Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Alternativen ohne Mehrheit

Bei der Abstimmung im Unterhaus erhielt keine der Brexit-Alternativen eine Mehrheit. Zuvor hatte Premierministerin May ihren Rücktritt ins Spiel gebracht.

Ein Mund hinter einer Öffnung

Egal auf welcher Seite beim Brexit – es bleibt laut Foto: ap

LONDON ap | Britische Abgeordnete haben bei Abstimmungen im Parlament über mögliche Brexit-Optionen keine Alternative zum ausgehandelten Abkommen gefunden. Keine der acht Optionen bekam am Mittwoch die nötige Mehrheit. Die meiste Unterstützung gab es für den Plan, nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Er erhielt 264 Stimmen, 272 stimmten dagegen.

Auf dem Tisch lagen auch die Optionen, die EU ohne Abkommen zu verlassen, in der Zollunion und im Binnenmarkt zu bleiben und über jedes Abkommen in einem öffentlichen Referendum abstimmen zu lassen. Sogar ein Ausstieg aus dem Brexit stand zur Debatte, sollte die Gefahr eines Ausstiegs ohne Abkommen drohen, wurde aber abgelehnt. Die Liste der Optionen soll nun reduziert werden, um am Montag weitere Abstimmungen abzuhalten. Bis zum 12. April hat Großbritannien Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren.

Premierministerin Theresa May kündigte an, zu einem Rücktritt bereit zu sein, wenn die Abgeordneten für ihr Abkommen stimmen. Sie wolle tun, was für das Land richtig sei, sagte May konservativen Abgeordneten am Mittwoch. Damit signalisierte sie zum ersten Mal, offen für einen Rücktritt zu sein, um die nötigen Stimmen für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Das Abkommen war zuvor zwei Mal von Abgeordneten klar zurückgewiesen worden.

„Ich weiß, dass es einen Wunsch gibt für einen neuen Ansatz – und eine neue Führung – in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen, und ich werde dem nicht im Weg stehen“, sagte May.

Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus über eine Reihe möglicher Brexit-Modelle ab. Von 16 Anträgen ließ der Parlamentspräsident acht zu. Keiner fand eine Mehrheit, aber die beiden erfolgreichsten sollen am kommenden Montag erneut zur Wahl gestellt werden. Hier nach Größe der Ablehnung:

Plan H (EFTA ohne Zollunion):

65 zu 377 (-312)

Plan O (Brexit ohne Deal mit zwei Jahren Pause):

139 zu 422 (-283)

Plan B (No-Deal-Brexit am 12. April):

160 zu 400 (-240)

Plan L (Kein Brexit, wenn sonst No Deal kommt):

184 zu 293 (-109)

Plan D (EFTA mit Zollunion):

188 zu 283 (-95)

Plan K (EU-Zollunion und Sozialstandards, offizieller Labour-Plan):

237 zu 307 (-70)

Plan M (Zweites Referendum):

268 zu 295 (-27)

Plan J (EU-Zollunion):

264 zu 272 (-8)

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay schlug eine Sitzung des Parlaments am Freitag vor, was darauf hindeutet, dass die Regierung das Brexit-Abkommen einer dritten Abstimmung unterziehen will. „Während ich verstehe, dass es einige Unannehmlichkeit verursachen könnte, hoffe ich, dass alle Mitglieder zustimmen würden, dass es besser ist, sie zu haben und sie nicht zu benötigen, statt sie zu benötigen und sie nicht zu haben“, sagte Barclay über die geplante Sitzung. Er werde aber keine weitere Abstimmung über das Abkommen akzeptieren, wenn keine erheblichen Änderungen daran vorgenommen würden. Abgeordnete im Unterhaus können freitags zusammenkommen, wenn sie damit einverstanden sind.

DUP will Deal nicht unterstützen

Bei einer erneuten Abstimmung könnte es allerdings trotzdem an den nötigen Stimmen mangeln: Die kleine, aber einflussreiche DUP aus Nordirland, kündigte an, den Deal nicht zu unterstützen. „Wir können nichts unterstützen, was das Vereinigte Königreich schädigt“, sagte DUP-Chefin Arlene Foster dem Sender Sky News. Die DUP gilt als Schlüsselkraft um andere Hardliner zu überzeugen.

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson dagegen teilte nach der Ankündigung seine Unterstützung mit, wie der konservative Abgeordnete Conor Burns erklärte, ein Verbündeter von Johnson. Johnson war bisher Gegner des Abkommens. Seiner Ansicht nach hält es Großbritannien weiterhin zu eng an der Europäischen Union. In einer Zeitungskolumne am Mittwoch schrieb Johnson, das Abkommen sei eine „konstitutionelle Demütigung“.

Ein Sprecher der Labour Party, Keir Starmer, twitterte: „Ich frage mich, was an dem bevorstehenden Wettbewerb um die Tory-Führung Boris dazu gebracht hat, seine Meinung zu ändern?“ Mit Tory ist die Konservative Partei gemeint.

Sollte May zurücktreten wird Johnson voraussichtlich ein Bewerber um die Führung der Konservativen Partei sein.

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