Kommentar Oury-Jalloh-Ermittlungen: Rassismus? Bei uns doch nicht

Das Ende der Ermittlungen zu dem mysteriösen Todesfall ist ein Manifest des Scheiterns. Die entscheidenden Fragen sind noch lange nicht geklärt.

Jallohs Familie kann die Verfahrenseinstellung anfechten. Gut möglich, dass sie es nicht mehr versucht Foto: dpa

Es ist schon der Tonfall. Er ist trotzig und auftrumpfend: „Aus der Luft gegriffen“ sei die „Unterstellung eines ‚institutionellen Rassismus‘ “, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. „Irgendgeartete Hinweise darauf, Oury Jalloh könnte aus rassistischen Gründen getötet worden sein, liegen evident nicht vor“, lässt sie wissen. Und klappt den Deckel zu.

Keine Hinweise? Aus der Luft gegriffen? Akribisch haben AktivistInnen über viele Jahre Indizien dafür gesammelt, dass die offizielle Version vom Tod Jallohs so nicht stimmen kann. Was soll die Öffentlichkeit von Ermittlungsbehörden halten, die dies nicht nur für irrelevant erklären, sondern alle Zweifel und Indizien mit solcher Geste wegwischen?

Ebendiese Haltung hat die Initiative Gedenken an Oury Jalloh all die Jahre bei der Justiz kritisiert. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Familie, der Freunde des Toten – wenn die sich nicht schon längst darauf eingestellt hätten, dass die Staatsanwaltschaft so mit dem Fall umgeht.

Und doch ist die Entscheidung vom Donnerstag, die Akte eines der wohl mysteriösesten Todesfälle in einem deutschen Polizeirevier nach fast 14 Jahren zu schließen, ein Manifest des Scheiterns: Wenn nicht einmal hier Mechanismen, die dazu da sind, Polizei und Justiz zu kontrollieren, greifen, wann dann?

208 Seiten ist der Untersuchungsbericht stark, den die Staatsanwälte geschrieben und Medien auf Anfrage zur Verfügung gestellt haben. Die entscheidenden Fragen aber kann der Bericht nicht ausräumen: Warum sah die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Dessau die Sache anders und ging von einem Mord aus?

Warum wurde das Verfahren dann an eine andere Staatsanwaltschaft übertragen? Warum wollte der Generalbundesanwalt den Fall partout nicht annehmen? Und: Warum haben CDU, SPD und Grüne einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verhindert?

Die Familie des Toten kann die Einstellung des Verfahrens anfechten. Es ist gut möglich, dass sie dies gar nicht mehr versucht.

Comments

[Gerhard Krause]

Jeder Mord muss aufgeklärt werden. Da gibt es nicht das kleinste Vertun.

Im vorliegenden Fall gilt dies gleichfalls, aber mE (gilt) auch nicht mehr, aber weil wohl doch hoffentlich auch nicht mehr geht.

Ich möchte steil behaupten, dass niemand unter den zumindest heutigen Lesern des Artikels die Ermittlungsakten bzw. alle gesammelten Erkenntnisse kennt. Ich jedenfalls neige dazu, der StA Glauben zu schenken.

Es mag bösartige, vielleicht gar kriminelle Polizisten geben, getroffen habe ich bislang meinen persönlichen Erkenntnissen gemäß noch nicht.

Ich meine, dass (hier) viel zu schnell Polizei et Rassismus vermutet und geäußert werden. Da unterscheidet aber auch Gott sei Dank nicht Die Meinungsfreiheit von geistigem Durchfa...l.

Auch die "Bullen" haben einen Anspruch auf die Unschuldsvermutung.

[Frau Kirschgrün]

@Gerhard Krause "Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau, gefesselt an Händen und Füßen."

Wie ein Mensch sich mit gefesselten Händen selbst anzünden soll, können Sie anscheinend erklären, oder?!

Ich höre…

Dass die Akte geschlossen wird, ist nur ein weiterer Skandal in der langen Reihe im Fall von Oury Jalloh.

Armselig das.

[Cutia]

Oury Jalloh ist wohl neben den Vertuschungsaktionen rund um die NSU-Morde und dem auf gleiche Weise zu Tode gekommenen syrischen Schutzsuchendsten der prominenteste Fall für institutionalisierten Rassismus und Polizeigewalt.

Wer mehr darüber lesen will. Es gibt eine 3 bändige Dokumentation über die tödlichen Folgen Bundesdeutscher Flüchtlingspolitik von 1993 bis jetzt. Dick 2-seitig bedruckt kann man sich die Horrorgeschichten über Abschiebungen, tätliche Übergriffe auf Heime oder MigrantInnen selbst, Suizide aus Verzweiflung, Todesfälle nach Abschiebung etc. zu Gemüte führen...nichts für schwache Nerven und es findet sich wirklich für jeden Tag etwas. Findet man in der Mainstreampresse halt nicht. Zu beziehen über die Antrirassistische Initiative Berlin e. V.

[unSinn]

Fremdschämen geht hier nicht mehr.

Das ist unsere Polizei, unsere Justiz, unsser Staat, der sich im Falle Jalloh aufgeführt hat und weiter aufführt, gäbe es bei uns den Begriff Rechtsstaat nicht. Oder hat dieses Wort Rechtsstaat in manchen Gebieten Deutschlands tasächlich seine bekannte Doppelbedeutung ?

[Uranus]

Es ist ja nicht bloß der Mord selbst, der auf institutionellen Rassismus schließen lässt, sondern auch der Umgang des Staates damit.