Die CDU und der Fall Maaßen: Armin Laschets lautes Schweigen

Maaßen poltert herum – die CDU-Spitze hält sich vornehm zurück. Wenn das so weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig.

Armin Laschet gibt sich gerne moderat Foto: Thilo Schmuelgen/reuters

Eigentlich lief es für Armin Laschet zuletzt gut. Er musste nur zuschauen, wie Annalena Baerbock und die Grünen Fehler machen, und konnte zusehen, wie deren Umfragewerte absacken und die eigenen steigen. Doch jetzt steht Laschets Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn er betont stets die Abgrenzung zur AfD – aber schweigt zum Treiben von Hans-Georg Maaßen. Beides zusammen aber geht nicht.

Denn Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Direktkandidat in Südthüringen, bedient sich nicht nur klar der Methode AfD, er verbreitet auch Inhalte der radikal rechten Partei. Gerade erst hat er Gesinnungsprüfungen für ARD-Redakteur:innen gefordert und einen Untersuchungsausschuss zur Redaktion der „Tagesschau“.

Das hört sich nach AfD und Ungarns Präsident Orbán an – und ist ein klarer Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit. Als der Aufschrei zu groß wurde, ruderte Maaßen etwas zurück. Glaubhaft ist das nicht. Es nicht sein erster Frontalangriff auf „Tagesschau“ und Co. Man kennt dieses Muster von der AfD: Auf die Provokation folgt ein Rückzug, dann die nächste Provokation. Es ist dasselbe Geschäftsmodell.

CDU-Chef Laschet hätte vermutlich keine Chance gehabt, die Aufstellung Maaßens als Direktkandidat zu verhindern. Die Entscheidung liegt bei den Kreisverbänden. Da lässt man sich aus Berlin nicht reinreden. Das hat die Thüringer CDU in der Causa Kemmerich schon einmal klar unter Beweis gestellt. Damit war das Ende von Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteichefin besiegelt.

Zumindest Teile der Thüringer CDU senden zudem auf Maaßens Frequenz: Die CDU müsse endlich die aus ihrer Sicht zu mittige, liberale Merkel-Politik hinter sich lassen. Nur so werde sie Stimmen von der AfD zurückgewinnen. Dass man damit das Geschäft der radikalen Rechten betreibt, nimmt man in Kauf.

Laschets Schweigen bei Maaßens Nominierung mag taktisch richtig gewesen sein. Bei einer Intervention hätte er sich eine blutige Nase geholt. Doch wenn er nun weiter schweigt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Abgrenzung zur AfD nur steht, wenn sie niemandem wehtut. Mag sein, dass Laschet in internen Sitzungen sagt, die Debatte um Maaßen schade der CDU. Das reicht aber nicht.

Es ist Zeit, dass sich der CDU-Chef öffentlich distanziert. Sonst bleibt der Eindruck, dass Laschet bauernschlau zweigleisig fährt. Er gibt sich moderat und lässt andere aus seiner Partei am rechten Rand wildern. Seine Methode, alle einzubinden und so Widersprüchliches zu integrieren, funktioniert hier nicht. Bei ­Maaßen ist Abgrenzung gefragt.

Comments

[Boba Test]

na, er sagt nichts weil er genau das will:

zweigleisig fahren.

[Rolf B.]

Laschet ist genau der Mann, der die CDU wieder zur Partei macht, die den rechten Rand einsammelt. So, wie in der Ära vor Merkel. Dieser freundlich lächelnde Mann mit den unverbindlichen Sprüchen ist ein knallharter konservativer Rechtsausleger mit entsprechendem Stehvermögen.

Das ganze Gezetere um Maaßen ist wahrscheinlich der Angst der Grünen und ihrer AnhängerInnen geschuldet, die Hosen herunter lassen zu müssen. Denn ihr zukünftiger Koalitionspartner ist ziemlich schwarz. Als Linker kann ich da nur konstatieren, dass da zusammen wächst, was zusammen gehört.

[Rudolf Fissner]

@Rolf B. "Laschet ist genau der Mann, der die CDU wieder zur Partei macht, die den rechten Rand einsammelt."

Momentan sammelt der gute Hirte Laschet wohl eher die verlorenen Schäfchen auf linker / grüner Seite wieder ein. 😊 Auch die Sonntagsfragen zeigen da keine andere Entwicklung.

[Rainer B.]

Selbstverständlich muss auch Herr Laschet als CDU-Chef nicht zu jeder cerebralen Blähung des Herrn Maaßen Stellung beziehen. Die CDU selbst hat sich dieses U-Boot in ihren Teich geholt und von dem wird gewiss noch so mache giftige Gasblase aufsteigen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die AfD zu weiten Teilen Fleisch vom Fleische der CDU ist. Schönreden hilft da doch schon lange gar nichts mehr.

[Encantado]

Stellvertreterfischen am rechten Rand.

[unSinn]

AfD-Wähler fest im Blick

Maaßen hat Angst, der SPD-Konkurrent Ullrich, ein populärer Olympiasieger aus DDR-Zeiten, könnte ihm das Direktmandat wegschnappen.

Darum zieht er schlau eine Karte, die ihm den Sieg dort leicht zu machen verspricht.

Er zielt eindeutig auf die AfD-Wähler im Wahlkreis. Mit seinen demonstrativ provokativen -Positionen bestätigt dieser Unions-Kandidat den ARD-Hassern nicht nur ihre Ansichten über die Presse; er beschert ihnen auch das Vergnügen, die entweder empört reagierenden oder ratlos schweigenden CDU-Wessis in heller Aufregung vorgeführt zu bekommen.

Aber der Haupteffekt von Maaßens Journalistenbashing liegt darin, den dortigen AfD-Wählern zu zeigen, dass sie im Herbst die Erststimme eben nicht bei den Blau-Braunen, sondern in diesem Wahlkreis taktisch mal beim CDU-Bewerber ankreuzen müssten, wenn sie den Einfluss auch im Bundestag der AfD stärken wollen.

[coconutrebel]

Eigentlich ganz einfach. Laschet gibt das Parteiausschlussverfahren bekannt.

Alles andere ist Taktieren oder Schlimmeres.

Mich wundert bei der CDU gar nichts mehr.

[Opossum]

Laschet fischt ganz gerne in der rechten Brühe und seine Berater wie Tanita Koch, Liminski und sein Innenminister passen ja auch ganz gut dazu.

Laschet nimmt alles biligend in Kauf solange es im Stimmen bringt.

[02854 (Profil gelöscht)]

Naja, nachher legt der Maaßen noch Beweise vor. Und dann würde der Laschet in der CDU blöd dastehen.

Dann lieber mal abwarten.

[Nobodys Hero]

Also ganz ehrlich: ich finde es sowieso immer sehr angestrengt, wenn sich die Union von der AfD distanziert. Sollen sie doch einfach mal sagen was sie denken. Diese beiden Parteien gehören zusammen und sollten auch koalieren. Schauen wir dann mal wieviele die verkappten Rechten dann noch wählen. Diese Aufforderung an Laschet ist sowas von lächerlich. Man sollte einfach mal damit leben, daß er's halt nicht macht und seine Schlüsse draus ziehen.

[Nobodys Hero]

@Nobodys Hero Aus meiner Sicht sind beide Parteien sehr weit rechts von der Mitte.

[Kaboom]

@Nobodys Hero Ehm - und - nur mal so gefragt: Wenn die beiden Parteien "zusammen gehören" müsste es doch viele inhaltliche Übereinstimmungen geben. Nennen Sie doch mal ein paar.

[Rolf B.]

@Kaboom Meinen Sie, er hat mehr Übereinstimmung mit den Grünen?

[83191 (Profil gelöscht)]

In meinen Augen ist das Teil der Strategie und der Maaßen ist das Versuchskaninchen. Wenn der Aufschrei bei seinen absurden Forderungen zu laut ist, darf er zurückrudern und am Chef bleibt nix hängen. Wenn seine Positionen keinen Aufschrei erzeugen, dann werden diese Forderungen demnächst im CDU-Katalog wiederzufinden sein.

[V M]

Da hat Herr Maaßen genau das erreicht, was er wollte: Alle springen sie über das Stöckchen, dass er hingehalten hat. Dabei dürfte das Muster durch bekannt sein:

Schritt 1: Provokation

Schritt 2: Relativieren

Damit hat er sein Ziel erreicht. Die Empörten hätten ihn sowieso nicht gewählt und die die ihm irgendwie nahestehen sagen sich: Jetzt erst recht.

So hat man die AfD doch erst groß gemacht.

[Nobodys Hero]

@V M Ja das stimmt leider

[Lars B.]

Gebt nicht zu viel auf diese armseelige One-Man-Show von H.G.M. Der will provozieren und kann es deshalb auch, weil allewelt sich auf seine Aussagen stürzt und kommentiert. Einfach nicht kommentieren und labern lassen, beobachten aber nicht zu sehr in den Vordergrund rücken. Es ist noch nicht aller Tage Abend und H.G.M. wird nicht in den BT einziehen, wenn man ihm nicht diese große Öffentlichkeit gibt.

[Martin Rees]

Bockmist Ist keine List//

//

Melde mich an dieser Stelle//

Aktuell sei hier zitieret//

Weisheit zu dem Bären-Felle//

Wenn man hat schon filetieret//

Ihn, bevor er wurde Beute//

Weil es gab der Gier zuviel//

Vorher großmäulige Leute//

Machten sich daraus ein Spiel.//

//

Wohl aber sei hier gesagt//

Über das gegendert Maß//

Bär*in war hier nicht gefragt//

Schlaue Köpfe wissen das//

Angesprochen wird daher//

Das Verhalten der Bär-Jäger//

Jetzt von einem Kritiker//

Als einem Bedenkenträger.//

//

In dem Namen A. Baerbock//

Steht euer Verdienst schon drin//

Deshalb ist ein kleiner Schock//

Silbe zwei zum Ende hin//

"Böcke schießen" ist landläufig//

Da bestehen keine Fragen//

Volksmund immer gut geläufig//

Als peinliches Denkversagen.//

//

Also vielen Dank dafür//

Für die Generalkritik//

Offen bleibt dennoch die Tür//

Für 'ne and're Politik//

Frauen kann ich gut verstehen//

In der Medien-Schlammschlacht//

Die sich mit betroffen sehen//

Von der maskulinen Macht.//

//

Es ist keinesfalls zu spät//

Für ein Signal zu dem Stile//

Und zu manchem Pamphelet//

Derer es gibt doch zu viele//

Denn ein bunter Vogel ist//

Wer sich "schmückt" mit fremden Federn//

Causa Maaßen ist die List//

Die von rechts jetzt schon zu ködern.//

//

Und am Ende muss ich finden//

Es ist doch schon allerhand//

Einen Bären aufzubinden//

Dem Wahlvolk in diesem Land//

Über die wahren Absichten//

Wie bekannt seit ehedem//

Georg Maaßen ist mitnichten//

Nur thüringisches Problem.//

//

Juli 2021, MR

[90118 (Profil gelöscht)]

Laschets Onkeligkeit sollte nicht über seine Härte in Gesinnungsfragen hinwegtäuschen.

Nach seinen Äußerungen zB. zu Waldbesetzern ist es schwer vorstellbar, dass er sich jemals als Verteidiger der Demokratie zu Wort melden wird.

Was man sich aktuell leider auch von allen anderen Politikern vergeblich wünschte.

[unSinn]

AfD-Wähler fest im Blick

Maaßen hat Angst, der SPD-Konkurrent Ullrich, ein populärer Olympiasieger aus DDR-Zeiten, könnte ihm das Direktmandat wegschnappen.

Darum zieht er schlau eine Karte, die ihm den Sieg dort leicht macht.

Er zielt eindeutig auf die AfD-Wähler in Suhl und um Suhl herum. Mit seinen demonstrativ provokativen -Positionen bestätigt dieser Unions-Kandidat den ARD-Hassern nicht nur ihre Ansichten über die Presse; er beschert ihnen auch das Vergnügen, die entweder empört reagierenden oder ratlos schweigenden CDU-Wessis in heller Aufregung vorgeführt zu bekommen.

Aber der Haupteffekt von Maaßens Journalistenbashing liegt darin, den dortigen AfD-Wählern zu zeigen, dass sie im Herbst die Erststimme eben nicht bei den Blau-Braunen, sondern in diesem Wahlkreis taktisch mal beim CDU-Bewerber ankreuzen müssten, wenn sie den Einfluss auch im Bundestag der AfD stärken wollen.

[danny schneider]

"Wenn das so weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig."

"wird" ???

really... oder neudeutsch: ernsthaft?

Das ist wie Hongkong ein Staat 2 Systeme. Das war auch schon 1. Juli 1997 als ich es das erste mal gehört habe unglaubwürdig.

die meisten in der CDU sind genau so rechtsnational wie die in der AFD. Nur die einen sind halt so "dumm" das (nicht?) laut zu sagen.

[tomás zerolo]

"Es ist Zeit, dass sich der CDU-Chef öffentlich distanziert"

Will er doch gar nicht.

"Sonst bleibt der Eindruck, dass Laschet bauernschlau zweigleisig fährt"

Der Eindruck ist aber genau richtig [1]. An uns allen ihm das nicht durchgehen zu lassen.

[1] Ich vertrete schon lange die These, dass die CDU (gilt in Europa m.E. auch für einige andere Konservative) die Extremrechten als eine art niedliches Haustier betrachten, dass man füttert und das hier und da nützlich sein kann. Sie bilden sich ein, sie könnten das kontrollieren (historische Vorbilder haben wir auch).

[Abdurchdiemitte]

@tomás zerolo Also ich fürchte ja, dass Laschet und die Union solche Rechtsausleger wie Maassen gut verkraften können, da muss sich der Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat - wenn er schlau ist - in keiner Weise positionieren.

In der Vergangenheit hat das mit den „Stahlhelmern“ immer gut funktioniert, ja, es wurde immer argumentiert, dass es CDU/CSU immer gelungen sei, den rechten Rand einzubinden und dass genau dies ihre Stärke als Volkspartei ausmache.

Nur weil mir persönlich als politischer Gegner der CDU das nicht passt bzw. ich mich über diese Typen massiv ärgere, muss die Strategie ja nicht zwangsläufig falsch sein … warum sollte ausgerechnet Laschet das jetzt infrage stellen?

[Abdurchdiemitte]

@tomás zerolo Ihr Bild von den extremrechten Haustieren, die sich die CDU hält, die sie füttert und bei Bedarf von der Leine lässt, um dem politischen Gegner in die Waden zu beißen, gefällt mir außerordentlich gut … so muss man wohl die Rolle Maassens sehen.

Andererseits unterlaufen dem aktuellen Wahlkampf-Hauptgegner der Konservativen, den Grünen - die man dennoch mangels Alternativen nach der BTW gerne mit ins Koalitionsbett holen würde - , derzeit so viele Fehler, dass es eines rechtsnationalen Scharfmachers eigentlich nicht bedürfte.

Außerdem tendiert die Bedeutung der Werteunion innerhalb von CDU/CSU gerade gegen Null … was nicht bedeutet, dass man sich Leute wie Maassen nicht„warm halten“ muss, schon allein, um ostdeutsche CDU-Befindlichkeiten bedienen zu können (wo Laschet bekanntlich ja gar nicht gut abschneidet) und in der Zukunft - falls nötig - bürgerliche Koalitionen unter Einschluss der AfD zu schmieden.

[Paul Rabe]

Laschet sollte auf keinen Fall über die Stöckchen springen, die ihm Rechtsradikale hinhalten.

Das würde denen nur weitere Aufmerksamkeit sichern.

Ignorieren ist die bessere Strategie

[Troll Eulenspiegel]

@Paul Rabe Ignorieren bedeutet aber auch, sie einfach machen zu lassen.

Rechtsaußen machen zu lassen bedeutet, dass sie Wähler auf ihre Art und Weise gewinnen.

Wähler auf ihre Art und Weise zu gewinnen bedeutet eine Gefahr für die Demokratie.

Oder kurz: Lieber den Krebs bekämpfen, anstatt diesen wachsen zu lassen.

[Janek Janeksen]

Der Maßen halt... was soll man zu so einem auch sagen ?

Aber wenn ein Böhmermann beim ZDF ist, und 1,3 Mio follower eines Streamers einfach mal als " hardcore Neonazis " bezeichnet, darf man schon fragen warum der im ÖR arbeiten darf.

[Fabian Wetzel]

@Janek Janeksen Böhmermann ist Satiriker und lebt von Übertreibungen und Zuspitzungen. Der darf das. Ich bin sehr froh, dass es ihn gibt, obwohl ich nicht alle seine Ansichten teile (aber fast alle). Ich hätte aber auch nichts gegen einen rechten Satiriker solange er geistreich und witzig zum Denken anregt. Aber so etwas gibt es nicht in Deutschland.

Jan ist jedenfalls einer von wenigen Lichtblicken im ÖRR.

Die Sichtweise, Medienschaffende des ÖRR einem Gesinnungstest unterziehen zu wollen, die Sie scheinbar unterstützen, mag ich garnicht. In der Realität gibt es schon genug Fallstricke für diese Leute, deren Bosse (Intendaten/Rundfunkräte) oftmals Parteilinien fahren wollen. Mit denen ist im Übrigen auch Böhmermann schon anständig aneinander geraten.

[Daniel Drogan]

@Janek Janeksen Wieso was ist mit Böhmermann denn? Im Gegensatz zu vielen anderen hat er sein Statement korrigiert und erklärt. Das passiert in den ÖR. Bei Bild und Co. findet man auf Seite 20, nen 1-2 Zeiler, die Angaben von x,y waren nicht so ganz korrekt...

So what?

Und wenn jemand Probleme bekommt mit rassistischen Aussagen selbst bei twitch (das muss man ja erstmal schaffen, ähnlich wie bei facebook und Co.) und die Leute bejubeln dass, ja dann gottverdammt, ist man nicht weit weg von dieser Aussagen.

Und ein Fascho ist man eben nicht erst dann, wenn man Menschen oder deren Unterkünfte anzündet, etc.

Somit genau solche Menschen im ÖR brauchen wir, die auch mal zurückrudern und vor allen Dingen ihre Standpunkte erklären können. Hat sich MontanaBlack für seine rassistischen Äußerungen schon erklärt, relativiert etc.?

[Sven Günther]

@Janek Janeksen Der Fest & Flauschig Podcast, in dem diese Aussage getroffen wurde, ist keine Produktion des ÖR, sondern von Spotify.

[danny schneider]

@Janek Janeksen weil er recht hat?

Also ihrer Vorstellung nach soll man auf ZDF Info Hitlerdokus zeigen während man im restlichen Programm Nazis incl. AFD als normal und gleichberechtigt in unserer Gesellschaft darstellt? Also ich habe da in der Schule was anderes gelernt.

Wenn schon die Politik keinen klaren Standpunkt gegen Rechts hat - und nein, CxU, FDP, freie Wähler,... und einige andere haben den nicht, dann freue ich mich das der ÖR seine Unabhängigkeit zeigt und hier klare Kante zeigt.

[Rudi Hamm]

Gewinnen durch Nichtstun.

Laschet hat es sehr einfach, diese Wahl zu gewinnen. Er tut einfach nichts und schaut zu.

Die SPD hat sich schon selbst zerlegt, die Linke zerlegen sich gerade selbst, den Grünen rennen die Wähler davon, weil sie Habeck wollten und Barbock suboptimal agiert. Laschet braucht die Wähler nicht einmal abholen, sie kommen von alleine. Selbst die FDP, die sich bisher nie von ihrem Lobby-Tief erholt hat, profitiert davon.

Auch wenn ich Laschet und die CDU niemals wählen würde, ist es mir trotzdem lieber, als wenn die AfD an diesem Trend profitierten würde.

[92293 (Profil gelöscht)]

@Rudi Hamm Man sollte auch bedenken, dass das seinpolitstil ist, er mag nicht er mag nicht er mag sich einfach nicht äußern

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm Machen Sie sich nichts vor … auch die AfD wird von diesem Trend profitieren!

Vieles hängt davon ab, in welche Richtung die CDU sich in nächster Zukunft programmatisch entwickeln wird: im Kern muss sie selbst dazu gar nicht so sehr nach rechts ausgreifen, das weiß auch Laschet.

Allerdings ist Maassen eher blass und jetzt nicht unbedingt die Integrationsfigur, um ehemalige strammkonservative CDU-Wähler von der AfD „abzuholen“ … denn diese gehen bei der Radikalisierung der AfD ja zunehmend mit.

Solange aber die Unionsparteien nicht dermaßen abrutschen wie die SPD - danach sieht es momentan ja nicht aus - , sie immerhin noch ein Drittel der Wählerstimmen binden und sich somit als Volkspartei und „Kraft der Mitte“ betrachten können sowie ihnen gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten offen stehen, läuft es für Laschet doch gar nicht so schlecht. Oder?