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Ein seltsm Ding, wenn ein Minister statt von interessengeliteter von sachbezogenen Debatten schreibt, jene zu robuster Debattenkultur ermuntert, die angesichts Untätigkeit, Unterlassungen, Organisationsverschulden der Regierung, vor luter Ratlosigkeit, Gefühlen der Ohnmacht ohnehin wie die Kesselflicker streiten, um sich einen Reim auf dieses Regierungstreiben zu machen. Tut er dieses, um Kampfzonen neu zu eröffnen, zu erweitern, das Rad des Rechts national, international neu zu ersinnen, altes in minderes Recht zu tausche für Verdeckungsdebatten aus Feigheit vor der Entscheidungsmacht, über die er, im Fall Jens Spahn im Gesundheitswesen, verfügt, aber nicht vollziehen will, um nicht Aus Versehen UPPS den Pflegenotstand vom Grunde her in einen menschenachtsam tragbaren Zustand zu überführen? Es ist für mich ein bisschen wie bei Eltern, die ihre elterliche Sorge nicht wahrnehmen. damit die Kids das aber nicht wahrnehmen, diese durch Unterlassungen piesacken zu Streit untereinander ermuntern, den diese ohnehin pflegen, aber nun im Pro und Contra zur Abwesenheit elterlicher, väterlicher, mütterlicher Sorge in Schuldgefühle verstrickt um der Eltern Willen in einen unversöhnlichen Geschwisterstreit geraten, während Vater, Mütter, hier Spahn, Merkel sich ihre untätigen Hände in Unschukld waschen?
Ich wünsche mit eine Besteuerung von 100% auf Einkommen über 500.000€ im Jahr.
@siri nihil Dann würden unsere ganzen wertvollen Spitzenmanager abwandern und keiner wollte in Deutschland noch Fußball spielen. Mit dem Land würde es dann echt bergab gehen...
@849 (Profil gelöscht) LOL - hoffentlich:-).
Diese Wünsche hätte ich ernst genommen und ehrlich begrüßt, wenn Sie in den letzten Monaten nicht derartig viel polemische und rechtspopulistische scheiße verbreitet hätten...... So denke ich mir, dass Sie wohl von einem größeren Fisch was aufs Dach gekriegt haben und nun nett mit dem schwanz wedeln......
@siri nihil ...robust gesagt....
"Ich wünsche mir, dass wir in unseren Debatten weniger große und weniger abstrakte Begriffe verwenden mit dem alleinigen Ziel, den anderen und seine Beweggründe abzuwerten."
Soso, dann legen wir mal los. Was ist denn mit dem Begriff "demokratische Streitkultur" gemeint? Geht es noch abstrakter?
Mit wem will Herr Spahn streiten? Nicht mit mir, er redet mit und über Journalisten, die nicht das schreiben, was er gerne lesen möchte.
Der Wähler ist nicht der Angesprochene, davon haben die meisten nämlich schon lange keine Zeit mehr für, weil sie ihren Arsch in Bewegung halten müssen, damit sie leben können.
DAS wäre der erste Schritt zu einer "Streitkultur", nämlich dafür zu sorgen, dass jeder an dem Streit, der etwas zu sagen hat, auch daran teilnehmen kann. Dies ist mit der jetzigen Wirtschaftsordnung nicht möglich Da kann man nicht mal darüber diskutieren, wie man diskutiert.
@Age Krüger Genau, man kann nicht mal drüber disktutieren, wie man diskutiert. Deswegen ist Spahns Plädoyer auch wohlfeil!
Herr Spahn hat Recht mit der Anmerkung, dass in Diskussionen überwiegend von einer böswilligen Absicht des Gegenübers ausgegangen wird. Das lässt sich auch hier in den Kommentaren beobachten. Da werden Leute für abweichende Haltungen wahlweise zu Putinfreunden, Antisemiten, Demokratiefeinden und Terrorunterstützern erklärt.
Es sollte aber niemanden wurndern, wenn man betrachtet wie in den letzten Jahrzenten in der Öffentlichkeit Diskussionen geführt wurden.
Ein grundsätzliches Problem bei den aktuellen, politischen Debatten, ist deren Verlagerung in den virtuellen Raum.
Die Tatsache, dass nur ein Teil der Bevölkerung sich aktiv zu Wort meldet, führt dazu, dass virtuelle Mehrheiten sich oftmals wie tatsächliche fühlen.
Wenn man sich dann die Wahlen und die Umfragen ansieht, dann ist deshalb dort keine Deckungsgleichheit mit den gefühlten Mehrheiten im virtuellen Raum zu erkennen.
Dass die Debatten scharfzüngig geführt werden, halte ich weniger für ein Problem. Meinungsmehrheiten entstehen meistens eh nicht durch sachliche Argumente, sondern durch emotionalisierte Bindungen.
@Karavanserai Ihr letzter Satz ist für mich Anlass, mal wieder darüber nachzudenken, das Kommentieren im öffentlichen Raum besser bleiben zu lassen.
Herr Spahn redet viel und sagt wenig. Dieser Typus ist inzwischen im Land viel zu weit in den Topfunktionen verbreitet.
+"Ein Spahn, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden."+
Spahn redet der Freiheit des Diskurses das Wort, weil dieser dem neoliberalen Diskurs gelegen kommt. Wenn ich davon abstrahieren könnte, fände ich seinen Beitrag gut. Aber die Abstraktion ist mir angesichts der Person unmöglich.
@849 (Profil gelöscht) Leider muss ich Ihnen - was seine Person betrifft - zustimmen. Wenn ein Gesundheitsminister das Problem überfüllter Wartezimmer, überforderte Ärzte sowie lange Wartezeiten bei Terminvereinbarungen für Kassenpatienten damit zu lösen versucht, indem er Boni-Zahlungen an Ärzten in Aussicht stellt, die zusätzliche Sprechstunden ohne Termin anbieten, zeigt, dass er die Problematik nicht verstanden hat. Aber es ist ja auch nichts Neues, dass Politiker für Themen zuständig sind, von denen sie keinen blassen Schimmer haben. Spahn ist der personifizierte Polit-Karrierist. Ich erwarte nicht von einem gewählten und gut bezahlten Politiker, dass er mir mit irgendwelchen Floskeln und Binsenweisheiten à la "Lasst uns besser streiten" kommt, sondern dass er seine Wahlversprechen einlöst, Probleme löst und Dinge bewegt.
@Nicky Arnstein Das ist doch mal wieder eine seltene Gemeinsamkeit, die wir durchaus goutieren sollten. Wir werden noch TAZ-Freunde, wenn das so weiter geht! :-)
@849 (Profil gelöscht) Wie unfrei sähe denn dann ein nicht neoliberaler Diskurs aus? Und was hat „Freiheit des Diskurses“ mit Neoliberalismus überhaupt zu tun? Wie kommen Sie auf diesen Zusammenhang?
@Rudolf Fissner Darf ich?.. Weil im angeblich ideologielosen Diskurs die Ideologie des Neoliberalismus vorgibt, was sachlich inhaltlich bedeutet, weshalb wir dann auch ganz schnell, von mir aus auch langsam, vor dem berühmten Sachzwang stünden.
Freilich, insofern braucht es den Neoliberalismus selbstverständlich nicht, kann jedes Modell als sachlich angesehen zu werden.
Somit ist sachlich der falsche Begriff. Eher wäre "Interesse" korrekt.
@Rudolf Fissner Der neoliberale Diskurs zeichnet sich dadurch aus, dass er bestimmte Themen und Meinungen ausblendet, ignoriert oder diskreditiert und eine Compliance zu seinem "Denken" einfordert, die an die Kirche des Mittelalters erinnert. Ideologien tendieren nun einmal zur Abschottung gegen das, was ihnen gefährlich werden könnte.
Spahn meint doch nicht wirklich, dass wir härter und offener diskutieren sollen, sondern er will bloß unter dem Etikett der Freiheit seinen neoliberalen Ansichten noch mehr Gewicht verleihen, als sie ohnehin schon haben.
Er soll alles sagen dürfen, ohne abgewatscht zu werden. Das ist seine Botschaft. Die anderen Radikalinskis und sonstigen Spinner haben bitte das Maul zu halten und wenn nicht, gilt das, was ich eingangs schrieb!
@849 (Profil gelöscht) Ja, das ist die Botschaft. Mangelnde Vernunft und Sachlichkeit (er nennt es „wirklichkeitsgesättigt“) und zu viel Emotionalität zu beklagen, sind typische neoliberale Argumentationsmuster. Angesichts unserer derzeitigen politischen Debattenkultur hat er damit ja eigentlich nicht Unrecht. Man muss nur genau hinschauen, wer so etwas zu welchem Zweck einfordert.
Wenig überraschend thematisiert er hier erstens Privatisierung („dilettantische Camouflage“ – dummdreister geht’s nimmer) und zweitens Abschottung gegenüber Armutsmigration (einschließlich der Inkaufnahme von massenhaftem Sterben). Ginge es um Zuwanderung zugunsten der deutschen Wirtschaft, würde er garantiert dieselben Vernunftsgründe anführen; mit der „Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes“ klingt das ja bereits an.
Das ist die eigentlich dilettantische Camouflage: Vernunft und Sachlichkeit als Rechtfertigung eines chauvinistischen und menschenverachtenden Egoismus‘. Vernünftig ist immer, was seiner Klientel nützt; den Deutschen gegenüber den anderen, den Reichen im Land gegenüber den Armen.
@Ruhig Blut Und diese Masche, die im Grunde autoritär ist, sehe ich leider nicht nur bei Spahn am Werk, sondern auch bei den sich als links Verstehenden: überall geht es nach meinem Empfinden nur noch um Partikularinteressen, um's Pampern des Egos innerhalb der Gruppe, in der man sich verortet - die passende Ideologie gibt's sozusagen Gratis dazu. Hierzu hat Mwogli in "Rassismus ist kein Sommerlochthema" einen sehr guten Kommentar geliefert.
@849 (Profil gelöscht) Ja, absolut. Der neue Autoritarismus dieser wehleidigen Egozentriker, die ihr Gehabe nicht nur selbst als „links“ verstehen, sondern die – und das ist schon alarmierend – zunehmend auch von außen als „die Linke“ wahrgenommen werden. Was den zunehmenden Hass gegen links ja recht gut erklärt (der sich sehr stark auch gegen die Grünen und gegen Teile von SPD und sogar CDU richtet), und wodurch AfD und Co. fett werden. In einigen taz-Artikeln und vielen Leser-Diskussionen der letzten Zeit wurde das ja schon breit thematisiert; der einseitige Liberalismus urbaner, selbstreferentieller Eliten.
Habe grade Mowgli nachgeschaut, ein guter Kommentar. Stellt die Entsolidarisierung und Partikularisierung der Gesellschaft, die ja zentrale Begleiterscheinungen der Neoliberalisierung sind, schön heraus.
@Ruhig Blut Hm, das pauschale „wehleidig“ nehme ich zurück, das ist ein bißchen arg. Diese Leute haben ja meist grundsätzlich sehr berechtigte Anliegen. Aber z. T. schon grotesk überempfindlich. Und zugleich gegenüber denen, die vermeintlich kollektiv keiner Solidarität bedürfen, autoritär und empathiebefreit. Eine wirklich abstoßende Kombination.
„Ein renommierter Journalist spricht daraufhin von der angeblichen Lust dieses Ministers auf Enteignung und Rechtsbruch. Enteignung? Geht’s auch kleiner? Könnte man die Gedanken des Ministers nicht auch als ein Nachdenken über Grenzbereiche der sozialen Marktwirtschaft betrachten, die dieses Land groß gemacht hat?“
Eine Enteignung wäre zum Wohle der Allgemeinheit sowieso zulässig. Bei der Begrenzung von Gewinnen insb. in sozialen Bereichen wie Pflege und Gesundheit handelt es sich um notwendige Eingriffe des Staates. Leider v.a. durch die Reform von Herrn Seehofer sind die Bereiche Pflege und Gesundheit quasi zu eigenen Zweigen der freien Wirtschaft geworden. Das halten einige Professoren und Ärzte für Unfug.
Deswegen können und müssen Sie, Herr Spahn das ändern!
In den beiden Bereichen werden Milliarden zu Lasten für Gesundheit von Menschen nicht wirklich legitim erwirtschaftet. Der Geschäftsführer der Technikerkrankenkasse sprach in so einem Zusammenhang von etwa 2 Milliarden und Manipulationen der FALLPAUSCHALEN – dem Wert nach (schlimmere Diagnosen werden diagnostiziert, Ärzte rechnen mehr Geld ab, betreffende Krankenkasse bekommt dann mehr Geld aus den Gesundheitsfonds bei den jährlichen Anpassungen…) – nur durch/mit Anteilnahme von Krankenkassen.
Dabei hat er die mengenmäßigen Manipulationen der FALLZAHLEN erst gar nicht angesprochen. In € ausgedrückt, wäre das bestimmt viel mehr als „nur“ 2 Milliarden. Außerdem sprach er ja nicht von Krankenhäusern und sonstigen medizinischen Einrichtungen, die unabhängig von Krankenkassen falsch zu viel, zu hoch - per Falschdiagnose) wo schon Bundesrechnungshof viele systematische Falschabrechnungen in einem der letzten Jahre bei Eigenprüfungen entdeckte! Beispielsweise viele Ärzte werden von Geschäftsführern und dem TOP Management quasi gemobbt, Patienten für Unnötige Untersuchungen bei anderen Ärzten der jew. Krankenhäusern zu schicken, nur um mehr Fallzahlen abzurechnen.
"Da unterstützt ein deutscher Nationalspieler einen ausländischen Staatschef und tritt damit eine nationale Debatte los. Es ist nicht irgendein Regierungschef, sondern einer, der Zehntausende seiner Mitbürger aus dem Staatsdienst entlässt, weitere Zehntausende einsperrt und die Zivilgesellschaft ruiniert. Dafür wird der Spieler zu Recht kritisiert."
Sehr geehrter Herr Spahn,
dann müssen Sie aber auch zugeben, dass die gesamte Europäische Union bei diesem Thema kritisiert werden muss! Die Europäische Union macht ja die Flüchtlingsdeals mit Herrn Erdogan. Und es bei diesen Deals nicht um Fotos, sondern um Flüchtlinge bzw. um Menschen! Wo ist das der Unterschied zu Mesut Özil. Oder muss die EU eher noch viel stärker kritisiert werden als Mesut Özil?
Wow, endlich meldet sich Seehofers Wuschkanzler zu Wort - und das sogar in der taz, die er -wie viele- immer noch für links hält.
Da hat aber sein Brain-Trust ganze Arbeit geleistet : erst 4 Beispiele schlechter Debattenkultur, dann sogar 5 persönliche Wünsche zur Klärung von echten Problemen.
Als Beispiel für eine Kompromisspolitik, die "von breiten Bevölkerungsschichten geteilt wird", nennt er "die Einführung der sozialen Marktwirtschaft".
Herr Spahn, jene Soziale Marktwirtschaft ist - ohne dass Sie und manche auf dem hohen Ross das gemerkt haben - weitgehend Geschichte und wurde von einer marktradikalen Wirklichkeit abgelöst.
Lesen Sie bitte dazu 5 Wünsche , die hier von anderen gerade hier vorgebracht worden sind :
"Endlich politisches Handeln für eine Rente von der jeder leben kann.
Konkrete Handlungen gegen Kinderarmut.
Verbot von Leih- und Zeitarbeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht.
Angemessene Löhne, die das eigenständige Überleben sichern. "
Das sind keine Wünsche eines Politikers zur Optimierung der Debattenkultur, sondern Wünsche, besser Forderungen von von "breiten Bevölkerungsschichten" an ein verantwortliches, zum Regierungshandeln verpflichtetes Mitglied der Bundesregerung, das bisher leider ganz andere Schwerpunkte propagiert hat als die Wiederherstellung der (heute nur noch nominellen) Sozialen Marktwirtschaft.
@unSinn Danke. Ich gehe noch weiter: wir hatten niemals eine soziale Marktwirtschaft (das ist eine Story, ein Verblödungslabel), wir haben nicht einmal eine Marktwirtschaft, höchstens eine (Schank-)Wirtschaft auf dem Markt(-platz).
Nein, werter Herr Spahn, „wir“ haben nicht „vergessen, wie es geht“, das Debattieren. Wir haben es bisher noch gar nicht richtig gelernt.
Debatten sind nicht die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Sie sollen nicht dieser oder jener Partei zum Sieg verhelfen. Sie sollen der Annäherung an die Realität dienen. Im besten Fall dienen sie der Annäherung an eine GEMEINSAME Realität. Eine, in der sich Starke und Schwache, Kluge und Dumme, Fremde und Einheimische, Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene, Christen und Muslime, Katzen- und Hundefreunde gleichermaßen zuhause fühlen. Eine friedlichere, konstruktivere Realität also als die, auf die wir gerade zusteuern.
„Robust“ zu oder gar „hart“ zu diskutieren, ist nicht sonderlich hilfreich, wenn man eine gemeinsame Realität anstrebt. Dass die Forderung ausgerechnet von einem Politiker kommt, wundert mich allerdings nicht. Politiker sind Kummer gewöhnt. Sie hätten einen persönlichen Vorteil von einer „robuster“ oder gar „härter“ werdenden Debatte. Leider steht diesem Vorteil ein riesengroßer Nachteil gegenüber.
Wenn sich immer und überall die Starken durchsetzen, bilden die Debatten allenfalls noch die Realität der Starken ab. Einfach deswegen, weil die Starken keine anderen Realitäten erleben als ihre eigene. Jede andere kennen sie höchstens vom Hörensagen. Ein solches „Wissen“ ist ein entfremdetes, eins, in dem die Grenzen zwischen wahr und falsch, gut und böse verschwimmen.
Das Ergebnis so einer Debatte sind die sogenannten „Filterblasen“. An der Realität der aller meisten Menschen gehen Filterblase-Debatten heillos vorbei. Die Folge ist, dass die Mehrheit aller Leute abschaltet. Das ist das Ende allen Miteinanders - und allen Fortschritts. Die Starken enden dann wie König Midas und die Schwachen bauen auch noch die letzten Reste ihrer intellektuellen Kompetenzen ab.
Das können Sie nicht wollen, oder doch?
@mowgli ;) anschließe mich!
Für diesen Berufsklemmi - dazu dess -
“ Mögen hätt ich schon wollen,
aber dürfen habe ich mich nicht getraut.“*
unterm——
*Karl mit Vogelvau - wird‘s mir bitte nachsehen! Gell.
&
Dank im Voraus.
Normal.
Denn - “Jedes Ding hat zwei Seiten, eine positive, eine negative und eine komische.“
K. V.
„Ich wünsche mir, dass wir nicht immer sofort Gesinnungsnoten verteilen. Dass wir erst einmal davon ausgehen, dass der oder die andere nicht alle Grundlagen von Humanität und Moral untergraben will ...“ usw
Sehr richtig – wie auch vieles andere in dem Text. Ein eindeutiger konstruktiver Fingerzeig auf die unsägliche tendenziöse und unterstellende Berichterstattung und Kommentierung der in Gründung befindlichen „Sammlungsbewegung“ von Frau Wagenknecht in der TAZ. Danke Herr Spahn.
@Fro Ich meine auch, wie wohl Frau Kirschgrün, dass die hier geforderte "Sachlichkeit", nicht diese im Allgemeinen, die Ideologie der (angeblichen) Ideologielosigkeit und somit den geschicktesten Schachzug (frei nach Mausfeld, "Warum schweigen die Lämmer") gewollter Unterdrückung darstellt.
Oder frei nach der Garfield-Show: 'Wir haben die Menschen dazu gebracht, dass sie uns freiwillig füttern und streicheln.' ;-)
@Gerhard Krause Man könnte ja durchaus vermuten, dass die Motivation Jens Spahns, hier so einen Appell zu veröffentlichen, die ist, potenzielle Kritiker schon mal vorausschauend etwas zu beruhigen, weil er den Bürgern für seine Projekte tiefer in die Tasche greifen will und die privaten Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen davon am Ende finanziell profitieren werden. Ich hatte mich aber entschieden, ihn einfach beim Wort zu nehmen und den Appell gegen die unsägliche Debattenkultur der TAZ bezüglich der „Aufsteh“-Bewegung zu wenden.
@Fro Sie meinen also nicht, dass dieser Text von Herrn Spahn einfach nur ein Versuch ist, seine eigene Macht und seinen eigenen Einfluss zu erhalten und natürlich noch weiter auszubauen?
Und dabei gleich auch noch günstigerweise den Machterhalt des gesamten politischen Klüngels versuchen wird zu erhalten?
Echt jetzt?
Er weiß doch ganz genau – wie alle anderen Vertreter der Machterhaltung und des Machtgewinns auch – was den Eindruck von Augenhöhe und Akzeptanz erweckt.
Und dieses Wissen nutzt er wie immer, um SEINE Position zu stärken, nicht Ihre "Fro" oder die der Bevölkerung – es muss sich nur plausibel ANHÖREN, das ist der ganze Trick.
Bitte nicht drauf reinfallen.
Holzauge sei wachsam.
Wir kleinen Lichter haben doch alle Hände voll zu tun, uns endlich selbst zu organisieren und eine Selbstermächtigung wiederzubeleben, um in diesem Land wieder einigermaßen frei leben zu können.
Das wird dieser Herr mit Sicherheit nicht für uns erledigen, und schon gar nicht "mit einer Diskussion über Diskussionen"…
Einfach nur armselig, in meinen Augen.
Aber die kleinen Schweißperlen auf seiner Stirn zeigen sich…
@Frau Kirschgrün Ich hätte schon einiges an Spahns Politik und einigen Äußerungen zu kritisieren; insbesondere die Privatisierung sozialer Versorgungs- und Vorsorge-Einrichtungen halte ich für fatal – scheint er ja gut zu heißen und möglicherweise auch forcieren zu wollen. Hier geht es aber um den allgemeinen Diskussions- und Debattenstil. Und da hat er weitestgehend Recht. Ein Text, den sich die TAZ-Redaktion und einige kommentierende TAZ-Kommunarden selbstkritisch durchlesen sollten. Aktuell werden den TAZ-Lesern fast täglich unsachliche und unterstellende Beiträge zur Gründung der sog „Sammlungsbewegung“ präsentiert. Für mich als unvoreingenommener Leser ein Kultur-Schock. Insofern kann ich den Appell Spahns durchaus begrüßen. Dass er sich dabei möglicherweise auch in ein „gutes“ liberales Licht stellen will, halte ich in diesem Zusammenhang für unbedeutend. Minister werden am Ende nach ihren Taten beurteilt.
@Fro @Fro
"Minister werden am Ende nach ihren Taten beurteilt."
Der Satz sagt alles.
Seit wann soll das so sein?
Wäre mir aufgefallen…
Ministerposten werden m. E. seit Jahrzehnten "verschachert", nach Wunschkandidat, nach Zielvorgabe, nach allem Möglichen, aber weder nach Fähigkeiten noch nach vorhandener Ausbildung "vergeben".
Wovon träumen Sie eigentlich nachts?
@Frau Kirschgrün Minister werden am Ende nach ihren Taten beurteilt."
Ich mach das. Viele andere Bürger machen das. Lobbyisten ebenso. Sie nicht?
@Frau Kirschgrün ""Minister werden am Ende nach ihren Taten beurteilt."
Der Satz sagt alles.
Seit wann soll das so sein?
Wäre mir aufgefallen…"
Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass die Lobbyisten der Industrie irgendwie immer ein Pöstchen für den Minister nach seiner politischen Laufbahn im Aufsichtsrat o.ä. haben?
Die beurteilen die am Ende nach ihren Taten.
@Fro "Minister werden am Ende nach ihren Taten beurteilt."
Öhh.. irgendwie nicht.
Ihrer Argumentation kann ich bi zu diesem Punkt folgen, aber würde Politker an Taten gemessen gäbe es CDU und SPD nicht mehr...
@HerrvonSinope Ja, da liegen Sie wohl richtig. Wenn es nach mir ginge, sollten inhaltslose Plakate und Wahlbroschüren zur Wahl verboten werden und stattdessen lediglich die (geprüften) Bilanzen der einzelnen Politiker und Parteien und deren verbindliche(!) Zukunftspläne veröffentlicht werden.
@Fro Nie im Leben ist der Artikel so gemeint. Als ob ein Jens Spahn ein linkes (bzw. "linkes") Projekt gegen linke Kritiker verteidigen würde.
@Janssonin kiusaus Natürlich nicht, aber für mich eine gute Gelegenheit konstruktive Kritik an der Berichterstattung und Debattenkultur der TAZ-Redaktion einiger Kommentatoren zu äußern. An der Seite und mit den Worten von Jens Spahn – der die „Aufsteh“-Bewegung wahrscheinlich ganz schrecklich findet … Was aber egal ist, denn es ging mir allein um den hiesigen Diskussions- und Debattenstil.
@Fro Dann habe ich den "konstruktiven Fingerzeig" falsch verstanden. Ich sehe nicht ganz, inwiefern die taz-Kritik an "Aufstehen" schlechter Debattenstil sein soll, aber das ist hier sowieso komplett off topic.
@Jens Spahn:
Was ich mir wünsche:
Endlich politisches Handeln für eine Rente von der jeder leben kann.
Konkrete Handlungen gegen Kinderarmut.
Verbot von Leih- und Zeitarbeit
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht.
Angemessene Löhne, die das eigenständige
Überleben sichern.
Konkrete Sofortmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels.
Ausstieg, sofort, aus der Braunkohle
Das sind einige Wünsche, die dringend erfüllt werden müßten im politischen Nirwana.
Kann gerne ergänzt werden um Vieles, das ansteht, auch in Ihrem Bereich!
Mit Verlaub, diskutieren reicht nicht aus. Handeln wäre angesagt!
@98589 (Profil gelöscht) Ich fordere noch mehr, zum Teufel mit der falschen Bescheidenheit, zB (nicht abschließend):
- 5% Lohnerhöhung für die 80% der fin. untersten Bevölkerungsschichten für mindestens die nächsten 10 Jahre
- Verbot der bilateralen Over-the-Counter-Geschäfte bzw. außerbörslicher Derivatgeschäfte
- Senkung der Märchensteuer
- 70% Vermögens- sowie Erbschaftssteuer unter Freibeträgen von max. 2 Millionen Euro
- Banken mit min. 40% Eigenkapital der Bilanzsumme
- ein Dankesblumenstrauß für Mario Draghi
@98589 (Profil gelöscht) @Maria-Gabriela
Ich wünsche mit.
Dass jetzt ausgerechnet der als Hardliner verschriene Neokonservative Spahn Liberalismus und Toleranz entdeckt und eine notwendige politische Debattenkultur einfordert, mag m.E. etwas über unsere gesellschaftspolitische Perspektivlosigkeit aussagen, die durch die Raute in DE symbolisiert wird. Spahn ist nicht vom Saulus zum Paulus mutiert. Aber beschämend ist, dass ausgerechnet aus den Reihen der Neokonservativen eine offene Debatte als Grundlage politischen Handelns eingefordert wird. Und zwar weg von der in DE unsäglichen Diskussionsverweigerung durch Denunziation und Einteilung in Gute und Böse.
Die sogen. progressiven Neoliberalen haben mit ihrer positiven Haltung gegenüber Minderheiten wie z.B. Schwule und Lesben und mit der Stärkung ihrer Rechte vermeintlich linken Positionen das Wasser abgegraben und sind für unpolitisch denkende Menschen mit einem Grundbedürfnis nach Liberalität und Toleranz attraktiv(er) geworden. Im Vergleich zur miefigen SPD, die weder sich noch die Verhältnisse verändern will, ist Spahn der typische Vertreter einer harten wirtschaftspolitischen Gangart. Er weiß genau, welche Form von Liberalität und Toleranz dem System nicht schadet. Im Gegenteil: es stärkt das System. Wer das Spahn vorwirft ist töricht. Ich erinnere mich noch an eine Diskussionsrunde im Fernsehen zum Thema Pflegenotstand, an der u.a. Katja Kipping und Jens Spahn teilnahmen. Und ich war entsetzt, wie locker Spahn permanent gegen Kipping punktete, weil diese nur Allgemeinplätze absonderte ohne Detailkenntnisse. Spahn hatte leichtes Spiel.
Bislang gibt es keine nennenswert linke Gegenöffentlichkeit gegen den progressiven Neoliberalismus, der sich wie Mehltau über das Land legt. Insofern ist Spahn Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
@Rolf B. Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Auch was den (von mir gern benutzten) Begriff des Mehltaus angeht.
Das aufgeführte Beispiel zum Thema Pflegenotstand ist exemplarisch. Es zeigt auf, dass nachhaltige Wirkung vor allem von Detail- und Faktenkenntnis ausgeht - und nicht von folgenlosen Bekenntnissen.
@Rolf B. Wirklich schön zusammengefasst :)
@Rolf B. Kipping ist ja auch nicht Wagneknecht oder Gysi^^
@Rolf B. Treffender und zutreffender Kommentar!
Wie wäre es wenn Spahn sich mal um sein Sachressort kümmert und dort sinnvolle Vorschläge macht. Bisher liegt die Ausbeute bei 0%... wenn man die Schädlichkeit seiner Vorschläge mitrechnet sogar -100%. Schlechter im Amt sein als Rössler... das ist schon eine Kunst.
Herr Spahn, das klingt für mich wie "Pfeifen im Wald".
Ich wusste gar nicht, dass eine Initiative, wie aufstehen.de, schon bevor sie sich wirklich konstituiert hat, eine solche m. E. Unsicherheits-Reaktion der Etablierten – auch von Ihnen - nach sich ziehen würde.
Sie wissen um die Unfähigkeit der|Ihrer Politik, die Menschen wirklich zu vertreten und sich um ihre Belange auch zu kümmern, und nicht nur stimmenfangtechnisch zu "labern" und weiterhin einfach nur das eigene Schäfchen und das der Reichen ins Trockene zu bringen .
Und deswegen haben Sie in meinen Augen einfach nur Angst, dass die Macht der etablierten Parteien schwinden könnte.
Und ich freue mich darauf, dass sie schwinden wird.
Genug ist genug.
Demokratischer Streit, auch mit einer wirklichen Vierten Gewalt, die bis heute von den Interessen der Reichen und Machtinnehaltenden einseitig desinformativ gehalten und "blockiert" wird, wäre etwas, dass schon seit Jahrzehnten hätte stattfinden MÜSSEN.
Besonders, wenn auch nur ein Mensch "der Oberen" Demokratie auch nur ansatzweise ernst genommen hätte.
Jetzt hoffe ich sehr, dass aufstehen.de, den riesigen und an Ideen beteiligenden Erfolg haben wird, den dieses Land verdient hat.
Und ja, unbedingt in linke Richtung.
"Ihr" hattet Eure Chance Jahrzehnte lang."Ihr" habt sie nicht genutzt, sondern Euch m. E. arrogant" ÜBER die Menschen gestellt, mit allen Tricks.
Lügen, Manipulationen, Presse- und Medien-Übermacht, Ignoranz und Menschenverachtung. Usw..
Sie "müssen" nicht über Streitkultur reden, Sie sollten dringend AlG2 abschaffen, für würdevolle Altersbezüge sorgen, den Reichen ihre Pflichten und Versäumnisse auf eine Art und Weise "nahelegen", sodass das Geld, das sie uns allen schulden, auch wirklich an der richtigen Stelle ankommt. Usw., usw..
Schade, dass Sie die Kommentare hier nicht lesen werden… und wenn doch, diese Kommentare keinerlei Veränderungen dieses ungleichen Landes nach sich ziehen werden.
Ich bin emotional? Aber klar doch!
@Frau Kirschgrün ;) anschließe mich!
&
“Warum sachlich - wenn‘s auch persönlich geht!“
(by Klaus Bittermann;)
unterm——-
Ein Ahaus Münster Getunter! Grrrr.
Versucht‘s mit Kreidefressen!
Ja - Geht’s noch*?¡*
kurz - Gaahrp!
&
“Jung - geh ins Bett!
'nen besseren Witz machste heute nicht
mehr!“*
unterm—
* meine lebensklugerfahrene alte Dame
& sodele —-
Jung - einfach mal‘n Spahn zurückschalten! Wollnichwoll.
&
Im Ernst! Dieser auf dufte getunte vom Willi sein Mantel! Is a lie!
Dein Kappes - mit dem de jahrelang karrieregeil CDU-ScharfmacherFußball gespielt hast - Willste uns als in Schmierseife gewickelten verlogenen StacheldrahtLadenhüter andrehen!
Nich to glöben*!* - kerr!
&
Die eine eine Frage! Gellewelle!
“Ha noi! Noch alle Latten am Zaun*?¡* “
Verarschen können wir uns gut allein.
Dafür brauchen wir keinen asitiefergelegten postPseudoPunk*¿!*
Liggers. Rein tonn katolsch warrn!
& Däh!
Jau & Ab in die Tonne - Voll Wonne!
Normal.
@Lowandorder & dazu mailtütenfrisch - 'schlanden!
Frisch ins Gesicht!;)
“
"Da reagiert ein Gesundheitsminister –
die Camouflage ist jetzt absichtlich dilettantisch –
auf die Interview-Frage nach hohen zweistelligen Renditen
in der Pflegebranche mit einigen Gedanken über die
Unverzichtbarkeit privater Investitionen."
Jesuitenschüler. Um LeserIn nicht zu überfordern,
interpretiert er sich gleich selbst. Fehlt nur noch "TINA"
Was ist da unverzichtbar? Er soll sich mal in!Dänemark und Schweden informieren, wie es mit einem ausschließlich kommunalen
Pflegesystem so läuft...“
Jau. Aber Alder! Über den Tellerrand!
Is in CDU-Eldorad Ahaus/Münsterland.
Liggers & Sphans Jens Völlig unbekannt
Normal.
Schon mal schön, dass der Herr Minister sich ausgerechnet in der taz zu Wort meldet. Die leeren Phrasen, die den Großteil des Artikels ausmachen, überlese ich mal geflissentlich. Aber:
"Könnte man die Gedanken des Ministers nicht auch als ein Nachdenken über Grenzbereiche der sozialen Marktwirtschaft betrachten, die dieses Land groß gemacht hat?"
Hehe. Nein. Man kann diese Gedanken des Ministers als ein weiteres Indiz dafür sehen, dass er der denkbar Falsche für den Job ist. Dass ihm der Pflegenotstand sonstwo vorbeigeht, weil er der Allerletzte ist, der sich Sorgen um eine würdevolle Behandlung im Alter machen muss. Dass er den hart an der Grenze zum Erträglichen schuftenden Pflegekräften nur so lange Brotkrumen zuwirft, wie das den privaten Trägern nicht schadet. "Unverzichtbarkeit privater Investitionen" in "einer Branche mit nur begrenztem Marktcharakter", ist klar.
Ich leiste dann mal meinen Beitrag zu einer robusteren Streitkultur und sage: Diesen selbstherrlichen, scheinheiligen, inhaltsleeren Artikel hätten Sie sich sparen können.
Das Harvard-Konzept lässt sich, wie von den Autoren explizit erwähnt, auf alle Kommunikationarten übertragen. So würde aus sachbezogenem Verhandeln, sachbezogenes Diskutieren werden. Das istr wünschenswert.
Allerdings sind emotionale Reaktionen nunmal menschlich und wer sie nciht zu zeigen unehrlich. Eine Kultur aus Psychopaten kann doch - außer Psychopathen- auch niemand wollen
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas lässt alte Konflikte in der linken Szene wieder aufbrechen. Ein Dialog erscheint so gut wie unmöglich.
Gastkommentar Debattenkultur: Lasst uns besser streiten!
Wir müssen mutiger diskutieren, gerne auch robuster. Das fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Gastbeitrag für die taz.
Der Autor in seinem Element, hier im Plenum des Bundestages Foto: dpa
Unsere öffentlichen Debatten haben gerade etwas zutiefst Unbefriedigendes. Und auch Unkonstruktives. Haben wir alle, Politik, Medien und Bürgerschaft, vergessen, wie es geht? Können wir nicht besser, klüger und offener über die Fragen streiten, die wichtig sind für unser Land, unsere Zukunft?
Sachlich getriebener Streit ist die Essenz unseres demokratischen Miteinanders. Um eine gute Zukunft für unser Land darf schon hart gerungen werden, finde ich. Es ist jedenfalls weder demokratisch noch zielführend, jede Meinungsäußerung mit „gut“ oder „böse“ zu bewerten – je nachdem, ob sie einem passt oder nicht –, aber sich nicht mit dem Argument des anderen auseinanderzusetzen.
Sicherlich bin ich nicht der einzige, der die Debatten der vergangenen Wochen mit Kopfschütteln verfolgt hat – auch in den eigenen Reihen. Es ist Zeit, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man besser streiten kann. Dazu als Erstes vier Beispiele aus den zurückliegenden Wochen:
Da gibt es wichtige Meinungsverschiedenheiten über die Bedingungen, unter denen wir Migranten aufnehmen und was die Voraussetzungen für Integration sind. Aber es gelingt uns nicht, die Debatte wirklich als notwendige Sachdebatte zu führen. Das hieße auch, komplizierte Rechtslagen ruhig zu klären und widerstreitende Moralbegriffe differenziert zu diskutieren, statt die Moral immer nur auf einer Seite zu verorten.
Argumentationsstränge auseinanderhalten
Da unterstützt ein deutscher Nationalspieler einen ausländischen Staatschef und tritt damit eine nationale Debatte los. Es ist nicht irgendein Regierungschef, sondern einer, der Zehntausende seiner Mitbürger aus dem Staatsdienst entlässt, weitere Zehntausende einsperrt und die Zivilgesellschaft ruiniert. Dafür wird der Spieler zu Recht kritisiert.
Aber diese Kritik vermischt sich sehr emotional mit der Infragestellung seiner sportlichen Leistung bei der Weltmeisterschaft. Und mit der Frage, ob seine Loyalität zum Land seiner eingewanderten Eltern größer ist als zum Land, in dem er geboren wurde und das er sportlich vertritt. Statt diese Argumentationsstränge auseinanderzuhalten, werden sogleich die größten Kaliber aufgefahren: „Rassismus“, „Islamfeindschaft“ oder „Gescheiterte Integration in Deutschland“.
Da erinnert eine Journalistin in einem nachdenklichen Text an die Folgen privater Seenotrettung im Mittelmeer. Die Journalistin thematisiert ein klassisches Beispiel für mögliche ungewollte negative Folgen von gut gemeinten Handlungen.
Und statt ihr Argument ernsthaft zu prüfen, das sich auch empirisch untermauern lässt, wähnen wir humane Standards verletzt, diagnostizieren gesellschaftlich schwindende Empathie, und die Chefredaktion entschuldigt sich gewunden für – ja, wofür? – für eine Argumentation, die es sich moralisch nicht so leicht macht wie die meisten anderen Bekenntnisse, die man so liest.
Geht's auch kleiner?
Da reagiert ein Gesundheitsminister – die Camouflage ist jetzt absichtlich dilettantisch – auf die Interview-Frage nach hohen zweistelligen Renditen in der Pflegebranche mit einigen Gedanken über die Unverzichtbarkeit privater Investitionen.
Er spricht über die juristischen Schranken, Renditen zu begrenzen, aber auch über die Fragwürdigkeit exorbitanter Gewinne; zumal in einer Branche mit nur begrenztem Marktcharakter, die zu großen Teilen von Mitteln aus der sozialen Pflegeversicherung lebt.
Was passiert? Ein renommierter Journalist spricht daraufhin von der angeblichen Lust dieses Ministers auf Enteignung und Rechtsbruch. Enteignung? Geht’s auch kleiner? Könnte man die Gedanken des Ministers nicht auch als ein Nachdenken über Grenzbereiche der sozialen Marktwirtschaft betrachten, die dieses Land groß gemacht hat?
Das sind nur Beispiele, die zeigen, dass mit unserer Streitkultur etwas gehörig nicht stimmt. Ich finde, sie ist zu emotionsgetrieben, zu kalkulierend, zu mutlos, zu vorverurteilend und manchmal einfach zu unehrlich.
Wir brauchen mehr Selbstvertrauen
Fünf Wünsche habe ich für unsere Streitkultur:
Ich wünsche mir, dass wir gelassener streiten, angstfrei und mit Selbstvertrauen. Wir haben Grund dazu. Wir sind eine gefestigte Demokratie. Gefestigter als andere: Nirgendwo in Europa, hat gerade eine Studie des Washingtoner Pew-Instituts gezeigt, ist der Hang zu den Rechtspopulisten geringer als in Deutschland.
Ich wünsche mir, dass wir nicht immer sofort Gesinnungsnoten verteilen. Dass wir erst einmal davon ausgehen, dass der oder die andere nicht alle Grundlagen von Humanität und Moral untergraben will, selbst wenn ihm oder ihr mal der Kragen platzt. Prüfen wir also Vorschläge auf ihren sachlichen Gehalt.
Ich wünsche mir, dass wir uns wichtige Sachdebatten nicht selbst vernebeln durch die aggressive Vergabe von Haltungs-, Stil- und Sympathienoten, ja sogar Psycho-Noten. Wir sind nicht im Kino, wir sind in unserem Gemeinwesen – es ist klar, dass wir nicht jede oder jeden mögen, der mitspricht und mithandelt.
Aber unser Gegenüber ist genauso ein Teil dieser Gesellschaft wie wir. Deswegen gebührt ihr oder ihm jener Respekt, den wir uns auch für uns selbst erhoffen.
Mutiger und wirklichkeitsgesättigter
Ich wünsche mir, dass wir in unseren Debatten weniger große und weniger abstrakte Begriffe verwenden mit dem alleinigen Ziel, den anderen und seine Beweggründe abzuwerten. Gerade „die Demokratie“, „die Mitte“ oder „die Moral“ geraten erst recht in Gefahr, wenn wir bei jeder Gelegenheit ihren Untergang herbeireden.
Und ich wünsche mir mehr Bereitschaft, demokratische Streitkultur als einen wichtigen Schritt hin zur Klärung von echten Problemen zu würdigen – egal, ob im öffentlichen Diskurs oder innerhalb von politischen Parteien.
Nur aus Debatten kann eine inhaltliche Klärung erwachsen. Ohne Streit kein Kompromiss. Ohne Kompromiss keine Politik, die von breiten Bevölkerungsschichten geteilt wird. Das war bei der Westbindung der Bundesrepublik so, bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Ostpolitik und der Wiedervereinigung. Und bei der Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes wird es nicht anders sein.
Unsere Debatten müssen mutiger und wirklichkeitsgesättigter werden, gern auch robuster. Das wirkt manchmal sogar befreiend. So reif sind wir heute, das alles tun zu können, ohne dass man immer gleich Weimarer Verhältnisse herbeifabulieren muss. Lasst uns besser streiten. Und danach die Ärmel hochkrempeln für eine gute Zukunft!
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Jens Spahn
Kommentar von
Jens Spahn
ist Mitglied der CDU und seit März 2018 Bundesgesundheitsminister. Der gelernte Bankkaufmann war von 2013 bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Seit 2002 gehört er dem Deutschen Bundestag an.
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