Die CDU und der Fall Maaßen: Armin Laschets lautes Schweigen

Maaßen poltert herum – die CDU-Spitze hält sich vornehm zurück. Wenn das so weitergeht, wird der Anti-AfD-Kurs der CDU unglaubwürdig.

Portrait von Armin Laschet

Armin Laschet gibt sich gerne moderat Foto: Thilo Schmuelgen/reuters

Eigentlich lief es für Armin Laschet zuletzt gut. Er musste nur zuschauen, wie Annalena Baerbock und die Grünen Fehler machen, und konnte zusehen, wie deren Umfragewerte absacken und die eigenen steigen. Doch jetzt steht Laschets Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn er betont stets die Abgrenzung zur AfD – aber schweigt zum Treiben von Hans-Georg Maaßen. Beides zusammen aber geht nicht.

Denn Maaßen, Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Direktkandidat in Südthüringen, bedient sich nicht nur klar der Methode AfD, er verbreitet auch Inhalte der radikal rechten Partei. Gerade erst hat er Gesinnungsprüfungen für ARD-Redakteur:innen gefordert und einen Untersuchungsausschuss zur Redaktion der „Tagesschau“.

Das hört sich nach AfD und Ungarns Präsident Orbán an – und ist ein klarer Angriff auf die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit. Als der Aufschrei zu groß wurde, ruderte Maaßen etwas zurück. Glaubhaft ist das nicht. Es nicht sein erster Frontalangriff auf „Tagesschau“ und Co. Man kennt dieses Muster von der AfD: Auf die Provokation folgt ein Rückzug, dann die nächste Provokation. Es ist dasselbe Geschäftsmodell.

CDU-Chef Laschet hätte vermutlich keine Chance gehabt, die Aufstellung Maaßens als Direktkandidat zu verhindern. Die Entscheidung liegt bei den Kreisverbänden. Da lässt man sich aus Berlin nicht reinreden. Das hat die Thüringer CDU in der Causa Kemmerich schon einmal klar unter Beweis gestellt. Damit war das Ende von Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteichefin besiegelt.

Zumindest Teile der Thüringer CDU senden zudem auf Maaßens Frequenz: Die CDU müsse endlich die aus ihrer Sicht zu mittige, liberale Merkel-Politik hinter sich lassen. Nur so werde sie Stimmen von der AfD zurückgewinnen. Dass man damit das Geschäft der radikalen Rechten betreibt, nimmt man in Kauf.

Laschets Schweigen bei Maaßens Nominierung mag taktisch richtig gewesen sein. Bei einer Intervention hätte er sich eine blutige Nase geholt. Doch wenn er nun weiter schweigt, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Abgrenzung zur AfD nur steht, wenn sie niemandem wehtut. Mag sein, dass Laschet in internen Sitzungen sagt, die Debatte um Maaßen schade der CDU. Das reicht aber nicht.

Es ist Zeit, dass sich der CDU-Chef öffentlich distanziert. Sonst bleibt der Eindruck, dass Laschet bauernschlau zweigleisig fährt. Er gibt sich moderat und lässt andere aus seiner Partei am rechten Rand wildern. Seine Methode, alle einzubinden und so Widersprüchliches zu integrieren, funktioniert hier nicht. Bei ­Maaßen ist Abgrenzung gefragt.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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