Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
Foto: dpa
Nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt. Diese Verträge waren trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 unterzeichnet worden; sie sehen für einen Zeitraum von 12 Jahren Zahlungen von rund 2 Milliarden Euro an die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vor, die die Maut erheben und überwachen sollten.
Wie viel von dieser Summe trotz der Kündigung fällig wird, blieb auch am Mittwoch offen. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das müsse noch ermittelt werden. CTS Eventim geht davon aus, dass Geld fließen wird. „Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen“, erklärte das Unternehmen. „Dies gilt auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“
Auch die Höhe der bereits für die Vorbereitung des Projekts geflossenen Steuergelder lässt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht genau beziffern. Bis Ende 2018 wurden 42 Millionen Euro ausgegeben; weitere 86 Millionen sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Wie viel davon tatsächlich fließt, sei offen. Sämtliche Planungen seien nun gestoppt worden, erklärte eine Sprecherin.
CTS Eventim, Maut-Partner
Eine Neuauflage der Maut in veränderter Form scheint derweil wenig wahrscheinlich. Denkbar wäre eine streckenbezogene Maut, die für jeden gefahrenen Kilometer fällig würde, und zwar – anders als höhere Kraftstoffpreise – unabhängig davon, was und wo getankt wird. Dafür plädieren unter anderem das Umweltbundesamt, der BUND und einzelne Grüne. Auch Scheuer hatte am Dienstag erklärt, über eine Maut mit „ökologischer Lenkungswirkung“ werde noch zu diskutieren sein.
Vom Bundesumweltministerium wird dieser Vorschlag allerdings nicht unterstützt. „Das Urteil bedeutet aus unserer Sicht das Ende der Pkw-Maut – und nicht nur dieser Pkw-Maut“, sagte ein Sprecher von SPD-Ministerin Svenja Schulze.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert