Billigflüge innerhalb Europas: CSU fordert Strafsteuer
Die CSU-Landesgruppe will Billigflügen mit einer „Kampfpreis-Steuer“ begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren Vorschlag.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.“
Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. „Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, sagte Dobrindt.
Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird.“ Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.
CSU-Chef Söder schlägt Klima-Steuerbonus vor
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. „Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun, statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen, einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten“, sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow der Deutschen Presse-Agentur. „Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen.“
CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10. 000 Euro für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10. 000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen (Freitag). „Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart – zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.“ Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!