müssten die Arbeitgeber allerdings bereit sein, höhere Löhne in Deutschland zu bezahlen..

Den Nationalisten in Europa stünde damit das bei uns kaum thematisierte Argument einer deutschen Eurokratie nicht mehr Verfügung.

Wenn ein Schulz dies nur erkennt, sondern den notwendigen Klartext spricht und umsetzt, ist der Euro und die EU viel leicht gerade noch zu retten.

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Und ausgesuchte deutsche Aktiengesellschaften krallen sich in der von Schäuble initiierten Privatisierungswelle die attraktivsten Schnäppchen, etwa touristisch erfolgreiche Flughäfen, die andern überlässt man großzügig dem kaputtgesparten Hellas-Staat.

So macht geutsche Austerität Spaß !

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@Janus

Wer jetzt in dieser Situation davon redet, dass "die" Griechen (welche denn ?) durch "Beschiss" sich in die EU hineingemogelt haben und dass deshalb "die" (welche denn ?) Griechen auf Jahrzehnte hinaus dafür zu büßen hätten, verkennt leider, dass "die" deutschen (Kapitalanleger) mit Schäubles Politik zur Zeit dafür sorgen, dass der Euro in der Welt nur noch als Mittel der deutschen Exportpolitik wahrgenommen wird, von dem auch die deutschen (Nichtanleger) bald zur Rechenschaft gezogen werden;

So wie heute die griechischen Arbeiter und Rentner für alles büßen sollen, was ihre profitierende Luxusklasse angerichtet hat. ungerechter

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Danke, dass Sie diese Rolle von Schulz jetzt wieder ausgegraben haben.

Als alle Welt rätselte, was Schulz denn an Inhalten in seine Kanzlerkandidatur einbringen werde, musste einem schon damals seine Rolle im CETA-Verfahren einfallen. In feiner Absprache mit Freund Gabriel und Wirtschafts-EU-Fachmann Lange hat man die (nach den Großdemonstrationen in 7 Städten) im SPD-Konvent versprochenen Zusagen hinter angeblichen Absicherungen versteckt und nicht durchgesetzt.

Der sonst so zuständige und mitteilsame Bernd Lange,SPD, wurde in seinen Rundmails immer einsilbiger und detailscheuer, wenn es um CETA ging.

Kein Wunder, dass jetzt, wenige Tage vor der Abstimmung am 17.2. doch offenbar wird, wie die über 200.000 Demonstranten von der SPD an der Nase herum geführt worden sind.

Der linke Flügel der Bundes-SPD ist übrigens damals mit samt seinem Vormann Miersch? auch auf diesen Trick der SPD-Granden heriengefallen. Diese Damen und Herren sollten sich jetzt öffentlich der Situation stellen und rechtzeitig die Einhaltung der Konventsbeschlüsse von Schulz/Gabriel/Lange einfordern.

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"...wenn der einfache Mann hört was Europa kostet."

Da muss dem "einfachen Mann" ebenso wie dem taz-Leser endlich einmal klargemacht werden, dass es ohne EU-Fördermittel kaum irgendwo landwirtschaftliche, bauliche oder sonstige Maßnahmen gäbe.

Oft müssen Gemeinden in manchen förderwürdigen Landstrichen sogar nur zehn Prozent an der Gesamtsumme aufbringen, der Rest kommt größtenteils vom so ungeliebten "Europa", das von mehr oder weniger einfachen Gemütern nur als Geldverschwendung wahrgenommen wird..

Dies alles sind auch Steuermittel, die allerdings manchmal durchaus regional- oder projektbezogen verteilt werden, aber auf jeden Fall nicht in "Europa" verschwinden, sondern als selbstverständliche "EU-Gelder" eingestrichen, aber nicht entsprechend zur Kenntnis genommen werden.

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Wäre nicht Schulz aufgetaucht und gäbe es den Kanzlerkandidaten Gabriel, würden die kaum noch ernst zu nehmende CSU-Kasper weiter jeden zweiten Tag auf ihre christliche "Schwester"partei einprügeln. Großzügig gestatten sie nun der in München angetretenen Angelika Merkel, auch in bayrischem Christennamen wieder lie Kanzlerschaft anzustreben.

Diese plötzliche lächerliche Kuschelei zeigt doch, wie armselig das seit Monaten andauernde Dopelte-Lottchen-Spielchen der Christenunion war.

Wann wird die Anmaßung der C-Partei eines einzigen Bundeslandes ein Ende haben, die die eigene Regierung dieser Großen Koalition vor sich hertreibt und ihr den Unfug einer Ausländermaut sowie weitere Erpressungsmanöver diktiert hat ?

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Kommemntare dazu, dass Deutschland schuld sein soll am Zerbrechen des Euro gibt es schon 24 Stunden lang keine.

Über eine solche Ansicht liest man eben bei uns gerne und schnell hinweg, obwohl jeder mittlerweile ganz genau weiß, dass außerhalb unserer Grenzen der deutsche Exportüberschuss als ein Hauptgrund angesehen wird für die eurobedingte Situation in Südeuropa mit weiterer Verschuldung und Arbeitslosigkeit.

Um diese Diskussion drücken sich in Deutschland nicht nur Regierung, Parteien und die meisten Medien, sondernund die individuellen User in den Foren geflissentlich herum.

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"..aber ich denke, dass der Täter "Angst hatte", dass "Kanada nun wegen Trump mehr Muslime aufnimmt, die er nicht im Land haben will, ."

Sieht also Ihre Denke so aus ? :

Wenn einer Angst hat, dann darf er eben mal einige Leute über den Haufen knallen und ein grässliches Blutbad anrichten unter denen, die er fürchtet.

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Deliberative Demokratie ? Mit was für einem abenteuerlich verschwurbelten Begriff will uns denn taz mitteilen, was für eine Sorte von Demokratie wir gegen die offen in der AfD agierenden Nazis verteidigen sollen ? Oder haben wir es mit einer neuen Kreation aus dem unerschöpflichen Vokabular unterbeschäftigter Politologen zu tun ?

Mit solchen Retortenbegriffen Begriffen und solchen wenig erhellenden Artikeln kommt die taz dem "Phänomen AfD" kaum bei.

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Mit diesen Aktionen wird für jeden sozial abgehängten oder besorgten Bürger bundesweit öffentlich deutlich gemacht, dass die AfD am gleichen Strang zieht wie die Hitlerverehrer der NPD. Schneller als gedacht setzen sich offenbar in der AfD diejenigen durch, die auf ein autoritäres Reich hinarbeiten. Konservative frühere CDU-Leute müssen jetzt schon klar sehen , auf was sie sich eingelassen haben, und erkennen, dass die neue Partei für die Bundesrepublik Deutschland keine Alternative bietet.

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Nicht nur die gezielt provokanten Parolen der nazinahen AfD-Rechten werden in allen Medien zitert, auch in den Talk-Shows werden irgendwelche facebook-Hasskommentare über TV eingeblendet und millionenfach multipliziert.

Mit dem in der taz empfohlenen Mittel ("kritisches Abwägen in jedem Einzelfall") ist dem Dilemma nicht beizukommen, weil jeder Journalist anders abwägt und dann das Fake-Zitat oder die gezielte Provokation auf jeden Fall breit gestreut wird.

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@ Rainer B. Stimmt ja alles. Nur eins muss hier berichtigt werden : Auch dieser ÖPP-Betrug am Bürger ist nicht schludrig durchgepeitscht worden, wie in anderen Fällen oft behauptet wurde.

Nein, seit 2 Jahren arbeiten die Spezialisten still an diesen wasserdicht ausgedachten Gewinnmöglichkeiten für Private. Staatssekretäre und ihre eingeweihten Fachleute in den drei Ministerien arbeiteten alles detailliert aus, in enger Abstimmung mit Lobbyisten von Versicherungen, Banken, Politikberatern und Anwaltskanzleien, die in exekutiven und legislativen Besprechungszimmern ein- und ausgehen dürfen.

Jetzt aber wird so getan, als müsse alles sehr schnell durch die gewählten Gremien "gepeitscht" werden. Den Ländern sind die konkreten Vorschläge des Bundes erst gestern morgen (am Tage der Verhandlungen !) vorgelegt worden. Die höchsten Bundesorgane unserer Demokratie scheuen sich also nicht, mit solchen Tricks miteinander umzugehen und dies zu akzeptieren - und das in einer Sache, wo Länderkompetenz so schnell mal für 9,2 Milliarden zum Bund übertragen werden soll, der dann seinen Besitz und seine Zuständigkeit flugs an die Privatwirtschaft zum Abkassieren weitergeben wird. Die durch langfristige Verträge eingenommenen privaten Renditen dürften sich im Lauf von 30 Jahren auf hohe zweistellige Milliardenbeträge belaufen

Wie nennen doch immer die deutschen Politiker abschätzig die Gepflogenheiten in andern Ländern, wo die Regierungen privaten Firmen wundersame Gewinnmöglichkeiten zuschanzen ?

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Hier stellt stellt sich einer zu Recht den gefühllosen Hetzern entgegen, die sich nicht scheuen, den Vater der Getöteten zu verunglimpfen, weil er Flüchtlingen geholfen hat.

Danke, Christian Streich, du hast vielen aus dem Herzen gesprochen !

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Es wird übel getrickst und getäuscht, und keiner weiß, was noch alles mit den vielen gestrichenen GG-Artikeln wegfällt oder plötzlich möglich wird. Die konzernfreundliche Gesamtkonstruktion dieser bundeseigenen, aber privatrechtlich betriebenen GmbH hat sich durch die von vornherei unwahre Behauptung "Die Autobahnen werden nicht privatisiert" als unglaubwürdig herausgestellt.

Über Jahrzehnte werden ausgesuchte Konzerne auf staatlichen Netzen gewaltige private Milliardengewinne einfahren.

Dies lässt vermuten,, dass noch mehr Gesetzeslücken eingebaut worden sind, die später von pfiffigen wissenden Insidern weidlich ausgenützt werden. Aber dann wird kein Abgeordneter und schon gar kein Staatssekretär in Dobrindts und Gabriels Ministerien erkannt haben wollen, was in der eiligen GG-Änderung noch alles an Fallstricken verborgen ist.

In einigen Jahren kann diese gemeinwohlschädliche Hinterzimmerpolitik von CDU/CSU/SPD von der Opposition und sogar von Gegnern der Demokratie als typischer, mieser Deal zwischen der Politik und lobbystarken Profiteuren gegen die Große Koalition ausgeschlachtet werden.

Die Sozialdemokraten hätten dabei -ohne Not- dem Druck des Koaltionspatners (und einiger "Fachleute" aus den eigenen Reihen) nachgegeben und per GG-Änderung diesen schmutzigen Deal ermöglicht, im vollen Bewusstsein dafür, dass sie den öffentlichen Haushalten, den Steuerzahlern und den Autofahrern (Mautgebühren mit unkontrollierbaren Erhöhungen) massiv schaden werden.

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Da geben Deutsche ihren Pass an die Behörden zurück mit der Begründung, sie seien keine Bürger dieses Staates und lehnen die demokratische Verfassung ab. Sie bilden eine Vereinigung, die das autoritäre bzw.totalitäre (Erste oder Dritte) Reich bewundert und ein Viertes anstrebt.

Nicht zu fassen : Wenn dann solche Leute auch noch bewaffnet sind, haben die Verbände der Sportschützen in den Dörfern und der Jäger in unseren Wäldern nichts anderes zu tun als von einem "Generalverdacht" gegen alle Jäger- und Sportschützen zu faseln, nur damit ausgerechnet diese Radikalen ihre Sport- und Jagdwaffen behalten dürfen.

Wie nennt man denn eine Vereinigung, die den Staat ablehnt, eine andere Staatsform herbeiführen will und Waffenbesitz für sich beansprucht, besonders dann, wenn es mal mehr als drei Leute sind ?

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Die GroKO hat über Jahre geplant, unsere Straßen den Versicherungskonzernen zur Verfügung zu stellen, um damit Renditen zu erzielen, die sie sonst nirgends risikolos erreichen. Mit dem berüchtigten Mogelinstrument ÖPP berauben Gabriel und Schäuble und Dobrindt durch die 20-30 Jahre laufenden Verträge wissentlich die Bundesbürger dreifach :

*Sie lassen ausgewählte Private mit Bundesbesitz Millionenggeschäftche machen, für die spätere Generationen die Rechnung bezahlen werden..

*Sie verzichten auf die Möglichkeit, mit den für den Staat viel billigeren Krediten die Straßen kostengünstiger zu sanieren, als über ÖPPs, die Anwaltsgebühren,

höhere Zinsen und Gutachterkosten später dem Staat präsentieren werden.

*Sie gaukeln uns einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuschulden vor und belasten in Wirklichkeit mit der imaginären schwarzen Null ganz bewusst den Steuerzahler.

Bessere Beispiele für ausgekungelte Koalitionsschwindel könnten sie den Feinden dieser verkommenen Politik nicht liefern.

Wenn sie so weitermachen, wird das dem "System" angelastet, von dem neulich sogar ein taz-Redakteur sprach.

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Herr Löwisch hat recht : Koalitionsparteien und Grüne starren wie gebannt auf Trump und die vermutete national-völkische Resonanz hierzulande.

Nun muss man ja beileibe Seehofer nicht mögen und den Inhalt seiner Forderungen schon gar nicht. Dennoch : Merkt denn sonst keiner, dass nur klar differenzierte und mit Entschiedenheit gegeneinander vertretene Positionen der demokratischen Parteien das Wesen der parlamentarischen Demokratie ausmachen ? Wenn die demokratischen Parteien in großer Bandbreite echte sachliche Alternativen für Problemlösungen bieten, haben die angeblichen Alternativen für Deutschland nichts zu bieten als nationalistische Parolen im Stil von "America first", (auf Germanisch : Deutschlandlied, 1. Strophe).

Aber Gabriel hat das offenbar nicht verstanden und möchte sooo gerne wieder Vizekanzler in einer neuen GroKo werden. Darum scheut er auch vor dem übelsten Beispiel großkoalitionärer Hinterzimmerkungelei nicht zurück

Mit der -über ÖPP- angestrebten Freigabe der Autobahnen für profitgierige Großkonzerne wollen die Schäuble, Gabriel und Dobrindt noch schnell den Autofahrern und den Steuerzahler eine neue privatrechtliche Autobahngesellschaft überstülpen.

Die still und heimlich gezimmerte und unter Erpressung der Bundesländer beabsichtigte Grundgesetzänderung ist ein Musterbeispiel für das, was in den nächsten Jahren als typischer "Deal" der jetzt Herrschenden wahrgenommen wird.

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„Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet“, kritisiert Fraktionschefin Rebecca Harms.

Ohne den stets auf- bzw. ausfälligen Mehrzweckkommissar Öttinger zu verteidigen, darf man der grünen Frau Harms - und allen Grünen, die hier mitlesen - doch einmal die Frage stellen :

Ist es eigentlich auch "bedenklich", wenn G.Ö. oder ein anderer EU-Kommissar sich von einem nicht "Kreml-nahen Lobbyisten" durch Europa fliegen lässt ?

:

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Wenn taz-Kaul meint, man müsse eine Person außerhalb des "hermetischen politischen Systems" benennen, dann bedient er sich einer gefährlichen Sprache.

Um mögliche nationalistische deutsche Trump-Sympathisanten davon abzuhalten, "America first" ins Germanische zu übersetzen, sollen also die Systemparteien (!) darauf verzichten, geeignete Kandidaten aufzustellen, die noch den .Kompass der parlamentarischen Demokratie lesen können und bereit sind, kräftig gegenzuhalten, wenn eine rassistische Wutbürgerwelle anrollen sollte ?

Wenn die taz mit dem "hermetischen System" die in Berlins Machtzentrale ein- und ausgehenden Lobbyisten meint, kann man vielleicht noch zustimmen, aber auf weitere Bereiche des politischen Lebens übertragen, ist so ein Ausdruck eine Diffamierung aller nichtautoritären demokratischen Bürger dieses Landes.

Soll ausgerechnet in der taz die Wählerschaft dualistisch in Anhänger oder Bekämpfer des "Systems" eingeteilt werden, als ob die immer mehr ins rechtsradikale Fahrwasser abdriftende AfD tatsächlich eine demokratische Alternative wäre ?

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"Und unser Gabriel spielt auch noch den Steigbügelhalter", beklagen Sie zu Recht.

Steigbügelhalter ist noch sehr wohlwollend ausgedrückt für die Energie, mit der ein SPD-Wirtschaftsminister den offenbar darbenden Versicherungskonzernen ministerielle Hilfestellung für deren Ausplünderung staatlicher Kassen und gemeinschaftlichen Eigentums betrieben hat.

Die schon seit langem gehgten Pläne der Versicherer hat Gabriel begeistert aufgenommen und durch juristischen Konstruktionen wasserdicht gemacht. Nun kann sich dieser Sozialdemokrat vor die (seltsamerweise kaum interessierte) Presse stellen und behaupten, die Autobahnen würden nicht privatisiert.

Nachdem seine riskante Taktierereien in Sachen Bundespräsident für ihn so glorreich verlaufen sind, ist die Druchsetzung des Autobahndeals für so einen schon fast eine Klippschulaufgabe, zumal er sich von "guten Mächten" wunderbar begleitet weiß : Lobbyistenscharen der Konzerne mit ständigem Zugang zur Macht in Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriem werden zusammen mit gewogenen Parlamentariern in den Ausschüssen und mit den (warum wohl?) im Tiefschlaf ruhenden Leitmedien dafür sorgen, dass die Betreibergesellschaft privatrechtlich (so wie die DB AG) tätig sein wird.

Keinem gewählten Politiker sind dann die hochbezahlten Manager, Berater und Finanzdienstleister Rechenschaft schuldig für all die Milliarden, die sie legal aus der Staatskasse für sich abgezweigen dürfen.

Wo ist in dieser Debatte eigentlich der sonst so lautstarke ADAC (Sitz München), der angeblich die Interessen seiner Millionen Mitglieder vertritt, aber jetzt nichts dabei findet, dass Autofahrern nicht nur private Maut-Abzockereien an den Autobahnen drohen, sondern dass die tägliche Piste der Menschen über Nacht von der Gabriel/Schäuble/Dobrindt-Connection aus Bundesbesitz ins Eigentum von undurchsichtigen und geldgierigen Gesellschaften als profitable Geldquelle übergeht.

Und das alles wegen dieser imaginären neoliberalen Null !

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Der Staat schenkt Autobahnen her :

Das Kapital bedankt sich sehr !

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Seit einigen Jahrzehnten hat sich jedermann in unserer schönen neuen Marktwelt daran gewöhnt, nur neoliberal gläubig danach zu fragen, ob sich eine Maßnahme oder ein Gesetz finanziell "rechnet". (Die zweite Frage wäre dann natürlich : für wen? Aber die wird im großen Wer-soll-das-bezahlen-Geschrei schon gar nicht mehr gestellt.)

Begriffe wie Klimaschutz, Solidarität, Bildung oder gar Artenvielfalt sind so etwas von altmodisch und dürfen in einer marktkonformen Demokratie höchtens in Grundsatzerklärungen auftauchen, die nichts kosten.

Sobald aber jemand dafür gewisse Einbußen hinnehmen oder gar zu den Kosten beitragen muss , ist die heutige Generation von Wirtschaftsbossen, Politikern und Beratungslobbyisten zu keinem Zugeständnis bereit. Durch jahrzehntelanges, geschickt inszeniertes mediales Trommelfeuer (INSM u.a.) weichgekocht, hält der Bürger mittlerweile alles für Gutmenschengeschwätz, was als zu teuer und illusionär hingestellt werden kann.

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Die SPD-Spitzenleute Gabriel und Schulz sind es, die als erste diesen alles andere als wegweisenden Vertrag retten wollen, während die wirtschaftsnahen und noch marktradikaleren CDU/CSU-Bosse sich still darüber freuen dürfen, dass es die Sozen sind, die den Konzernen Tür und Tor aufmachen zu gewaltigen Gewinnaussichten.

Auf Kosten unserer als "Handelshemmnisse", bestenfalls noch als "Regulierungen" diffamierten Gesetze sind im CETA-Vertrag nur die Rechte der Investoren durch verbindliche Formulierungen garantiert, während Garantien zum Schutz unserer (nicht nur der wallonischen) Äcker vor dem Einfall der Gentechnik nirgends festgehalten ist.

Ebenso unverbindlich sind die von Gabriel propagierten zusätzlichen Anhängsel an den Vertragstext geeignet, den Verbraucher- und Umweltschutz oder den Arbeitsmarkt vor dem Zugriff finanzstarker Großinvestoren zu retten.

Die Wallonen haben das benannt und abgelehnt, was unsere Regierenden unter dem Druck der Wirtschaftslobby nicht erkennen und abändern wollten.

Sie haben stattdessen die von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung abgelehnten Verträge durchgewinkt und trauen sich nun nicht, den belgischen Einspruch dazu zu benützen, die Dinge neu zu verhandeln, die auch viele Kanadier ablehnen. .

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Es ist ja sehr schön, dass es den Wallonen gelungen ist, dieses Abkommen erst mal zu stoppen. DieLeute dort wissen ganz genau, dass dieser angeblich so vorbildliche Vertrag ihnen gar nichts bringt, dass er aber für große Konzerne langfristig ein Riesengeschäft für die Zukunft darstellt.

Müssen die Politikgestalter und die beflissenen Korrespondenten eigentlich noch einmal daran erinnert werden, dass auch in Deutschland zwei Jahre lang Hunderttausende immer wieder auf den Straßen ihren Protest gegen diese Art von Handelsverträgen vorgebracht haben ?

Wie wäre es, daran zu erinnern, dass hierzulande CETA und TTIP fein säuberlich aus der neoliberalen Welt der ungezählten Talk-Shows herausgehalten wurden ?

Werden wenigstens jetzt die Zuschauer und die Zeitungsleser ernsthaft mit den schwerwiegenden Argumenten gegen CETA konfrontiert, die von der deutschen Regierung einfach nicht beantwortet oder mit unglaubwürdigem Wachstumsgefasel heruntergeputzt wurden ?

Auch jetzt scheinen die meisten Medien nur mitzuzittern, ob die EU sich blamiert oder nicht. Blamiert hat sich Brüssel bereits vorher, indem die verhandelnde EU-Kommission und dann die angeblichen "Nachbesserer" aus dem EU-Parlament die wirklichen Nachteile dieses Abkommens erst totgeschwiegen, dann kleingeredet und schließlich nur völlig unverbindlich verändert haben.

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US-Präsident Obama drängt auf die Erstürmung Mossuls , um wenigstens mit einem "Erfolg" seine Präsidentschaft zu beenden. Dabei weiß jeder und alle bereiten sich schon darauf vor, dass ein brutaler Kampf mitten in einer Millionenstadt entbrennt. Die US-Luftwaffe dürfte dabei die ähnliche Rolle spielen wie die russische in Aleppo, um den Bodentruppen ihren Weg freizubomben.

Schon jetzt befürchtet jedermann, dass die schon jetzt durch den IS gequälte Bevölkerung ihre Wohnungen verlieren und bestenfalls in Flüchtlingslagern unterkommen wird.

Aber "change"-Obama will sich mit einem Sieg über den IS verabschieden und damit in den Geschichtsbüchern verewigt werden. Dass bei den Straßenschlachten schiitische und kurdische Kämpfer den Kopf hingehalten haben, aber keine amerikanischen Soldaten eingreifen mussten, wird er sich zu Hause als größtes Verdienst anschreiben lassen

(

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Seit Jahren wird gefordert,, zur Sicherheit gegen Terroristen müsse die halbe Republik rund um die Uhr mit Video überwacht werden.

Und nun bekommen die Sachsen einen Top-Terroristen auf dem Servierbrett geliefert, entlocken ihm als Aussage die Verdächtigung gegen seine syrischen Fänger und posaunen dies so laut heraus , dass die sächsische Pegidawelt wieder in Ordnung ist.

Da der verhaftete Top-Terrorist -statt längst in Karlsruhe vernommen zu werden- noch der sächsischen Jusiz überlassen blieb, durfte er seine so schwerwiegende Beschuldigung mit in den Tod nehmen.

Manchen wird's freuen.

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Seit Jahren wird gefordert,, zur Sicherheit gegen Terroristen müsse die halbe Republik rund um die Uhr mit Video überwacht werden.

Und nun bekommen die Sachsen einen Top-Terroristen auf dem Servierbrett geliefert, entlocken ihm als Aussage die Verdächtigung gegen seine syrischen Fänger und posaunen dies so laut heraus , dass die sächsische Pegidawelt wieder in Ordnung ist.

Da der verhaftete Top-Terrorist -statt längst in Karlsruhe vernommen zu werden- noch der sächsischen Jusiz überlassen blieb, durfte er seine so schwerwiegende Beschuldigung mit in den Tod nehmen.

Manchen wird's freuen.

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Wenn die Polizei früher informiert worden wäre, hätte sie sich nicht an den Terroristen rangetraut aus (der berechtigten) Angst, er wäre bewaffnet. Vielleicht wäre erst der ganze Block geräumt worden. Die drei Syrer haben sich darum nicht gekümmert, sondern einfach echt "heldenhaft" das getan, was auch einmal der ständig präsente Innenminister anerkennen sollte.

Und Frau Merkel darf auch mal selbst öffentlich dankeschön sagen.

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Der Syrer soll gefesselt gewesen sein, als ihn die Polizei in der Wohnung fand, wie @Karlei erwähnt..

Warum fehlt diese Meldung in der taz, obwohl sie schon längst bekannt ist ?

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Es geht ein Gespenst um journalistischen Vokabular, ausgebrochen aus den hilflosen Analysen von Politikverantwortlichen, die sich ihre bedrohte Weltsicht mit einem undefinierbaren Schlagwort zu erklären versuchen : POPULISTISCH !

Man muss sich doch wundern, dass die scharfsinnige Beobachterin Bettina Gauss diesen Begriff definitionslos übernimmt und gleich links und rechts die Trennlinie zieht zu dem, was doch bitteschön politisch igittegitt (pi) zu sein hat.

Gerade in einem so eingehenden Artikel über Volksabstimmungen hätte man erwarten dürfen, dass die Autorin zumindest einmal erklärt, wo sie die Grenzlinie zwischen populistischen und unpopulisrischen Argumenten ziehen will. Sie hätte dann sehr schnell gemerkt, dass ihre (nahe an der Totalitarismusideologie gebaute) These von der Volksabstimmung als Instrument der "Populisten" auf wackligen Füßen steht.

Völlig außer acht gelassen hat sie leider auch den Einfluss der -wie auch immer eingestellten- Medien auf die Entscheidungen der Massen.

Die Schweizer Tradition kann nicht flugs übernommen werden; dazu gehört dort auch, dass sich -unabhängig vom Votum der Parteien- jeweils ein PRO- und ein CONTRA-Gremium bilden, die klare argumentative, aber eindeutig unterscheidbare subjektiv dargestellte Positionen beider Seiten den Wählern zur Auswahl stellen.

In der Schlussfolgerung kann man allerdings Frau Gaus recht geben:

Die parlamentarische Demokratie muss mit klar unterscheidbaren Zielen der Parteien erhalten bleiben, wenn die bekannten Abhängigkeits- oder Korruptionsvorwürfe der von Abgeordneten und Ministerialen endlich entkräftet werden .

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Nicht nur in diesem Artikel, vor allem aber in Löwischs taz-Apolgie wird trotz vieler Worte der Hauptvorwurf Lafontaines nicht so entkräftet, wie man dies eigentlich erwartern muss.

Mit seinen Überspitzungen garniert wirft er der taz im Kern vor, sie sei auf die neoliberale Mainstream-Wirtschaftsideologie eingeschwenkt, die für die nachwachsenden (nicht nur Journalisten-) Generationen schon fast tägliches Brot und marktkonforme Wirklichkeit zu werden scheinen.

Von INSM-geprägten Talk-Show-ModeratorInnen bis hin zu den Redakteuren der Verleger-Zeitungen reicht die Phalanx derer, die seit über dreißig Jahren so tun, als sei die "freie" Marktwirtschaft ohne lästige staatliche Regulierungen der gottgewollte "alternativlose" Endzustand des Kapitalismus.

Herr Löwisch regt sich darüber auf, dass Lafo die taz zur "neoliberalen Kampfpresse" abqualifiziert. Leider ergeht er sich in fast lückenloser Aufzählung der tatsächlichen oder jeweils subjektiv einzuschätzenden Klopse und vergisst, über die taz nachzudenken.

Dabei lässt es sich nicht wegdiskutieren, dass in den Köpfen und Adern von heutigen Journalisten die nicht mehr auszuscheidende neoliberale Muttermilch der Hörsäle und die aktuelle Realität des arm gesparten Staates und der im Exportland Deutschland so erfolgreichen Schwarzen Null Fakten geschaffen haben.

Dass auch die taz (und sogar die hochgeschätzte Ulrike Hermann) von solchen Entwicklungen nicht ausgenommen werden können, ist sicher zeitbedingt.

Aber vielleicht sollte sich die taz dennoch mal angesichts von Lasfontaines Übertreibung Gedanken darüber machen, dass es vielleicht jenseits der marktradikalen Wirklichkeit und außerhalb des angeblichen deutschen Wohlstandsparadieses durchaus (wirtschaftliche!) Alternativen zu Schwarzer Null, zu Superreichtum und zu Leiharbeit gibt.

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Das war ja wohl zu erwarten, dass Gabriel seinen Genossen ein Windei präsentiert hat ! Haben denn die innerparteilichen CETA-Umfaller einschließlich DGB-Hofmann und des vermeintlichen Sprechers der innerprateilichen SPD-Linkenauch nur im Ernst geglaubt, dass Gabriels Luftschlösser irgendwo in der Realität vertraglich verpflichtend umgesetzt werden können ?

Da fliegen Gabriel und Hofmann für ein kurzes Wochenende nach Kanada und behaupten, sie hätten so mal schnell all das abändern können, was die Konzernlobbyisten sich in jahrelangem Einvernehmen mit der neoliberalen EU-Kommission wasserdicht zurechtgebastelt haben. Das Wort "Versprechungen" ist für solche "Hinweise" Gabriels auf eine nebulöse Zusatzerklärung schon zu hoch gegriffen. Jeder der vorher so vehementen CETA-Gegner in Wolfsburg wusste doch ganz genau, dass die Juristen den längst abgesicherten Vertragstext nicht mehr durch einen angeblichen Zusatz abändern lassen. Der DGB und , der vorher zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, hält damit all die zum Narren, die ihm geglaubt haben.

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Sicher konnte man von Leggewie nicht erwarteür dass er für den dringend notwendigen Kampf gegen die weltweit aufkommende rechte Gesinnung irgendwelche Rezepte aus der Tasche zieht.

Dennoch belässt er es (wenigstens in diesem taz-Interview) dabei, genau zu analysieren, wie rassistische, religiöse oder völkisch-identitäre Gegner der Demokratie sich kontinentübergreifend durchaus auf diesen gemeinsamen Nenner einigen können : Die Staaten Welt brauchen autoritäre Regierungsformen mit starken Männern an der Spitze. Franco, Salazar, Pilsudski, Mussolini, Hitler, Pinochet lassen grüßen, die heute schon etablierten Potentaten mit und ohne Uniform können sich von dieser kontinentübergreifenden "Welle" bestätigt fühlen (gab es unter diesem Titel da nicht mal einen rück- und vorausblickenden visionären Film, der zeigte, wie faschistisches Gedankengut in der menschlichen Psyche leicht geweckt werden kann ?)

Nach Leggewies überzeugendern Darlegungen dessen was sich da weltweit tut, enttäuscht der Aufruf des Politkwissenschaftlers, "wir Europa sollten aufwachen, uns nicht spalten lassen und die Feinde Europas in ihre Schranken weisen".. Das sagen doch unsere Politiker angesichts der Pegida-Pöbler und deren intellektuellen Hintermännern doch schon lange,. Wesentliche Hinweise darauf, wie unserer (noch) exekutiven Regierenden so etwas anpacken sollten, fehlen leider.

Wie wäre es, wenn der Kern der Unzufriedenheit und der tatsächlichen und drohenden globalen Prekarisierung endlich angegangen würde : die Austeritätspolitk samt Schwarzer Null ?, Damit sorgen die neoliberalen Marktrsadikalen seit über 20 Jahren überall für die ständige Ausweitung der sozialen Kluft. Diese Heilige Kuh Schäubles muss endlich geschlachtet werden. Solange die Kanzlerin davon spricht, dass wir eine "marktkonforme Demokratie" brauchen, ist nicht zu erlkennen, dass sie nur im Ansatz verstanden hat, dass "wir" Demokraten aufwachen sollten..

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Kompromiss ? Es ist doch offensichtlich, dass diese "Bestimmung einiger Begriffe aus CETA" ein totales Einknicken der SPD vor der geballten Wirtschaftsmacht darstellen.

Da tauchen angebliche Kritiker erst aus der Anonymität auf (Miersch) oder rufen ihre Mitglieder zum Widerstand gegen den Vertrag auf , lassen aber dann in einer sehr geheimen Parteisitzung innerhalb eines Tages durch ihren wirtschaftsnahen Vorsitzenden von dieser windigen angeblichen Kompromiss einlullen.

Über die selbstverständlich außerordentlich ehrenwerten Motive der beiden Köpfe des "Widerstands" im Wolfsburger Konklave mag sich jedermann seine Gedanken machen.

Wenn sich die bayrische SPD geschlossen dagegen stellt, ist dies vielleicht fürs ramponierte Image des Freistaates Balsam, wenn aber SPD-Delegationen aus anderen Bundesländern ebenfalls en bloc abstimmen, gnade Gott der Freiheit des Gewissens der einzelnen Genossen bei der Abstimmung.

Eine (linke) Alternative für Deutschland bleibt unter Führung dieser SPD leider ein Titelbildwunschtraum der taz.

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Die taz hat also 200.000 Demonstranten gezählt, davon allein in Sachsen 9850.

O.K. Das sind aber doch immerhin viel mehr als die auch von der taz zugestandenen 150.000 vom Oktober 2015 in Berlin.

Wo ist dann das Problem ? Es sind eindeutig mehr als damals und für die SPD-Führung wirklich kein Anlass, so unbeeindruckt zu sein, wie Gabriel tut.

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Hallo Herr Kaul ! Als aufrechter journalistischer Wegbegleiter der sozialen Bewegungen haben Sie sich offenbar auf den Weg gemacht, um die Demonstranten zu zählen. Dem Herrn Gabriel konnten Sie zur Entwarnung mitteilen, dass er locker und unbeeindruckt sein kann, denn was die Demonstranten von der Politik fordern, ist ja nur lauter Propaganda.

Angesichts der Ungereimtheiten und Unklarheiten im CETA-Vertrag wurden allerdings auf den Demos sehr viele Fragen gestellt. Davon erfährt man in Ihrem Artikel nichts. Aber viele Zeilen über einen SPD-Mann in kariertem Hemd, der ausgebuht wurde.

Werden Sie die Zahl der 16.000 taz-Mitglieder auch demnächst "unschön" dezimieren.

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Was ist das für eine Sozialdemokratie, die eine solche Massenbewegung von Leuten, die großenteils ehemalige oder zumindest potentielle Wähler sind, mit seinen -von der taz als "locker" bezeichneten- allgemeinen Floskeln glaubt abtun zu können ?

Sind jemals ein Gabriel, Schulz, Scholz oder Lange ernsthaft auf die Argumente eingegangen, die von Hunderttausenden vorgebracht werden ?

Ist der von Gabriel verkündete Scheintod von TTIP und die gleichzeitige Propagierung von CETA nicht ein offensichtlicher Trick, mit dem er sich erst recht unglaubwürdig macht ?

Schließlich sollen über CETA US-amerikanische Firmen mit Sitz in Kanada europäische Staaten verklagen dürfen, ohne dass die USA (wie bei TTIP angedacht) dafür auch nur die geringste Gegenleistung erbringen müssen ?.

Wieso darf ein Gremium mit undurchsichtiger Zusammensetzung den Text von CETA später jederzeit völkerrechtlich gültig abändern dürfen - nachträglich ?

Warum ist die von den Politikern lauthals versprochene Beibehaltung der europäischen Standards nirgendwo verbindlich im Text von CETA festgehalten ?

Warum ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht im Text garantiert, wohl aber die Klagerechte der Konzerne gegen europäische Gesetzgeber und Steuerzahler ?

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Weiter dranbleiben, taz, an diesem Thema mit neun (!) erschossenen Migranten und einem Terroristen mit "rechtsradikalem Weltbild":

Bei dem Hitlerverehrer mit Arierstolz ist allerdings kein "politischer Hintergrund" zu erkennen, meinen die verantwortlichen Politiker..

Wer diesem jungen "arischen" Mann sein hasserfülltes rassistisches Weltbild zum zahlensymbolträchtigem Attentat vermittelt hat, fragt niemand nach - außer der taz.

Was in dem "Manifest" überhaupt steht, interessiert offenbar niemand, nicht einmal die Ermittler. Das Manifest eines rechtsradikalen (O-Ton Herrmann, CSU) Täters ist natürlich unpolitisch.

Wenn andere Attentäter etwas veröffentlicht haben, geht es zu Recht in Endlosschleife tagelang durch die Medien..

Jedenfalls bleibt der Münchner Mörder für die Öffentlichkeit zunächst ein durchgeknallter Amokläufer ohne jegliche Hintermänner.

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Mal sehen, ob diese Meldung der FAZ offiziell bestätigt wird und in den anderen Print- und TV-Medien und vor allem in den Köpfen ankommt. Rechtsradikaler als Terrorist, und das in München : das geht gar nicht !

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War mein Kommentar zu kritisch mit den taz-Sondersei zu TTIP oder hat man einen formalen Ablehnungsgrund gefunden ?

Für eine Nachricht dankbar

UnSinn

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Die groß angekündigte vierseitige CETA/TTIP-Spezialausgabe ist eine .Riesenenttäuschung.

Für die Hunderttausende, die sich bereits seit zwei Jahren über diesen ultimativen neoliberalen Angriff des großen Geldes auf Staat und Gesellschufaft ärgern, bringt er keine neuen Infos. Wer bisher noch nichts dartüber wusste, kann mit diesen Artikeln gar nichts anfangen.

Besonders über die von der EU angeblich verbesserten Gerichtsverfahren bei CETA oder gar über den der vom EU-Parlament verlangten Handelsgerichtshof und dessen Bestellung hätten die Autoren durchaus recherchieren dürfen.

Dann hätten sie ihren Lesern mitteilen müssen, dass die privaten ISDS-Gerichte mit drei Advokaten aus der Wirtschaft durch CETA nicht völlig verhindert werden und dass europäische Staaten nun darauf gefasst sein müssen, von finanzkräftigen "Investoren" von jenseits des Atlantiks auf hohe Summen verklagt zu werden.

Immerhin : die Grfiken von den Verfahren sind gelungen, aber nicht übermäßig aussagekräftig, wenn sich jemand über diese Sonderklagerechte für Konzerne informieren will.

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Junckers zwar "juristisch" begründetes, aber von ihm politisch auf den Weg gebrachtes Nein zum "gemischten Abkommen" ist der verzweifelte Versuch der neoliberalen Durchregierer, die letzte, aber einmalige Chance auf Gewinnaussichten ohne die lästigen staatlichen Regulierungen.

Der Kommissionspräsident, der deutsche Finanzminister und Scharen von Lobbyisten der Konzerne wollen um jeden Preis ihre irreversiblen Freihandelsverträge noch durchdrücken, mit denen finanzstarke Firmen die kaum noch eingeschränkte Möglichkeit erhalten würden, den ideologisch armgesparten Staat und die Verbraucher ohne Ende auszunehmen.

Auch nach dem Brexit muss einer wie Juncker dies versuchen, nachdem er jahrzehntelang das steuernvermeidende Treiben der Konzerne nicht verhindert hatte.

In seiner jetztigen, vom Parlament verliehenen Rolle darf er sich aber eine solche Missachtung der Menschen nicht noch einmal leisten, wenn er nicht auch noch den letzten Verteidiger der europäischen Idee verprellen will.

Mit dieser autokratischen Provokation kommen er und die bisherigen Profiteure der Austeritätsideologie nicht durch, sonst droht eine 27fache Brexplosion.

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"Vor allem kann man Ungerechtigkeit nur noch sozialökologisch reduzieren."

Mit der als Fazit einer langen SPD-Analyse herausposaunten Kernthese seiner selbstentworfenen Philosophie lässt Peter Unfried wieder einmal seine Leser ratlos im ökosozialen Nirwana stehen.

Weitere Aufklärung über dieses neue politische Wertesystem, mit dem "Ungerechtigkeit reduziert" werden kann, bleibt uns der sonst so wortreiche Autor schuldig.

Was will uns der Autor damit sagen? Sollen die bisherigen, eher an finanziellen gesellschaftlichen Fixpunkten orientierten Links-Rechts-Kategorien durch die vom taz-Ökopapst kreierte neue sozioökologische Richtungslehre abgelöst werden?

Etwa nach dem Muster : links-rechts ist out.

Stattdessen sind Mülltrennen, Ökoeinkauf oder Car-sharing die neuen Werte, an denen sich die Menschheit zu orientieren hat.

Ökozertifizierte Unternehmer und Carsharende Lohnabhängige stehen auf der einen Seite von Unfrieds politischer Skala, echte Öko-Saue mit 200PS-Power-Boot oder mit meeresvermüllendem Plastiktüteneinkauf auf der anderen.

Ob so jemand mal bei der Linken oder bei der afd heimisch gewesen sein mag, spielt keine Rolle mehr, jetzt ist er/sie ökosozial bäbä !

Höchste Zeit für Gabriel und die Stretegen anderer Parteien, sich an Unfrieds Wertmaßstäben zu orientieren.

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Mit diesem Beitrag stößt die taz eine Diskussion um ein anderes Europa an. Die Plädoyers von Frau Guérot nach gleichen sozialen Rechten, nach einer unmittelbaren EU-Bürgerschaft und nach dem klassischen Muster der parlamentarischen Republik auf EU-Ebene sind wichtige Anregungen.

Eine von der taz am Abstimmungstag, den 23. Juni 16, klar formulierte Neubesinnung für die Zeit nach dem LEAVE muss jetzt aber unüberhörbar dazu kommen.

Ralf Sotscheck hatte auf der Titelseite in seinem OUT-Plädoyer der taz unmissverständlic ausgesprochen, weshalb diese EU in einen Irrweg gesteuert wird : Die EU sei eine "neoliberale Organisation" geworden, die mit ihrer "zynischen Austeritätspolitik" zu Gunsten " der Elite und der multinatinalen Unternehmen" überall "Menschen in die Obdachlosigkeit treibt".

Diese von niemand gewählten Brüsseler Kommissare sehen sich seit Jahren als politische Vollstrecker der marktradikalen Ideologie : die elitären Nutznießerder des "freien Markt" werden durch Deregulierungen und Privatisierungen massiv "gefördert", während viele von verdichteten Aufgaben gestresste Arbeitnehmer der sozielen "Mitte" immer stärker gerade noch als Konsumntenmasse eingeplant werden..

Die vom Wohlstand abgehängte Menge der "sozial Schwachen" (was für ein neoliberales Unwort!) schließlich werden durch ein aufgeblähtes Bürokratiemonster namens Jobcenter mit entwürdigenden Auflagen gepiesackt und zur Resignation gezwungen, sie werden gefordert.

Sollte die taz diese von Sotscheck angedeutete Absage an die neoliberale Ungerechtigkeit weiter journalistisch gut aufbereitet auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussion erfolgreich halten, kann auch die den Europäischen Rat dominierende Berliner Kanzlerin ihren in Griechenland demonstrierte austeritäre Kälte nicht mehr durchhalten.

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Was hei0t denn da "Mitspracherecht in Brüssel?" Hat dies die Slowakei? oder Liauen ?oder Schweden ?

Was der neoliberale Schäuble diktiert, wird von allen abgesegnet. Ein Volk, das sich gegen die Privatisierung und Bevorzugung der Reichsten wehrt, wird -wie die Griechen- abgewtascht und mit Rentenkürzungen und Niedriglohn bestraft. In den andern Ländern der EU werden diese Rezepte genau so durchgezogen werden.

Da bleiben die Norwegen zu Recht weg..

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-Mit etwas weniger Worten, aber dafür um so klarer hat Ralf Sotscheck am Donnerstag auf der Titelseite ausgesprochen, weshalb diese EU in einen Irrweg gesteuert wird : Die EU ist eine neoliberale Organisation, die mit ihrer "zynischen Austeritätspolitik" zu Gunsten der Elite und der der multinatinalen Unternehmen überall "Menschen in die Obdachlosigkeit treibt".

Die Willfährigkeit, mit der Junkers EU-Kommission mit Frau Malmström die Freihandelsvertrage gegen die Bevölkerung durchsetzen will, ist das beste Zeichen dafür, dass diese Brüsseler Lakaien des großen Geldes nur als Vollstrecker der marktradikalen Ideologie tätig sind.

Eine solche EU ist verzichtbar.

Wenn Cameron uns erhalten bleiben sollte, zieht er mit Merkel, Schäuble und Junker diese gescheiterte angeblich "freie Markswirtschaft" gnadenlos weiter durch..

Dann lieber Brexit !

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Es sieht schon so aus. als merke Frau Malmström, die Gralshüterin der neoliberalen Ideologie, wie ihre Handelsverträge langsam aber sicher den Bach hinuntertreiben.

Sollte sie und Junker/Merkel/Schäuble auch bei CETA und TTIP trotzdem noch weiterhin die Interessen des großen Geldes durchsetzen wollen, dann werden auch die letzten Verteidiger Europas sich von diesen Statthaltern der Konzerne abwenden und den Allexit mit dem Weg ins ungewisse Chaos als das kleinere Übel anstreben.

Die Zeit der fast vierzigjährigen Herrschaft von Diktator "Freier Markt" und seiner akademischen Herolde und seiner stillvergnügt einstreichenden Profiteure geht zu Ende.

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Aus den Vorschlägen bleibt realistischerweise nur Schorlemmer übrig, ohne dass man die anderen drei irgendwieabwerten sollte.

Aber wenn es darum geht, der SPD eine allgemein akzeptierte Persönlichkeit zu präsentieren, wäre er jemand, der sogar (siehe Gauckk - Vorschlag und schlussendliche Wahlstimmen) sogar breitere Zustimmung find könnte. Also nochmal 'n Paster !

Somit wäre möglicherwiese die von allen befürchtete Vorfestlegung auf den BT-Wahlkampf vom Tisch und dei Präsidentenwahl von den Parteienkungelei entkoppelt.

Wenn Merkel jetzt schon bei diesem taz-Vorschlag anbeißt, zeigt sie echte politische Größe.

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Wie war das doch mit Treue und Ehre in brauner Vorzeit ? Mit dem unsäglichen Begriff "Treue" wollen Junker und Merkel die EU-Staaten auf den neoliberalen Durchmarsch der Großkonzerne verpflichten. Man fühlt sich an militärische Treuegelöbnisse erinnert ; nur sollen diesmal die gewählten Regierungschefs von 28 demokratischen Staaten strammstehen und sich rückhaltlos zu unserem realen Regenten "Freier Markt" bekennen und ihm die Tore zu einer neuen Dimension von Gewinnmaximierung weit aufmachen.

Diese beiden wichtigsten Politiker Europas trauen sich nicht einmal, die vielen Bedenken zu TTIP und CETA zur Kenntnis zu nehmen , die vor den verschlossenen Türen, aber auch am Verhandlungstisch selbst aufgekommen sind

Wenn diese beiden Staatslenker mitten in der größten EU-Krise nichts anderes zu tun haben, als jetzt noch schnell die marktradikale Ideologie per Treueschwur durchzusetzen, riskieren sie bewusst, dass auch die letzten Anhänger der europäischen Idee sich von dieser nur auf Marktzugang für Großkonzerne ausgerichteten EU innerlich verabschieden.

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@Hans aus Jena : Im Bundestag sitzen bekanntlich Politiker, die sich "schwer tun" mit den Ereignissen aus der Geschichte, um die sich "Historiker nicht streiten."

Und wenn es um die Historie geht, täten sie gut daran, mit Verurteilungen zurückhaltend zu sein, die in der Gegenwart zu neuem Hass führen können.

Schließlich darf man nicht vergessen, dass pauschale historische Beurteilungen über Gruppen, Ethnien oder Völker bei den jetzt Lebenden eher zu einer emotionalen, nationalistischen Reaktion und zu neu aufflammendem Hass führen kann.

Noch einmal : Muss das sein ?

Muss ausgerechnet der deutsche Bundestag offiziell der Welt mitteilen, was vor über 100 Jahren auf dem Musa Dagh und anderswo geschehen ist ? Wenn man weiß, wie schwer sich unsere Politiker mit der eigenen Anerkennung der durch das deutsche Militär in Deutsch-Südwest-Afrika vollzogenen Ethnienvernichtung tun, muss sich wundern, wie lautstark jetzt die Taten von Türken vor 100 Jahren verurteilt werden sollen.

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Das ist doch ein nutzloser Streit um einen schwer abgrenzbaren Begriff, der je nach historischer Situation Ethnien oder Nationen eine besonders schwere Schuld zuweist, die über die kriegsüblichen Metzeleien hinausgeht. Die jeweilgen Nachgeborenen reagieren auf den moralischem Zeigefinger von Dritten entweder mit Befreidigung und hoffen auf materielle Entschädigung oder mit kollektiver Urenkelempörung.

Für die Friedenspolitik in unserer Genseration werden aber durch solche (vielleicht gut gemeinten) Parlamentsbeschlüsse nur neue Vorurteile und neuer Hass ausgegraben, der die Jungen in neuen aktive Konfrontationen treibt. Die völkische Aggressionen der 90er Jahre auf dem Balkan lassen grüßen.

Außerdem treibt man mit solchen ethnischen Schuldzuweisungen viele Türken hier und in der Türkei hinter die nationalistischen Fahnen des türkischen Präsidenten,

Muss das sein ?

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Danke, taz, dass ihr doch noch CETA rechtzeitig in einer Überschrift als Problem kenntlich macht. Typisch für die von den deutschen Behörden versprochene "Transparenz" in Sachen Freihandelsverträge ist es, dass die Existenz und erst recht der brisante Inhalt der Studie nur durch puren Zufall herauskam.

Die Ausführlichkeit, mit der die "CETA-Falle" hier beschrieben wird, zeigt deutlich, dass nicht nur die Grünen in eine Falle zu tappen drohen. Wenn die anderen Parteien die im Juni im EU-Parlament anstehende Ratifizierung von CETA weiter unter Decke halten und wenn andere Zeitungen nicht spätestens jetzt sich den Text vornehmen, wird all das eintreffen, was in der TTIP-Satire der "Anstalt" im ZDF bitterböse aufbereitet wurde.

Angesichts der vorsätzlich vieldeutigen Formulierungen im Vertragstext müsste

die Presse - etwa die so oft mit Investigationserfolgen zitierten SZ, WDR und NDR -

sich mal daransetzen und darlegen, dass es kaum eine Stelle gibt, wo die Sachverhalte eindeutig festgelegt werden, schon gar nicht die von Merkel bis Malmström abgegebene Garantie für unsere "Standards". Fast jede Passage gibt Anwälten unzählige Möglichkeit, sich um die Auslegung zu streiten - für jede Menge Steuergeld, versteht sich..

Die Fallenstellerei betrifft nämlich nicht nur nicht nur die Daseinsfürsorge, und es wäre eigentlich die Pflicht jeder Landesregierung und erst recht der Bundeskanzlerin, Gutachten in Auftrag zu geben, die sich mit weiteren Folgen dieser beliebig interpretierbaren Texte befassen und sie in eine für Nichtjuristen und Durchschnittsbürger verständliche Sprache bringen.

Dem Sprecher der Stuttgarter Staatskanzlei muss man gratulieren zur präsisen Definition von CETA als "politisch virulent" : ein politisches Virus, wie wahr..

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@the real günni : Dieser Deal scheint abgesprochen, denn Monsatan hat schon angedeutet, dass es mit sich handeln lässt.

Auf diese Weise kann man die Presse wöchentlich mit neuen Wasserstandsmeldungen füttern und die erfahrenen Meister aus Deutschland werden die Stimmung zum Kippen bringen - egal ob der Deal schließlich überhaupt zustande kommt.

Hauptsache, die SPD wird im nächsten halben Jahr zurückrudern und "unser" Glyphosat schließlich doch durchwinken.

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Ein großartiger Coup der Agrokrake, die sich mit ihren Giften über Feld und Wiesen frisst.

Wenn Bayer sein Interesse an Monsanto (oder gar umgekehrt , wie bei VW und Porsche!) ein halbes Jahr lang in die Schlagzeilen bringt, weiß Gabriel und mit ihm alle SPD-Granden, dass Umfallen in Sachen Glyphosat zur nationalen Pflicht wird.

Denn dann ist sonnenklar : Glyphosat verbieten heißt deutsche Arbeitsplätze gefährden, !

Und so weit darf die stolze Arbeiterpartei die Umweltschwärmerei nicht treiben.

Das böse ausländische Feindbild Monsanto wird abgelöst vom so verantwortungsbewussten deutschen Unternehmen mit dem schönen Bayer-Kreuz. Da kommt es auf die paar Insekten. Vögel und Kleinsäuger wirklich nicht mehr an. Und der Urin läuft durch uns durch, ob mit oder ohne Glyposat-Rückstände.

Clever gemacht,

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Das trifft ja alles zu - auf TTIP ! Doch TTIP bleibt noch weit weg.

Aber schon im Juni wirdCETA still und heimlich durchs Europäische Parlament geschmuggelt, während die taz noch (prinzipiell verdienstvollerweise) sich mit TTIP beschäftigt. Wenn CETA durchkommt, haben die USA fast alles erreicht und müssen nichts der EU zugestehern.

Denn die US-Konzerne mit Sitz in Kanada haben dann ihren Zugriff auf den europäischen Markt mit all den geschilderten Schäden für Verbraucher, Umwelt, Arbeitnehmer und Mittelstand, der hier wieder mal so schön beschrieben wurde.

Die eigentliche Mogelpackung stammt von der SPD im EUParlament : ein angeblicher internationaler "Handelsgerichtshof", der ISDS überflüssig machen soll. Wer den CETA-Text durchsucht, findet keine Passage, in der ISDS, das Advokatengericht der einschlägigen Wirtschaftskanzleien, endgültig abgeschafft wäre.

In diesen Tagen kann man nur sich an jeden einzelnen EUÜ-Abgeordneten wenden; die winken CETA sonst durch, und die taz muss dies jetzt schon benennen, Frau Römmelt-Fella. Vier Tage vorher ist alles gelaufen.

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Wenn SPD-MdB Miersch sagt, jetzt sei CETA entscheidend, muss man ihm Recht geben. Möglicherweise erkennen und beschließen die in Hannover so plötzlich konzentrierten Regierungschefs des Westens still und ohne großes Aufsehen, dass es zu Obamas Zeiten wohl nichts mehr werden kann mit TTIP.

Das wird ihnen um so leichter fallen, je sicherer sie sich sein können, dass CETA im EU-Parlament -trotz der 14 roten SPD-Linien- locker durchgehen wird.

Frei nach dem Motto :

Besser den CETA-Spatz in der Hand als die TTIP-Taube auf dem Dach ! Wenn man die Tür lange genug offenstehen lässt, ttip-pelt auch dieser Vogel später noch mal durch die Hintertür.

Der Sozialdemokrat Lange hat sich nach seinen Worten sehr für den "Handelsgerichtshof" eingesetzt. Vor zwei Wochen war er mit einer Delegation des EU-Parlaments in Kanada und brachte von dort "Verhandlungsergebnisse mit, über die der ebenfalls mitgereiste Vertreter der konservativen EUP-Gruppe sich ganz begeistert äußerte.

Näheres gehört hat man dazu kaum etwas.

Da kann man sehr gespannt sein, was von Langes Plänen übrig geblieben ist.

Wird ein Internationaler Handelsgerichtshof überhaupt eingerichtet ? Wird er permanent tagen ? Wer finanziert ihn ? Wer ernennt die Richter ?

Oder verkommen diese auch von Malmström und der EU-KOmmission nolens volens übernommenen Forderungen zu einer kaum genutzten Appellationsinstanz für besonders schwierige Fälle, während die Klagen im Normalfall erst mal über ISDS mit anderem Mogelnamen laufen.

Auf jeden Fall ist nicht vorgesehen, dass Staaten auch gegen Firmen klagen, etwa wenn Weltkonzerne in manchen Staaten Gewinne machen, aber keine Steuern entrichten. Solche Fragen gehören zwischen EU, USA und Canada gelöst und nicht noch mehr Rechte und "Marktzugang" für Multis.

Die Herren Miersch und Lange sind aufgefordert, bald für Aufklärung zu sorgen, auch darüber, ob mit Klärung der Investor/Staat-Klagen manche anderen Kröten von CETA diskussionslos geschluckt werden.

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So schön sich das auch alles anhört : Wenn Silphie ohne Unkrautvernichtungsmittel kultiviert werden kann, werden der Pestizidlobby schon tausend Gründe einfallen, damit die "Energiewirte" Deutschland weiter vermaisen.

Selbst die Aussicht auf weniger Arbeitsaufwand und Maschinenzeiten werden der Bauernverband und die Saatgutlieferanten Lieferanten ihren folgsamen Bauern ausreden.

"Pflanzen, die nicht jährlich neu gesetzt werden müssen" -das geht gar nicht ! !

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Dass bei Überangebot der Ölpreis fällt, ist ja klar und vermittelbar.

Wer aber kann mir erklären, warum alle Börsenkurse fallen mit der Begründung, der fallende Ölpreis sei schuld daran ?

Müsste man nach der angeblichen Logik der "Marktwirtschaft" nicht erwarten, dass ein niedrigerer Ölpreis in den allermeisten Industriezweigen die Kosten senkt und dass damit höhere Gewinne winken und günstigere Absatzmöglichkeiten bestehen ?

Man erinnert sich doch daran, wie oft die Reduzierung des anderen wichtigen Kostenfaktors "Arbeit" als Argument für Kurssteigerungen und für Firmenaufkäufe gedient haben (beim bloßen Erwähnen des Stichworts "Synergien" schossen die Kurse in die Höhe).

Also, welcher in neoliberalem Denken versierte taz-Leser hilft mir bei der Auflösung dieses Kapitalrätsels ?

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Man stelle sich vor, 200 Antifaschisten wären durch Dresden gezogen und hätte eine "Schneise der Verwüstung" hinterlassen.

Kann sich jemand vorstellen, dass der letzte von ihnen schon um 6 Uhr früh wieder auf freiem Fuß gewesen wäre ?

Kann sich jemand vorstellen, was da in allen Zeitungen für ein Riesengeschrei über die neue Gefahr durch linken Terrorismus vom Zaun gebrochen worden wäre, der Freiheit und Wohlstand noch viel schlimmer bedroht als die muslimischen Männerhorden vom Kölner Bahnhof ?

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Die clevere Taktik der Konzerne und ihrer Hilfstruppen besteht doch darin, wieder mal -auch bis in die taz hinein- die Botschaft zu transportieren, es würde nichts aus dem groß angekündigten TTIP. In Wirklichkeit wartet man ja nur ab, bis die Gegenbewegung etwas abgeflaut ist, und dann setzt man ziemlich still und heimlich, aber ratzfatz unter andere Flagge und anderem Logo all das durch, was man von Anfang an geplant hatte : Deregulierung der Märkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten oder Schleifung von "Handelshemmnissen" beidseits des Atlantiks.

Dass so etwas nur mit Hilfe geneigter und gewiefter Politiker funktionieren kann, zeigt die so seltsam unwirkliche und verhaltene Diskussion um das aktuellere CETA, nach dessen zu erwartendem Durchmarsch TTIP weitgehend in der Versenkung verschwinden kann.

Während sich die große Gemeinde der TTIP-Gegner zum vermeintlichen Sieg gratulieren wird, "plant die Handelselite dann einfach das nächste Abkommen" (Petra Pinzler in "DER UNFREIHANDEL").

Dann bringen die unermüdlichen Privatisierer von EUSA-Business den Rest ihres möglicherweise gescheiterten TTIP-Abkommens eben im neuen TISA-Abkommen unter.

Bis dahin -so hoffen sie- sind die 250.000 vom 10.10.15 in Berlin über alle Berge, und die Schlange mit den sieben Köpfen frisst sich in die Werkstätten, auf die Felder und vor allem in die Köpfe .

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Wenn Ines Kappert glaubt, die "Entneoliberalisierten" in Kleiderkammern und Flüchtlingsunterkünften deutschlandweit sollten jetzt auch noch "Verwaltungen, Parlamente, Polizei und Justiz zum lösungsorientierten Arbeiten bewegen" (sic!), hat ihr wohl der Weihnachtsduft etwas zu sehr die realistische Sicht auf unsere politische Wirklichkeit vernebelt.

Eine neoliberale Generalstrategie , die spätestens seit der Uruguay-Runde 1992 die Welt systematisch aufrollt, wird mit ihren Heerscharen von Lobbyisten sich von einer noch so sympathischen und breiten deutschen Willkommensbewegung nicht davon abhalten lassen, die realexistierende "martkonforme Demokratie" (AM) weiterzutreiben.

Nicht nur der durchsichtige TTIP- Angriff der Konzerne auf die unsere Gesetze, sondern auch die aktuellen Autobahnprivatisierungspläne Gabriels zeigen, dass sich die Profitweure der Staatsausplünderung von niemandem aufhalten lassen wollen.

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@ROI

Die schöne neoliberale Weltordnung sorgt wie in allen Ländern dafür, dass auch hierzulande viele Leute nichts von dem angeblichen "uns geht es doch gut" merken.

Das Unbehagen an der Politik war auch schon bei der real nicht wahrnehmbaren Rettung von Banken, Euro und Griechenland vorhanden, als Milliarden der Bürger locker ausgegeben wurden.

Jetzt aber sind es Menschen auf zwei Beinen, die als Kostenfaktor und sogar als mögliche Konkurrenten um die prekären Arbeitsplätze auftauchen.

Wenn es gegen eine klar definierte Gruppe von leibhaftigen andersartigen Menschen geht, gelingt es den nationalistischen und faschistischen Vordenkern, diese als Feindbilder und Schuldige an all dem hinzustellen, was viele schon lange aufregt.

Jetzt wird der Geist aus der braunen Flasche schon mal so weit herausgelassen, dass die schlichtesten Typen sich gerechtfertigt fühlen, Häuser anzuzünden und fremdartig Aussehende zusammenzuschlagen.

Der große Unterschied zur Flüchtlingskrise : Während man bei virtuellen finanziellen

vielleicht für manche weniger sichtbar,

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VW hatte jahrelang offenbar kein Problem damit, die berühmten aktuellen Standards von Gesetzen und Vorschriften nicht nur zu missachtenund nicht nur trickreich, sondern ganz einfach vorsätzlich frech zu umgehen. Niemand weiß, welche anderen Firmen die gleiche Software eingesetzt haben, niemand weiß, welche anderen Tricks von großen Konzernen auch in anderen Branchen eingesetzt werden, um die kaum noch vorhandene staatliche Aufsicht zu auszuhebeln..

Man rechnet offenbar damit, dass entweder die staatliche Kontrolle viel zu dünn besetzt ist oder das im Ernstfall wohlgesonnene Politiker ihren Einfluss geltend machen und Untersuchungen wegen Verletzung der "Standards" abblasen.

Damit gesetzliche Einschränkungen beim Geschäftemachen gar nicht mehr stören, versuchen die großen Konzerne von EU und USA, die Freihandelsverträge TTIP , CETA und TISA durchzusetzen und die noch bestehenden "Standards" und Normen weitgehend abzubauen.

Denn die noch bestehenden Gesetze und Vorschriften, die für die Konzerne heute angeblich ein "Handelshemmnis" darstellen, sollen mit TTIP "dereguliert" werden, und Kommissionen aus Wirtschaft und Politik sollen in "regulatorischer Kooperation" dafür sorgen, dass die Firmen ihre eigenen Standards durchsetzen können.

Skandale wie bei VW wird es in dieser schönen neuen Freihandelswelt gar nicht mehr geben, weil die an Gewinnen orientierte "Wirtschaft" mit diesen Verträgen dafür sorgen will, dass der kontrollierende demokratischen "Staat" und die kritische Öffentlichkeit irreversibel ausgeschaltet werden.

Nur ein rechtzeitiger breiter baldiger Protest dagegen kann die EU-Kommission und unsere wirtschaftshörigen Gewählten davon abhalten, diese verhängnisvolle Veränderung der Lebenswirklichkeit in USA und EU durchzusetzen.

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Die Ampelmännchen von Einheitskünstler Prof. Hörl werden mit beträchtlichen Beträgen aus irgendwelchen hessischen Fördertöpfen auf öffentlichen Plätzen zur Schau gestellt.

Über deren künstlerische Qualität kann man streiten, auch darüber, ob das Ampelmännchen das einzige Relikt aus DDR-Zeit ist, das gesamtdeutsch wahrgenommen wird.

Tatsache ist aber, dass dieser Künstler das eigentlich Typische und Witzige an dieser Figur nicht erkannt hat : die übermäßig gespreizten Beine deuten humorvoll die Eile an, mit der Fußgänger an der Ampel loslaufen sollen.

Eben diesen Effekt hat Hörl mit seiner "Kreation" optisch zerstört, indem er das (notwendigerweise stabilisierende) Plastikmaterial zwischen und unter den Beinen platziert hat und damit die im Original sichtbare Bewegung durch einen gleichfarbigen kunstfernen Klumpen zum Stillstand gebracht hat.

Wenn dem hessischen Ministerpräsidenten die massenhafte Produktion dieser Figuren und deren wochenlange Präsentation auf deutschen Marktplätzen als bemerkenswerter Beitrag zur deutschen Einheit förderungswürdig erscheint, sei dies dem Herrn Kunstprofessor gegönnt.

Seine eigene künstlerische Leistung wird jedoch bei diesem flächenintensiven Massenaufmarsch auf Holzlatten nicht erkennbar.

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Es ist höchste Zeit, dass Seeßlen uns wieder den Blick auf die echten Machtkämpfe lenkt;

Die aktuellen Kräfte und Ausrichtungen Europas sind selten klarer und eindeutiger benannt worden wie in diesem Artikel :

Postdemokratisch, neoliberal, nationale und oligopolistische Interessen, Experimentierfeld für neue Regierungs- und Verwaltungsformen, Abbau demokratischer Legitimierung; Verschmelzung von Politik und Wirtschaft, TTIP-Geheimverhandlungen über das Schicksal der Gesellschaften, eine Politik jenseits der Parlamente, jenseits der Öffentlichkeit !

Hoffentlich wird die jetzt so notwendige Diskussion um TTIP nicht zu sehr vom Migrationsthema überlagert.

Denn in den nächsten Wochen und Monaten wird es sich entscheiden, ob wir die noch vorhandenen demokratischen Errungenschaften Europas verteidigen können gegen die Übermacht einer auf immer höhere Gewinne ausgerichtete Strategie global agierender Konzerne, die unverhohlen nach legislativer Kompetenz streben.

Die ausschließliche neoliberale Ausrichtung staatlichen Handelns an "Wirtschaftlichkeit" hat sich nicht nur in den Ministerien und Ämtern eingeschlichen, sondern wird dank professoraler Sinngeber in den Hochschulen als Muttermilch an die jungen "Eliten" verabfolgt.

Für sie alle ist es die größte Selbstverständlichkeit, dass den Konzernen mit den Freihandelsverträgen neue Rechte eingeräumt werden, die denen noch mehr Einfluss auf das geben, was vom demokratischen Staat noch übrig bleiben wird.

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Mutti konnte auch Energiewende.

Die Einmalentscheidung der Chefin bedeutet : sie verkündet die Botschaft, weiß aber schob, dass andere dafür sorgen, dass es nicht klappt.

Viele AKWs laufen immer noch, Braunkohle frißt sich fröhlich weiter, über 20 Gaskraftwerke abgeschaltet.

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[Re]: Wie lange geht es wohl noch, bis der meiste Grund und Boden nur noch den Privaten gehört, egal mit welchen politiknahen Transaktionen sie an ihren "Besitz" gekommen sind ?

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"Vorsätzliche oder fahrlässige Brandstiftung hinter der Eingangstür" meldet eben die Polizei. An dieser Stelle kann ja wirklich nur fahrlässige Brandstiftung in Frage kommen. Da haben sicher die Asylbewerber auf dem Herd hinter der Eingangstür nachts um halb eins ihr Süppchen gekocht und dabei vergessen, die Gasflamme auszudrehen. Kann ja mal passieren !

Damit ist jedenfalls der Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung von außen völlig ausgeräumt, und wir Dunkeldeutschen müssen uns nicht schon wieder was vorwerfen lassen.

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Wo waren denn die offenbar so notwendigen gutbezahlten V-Männer des deutschen "Verfassung"sschutzes, als die braunen Kader diesen bewusst, nicht spontan, inszenierten Angriff auf Verfassung, Staat und auch Polizei planten ?

Gibt es einen besseren Beweis für die Nutzlosigkeit der gescheiterten Praxis der Regierung(en), Nazis anzuheuern, die gegen Geld versprechen, Infos aus ihren Reihen zu liefern ? Die liefern gar nichts, was irgendwie ihren Vorhaben abträglich wäre. Vielmehr lachen sie sich kaputt darüber, dass dieser Staat glaubt, auf diese Weise kurzfristige Planungen oder an Strategien heranzukommen.

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Wenn diese Wachstumszahlen so unwahrscheinlich sind, muss endlich auch einmal die Frage gestellt werden, was von den angeblichen Zuwächsen in Portugal, Spanien und Irland zu halten ist. Die dort herausposaunten, von niemandem verifizierbaren Prozentzuwachszahlen der konservativen Regierungen wurden immer wieder als Beweis für die Richtigkeit der neoliberalen Staatssparrezepte angeführt, als es darum ging, die linke griechische Regierung mit ihren Forderungen nach Ende des Austeritätswahns politisch abzublocken und auf die anderswo wachsende Wirtschaft hinzuweisen.

Wenn der einzige überhaupt als positiv zu bezeichnende Parameter "Wirtschaftswachstum" auch in diesen Ländern unter Manipulationsverdacht steht, kommt Herr Schäuble mit dem Nachweis für die Richtigkeit seines Sparerfolgs in Erklärungsnot.

Da dem deutschen Finanzminister nun offenbar sogar vom IWF ein faktischer Schuldenschnitt aufs Auge gedrückt wird, lässt es sich nicht mehr leugnen, dass der in den letzten Jahren verfolgte deutsche Kurs des Kaputtsparens aller Staatshaushalte-nicht nur in Griechenland grandios gescheitert ist.

Wann kommen auch hierzulande die Rufe nach einem Ende der ruinösen angeblichen Schuldenbremspolitik, bei der zwar Infrastruktur, Bildung und Sozialkosten radikal zusammengestrichen werden, während die sogar vom Bundesrechnungshof kritisierten Ausgaben für überteuerte ÖPP-Projekte privater Konsortien trickreich und mit Vorsatz aus den öffentlichen Kassenbüchern herausdefiniert werden und in irgendwelchen Schattenhaushalten verschwinden?

Die vermeintliche Sparzwang der öffentlichen Kassen auch in Deutschland wird durch diese ÖPP-Mogelkonstrukte als verlogen entlarvt.

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Ja was denn jetzt ?

Werden jetzt die griechischen Flughafen mit einem „sehr ambitionierten Privatisierungsprogramm“ für 1,23 Mrd. an "den neuen Besitzer" Fraport verkauft oder „bleiben die Flughäfen im Eigentum Griechenlands“ und Fraport erhält nur die "Konzession für den Betrieb" ???

Entweder wurde der Artikel verfasst ohne Rücksicht auf die gegensätzlichen Behauptungen oder aber es wird wieder mal fein unterschieden zwischen "Besitz" und "Eigentum".

Aha ! Dann man ja nach 40jähriger Profitdauer die abgenutzten Flughäfen der bis dahin ja sicherlich randvollen griechischen Staatskasse wieder verkaufen.

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Das ist doch die eigentliche Innovationskraft der neoliberalen Bereicherungsstrategie :

Zentrale gesellschaftliche Aufgaben werden erst postuliert, dann definiert und im Konsens als staatliche Ziele ausgerufen und anerkennt. Dann wird das Ganze als erfolgversprechendes Geschäftsmodell für schlaue und politiknahe Private erkannt, in GmbHs, oder PPP-Konsortien oder AGs verwandelt.

Wer an der Quelle sitzt (sprich behörden- und politikerverbandelte Beziehungen verfügt), macht sich kommunale Strukturen oder ein neues Gesetz zu Nutze und lässt es sich durch Direktsubventionen, Steuernachlässe oder quasistaatliche Gebührenkompetenz aus öffentlichen Haushalten oder aus den Taschen der hilflosen Zwangskonsumenten über Jahre alimentieren.

Wohlgemerkt als sogenannter "Privater", der angeblich das volle Risiko trägt.

Die unglaubliche Chuzpe, mit der die Energiewirte jetzt in Karlsruhe ihre fetten Profite auf Zeit und Ewigkeit festschrieben lassen wollen, ist tatsächlich zu vergleichen mit dem früher offenen, jetzt eher klandestinen Anspruch der wenigen Energiekonzerne auf laufende staatliche Alimentation,.

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Ganz abgesehen von allen anderen Aspekten : Eine der übelsten Folgen der überdrehten Förderung von Biogas ist die Verwandlung der deutschen Agrarlandschaft in eine einzige Maiswüste vom Bodensee bis Flensburg.

Wer um diese Zeit einmal längs oder auch quer durch Deutschland fährt, sieht - so weit das Auge reicht - übermannshoch Maisfeld an Maisfeld. Oft wird sogar auf dem kleinsten Winkel noch dieser angeblich ökologischste Energiepreisträger ausgesät, der mit Ausnahme der Wildschweine die restliche Artenvielfalt in unserer Landwirtschaft brutal reduziert.

Wenn sich einer dieser Subventionsprofiteure dann vor eine Kamera stellt und selbstbewusst verkündet, er sei "kein Landwirt", sondern ein "Energiewirt", muss jedermann vom Landwirtschaftsazubi bis zum Bauernverbandspräsidenten und zum Verfassungsrichter klar werden, dass hier Leute auf unseren Äckern ihr Wesen treiben dürfen, denen es nur um Kohle vom Steuerzahler geht und nicht um die ihnen anvertrauten Böden oder gar "den Anspruch auf den Landschaftspflegebonus".

Was für eine Verhöhnung von Natur, Umwelt und landwirtschaftliches Fachwissen !

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Aus Troika wird Quadriga !

Der vierspännige austeritäre Kampfwagen, dessen Zügel bisher schon in Berlin gehalten wurden, erhält nun den ihm gebührenden Namen. Das Brandenburger Tor wird endlich wieder zum Symbol der ordnenden Kraft aus dem Norden und zur Warnung an alle ungezügelten Wünsche der faulen Südvölker.

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Wer immer noch nicht wusste, warum man TTIP und die anderen Freihandelsabkommen unbedingt abwehren muss, bekommt es jetzt in Athen vorgezeigt :

Schön, dass die es manche doch merken: "In Athen ist das Parlament, sollte es den Bedingungen zustimmen, entmachtet. Die Volksvertreter sollen selbst Gesetzesvorlagen erst sehen, nachdem die Troika ihr Plazet erteilt hat," meint die taz.

Nichts anderes plant die EU-Kommission für die Zeit nach TTIP :

Regulierungskommissionen aus Bürokratie und Wirtschaft werden den Parlamenten vorschreiben, welche Gesetze sie zu verabschieden haben.

Neoliberale Politik hat sich mit Schäuble und Merkel in Brüssel eindeutig durchgesetzt; man hat den verzweifelten Versuch von Tsipras und die etwas müde Unterstützung durch Hollande abgebürstet, die Denkansätze der Wirtschaftslehre von Keynes überhaupt wieder in die Diskussion bringen wollten.

Dennoch : das im gleichen Geist gestrickte TTIP darf nicht durchgehen, sonst erhalten wir über all in der EU den ultimativen Demokrexit, wie ihn Athen jetzt schon akzeptieren muss.

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Treuhand, ick hör dir trapsen !

Treuhandverwaltung ? Das hatten wir doch schon mal irgendwo, als der Besitz eines Staates von völlig unkontrollierten Privatisierern an irgendwelche Geldhaie oder Begünstigte verscherbelt wurde (verantwortlich damals : deutsches Finanzministerium unter Waigl, Friedrich, Sarasin; überhaupt nicht verantwortlich und völlig unbeteiligt : deutsches Kanzleramt unter H. Kohl).

Noch heute wird der letzte Rest der Flächen und Immobilien im Osten Deutschlands an die potentesten Bieter verkauft, während viele Filetstücke bereits bald nach der Wende in glückliche treuhandnahe private Hände übergingen.

Nun soll also in Hellas diese in Ostdeutschland so vorbildlich exekutierte neoliberale Ideologie der Schnäppchenverteilung an ausgesuchte Private mit (schwäbischem, bayrischem Bimbes juchheirassa !) wieder genau so praktiziert werden.

Die Scheußlichkeiten deutscher Fallschirmjäger in Griechenland vorüber 70 Jahren waren im Endeffekt vom gleichen Herrenmenschentum geprägt wie die perfekte Strafaktion der deutschen Konservativen und ihrer medialen Lakaien an aufmüpfigen Linken in den gedemütigten Südländern.

Gleichzeitig wurde den Franzosen und Italienern gezeigt, wo der Hammer hängt und wohin er gegebenenfalls ausschlägt.

Wie sagte schon Goethe beim Betrachten der Kanonade von Vallmy ? ...."und Ihr dürft sagen, Ihr seid dabei gewesen!"

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Danke an die taz, dass sie nicht in das Einheitsgeheul der deutschen Presse einstimmt.

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[Re]: @Helge Schneider: Gehen Sie mal eine Stunde joggen. Das hilft !

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Vier Wochen ohne Post, ohne angemahnte Rechnungen, ohne Pakete und ohne Kartengrüße aus Athen hält man gerne aus, wenn dadurch die Unverschämtheit des Arbeitgebers Post mit einer Herabstufung der Mitarbeiter auf Billiglohn-Niveau verhindert werden kann. Wenn die gelben Streik-Kolonnen vor dem Haus vorbeizieht, winkt man solidarisch und wünscht ihnen den großen Durchbruch.

W e r d i e unterstützt, kennt v e r d i nicht ! Schon die dürftige Ausbeute des wochenlangen Erzieherinnen-Streiks zeigte, dass heutzutage Arbeitgeber jeden Streik locker aussitzen können, da sie wissen, wie lange die Streikkasse gefüllt bleibt. Was den Pöstlern jetzt lohnmäßig geboten wird, ist ein Hohn auf ihre Forderungen. Die Beibehaltung der Mini-DHLs ist ein inakzeptabler Schlag gegen alle Entbehrungen der Streikenden und der Postkunden.

Angesichts der vielen notwendigen und endlich durchgeführten Streiks in manchen Branchen sind die verdi-Ergebnisse erbärmlich und führen insgesamt nicht dazu, das relativ niedrige deutsche Lohnniveau nach Jahren der Zurückhaltung zu heben.

So bleibt der Vorwurf gegen die deutsche Wirtschaft bestehen, vor allem durch Niedriglöhne auf allen Ebenen bleibe man weiterhin Exportmeister. Die offiziell legalen, aber menschenunwürdigen Lebensbedingungen, mit denen bulgarische und rumänische Arbeiter an Fleischfließbändern und auf Großbaustellen schuften müssen, sind ein weiteres Zeichen dafür, dass das gefühlte "Uns geht es doch gut!" aus Kanzlerinnenmund vielfach auf die laschen Minilohnbestimmungen zurückzuführen ist.

Wäre es da nicht vielleicht

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Der echte Schweizer Fußballfan ändert sich im Lauf der Generationen und akzeptiert, dass die talentierten Migrantenkinder zu anerkannten selbstbewussten Jungfußballern geworden sind.

Shaqiri und die vielen anderen sind vor allem die Produkte einer hervorragenden Jugendarbeit des Schweizer Fußballverbandes. Sie sind als "Fußballschweizer" aufgewachsen, haben sich in Schweizer Vereinen durchgesetzt und sogar anderswo, meist in Deutschland, Karriere gemacht. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, für das Land, in dem sie groß geworden sind, auch in der "Nati" zu spielen.

Sicher gibt es Schweizer, denen eine solche gelungene Integration im Fußballbereich nicht in ihr rassistisches Weltbild passt. Mag sein, dass Lichtsteiner deren Sprachrohr ist. Wenn man das aber unter dem Aspekt der aktuellen Form betrachtet, ist Schwegler -teils wegen Verletzungen- einfach noch nicht so weit, und Barnetta hat nach langer Durststrecke jetzt erst einige wenige gute Spiele gezeigt.

Wenn deren Nichtberücksichtigung Anlass zu einem so ausgedehnten Artikel in der taz ist, freuen sich die SVP-Hetzer und reden in der Schweiz Zustände herbei, wie man sie vor über zehn Jahren leider in Holland erleben musste.

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ROBBY hat hier eine Reihe von Fragen gestellt, die man so noch nicht einmal von den Oppositionsparteien gehört hat, geschweige denn von den Befürwortern des bayrischen Bierzeltgesetzes.

Damit diese Fragen von Herrn ROBBY nicht vergessen werden und damit die Verkehrspolitiker der Koalition sie beantworten, seien sie hier noch einmal wiederholt :

Könnte man das private Betreiberunternehmen vielleicht auch beim Namen nennen?

Werden dann die Verträge auch unter Verschluss gehalten?

Wie will man dann überhaupt die Einnahmen schätzen, wenn die Betreiber erst mal voraus ihren Gewinn einfahren ?

Ist die Ablehnung der deutschen "Infrastrukturabgabe" durch die EU von vornherein geplant, so dass der deutsche Autofahrer später seine Maut ohne Ausgleich zahlen muss und grandios über den Tisch gezogen wird ?

Jeder Abgeordnete, der diesem CSU-Gesetz zugestimmt hat, muss hier spontan sofort Auskunft geben können, sonst hätte er dieses dubiose Überraschungsei seinen Wählern nicht ins Osternest legen dürfen.

Man darf gespannt sein, wieviele MdBs der Koalition jetzt öffentlich auf diese eigentlich naheliegenden Fragen antworten.

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Gabriel gleicht sich zwar mit Vorratsdatenspeicherung, TTIP oder Steuerpolitik überall an Merkel an, aber im April wird er ein eigenes (typisch niedersächsisches) Versicherungsprojekt aus dem Hut ziehen : Die private Versicherungswirtschaft soll unsere desolate Infrastruktur über ein neues ÖPP-Modell sanieren - selbstverständlich mit lukrativen Renditen aus öffentlichen Kassen..

Zusammen mit den Bossen dieser Branche hat der SPD-Wirtschaftsminister ein Modell entwickelt, das den zur Zeit unrentablen Milliarden dieser Konzerne jahrzehntelange Ratenzahlungen vom Steuerzahler garantieren soll, die wesentlich teurer sind, als wenn die öffentlichen Auftraggeber die Infrastruktursanierung in Eigenregie betreiben würden.

Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem die Unrentabilität von OPP für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt.

Wenn sich Gabriel mit zukunftsschädlichen Privatisierungsideen bei der profitorientierten Wirtschaft andienen will, wird er noch mehr SPD-Wähler verprellen.

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Zur Erinnerung , DUKE :

Angela Merkel hat ihr Wort überhaupt nicht gebrochen, denn eine richtige PKW-Maut gibt es doch auch jetzt nicht.

Eine echte Maut bezahlen schließlich immer alle Benutzer. Dobrindts bierzeltgeneriertes Gesetz ist doch keine Maut, sondern etwas völlig anderes, nämlich eine Infrastrukturabgabe. Bei diesem genialen bayrischen Bürokratiemonster werden bekanntlich nur Ausländer zur Kasse gebeten.

Deshalb wird es mit dieser Kanzlerin auch keine Maut geben. Noch Fragen ?

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Das EU-Parlament ist mittlerweile aufgewacht und will im Mai eine Resolution zu TTIP abgeben. Die kann wachsweich oder klar ausfallen. Es dürfte daher sehr wichtig sein, dass die Kräfte dort gestärkt werden, die der EU-Kommission wirkungsvolle Bedingungen vorschreiben wollen.

Dies ist eine der besten Möglichkeiten, auf das Ganze noch Einfluss zu nehmen.

Es ist deshalb nötig, dass die Abgeordneten möglichst viel direkte Post von einzelnen Bürgern bekommen.

Wie dies einfach geht, hat das "Umweltinstitut München", das sich seit langem mit TTIP befasst, im folgenden dargestellt.

Briefe von möglichst vielen Menschen bewirken so viel wie manche Demo und hinterlassen Eindruck, der das EU-Parlament noch beeindrucken wird, bevor Bundesregierung und Kommission TTIP durchziehen können.

Wann, wenn nicht jetzt ? Wie wenn nicht so?

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Wenn Gabriel die ganz hohen Vorstandchefs von Allianz, Ergo und Deutscher Bank in seine ÖPP-Kommission beruft, dann kann es sich der Sozialdemokrat gar nicht leisten, diese Herren ohne risikolose Aussicht auf jahrzehntelange Zahlungen aus staatlichen Kassen auseinander gehen zu lassen.

Um die neogeniale Geschäftsidee "privat-öffentliche Fernstraßengesellschaft" überhaupt in Gesetzesform und Bürgerwirklichkeit umzusetzen, braucht es wieder mal einen niedersächsischen Sozialdemokraten mit Kanzlergen.

Schließlich will er ihnen zeigen, dass ein angehender SPD-Kanzlerkandidat auch Neoliberalismus kann. Und dazu gehört seit über 20 Jahren offenbar die Chuzpe der Gewählten, die ihnen anvertrauten Steuergelder ohne Ende den großen privaten Investoren hinterherzuwerfen und ihnen saftige Renditen zu garantieren.

Da stört es die mathematikschwachen Herren "Schaden-vom-Volk-Abwehrer" gar nicht, dass sie mittlerweile sogar vom Bundesrechnungshof erfahren haben, wie alle ÖPP-Modelle -in welcher Form auch immer- zwangsläufig für den Staat und die triefäugig bedauerten späteren Generationen ungleich teurer kommen müssen als eine eigene staatliche Kreditaufnahme mit üblicher Auftragsvergabe.

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Da muss man schon mal darüber nachdenken, ob es nicht ein wichtiger Grund für die neoliberale "Schuldenbremse" darin bestand, den Staat finanziell schwach und handlungsunfähig zu machen. Möglicherweise kann die langfristige Kalkulation dahinter durchaus so ausgesehen haben : Wenn der Staat wegen der -sogar in der Verfassung verankerten- Schuldenbremse keine Kredite aufnehmen darf, dann steht das private Kapital liebend gern bereit, für gute Rendite einzuspringen und 30 Jahre lang sichere Renditen zu kassieren.

In der Rechnung dieser privaten Konsortien mit strengst geheimen Verträgen von 5000 Seiten stecken natürlich nicht nur Zinsen, sondern auch Honorare für Beratungsfirmen, Gutachter. Anwaltskanzleien, Banken und andere Trittbrettfahrer beim fröhlichen Ausnehmen der Staatskassen. Dabei wären ja die Zinsen jetzt so niedrig wie nie zuvor, und direkte Kredite wären für den Staat ohne alle Zusatzkosten und ohne undemokratische Geheimverträge langfristig zu erhalten.

Dass der Schröder-Nachfolger Gabriel für die Bosse der rappelvollen Konzernkassen der Versicherungen alles tut, was ein niedersächsischer Spitzenpolitiker kann, verwundert niemand.

Da ist es auch nicht verwunderlich, dass offenbar immer nur 25% der Wähler glauben, die SPD und ihre gewählten Politiker fühlten sich noch fürs Gemeinwohl und die ihnen anvertrauten öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden verantwortlich.

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Wenn die Bahncard 50 abgeschafft werden soll, überschreiten Bundesregierung, autofixierte MdB-Parlamentarier (mit Gratis-BC100 !) und überbezahlte DB-Manager (indirekt aus Steuermitteln finanziert !) gegenüber dem zahlenden Kunden und Bürger eine rote Linie.

Schon bisher

ist das von diesen Spitzenfachleuten erhirnte wirre Preis"system" mit langen Warteschlangen für die Menschen an den "Countern" kaum zu ertragen,

vernichtet die zum DB-Markenzeichen gewordene Viertelstundenverspätung mit verpassten Anschlüssen das Ansehen deutscher Qualitätsarbeit tagtäglich,

baut die DB schleichend immer mehr Fernverbindungen in deutsche Großstädte ab, und jedes Jahr verhöhnen Bahn und Politik ihre Kunden zusätzlich mit völlig überproportionalen Preiserhöhungen.

Nachdem sich in den letzten Jahren unzählige verantwortungslose Dehtürwechsler von den Parteien in die DB-Manager-Sessel bisher schon durch die unglaubliche Reduzierung von Netzqualität, Fahrplänen und Zuverlässigkeit in übelster Weise am Allgemeingut Eisenbahn vergangen haben, zeigen sie nun, dass sie die geduldigen Melkkühe Steuerzahler und Bahnkunden nun endgültig verachten und deren Mobilität profitmaximierend ohne BC50 steuern wollen - alles auf einem Netz, das Generationen mit öffentlichen Mitteln aufgebaut haben und das die neoliberalen Staatsplünderer gewinnbringend unter sich und ihresgleichen aufteilen möchten.

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Wann gehen recherchierende Journalisten (der taz oder der so oft zitierten SZ und ndr) endlich der Frage nach, die sich in Deutschland offenbar nicht genügend Bürger stellen, im übrigen Europa dagegen jedermann : "Wem gegenüber ist diese Kanzlerin eigentlich welche Verpflichtungen eingegangen, dass sie sich offenbar von ungenannten Interessenten ohne demokratische Legitimation eine Wirtschaftspolitik diktieren lässt, die Millionen in die Arbeitslosigkeit oder in Billigjobs ohne Perspektive treibt ?"

Nicht einmal die Rekrutierung vieler Prekarisierter durch Rassisten und Nazis im eigenen Land bringt diese Exekutorin der längst gescheiterten neoliberalen Thesen zum Innehalten und Nachdenken über ihren Amtseid.

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Warum erzählt man uns von russischen Fälschungen ? Dann berichtet doch in der taz endlich selbst einmal,ob mit oder ohne Bilder, wie eine -vom demokratischen Westen unterstützte- Regierung mit schwerem Militär gegen die eigenen Städte vorgeht - fast wie in Syrien. Dabei werden doch sicher mit Granaten und Bomben nicht nur lauter russische Freiwillige zusammengeschossen.

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