Kommentar Deutscher Klimaschutzplan: Absurde Blockadehaltung

Der derzeitige Klimaschutzplan beinhaltet ohnehin nur noch wenig Konkretes. Die Union blockiert dennoch alles, zeigt aber keine Alternativen auf.

Umweltministerin Barbara Hendricks

Hat nach Druck aus der SPD viele konkrete Angaben im Klimaschutzplan gestrichen: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Foto: dpa

Beim Klimaschutz nimmt die Realitätsverweigerung der Bundesregierung immer abstrusere Züge an. Einstimmig hat der Bundestag das Paris-Abkommen ratifiziert, das die Industriestaaten verpflichtet, bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Doch der Klimaschutzplan 2050, der aufzeigen soll, was das für Deutschland bedeutet, wird seit Wochen blockiert – obwohl er ohnehin kaum noch Konkretes, sondern nur sehr allgemeine Zielvorgaben enthält.

Vor allem die Unionsfraktion im Bundestag zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Pläne aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium pauschal ablehnt. Und zwar ohne auch nur ansatzweise eine Alternative aufzuzeigen, wie die – absolut notwendigen und völkerrechtlich verbindlichen – Klimaschutzzusagen denn sonst eingehalten werden sollen.

Dass die destruktiven Hardliner von selbst zur Vernunft kommen, ist kaum zu erwarten. Gefragt ist darum die Kanzlerin, die zumindest auf internationaler Ebene noch über ein gewisses Klimarenommee verfügt. Wenn Angela Merkel nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, darf sie zur peinlichen Blockadehaltung ihrer Parteifreunde nicht länger schweigen.

Doch nicht nur der Union, sondern auch der SPD fehlt es beim Klimaschutzplan 2050 an der notwendigen Konsequenz. Die anfängliche Verzögerung und Aufweichung lag auch an Einwänden von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach massivem Druck aus der eigenen Partei nennt Umweltministerin Barbara Hendricks inzwischen weder für den Kohleausstieg noch für das Ende des Verbrennungsmotors ein konkretes Datum.

Doch ohne klare politische Vorgaben wird die Industrie die für den Klimaschutz nötigen großen Veränderungen nicht schaffen. Wie die chinesischen Pläne für eine feste Elektroautoquote zeigen, bedroht die zögerliche Haltung am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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